Protokoll
a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Versorgung von Patientinnen und Patienten mit Long- und Post-COVID sowie Post-Vac-Syndrom jetzt verbessern – Gesundheitliche Pandemiefolgen ernst nehmen
Jetzt rufe ich auf die Tagesordnungspunkte 17 a bis c:
Für die Aussprache ist vorgesehen, 39 Minuten zu debattieren.
Das Wort hat Tino Sorge für die CDU/CSU-Fraktion.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren in dieser Debatte einen Antrag der Union – den dritten in diesem Kontext –, der sich mit dem Thema Corona beschäftigt. Auch wenn Corona ihren Schrecken verloren hat: Für Tausende Betroffene ist die Pandemie eben leider noch nicht vorbei, sondern wirkt nach – sei es durch Langzeitfolgen einer Infektion, sei es durch sehr seltene Fälle eines Impfschadens. In einem Punkt sind wir uns aber einig – da schaue ich in Richtung der Kolleginnen und Kollegen der Ampel –: Wir müssen mehr tun, um den Betroffenen von Long Covid, Post-Covid und Post-Vac zu helfen.
Über die Mittel und Wege kann man streiten; aber das dürfte der gemeinsame Konsens sein, auf dessen Grundlage wir heute debattieren.
Ich denke da auch an einen Ihrer Kollegen aus der FDP, nämlich an Stephan Seiter, Ihren forschungspolitischen Sprecher. Der hat unsere Initiative gerade heute im „Tagesspiegel“ gelobt und gesagt:
Hier könnte ein Antrag helfen, der Regierung bei der Prioritätensetzung den Rücken zu stärken.
Wir als Union sagen: Das tun wir in diesem Fall natürlich sehr gerne. Das werden wir auch in Zukunft tun. Denn es ist keine Zeit zu verlieren.
In diesem Kontext muss man wohl sagen: Aller guten Dinge sind drei; denn wir beraten heute bereits den dritten Antrag der Union zu diesem Thema. Sie sehen, wir machen uns stark. Es geht darum, eine bessere Unterstützung für Selbsthilfegruppen zu organisieren, eine nationale Koordinierungsstelle für Post-Covid, Long Covid und Post-Vac ins Leben zu rufen. Ein bundesweites Netzwerk von Kompetenzzentren ist dringend notwendig. Und vor allen Dingen benötigen wir eine Forschungsoffensive. Insofern bin ich ganz dankbar, liebe Frau Ministerin Stark-Watzinger, dass Sie heute hier sind. Gestern konnten Sie in einer ähnlichen Debatte nicht da sein.
Ich finde es aber ein bisschen schade – das sage ich ganz offen –, dass der Bundesgesundheitsminister heute nicht hier ist. Das ist ein so wichtiges Thema. Er war eineinhalb Jahre monothematisch mit dem Coronathema beschäftigt. Dass er heute nicht hier ist, ist bedauerlich.
Im Januar dieses Jahres hatte er noch große Erwartungen geweckt und versprochen, 100 Millionen Euro für die Forschung zu Long Covid zur Verfügung zu stellen. Dass er heute nicht hier ist und sagt, wo die 100 Millionen Euro sind, ist traurig.
Wie ambivalent das Verhältnis innerhalb der Ampel ist, sieht man daran, dass der Bundesgesundheitsminister noch im März gesagt hat, er sei quasi in den Haushaltsberatungen für dieses Geld. Heute, zwei Monate später, muss man fragen: Wo sind denn diese 100 Millionen Euro? Wann fällt die Entscheidung zu den 100 Millionen Euro? Und vor allen Dingen: Wo sind konkrete Studien? Wo ist die Forschungsinitiative, wo sind die Forschungsprojekte? Wo sind die Beratungs- und Versorgungsangebote, die wir so dringend brauchen? – Viele Betroffene erleben es selbst: Es kommt bislang zu wenig. Mögen die Hilfen, die teilweise im Raum stehen, auch auf dem Weg sein: Sie sind für die Betroffenen zu wenig. Insofern wäre es angemessen gewesen, dass heute zumindest ein Mitglied der Bundesregierung dazu spricht.
In diesem Sinne, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, noch einmal der Appell an Sie, auch an die Bundesregierung: Stärken Sie die Forschung zu Long Covid, stärken Sie die Forschung zu Post-Covid, stärken Sie die Forschung zu Post-Vac! Schaffen Sie mit den Bundesländern neue Beratungs- und Versorgungsstrukturen! Nehmen Sie die Betroffenen und deren Probleme endlich ernst! Stimmen Sie dem Antrag der Union zu! Ziehen wir gemeinsam an einem Strang!
Vielen Dank.
Der Kollege Dr. Herbert Wollmann ist der nächste Redner für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben es hier mit einem Unionsantrag zu tun, dessen Inhalt ohne Frage von großem Interesse ist, politisch und medizinisch. Aber ich frage mich: Was bietet dieser Antrag wegweisend Neues? Im Grunde zitieren Sie in Ihrem Antrag mehrmals das „Deutsche Ärzteblatt“, schreiben aus mehreren Ausgaben in leicht veränderter Weise ab; aber neue Ideen, irgendetwas Außergewöhnliches oder Wegweisendes kann ich Ihrem Antrag nicht entnehmen.
Der Fehler, den Sie begehen, ist die Annahme, dass Covid ein einheitliches, klar definiertes Krankheitsbild ist. So ist es aber gerade nicht.
Was ist Long Covid, Post-Covid oder wie immer wir es nennen mögen? Der Begriff ist ja noch nicht einmal einheitlich definiert. Es ist davon auszugehen, dass Covid-19 über verschiedene Krankheitsmechanismen unterschiedliche Folgeerkrankungen auslösen kann. Post-Covid ist, salopp ausgedrückt, ein Sammelsurium von über 50 Symptomen mit vier Untergruppen, die Sie eigentlich auch kennen sollten. Dazu gehören Menschen mit einer organspezifischen Erkrankung, also einer schweren Herz-Lungen-Erkrankung als Folge der primären Infektion, Menschen mit einer dem ME/CFS ähnlichen Symptomatik – darauf werden Sie wahrscheinlich abzielen –, Menschen mit dem Post-Intensive-Care-Syndrom, PICS, und Menschen mit psychosomatischen Beschwerden. Das sind vier verschiedene Gruppen, die untereinander auch noch in gemischter Form auftreten.
Möchten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Sorge zulassen?
Ja, das kann er gerne tun, weil Herr Sorge ja immer ganz süffisante Fragen stellt.
Vielen Dank, Herr Kollege Wollmann, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gesagt, der Antrag sei ein Sammelsurium an Vorschlägen und wir hätten von Ärztevertretern, der Ärztekammer abgeschrieben. Zur Klarstellung: Ist Ihnen bewusst, dass das, was wir hier schildern und fordern, in der wissenschaftlichen Community eigentlich fast Konsens ist?
Wir brauchen mehr Vernetzungsstellen, gerade weil diese Krankheit von der Symptomatik her so indifferent ist, also so viele unterschiedliche Krankheitsbilder aufweist, wie Sie sagen. Wäre es deshalb nicht gerade notwendig, diesem Antrag zuzustimmen?
Wenn Sie sich hierhinstellen und sagen, dieser Antrag der Union sei Aufgewärmtes; denn man wisse nicht genau, wie Long Covid, Post-Covid, Post-Vac ausgestaltet sei, dann ist das doch im Grunde eine Verhohnepipelung der Betroffenen. Ich kann Sie nur noch einmal daran erinnern: Wir als Union haben im März den ersten Post-Vac- und Post-Covid-Gipfel organisiert.
Da haben uns viele Betroffene gespiegelt, dass sie dankbar sind, dass dieses Thema zum ersten Mal überhaupt ernst genommen wird. Viele von ihnen haben eine Odyssee hinter sich. Sie waren bei Ärzten, die dann sagten, man wisse gar nicht, was das ist, und: „Treiben Sie mehr Sport!“ oder: „Kümmern Sie sich ein bisschen mehr um Ihre Gesundheit!“.
Ich will noch einmal darauf hinweisen, auch wenn es wehtut, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel: Wir brauchen mehr Forschung.
Ich hätte eigentlich erwartet, dass Sie, Herr Kollege Wollmann, gerade als Arzt das auch sagen. Und das ist auch meine Frage zum Ende: Wollen Sie in Ihrer Funktion als Arzt den Betroffenen auch weiterhin so gegenübertreten und sagen, Long Covid, Post-Covid sei sehr indifferent und deshalb könne man diesen Anträgen nicht zustimmen?
Herr Sorge, vielen Dank für das ewig lange Statement. Ich habe, glaube ich, eineinhalb Minuten geredet, und Sie haben mich unterbrochen.
– Warum soll ich sie denn nicht zulassen?
Aber dass wir mit unseren Stellungnahmen die Kranken verhohnepipeln, weise ich wirklich zurück. Ich finde, das ist diskriminierend uns gegenüber.
Jeder von uns, auch meine Wenigkeit, aber auch der Gesundheitsminister, auch wenn er jetzt nicht anwesend ist, haben sich vom ersten Tag an für alle Patienten mit Post-Covid mehr als intensiv eingesetzt. Die Unterstellung, ich oder die Ampel würde Patienten verhohnepipeln, weise ich strikt von mir.
Also, so einfach, wie Sie es sich vorstellen, ist es nicht, auch nicht mit bestimmten Vorhaben. Ich finde, ehrlich gesagt, es ist fast eine Unverschämtheit, solche Worte in den Mund zu nehmen.
Sie haben tatsächlich nur das „Deutsche Ärzteblatt“ dreimal zitiert, mehr haben Sie nicht gemacht. Sie haben kein wissenschaftliches Statement abgegeben.
Ich wollte nur klarmachen, dass es keine einfachen Lösungen gibt, wie Sie das immer glauben. Mit ein paar Netzwerken ist es nicht getan. Und es wird auch nicht helfen, tausend Projekte nach dem Gießkannenprinzip anzustoßen, nach dem Motto: Viel hilft viel. Das haben wir schon; darauf komme ich noch zurück. Vielmehr müssen wir ehrlich sein, was Post-Covid und die ganzen Folgeerscheinungen, die ich geschildert habe, betrifft. Es sind noch so viele Probleme in der Grundlagenforschung zu lösen, dass wir nicht erwarten können, dass wir in einem Hauruckverfahren die Problematik vom Tisch fegen.
Das muss man einmal ganz klar sagen. Wir haben biomedizinisch, biologisch erhebliche Unkenntnisse, die wir nicht von heute auf morgen beheben können.
Ich sage Ihnen auch ehrlich: Alles, was bisher erschienen ist, sind zum Teil Preprints, also keine ausgegorenen Konzepte. Ich gebe Ihnen recht: Das muss besser koordiniert werden. Wenn wir die Studien genauer anschauen, dann sehen wir, dass es mehrheitlich Studien sind, die ohne Kontrollgruppen angelegt werden. Wir müssen also, wenn wir Gelder ausgeben, darauf achten, dass das Studiendesign auch wissenschaftlich kompetent angelegt ist. Sonst passiert gar nichts.
Ich empfehle Ihnen das „Journal of Medical Virology“ vom 6. November 2022. Da gibt es eine super Übersichtsarbeit. In dieser Arbeit werden sage und schreibe 230 Veröffentlichungen und 628 in Arbeit befindliche Studien untersucht. Aber ich gehe davon aus, dass Sie diese Studien nicht kennen. Und die meisten Studien erfolgten mit bisher bekannten Wirkstoffen; das ist also überhaupt nichts Innovatives. Wir müssen doch, wenn wir Studien fördern, davon ausgehen, dass wir nicht eine Studie mit einem Betablocker fördern, wie es bisher getan wurde – mit Prednisolon, also Cortison, mit Psychopharmaka –, sondern wirklich an die Grundlagen dieser Erkrankung herangehen und auf diese Art und Weise Wirkstoffe finden.
Ich fasse zusammen: Wir haben eine extrem hohe Studienlage. Wenn man genauer liest, werden pro Woche – Herr Sorge, das scheint nicht mehr so interessant für Sie zu sein – ungefähr tausend Studien veröffentlich. Daran sehen Sie, wie schwierig es ist, gezielt Forschung zu betreiben.
Ich sage Ihnen eines: Wir nehmen die Betroffenen sehr ernst. Wir wissen auch, dass vermehrt Schindluder getrieben wird; aber die Betroffenen dürfen nicht ausgenutzt werden. Wir wissen mittlerweile, dass es diverse IGeL-Anbieter mit sehr fraglichem Nutzen gibt. Es ist ja verständlich: Wer schwer krank ist und wem nicht richtig geholfen werden kann, der greift nach jedem Strohhalm.
– Ja, das letzte Mal vor zwei Stunden, mein lieber Herr Sorge. Ich hätte Sie gern eingeladen, aber Sie waren woanders.
Ich sage: Wir müssen Betroffene davor schützen, dass sie Schindluder ausgesetzt sind
mit unseriösen Angeboten, die fälschlicherweise als wissenschaftlich fundiert verkauft werden. Das ist ein Politikum, mit dem wir umgehen müssen. Ich möchte auch davor warnen, zu sagen: Es wird schnelle und einfache Lösungen geben, wenn wir statt 10 Millionen Euro 100 Millionen Euro in den Topf legen. – Das muss nicht passieren. Wir können auch 100 Millionen Euro für die Krebsforschung ausgeben; dennoch werden in zehn Jahren immer noch Menschen an Krebs sterben. Das muss einem bewusst sein.
Wir haben am 12. Mai 2022 die Nationale Klinische Studien-Gruppe Post-Covid-Syndrom und ME/CFS freigegeben; diese ist in Arbeit. Und ich möchte auch darauf hinweisen, dass wir am 20. Dezember 2022 im Krankenhauspflegeentlastungsgesetz, dem Sie, glaube ich, nicht zugestimmt haben, § 92 eingepflegt haben, der den Gemeinsamen Bundesausschuss dazu verpflichtet, bis Ende des Jahres – das ist schnell für den G-BA – Versorgungsrichtlinien für Menschen mit Post-Covid und Erkrankungen ähnlicher Symptomatik bereitzustellen. Das ist in Arbeit. Ich gehe davon aus, dass wir im Herbst oder spätestens zum Winter die Beschlüsse des G-BA haben und damit verlässliche Methodenbewertungen, sodass wir diese bei der Versorgung der kassenärztlichen Patienten anwenden können.
Herr Kollege!
Ich weiß, ich bin ein bisschen über der Zeit, aber ich bin auch provoziert worden.
Es hilft ja nichts, wenn man das weiß und dann keine Schlussfolgerung zieht.
Ja, ich komme jetzt zum Schluss.
Nee, Sie waren schon am Schluss. Sagen Sie noch einen Schlusssatz ohne Komma.
Ich hoffe auf eine weiterhin lebhafte Diskussion.
Danke. – Zu einem Geschäftsordnungsantrag gebe ich das Wort dem Kollegen Brandner.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Zum Geschäftsordnungsantrag: Wir führen ja auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion eine wichtige Debatte zu einem gesundheitspolitischen Thema. Diese wird sehr spannend und intensiv geführt; wir haben gerade die Redeschlacht zwischen dem Redner und Herrn Sorge mitbekommen. Ich denke mal, da kann es nicht schaden, wenn der Bundesgesundheitsminister als zuständiger Fachminister vor Ort wäre.
Ich hätte dies gerne eher beantragt, aber ich wusste: Was Herr Wollmann erzählt, war ihm wahrscheinlich bekannt. – Aber jetzt wird es spannend, sodass ich hiermit nach § 42 der Geschäftsordnung und Artikel 43 des Grundgesetzes die Herbeirufung des Bundesgesundheitsministers beantrage.
Vielen Dank.
Darüber würde ich jetzt abstimmen lassen: Wer für die Herbeirufung des Bundesgesundheitsministers ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die AfD-Fraktion und die CDU/CSU-Fraktion.
Wer ist dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktion Die Linke und ein Kollege aus der CDU/CSU-Fraktion. Der Herbeirufungsantrag ist damit abgelehnt.
Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat Dr. Christina Baum für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die drei Coronajahre haben mir das Gesicht einer Gesellschaft gezeigt, das ich mir in meinen schlimmsten Träumen nicht hätte vorstellen können und in einer zivilisierten Gesellschaft für unmöglich gehalten hätte: Jeder Mensch wurde zum Feind seines Gegenübers erklärt, und ein soziales Miteinander wurde verboten, geächtet und von staatlicher Seite verfolgt. Gesunde Menschen wurden ihrer Freiheit beraubt, Familien getrennt, Kinder sogar von Eltern isoliert, Pflegebedürftige nicht versorgt und mutterseelenallein gelassen. Menschen verloren ihren Job oder wurden unter Androhung ihres Arbeitsplatzverlustes zur Spritze genötigt.
Es wurde massive physische und psychische Gewalt gegen die Kritiker der Coronamaßnahmen ausgeübt.
Die Gesellschaft wurde durch die Politik im Zusammenspiel mit den Medien aufgeheizt,
und es wurde sogar öffentlich zur Denunziation aufgerufen. Jede einzelne Maßnahme war unmenschlich und gegen die Würde der Menschen gerichtet.
Es ist deshalb zutiefst heuchlerisch, wenn sich die für die Maßnahmen und Impfnötigungen hauptverantwortliche CDU nun als Kümmerer der Geschädigten hinstellt.
Ich zitiere zur Erinnerung Friedrich Merz aus dem Herbst 2021:
Wer nicht geimpft oder genesen ist, kann dann nur noch zur Apotheke, in den Supermarkt und zum Arzt ... Kein Ungeimpfter mehr im Büro, kein ungeimpfter Fußballspieler mehr auf dem Rasen, kein ungeimpfter Abgeordneter mehr im Bundestag, kein ungeimpfter Student mehr im Hörsaal.
Bis heute habe ich kein einziges Wort der Entschuldigung oder des Bedauerns von diesen CDU-Protagonisten gehört, geschweige denn ein Angebot zur Wiedergutmachung und Entschädigung hinsichtlich der verhängten Bußgelder, des Arbeitsplatzverlustes oder der juristischen Verfolgung. Das aber wäre die Grundvoraussetzung dafür, dass Ihnen die Menschen überhaupt einen Funken Ernsthaftigkeit in Ihren Bemühungen abnehmen.
Nun zum Antrag. Sie haben die vielen kritischen Ärzte und Wissenschaftler ignoriert, die die Nebenwirkungen der Injektionen, die wir heute vorfinden, genau beschrieben haben. Auch wir AfD-Abgeordnete haben Sie in jeder Sitzung des Gesundheitsausschusses auf diese hingewiesen. Sie dagegen haben für die Impfung massiv geworben, bis zuletzt. Sie haben zugelassen, dass kerngesunde junge Menschen teils schwer krank gemacht wurden. Wir haben Sie im Gesundheitsausschuss auch immer wieder darauf aufmerksam gemacht, dass bei diesem hohen Risiko jedes andere Medikament längst vom Markt genommen worden wäre.
Das genau ist die notwendige Forderung, die nun gestellt werden muss: die Aussetzung der mRNA-Injektionen, bis weitere Erkenntnisse vorliegen. Parallel dazu ist eine umfassende Betreuung und Versorgung der Geschädigten notwendig, die wir schon vor fast einem Jahr in unserem Antrag mit dem Titel „Impfnebenwirkungen aufklären und ernst nehmen“ für dringend notwendig erachteten, den Sie alle, von ganz links bis zur CDU, abgelehnt haben,
weil Ihnen Parteipolitik wichtiger ist als das Leid der vielen Betroffenen.
Mögen es die Wähler bald erkennen!
Nun möchte ich noch ein paar Worte an Herrn Ullmann richten, der mich nach meiner Rede zum WHO-Antrag persönlich beleidigte – eigentlich wollte ich mich nicht auf ein so niedriges Niveau begeben, aber manchmal muss es halt sein –: Herr Ullmann, ganz ehrlich, was interessiert es eine deutsche Eiche, wenn sich ein kastrierter Eber daran reibt?
Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend.
Linda Heitmann hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.
Kommen wir mal wieder zum Thema und zum Antrag zurück!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der verschiedenen Fraktionen! Long Covid oder auch Post-Covid beschreiben das Phänomen, wenn Betroffene mehr als drei Monate nach der Infektion noch Symptome oder teilweise starke gesundheitliche Einschränkungen haben. Das haben Sie in Ihrem Antrag, der uns hier vorliegt, gut erläutert.
Die Betroffenen brauchen Anlaufstellen. Sie brauchen wirklich gute, passende medizinische Versorgung, und zwar als Kassenleistung. Sie brauchen passgenaue Rehakonzepte, die nicht zur Verschlechterung ihrer Situation führen. Und sie brauchen Forschung und Entwicklung bei Medikamenten, und zwar kontinuierlich und dauerhaft.
Aber was die Betroffenen nicht brauchen, liebe Union, das ist die populistische Ausschlachtung dieses Themas, wie Sie es hier gerade machen.
Als Koalitionäre sind wir all die Ziele, die ich gerade beschrieben habe, bereits in verschiedenen Gesetzesvorhaben angegangen, oder wir verankern notwendige Maßnahmen in den Haushaltsverhandlungen.
Wir haben den G-BA letztes Jahr mit dem Krankenhauspflegeentlastungsgesetz zur Schaffung von Versorgungsstrukturen bis Ende 2023 verpflichtet. Wir haben ihn auch verpflichtet, klare Diagnosekriterien gerade bei den Erschöpfungssymptomen festzulegen. Wir haben in den Haushalten Gelder für Forschung verankert, die kontinuierlich fortgeschrieben werden.
Es ist beantragt, dass das Gesundheitsministerium durch Versorgungsforschung künftig seinen Anteil leistet. Es gibt eine Infohotline für Betroffene.
Ich möchte hier auch noch mal an die Pharmaindustrie appellieren, ebenfalls ihrer Verantwortung gerecht zu werden und in die Medikamentenentwicklung zu investieren.
Ihr Antrag aber, liebe Union, wird den Betroffenen garantiert nicht gerecht. Sie schüren hier falsche Hoffnungen und Erwartungen, dass Politik ganz schnell Heilung bringen könnte.
Indem Sie hier neuerdings im Wochenrhythmus Anfragen und Anträge mit wohlklingenden Überschriften einbringen, deren Petitumspunkte aber letztlich ganz viel Luft enthalten.
Ich würde mich freuen, wenn Sie seriös wären und der Presse die Zahlen aus Ihrer eigenen Anfrage zitieren würden, mit der Sie selber erfragt haben, dass in den letzten Jahren 22,5 Millionen Euro direkt in die Forschung geflossen sind.
– Das kann zu wenig sein, aber wenn Sie gegenüber der Presse behaupten, es sei noch weniger, dann können Sie Ihre eigenen Anfragen nicht lesen. Das ist wirklich peinlich.
Ich würde mich freuen, wenn Sie wirklich nur dann Anträge stellen würden, wenn die Petitumspunkte auch wirklich Wirkung entfalten können. Wir haben viele Selbstverwaltungsgremien in unserem Gesundheitssystem. Sie fordern hier aber zum Beispiel in Punkt 8 Ihres Petitums, die Politik solle gemeinsam mit Rehaträgern neue Rehaangebote entwickeln. Ja, wer sind wir denn, dass wir als Parlament jetzt Rehaangebote entwickeln sollen!
Dafür gibt es passende Akteure in der Gesundheitslandschaft. In Punkt 5 fordern Sie von uns das Gleiche in Bezug auf die Fortbildungsangebote. Wir sind mit Ärztekammern darüber im Austausch, dass es mehr Fortbildungsangebote geben muss.
Aber wir als Politik können sie nicht selber entwickeln. Das sollten auch Sie letztlich begriffen haben.
Ich glaube, wir haben in dieser Legislatur gemeinsam mit den Betroffenen wirklich schon viel erreicht. Long Covid ist insgesamt sehr präsent geworden. Es gibt sehr viel Aufmerksamkeit für dieses Thema, woran vor allem die Betroffenen, die dieses Thema immer wieder in die Öffentlichkeit bringen, einen großen Anteil haben. Ich möchte wirklich an Sie appellieren: Lassen Sie uns gemeinsam, geschlossen weiter an diesem Thema arbeiten.
Frau Kollegin.
Denn Parteienzwist, Populismus und Schaufensteranträge bringen uns wirklich nicht weiter.
Vielen Dank.
Kathrin Vogler hat jetzt das Wort für die Fraktion Die Linke.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ehrlich gesagt, ich verstehe die Aufregung nicht. Es ist doch sehr verdienstvoll, dass die Union heute einen Antrag zum Thema der Versorgung von Long-Covid-, Post-Covid- und Post-Vac-Erkrankten aufgesetzt hat.
Denn sie hat das Thema selber lange genug ignoriert, und ich freue mich, dass sie in der Opposition offensichtlich eine Lernkurve absolviert hat.
Es ist ja so: Am 5. Mai hat die Weltgesundheitsorganisation die internationale pandemische Notlage im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie aufgehoben. Aber dennoch ist Covid-19 nicht verschwunden. Es ist nicht vorbei, und viele Betroffene, die eine Covid-19-Erkrankung durchgemacht haben, sind, wie Sie es selber mit einem Hashtag beschrieben haben, nicht genesen. „Nicht genesen“ bedeutet, dass sie verschiedene Erkrankungen entwickeln, von denen manche der Myalgischen Enzephalomyelitis – dem Chronischen Fatigue-Syndrom, kurz ME/CFS – ähneln, die zu schweren Einschränkungen, zu schweren Behinderungen führt. Bereits 2013 hat ja meine Fraktion die schlechte Versorgung der davon Betroffenen in einer Kleinen Anfrage thematisiert. Erst mit dem Auftreten von Long Covid ist diese Erkrankung wieder mehr ins öffentliche Bewusstsein geraten.
Wir müssen eine gemeinsame Basisstrategie entwickeln – sowohl für ME/CFS als auch für Long Covid –, auf die man dann eine Spezialisierung aufsetzen kann.
Denn noch immer wissen wir viel zu wenig über die Zahl und die Versorgung der an Long Covid und an ME/CFS Erkrankten. Viele Ärztinnen und Ärzte sind noch unsicher, wie sie damit umgehen sollen. Das führt zu einer dramatischen Unterversorgung und teilweise eben auch zu Fehlversorgungen.
Dazu kommt dann noch, dass die Rentenversicherungsträger die Betroffenen teilweise in Rehamaßnahmen und eine Aktivierungstherapie drängen, von der viele überhaupt nicht profitieren, sondern die – im Gegenteil – ihre Lage verschlechtert.
Auch dass Psychotherapie nicht unbedingt dazu geeignet ist, Autoimmunerkrankungen zu heilen, hat sich leider noch nicht überall herumgesprochen. – Herr Lauterbach ist leider nicht da. Ich hoffe, er kommt wenigstens mal zu den Ausschussberatungen über die wichtigen Gesetze; denn hier muss die Bundesregierung endlich handeln und die von ihr versprochenen Maßnahmen auf den Weg bringen.
Nicht nur gegen Long Covid würde es helfen, wenn wir nichtkommerzielle Gesundheitsforschung mehr fördern würden. In Bezug auf Long Covid haben wir im Juli 2022 gefordert, dass mehr Geld in die Gesundheitswissenschaft, insbesondere in die Versorgungsforschung und die nichtkommerzielle klinische Forschung, gesteckt werden soll. Appelle an die Pharmaindustrie höre ich oft genug. Ich glaube, das hilft nicht. Wir müssen das selber in die Hand nehmen.
Aus den 100 Millionen Euro, die der Minister Anfang des Jahres für ein optimales Versorgungskonzept für Menschen mit Long Covid versprochen hat, sind jetzt beim Kollegen Wollmann nur noch 10 Millionen Euro geworden. Das ist bei Weitem nicht ausreichend. Wir werden weiter Druck machen. Wir werden dem Antrag der CDU/CSU aber heute zustimmen.
Kristine Lütke hat jetzt das Wort für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir haben die Pandemie weitestgehend hinter uns gelassen und sind nach drei Jahren wieder in die Normalität zurückgekehrt – zumindest die meisten von uns. Für viele Betroffene von Long Covid und Post-Covid ist das leider nicht so einfach möglich. Sie kämpfen auch heute noch mit den Spätfolgen der Erkrankung. Laut Kassenärztlicher Bundesvereinigung sind dies derzeit bis zu 3 Millionen Menschen. Das ist keine kleine Zahl, und die Dunkelziffer liegt wahrscheinlich noch viel höher.
Die Betroffenen leiden unter Erschöpfungssyndromen, unter Schmerzen und vor allem unter psychischer Belastung, und das Tag für Tag. Sie konnten nicht, so wie wir alle, zu ihrer Normalität, zu ihrem Leben zurückkehren. Für viele ist das ein massiver Einschnitt in ihrem Leben, als Arbeitnehmerinnen, als Familien, als sportlich oder sozial aktive Menschen. Das Wissen über diese Erkrankungen ist in der Medizin leider immer noch sehr begrenzt. Für viele schwere Verläufe gibt es noch keine anerkannten Therapien. Hinzu kommt: Für viele Patientinnen und Patienten sind der Weg und vor allem die oft lange Zeit bis zu einer Diagnose sehr belastend.
Wir wollen den Betroffenen helfen, und wir nehmen die gesundheitlichen Folgen der Pandemie ernst. Deswegen bin ich Ihnen auch sehr dankbar, dass wir diese Debatte heute hier führen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union. Denn dass uns als Ampel die Verbesserung der Versorgung von Long-Covid-Patienten ein wichtiges Anliegen ist, haben wir bereits mit der Verankerung im Koalitionsvertrag gezeigt.
Natürlich ist es als Opposition immer einfacher, nach Schnelligkeit zu rufen. Fakt ist aber auch, dass wir bisher noch wenig wissen. Deswegen arbeiten wir in der Koalition auch jeden Tag daran, die Wissenslage und die Versorgungssituation für jede Betroffene und jeden Betroffenen zu verbessern. Weil es eben noch viele offene Forschungsfragen über die Krankheitsbilder, Verläufe, Therapiemöglichkeiten und Diagnostik gibt, haben wir in dieser Wahlperiode schon einiges auf den Weg gebracht. Wir wollen – der Kollege Wollmann hat es vorhin auch erwähnt – für Betroffene evidenzbasierte Versorgungsangebote schaffen.
Unsere Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger – an der Stelle einen herzlichen Dank – hat über 12,5 Millionen Euro für die Erforschung von Long Covid bewilligt.
Wir sind mit den beteiligten Ressorts im Austausch, damit diese Gelder für die Forschung auch optimal eingesetzt werden. Viele konkrete Forschungsvorhaben sind schon angelaufen. Darunter sind Projekte zur wichtigen Grundlagenforschung, aber auch solche, mit denen wir die Entwicklung neuartiger Technologien zur Diagnose und Therapie von Post-Covid fördern. Mit dem Krankenhauspflegeentlastungsgesetz – auch das ist schon ein paarmal erwähnt worden – haben wir den Gemeinsamen Bundesausschuss in die Pflicht genommen, bis Ende dieses Jahres Regelungen für eine bedarfsgerechte Versorgung zu treffen.
Außerdem schaffen wir ein deutschlandweites Netzwerk von Kompetenzzentren und interdisziplinären Ambulanzen für Betroffene. So stellen wir sicher, dass die neuen Erkenntnisse auch schnell beim Patienten und in der Versorgung ankommen.
Für die Betroffenen stehen inzwischen auch mehrere Websites und Hotlines zur Verfügung.
Diese sind eine erste und wichtige Hilfestellung. Beispielsweise haben die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung oder auch die DAK-Gesundheit entsprechende Angebote eingerichtet. Auch Ärzte können sich in der Behandlungsplanung an einer Leitlinie orientieren. Zur Koordinierung aller Maßnahmen wurde ein Arbeitsstab zum Thema Long Covid in der Leitungsabteilung des Gesundheitsministeriums eingerichtet.
Wie Sie also sehen, sind die allermeisten Forderungen Ihres Antrags von der Bundesregierung entweder bereits umgesetzt worden oder befinden sich in Arbeit.
Insofern haben Sie eigentlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, nur unseren Koalitionsvertrag und die Vorhabenplanung eins zu eins abgeschrieben und in einen eigenen Antrag gegossen.
Vielleicht wollten Sie es sich nur einfach machen, oder es ist Ihnen gar nicht bewusst, wie viel wir in diesem Bereich bereits erreicht haben.
Frau Kollegin, es gibt eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke. Möchten Sie die zulassen?
Nein, möchte ich nicht.
Es ist jedenfalls schön, zu hören, dass Sie alle hier weiterhin den Initiativen vonseiten der Regierung und der Ampelkoalition zustimmen werden und dass bei einem so wichtigen Thema auch hier im Parlament mit einer breiten Unterstützung zu rechnen ist.
Die Betroffenen können sich weiterhin darauf verlassen, dass Long und Post-Covid auch für uns ein wichtiges Thema ist.
Wir werden uns gemeinsam dafür einsetzen, dass die Wissenslage und die Versorgungssituation für Patientinnen und Patienten verbessert werden.
Ich will Sie darauf hinweisen, dass ich mir aufgrund des Schlusses der Rede von Frau Baum, in dem es offensichtlich Tiervergleiche gab, den Auszug des Protokolls zeigen lasse und mir gegebenenfalls Maßnahmen vorbehalte. Da das erst nach meinem Vorsitz passieren kann, dieser Hinweis an dieser Stelle.
Jetzt gebe ich das Wort der Kollegin Diana Stöcker für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kalea zu Hause, stellvertretend für alle Kinder und Jugendlichen, die an Long Covid, Post-Covid und der besonders schweren Form ME/CFS erkrankt sind, widme ich dir diese Rede, damit die Krankheit ein persönliches Gesicht bekommt.
Kalea ist 14 Jahre alt und seit zwei Jahren nach zwei Coronainfektionen an ME/CFS erkrankt, der Myalgischen Enzephalomyelitis, dem Chronischen Fatigue-Syndrom. Seit über einem Jahr kann sie nicht zur Schule gehen. An guten Tagen kann sie im Bett sitzen, malen, etwas lesen. An schlechten Tagen müssen sie ihre Eltern durch die Gegend tragen, da sie dann keine Kraft zum Stehen und Laufen hat. Sie müssen ihr beim Essen und Trinken helfen. Oft ist es zu anstrengend, den leise geschilderten Erzählungen ihrer Geschwister zuzuhören. Sie verlässt die Wohnung kaum, wenn, dann nur im Rollstuhl. Die Eindrücke der Natur und Außenwelt können eine Zustandsverschlechterung herstellen. Daher baut sie in Gedanken oft Luftschlösser. Sie mag die Abhängigkeit nicht, immer auf andere angewiesen zu sein. Ihr Tag-Nacht-Rhythmus ist verschoben. Sie schläft schwer und spät ein.
Für diese Kinder und Jugendlichen und die vielen zuvor oft sozial aktiven, im Erwerbsleben stehenden Erwachsenen haben wir diesen Antrag gestellt – kein Schaufensterantrag! – und fordern die Bundesregierung erstens zu mehr Therapieforschung auf. Mittel müssen dauerhaft im Haushalt verankert werden, Bund und Länder müssen zusammenarbeiten. Zweitens. Betroffene brauchen eine ganzheitliche Diagnostik und Therapie, vergleichbar mit anderen chronischen Krankheiten. Drittens. Wir brauchen mehr Informations- und Fortbildungsangebote und gezielte Aufklärung für medizinisches Personal. Viertens. Wir brauchen eine zentrale Koordinierungsstelle für all diese Maßnahmen. Fünftens. Für die bestehenden Selbsthilfegruppen und Vereine braucht es weitere Unterstützung, um den persönlichen Austausch und das Teilen der Erfahrungen mit anderen Betroffenen zu fördern.
Kalea schreibt mir:
Ich habe es satt, nicht in die Schule zu können, in die ich sehr gerne wieder gehen würde, ich habe es satt, nicht mit meinen Geschwistern herumtollen, schwimmen oder klettern zu können. Ich habe es satt, dass die Ärzte und Wissenschaftler nicht endlich mal ein Heilmittel finden, was die Hölle, die ich jeden Tag durchlebe, verschwinden lässt. Ich habe es satt, dass die Politiker nicht mehr Verständnis für diese Krankheit haben.
Sie können Kalea heute zeigen, dass Sie Verständnis für sie haben und Kindern wie ihr helfen wollen. Unterstützen Sie unseren Antrag!
Heike Engelhardt hat das Wort für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Staatssekretär, danke, dass Sie dem Minister hier heute manche Erbärmlichkeit ersparen.
Zunächst gilt mein Dank der Union dafür, dass wir das wichtige Themenfeld der Langzeitfolgen einer Coronaerkrankung im Ausschuss und hier im Parlament diskutieren können.
– Ganz ruhig, ganz ruhig.
Viele Betroffene erwarten von uns – und das zu Recht –, dass wir sie mit ihrer Erkrankung und den damit einhergehenden erheblichen Beeinträchtigungen nicht alleinlassen. Wie Sie ja schon gehört haben: Wir sind bei dem Thema schon weiter als Sie; denn wir helfen den Langzeitgeschädigten und investieren in die Forschung. Wir reden hier von einer großen gesamtgesellschaftlichen Herausforderung, die uns leider noch einige Jahre begleiten wird. Vieles wurde zu dem Antrag der CDU/CSU schon gesagt; ich kürze das deshalb hier ab.
Wobei mir aber wirklich übel wird, das sind die handwerklich schlechten und inhaltlich kruden Anträge der Fraktion hier rechts außen.
Was glauben Sie eigentlich, wie viele Langzeitgeschädigte wir ohne die weitreichenden Maßnahmen und Impfungen hätten?
Was glauben Sie, wie viele Menschen gestorben wären, wenn wir nicht durch massive Bemühungen und den finanziellen Aufwand dafür gesorgt hätten, dass wir allen Menschen ein Impfangebot machen können?
Es ist doch so: Eine viel zu große Anzahl an Menschen hat sich leider aufgrund Ihrer Fehlinformationen und Hetze gegen die Impfung entschieden, und viele sind deswegen gestorben.
Eine viel zu große Zahl an Menschen hat leider aufgrund Ihrer Fehlinformationen und Hetze besonders verletzliche Personen angesteckt und deren Gesundheit massiv geschädigt.
Viele dieser Geschädigten verdanken im Grunde Ihrer Partei und den rechtsextremen Vorfeldorganisationen ihre gesundheitlichen Probleme. Ich hoffe, dass Sie sich Ihrer Schuld und Verantwortung hier bewusst sind.
Auch wenn Sie hier vor lauter Scham nur laut rumpöbeln können, so hoffe ich, dass Sie halbwegs anständig erzogen wurden und sich für dieses Verhalten zumindest insgeheim schämen.
Nicht alles im politischen Wettbewerb ist legitim. Wichtig ist nämlich, dass wir den Menschen helfen,
die noch immer an den Folgen ihrer Covid-Erkrankungen leiden.
Ihnen stehen wir und unser Gesundheitsminister zur Seite, und zwar konsequenter und effektiver, als es die Union fordert.
Ich weiß mich da auch mit unserem Patientenbeauftragten Stefan Schwartze einig: Wir brauchen ein noch besseres Verständnis der Erkrankung. Wir werden dafür weitere intensive Forschung anstoßen; denn wir brauchen diese Erkenntnisse auch, um geeignete Therapien zu finden.
Im Ziel einer besseren Versorgung von Menschen mit Long Covid und Post-Covid sind wir uns einig, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union. Und ich bin mir sicher: Das werden die weiteren Beratungen im Ausschuss und hier im Parlament zeigen.
Vielen Dank.
Frau Baum, nachdem ich mir das Protokoll habe anschauen können, will ich Ihnen sagen, dass ich und wir alle ein großes Interesse daran haben sollten, dass wir hier weder Tiervergleiche noch andere unparlamentarische Begriffe in der Debatte verwenden sollten, die Menschen beleidigen können.
Jetzt gebe ich das Wort Joana Cotar.
Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Am 23. März 2022 schrieb das RKI eine E-Mail an das Bundesgesundheitsministerium, in der klar drinstand, dass die Coronaimpfung nicht vor Infektion und Übertragung schützt. Knapp zwei Wochen später ließ das Ministerium uns Abgeordnete über die Impfpflicht abstimmen, ohne uns vorher über diese Aussage aufzuklären.
Am 14. August 2021 twitterte Karl Lauterbach: „Und zusätzlich geht es darum, weshalb eine Minderheit der Gesellschaft eine nebenwirkungsfreie Impfung nicht will“. Am 15. März 2023 saß derselbe Lauterbach bei uns im Digitalausschuss und behauptete steif und fest, das nie gesagt zu haben.
Das sind nur zwei Vorfälle der letzten Jahre hier im Bundestag, die mich fassungslos zurückgelassen haben. Sie haben gelogen, verschwiegen und getäuscht.
Sie haben den Menschen eingeredet, dass die Impfung keine Nebenwirkungen hat, und die Menschen haben Ihnen geglaubt.
Jetzt haben wir Zehntausende Verdachtsfälle schwerwiegender Impfnebenwirkungen in Deutschland, Menschen, die nach der Coronaimpfung teilweise so schwer erkrankt sind, dass sie nicht mehr arbeiten können. Da die Politik die Pharmaindustrie aus der Haftung entlassen hat, sind jetzt die Länder in der Pflicht.
Und wissen Sie, was es da manchmal nach ewiger Bearbeitungszeit und unzähliger Bürokratie gibt? Manchmal nicht mehr als 500 Euro im Monat – 500 Euro für ein verpfuschtes Leben, für Menschen, die nicht mehr arbeiten können, weil sie Herrn Lauterbach und denen geglaubt haben, die sie hier fortwährend angelogen haben, meine Damen und Herren. Sie sollten sich in Grund und Boden schämen!
Sie haben Ärzte und Professoren, die früh vor den Nebenwirkungen gewarnt haben, in die Verschwörungsecke geschoben.
Einige müssen sich sogar vor Gericht verantworten. Sie haben Menschen, die Angst vor dieser Impfung hatten, wie Aussätzige behandelt,
die man beschimpfen, ausgrenzen und denen man die Grundrechte wegnehmen kann. Sie haben Milliarden Steuergelder für Impfstoffe ausgegeben, die jetzt vernichtet werden müssen, und nehmen nicht genug Geld in die Hand, um denen zu helfen, die wegen Ihrer Aussagen nun leiden müssen.
Hätten Sie ein Gewissen, Herr Lauterbach, Sie würden nicht mehr im Amt sein. Die Schuld, Herr Lauterbach, werden Sie nicht mehr los; aber Sie können wenigstens den Opfern Ihrer Politik helfen. Bewegen Sie sich endlich!
Vielen Dank.
Erich Irlstorfer hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Betroffene und Angehörige! Werte Kolleginnen und Kollegen aller Parteien! Ich kann Ihnen nur eins sagen: Das, was wir in den letzten Sitzungswochen erleben, hätte ich mir durchaus auch anders vorstellen können. Wir haben es ja im Ausschuss diskutiert, und ich habe natürlich auch viele Einzelgespräche geführt. Und viele sind natürlich auch dabei, das zu befördern. Ich habe auch mit Frau Stark-Watzinger, mit Minister Lauterbach und mit dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Helge Braun, gesprochen. Im Endeffekt ist klar, dass man sich der Situation bewusst ist und dass es jetzt nicht darum geht, die Ministerien in einen Kampf loszulassen, sondern, dass natürlich auch der deutsche Bundeskanzler hier mal richtig priorisiert. Das ist das Thema der Stunde, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich sage auch ganz klar: Die Pandemie ist nicht vorbei. Deshalb gehört dieses Thema weiter auf die Tagesordnung hier im Deutschen Bundestag. Long Covid, Post Covid, ME/CFS und Post-Vac bestimmen weiterhin das Leben vieler Menschen in Deutschland, darunter auch viele Kinder und Jugendliche. Wir dürfen das nicht ignorieren. Wir müssen uns hier einsetzen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich kann zu dem, was Sie von der AfD hier vorgebracht haben, nur sagen: Ich sehe Ihre Anträge kritisch. Es gefällt mir nicht, wie Sie argumentiert haben. Es geht hier um die ganze Situation, um Lösungen und Hilfen, und es geht nicht um eine Umschreibung der Geschichte der letzten Jahre.
Wir müssen lösen.
Es gibt viele Menschen mit gesundheitlichen Beschwerden, die länger als drei Monate anhalten. Mindestens 50 Prozent aller Post-Covid-Syndrom-Fälle bei Erwachsenen dauern mehr als zwölf Monate. Wir brauchen da hohe Fachlichkeit, sowohl in den Krankenhäusern als auch in der Rehabilitation und in den Pflegeeinrichtungen. Dieser Dreiklang ist notwendig. Wir müssen in Forschung und Wissenschaft investieren. Ich habe schon mit dem Kollegen der FDP gesprochen. Ich glaube, dass es da gute Ansätze gibt.
Ich weiß, was politisch los ist. Es ist natürlich immer schwierig, einen Antrag von der Opposition für gut zu befinden und ihm zuzustimmen. Aber ich bitte Sie: Tun Sie das, weil er richtig ist, weil er nicht abgeschrieben ist!
Wir setzen uns mit dieser Thematik seit Monaten wirklich auseinander. Ich glaube, dass der Antrag sehr seriös ist. Deshalb bitte ich darum: Gehen Sie diesen Weg mit, und argumentieren Sie nicht, warum was nicht möglich ist! Lösen Sie! Das ist unsere Aufgabe als Politik – den Menschen zuliebe.
Herzlichen Dank.
Laura Kraft hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe die Ehre, dass ich noch das letzte Wort in dieser Debatte haben darf. Ich fand, das war eine sehr wichtige Debatte. Mir ist es sehr wichtig, dass wir hier im Deutschen Bundestag nicht auf dem Rücken der Betroffenen Politik machen, sondern den Betroffenen den Rücken stärken; denn das ist unerlässlich.
Natürlich ist der Umgang mit Oppositionsanträgen eine schwierige Sache; der Kollege Irlstorfer hat es schon angesprochen. Ich glaube, es ist ein problematisches Signal – wir haben das letztens auch im Forschungsausschuss erlebt –, einem Antrag wie dem zu ME/CFS nicht zuzustimmen. Aber ich möchte das hier noch mal erläutern: Das bedeutet nicht, dass wir in der Sache nicht voll und ganz bei Ihnen sind. Ich bin auch froh darüber und dankbar dafür, dass Sie diesen Antrag eingebracht haben, auch wenn er mit seinen Ausführungen nicht zustimmungsfähig ist. Aber wir müssen dieses Thema präsent halten. Das ist für die Debatte besonders wichtig.
– Nein, wir können ihm nicht zustimmen, weil er an manchen Stellen inhaltlich nicht so ausgereift ist, dass er zustimmungsfähig ist. Aber er ist in der Sache, in der Tendenz richtig.
Eben haben die Kolleginnen und Kollegen schon erläutert, was wir bereits alles auf den Weg gebracht haben. Sie können sich doch mal umschauen! Hier sind Gesundheitspolitiker/-innen und Forschungspolitiker/-innen in dieser Debatte anwesend. Es geht doch darum, dass wir den Gesundheitsminister und auch die Bildungsministerin unterstützen, dass wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier gemeinsam schauen, was wir ressortübergreifend auf den Weg bringen können. Und es wird auch mit Blick auf die kommende Haushaltsdebatte umso wichtiger sein, dass wir die Betroffenen nicht aus dem Blick verlieren, dass wir hier gemeinsam an einem Strang ziehen und schauen, was wir noch auf den Weg bringen können, und dass wir die Ministerin und den Minister, die sich auch für Hilfe ausgesprochen haben, in ihren Bestrebungen unterstützen. Wir können ja überfraktionell zusammenarbeiten.
Ich denke, das Anliegen ist allen klar. Es muss um die Betroffenen gehen. Denn die haben das verdient; die wollen ihr Leben zurück.
Vielen Dank.
Damit schließe ich die Debatte.
Es ist zwar viel über Abstimmungen geredet worden. Aber interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 20/6707, 20/6912 und 20/6913 an die in der Tagesordnung vorgesehenen Ausschüsse vorgeschlagen. Sieht das jemand anders? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir so und überweisen die Anträge.