Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/106

106. Sitzung

Donnerstag, 25. Mai 2023Berlin 09:00 – 21:55 Uhr Nächste Sitzung: 26.05.2023
12:55 h
Sitzungsdauer
154
Reden
+ 3 Erklärungen, 4 Zwischenfragen
100.213
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.134
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
25.061
CDU/CSU
22.940
Grüne
14.573
FDP
12.733
AfD
9.233
Linke
7.051
Bundesregierung
2.342
fraktionslos
631

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
504
166
Grüne
458
145
FDP
396
73
CDU/CSU
276
399
Linke
151
67
AfD
123
254
fraktionslos
4

Außerdem 41× Heiterkeit oder Lachen und 6× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP 10
  2. ZP 2
    Gesetz zur Verlängerung des Ausreisegewahrsams
    21 Beiträge · 9.398 Wörter
  3. ZP 6
    Antrag auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse
  4. TOP 16
  5. TOP 11
  6. TOP 32
    Gesetz zu dem Protokoll vom 30. September 2022 zur Änderung des Abkommens vom 22. Juli 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Litauen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
  7. TOP 33
  8. TOP 12
    12 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin
  9. ZP 5
  10. TOP 14
  11. TOP 15
  12. TOP 20
  13. TOP 17
  14. TOP 22
  15. ZP 4
  16. TOP 21
  17. TOP 23
  18. TOP 24
TOP 15 · Drucksache 20/6907

Stärkung der Fusionsforschung auf Weltklasseniveau

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/6907
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung · federführendWirtschaftsausschussAusschuss für Klimaschutz und Energie
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 15:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vorgesehen. – Ich bitte, die entsprechenden Plätze einzunehmen, und diejenigen, die der Debatte nicht folgen wollen, den Plenarsaal zu verlassen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort für die Unionsfraktion dem Kollegen Thomas Jarzombek.

Beifall bei der CDU/CSU
TJ
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zu Beginn der Debatte zwei Fakten benennen. Nach einer Statistik des Anbieters Statista lag der Strompreis in Frankreich im zweiten Halbjahr des letzten Jahres bei durchschnittlich 22 Cent pro Kilowattstunde, in Deutschland mit 34 Cent pro Kilowattstunde über 50 Prozent höher. Nach einer tagesaktuellen Statistik von Electricity Maps ist es so, dass der CO2-Ausstoß pro Kilowattstunde Strom in Frankreich 24 Gramm beträgt, in Deutschland 236 Gramm, das heißt, Deutschland emittiert pro Kilowattstunde also zehnmal so viel CO2. Das sind zwei Zahlen, die uns, glaube ich, zeigen, dass wir bei unseren Energiesystemen Handlungsbedarf haben.

Die Antwort der Ampel kann man dieser Tage ja in sehr pluralistischen – so will ich es mal sagen – Diskussionen hören: vom Gebäudeenergiegesetz bis hin zu all den Ideen für den Stromsektor, die uns auf eine extreme Pfadabhängigkeit bringen, die, wenn alles gut geht, so klappen kann, aber wenn irgendetwas abweicht, wird es möglicherweise sehr schwierig. Das ist der Grund, warum wir das Thema der neuen Technologien als ein Thema sehen.

Mir ist es ganz wichtig, zu Beginn zu betonen, dass die Debatte über Kernfusion keine Debatte darüber sein darf, erneuerbare Energien nicht weiter engagiert auszubauen.

Beifall bei CDU/CSU

Beides darf in keinem Konkurrenzverhältnis stehen. Man kann das eine tun, ohne das andere zu lassen; das ist sehr wichtig. Während wir heute erneuerbare Energien schnell aufbauen müssen, um von diesem unvorstellbaren CO2-Berg runterzukommen, müssen wir aber ebenfalls heute in Kernfusion investieren, weil wir ansonsten diesen Markt verpassen werden, dessen Fenster sich gerade auftut.

Beifall bei CDU/CSU

Und „Auftun“ bedeutet – auch noch mal an einem ganz interessanten Fakt festgemacht –, dass es jetzt den ersten kommerziellen Vertrag über Fusionsenergie mit dem amerikanischen Start-up Helion gibt, ab 2028 50 Megawatt Fusionsenergie an Microsoft zu liefern – und das mit Vertragsstrafen bewehrt. Wir sehen also, dass die Entwicklung offenkundig sehr viel schneller geworden ist, als man das lange prognostiziert hat; denn aus einer Technologie der reinen Grundlagenforschung ist mittlerweile ein kommerzieller Marktantritt geworden. Und da sind wir in Deutschland ganz gut aufgestellt, weil wir insgesamt vier Start-ups haben, die in diesem Bereich unterwegs sind, und insofern auch ein technologischer Wettbewerb ansteht.

Wichtig ist in dem gesamten Kontext, dass es sich bei dem Thema Kernfusion um etwas gänzlich anderes als um Kernspaltung handelt. Ich sage das auch vor dem Hintergrund aktueller Presseartikel; denn bei der Kernfusion kann es keine Kettenreaktionen geben, und am Ende kommt entweder gar kein radioaktiver Stoff oder ein nur extrem schwach radioaktiver Stoff raus. Das sind zwei substanzielle Unterschiede an der Stelle.

Ich will auch noch mal sagen, dass bei der Beurteilung der Bedeutung dieses Themas über den deutschen Tellerrand hinausgeschaut werden muss; denn es ist ja nicht nur die Frage, ob wir am Ende Solarzellen und Windräder bauen, sondern die Frage ist: Was macht der ganze Rest der Welt? Wenn man in Länder wie Indien guckt, dann, glaube ich, wird klar, dass auch hier technologische Antworten notwendig sind.

Beifall bei CDU/CSU

Meine Damen und Herren, wir haben diesen Antrag hier heute mit einem Kernziel eingebracht: Sie müssen unserem Antrag nicht zustimmen, sondern wir wollen von Ihnen, von der Ampelfraktion, einmal hören, wie Sie zu dem Thema stehen. Dass die FDP das Thema Kernfusion gut findet, kann man jeder Zeitung entnehmen.

Beifall bei FDP

Ich lese von der SPD allerdings auch viele kritische Stimmen, ich lese von den Grünen viele kritische Stimmen, und ich glaube, heute ist die Stunde der Wahrheit. Sie müssen jetzt mal erklären, was Sie wollen.

Beifall bei CDU/CSU

Wir reden hier über eine Technologie, die wir nicht allein mit Staatsgeldern, sondern nur mit zusätzlichen privaten Investitionen nach vorne bringen werden, und diese privaten Investitionen werden wir nicht erreichen, wenn keine Klarheit darüber besteht, wie der Investitionsrahmen ist. Deshalb wollen wir von Ihnen heute hören, wie Sie abgestimmt zu dem Thema stehen, und wir wollen mit Ihnen gemeinsam in eine Diskussion eintreten, wie der regulatorische Rahmen aussieht.

Gibt es beim Thema Kernfusion ähnliche Voraussetzungen wie bei dem Thema Kernspaltung, also gigantische Betonauflagen, dann wird es bei uns hinreichend schwierig. Andere Länder sind hier schon weiter unterwegs.

Zuruf Ruppert Stüwe [SPD]: „Welche?“

Und am Ende müssen wir natürlich auch Geld in die Hand nehmen. Wir brauchen private Gelder, aber ohne staatliche Gelder wird es nicht gehen.

Ich freue mich, dass die Bundesagentur für Sprunginnovationen, SprinD, die wir ja in unserer Regierungszeit gegründet haben, mit ihrem Gründungsdirektor Rafael Laguna jetzt bei zwei Start-ups Aufträge über 50 Millionen Euro platziert hat. Das ist gut, und das ist richtig. Damit alleine werden wir das Thema aber nicht ans Laufen bekommen. Wir werden hier perspektivisch eher zweistellige Milliardenbeträge brauchen, und dafür braucht es ebenfalls ein Commitment.

Das ist der Kern dieser Debatte heute. Ich bin gespannt darauf, was wir von Ihnen heute zu hören bekommen.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die SPD-Fraktion hat das Wort die Kollegin Ye-One Rhie.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
YR
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Jarzombek, Sie sagen, das eine tun, ohne das andere zu lassen. Das klingt gut, aber das Problem ist ja, dass Sie als Union das eine fordern und das andere lassen.

Zuruf Daniela Ludwig [CDU/CSU]: „Die Platte wieder!“

Aber gut! Auch wir wollen weitere Quellen für nachhaltige und saubere Energie finden und so schnell wie nur möglich nutzbar machen.

Natürlich stellt uns diese Aufgabe aufgrund ihrer Komplexität vor Herausforderungen; denn wir suchen nichts weniger als zusätzliche Energieträger, die unseren Strombedarf decken und gleichzeitig weder den Planeten noch das Klima weiter belasten. Hier können Fusionsreaktoren einen wichtigen Beitrag leisten.

Beifall bei SPD, FDP

Sie haben es gerade gesagt: Die Rohstoffe für Kernfusionen sind quasi unbegrenzt vorhanden, es entsteht kein radioaktiver Abfall, und im Gegensatz zur herkömmlichen Atomkraft, aus der wir aus gutem Grund ausgestiegen sind, gibt es kein Risiko für Kernschmelzen und katastrophale Unfälle.

Wir als Ampel wissen auch, wie wichtig die Fusionstechnologie gerade für den Forschungsstandort Deutschland ist. Das Forschungszentrum Jülich, das Max-Planck-Institut für Plasmaphysik und das KIT in Karlsruhe leisten hier exzellente und weltweit anerkannte Arbeit. Die sind also bereits Weltklasse.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Und auch unser Beitrag zum europäischen Projekt ITER unterstreicht unser politisches Commitment.

Vor diesem Hintergrund hat das BMBF im Dezember 2022 eine Expertenkommission Laserfusion eingesetzt. Am Montag hat diese unter Leitung des Aachener Professors Constantin Häfner der Ministerin ihr Memorandum übergeben, und das Ministerium nimmt die Ergebnisse ernst. Es wird ein passendes Ökosystem schaffen, in dem technologieoffen diskutiert und gearbeitet werden kann.

Weil „technologieoffen“ anscheinend Ihr neues Buzzword zu werden scheint, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union:

Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Ich habe es gar nicht verwendet!“

Wenn wir „technologieoffen“ sagen, meinen wir das tatsächlich auch. Wir fördern alle Forschungsvorhaben und Innovationsansätze, die uns kurz-, mittel- und langfristig bei der nachhaltigen Energiewende unterstützen. Dazu kann auch die Fusionstechnologie gehören, aber neben vielen anderen Technologien zum Beispiel auch die Forschung an grünem Wasserstoff.

Auch dabei machen wir nicht an Länder- oder Kontinentgrenzen halt. Das habe ich im letzten Jahr mit einigen Ausschusskolleginnen in Namibia erfahren. Vor Ort haben wir gesehen, wie viel Potenzial gemeinsame Kooperationen zum Beispiel mit Hochschulen wie der RWTH Aachen, mit Forschungseinrichtungen, aber auch mit kleinen und mittelständischen Unternehmen, wie zum Beispiel dem Betrieb TS Elino aus Düren, für die gemeinsame Entwicklung von grünem Wasserstoff haben. Einige Monate nach uns war Wirtschaftsminister Habeck in Namibia, und er hatte einen Förderbescheid für solch ein vielversprechendes Kooperationsprojekt dabei.

Sie sehen also, wir erkennen die Trends von morgen, fördern sie schon heute und beschränken uns dabei nicht auf einzelne Technologien.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich dürfen wir gleichzeitig die Herausforderungen von heute nicht vergessen. Fusionsreaktoren sind vielversprechend, sie liefern aber nicht genug Energie, um den Bedarf, wie wir es wollen, jetzt schon möglichst klimaneutral zu decken. Deshalb, lieber Herr Jarzombek, ist es unseriös, Fusionsenergie als Lösung für die aktuelle Energiekrise darzustellen, wie Sie es am Anfang Ihrer Rede getan haben.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Stephan Albani [CDU/CSU]: „Hat er doch gar nicht gesagt!“ Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Ich glaube, Ihre Rede war schon vor seiner Rede fertig! Nicht zugehört!“

Es gab im letzten Jahr große Durchbrüche im Bereich der Forschung, und trotzdem gehen Expertinnen und Experten davon aus, dass es noch mehrere Jahrzehnte dauern wird, bis Fusionskraftwerke wissenschaftlich und wirtschaftlich ausgereift Energie produzieren.

Was Sie in Ihrem Antrag ebenfalls nicht erwähnen, ist die Tatsache, dass wir für eine auch nur annähernd ausreichende Deckung unseres Energiebedarfs mindestens Dutzende Fusionskraftwerke bräuchten. Und deren Bau wird nicht eben mal so von heute auf morgen möglich sein. Das heißt, die aktuell steigenden Energiepreise werden wir mit neuen Fusionskraftwerken nicht senken können. Das zu suggerieren, weckt falsche Hoffnungen.

Wir als Ampelkoalition konzentrieren uns bei der Energiewende und bei der Energiesicherheit weiterhin mittelfristig auf vielversprechende innovative Technologien und auf den Ausbau erneuerbarer Energien, die schon jetzt und kurzfristig Entlastungen bringen. Das ist der entscheidende Unterschied zwischen Ihren Anträgen und unserem Handeln.

Danke schön.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die AfD-Fraktion hat das Wort Dr. Michael Kaufmann.

Beifall bei der AfD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zu wenig, zu zaghaft, zu spät: Diese einfache Formel, werte Kollegen von der CDU/CSU, beschreibt Ihren Antrag sehr gut. Nachdem Sie 16 Jahre – ja, das muss mal wieder gesagt werden – Zeit gehabt hätten, die Kernfusion oben auf Ihre Agenda zu setzen, erstaunt dieses laue Lüftchen umso mehr.

Zweifellos lässt sich heute bereits absehen, dass die Kernfusion in Zukunft ein wichtiger, wenn nicht der wichtigste Baustein der Energieversorgung sein wird. Darauf haben wir als AfD-Fraktion wiederholt hingewiesen. Als reine Zukunftsmusik wurde das bezeichnet; denn frühestens in 30 bis 50 Jahren sei so ein Fusionsreaktor anwendungsreif. Was für eine eklatante Fehleinschätzung!

Beifall bei AfD

Nun, die Zukunft klopft schon an die Tür – nur leider nicht in Deutschland.

Zuruf Ruppert Stüwe [SPD]: „Wo denn?“

Sie haben Helion genannt, Herr Jarzombek. Unter anderem hat auch das Unternehmen Commonwealth Fusion Systems, eine Ausgründung des Massachusetts Institute of Technology, sich zum Ziel gesetzt, bis Anfang der 2030er-Jahre – also in gerade zehn Jahren – einen Fusionsreaktor für den kommerziellen Einsatz zu bauen. An diesem Unternehmen sind inzwischen Investoren wie Bill Gates und Jeff Bezos beteiligt, Personen, denen man alles nachsagen kann, aber nicht, dass sie kein Gespür für Geschäftschancen haben. Das Ziel gilt also als erreichbar. Wie im Falle SpaceX sind es einmal mehr private Unternehmen, die schwerfällige und teure staatliche Forschungsinstitutionen ausmanövrieren. In Deutschland wie auch in der EU sind wir wieder dabei, den Anschluss an die technologische Weltspitze zu verlieren. Das dürfen wir nicht zulassen!

Beifall bei AfD

ITER ist zwar ein ambitioniertes Projekt, dürfte bei seiner Fertigstellung aber von der weltweiten technischen Entwicklung bereits überholt worden sein. Mit Wendelstein 7-X hat auch Deutschland ein äußerst vielversprechendes Projekt auf dem Weg zu einem Fusionsreaktor. Von dort hört man, dass die Anwendungsreife vor allem eine Frage des Geldes ist und nicht länger der technischen Möglichkeiten. Worauf warten wir also noch?

Beifall bei AfD

Warum fasst diese Regierung nicht endlich einmal Mut und setzt mit aller Entschlossenheit auf die Kernfusion? Sie ist machbar, so viel wissen wir inzwischen. Nun braucht es vor allem Geld, viel Geld, und die fähigsten Köpfe, um bei der Energieerzeugung der Zukunft ganz vorne mitzuspielen.

Diese Zaghaftigkeit hat eine einfache Erklärung: Erstens. SPD und Grüne leiden an einer Zwangsstörung gegen alles, was mit „Kern“ anfängt. Und zweitens. Eine unerschöpfliche Energiequelle macht das Geschäftsmodell der grünen Energiewendeprofiteure obsolet.

Beifall bei AfD

Frau Stark-Watzinger, die heute abwesend ist, tut mir in diesem Zusammenhang schon fast leid; denn ihr erklärtes Ziel, in zehn Jahren die ersten Fusionsreaktoren für die Energiegewinnung zu nutzen, ist genau richtig. Doch wie wollen Sie das eigentlich gegen den Widerstand Ihrer Koalitionspartner erreichen? Halbherzige Anträge, die sich noch immer auf dem Niveau von Strategien, Bekenntnissen und Regulierungen bewegen, bringen uns dabei jedenfalls keinen Schritt weiter.

Beifall bei AfD

Unser Anspruch kann nur sein, unverzüglich die vielversprechendsten deutschen und europäischen Kernfusionsprojekte zu identifizieren und jede Summe bereitzustellen, die dort benötigt wird. Im Sinne der Technologieoffenheit ist es natürlich geboten, auch die konventionelle Kernkraft zu nutzen und weiterzuentwickeln.

Heute Morgen um 8 Uhr hat Deutschland mehr als 10 Gigawatt des Strombedarfs aus dem Ausland importiert und dies zum großen Teil aus Kernkraftwerken. Das unterstreicht, in welche Sackgasse uns die Ampel geführt hat und wie dringend notwendig Investitionen in zuverlässige Stromerzeugung sind.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Dr. Anna Christmann.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will ausdrücklich begrüßen, dass wir in diesem Saal in letzter Zeit häufig über wichtige Technologiefragen diskutieren.

Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Auf Antrag der Union!“

Wir hatten gerade erst das Handlungskonzept Quantentechnologien, das die Bundesregierung vorgelegt hat für eine Schlüsseltechnologie, die viele Potenziale mit sich bringt. Wir diskutieren über Künstliche Intelligenz und heute über Fusionsenergie. Das sind auch aus Sicht der Ampel wichtige Technologiefelder, bei denen es darauf ankommt, dass wir die Innovationskraft auch in unserem Land unterstützen und dass wir diese Technologien mitgestalten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Deswegen sind wir da auch überall aktiv. Das Handlungskonzept Quantentechnologien habe ich erwähnt. Beim Thema „künstliche Intelligenz, Daten, Digitalisierung“ haben wir gerade die Mittel für das Dateninstitut freigegeben; das geht los. Auch im Bereich Fusionsenergie ist die Ampel bereits aktiv: Das BMBF hat hier bereits einen Prozess aufgesetzt, und die Bundesagentur für Sprunginnovationen investiert jetzt ganz konkret auch in Unternehmen, die in diesem Bereich gerade die Entwicklung vorantreiben.

Es ist richtig: Fusionsenergie hat das Potenzial, saubere Energie zu sein, hat das Potenzial, risikoarm zu sein und keinen relevanten radioaktiven Müll hervorzubringen. Deswegen ist es gut, dass man diese Technologie jetzt auch weiterentwickelt und prüft.

Ich will sagen, dass es richtig ist, dass man das voranbringt, damit die Realisierung in nähere Zukunft rückt. Wenn man nie wirklich anfängt, bleibt der Zeitraum, bis es Realität wird, natürlich immer 20 Jahre. Irgendwann muss man eben loslegen.

Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „So ist es!“

Hier gibt es also gar keinen Dissens.

Es ist richtig, dass die Agentur für Sprunginnovationen in die Lage versetzt werden muss, genau diese Innovationsförderung zu betreiben. Das ist der Vorgängerregierung ja leider nicht gelungen, man war nicht mutig genug, ihr auch Instrumente wie Unternehmensbeteiligungen an die Hand zu geben. Entsprechende Änderungen bringen wir gerade auf den Weg. Wir als Ampel stehen für Innovationsförderung und für die nötige Freiheit für Innovationsentwicklung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Auch die Instrumente für die Finanzierung solcher Technologieentwicklungen bringen wir gerade voran. Mit dem DeepTech & Climate Fonds haben wir gerade 1 Milliarde Euro zusätzliches Geld bereitgestellt, um in Klima- und DeepTech-Unternehmen und -Start-ups zu investieren. Diese Unternehmen brauchen das Geld gerade für langfristige Technologieentwicklungen. Es ist wichtig, dass wir auch Technologien, die vielleicht noch ein paar Jahre brauchen, bis sie allgemeine Realität sind, jetzt unterstützen.

Ich will abschließend noch sagen, dass es dieser Innovationsdebatte schadet, wenn man die genannten Innovationen gegen das ausspielt, was jetzt dringend notwendig ist. Es gibt Dinge, die sind wichtig – und das betrifft viele Bereiche der Innovationsförderung –, aber es gibt auch Dinge, bei denen es sehr dringend und wichtig ist, dass wir sie heute umsetzen. Wir vermissen konstruktive Vorschläge für die Umsetzung der Wärmewende, der Verkehrswende.

Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Die FDP vermisst sie auch! –Thomas Jarzombek [CDU/CSU], an die FDP gewandt: Ihr vermisst die doch auch!“

Auf der einen Seite sind wir gerade dabei, den Ausbau der erneuerbaren Energien, der in den letzten Jahren nicht passiert ist, sehr zügig umzusetzen, –

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie zum Schluss, bitte.

Dr. Anna Christmann (fortgesetzt)

– gleichzeitig investieren wir in die Innovationen von morgen. Dieser Doppelschritt ist notwendig.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Die Dringlichkeit spüren wir hier ja jede Woche!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die Fraktion Die Linke hat das Wort Dr. Petra Sitte.

Beifall bei der LINKEN
PS
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Unionsantrag ist lang, wie die Forschungsgeschichte der Kernfusion, im Ergebnisteil aber sehr kurz. Gleichwohl: Die jüngsten Ergebnisse der mit Milliardenbeträgen öffentlich geförderten Fusionsforschung sind ermutigend. So weit zum optimistischen Teil.

Warum sage ich das? Weil es erneut Jahrzehnte dauern und weitere Milliarden kosten wird, bis Fusionskraftwerke regulär Energie erzeugen könnten. Nichts ist da sicher. Sicher ist aber, dass bis dahin alle Kipppunkte des Klimawandels überschritten sein könnten.

Zuruf

Die katastrophalen Folgen würden irreversibel sein. Also muss die Bundesregierung hier und heute entschlossen handeln. Und Herr Merz beispielsweise müsste einmal aufhören, den Zeitdruck zu bestreiten.

Beifall bei SPD, Linke

Aktuell werden in den Testreaktor ITER in Frankreich, an dem Deutschland beteiligt ist, Milliarden gepumpt. Waren 2005 noch Baukosten von 2,7 Milliarden Euro vorgesehen, wird heute mit deutlich über 20 Milliarden Euro gerechnet. Von halbherzig kann angesichts dieser Summen wirklich keine Rede sein.

Zuruf

In Deutschland werden Anlagen der Grundlagenforschung seit Jahren mit Milliardenbeträgen öffentlich gefördert.

Nun will die Union – man staune – zwei weitere Fusionsreaktoren bauen lassen. So gut, so schön. Aber Sie wollen das im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel tun.

Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Ja!“

Wo bitte sollen die Milliarden herkommen?

Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Zum Beispiel aus dem KTF!“

Ihr Vorschlag bedeutet doch, dass Forschung zu anderen Energiequellen unter Umständen Gefahr läuft, weniger Mittel zu bekommen. Das finde ich absurd.

Beifall bei Grüne, Linke

Nicht genug damit, die Union will auch Milliarden öffentlicher Investitionsgelder in den Bau künftiger Kraftwerke und in Unternehmensförderung lenken, quasi als Anreiz für Wagniskapitalgeber und große Energiekonzerne; denn andere können das nicht betreiben. Sie schreiben und sagen, in anderen Staaten werde viel Wagniskapital mobilisiert. Aber das ist doch spekulativ. Sie schreiben nämlich auch, dass der deutsche Ansatz besonders erfolgversprechend sei. Wieso soll ich dann noch Anreize setzen?

Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Der technische Anreiz!“

Und wieso sollen Energiekonzerne „vorkommerziell“ gepampert werden, die sich aus den Investitionen in Fusionskraftwerke erhebliche Gewinne ausrechnen dürften? Das wollen wir nicht unterstützen.

Beifall bei Linke Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Sie haben überhaupt nicht verstanden, wie Wagniskapital funktioniert!“

– Ja, ja, ja, freilich; natürlich, Ihr Antrag war zu kompliziert für mich; ha, ha, ha.

Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Offensichtlich!“

Was Ihrem Antrag fehlt, ist die Perspektive künftiger Stromkunden und Steuerzahler. Von Bedingungen zur Bildung künftiger Strompreise lesen wir in diesem Antrag gar nichts. Insofern erinnert mich der Unionsantrag an die Geschichte der Atomkraftwerke. Auch da wurden Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mehrfach zur Kasse gebeten: bei der Grundlagenforschung, beim Prototypenbau, bei den Kraftwerksinvestitionen und bei den Stromkosten. Und schließlich werden die Rückstellungen der Konzerne nicht reichen –

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Dr. Petra Sitte (fortgesetzt)

– jawohl –, um den Rückbau der Kernkraftwerke und das Endlager und seinen Betrieb zu sichern. Insofern zieht dieser Antrag die falschen Lehren.

Danke.

Beifall bei SPD, Linke
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die FDP-Fraktion hat das Wort Dr. Stephan Seiter.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema, das die Union mit diesem Antrag hierher ins Plenum gebracht hat, ist wichtig; denn es geht um das Thema Energieversorgung. Wir alle wissen: Eine stabile, sichere Energieversorgung ist Voraussetzung für Wettbewerbsfähigkeit, Wohlstand und natürlich auch für das Erreichen einer CO2-freien Energieversorgung. Das sind unsere Ziele. Die wollen wir erreichen.

Die erste Anmerkung dazu: Wir müssen natürlich unterscheiden zwischen dem, was kurzfristig notwendig ist und wie wir kurzfristig den CO2-Ausstoß bekämpfen, und den mittel- bis langfristigen Potenzialen. Wenn wir uns die Fusionstechnologie anschauen, stellen wir fest: Das ist eine Technologie, die lange Zeit als eine Technologie der Zukunft galt. Wir wissen aber seit Dezember letzten Jahres das, was bei der Bundesregierung dazu geführt hat, dass die Expertenkommission beauftragt wurde: dass es möglich ist, diesen Prozess der Kernfusion zu beherrschen und mit einer Nettoenergiebilanz durchzuführen. Dieses Ergebnis in der Grundlagenforschung bedeutet, dass weiterhin eine Förderung notwendig ist, um die Grundlagenforschung noch weiter voranzubringen.

Was heißt das? Wir haben eine Basistechnologie, die verschiedene weitere Folgeinnovationen ermöglicht. Diese Folgeinnovationen bieten in Zukunft, wenn die Kernfusion gelingt, die Möglichkeit, neue Geschäftsfelder zu erschließen. Was ist aber die Voraussetzung dafür? Die Voraussetzung dafür ist, dass wir Rahmenbedingungen für die Realisierbarkeit, die Skalierbarkeit der Produktion und auch die Integration in den Energiemix schaffen. Das heißt, wir brauchen eine Diskussion darüber, welche Regulierungen wir brauchen, um diese Ziele zu erreichen.

Dazu kommt die Anmerkung aus der Innovationsökonomie: Neue Technologien brauchen eben unter Umständen andere Regulierungen als alte Technologien. Das heißt, das, was wir bisher getan haben, kann man nicht zwingend ohne Weiteres auf das zukünftige Vorgehen übertragen. Sprich: Wir müssen uns überlegen – das hat uns auch die Expertenkommission mit auf den Weg gegeben –, ob wir die Forschungsförderung entsprechend fokussieren, ein Innovationsökosystem aufbauen und dabei auch die Fachkräfteausbildung berücksichtigen; denn es reicht nicht, nur mehr Forschung zu betreiben, sondern es muss auch Forschende geben. Wir brauchen dafür entsprechende Studienprogramme an unseren Universitäten und Hochschulen.

Was es aber auch braucht, um so eine Technologie nach vorn zu bringen, ist ein Commitment, wie es so schön auf Neudeutsch heißt, dass wir überzeugt sind, dass es Erfolg haben kann. Das kann man an der Stelle nicht sein. Ich sehe auch, dass viele Zweifel haben. Aber wir sind jetzt an dem Punkt angelangt, an dem uns Unternehmen und Forschende sagen: Es gibt die Möglichkeit, in einem absehbaren Zeitraum bei einer Produktion anzukommen, mit der man Reaktoren tatsächlich ans Netz lassen kann. Das sollten wir im Hinterkopf behalten.

Was heißt das? Wir müssen entsprechendes Kapital mobilisieren, und wir müssen eine technologieoffene Vorgehensweise wählen. Das bedeutet, dass wir eine Kooperation von Wissenschaft und Industrie brauchen. Diese Kooperation von Wissenschaft und Industrie muss das Ziel haben, dass wir an einen Punkt kommen, an dem auch private Kapitalgeber bereit sind, diese Technologie zu fördern. Wenn dann die Entscheidung fällt, dass diese Technologie nicht förderbar ist, nicht effizient eingesetzt werden kann, hat der Selektionsmechanismus Markt letztendlich den Beweis gefunden: Lasst es bleiben! Aber bis dahin sollten wir diese Chance nicht beiseite kehren.

Beifall bei FDP

Es geht also darum, die Potenziale der Fusionstechnologie zu sehen, zu sehen, dass sie unter Umständen eine Energiegewinnungsmöglichkeit bietet, die vielleicht sogar schon manchen hier im Raum in ihrer Zukunft eine Energiesicherheit tatsächlich gewährleistet. Sie bietet ein Potenzial der Technologiesouveränität. Sie bietet die Möglichkeit der kommerziellen Nutzung. Sie bietet die Möglichkeit, Technologien in Geschäftsmodelle zu transferieren. Aber sie verlangt, dass wir langfristig und nicht nur kurzfristig denken.

Deswegen freue ich mich auf unsere Diskussion im Ausschuss zu diesem Thema. Ich möchte mit einer Bitte an uns alle schließen: mit mehr Mut und Optimismus an solche Dinge heranzugehen, statt einfach schon wieder zu viel Angst vor eventuellen Einschränkungen zu haben.

Vielen Dank.

Beifall bei FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Kollegin Nadine Schön hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
NS
Nadine Schön CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Weltweit gibt es ein Rennen um die Kernfusion. Das haben wir gerade in den letzten Wochen und Monaten massiv erlebt. Die Dynamik hat zugenommen. Für uns in Deutschland heißt das: Gas geben oder hinterherschauen. Wir sind der Meinung, wir sollten Gas geben.

Beifall bei CDU/CSU

Ein Engagement im Bereich der Kernfusion liegt im nationalen Souveränitätsinteresse; denn unser Land will 2045 klimaneutral sein.

Zuruf Ruppert Stüwe [SPD]: „Da bringt die Kernfusion gar nichts!“

Gleichzeitig wollen wir Industrieland bleiben. Der Energiebedarf, der Strombedarf wird massiv steigen. Allein das Saarland rechnet damit, dass Ende dieses Jahrzehnts der Strombedarf doppelt so hoch sein wird, wie er zurzeit ist, weil man beim Stahl auf grünen Stahl umsteigt, weil die Elektromobilität dazukommt, weil Wärmepumpen dazukommen. All das vergrößert den Energiebedarf. Deshalb gibt es auch kein Entweder-oder zwischen Kernfusion und Erneuerbaren; wir brauchen beides. Kernfusion ist eine extrem vielversprechende Technologie. Mit ihr könnte zukünftig sauber und sicher Energie gewonnen werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb legen wir heute diesen Antrag vor. Wir sind die erste Fraktion in diesem Parlament, die einen solchen Antrag zur Fusionsenergie einbringt.

Beifall bei CDU/CSU

Wir brauchen drei Sachen.

Wir brauchen zum Ersten wahrnehmbare Ambitionen dieser Bundesregierung. Dazu gehört in erster Linie ein klares politisches Commitment. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sehe ich nicht von der kompletten Ampel. Zwar hat die Bundesforschungsministerin jetzt ein Memorandum entgegengenommen. Wir sehen aber kein klares Commitment beim zuständigen Wirtschaftsminister Robert Habeck, und aus der SPD-Fraktion hört man von der energiepolitischen Sprecherin Scheer genau das Gegenteil, nämlich dass man diese Art der Energiegewinnung gar nicht haben will. Wo bleibt also das klare Commitment dieser Ampelregierung zu dieser Form der Energiegewinnung?

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Wo ist denn eigentlich Frau Scheer?“

Zweitens gibt es keine klare Aussage über den Weg zur Kernfusion. Zwar betont die FDP immer wieder, dass man das machen wolle. Aber wie? Wir legen in unserem Antrag konkrete Vorschläge vor, wie man auch zur Marktreife kommen kann. Alle Vorredner haben über Forschung gesprochen. Über Forschung sind wir uns längst einig.

Zuruf Dr. Anna Christmann

Aber jetzt müssen wir darüber reden, wie wir zur Marktreife kommen, wie wir konkret zu Produkten kommen und wie wir es schaffen, tatsächlich Energie zu erzeugen. Auch das fehlt komplett. Es wird so sein, dass die besten Talente weltweit dorthin gehen, wo es die besten Optionen gibt, dorthin, wo es am spannendsten ist, wo die Dynamik am größten ist, dorthin, wo die Chance am größten ist, wahrnehmbare Ergebnisse zu erzielen.

Zuruf Holger Mann [SPD]: „Und warum haben Sie es bisher nicht gemacht?“

Das gilt nicht nur für die besten Köpfe; das gilt auch für die privaten Investitionen. Die privaten Kapitalgeber werden dort investieren, wo die Chance am größten ist, dass sie Wertschöpfung generieren. Deshalb besagt das Memorandum, das die Ministerin von der Forschung angefordert hat, ganz klar: Es braucht ein politisches Commitment für die Kernfusion in unserem Land. – Das ist das, was wir mit dem Antrag, den wir heute stellen, von Ihnen erwarten. Das vermissen wir bisher von dieser Bundesregierung. Geben Sie ein klares Commitment ab, ob und wie Sie die Kernfusion zur Marktreife bringen wollen!

Beifall bei CDU/CSU

Was wir außerdem brauchen, ist ein klares Commitment im Hinblick auf die Finanzierung. Ich will Ihnen nur mal eine Hausnummer nennen: Die US-Regierung hat angekündigt, im nächsten Jahr mit 1 Milliarde US-Dollar in diesen Bereich reinzugehen – 1 Milliarde Dollar, das ist eine Ansage.

Zuruf Holger Mann [SPD]: „Die Regierung, die gerade ihren Haushalt nicht beschlossen kriegt?“

Frau Christmann sagt, dass der DeepTech & Climate Fonds in Deutschland zur Verfügung steht. Dazu kann ich Ihnen sagen: Er steht nicht zur Verfügung;

Zuruf Dr. Anna Christmann [Grüne]: „Ach?“

denn die Start-ups können gar kein Geld aus diesem Fonds bekommen.

Zuruf Dr. Anna Christmann [Grüne]: „Warum nicht?“

Deshalb stellt sich die Frage, welche Mittel die Ampel im Rahmen der Haushaltsberatungen für Kernfusion zur Verfügung stellen wird. Sie haben jetzt die Chance, groß zu denken und es groß umzusetzen, damit aus den warmen Worten, die wir heute aus vielen Fraktionen gehört haben, tatsächlich Taten werden.

Beifall bei CDU/CSU

Das Dritte, was ich Ihnen mit auf den Weg geben will, ist: Schaffen Sie einen innovationsoffenen regulatorischen Rahmen! Das fordert auch das Memorandum, das die Ministerin gestern entgegengenommen hat. Auch hier sagt das Gutachten ganz klar – ich zitiere –:

Um den Aufbau eines erfolgreichen Innovationsökosystems zu erleichtern, ist es entscheidend, einen technologieoffenen regulatorischen Rahmen zu schaffen, der Sicherheitsbedenken berücksichtigt und Innovationen fördert, Technologieexportvorschriften harmonisiert, wirksame Exportkontrollen implementiert, Lieferketten unterstützt und die Öffentlichkeit einbezieht.

Das ist zu hundert Prozent das, was auch wir in unserem Antrag vorschlagen. Der erste Schritt wäre gewesen, dieses Memorandum auf Deutsch zu übersetzen, damit die interessierte Öffentlichkeit an diesen politischen Diskussionen teilhaben kann.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Kollegin.

Nadine Schön (fortgesetzt)

Sie haben jetzt in den nächsten Monaten eine große Aufgabe vor sich. Sie müssen Gas geben, sonst schauen wir nur hinterher.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Kollegin!

Nadine Schön (fortgesetzt)

Und das kann sich unser Land nicht leisten.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Holger Mann hat das Wort für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
HM
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute diskutieren wir über die Potenziale der Kernfusion. Ja, ich gebe zu: Es ist eine faszinierende Vorstellung, durch das Erzeugen von Zuständen wie auf der Sonne günstig Energie zu erzeugen. Deshalb engagieren wir uns bereits. So unterstützt die Bundesregierung seit Jahrzehnten jährlich intensiv mit dreistelligen Millionensummen die Grundlagenforschung in diesem Bereich. Und wir treiben die Entwicklung des Forschungs- und Demonstrationsreaktors ITER mit internationalen Partnern in Südfrankreich voran.

Zur Wahrheit gehört aber eben auch: Es liegen immer noch immense technische, infrastrukturelle und nicht zuletzt wirtschaftliche Hürden vor uns.

Zuruf Dr. Petra Sitte [Linke]: „Stimmt!“

So liegt ein Fusionsreaktor – im Gegensatz zu dem, was hier häufig gesagt wurde –, der auch nur als Demonstrator stabil und effizient Energie erzeugt, in weiter Ferne.

Zuruf Dr. Petra Sitte [Linke]: „Ja!“

Ob Fusionsreaktoren je der kommerziellen Energieerzeugung dienen können, steht tatsächlich noch in den Sternen. Denn die Fusion von Wasserstoffisotopen erfordert eben extrem hohe Temperaturen und Drücke, die nur schwer zu kontrollieren sind.

Weil das Beispiel jetzt mehrfach bemüht wurde, will ich noch sagen: Der Ende des vergangenen Jahres so euphorisch verkündete Durchbruch an der National Ignition Facility in den USA wirkt auf den zweiten Blick doch durchaus bescheidener. So trat die minimale Energieerzeugung von 3,6 Megajoule – das klingt viel, ist aber nur 1 Kilowatt – nur sehr kurz auf. Zudem benötigte überhaupt nur die Initiierung der – man muss es so sagen – kleinen Kernfusion, die da erzeugt wurde, das 200-Fache an Energie.

Zuruf Dr. Petra Sitte [Linke]: „Ja!“

Meine Damen und Herren, das war die teuerste Kilowattstunde, die je erzeugt wurde.

Beifall bei SPD, Linke

Und bei dieser Rechnung habe ich tatsächlich die ganzen Kosten, die noch dranhängen, gerade von Energie, gar nicht mitgerechnet. Hier von einem Energiegewinn zu sprechen, ist schlicht und ergreifend falsch.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Dennoch, meine Damen und Herren, investiert die Bundesregierung zum Beispiel mit der SprinD auch in das laserinduzierte Verfahren – unter anderem mit der Ausgründung der Pulsed Light Technologies GmbH, die sicherlich auch noch mal einen dreistelligen Millionenbetrag brauchen wird –, also in Hightech, die wiederum aber auch nur eine Basistechnologie für Kernfusion sein wird.

Dass das Thema viel komplexer ist, als Ihr Antrag suggeriert, zeigt die Großbaustelle ITER. Ich empfehle allen hier im Raum, sich diese mal anzugucken, und sei es nur im Satellitenbild. Dagegen wirkt der Reichstag wie ein Einfamilienhaus, und auch die Akropolis würde mehrfach in die Baustelle reinpassen. Die Kosten für ITER – das hat die Kollegin schon richtig zusammengefasst – haben sich seit 2007 auf mindestens 22 Milliarden Euro vervierfacht. Die Fertigstellung rückt immer weiter in die Ferne, derzeit heißt es – gerade vor dem EU-Ausschuss zugegeben –: frühestens 2035. Also: Vervierfachung der Kosten, mehr als Verdopplung der Bauzeit.

Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Sie müssten einfach mal unseren Antrag lesen!“

Das sage ich, weil Sie sich von der CDU so aufregen,

Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Wir regen uns nicht auf, das wundert uns nur!“

auch mit Blick auf eine Aussage Ihrer Wissenschaftsministerin Annette Schavan von 2010. Auch die hatte schon mal gesagt: Die Förderung der Kernfusion dürfe nicht um jeden Preis geschehen.

Beifall bei SPD

Und 13 Jahre danach fordern Sie allen Ernstes die Errichtung von zwei Fusionsreaktoren in Deutschland unterschiedlicher Bauart.

Zuruf Nadine Schön [CDU/CSU]: „Ja, weil die Zeit sich weitergedreht hat!“ Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Bleiben Sie stehen, oder was?“

Das ist finanzpolitisch schon ein Amoklauf – nichts für ungut.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Ich gestehe Ihnen zum Schluss noch was anderes. Ich mag wirklich Science-Fiction, aber darauf die energiepolitische Zukunft unseres Landes, unsere Volkswirtschaft und die Versorgung unserer Bürger aufzubauen, finde ich fahrlässig. Es gibt viel bessere Methoden.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Deshalb wollten wir die Debatte, um mal so was zu hören!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Harald Ebner ist der nächste Redner für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
HE
Harald Ebner Grüne
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Heute, Kollege Jarzombek, ist nicht die Stunde der Wahrheit, sondern mal wieder Unions-Märchenstunde, würde ich sagen. Heute geht es aber nicht um „Rotkäppchen und den bösen Wolf“, sondern um „Tischleindeckdich“, um „Goldesel“ und um „Den süßen Brei“.

Zuruf

Ich darf an dieser Stelle noch mal auf die sogenannte Kernfusionskonstante hinweisen – vielleicht ist mit ihr irgendwann mal Schluss, bis zum heutigen Tage noch nicht –, die da sagt: In 30 bis 40 Jahren wird es mal so weit sein. – Also: Sie jagen mit der Kernfusion offenbar einem Tagtraum oder einem Märchen von der anstrengungslos erzeugten unendlichen Energie hinterher.

Zuruf

Wenn das nicht so traurig wäre, müsste man sagen: Das ist folgerichtig, liebe Union. Nach 16 Jahren blockierter Energiewende und blockiertem Netzausbau brauchen Sie dringend so was wie eine Wunderlösung, einen Gamechanger, um aus dem selber verschuldeten Schlamassel auch wieder rauszukommen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Selbstverschuldete Unmündigkeit!“

In der Nutzung der Fusionsenergie könnten wir in der Tat schon viel weiter sein, wenn Sie und Ihre fossilen Gas- und Ölfreunde nicht den Ausbau der Photovoltaik in Deutschland so radikal blockiert und einen ganzen Industriezweig in Deutschland ausradiert hätten. Damit könnten wir den einzig wirklich funktionierenden Fusionsreaktor in unserem Sonnensystem, unsere Sonne, schon viel klüger und besser nutzen.

Beifall bei Grüne Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Die Rede ist wie immer!“

Das Expertengremium des Forschungsministeriums geht davon aus, dass – ich zitiere – „die Fusionsenergie voraussichtlich nicht zur laufenden Energiewende beitragen wird.“ Oh Wunder!

Auch die Union sagt, sie wolle trotzdem die heute verfügbaren klimaneutralen Energiesysteme maximal vorantreiben. Aber genau das ist der zweite Tagtraum, den Sie träumen. Sie wollen noch mehr Geld ausgeben, obwohl Sie es nicht haben; denn für den Durchbruch dieser Technologie brauchen Sie unendlich viel Geld. Aber auch Sie können jeden Euro nur einmal ausgeben.

Ja, Kernfusion ist – auch physikalisch – hochspannend, und falls sie jemals funktionieren sollte, könnte sie einen Beitrag zu einer weitgehend CO2-freien Energieversorgung leisten. Die Betonung liegt aber auf „falls“ und „könnte“, und das sind einfach zu viele Konjunktive für die heutige Zeit, wo wir umsetzbare, praktikable Lösungen brauchen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Das BMBF, das Forschungsministerium, sagt: Konkrete anerkannte Prognosen über die Zeit bis zur technischen Anwendungsreife gibt es derzeit nicht. – Also auf gut Deutsch: Die Fusionskonstante scheint derzeit weiterhin zu gelten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, Ihnen reicht es bisher nicht aus; Sie wollen doch lieber noch mehr Geld rausschmeißen. Ich sage Ihnen aber eines: Sie wollen Reaktoren bauen; die müssen aber noch um den Faktor 1 Million effizienter werden, um überhaupt Energie rauszubekommen. Ich würde Ihnen empfehlen: Stecken Sie Ihre Energie lieber in Faktentreue beim Thema „Energieeffizienz bei der Gebäudewärme“!

Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Da müssen Sie sich, glaube ich, erst mal intern einig werden!“ Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Schaut ihr mal, dass ihr ein Gesetz einbringt!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege.

Harald Ebner (fortgesetzt)

Dann kämen wir deutlich weiter.

Vielen herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ruppert Stüwe ist der nächste Redner für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD
RS
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Kernfusionsforschung ist ein europäisches Erfolgsmodell und wissenschaftlich tatsächlich von hoher Relevanz. Deswegen ärgert mich der Antrag so sehr, den Sie hier heute eingebracht haben.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Aha! Warum?“

Denn Sie machen das, was Sie in letzter Zeit immer machen:

Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Themen nach vorne bringen?“

Sie reden nicht über die aktuellen Probleme der Energiewende, werfen nur Nebelkerzen und bringen für die aktuellen Energieprobleme überhaupt keine Lösung.

Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Und was machen Sie? Sie bringen keine Gesetze ein!“

Stattdessen versuchen Sie, lauter Nebelkerzen zu werfen mit Technologien, die irgendwann in der Zukunft einmal Wirkung zeigen könnten, aber zur aktuellen Debatte leider nichts beizutragen haben. Damit missbrauchen Sie ein wirkliches Erfolgsmodell der europäischen Forschungspolitik.

Beifall bei SPD

CERN ist damals als Grundlage der europäischen Zusammenarbeit in der Wissenschaftspolitik gegründet worden, um Lösungen für die Kernfusionsenergie zu entwickeln. Tatsächlich betreibt es Grundlagenforschung in der Teilchenphysik und produziert Nobelpreise. Das Joint European Torus in Großbritannien ist 1970 in der großen Integrationskrise der EU gebaut worden und funktioniert auch jetzt, in Zeiten nach dem Brexit, noch gut. Auch da machen wir gute und wichtige Grundlagenforschung und erreichen Weltrekorde beim Thema Kernfusion. Nur, liebe Union, in der aktuellen Energiekrise hilft uns das nicht.

Jetzt wollen Sie – so steht es in Ihrem Antrag – zwei Fusionsreaktoren mit konkurrierenden Technologien bauen. Ich gucke ja immer, was die Wissenschaft so sagt. Die Max-Planck-Gesellschaft schreibt dazu:

Ein Problem plagt alle derzeit verfolgten Ansätze: Bisher sind die Fusionsreaktoren weit davon entfernt, mehr Energie zu erzeugen, als für den gesamten Betrieb notwendig ist.

In dieser Gemengelage ist es doch absolut fahrlässig, davon zu reden, jetzt zwei Reaktoren zu bauen.

Wir fördern die Kernfusion in der Koalition gemeinsam. Dabei haben wir uns untereinander und übrigens auch mit unseren europäischen und internationalen Partnern abgestimmt. Wir tun das nicht aus kurzfristiger Begeisterung für eine einzelne Technologie, sondern weil wir nicht wissen, welche Technologie in Zukunft relevant werden könnte, weil technologische Durchbrüche manchmal wesentlich länger dauern können, weil es aber manchmal dann doch sprunghaft passiert und weil uns technologieoffene Forschung eben wichtig ist.

Beifall bei SPD

Wir reden nicht von Fusionsreaktoren, um von der Notwendigkeit einer Energiewende unter den heutigen technologischen Bedingungen abzulenken, und deshalb hilft Ihr Antrag auch nicht weiter.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Was machen Sie denn jetzt eigentlich? Das haben wir nicht verstanden nach der Rede!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/6907 an die Ausschüsse vorgeschlagen, die Sie in der Tagesordnung finden. Sieht das jemand anders? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir so.