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Deutscher Bundestag 20/106

106. Sitzung

Donnerstag, 25. Mai 2023Berlin 09:00 – 21:55 Uhr Nächste Sitzung: 26.05.2023
12:55 h
Sitzungsdauer
154
Reden
+ 3 Erklärungen, 4 Zwischenfragen
100.213
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.134
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
25.061
CDU/CSU
22.940
Grüne
14.573
FDP
12.733
AfD
9.233
Linke
7.051
Bundesregierung
2.342
fraktionslos
631

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
504
166
Grüne
458
145
FDP
396
73
CDU/CSU
276
399
Linke
151
67
AfD
123
254
fraktionslos
4

Außerdem 41× Heiterkeit oder Lachen und 6× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP 10
  2. ZP 2
    Gesetz zur Verlängerung des Ausreisegewahrsams
    21 Beiträge · 9.398 Wörter
  3. ZP 6
    Antrag auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse
  4. TOP 16
  5. TOP 11
  6. TOP 32
    Gesetz zu dem Protokoll vom 30. September 2022 zur Änderung des Abkommens vom 22. Juli 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Litauen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
  7. TOP 33
  8. TOP 12
    12 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin
  9. ZP 5
  10. TOP 14
  11. TOP 15
  12. TOP 20
  13. TOP 17
  14. TOP 22
  15. ZP 4
  16. TOP 21
  17. TOP 23
  18. TOP 24
TOP 24 · Drucksache 20/6915

Moratorium der Klimaschutzpolitik und des Übereinkommens von Paris

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/6915
Ausschuss für Klimaschutz und Energie · federführendAuswärtiger AusschussWirtschaftsausschussAusschuss für Ernährung und LandwirtschaftAusschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und VerbraucherschutzAusschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungHaushaltsausschuss
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 24:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Dr. Rainer Kraft, AfD-Fraktion, das Wort.

Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Der Klimaschutz treibt ihn um!

Sehr geehrter Präsident! Werte Kollegen! Lassen wir die Diskussion um Sinn oder Unsinn einer CO2-Reduktion heute einmal beiseite, und wenden wir uns stattdessen den Folgen Ihrer Klimapolitik zu.

Während hierzulande jeder vierte mittelständische Betrieb über die Flucht ins Ausland nachdenkt, zwei Drittel der Familienbetriebe einen Verkauf in Betracht ziehen, Großkonzerne eine Stelle nach der anderen streichen, die Regierung der ganzen Republik die Heizungen aus dem Keller reißen will

Heiterkeit/Lachen bei Grüne

– Sie finden das lustig; okay –

Zuruf Michael Sacher [Grüne]: „Das ist Unsinn! Das ist nicht lustig! Das ist einfach Quatsch!“

und die ganze Nation unter Geldentwertung und Kaufkraftverlust leidet, ergibt sich global ein ganz anderes Bild:

Zuruf Leon Eckert [Grüne]: „Sie leben in einer Fantasiewelt!“

China hat 2022 Lizenzen zum Bau von 168 Kohlekraftwerken vergeben, mit zusammen 106 Gigawatt, fast das Doppelte der in Deutschland benötigten Stromleistung, und diese Kraftwerke haben eine durchschnittliche Lebensdauer von 30 Jahren. Präsident Xi hat angekündigt – Zitat –: Kohle wird auf eine saubere und effizientere Art genutzt werden, und größere Anstrengungen müssen unternommen werden, um Öl und Gas zu erkunden, zu erschließen, unerschlossene Reserven zu heben und die Produktion zu steigern. – Dasselbe Bild in den USA und in Indien, den globalen CO2-Emittenten Nummer zwei und drei!

Der Inflation Reduction Act der USA – hierzulande gerne als grünes Vorzeigeprojekt geadelt – führt die Reduktion von Kohlenstoffdioxid nur als Lippenbekenntnis.

Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Aha!“

Priorität im Gesetz haben die Bekämpfung der Inflation, inländische Energiesicherheit und die Steigerung der Produktion. Auch Indien bekräftigt, dass in seiner Energiepolitik der Zugang zu zuverlässiger und preiswerter Energie im Zentrum steht. Das Land mit den dritthöchsten CO2-Emissionen hat gar kein Klimaschutzgesetz.

Diese Nationen haben begriffen, was Sie so krampfhaft verleugnen: Der Wohlstand einer Nation ist jetzt und auf unabsehbare Zeit an CO2-Emissionen gebunden. Wohlstand geht damit einher, dass wir privat und industriell Energie nutzen, und dazu muss diese Energie stets verfügbar und preiswert sein – also das Gegenteil Ihrer Energiewende.

Beifall bei AfD

Mit jedem planwirtschaftlich-regulatorischen Eingriff in unsere Wirtschaft vertreiben Sie die unseren Wohlstand garantierende Industrie – oftmals genau in die Länder, in denen reichlich viel CO2 weiter emittiert wird und werden darf. Diese reiben sich die Hände und feuern Sie auf entsprechenden Konferenzen an, die Einschneidungen noch schneller und radikaler zu gestalten.

Eine globale Senkung der Emissionen findet aber nicht statt. Im Gegenteil: Es führt nur zur Verlagerung der wertschöpfenden Industrien ins Ausland.

Beifall bei AfD

Hier wird Politik für fremde Interessen gemacht, und es passt dazu, dass die Agora Energiewende gleich drei chinesische Staatsorganisationen als Partner auf ihrer Seite auflistet.

Zuruf Jürgen Braun [AfD]: „Aha!“ Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das kann kein Zufall sein!“

Der von Deutschland beschrittene Alleingang ist nicht in unserem Interesse; er schadet uns. Es ist daher notwendig, ihn zu stoppen und zu prüfen. Wir fordern daher ein umgehendes Moratorium der Gesetze zu dem Übereinkommen von Paris.

Beifall bei AfD Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Bravo!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege. – Als nächste Rednerin erhält das Wort die Kollegin Katrin Zschau, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
KZ
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich beginne mit einer Aussage des Meeresbiologen Hans-Otto Pörtner, der stellvertretend für den Weltklimarat festhält, dass sich die Welt im entscheidenden Jahrzehnt für den Umgang mit dem Klimawandel befindet. Zitat: „Es gibt nur einen begrenzten Zeitraum, in dem erfolgreiches Handeln auf den Weg gebracht werden kann.“ Das bedeutet, dass wir den raschen Ausbau der erneuerbaren Energien weiter voranbringen müssen.

Beifall bei SPD Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das ist aber ein langes Zitat!“

Der Ausstoß der Treibhausgase muss in diesem Jahrzehnt spürbar zurückgehen, um den Klimawandel quasi anzuhalten.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Aha! Deshalb dürfen Indien und China bis 2030 machen, was sie wollen! Weil die Zeit drängt! Ganz toll!“

Was wir also brauchen, ist ein von uns Menschen auf den Weg gebrachtes Moratorium für die menschengemachte Klimakrise und eben nicht das Gegenteil, wie es die AfD in ihrem Antrag fordert.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Sie hat anscheinend nicht vor, unsere Gesellschaft und die Weltbevölkerung vor den folgenschweren Effekten der fortschreitenden Erderwärmung zu schützen:

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Indem wir Deutschland deindustrialisieren, retten wir die Welt?“ Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ist das Zitat zu Ende?“ Zuruf Jürgen Braun [AfD]: „Deutschland rettet die Welt!“

vor der Erwärmung der Ozeane, vor dem Anstieg des Meeresspiegels, vor den weltweit zunehmend tödlichen Hitzewellen und Dürreperioden, vor dem Verschwinden einzigartiger Naturlandschaften, vor dem Kollabieren bedrängter Ökosysteme, vor Starkwetterereignissen mit sintflutartigen Regenfällen, vor gefährlichen Stürmen und Erdrutschen. – Anders lässt sich der vorliegende Antrag nicht interpretieren.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ich glaube, doch, und zwar ganz einfach!“ Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Was für ein pöbelndes Volk! Mein Gott!“

Die AfD fordert tatsächlich ein Aussetzen jeglicher gesetzlich festgelegter klimapolitischer Maßnahmen auf nationaler und internationaler Ebene.

Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Genau das, was alle anderen Länder der Welt auch tun!“

Und sie will gleichzeitig – inhuman und politisch absolut unvernünftig – die globalen Unterstützungsleistungen für die Länder aussetzen, die schon heute von den verheerenden Klimafolgen betroffen sind.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Welche sind denn das?“

Der vorliegende Antrag der AfD hantiert im Kern mit folgender These: Klimawandel? Ja, könnte vielleicht doch stimmen, aber bekommen wir nicht gelöst, weil jede Veränderung unserer jetzigen Wirtschafts- und Lebensweise automatisch Wohlstandsverlust und ein schlechteres Leben bedeuten würde

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ja, und zwar deutlich!“

und weil die Bürger das ablehnen würden. Begründung: Es würde die Wirtschaft ruinieren, wenn sie aus Kohle, Öl und Gas aussteigt,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sehen wir ja jetzt schon!“

und in der Folge gestiegener Energiekosten würden große Unternehmen in Länder wie China, Indien und Brasilien abwandern,

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Sie haben es ja kapiert! Ausgezeichnet!“

die sich angeblich deshalb nicht auf Klimaziele festlegen lassen wollen und bei fossiler Energieerzeugung zulegen.

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Das machen sie doch!“

Nicht zu vergessen: Da gibt es noch die Vereinigten Staaten bzw. den Teil der Amerikanerinnen, die gegen das Waffenrecht und für eine Krankenversicherung sind

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Den Zusammenhang verstehe ich jetzt nicht!“

und die ihre Regierung, die den klimafreundlichen Umbau ihrer Wirtschaft massiv subventioniert, unterstützen.

Wegen China, den USA, aber vor allem, weil es die AfD so einschätzt: Aufgrund unseres angeblichen deutschen und europäischen Unvermögens, es den USA mindestens gleichzutun, sollten wir eine ambitionierte Klimapolitik gleich sein lassen.

Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Es den USA gleichzutun?“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die AfD den eigenen Minderwertigkeitskomplex, dass wir weltweit nicht mithalten könnten, an die Bevölkerung weitergeben will.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dass auch bei uns unter anderem der Vorschlag für einen Transformationsstrompreis für größere Unternehmen auf dem Tisch liegt, verschweigt sie.

Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Mit 3 Prozent wollen wir die Welt retten!“

Wir müssen weiterhin registrieren, dass sie so gefallsüchtig und umfragefixiert ist,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Wir schauen uns die Umfragen in letzter Zeit gerne an! Und Sie?“

dass sie, um jeglicher Auseinandersetzung aus dem Weg zu gehen, der Bevölkerung vorschlägt, in die Isolation und Abschottung einzutreten. Wie wenig Menschenliebe muss die AfD haben!

Heiterkeit/Lachen bei AfD Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Wir wollen die nationalen Alleingänge endlich beenden! Das ist genau der Punkt! Die Geisterfahrt beenden!“

Und wie macht- und geschichtsvergessen muss sie sein, wenn sie hier, im höchsten deutschen Parlament, tatsächlich durchsetzen will, dass Deutschland die globale Zusammenarbeit aufkündigen soll!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Jürgen Braun [AfD]: „Sie machen die deutsche Geisterfahrt!“

Weil wir das nicht tun, sondern uns als verantwortungsvolle Politikerinnen in unserem Ringen um richtige, systemische und tragbare Lösungen in den mitunter konfliktreichen Dialog mit unseren Mitbürgern begeben und dabei auch in Kauf nehmen, nicht immer nur Beifall zu ernten, werden wir hier im Plenum bei jeder Debatte von AfD-Abgeordneten sprachlich verächtlich gemacht.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das machen Sie schon selber! Das schaffen Sie selber, Frau Zschau!“

Wir dürfen nicht zulassen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass gebildete, selbstbewusste und mündige Bürger und Bürgerinnen von negativ autoritär verhafteten Politikern dabei angetrieben und getäuscht werden, zu denken, dass unsere komplexe Welt sich nicht in gemeinwohlorientiertem Sinne beeinflussen lassen könnte. Dafür sind wir hier und stehen wir in Verantwortung und im Wort.

Beifall bei SPD

Der Antrag lässt erkennen, dass die AfD vorschlägt und durchsetzen will, dass alles beim Alten bleibt, um die eigene Ideenlosigkeit zu kaschieren und zu verstecken, dass man nicht wie alle anderen an einem schlüssigen Gesamtkonzept arbeitet.

Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Nein, wir wollen es nur so machen wie der Rest der Welt! Ganz einfach! Wie der Rest der Welt!“

Doch damit nicht genug! Sie will auch allen anderen verbieten, Deutschland zukunftsfähig zu machen.

Diesen Antrag kann man also getrost als den Aufruf zur kollektiven Denk- und Arbeitsverweigerung verstehen. Wir lehnen ihn selbstverständlich ab.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Weil China so wichtig ist, darf China 20 Jahre tun, was es will!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Zschau. – Nächster Redner ist der Kollege Thomas Heilmann, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
TH
Thomas Heilmann CDU/CSU
#

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der AfD ist grob unwissenschaftlich.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Och! Was Sie alles wissen!“

Wenn man ihn sorgfältig liest, was ich nur tue, wenn ich zu AfD-Anträgen rede, wenn ich ehrlich bin – ich habe ihn ausführlich gelesen –,

Zuruf

entdeckt man dabei ziemlich viele Eigentore, und die würde ich Ihnen gerne vortragen.

Schon in Ihrer ersten Fußnote beziehen Sie sich auf einen vier Jahre alten Artikel aus der „Neuen Zürcher Zeitung“,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Immerhin!“

der in der Tat lesenswert ist. Er ist lesenswert, weil sich gerade dort die Argumente finden, die für das Pariser Klimaschutzabkommen und gegen Ihre Argumentation sprechen.

Weil ich davon ausgehe, dass nicht alle im Publikum diesen Artikel gelesen haben, möchte ich daraus zitieren. Schon im zweiten Absatz wird ausführlich abgehandelt,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „So weit lesen wir nie!“

wie der Zusammenhang von zusätzlichem CO2-Ausstoß und dem Treibhauseffekt ist; denn der wird da ganz eindeutig bejaht. Es ist ein von Menschen verursachter CO2-Ausstoß, der uns belastet, und daher kommt die Erderwärmung – nicht von der Sonne, nicht vom Wasserdampf und auch nicht wegen der Veränderung der Erdkrümmung.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Vielleicht sollte das der Präsident Xi lesen!“

Sie leugnen ja gelegentlich, dass der menschengemachte CO2-Ausstoß für die Erderwärmung verantwortlich ist. Genau hier, in der Fußnote in Ihrem eigenen Antrag, können Sie nachlesen, dass es doch so ist.

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Das ist jetzt der Beweis dafür, dass es stimmt? Ein Zeitungsartikel? Ein Zeitungsartikel ist der Beweis?“ Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Die AfD zitiert sogar falsch! – Weiterer Zuruf: Blöd gelaufen!“

Wenn Sie weiterlesen, dann werden Sie dort auch lesen, dass CO2 jahrhundertelang – in Teilen sogar über tausend Jahre lang – in der Luft, in der Atmosphäre verbleibt und dort den wärmenden Effekt verstärkt.

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Das ist jetzt aber wirklich grob unwissenschaftlich! Ein Artikel ist doch kein wissenschaftlicher Beweis!“

– Das steht in dem „NZZ“-Artikel, den Sie doch selber loben; es stimmt einfach. – Das bedeutet: Der CO2-Ausstoß aus der Vergangenheit, aus der Zeit unserer Industrialisierung, ist immer noch da und wirkt immer noch schädlich, und das, was wir heute ausstoßen, hinterlassen wir Generationen von Menschen, die dadurch belastet werden.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sie sollten bei den Grünen eintreten! Die erzählen auch so einen Quatsch!“ Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Sieben pöbelnde Männer!“

Es stimmt nach diesem Artikel auch nicht, dass Europa nur für 8 Prozent und Deutschland nur für 2 Prozent des CO2-Volumens in der Luft verantwortlich sind. Es ist viel mehr. Es ist ein Drittel, für das Europa verantwortlich ist, und ein Drittel, für das die Vereinigten Staaten von Amerika verantwortlich sind. Mit anderen Worten: Der Westen hat zwei Drittel zu verantworten.

Sehr einleuchtend heißt es weiter in dem von Ihnen zitierten Beitrag, dass man fairerweise nur den „CO2-Ausstoß pro Kopf“ vergleichen könne, weil wir ja nicht verlangen können, dass die Chinesen und die Inder mit jeweils mehr als 1 Milliarde Einwohnern dasselbe tun wie wir.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Ist das jetzt ein globales Problem, oder nicht?“

Wenn man das berechnet – ich nehme wieder den Artikel –, dann kommt man darauf, dass wir Deutschen mehr als das Zehnfache der Erderwärmung verursacht haben als der Durchschnitt der Welt.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das ist ein ganz neuer Schuldkult!“

Wie wollen Sie jetzt nach Ihrer Logik den anderen Ländern erklären, dass die nächsten Anstrengungen, während wir Faktor zehn auf unseren Schultern tragen und Deutschland auch noch sehr reich ist – jedenfalls reicher als die von Ihnen erwähnten Länder –, doch bitte von China und Indien getragen werden sollen? Noch mal: Wir sind viel mehr schuld, wenn man das kumulativ rechnet, wir haben mehr Geld – auch durch CO2-Ausstöße –, aber die anderen sollen es machen.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Geht es bei Ihnen um Schuld oder um Problemlösung?“

Der nächste Irrtum: die von Ihnen geforderte Nichtweiterführung des Pariser Klimaabkommens. Dies würde gerade Deutschland besonders stark schaden;

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sie sind immer noch bei der ersten Fußnote! Vergessen Sie das nicht! Der Antrag ist länger!“

denn die Erderwärmung in Deutschland beträgt kumuliert 1,6 Grad. Damit ist sie deutlich höher als in den pessimistischen Voraussagen von vor 20 Jahren.

Zuruf Jürgen Braun [AfD]: „Wir dürfen jetzt gar nicht mehr ausatmen!“

Beim Rest der Welt ist es im Durchschnitt ein halbes Grad weniger. Jetzt werden Sie sagen: Na ja, auf ein halbes Grad kommt es nicht an. – Der Unterschied von der Eiszeit bis heute beträgt nur 4 Grad. Überlegen Sie mal, was das für eine Veränderung der Erde mit sich gebracht hat!

Zuruf Jürgen Braun [AfD]: „Hören Sie bitte auf, auszuatmen!“

– Warum soll ich aufhören, auszuatmen?

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „CO2!“ Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Weil Sie CO2 produzieren!“

– Herr Kraft, das ist doch totaler Quatsch. In Ihrem Artikel steht, dass die Industrialisierung, die Verbrennung von fossilen Energieträgern den zusätzlichen CO2-Gehalt auf der Erde verursacht haben, weil 80 Prozent der Energiegewinnung der letzten Zeit fossil war. Und das ist das Problem. Das steht in Ihrem eigenen Artikel.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das ist nicht unser eigener Artikel! Der ist von der „NZZ“!“

Dieses Problem müssen wir bekämpfen und können wir auch bekämpfen; denn – und auch da stimmt Ihre These von der Wohlstandsvernichtung nicht – Deutschland hat sein Bruttosozialprodukt seit der deutschen Einheit verdoppelt und gleichzeitig 40 Prozent CO2 eingespart. Nach Ihrer Logik geht das ja gar nicht.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Elisabeth Winkelmeier-Becker [CDU/CSU]: „Vor allem in den letzten 16 Jahren!“

Wir haben unseren Wohlstand verdoppelt und gleichzeitig die Emissionen um 40 Prozent gesenkt, und zwar in absoluten Zahlen, nicht in relativen Zahlen.

Zuruf

Das heißt, man kann sehr wohl Wohlstand generieren, ohne mehr CO2 auszustoßen. Im Gegenteil: Man kann den CO2-Ausstoß mindern.

Im letzten Absatz des Artikels – so weit haben Sie wahrscheinlich gar nicht gelesen; der Artikel hat ja viele Seiten – steht drin:

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das habe ich vorhin schon gesagt!“

Die CO2-Intensität nimmt weltweit ab. In China ist sie halbiert worden. China wächst halt sehr stark, damit wachsen leider auch die CO2-Emissionen Chinas. Aber die CO2-Intensität, der CO2-Verbrauch – –

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „CO2-Verbrauch?“

– Sie haben recht: CO2-Ausstoß. Der CO2-Ausstoß pro Einheit des Bruttosozialprodukts ist in China in den letzten zehn Jahren halbiert worden, sprich: Sie sind deutlich besser geworden. Im Übrigen bauen die mehr Solarkraftwerke und auch mehr Windkraftwerke als wir.

Ich fasse zusammen: Das Pariser Klimaschutzabkommen muss eingehalten werden, weil wir mit CO2 die Erderwärmung weiter vorantreiben, weil wir Deutschland und die Welt viel zu heiß und damit das Leben viel zu teuer machen. Je später wir Maßnahmen ergreifen, desto wärmer ist die Welt, die wir den nachfolgenden Generationen hinterlassen,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sie könnten auf einem Grünenparteitag reden!“

eine Welt, deren Schäden zu reparieren viel teurer sein wird, als jetzt gegen die Erwärmung zu kämpfen. Deswegen muss das Pariser Klimaabkommen bestehen bleiben.

Ein erster Schritt, um die Erderwärmung zu verhindern, ist, den wahrlich unwissenschaftlichen Antrag der AfD geschlossen abzulehnen.

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Das machen Sie doch sowieso!“

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege. – Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Lisa Badum, Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
LB
Lisa Badum Grüne
#

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin jetzt, ehrlich gesagt, etwas verwirrt. Ich weiß ja, dass es viele Diskussionen innerhalb der AfD-Fraktion gibt. In der letzten Debatte hat Ihr Kollege Herr Roger Beckamp erzählt, dass Sie sich für Klimaschutz einsetzen. Aber jetzt haben Sie einen Antrag für ein Klimaschutzmoratorium eingebracht. Was stimmt denn nun?

Zuruf Stephan Brandner

Die nächste Ungereimtheit ist, dass Ihnen CO2-Bilanzen und diese ganze Diskussion darüber eigentlich vollkommen egal sind.

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Stimmt! Dem Klima sind CO2-Bilanzen komplett egal! Ich sage nur: Erdgeschichte!“

Aber Sie schaffen es dann immer noch, darin das Thema der globalen Ungerechtigkeit unterzubringen und den Globalen Süden dafür anzuschwärzen, dass wir als Industriestaaten historisch die meisten Emissionen in die Luft geblasen haben.

Zuruf Dr. Rainer Kraft

Das ist taff, dass Sie sich das hier auch noch trauen. Aber globale Gerechtigkeit, Solidarität sind natürlich Fremdwörter für Sie. – Natürlich haben wir als Deutschland das Recht, pro Kopf viermal so viel CO2 auszustoßen wie Menschen in Indien; das ist in Ihrem Welt- und Menschenbild ganz klar.

Zuruf Dr. Rainer Kraft

Wir unterstützen das nicht. Wir sind für Klimaschutz und Solidarität.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Angesichts der abstrakten Zahlen, die Sie aufführen,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Was sollen „abstrakte Zahlen“ sein?“

würde mich einmal interessieren, ob Sie vor dem Verfassen dieses Antrags auch mal in Regionen unterwegs waren, wo die Klimakrise tatsächlich eine Rolle spielt.

Zuruf

Ich weiß nicht, ob Sie es gehört haben: Die Wahrscheinlichkeit für Unwetter, für Trockenheit, für Dürren und für Überflutungen ist mit der Erderhitzung sehr, sehr stark gestiegen. Waren Sie bei den Menschen im Ahrtal, bei denen auch jetzt, zwei Jahre nach der Katastrophe, noch nichts wieder ist, wie es mal war?

Waren Sie in Italien? Ich weiß nicht, ob Sie so weit fahren.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ich habe mir den ausgetrockneten Gardasee angeschaut!“

Letzte Woche sind in Italien 14 Menschen durch Überschwemmungen umgekommen; in eineinhalb Tagen ist so viel Wasser vom Himmel gefallen wie normalerweise in sechs Monaten.

Zuruf Jürgen Braun [AfD]: „Was hat denn irgendein Hochwasser mit Klima zu tun? So etwas Lächerliches!“

Die Region zwischen Bologna und Rimini, in der das passiert ist, ist völlig in Aufruhr. Die Regierung sagt, dass sich die Schäden in der Landwirtschaft auf mehrere Milliarden Euro belaufen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Dafür ertrinkt keiner mehr im Gardasee! Der ist dann leer! – Weiterer Zuruf von der AfD: Hochwasser hat es schon zur Zeit der Römer gegeben!“

Aber vielleicht sagt Ihnen Italien nichts. Dann gehen wir weiter nach Spanien. Da wurde der Wasserverbrauch aktuell um 40 Prozent gedrosselt, also reduziert. Die Menschen dürfen nur noch fürs Wesentliche Wasser entnehmen. Die Landwirtschaft braucht ein Notfallpaket von 2,19 Milliarden Euro.

Aber auch Spanien ist Ihnen zu weit weg. Dann schauen wir doch nach Deutschland: das schlimmste Trockenheitsjahr in Deutschland.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das heißeste Frühjahr!“

Wir waren weltweit Platz drei bei den Klimaschäden, und zwar wegen der Landwirtschaft und der Forstwirtschaft; 65,6 Milliarden Euro Schäden wegen einer verdorbenen Ernte, wegen trockener Wälder.

Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Wie war es denn in diesem Jahr?“ Zuruf Jürgen Braun [AfD]: „Wie war es in diesem Jahr, in den letzten Monaten? Wie ist es jetzt?“

Das ist die Realität, in der wir uns bewegen.

Beifall bei SPD, Grüne

Aber ich habe natürlich in Ihren Antrag reingeschaut,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Schön!“

auf Grundlage der Fakten, die mir vorliegen. Sie sorgen sich in Ihrem Antrag darum – ich möchte es gar nicht weiter kommentieren –, dass zu viel Klimaschutz schlecht für die Erzeugung von Nahrungsmitteln sein könnte,

Zuruf Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Wenn überall Solaranlagen auf den Feldern stehen, können da keine Nahrungsmittel wachsen!“

schlecht für die Landwirtschaft, und sorgen sich darum, dass die Bevölkerung deswegen materielle Wohlstandsverluste erleiden könnte.

Wie gesagt, ich möchte keinen weiteren Kommentar dazu abgeben, auf welcher Basis Sie hier weiter die Klimakrise leugnen. Jede Debatte in diesem Bundestag, in der Sie sich hier positionieren, ist – auch wenn viele von uns sagen: wir haben es schon oft gehört – für uns ein weiterer Beweis dafür, dass wir die Brandmauer gegen rechts wirklich stabil hochhalten müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Herr Kraft, es gibt nur etwas Positives.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Kernkraft! Kein Zufall!“

Ich weiß, dass Sie ein großer Fan von Kernenergie sind; das haben Sie jetzt nicht direkt erwähnt. Wir haben aber noch ein Problemthema offen: die Endlagersuche.

Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Das brauchen wir nicht!“

Wir haben jetzt wahrscheinlich noch mehrere Jahre vor uns, wo wir ein Endlager für Atommüll suchen.

Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Wir brauchen kein Endlager! Wenn Sie sich einmal mit dem Thema beschäftigen, sehen Sie das! Das ist kein Müll, sondern das ist Brennstoff! Können Sie in einschlägigen Fachzeitschriften nachlesen!“

Ich freue mich, dass Sie das Material in Ihrem Wahlkreis, Augsburg-Land, dann einfach aufnehmen werden, weil Sie die Option haben, diesen Atommüll recyceln zu können; das haben Sie hier ja mehrfach dargelegt. Zumindest ein Problem wäre dann gelöst. Aber ansonsten leisten Sie keinen Beitrag zur Debatte und sind eine Gefahr für die Freiheit in diesem Land.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Badum. – Der Kollege Ralph Lenkert, Fraktion Die Linke, und die Kollegin Sanae Abdi, SPD-Fraktion, haben ihre Reden zu Protokoll gegeben,

Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN

sodass als letzter Redner des heutigen Tages der Kollege Olaf in der Beek, FDP-Fraktion, das Wort erhält.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute ist wirklich ein großer Tag für die AfD: Drei Ampelpolitiker und ein Unionspolitiker haben sich tatsächlich mit dem Antrag beschäftigt. Was Sie hier mit dem Antrag machen, ist aber ganz durchschaubar und das typische AfD-Narrativ: Sie suggerieren, dass Klimaschutz einzig Verzicht, Verbot und Wohlstandsverlust bedeutet,

Sonstiges bei AfD: Zustimmung bei der AfD

und wollen diejenigen sein, die durch das Beenden aller Klimaschutzmaßnahmen den Wohlstand sichern und Deutschland vor dem Untergang bewahren.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Da haben Sie den Antrag verstanden, immerhin!“

Das ist selbst für Ihre Verhältnisse ziemlich billig.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Aber schauen wir einmal etwas tiefer in den Antrag. Spannend ist zum Beispiel, dass Sie trotzdem eine – Zitat – „gut evaluierte nationale Klimapolitik“ fordern und den Schwellenländern eine „selbstbestimmte Klimapolitik auf Augenhöhe“ zugestehen wollen. Ja, was denn nun?

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Beides!“

Das wirft gleich mehrere Fragen auf. Wollen Sie nun Klimaschutzmaßnahmen, oder wollen Sie die eigentlich nicht?

Ich sage es Ihnen: Natürlich brauchen wir in Deutschland gute Strategien für den Klimaschutz – ohne dabei die globale Dimension aus den Augen zu verlieren. Ein deutscher Alleingang ist nämlich genau das Gegenteil von dem, was wir wollen und brauchen. Weiterhin ist es weder unsere Aufgabe noch in irgendeiner Form angemessen, anderen Ländern etwas „zuzugestehen“, wie Sie es schreiben.

Beifall bei FDP

Hinzu kommt, dass Ihr Antrag den Eindruck erweckt, das Übereinkommen von Paris sei eine deutsche Idee. Weit gefehlt! Selten konnte man von einem so deutlichen Konsens auf internationaler Ebene sprechen wie beim Pariser Klimaabkommen.

Zuruf Dr. Rainer Kraft

Wir wollen internationalen Klimaschutz zum ökonomischen, ökologischen und sozialen Erfolgsmodell machen. Mit der Gründung des globalen Klimaklubs sind wir auf dem Weg. Dabei geht es natürlich nicht darum, anderen Staaten vorzuschreiben, was sie zu tun oder was sie zu lassen haben. Ganz im Gegenteil: Internationale Zusammenarbeit soll so ausgestaltet sein, dass alle Seiten davon profitieren.

Dahin gehend macht Ihr Antrag auch gar keinen Sinn: Sie wollen so lange kein CO2 mehr in Deutschland einsparen, bis Entwicklungs- und Schwellenländer unsere Einsparquote erreicht haben. Übrigens: Viele Entwicklungs- und Schwellenländer liegen weit hinter unserem Ausstoß zurück.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Genau!“ Zuruf Elisabeth Winkelmeier-Becker [CDU/CSU]: „So ist es!“

Gleichzeitig wollen Sie den Technologietransfer in Drittstaaten blockieren. Sie wollen also verhindern, dass deutsche Ingenieurskunst ins Ausland exportiert wird. Dass Sie mit Klimapolitik nichts anfangen können, war uns bekannt. Aber damit würden Sie genau das erreichen, was Sie uns vorwerfen, nämlich dem Wirtschafts- und Industriestandort Deutschland nachhaltig zu schaden.

Auch wenn Sie seit Jahren hartnäckig das Gegenteil behaupten: Klimaschutz stellt eben keinen Widerspruch zu Wohlstand und wirtschaftlicher Entwicklung dar. Ganz im Gegenteil: Wir schaffen Wachstum, und zwar nicht nur in Deutschland,

Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Wo haben wir denn das Wachstum? Was wächst denn?“ Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Falls Sie es nicht mitbekommen haben: Es hat gerade die Rezession angefangen!“ Zuruf Jürgen Braun [AfD]: „Wo ist denn das Wachstum? Rezession haben wir in Deutschland, Rezession!“

sondern auf der ganzen Welt. Klimaschutz ist kein Damoklesschwert, das über der Welt schwebt und Wohlstand vernichtet. Streuen Sie den Menschen keinen Sand in die Augen, und hören Sie auf, solche Unwahrheiten zu verbreiten!

Was mir allerdings noch schleierhaft ist: Was wollen Sie denn eigentlich? Sie reden von einer nicht vorhandenen Deindustrialisierung. Sie sind gegen erneuerbare Energien. Sie wollen offensichtlich Deutschland als Exportnation schwächen.

Zuruf Jürgen Braun [AfD]: „Wo leben Sie, Herr in der Beek?“

Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, was die AfD hier von sich gibt, wäre eine Gefahr für den Standort Deutschland und würde uns vor allem ökonomisch um Jahre zurückwerfen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Halten wir daher fest: Weltfremd ist nämlich nicht unsere Klimapolitik, weltfremd sind Sie ganz alleine.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege in der Beek. – Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/6915 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorschlagen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind am Schluss unserer heutigen Tagesordnung. Ich empfehle Ihnen, den lauschigen Abend, die Nacht noch zu nutzen für gemütliche Gespräche in hervorragender Atmosphäre; morgen früh sehen wir uns wieder.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 26. Mai 2023, 9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.

SA
Sanae Abdi SPD · Erklärung zu Protokoll
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Klimaschutzmaßnahmen können nicht ewig aufgeschoben werden: Zum einen treiben wir auf diese Weise die Klimakrise so weit voran, bis sie nicht mehr einzudämmen ist. Expertinnen und Experten sprechen von klimatischen Kipppunkten. Deren Überschreitung hätte fatale Folgen für die gesamte Weltbevölkerung. Zum anderen folgt aus einem Aufschieben, dass sich die Kosten der Klimaschutzmaßnahmen vervielfachen. Je früher wir handeln, desto besser – das gilt auch aus haushaltspolitischer Sicht.

Neben Klimaschutzmaßnahmen auf nationaler Ebene braucht es ein solidarisches Handeln der internationalen Staatengemeinschaft, um das Pariser Klimaabkommen einzuhalten. Während der Globale Norden für den Klimawandel verantwortlich ist, leiden unter den Folgen besonders die Länder des Globalen Südens. Solidarität bedeutet an dieser Stelle, dass die wohlhabenden Staaten die wirtschaftlich schwächeren bei der Begegnung dieser Folgen unterstützen müssen.

Daher ist ein Fonds für Schäden und Verluste, der auf der letzten Klimakonferenz beschlossen wurde, eine so wichtige Errungenschaft. Dieser soll jenen Ländern helfen, die durch die Folgen der Klimakrise am stärksten betroffen sind. Nun gilt es, dass dieser Fonds wirksam umgesetzt wird. Das wurde auch auf dem Petersberger Dialog bekräftigt. Das ist wichtig, denn Klimagerechtigkeit ist ein Anliegen der Sozialdemokratie.

Es liegt in unserer Verantwortung, eine globale Energiewende nicht im Alleingang, sondern in enger Zusammenarbeit mit unseren Partnerländern gerecht zu gestalten. Die Klima- und Entwicklungspartnerschaften sind dafür ein entscheidender Schritt. Besonders die Unterstützung von Schwellenländern wie Südafrika oder Vietnam hat einen großen Einfluss auf die Reduktion globaler Treibhausgase und auf das Erreichen der Pariser Klimaziele. Doch die AfD-Fraktion ist weit davon entfernt, in ihrem Antrag solche wirksamen Lösungen zu erwähnen. Das wäre auch eine Überraschung.

Zum Ende möchte ich betonen: Als Sozialdemokratin stehe ich für eine internationale Klimapolitik mit strukturellem Ansatz. Das bedeutet: Es braucht politische und ökonomische Reformen in Kooperation mit unseren Partnerländern, um internationalen Klimaschutz und eine nachhaltige Entwicklung zu ermöglichen.

RL
Ralph Lenkert Linke · Erklärung zu Protokoll
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Es hat abwägend festgestellt, dass freiheitsbeschränkende Eingriffe bei einem zügigen Übergang zu einer emissionsfreien Zukunft möglich seien, diese aber möglichst gering zu halten sind. Es hat damals aber nicht etwa kritisiert, dass zu viel Klimaschutzpolitik gemacht wird, sondern, ganz im Gegenteil, dass die Bundesregierung zu unkonkret bei der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens ist. Das Verfassungsgericht hat eine Verschärfung des Klimaschutzgesetzes gefordert.

Der Schutz der zukünftigen Generationen hat Verfassungsrang, und deshalb hat Klimaschutz Verfassungsrang. Selbst wenn wissenschaftliche Unklarheiten über Ursachenzusammenhänge bestehen sollten, dann gelten das Vorsorgeprinzip und die Sorgfaltspflicht.

Keine Unklarheit besteht allerdings über den Ursachenzusammenhang solcher Anträge der AfD und ihrer permanenten Weigerung, sich mit komplexen Problemlösungen auseinanderzusetzen oder gar Mitgefühl gegenüber kommenden Generationen zu zeigen. Ein Moratorium beim Klimaschutz würde bedeuten, die freiheitlichen Eingriffe auf die nächste Generation zu schieben, die diese sehr viel härter zu tragen hätte als wir heute. Daher komme ich zu dem Schluss: Würde der Bundestag diesen Antrag beschließen, würde er die Bundesregierung zu verfassungswidrigem Handeln auffordern. Wir lehnen ihn deshalb selbstverständlich ab.

Die Linke fordert den sozial-ökologischen Umbau. Denn es reicht nicht, wenn wir nur das Klima schützen, während ein großer Teil der Bevölkerung in Armut versinkt. Soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz gehen nur Hand in Hand.