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Deutscher Bundestag 20/106

106. Sitzung

Donnerstag, 25. Mai 2023Berlin 09:00 – 21:55 Uhr Nächste Sitzung: 26.05.2023
12:55 h
Sitzungsdauer
154
Reden
+ 3 Erklärungen, 4 Zwischenfragen
100.213
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.134
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
25.061
CDU/CSU
22.940
Grüne
14.573
FDP
12.733
AfD
9.233
Linke
7.051
Bundesregierung
2.342
fraktionslos
631

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
504
166
Grüne
458
145
FDP
396
73
CDU/CSU
276
399
Linke
151
67
AfD
123
254
fraktionslos
4

Außerdem 41× Heiterkeit oder Lachen und 6× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP 10
  2. ZP 2
    Gesetz zur Verlängerung des Ausreisegewahrsams
    21 Beiträge · 9.398 Wörter
  3. ZP 6
    Antrag auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse
  4. TOP 16
  5. TOP 11
  6. TOP 32
    Gesetz zu dem Protokoll vom 30. September 2022 zur Änderung des Abkommens vom 22. Juli 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Litauen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
  7. TOP 33
  8. TOP 12
    12 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin
  9. ZP 5
  10. TOP 14
  11. TOP 15
  12. TOP 20
  13. TOP 17
  14. TOP 22
  15. ZP 4
  16. TOP 21
  17. TOP 23
  18. TOP 24
ZP 4 · Drucksache 20/6902

Genfer Flüchtlingskonvention verteidigen – Asylrecht in der Europäischen Union sichern

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Wir gehen weiter in der Tagesordnung, und ich bitte um einen zügigen Sitzplatzwechsel, während ich den Zusatzpunkt 4 aufrufe:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache, und es beginnt für Die Linke Clara Bünger.

Beifall bei der LINKEN
CB
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Morgen jährt sich die Verabschiedung des sogenannten Asylkompromisses. Am 26. Mai 1993 beschloss der Bundestag nach 14-stündiger Debatte bis dahin ungekannte Asylrechtsverschärfungen. Im Kern ging es um die Einführung einer Drittstaatenregelung. Da alle Nachbarländer der Bundesrepublik für sicher erklärt wurden, hatte, wer auf dem Landweg einreiste, faktisch kein Recht mehr auf Asyl in Deutschland.

Jetzt, 30 Jahre später, steht eine Asylrechtsverschärfung von noch größerem Ausmaß bevor. Am 8. Juni werden die EU-Innenminister/-innen, darunter Nancy Faeser, in Brüssel über die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems abstimmen. Es geht um ein beispielloses Programm der Entrechtung von allen Menschen, die in Zukunft Schutz in der EU suchen. Die Pläne sehen vor, an den EU-Außengrenzen verpflichtende Grenzverfahren einzuführen und Schutzsuchende massenhaft zu inhaftieren, sogar Kinder. Und das steht klar im Widerspruch zur UN-Kinderrechtskonvention.

Beifall bei Linke

Außerdem soll die Drittstaatenregelung massiv verschärft werden, diesmal auf europäischer Ebene. Dies würde ermöglichen, Asylsuchende pauschal an angeblich sichere Drittstaaten zu verweisen, ohne ihre Asylanträge inhaltlich zu prüfen. Das ist ein gefährlicher Schritt hin zur Beseitigung des Rechts auf Asyl in der EU.

Beifall bei Linke

Schon jetzt werden auf den griechischen Ägäis-Inseln unzählige Menschen inhaftiert, die nichts weiter getan haben, als einen Asylantrag zu stellen. Ich habe vor Ort Rechtshilfe auf der Insel Chios gegeben. Dort habe ich selbst erlebt, wie verheerend die Zustände in den Haftlagern vor Ort sind. Selbst Kinder unternehmen Suizidversuche in diesen Lagern. Der Horror, der im Rahmen des EU-Türkei-Deals erprobt wurde, soll jetzt überall in der EU Realität werden. Seit Ende April wissen wir, dass die Bundesregierung – SPD, Grüne und FDP – die Pläne der EU-Kommission im Großen und Ganzen befürwortet. Das widerspricht diametral den Vereinbarungen in Ihrem Koalitionsvertrag.

Beifall bei Linke

Zur Erinnerung: Sie wollten das Leid an den Außengrenzen beenden. Jetzt sind Sie auf dem Weg, es zu verschlimmern. Mehr als 50 Organisationen warnen in einem gemeinsamen Appell an die Bundesregierung vor der Entwertung europäischer Grund- und Menschenrechte und der Erosion rechtsstaatlicher Grundsätze. Dem kann ich mich als Linke und Juristin nur anschließen.

Beifall bei Linke

Grund- und Menschenrechte fallen nicht vom Himmel. Sie müssen erkämpft und in schwierigen Zeiten entschlossen verteidigt werden.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss?

Clara Bünger (fortgesetzt)

Jetzt ist der historische Moment, das zu tun. Wir alle müssen um diese Grund- und Menschenrechte kämpfen; sonst haben wir Sie bald nicht mehr.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss, Frau Kollegin.

Clara Bünger (fortgesetzt)

Ich komme gleich zum Schluss.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Nein, jetzt, bitte. Ein letzter Satz.

Clara Bünger (fortgesetzt)

Heute hätten die Abgeordneten der SPD, FDP und Grünen die Gelegenheit gehabt, unserem Antrag zu zuzustimmen. Dass Sie die Sofortabstimmung verhindert haben, lässt tief blicken und gibt mir keine Hoffnung, dass Sie an Ihrer Position noch etwas ändern,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Hallo! Ein Satz!“

und das ist eine Schande.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Nächste Rednerin ist Dunja Kreiser für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP
DK
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die allermeisten von uns eint hoffentlich der Wille zur Beibehaltung des Prinzips eines humanitären Asylrechts, das Schutz und Sicherheit bietet, und auch des Prinzips eines modernen Einwanderungsrechts, das Chancen eröffnet und Perspektiven aufzeigt.

Um dieses humanitäre Asylrecht auch gut umzusetzen und den Schutz leisten zu können, brauchen wir Reformen. Auf EU-Ebene benötigen wir eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, GEAS. Unsere Bundesministerin Nancy Faeser und unser Bundeskanzler Olaf Scholz setzen sich unermüdlich dafür ein,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Frau Faeser aber nur, wenn nicht Wahlkampf ist!“

dass wir tragfähige Lösungen finden. Ich danke hier auch noch mal unserem Bundeskanzler für seinen Einsatz und seine Worte im Europäischen Parlament in Straßburg; denn genau diesen Vorstoß für Verhandlungslösungen brauchen wir.

Beifall bei SPD

Das Kernelement des gemeinsamen Systems ist die EU-weite Harmonisierung der Schutz- und Aufnahmenormen. Sie soll sicherstellen, dass Asylsuchende in der gesamten EU unter gleichen Bedingungen internationaler Schutz gewährt wird.

Die Zahl der Menschen, die jährlich in der EU Asyl beantragen, ist sehr ungleichmäßig auf die Mitgliedstaaten verteilt. Darum ist es ein wichtiges Anliegen, eine gemeinsame Verantwortung für den Schutz der Geflüchteten zu übernehmen. Ich hoffe sehr, dass es bei dem Ratstreffen der EU-Innenministerinnen und ‑minister am 8. Juni zu einer Verhandlungslösung kommt.

Meine Damen und Herren, wir brauchen diese bessere Verteilung der schutzsuchenden Menschen, weil wir den Anspruch haben müssen, angemessene Unterkünfte zu stellen, Kita- und Schulplätze und Sprachkurse zu gewährleisten. Das ist kein Selbstzweck; das ist einfach die Übernahme von Verantwortung.

Beifall bei SPD, FDP

Und das bedeutet mitnichten, das europäische Asylrecht zu schwächen oder die Genfer Flüchtlingskonvention zu untergraben, wie es der Titel Ihres hier vorliegenden Antrages suggeriert.

Die Konvention hat zum Schutz von Millionen Menschen in den unterschiedlichsten Situationen beigetragen. Auch 70 Jahre nach der Unterzeichnung steht die Weltgemeinschaft immer noch vor enormen Herausforderungen. Wir wurden alle Zeugen des verbrecherischen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine und der größten Fluchtbewegung in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg.

Ja, es muss für uns selbstverständlich sein, uns solidarisch zu zeigen, zu helfen und zu unterstützen. Dank des großen Kraftakts von Bund, Ländern und Kommunen sowie des Engagements unserer Gesellschaft konnten wir bis heute mehr als 1 Million geflüchteter Menschen aus der Ukraine und auch aus anderen Teilen der Welt in Deutschland Schutz bieten und viele Leben retten, darunter viele Frauen und Kinder. Insgesamt haben 14 Millionen Menschen aus der Ukraine ihre Heimat verlassen und fanden in ganz Europa Schutz. Auch aus anderen Teilen der Welt flüchten Menschen zu uns. Das zeigt die seit 2022 deutlich gestiegene Zahl von Asylanträgen: Über 250 000 Anträge waren es im vergangenen Jahr.

Wir haben darum Maßnahmen ergriffen und werden das auch weiterhin tun, um zu einer effektiveren Steuerung der Migration zu gelangen. Dazu gehört:

Wir sorgen für schnellere Verfahren. Ja, sehr geehrte Damen und Herren, wir wollen Asylverfahren beschleunigen, schneller bearbeiten und digitalisieren. Wir stellen unsere Ausländerbehörden deutlich leistungsfähiger auf und entlasten durch komplette Digitalisierung sämtlicher Verwaltungsverfahren. Es ist für niemanden zumutbar oder erstrebenswert, zum Teil jahrelang auf das Ergebnis eines Asylverfahrens warten zu müssen.

Beifall bei SPD, FDP Zuruf Marc Henrichmann

Wir wollen die irreguläre Migration reduzieren. Zu so einer humanitären Flüchtlingspolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen, zu einem guten Asylrecht mit klaren Regeln und zu Rechtsstaat und Demokratie gehört auch: Wer nicht als asylsuchend anerkannt wird und unter keinen Umständen in unserem Land bleiben darf, der muss unser Land auch wieder verlassen. Nur so kann und nur so wird die Aufnahme Schutzsuchender in der Gesellschaft dauerhaft Akzeptanz finden.

Beifall bei SPD, FDP

Aber das ist einfacher gesagt als getan, weil dazu auch Abkommen notwendig sind, und zwar mit demokratisch orientierten Ländern.

Gleichzeitig müssen wir den Weg der regulären Migration, beispielsweise von qualifizierten Arbeitskräften, die wir mehr als dringend brauchen, weiter verbessern; das haben wir immer wieder betont. Unsere Unternehmen und unsere Sozialsysteme brauchen Arbeitskräfte. Deshalb gestalten wir das modernste Zuwanderungsgesetz: Wir sorgen für geordnete reguläre Zuwanderung. Auch das schafft Perspektiven für Menschen von außerhalb der EU.

Beifall bei SPD, FDP Zuruf Marc Henrichmann

Wir wollen weitere Migrationsabkommen. Der Sonderbevollmächtige der Bundesregierung für Migrationsabkommen, der frühere Integrationsminister aus Nordrhein-Westfalen, Joachim Stamp, wird weitere Migrationsabkommen aushandeln. Mit diesen Abkommen können wir Migration besser regeln; denn wir verhandeln nicht nur über Fragen der Rückführung, sondern auch über legale Migrationswege.

Beifall bei SPD, FDP

Lassen Sie mich zusammenfassen: Wer unserer Hilfe als Geflüchteter oder Geflüchtete bedarf, dem sind wir zum Schutz verpflichtet. Das ist nicht nur aus meiner Sicht selbstverständlich; Asyl ist in Deutschland ein von der Verfassung geschütztes Recht. Unsere Verfassung hatte auch gerade Geburtstag.

Solange wir jedoch kaum andere Möglichkeiten bieten, Teil unserer Gesellschaft zu werden, versuchen immer mehr Menschen ohne Anspruch den Weg über das Asylrecht zu suchen, um in Deutschland leben zu können. Hier müssen wir dringend andere Wege gehen.

Sehr geehrte Damen und Herren, –

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Dunja Kreiser (fortgesetzt)

– wir lehnen diesen Antrag ab, schon allein deshalb, weil wir nach 2015 endlich zu Lösungen kommen können.

Beifall bei SPD, FDP Zuruf Marc Henrichmann [CDU/CSU]: „Das sind ja alles Plattitüden hier!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Der nächste Redner ist Philipp Amthor für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
PA
Philipp Amthor CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben in dieser Debatte ein sich wiederholendes Muster des heutigen Tages: ein linkes Rendezvous mit migrationspolitischer Realitätsverweigerung. Das ist doch die Realität. Ich meine, auf die Idee muss man erst mal kommen, dass in der Migrationspolitik das größte Problem sei, dass wir zu restriktiv mit Flüchtlingen umgehen, und nicht die ungezügelte Zuwanderung, die unsere Kommunen im Moment an die Grenzen bringt. Das ist nämlich das eigentliche Problem,

Beifall bei CDU/CSU

und darüber hätten wir heute reden müssen.

Frau Bünger, ich werde auf Ihren Antrag gleich noch eingehen; aber ich will zunächst schon sagen, dass ich die Worte der Ampelkoalition ja gern höre:

Zuruf Jürgen Lenders [FDP]: „So?“ Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Aha!“ Zuruf Jürgen Braun [AfD]: „So einer sind Sie also!“

Begrenzung der Zuwanderung; irreguläre Migration begrenzen. – Aber, liebe Frau Kollegin, das löst man nur durch konkrete Taten und nicht durch lieblos abgelesene Plattitüden.

Zuruf Dunja Kreiser [SPD]: „Wir machen das! Sie haben das leider 16 Jahre lang nicht gemacht!“ Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Wie Angela Merkel zum Beispiel!“

In Sachen Taten haben Sie hier gar nichts vorzuweisen, und das ist das eigentliche Problem.

Beifall bei CDU/CSU

Uns ist jedenfalls klar – ich finde, das muss in diesem Parlament auch ausgesprochen werden –: Wir können nicht alle Migrationsprobleme der ganzen Welt innerhalb der Staatsgrenzen der Bundesrepublik Deutschland lösen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Aha! Das sind ja ganz neue Sachen von der CDU! „AfD wirkt!“ – Weiterer Zuruf von der AfD: Hört! Hört!“ Zuruf Clara Bünger

Wir wollen keine ungezügelte Migration, sondern Steuerung und Begrenzung.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „„AfD wirkt!“ Super!“ Zuruf Jürgen Trittin

Und ich kann Sie nur noch mal auffordern, sich mit der Realität auseinanderzusetzen. Ich habe es vorhin in der Debatte gesagt: tausend ungesteuerte Flüchtlinge am Tag, dreißigtausend im Monat, mehrere Hunderttausend in diesem Jahr.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das ist ja wie 2015 und 2016! Das kennen wir doch alles!“ Zuruf Jürgen Trittin

Das bringt uns an die Grenzen unserer Infrastruktur, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Stephan Protschka

Deswegen will ich Ihnen auch sagen: Natürlich spielt Humanität für uns eine große Rolle; sie ist der Ausgangspunkt.

Zuruf Jürgen Coße [SPD]: „Ach!“

Aber wir dürfen dabei, liebe Frau Bünger, die Ebenen der Staatlichkeit nicht völlig durcheinandergeraten lassen.

Zuruf Jürgen Trittin

Es ist schön, dass Sie hier so liebevoll auf die Genfer Flüchtlingskonvention abstellen. Auch wir stehen zu ihr, auch im Ausdruck der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes.

Zuruf Clara Bünger [Linke]: „Eine rechtliche Verpflichtung!“

Aber für uns ist klar: Die Genfer Flüchtlingskonvention steht nicht oberhalb der Verfassung, sondern sie steht im Rang eines einfachen Bundesgesetzes. Und von der Verfassungsrealität unseres Landes – Artikel 16a Absatz 1 Grundgesetz: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“ – haben wir uns doch mittlerweile kilometerweit entfernt. Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU Heiterkeit/Lachen bei AfD Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Genau! Die Erkenntnis kommt aber sehr spät für Sie!“ Zuruf Clara Bünger

„Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“, das ist der Kern des Migrationskompromisses der 90er-Jahre, und zu diesem Kern stehen wir auch. Wir finden es gut, wenn man darüber hinaus im Rahmen der Kapazitäten, im Rahmen des Möglichen, im Rahmen internationaler Koordinierung und im Rahmen von Koordinierung innerhalb der Europäischen Union mehr tut. Aber tun Sie nicht so, als sei das gegen die Verfassung, wenn das nicht geschieht! Sie haben sich kilometerweit von dem migrations- und asylpolitischen Leitbild unseres Grundgesetzes entfernt.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Sie werden doch jetzt nicht die Genfer Konvention nicht einhalten wollen!“ Zuruf Clara Bünger

Das muss man adressieren.

Wenn Sie die Reformvorschläge der Europäischen Kommission zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem ansprechen,

Zuruf Clara Bünger [Linke]: „Die kennen Sie ja gar nicht!“

dann muss man sagen: Ja, Sie gehen in eine richtige Richtung; aber Sie gehen eigentlich noch nicht weit genug. – EU-Grenzverfahren sind sicherlich richtig. Aber ich weise auch sehr deutlich darauf hin, dass für uns schon klar sein muss, dass diese Grenzverfahren nicht ohne Möglichkeiten der Rückführung von der EU-Grenze zu denken sind.

Zuruf Clara Bünger [Linke]: „Sie nehmen sogar Kinder in Haft!“ Zuruf Prof. Dr. Harald Weyel

Denn das ist das, worum es gehen muss.

Wir wollen nicht, dass unsere Bundespolizisten oder Frontex-Beamte nur zu einer Art uniformiertem Begrüßungskomitee werden.

Zuruf Clara Bünger

Wenn wir ein EU-Grenzverfahren machen, dann müssen von dort auch Abschiebungen möglich sein, liebe Kolleginnen und Kollegen, und das ist unsere klare Überzeugung.

Zuruf Jürgen Braun [AfD]: „Er hat „Abschiebungen“ gesagt!“

Ich sage Ihnen auch: Wenn es um den berechtigten Ausgangspunkt von Humanität geht, der uns über Jahre in der Migrationspolitik geleitet hat und auch weiter leitet, dann muss für uns klar sein: Es entspricht doch nicht der humanitären Erwartung, dass sich Tausende und Abertausende auf den gefährlichen Fluchtweg über das Mittelmeer machen. Das kann doch nicht in unserem Interesse sein.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Aha! AfD wirkt ja schon wieder!“

Deswegen: Hören Sie auf, immer weitere Anreize und Pull-Faktoren dafür zu schaffen! Das geht in die falsche Richtung, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU

Ich sage: Humanität und Ordnung, das gehört zusammen, und das lassen Sie leider vermissen. Ihren Antrag lehnen wir ab.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Für Bündnis 90/Die Grünen erhält jetzt das Wort Julian Pahlke.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
JP
Julian Pahlke Grüne
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Demokratinnen und Demokraten! Es ist warm draußen; da kann man mal wieder sehen, was Frühlingsgefühle bei der Union anrichten. Da reist man doch auch mal gerne in die USA, um sich mit Mitgliedern der Neuen Rechten zu treffen und hinterher durch einen doofen Zufall zu vergessen, wer diese Reise eigentlich gezahlt hat. Aber so ist das eben manchmal mit Frühlingsgefühlen, da trifft man sich dann auch mal mit einem Mann, der gerade Inhalte an Schulen per Dekret kontrollieren will, gegen queere Menschen hetzt und auch ansonsten ein ziemlich strammer Rechter ist. Ich gönne der Union ja wirklich von Herzen jeden Flirt – ehrlich! –, aber wenn Sie wen kennenlernen, sollten Sie wenigstens darauf achten, dass die Person nicht von der anderen Seite der Brandmauer kommt.

Beifall bei Grüne Zuruf Alexander Throm [CDU/CSU]: „Was?“ Zuruf Philipp Amthor [CDU/CSU]: „Falsches Manuskript?“

Die Affäre um Ron DeSantis erklärt aber vielleicht auch, dass die Union unter Merz immer weiter in den Trumpismus abrutscht

Zuruf Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: „Wir unterhalten uns gelegentlich auch mit Leuten, die nicht hundertprozentig unserer Meinung sind!“

und immer rechter wird. Da sitzt Jens Spahn in einer Talkshow und fordert ernsthaft, dass die ganze Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention abgeschafft werden sollen –

Zuruf Zuruf Dr. Irene Mihalic [Grüne]: „Ja, aber gefordert! Sie müssen zuhören!“

infrage gestellt und als unnötig betrachtet, beides. Die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention sind zentrale Lehren aus den finstersten Jahren der Nazizeit,

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

weil es an Schutz für die durch die Nazis vertriebenen Menschen fehlte. Und man hat in der Nachkriegszeit eingesehen, dass zu einem „Nie wieder!“ auch ein Mindestmaß an internationalem Schutz gehört. Bisher habe ich die Forderung nach Abschaffung dieser historischen Rechtsgrundlage von der AfD gehört, die damit jahrelang rumgelaufen ist. Aber die Brandmauer der Union, die ist nicht nur am Bröckeln;

Zuruf Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: „Jetzt passen Sie mal auf, was Sie da sagen, Mensch!“

Ihre Brandmauer hat ein fettes, fettes Loch im Zaun, durch das Sie Ihren rechten Nachbarn immer näher rücken.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf

Was passiert, wenn Menschenrechte überhaupt nicht mehr eingehalten werden, das kann man gerade im Mittelmeer sehen. Dieses Jahr wird wohl ein trauriges Rekordjahr. In diesem Jahr sind seit 2017 die bisher meisten Menschen ertrunken.

Zuruf

Gestern hat die maltesische Seenotleitung einen Seenotfall mit 500 Menschen einfach ignoriert. Die griechische Küstenwache setzt Kinder auf Rettungsinseln aus. Das ist die Abwesenheit von Menschenrechten, in aller Realität und in aller Brutalität.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Erlauben Sie eine Zwischenfrage von Frau Bünger?

Julian Pahlke (fortgesetzt)

Nö.

Zuruf Zuruf Alexander Throm [CDU/CSU]: „Dann müssten Sie ja aufhören, abzulesen!“

Dann hören wir, dass es Grenzzäune geben soll, um die Kommunen zu entlasten; das ist doch absurd. Schauen wir uns doch mal an, woher die Menschen kommen, die dann, Ihrer Meinung nach, erst über NATO-Draht klettern müssen, ehe sie Schutz bekommen! Die meisten Schutzsuchenden kamen dieses Jahr aus der Ukraine, gefolgt von Menschen aus Syrien, aus Afghanistan, der Türkei und dann gefolgt von Menschen aus dem Iran.

Für all diese Menschen werden auch aus der Union Solidaritätserklärungen unterschrieben, wird die demokratische Opposition der Türkei natürlich unterstützt, und Herr Merz setzt sich richtigerweise persönlich für inhaftierte iranische Demonstranten ein. Das ist richtig, weil wir an der Seite der Menschen stehen müssen,

Zuruf Dr. Rainer Kraft

egal in welchem dieser Länder, weil wir mit ihnen den Kampf für Freiheit, Selbstbestimmung und Grundrechte führen: ob gegen Assad, die Taliban oder das Mullah-Regime im Iran. Wer Zäune an den Außengrenzen fordert, wirft genau diese Menschen vor den Bus und nimmt ihnen jede Chance auf ein Leben in Würde. Damit haben Sie keiner einzigen Kommune in Deutschland geholfen, nicht eine Wohnung gebaut, nicht einen Kitaplatz geschaffen, sondern einzig und allein eine populistische These verbreitet.

Zuruf Clara Bünger

Natürlich: Es braucht eine schnellere Verteilung von Geflüchteten aus den Außengrenzstaaten, damit Länder wie Italien oder Griechenland nicht alleine gelassen werden. Die Übernahmen kommen aktuell zu langsam voran, auch weil die sekundäre Sicherheitsüberprüfung durch deutsche Behörden in Ländern wie Italien einfach zu lange dauert, während man solche sekundären Überprüfungen eben auch in Deutschland durchführen könnte.

Eine Verteilung muss aber eben auch Teil der Reform eines europäischen Asylsystems sein. Ein System ohne verpflichtende und dauerhaft geregelte Verteilung wird nur dazu führen, dass Außengrenzstaaten alleine gelassen werden, diese Staaten dann weiter brutale Pushbacks – wie jetzt in Griechenland – durchführen und geltendes Recht wieder nicht eingehalten wird und die EU-Kommission weiter bewusst wegschaut. Deswegen hat der ÖVP-Politiker Othmar Karas ja heute richtigerweise auch ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland gefordert, damit diese menschenrechtswidrigen Pushbacks endlich beendet werden.

Bei allem, was in Brüssel diskutiert wird, muss überhaupt mal überprüft werden, wie sich zum Beispiel eine neue Asylverfahrensverordnung auch in Deutschland auf die Kommunen auswirken würde. Bis heute ist völlig unklar, wie viel Arbeit und Geld dafür eigentlich gebraucht würden. Aber wenn Länder und Kommunen noch einen zusätzlichen Haufen an Aufgaben übernehmen sollen, dann sollte man sie auch mal dazu befragen und überprüfen, wie solche Verfahren im Detail eigentlich aussehen sollen; denn wenn eines den Außengrenzstaaten und den Kommunen weiterhilft,

Zuruf

dann ist es eine ehrliche Debatte ohne heißgedrehten Trumpismus und falsche Versprechen und ohne eine völlige Ignoranz der Migrationswissenschaften.

Beifall bei Grüne Zuruf Jürgen Braun [AfD]: „Selbst die Grünen zweifeln an Ihrer Rede! – Weiterer Zuruf von der AfD: Tosender Beifall!“

Denn die Flucht von Menschen wird man nicht mit Stacheldraht verhindern können. Man kann sie aber menschenwürdig gestalten, indem das Grundrecht auf Asyl geschützt wird, Flüchtende nicht inhaftiert werden, jeder Antrag inhaltlich geprüft wird und Länder wie Italien sich auf eine Verteilung verlassen können und wir Geflüchteten schnell die Möglichkeit geben, Fuß zu fassen oder eine Arbeit aufzunehmen und ein selbstverständlicher Teil dieser Gesellschaft zu werden.

Zuruf Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: „Es klatschen ja nicht mal mehr Ihre eignen Leute!“

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort Clara Bünger.

CB
#

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Julian Pahlke, ich hätte mir schon gewünscht, dass du ein paar Worte zu unserem Antrag verlierst.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Oh! Mimimi!“

Stattdessen hast du die ganze Zeit über die CDU gesprochen, und darum geht es hier in unserem Antrag nicht.

Zuruf Alexander Throm [CDU/CSU]: „Euer Antrag ist ihm zu rechts, deswegen!“ Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Keiner mag den Antrag!“

Was du richtig erkannt und geschildert hast: Es geht darum, dass täglich Menschen sterben, täglich Menschen ertrinken und täglich Pushbacks stattfinden. Das Problem in Europa sind die Menschenrechtsverletzungen und nicht, dass wir kein gemeinsames Asylsystem haben. Wir haben ein gemeinsames Asylsystem. Nur, die Rechtsverletzung besteht darin, dass es nicht durchgesetzt wird.

Zuruf Dr. Rainer Kraft

Du beschreibst hier, wie schlimm die Zustände sind. Dann verstehe ich nicht, wie du rechtfertigen kannst, dass die Grünen diesen Grenzverfahren, der Inhaftierung zustimmen können. Das ist mir absolut schleierhaft, und es ist ein Tabubruch.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das war nie ein Tabu!“

Es ist ein historischer Moment, und ich hätte von den Grünen – von euch – erwartet, dass sie sich für Grund- und Menschenrechte einsetzen und dieser Sache nicht zustimmen.

Beifall bei Linke Zuruf Alexander Throm [CDU/CSU]: „Das war eine gute Frage! Jetzt bin gespannt!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Herr Pahlke, wollen Sie erwidern? – Bleiben Sie bitte stehen. Danke.

JP
Julian Pahlke Grüne
#

Liebe Frau Kollegin Bünger, ich hatte den Eindruck,

Zuruf Philipp Amthor [CDU/CSU]: „Steht die Antwort auch auf dem Zettel?“

eine ganze Menge zu dem Antrag gesagt zu haben, weil der Antrag im inhaltlichen Teil aus vier Zeilen besteht. Ich habe gerade noch mal geguckt: Es füllt die ganze letzte Seite meines Manuskripts. Ich gebe Ihnen die auch gerne mit; dann können Sie ja noch mal schauen, wie ich mich gerade dazu positioniert habe.

Beifall bei Grüne Zuruf Philipp Amthor [CDU/CSU]: „Schlagfertigkeit gleich null!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Dann fahren wir in der Debatte fort, und das Wort erhält Dr. Rainer Rothfuß von der AfD-Fraktion für seine erste Rede im Deutschen Bundestag.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die aktuell diskutierten Asylprüfungszentren an den EU-Außengrenzen scheinen auf den ersten Blick eine sinnvolle Maßnahme zu sein, um illegale Migration einzudämmen. Das eigentliche Problem des Migrationssogs durch ein leicht zu missbrauchendes Asyl- und Sozialsystem – wie insbesondere in Deutschland der Fall – wird aber weiterhin bestehen.

Solange Asylsuchende problemlos ein höheres Gesamteinkommen aus den sozialen Sicherungssystemen erzielen können als viele voll berufstätige und hart arbeitende Bürger oder auch Rentner unseres Landes, behält der Migrationsmagnet Deutschland seine unwiderstehliche Anziehungskraft für weite Teile der stark wachsenden Weltbevölkerung bei.

Beifall bei AfD

Ein funktionierender Sozialstaat bei offenen Grenzen ist ein finanzpolitischer Widerspruch und auf Dauer schlicht unmöglich.

Beifall bei AfD

Der Verweis der bald ehemaligen Fraktion der Linken auf die Genfer Flüchtlingskonvention, deren Ansprüche – so der Antrag – auch im geplanten Gemeinsamen Europäischen Asylsystem, GEAS, gewährt bleiben sollen, zeigt die Realitätsferne der allgemeinen Asyldebatte in Deutschland.

Zuruf Clara Bünger

Die Genfer Flüchtlingskonvention wurde kurz nach dem Zweiten Weltkrieg entsprechend der damaligen Situation des Kalten Krieges ausgearbeitet und bereits 1951 verabschiedet. Die Konvention entspricht nach über 70 Jahren längst nicht mehr der veränderten Welt des 21. Jahrhunderts und sollte daher dringend überarbeitet werden.

Beifall bei AfD

Die eigentliche Problematik von Flucht, Vertreibung und Asyl wird sowohl im politischen Diskurs hier im Bundestag als auch in den medialen Debatten in Deutschland peinlichst ausgeklammert. Es sind nämlich oft geopolitische Fehlkalkulationen und völkerrechtswidrige Interventionen, die Millionen von Menschen erst zu Flüchtlingen gemacht haben. Zudem wurden so die Einfallstore für massenhafte illegale Migration nach Europa erst aufgestoßen. Ich erinnere hier zum Beispiel an Obamas völkerrechtswidrige US-Bewaffnung islamistischer Terrorgruppen in Syrien von 2012 bis 2016 oder ebenso an völkerrechtswidrige Bombardements wie in Libyen durch einige NATO-Staaten 2011, die Zigtausende Tote und Millionen von Flüchtlingen erst mit verursacht haben.

Beifall bei AfD

Bis heute werden die Ärmsten in Syrien durch menschenfeindliche und völkerrechtswidrige EU-Sanktionen traktiert. So werden rund 1 Million syrische Flüchtlinge in Deutschland an der Rückkehr in ihre weitgehend befriedete Heimat gehindert.

Zuruf Marc Henrichmann [CDU/CSU]: „Gehindert? Spannend!“

Die Bundesregierung macht sich hier seit vielen Jahren mitschuldig.

Beifall bei AfD

Daher muss das Problem der Massenmigration nach Europa ehrlicherweise an der Wurzel gepackt werden, statt durch ein zentralistisches GEAS-System weitere Kompetenzen im Asylbereich und damit Souveränität von Berlin zur nicht demokratisch legitimierten EU-Kommission nach Brüssel zu schaufeln.

Schutz bei wirklicher politischer Verfolgung und Krieg sollte nach dem Proximitätsprinzip erfolgen; das heißt: so nahe wie möglich an der Herkunftsregion. Ich habe hierzu 2020 eine ausführliche Konzeptstudie mit dem Titel „Wege aus der Migrationskrise“ für die ID-Fraktion des Europäischen Parlaments erarbeitet.

Beifall bei AfD Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Bravo!“

Das kleine, sozialdemokratisch regierte Dänemark will genau diesen Weg der Asylhilfe nach dem Näheprinzip seit 2021 gehen – mit Schutzzentren in sicheren Regionen außerhalb Europas. Mette Frederiksen braucht für die Umsetzung dieses zukunftsfähigen Konzepts lediglich einige aufgewachte Partner in Europa.

Zuruf Marc Henrichmann [CDU/CSU]: „Und eine Koalition!“

Wir von der Alternative für Deutschland als zukünftige Regierungspartei

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Jawoll! So wird es kommen!“

– jawoll –

Zuruf Jürgen Coße

würden solch vernünftigen Sozialdemokraten wie den dänischen ohne Zögern die Hand reichen; denn anders als andere Parteien im Deutschen Bundestag – so die sich langsam, aber sicher durchsetzende Wahrnehmung der Bürger – wissen diese noch, von wem sie gewählt wurden und mit welchem Auftrag: vom eigenen Volk und um den eigenen Bürgern zu dienen. So sollte das in der Demokratie eigentlich sein.

Herzlichen Dank.

Beifall bei AfD Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Guter Start! – Weitere Zurufe von der AfD: Gute Rede!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Der nächste Redner ist Muhanad Al-Halak für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich sehr, dass ich heute zum Thema des europäischen Asylsystems sprechen darf. Mich geht dieses Thema persönlich an – nicht allein, weil ich selbst als Kriegsflüchtling nach Deutschland gekommen bin und mit meiner Familie in einem kleinen Dorf in Niederbayern Schutz erhalten habe, sondern auch, weil ich eines gelernt habe: Der Erfolg eines Menschen hängt vor allem davon ab, was man für eine Chance bekommt.

Mir wurden Chancen gegeben. Menschen haben sich um uns gekümmert, haben uns unterstützt und uns aufgenommen. Ganz ehrlich, ich weiß nicht, ob das heute noch mal genauso funktionieren würde. Aber genau das zu ermöglichen, dass Menschen zu uns kommen und den Schutz erhalten können, den sie benötigen, das muss doch unser gemeinsames Ziel sein. Deshalb benötigen wir die Reform des GEAS; denn unsere Städte und Kommunen sind überfordert.

Aber auch an anderen Orten in der Europäischen Union sind die Umstände so, dass es für keine Seite möglich ist, Chancen zu geben und Chancen anzunehmen. Für mich ist deshalb klar:

Erstens. Wir müssen die geflüchteten Menschen in Europa besser verteilen, damit die Menschen in jedem Schutzland hinreichende Kapazitäten erleben, damit sie das erhalten können, was sie brauchen,

Beifall bei SPD, FDP

damit diejenigen, die bleiben dürfen, auch wirklich eine echte Chance bekommen.

Zweitens. Es kann nicht jeder in der EU aufgenommen werden.

Beifall bei AfD, FDP

Nicht alle, die als Geflüchtete an der Grenze zur EU ankommen, haben einen Schutzanspruch. Klar ist: Keiner geht freiwillig von zu Hause weg. Aber klar ist auch: Nicht jeder, der von zu Hause weggeht, erhält den Flüchtlingsstatus. Deswegen finde ich es richtig, dass man schon direkt an der Grenze überprüft, ob jemand überhaupt eine Chance hat, im Asylverfahren anerkannt zu werden.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, FDP Zuruf Philipp Amthor [CDU/CSU]: „Da applaudieren mehr Unionsleute als Grüne!“

Denn es ergibt doch keinen Sinn, Leute, die keine Chance auf Asyl haben, in der EU zu verteilen und sie dann wieder auszuweisen.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, FDP Zuruf Marc Henrichmann [CDU/CSU]: „Ist das eine Linie der Bundesregierung auch?“

Nicht immer ist es sinnvoll, dass gerade die EU den Schutzort darstellt. Die Verfahren stehen aber natürlich unter dem Vorbehalt der Achtung der Menschenrechte und rechtsstaatlicher Verfahren.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, FDP Zuruf Clara Bünger [Linke]: „Das glauben Sie doch selber nicht!“

Drittens. Menschen, die bei uns arbeiten wollen, sollten wir eine echte Chance geben; denn viele, die an unserer Grenze ankommen, wollen ja gerade arbeiten. Wir arbeiten in der Ampel an der Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes. Da geht es um mehr Regulierung, gezielte Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt. Menschen aus dem Ausland sollten eine realistische Chance bekommen, zu uns zu kommen und arbeiten zu können.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, FDP

Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz wird das jetzt endlich besser machen und mehr Menschen die Chance geben,

Zuruf Philipp Amthor [CDU/CSU]: „Bis jetzt war die Rede gut! Aber jetzt driftet sie ab!“

die unsere Wirtschaft auch dringend braucht.

Zum Schluss, meine Damen und Herren: Wir hatten lange Jahre eine Blockade des GEAS. Nun ist endlich Bewegung ins Spiel gekommen.

Zuruf Christoph de Vries

Endlich scheint es möglich, gemeinsame Standards festzulegen. Das ist dringend erforderlich.

Beifall bei FDP Zuruf Clara Bünger [Linke]: „Sie wollen die Leute inhaftieren!“

Sie, liebe Linke, kritisieren die Kompromisse. Aber was ist Ihre Alternative? Ich sehe keine.

Zuruf Clara Bünger [Linke]: „Es gibt ein bestehendes Asylsystem!“

Wir brauchen ein ordentliches Grenzverfahren, das die Menschenrechte respektiert, damit die Ankommenden schnell wissen, ob sie eine Chance auf Asyl haben.

Beifall bei CDU/CSU, FDP Zuruf Clara Bünger

Und wir brauchen eine bessere Verteilung innerhalb der EU.

Zuruf Philipp Amthor [CDU/CSU]: „Die Ampel sollte auf Al-Halak hören!“

Dafür benötigen wir die europäische Einigung, unterstützt durch diese Regierung, meine Damen und Herren.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, FDP Zuruf Philipp Amthor [CDU/CSU]: „Verhaltene Unterstützung der Grünen!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Nächste Rednerin ist Luiza Licina-Bode für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Während das Pult mit dem Mikrofon herunterfährt, kann ich sagen: Sie haben hier tatsächlich ein Mikrofon, Herr Al-Halak. Man muss gar nicht so laut reden.

Muhanad Al-Halak [FDP]: Ich habe eine sehr laute Stimme! Es war auch ein emotionales Thema!

– Okay, alles klar.

Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU]: Er hat auch was zu sagen! Es war auch größtenteils gut! – Philipp Amthor [CDU/CSU]: Er hat ja auch was inhaltlich Gutes zu sagen! Da darf man auch laut sein! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrtes Publikum! Deutschland steht als Unterzeichner der Genfer Flüchtlingskonvention in einem besonderen Maß in der EU dafür, dass wir rechtsstaatlich gut organisierte Asylverfahren durchführen. Die Entscheider/-innen des BAMF unterstützen als Expertinnen und Experten schon seit vielen Jahren die Mitgliedstaaten auf den bekannten Inseln bei der Bearbeitung der Asylverfahren.

Die beabsichtigte Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ist nach unserer Ansicht unerlässlich. Es geht auch nicht darum, das individuelle Recht auf Asyl oder Flüchtlingsschutz abzuschaffen. Ganz im Gegenteil: Wir treten für eine gerechte Verteilung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern auf alle Mitgliedstaaten der EU ein und für eine Stärkung der Menschenrechte und der Verfahrensrechte.

Ein Grundrechtemonitoring an den Außengrenzen soll nach den Plänen zukünftig systematische Menschenrechtsverletzungen an unseren Außengrenzen unterbinden.

Zuruf Clara Bünger

Die derzeit geltende Dublin-III-Verordnung soll nach den Plänen aufgehoben und ersetzt werden. Die EU wird insoweit bis 2024 ein umfangreiches Asyl- und Migrationspaket verabschieden.

Als ehemalige Entscheiderin und auch Gesamtpersonalrätin beim BAMF kann ich Ihnen versichern, dass die Mitarbeitenden bis an ihre Belastungsgrenzen gegangen sind, um den Asylsuchenden in dem Asylverfahren gerecht zu werden. Aber es ist nun mal so, dass Asyl nach dem Grundgesetz oder Flüchtlingsschutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention, egal ob hier in Deutschland oder an einer Außengrenze, am Ende schlichtweg eine rechtliche Anspruchsprüfung ist.

Die Pläne der EU-Kommission zur Einführung verpflichtender Grenzverfahren eben an diesen Außengrenzen lassen grundsätzlich nicht erkennen, dass da die Genfer Flüchtlingskonvention verletzt würde; denn diese ist auch – –

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Frau Kollegin, eine Sekunde! Es ist gerade sehr laut. Sie merken das vielleicht gar nicht; ich weiß es nicht. Aber es ist ein sehr lautes Gebrabbel gerade. Ich bitte wirklich diejenigen, die Wichtiges auszutauschen haben,

Alexander Throm [CDU/CSU]: Dafür gibt es Mikros! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Das stört uns hier auch gerade! – Muhanad Al-Halak [FDP]: Das ist wegen meiner Rede!

hinauszugehen oder der Rednerin ein bisschen mehr Aufmerksamkeit zu schenken.

Beifall der Abg. Gülistan Yüksel [SPD] und Clara Bünger [DIE LINKE] – Philipp Amthor [CDU/CSU]: Eben war der Redner zu laut, jetzt ist sie zu leise!

– Ja, Sie redet aber deutlich leiser als der Kollege. – Bitte schön.

Luiza Licina-Bode (fortgesetzt)

Gut. – Die Genfer Flüchtlingskonvention ist auch an den Außengrenzen maßgeblich und zu beachten. Das, glaube ich, wird hier niemand abstreiten wollen. Es gilt das Prinzip der Nichtzurückweisung, das Non-Refoulement-Prinzip, und Pushbacks sind unzulässig. Auf europäischer Ebene müssen Personal und finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden, um das zu regeln.

Beifall bei SPD

Wenn wir in Deutschland und in Europa im Asylverfahren aber feststellen, dass zahlreiche Menschen einen Asylantrag stellen und am Ende keinen Anspruch haben, dann müssen wir handeln. Deshalb ist es richtig, dass die Asylverfahren an den Außengrenzen in Betracht gezogen werden, besonders für bestimmte Gruppen, nämlich die Gruppen von Migranten, bei denen wir davon ausgehen, dass sie am Ende keinen Schutzstatus bekommen werden.

Sonstiges bei Linke: Abg. Clara Bünger [DIE LINKE] meldet sich zu einer Zwischenfrage

Darüber hinaus ist es wichtig, dass unsere Bundesinnenministerin noch mal betont hat, dass wir die vulnerablen Gruppen aus diesen Verfahren herausnehmen müssen; das sind Kinder, Ältere, Behinderte oder Schwerkranke. Schon aus dem Grund können wir Ihrem Antrag nicht zustimmen; denn wir haben da eine andere Meinung.

Die aktuell im Europäischen Parlament beschlossene Verordnung zum Screening-Verfahren sorgt dafür, dass wir, unter Achtung des Asylrechts und der Menschenrechte, irregulär in die EU eingereiste Personen registrieren können. Wir können nachvollziehbar registrieren, wer in unser Land eingereist ist, und das als Grundlage für das weitere Asylverfahren nehmen.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Erlauben Sie eine Zwischenfrage von Frau Bünger?

Luiza Licina-Bode (fortgesetzt)

Ja, bitte, Frau Kollegin.

Zuruf Alexander Throm [CDU/CSU]: „Ja, aber selbst keine Zwischenfrage zulassen!“ Zuruf Christoph de Vries [CDU/CSU]: „Die haben wir doch schon genug gehört!“

– Ich bin kritikfähig.

CB
Clara Bünger Linke · Zwischenfrage/-bemerkung
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Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie auch meine Frage zulassen. – Ich erinnere daran, dass 1993 14 Stunden diskutiert wurde. Ich möchte gerne mit Ihnen in einen Dialog treten. Sie haben gerade gesagt, dass Asylverfahren an den Außengrenzen geprüft werden. Nach den Vorschlägen der Kommission – dem stimmen Sie zu – ist es so, dass eine inhaltliche Prüfung an den Außengrenzen gerade nicht stattfinden soll. Vielmehr soll im Rahmen einer Zulässigkeitsprüfung schnell in einen Drittstaat abgeschoben werden. Das betrifft insbesondere Menschen aus Ländern, die eine hohe Anerkennungsquote haben, zum Beispiel aus Syrien oder Afghanistan. Da würden wir alle sagen: Die haben einen Schutzanspruch in der EU verdient.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Verdient?“

Aber nach Ihren Plänen wird es keine inhaltliche Asylprüfung in der EU geben. Vielmehr werden die Menschen in einen Drittstaat abgeschoben.

Zuruf Alexander Throm [CDU/CSU]: „Syrer fallen doch gar nicht in den Anwendungsbereich!“

Das führt dazu, dass die allermeisten Menschen nicht in der EU ein Asylverfahren durchlaufen werden. Meine Frage an Sie lautet: Wie können Sie, auch als Entscheiderin, das mit Ihrem Gewissen und den Menschenrechten vereinbaren?

Vorab: Was ich mit meinem Gewissen vereinbaren kann oder nicht, spielt am Ende keine Rolle; denn es ist eine rechtliche Prüfung.

Beifall bei SPD, FDP

Bei der Frage, ob inhaltlich geprüft wird oder nicht, ist es ein Riesenunterschied, ob wir beim Asylverfahren überhaupt schon in der inhaltlichen Prüfung sind oder ob wir – gesondert betrachtet – die Drittstaatenregelung prüfen. Denn da geht es eben nur darum, ob Asylbewerber, die aus ihrem Heimatland geflohen sind, in einem Drittstaat schon Schutz gefunden haben. Und da ist auch die Einschränkung. Es ist ja alles noch in Verhandlungen; es ist noch gar nicht klar, wie das am Ende aussehen wird. Aber letztlich geht es darum, ob ich in einem anderen Land schon Schutz gefunden habe. Drittstaaten sind die Staaten, die nicht zur Europäischen Union gehören; das vielleicht mal zur Erklärung. Wenn ich beispielsweise aus Afghanistan in die Türkei komme, dort schon Jahre gelebt und gearbeitet habe – dort quasi schon Schutz gefunden habe –, besteht nach dieser Drittstaatenregelung rein rechtlich kein Anspruch oder keine Veranlassung mehr, dass wir hier noch mal einen Asylantrag prüfen.

Beifall bei SPD

Reicht das?

Zuruf Clara Bünger

Also, die Drittstaatenregelung ist so, wie sie ist. Ich kann sie für Sie nicht ändern.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, SPD Zuruf Clara Bünger [Linke]: „Es ist halt falsch, was Sie sagen!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Machen Sie bitte weiter.

Luiza Licina-Bode (fortgesetzt)

Ja. – Ich komme dann zu dem Punkt der sicheren Herkunftsländer.

Zuruf Marc Henrichmann [CDU/CSU]: „Jetzt weiß keiner mehr Bescheid!“

Das ist auch die immer gleiche Diskussion: Wieso weisen Sie sichere Herkunftsländer aus? Wieso werden die Anträge dieser Asylbewerber als offensichtlich unbegründet abgelehnt? Der einzige Unterschied bei diesen sicheren Herkunftsländern ist, dass der Gesetzgeber davon ausgeht,

Zuruf Marc Henrichmann [CDU/CSU]: „Ampel ist, wenn jeder macht, was er will!“

dass in diesen Staaten keine Verfolgungsgefahr besteht. Das erkennen wir anhand von Lageberichten aus diesen Ländern, aber auch anhand der geringen Schutzquoten.

Vor dem Hintergrund ist es ein Hinweis an die Entscheider in den Asylverfahren: Achtung! Das ist erst mal ein Staat, wo vermutlich nicht mit Verfolgung zu rechnen ist. – Aber es ist so, Frau Bünger, dass wir auch bei Asylbewerbern aus sicheren Herkunftsländern ein ganz normales Asylverfahren durchführen und uns die Antragsteller in der Anhörung alles vortragen können. Wenn sie diese Vermutung widerlegen, dann bekommen sie auch Schutz. Es ist keine Einbahnstraße, wenn man aus einem sicheren Herkunftsstaat gekommen ist.

Die Ausweitung der Drittstaatenregelung haben Sie gerade schon angesprochen. Das ist ein Mittel im Asylverfahren. – Hier blinkt „Präsident“ auf.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Das kommt, weil Ihre Zeit um ist.

Heiterkeit
Luiza Licina-Bode (fortgesetzt)

Ach so, ja. – Auf die Drittstaatenregelung gehe ich jetzt nicht näher ein.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Das geht jetzt auch tatsächlich nicht mehr.

Luiza Licina-Bode (fortgesetzt)

Sie ist sehr kompliziert. Auf jeden Fall ist sie ein gutes Mittel.

Wir brauchen ein solidarisches System in Europa und die gerechte Verteilung der Flüchtlinge. Die Ampel steht für eine moderne Migrationspolitik. Was jahrelang nicht angegangen wurde, müssen wir jetzt national und auch auf europäischer Ebene –

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte jetzt zum Schluss, Frau Kollegin.

Luiza Licina-Bode (fortgesetzt)

– regeln. Wir machen es.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Und wir haben nicht vergessen, die Zeit während der Frage anzuhalten.

Gülistan Yüksel [SPD]: Das wäre jetzt die Frage gewesen!

Nicht, dass es hier noch ein Missverständnis gibt! Die Redezeit war also deutlich länger.

Das letzte Wort in dieser Debatte hat Dr. Volker Ullrich für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
VU
#

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Debatten über das Asylrecht haben immer die Gefahr, dass es zu einer Polarisierung kommt, indem auf der einen Seite Würde abgesprochen wird, indem das Asylgrundrecht grundsätzlich infrage gestellt wird und es auf der anderen Seite die Vision von offenen Grenzen gibt, die an der faktischen Realität abprallen muss. Es geht bei der Asyldebatte um Begrenzung und Steuerung; denn nur Begrenzung und Steuerung versetzen unseren Staat, die Kommunen und jeden Einzelnen in die Lage, Humanität walten zu lassen. Das ist der Kern unserer Asylpolitik.

Beifall bei CDU/CSU

Ich bin über diese Debatte – ich will das offen sagen – sehr irritiert. Herr Kollege Pahlke, Sie haben – ich zitiere – angeführt, dass die Union immer weiter in den Trumpismus abrücke.

Zuruf Julian Pahlke [Grüne]: „Eigentlich sind Sie schon da! Sorry! Das nächste Mal bin ich genau!“ Zuruf

Sie haben überdies Jens Spahn falsch zitiert.

Zuruf Marc Henrichmann [CDU/CSU]: „Fakten sind nicht jedermanns Sache!“

Sie haben ihm vorgeworfen, er würde die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention abschaffen wollen.

Zuruf Julian Pahlke [Grüne]: „Das hat Spahn doch im Fernsehen erzählt!“

Er hat vielmehr darauf hingewiesen, dass die Frage erlaubt sei, ob diese Konventionen so noch funktionieren. Zwischen „abschaffen“ und „so noch funktionieren“ besteht ein großer Unterschied.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Julian Pahlke [Grüne]: „Das ist ein anderes Wort für „abschaffen“!“

Sie sollten keine Politik mit der Unwahrheit machen!

Zuruf Philipp Amthor [CDU/CSU]: „Das ist leider eine grüne Methode! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Trump macht das auch!“ Zuruf Stephanie Aeffner

Sie haben in Bezug auf die Grenzverfahren gesagt – ich zitiere Sie wieder –: Mit den Grenzverfahren wirft man Menschen vor den Bus.

Zuruf Julian Pahlke [Grüne]: „Grenzzäune!“

Ihre Kollegin Licina-Bode hat eben zu Recht ausgeführt, dass die Grenzverfahren Teil des Verhandlungspakets dieser Bundesregierung sind, worauf sich auch die Ministerpräsidenten geeinigt haben. Ich darf Sie also fragen: Haben Sie hier für die grüne Fraktion geredet,

Zuruf Julian Pahlke [Grüne]: „Ich habe von Grenzzäunen, nicht von Grenzverfahren geredet! Ich leihe Ihnen gerne meine Rede, damit Sie noch mal nachschauen können! Ist kein Problem! Sie wollen über Wortklauberei reden, aber dann zitieren Sie mich bitte auch richtig!“

die diese Bundesregierung mitträgt, wenn Sie die Grenzverfahren ablehnen? Sie müssen klar und deutlich im Deutschen Bundestag zum Ausdruck bringen, ob Sie hinter den Grenzverfahren stehen oder nicht.

Beifall bei CDU/CSU

Ich möchte auch auf die rechtliche Lage hinweisen. Die Frage der Grenzverfahren ist bereits hinlänglich vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geklärt worden: Grenzverfahren sind möglich. Eine schnelle Prüfung der Asylberechtigung ist eine Möglichkeit, sicher festzustellen, ob jemand, der in den Raum der Europäischen Union einreisen möchte, einen Schutzanspruch hat oder nicht. Es ist übrigens auch menschlich. Denn es entspricht nicht unserer Konzeption, dass man in die Europäische Union einreist, dort lange Verfahren erduldet, an deren Ende kein Asylgrund steht, und man dann durch Verfahren die Europäische Union wieder verlassen muss. Es ist menschlicher, gleich zu wissen, ob man einen Asylanspruch hat oder nicht. Das ist der Kern dieser Regelung.

Beifall bei CDU/CSU

Sie ist vernünftig, und sie ist menschenrechtlich auch zulässig.

Zuruf Marc Henrichmann [CDU/CSU]: „Gott sei Dank erklärt es mal einer!“

Diese Bundesregierung muss sich daran messen lassen, ob es ihr gelingt, dass Deutschland als einer der bestimmenden Staaten innerhalb der Europäischen Union das Paket zum Gemeinsamen Europäischen Asylrecht verabschiedet. Längeres Zögern und Nichthandeln ist keine politische Option.

Zuruf Clara Bünger [Linke]: „Doch!“

Wir haben aber auch auf nationaler Ebene Möglichkeiten. Und Sie werden daran gemessen werden, wie Sie diese Möglichkeiten umsetzen. Sie haben heute die Chance verpasst, den Ausreisegewahrsam von 10 auf 28 Tage zu verlängern, so wie es alle Ministerpräsidenten einstimmig beschlossen haben.

Zuruf Dunja Kreiser [SPD]: „Den Teil haben Sie leider nicht verstanden!“

Aber Sie können in den nächsten Wochen beweisen, dass Sie bei den sicheren Herkunftsstaaten einen Schritt nach vorne gehen. Es kann doch nicht sein, dass Georgien, ein Mitgliedstaat des Europarates, nicht als sicherer Herkunftsstaat eingestuft ist. Wir müssen auch Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten einstufen; das hat bereits die letzte Große Koalition beschlossen.

Zuruf

Es ist an den Grünen gescheitert. Es darf kein zweites Mal an den Grünen scheitern.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Johannes Steiniger [CDU/CSU]: „Der Herr Kretschmann hat es doch auch gewusst!“ Zuruf

Wir brauchen beim Gemeinsamen Europäischen Asylsystem einen klaren Schritt nach vorne, damit durch Begrenzung und Steuerung von Asyl und Migration Humanität weiter gelingt und wir damit unsere europäischen Werte hochhalten.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen nun zum Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/6902. Die Fraktion Die Linke wünscht Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Überweisung, und zwar federführend an den Ausschuss für Inneres und Heimat und mitberatend an den Rechtsausschuss.

Wir stimmen wie immer zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Wer stimmt für diese Überweisung? – Das sind die SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Alle übrigen Fraktionen. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist die Überweisung so beschlossen. Dann stimmen wir auch nicht über den Antrag auf Drucksache 20/6902 in der Sache ab.

Wir fahren fort in der Tagesordnung. Ich bitte Sie wieder um zügige Sitzplatzwechsel.