Fundstellen
Unsere nächsten Schritte sind klar: Wir handeln jetzt. Wir verzahnen Programme besser. Wir schaffen mit dem Sonderrahmenplan Verlässlichkeit. Und wir klären mit den Ländern, ob eine Gemeinschaftsaufgabe wirklich einen echten Mehrwert schafft. – Unser Maßstab ist nicht das Ziel neuer Programme, die Länge neuer Richtlinien oder die Größe eines Koordinierungsausschusses. Unser Maßstab ist die Wirkung vor Ort.
Sie stellen zu Recht in Ihren Anträgen fest, dass den Kommunen dabei eine Schlüsselrolle zufällt. Was die kommunale Familie aber nicht braucht, sind neue Vorgaben, neue komplizierte Förderprogramme und mehr Bürokratie wie ein Koordinierungsausschuss oder weitere Instrumente, wie Sie sie in Ihren Anträgen vorstellen. Und was die Kommunen schon gar nicht brauchen, sind zentralistische Vorgaben aus Berlin. Sie wollen sogar in die Personalbemessung der kommunalen Familie eingreifen! Es ist regelrecht übergriffig, wie Sie hier von Berlin aus mit der kommunalen Familie umgehen wollen, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Und weil das, was Sie hier vorhaben, so perfide ist, nämlich Tausende subproduktive Stellen für Ihnen nahestehende Absolventen von Geschwätzwissenschaften auf anderer Leute Kosten zu schaffen, möchte ich das kurz aufzählen. Sie fordern einen Mindestpersonalschlüssel für kommunales Klimaanpassungsmanagement, einen Koordinierungsausschuss von Bund, Ländern und Kommunen, Vernetzungsstellen zwischen Ländern und Kommunen, die bereits angesprochenen Klimaanpassungsmanager-“Stern“-innen, Beratungs- und Unterstützungsstrukturen, neue Projektträger und neue Kompetenzzentren. Und für all das wollen Sie das Füllhorn der schuldenfinanzierten Bundesausgaben weit, weit öffnen.
Drittens. Ich komme vom Koordinierungsausschuss Humanitäre Hilfe; die Kolleginnen und Kollegen der Fraktionen waren ja heute auch mit dabei. Die großen Hilfsorganisationen sagen: Unser Spendenaufkommen ist stabil. – Die sagen: Die Umfragen sind klar. Die Menschen in diesem Land stehen hinter unserem Engagement in der humanitären Hilfe. – Und deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen wir uns von solchen Kommentaren nicht ins Bockshorn jagen und auch nicht von solchen Reden. Wir sind ein starkes Land. Wir sind die drittgrößte Volkswirtschaft der Erde. Danke an alle, die dazu beitragen. Ein starkes Land kann auch ein starker Partner für Länder sein, die unsere Hilfe benötigen.