Protokoll
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Elften Gesetzes zur Änderung des Weingesetzes – b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Schattner, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 22 a und 22 b:
Es scheint mir der Fall zu sein, dass die Abgeordneten, die diese Debatte bestreiten, etwas Zeit benötigen, um ihre Plätze einzunehmen. Deswegen warte ich einen Augenblick.
Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort dem Kollegen Harald Ebner für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister, es freut mich sehr, dass Sie dieser Debatte beiwohnen. Debatten zum Wein finden in diesem Hohen Haus in der Regel zu später, weinseliger Stunde statt. Heute brechen wir aus verschiedenen Gründen mit dieser Tradition, und so profitiert der Weinbau heute ausnahmsweise mal, im Gegensatz zur Realität draußen im Weinberg, vom stockenden Klimaschutz drinnen.
Heute, am internationalen Tag des Weins – nicht vergessen! –, müssen wir – das ist eine eher trockene Seite – im Interesse der Winzerinnen und Winzer sowie der Weinbaubetriebe eine Anpassung unseres Weingesetzes an veränderte EU-Rechtsbezüge angehen, damit die Unionsgelder, also die GAP-Gelder, weiterhin ausbezahlt werden können. Wir müssen heute auch über die Herausforderungen reden, vor denen der Weinbau in Deutschland gerade steht, und dazu gehört auch die immer heftigere Klimakrise durch viel zu lang ausgebliebenen Klimaschutz.
Natürlich dürfen wir über viele weitere Punkte an der Stelle nicht schweigen. Es gibt derzeit viele Probleme im Weinbau. Ich nenne nur die gestiegenen Flaschenpreise, die hohen Energiekosten, und die Nährwert- und Zutatenkennzeichnung braucht E-Labels auf den Etiketten. Auch da kommt Neues auf den Weinbau zu. Auch die Geschmacksprofile ändern sich, und man muss sich immer wieder anpassen.
Und welche Lösungen – das ist auch ein sehr wichtiger Punkt – finden wir für wirksame Pestizidvermeidung? Wie finden wir gute Lösungen? Wie sichern wir mit guten Lösungen die Zukunft des Weinbaus in Deutschland, der unsere Landschaften und Dörfer doch so entscheidend prägt, zumindest in den Weinbauregionen?
Die größte Herausforderung bleibt aber sicher die Klimakrise mit ihren Folgen. Es drohen Spätfröste, ein zu früher Austrieb treibt sozusagen die Reben in die Irre, wir haben zunehmend Hagelgefahr, wir haben Sonnenbrand, Wassermangel im Sommer; in Franken und anderen Regionen muss schon bewässert werden. Es gibt auch qualitative Einbußen beim Geschmack. Der wachsende Pilzdruck in feuchtwarmen Jahren, höhere Erosionen durch Starkniederschläge, neue Schädlinge, wie die Kirschessigfliege, und andere Probleme erfordern umfassende Anpassungen bei der Sortenzüchtung, bei der Bewirtschaftung und im Weinausbau. – Das können die Betriebe nicht alleine stemmen, und deshalb erwarten sie auch zu Recht unsere Unterstützung.
Es laufen bereits vielfältige Forschungsvorhaben dazu, auch mit Bundesmitteln, etwa zur Züchtung pilzwiderstandsfähiger Rebsorten, der sogenannten Piwis. Wir wissen, der Weinbau ist sehr abhängig von Pestiziden und tut sich entsprechend schwer mit der Reduktion. Daher sind sogenannte pilzwiderstandsfähige Sorten ein wichtiger Baustein zur Reduktion von Fungiziden im Weinbau. Das ist überhaupt keine Frage, und mich freut es, dass es da Züchtungserfolge ohne Gentechnik gibt. Das ist wirklich ein gutes Zeichen.
Eine Umstellung auf diese Sorten dauert aber lange und ist auch mit vielen Hürden versehen. Es geht um Vermarktung, es geht um Bekanntheitsgrade, und es ist viel Arbeit. Also, alleine auf Piwis zu setzen, wie es ein Antrag, der heute auch noch eingebracht wird, tut, greift sicher zu kurz. Sie können und müssen ein Baustein einer umfassenden Anpassungsstrategie sein, aber wir brauchen tatsächlich eine Klimaanpassungsstrategie im Weinbau, die auf Verbesserung der Bodenpflege und des Bodenschutzes durch Querterrassierung und Begrünung der Rebzeilen setzt. Wir brauchen eine unabhängige Beratung der Betriebe, eine Anpassung der Ausbildungsinhalte, eine Stärkung der Biodiversität durch Schaffung von Lebensraum für Nützlinge und – das geschieht auch schon, was mich sehr freut – eine verstärkte Forschung zu nicht-chemischen Pflanzenschutzmaßnahmen und Prognosesystemen, um Pestizide so begrenzt wie möglich zu verwenden.
Und auch an dieser Stelle sei zu sagen: Es gibt eine europäische Initiative zur Pestizidreduktion. An der Frage der Stoff- und der Gebietskulisse wird da sicher noch einiges gearbeitet werden müssen.
Zuletzt zur Anpassung – lassen Sie mich das eine nicht auslassen –: Es sieht vielleicht etwas fremd aus, aber die Agri-Photovoltaik mag auch ein großer Stein bei der Anpassung des Weinbaus an neue Verhältnisse werden.
Ich denke, wir sind uns in einem Punkt einig: In der deutschen Weinpolitik muss der Grundsatz „Qualität vor Quantität“ gelten. Unsere Weinerzeuger können das. Wir wollen beste Weine erzeugen, Spitzenweine, Topweine. Wir können das natürlich in Baden, natürlich in Württemberg, aber – der Fairness halber; der Kollege Auernhammer ist nicht da – natürlich auch in Franken und in den zehn anderen Weinbauregionen.
Was unsere Weingüter aber nicht können, ist, mit dem Preis ausländischer Massenware mitzuhalten. Da müssen wir festhalten: Auskömmliche Erlöse sind elementar für den Fortbestand des deutschen Weins. Und daher halten wir und halte ich auch eine Änderung im vorliegenden Gesetzentwurf durchaus für zielführend, mit der wir die weitere Ausweitung der deutschen Rebfläche auf ein paar Jahre stärker begrenzen, damit nicht noch mehr Wein auf einen angespannten Markt kommt. Das hilft, glaube ich, unserem Wein, und das hilft unseren Weingütern auf dem hart umkämpften Weinmarkt.
Der nächste Schritt wird sein, dass wir uns noch mal damit auseinandersetzen, wie wir mit den neuen Herkunftsbezeichnungen besser zurechtkommen, und wir müssen die Toplagen – Große Lage, Großes Gewächs – mit der besten Qualität und den besten Qualitätsanforderungen versehen.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Vielen herzlichen Dank. Wohl bekomm’s!
Wir fragen jetzt nicht, was Sie da in Ihrem Glas haben, aber die Weinprobe wird woandershin verlegt, würde ich sagen.
Einen schönen guten Abend, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der nächste Redner in dieser Debatte ist Ingmar Jung für die CDU/CSU-Fraktion.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will beim letzten Punkt anknüpfen, den Kollege Ebner angesprochen hat. In der Tat – wir haben letzte Woche die neue Geisenheimer Absatzanalyse bekommen –, wir haben einen angespannten Markt im Absatzbereich, im Umsatzbereich, und deswegen ist die Verlängerung der noch stärkeren Begrenzung bei den Neuanpflanzungsrechten, wie es vom Bundesrat kam, sicherlich sinnvoll. Ich habe jetzt gesehen: Die Bundesregierung stimmt dem zu, und es ist sicherlich sinnvoll, dass wir die Übergangsregel mit der Begrenzung auf 0,3 Prozent weiter verlängern.
Herr Minister, schön, dass Sie da sind, aber Sie müssen jetzt bitte auch mal das Gespräch mit der Branche, mit den Verbänden suchen und die Zeit der Übergangsregel nutzen, um eine sinnvolle Regelung für die Zukunft zu finden. Wenn ich mit den Verbänden, zum Beispiel dem Deutschen Weinbauverband, rede, höre ich da eher 0,1 Prozent statt 0,3 Prozent. Wir sollten jetzt nicht wieder in eine Situation kommen, dass wir eine Übergangsfrist haben, dann wieder zurückfallen auf die 1,0 und immer noch keine Lösung haben. Da sollten wir jetzt eine zukunftsfähige Lösung finden.
Ich glaube, dem angespannten Markt helfen wir auch, wenn wir mehr für das Image und die Markenbildung des deutschen Weins tun; wir haben es eben schon gehört. Wir haben in der letzten Legislaturperiode, glaube ich, einen großen Schritt gemacht, indem wir im Bezeichnungsrecht nach harten, langen Verhandlungen, nach harten Diskussionen in der Branche und auch mutigen Schritten im Ministerium eine echte Reform durchgesetzt haben. Wir haben jetzt Übergangsfristen für vieles vereinbart. Die sind auch sinnvoll und notwendig, weil viele Betriebe natürlich ihre Stammkundschaft an das konventionelle Bezeichnungsrecht gewöhnt hatten. Die Übergangszeiten waren dem einen zu lang, dem anderen zu kurz. Aber ich glaube, dass wir da vernünftige Kompromisse gefunden haben.
Aber wir müssen an der Stelle jetzt auch zukunftsfähig werden, um die Imagebildung zu betreiben. Ich will mal einen Punkt nennen, bei dem ich mir noch nicht so ganz sicher bin, ob wir da dauerhafte Regelungen gefunden haben oder nicht, nämlich im Bereich der Prädikate. Ich glaube, im restsüßen Bereich zweifellos; die Prädikate nach altem System, also auch nach dem Zuckergehalt zum Erntezeitpunkt, dem sogenannten Oechsle-Grad, sind absolut markenbildend für deutsche Weine. „Kabinett restsüß“, „Spätlese restsüß“, „Auslese restsüß“ ist absolut sinnvoll und muss weiter verwendet werden. Wir haben im Moment sogar eine richtige Kabinett-Welle im deutschen Wein; die Kabinett-Weine sind immer beliebter, werden immer öfter getrunken. Sie sind übrigens üblicherweise auch die Weine mit dem geringsten Alkoholgehalt, also auch noch sinnvoll an der Stelle.
Ob es sinnvoll ist, dass wir, wenn wir ein Herkunftsbezeichnungsrecht haben, wie es außerhalb von Deutschland überall üblich ist, das, ganz grob gesagt, „je enger die Herkunft, desto höher die Qualität“ zum Maßstab hat, dann daneben noch die Prädikate im trockenen Bereich haben? Das kann, glaube ich, dazu führen, dass wir die Verbraucher etwas mehr verwirren. Also, an der Stelle müssen wir, glaube ich, noch gemeinsam diskutieren.
Ich weiß, dass diese Meinung nicht von allen geteilt wird; ich weiß, dass sie noch nicht mal in meiner Fraktion von allen geteilt wird. Aber da, glaube ich, wäre es sinnvoll, miteinander in der Diskussion zu bleiben und eine zukunftsfähige Regelung zu finden.
Ich will einen Punkt aufgreifen, den Sie, Herr Ebner, angesprochen haben: Im Bereich „Große Lage“ bzw. „Großes Gewächs“ müssen wir jetzt wirklich aufpassen, was passiert. Da drohte bis zum Januar die Gefahr, dass wir 13 unterschiedliche Regelungssysteme bekommen, jedes Weinbaugebiet, jede Schutzgemeinschaft ihren eigenen Weg geht, selbst die Regelungen festlegt und wir Deutschland dann noch weiter diversifizieren, als wir das vorher schon hatten. Glücklicherweise ist unter der Schirmherrschaft des DBV alles mal auf null gestellt worden seit Januar, und es wird jetzt miteinander verhandelt. Da, Herr Minister, fordere ich Sie und das Ministerium wirklich auf: Bitte begleiten Sie das positiv! Nehmen Sie das auch mit in die Hand! Wir müssen es schaffen.
Auch da stimme ich Ihnen zu, Herr Ebner: Qualität muss an der Stelle zwingend vor Quantität gehen. In der Spitze unserer Qualitätspyramide müssen wir national vergleichbare hohe Qualitätsmaßstäbe festlegen.
Dass es in den 13 Gebieten einzelne Besonderheiten gibt, die auch im Regelungssystem berücksichtigt werden müssen, ist zweifellos richtig. Aber der Rahmen muss der gleiche sein. Ansonsten gelingt die Markenbildung nicht. Ich bin fest davon überzeugt: Wenn wir es schaffen, in der Spitze klare, leicht verständliche, international erkennbare hohe Qualitätskriterien zu schaffen, dann profitiert der gesamte Markt, auch die hervorragenden Qualitäten, die wir in den anderen Stufen darunter haben. Deswegen ist das jetzt eine Weichenstellung für die nächsten Jahrzehnte, und wir müssen aufpassen, dass wir da keinen Fehler machen.
Und dann wird man im Ergebnis wahrscheinlich auch noch mal an die Weinverordnung ran müssen, wenn diese Verhandlungen abgeschlossen sind; dann können wir die anderen Dinge, die auf dem Tisch liegen, auch noch mal miteinander diskutieren.
Vielleicht können wir selbst gelegentlich auch noch was für das Image des deutschen Weins tun, nicht indem wir ihn dauernd trinken – das auch, in Maßen –, sondern indem wir uns gelegentlich auch mal trauen, darüber zu reden, wie gut er ist. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber ich ärgere mich massiv, wenn ich hier in Berlin irgendwo unterwegs bin – bei einem Wirtschaftsverband, bei einer Gesellschaft –, am Ende der Veranstaltung noch ein Glas Wein trinken will und der Veranstalter mir ganz stolz den tollen ausländischen Wein zeigt, den er besorgt hat. Ich ärgere mich da jedes Mal. Ich will hier wirklich keinem Protektionismus oder Ähnlichem das Wort reden,
aber ich finde, wir haben so tolle – jetzt nenne ich auch noch zwei: Hessische Bergstraße und Rheingau, und viele andere –
Weinbaugebiete, in denen wir wirklich ausgezeichnete Weine produzieren. Ich finde, wir Abgeordneten des deutschen Parlaments müssen auf einer Veranstaltung nicht ausschließlich ausländische Weine trinken.
In Frankreich würde Ihnen das nie passieren, meine Damen und Herren. Nehmen Sie das doch mal zum Anlass – ich lade Sie gerne dazu ein –, die Leute mal darauf anzusprechen, wenn Ihnen das passiert! Ich mache das regelmäßig. Beim ersten Mal werden Sie meistens belächelt. Beim zweiten Mal werden Sie dann so langsam ernst genommen. Wenn das immer mehr machen, dann haben wir vielleicht auch mal ein bisschen mehr Verständnis für das, was wir hier in Deutschland selbst produzieren.
Ein Thema, das eben schon anklang, will ich natürlich auch noch ansprechen; das ist die Frage des Pflanzenschutzes. Da will ich nun wirklich die Bundesregierung auffordern, hier mehr tätig zu werden und mehr an der Seite der Branche zu stehen.
Wir müssen sehen, was im Moment seitens der Kommission mit der SUR-Verordnung – Sustainable Use Regulation – geplant wird. Im Entwurf steht im Moment: eine Reduktion von chemischen Pflanzenschutzmitteln von 50 Prozent und vor allen Dingen ein Totalverbot in bestimmten Bereichen, gerade in für Deutschland relevanten Bereichen. Wir haben es eben gehört: Die pilzanfälligen feuchtwarmen Jahre sind ja gerade das Problem in unseren Weinbaugebieten. Die Winzer können, wenn da ein Totalverbot kommt, gegen gewisse Infektionskrankheiten mechanisch nicht vorgehen. Dann droht ihnen ein Totalverlust der Ernte. Das muss man ernst nehmen. Das ist in südeuropäischen, warmen Ländern nicht so. Aber in Deutschland ist das ein echtes Problem. Das lässt sich also nicht europaweit gleichartig regeln, meine Damen und Herren.
Da fordere ich die Bundesregierung wirklich auf, hier jetzt dringend tätig zu werden. Wenn das, was die Kommission im Moment plant, so kommt – oder das, was die Berichterstatterin Frau Wiener in noch schärferer Weise vorschlägt –, dann droht uns nach Berechnungen des Deutschen Weinbauverbands, dass der Weinbau auf 30 Prozent der deutschen Rebfläche nicht mehr wirtschaftlich ist; auf Dauer werden die Flächen aufgegeben. Das kann doch nicht im Sinne des Erfinders sein, meine Damen und Herren.
Deswegen noch mal die Aufforderung: Herr Minister, bitte nehmen Sie die Alarmsignale aus der Branche wahr! Erkennen Sie an, dass unsere Winzerinnen und Winzer auch zum Schutz unserer Kulturlandschaft beitragen! Erkennen Sie an, dass Pauschalregelungen aus Brüssel auch keinen Landschaftsschutz in einzelnen Weinbaugebieten verwirklichen! Und stellen Sie sich an die Seite der wirklich alarmierten Winzerinnen und Winzer! Sie werden es Ihnen danken.
Ein Teil der Problematik kann auf Dauer vielleicht – das haben wir eben schon gehört – auch durch stärkere, pilzwiderstandsfähige Rebsorten, die sogenannten Piwis, in den Griff bekommen werden. Auch dazu bereiten wir selbst einen Antrag vor. Wir sind zweifellos der Meinung, dass eine bessere Erforschung – da ist Deutschland ja weit in der Forschung – auf jeden Fall sinnvoll ist, um eine Ergänzung unseres Rebsortenportfolios auf Dauer an der Stelle zu verwirklichen. Es dient natürlich auch dem Klimaschutz, wenn die Winzer weniger durch den Weinberg fahren müssen; dann entsteht weniger Bodenverdichtung, dann müssen sie den nicht mehr aufreißen, es werden weniger Dieselabgase in die Luft geblasen, und sie brauchen natürlich weniger chemischen Pflanzenschutz an der Stelle. Deswegen ist das zweifellos sinnvoll.
Aber wir sollten auch nicht das Kind mit dem Bade ausschütten. Wenn wir über Imagebildung reden, dürfen wir an der Stelle auch nicht vergessen: Das Image des deutschen Weins wird, zumindest bisher, doch vielleicht eher über Riesling als über Regent gebildet. Das kann sich ein Stück weit ändern. Aber auch da sollten wir es nicht übertreiben. Das Vorantreiben der Forschung, das Vorantreiben der Züchtung an der Stelle ist auf jeden Fall sinnvoll, und das unterstützen wir auch.
Lassen Sie uns in dem Sinne alle gemeinsam mehr für den deutschen Wein tun, ganz im Sinne unseres hessischen Nationalhelden Johann Wolfgang von Goethe, der schon vor 250 Jahren wusste: Das Leben ist zu kurz, um schlechten Wein zu trinken.
Herzlichen Dank.
Nächste Rednerin ist Isabel Mackensen-Geis für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie hören, ich bin ein bisschen angeschlagen,
aber diese Rede hätte ich mir nicht nehmen lassen. Deshalb freue ich mich sehr, dass ich heute versuchen kann, zu Ihnen zu sprechen, und ich denke, man kann mich ganz gut verstehen.
Ich bin ein Kind der Deutschen Weinstraße: Ich komme aus dem Weinanbaugebiet Pfalz. Ich bin aufgewachsen in Niederkirchen bei Deidesheim; das ist ein Ort – das ist schon etwas Besonderes –, der hat 2 400 Einwohner und trotzdem heute noch 14 Winzerinnen und Winzer. Die Pfalz ist eines der 13 Weinanbaugebiete; das haben wir schon an verschiedener Stelle gehört.
In meinem Wahlkreis Neustadt-Speyer sind aber nicht nur viele Akteure der deutschen Weinwirtschaft, sondern auch 400 Winzerbetriebe zu Hause. Das ist, glaube ich, schon eine besondere Nummer. Deshalb rede ich auch so gerne über meinen Wahlkreis, und deshalb ist es auch schön, dass wir heute über den Weinanbau sprechen.
Ich kann also aus meiner persönlichen Geschichte sagen, dass der deutsche Wein und der Weinanbau ein Kulturgut ist. Natürlich ist aber, weil im Wein Alkohol ist, der verantwortliche Umgang damit unerlässlich. Ich begrüße und unterstütze deshalb die Initiativen des Deutschen Weinbauverbands und des Deutschen Weininstituts zum moderaten Alkoholkonsum. Ich möchte an der Stelle auf „Wine in Moderation“ hinweisen, wozu sich die Winzerbetriebe verpflichten. Sie setzen sich dafür ein, dass Wein in Maßen – gerne bei einem guten Essen – genossen wird.
Aber es gehört für mich auch eine ganz neue Entwicklung dazu, nämlich der alkoholfreie Wein. Bei mir daheim sagt man: Das geht gegen meine Religion. – Aber ich finde, das ist etwas, was Sie vielleicht alle mal probieren sollten, weil sich da viel tut. Man darf das auch nicht unterschätzen: Das ist eine technisch hochanspruchsvolle Angelegenheit, aus Wein den Alkohol rauszuholen und dafür zu sorgen, dass er trotzdem schmeckt. Ich habe großen Respekt davor. Ich habe tatsächlich in meinem Wahlkreis ein Weingut, das Weingut Bähr, das komplett auf alkoholfreie Weine und Sekte setzt. Das verdient meinen absoluten Respekt an dieser Stelle.
Wir reden gerade über das Elfte Gesetz zur Änderung des Weingesetzes. Es ist natürlich schon angeklungen, dass es eine Anpassung ist, damit wir weiterhin den Weinsektor über das Nationale Stützungsprogramm unterstützen können. Es ist also eine relativ technische Anpassung. Warum reden wir heute hier? Ich hatte bei den vorherigen Debattenbeiträgen das Gefühl, dass nicht jedem ganz klar ist, dass es hier im Deutschen Bundestag ein Parlamentarisches Weinforum gibt. Das ist ein überfraktioneller Zusammenschluss, der genau das Ziel hat, den deutschen Wein zu unterstützen, weil es eben schon öfter vorgekommen ist, dass auch bei Veranstaltungen des Deutschen Bundestages viele ausländische Weine ausgeschenkt wurden, aber kein deutscher Wein. Wir haben 13 Weinanbaugebiete. Wir haben ganz viele tolle Winzerinnen und Winzer. Wir haben Vielfalt. Wir haben Innovation. Deshalb wollen wir das auch von unserer Seite als Parlamentarisches Weinforum unterstützen.
Wir unterstützen neben dieser Gesetzesänderung auch die Stellungnahme des Bundesrates, die auf die Initiative von Rheinland-Pfalz zurückgeht – ein wichtiges Ansinnen, weil der Weinumsatz rückläufig ist. Es ist ein bisschen komplex. Es geht um die Reduzierung des Prozentsatzes der möglichen Neuausweisung von Rebflächen. Das ist nicht ganz einfach; ich gebe es zu. Generell ist festgelegt: 1 Prozent kann zu einem bestimmten Stichtag neu ausgewiesen werden. Das war von 2016 bis 2023 schon auf 0,3 Prozent reduziert, also eine Ausnahmeregelung. Jetzt hat, wie gesagt, auf Initiative von Rheinland-Pfalz der Bundesrat eine Stellungnahme beschlossen, nach der es bei den 0,3 Prozent bis 2026 bleiben soll. Das unterstützen wir, weil wir damit den heimischen Markt und den deutschen Wein stärken wollen.
Ich komme auch noch mal zu den Piwis. Ich sage lieber „Pionierwein“, weil Piwi – „pilzwiderstandsfähige Rebsorten“ – ein bisschen unsexy klingt und Pionierwein – „Zukunftswein“ wird er auch gerne genannt – doch vielleicht ein ansprechenderer Titel ist. Meine Kollegin Dr. Franziska Kersten wird auch gleich noch ein bisschen mehr zum Thema „Pflanzenschutz im Weinbau“ sagen. Ich war vor kurzem bei mir im Wahlkreis in der Rebschule Freytag in Lachen-Speyerdorf, zusammen mit dem Verband der deutschen Rebzüchter. Die Rebschule Freytag ist da schon sehr lange, seit drei Jahrzehnten, auf dem Weg, die pilzwiderstandsfähigen Rebsorten zu entwickeln. Es ist wirklich ein Erfolg, wenn man sich überlegt, dass 50 bis 80 Prozent – es kommt natürlich auf die Sorten und die Situation vor Ort an – der Pflanzenschutzmaßnahmen, die bei herkömmlichen Sorten benötigt werden, eingespart werden können. Sie beanspruchen aktuell 3 Prozent der Anbaufläche in Deutschland. Aber auch die Verbraucherinnen und Verbraucher kommen auf den Geschmack. Vielleicht haben Sie auch schon ein Glas Regent, Cabernet blanc, Solaris, Souvignier gris, Muscaris oder Calardis blanc im Glas gehabt. Wenn nicht, kann ich es nur empfehlen: Probieren Sie es! Es lohnt sich.
Ich möchte als Letztes noch auf die Forschungsvorhaben auf Bundesseite eingehen, weil es da ein Verbundvorhaben gibt: das Bundesprogramm Ökologischer Landbau. Das ist ein finanziertes Vorhaben in Rheinland-Pfalz, das nennt sich VitiFIT. „Verbundvorhaben“ bedeutet, dass verschiedene Institutionen zusammenarbeiten: die Dienstleistungszentren Ländlicher Raum, der Weincampus Neustadt – er liegt auch bei mir im Wahlkreis –, der Geilweilerhof in Landau in der Südpfalz und das Weingut Galler, das auch in meinem Wahlkreis, in Kirchheim, liegt. Die haben zuletzt bei der ProWein für Furore gesorgt. Das Thema Mehrweg nimmt zum Glück auch im Weinbau an Bedeutung zu. Ich habe auch gerade gehört, dass es in vielen Regionen immer mehr kreative Ideen gibt. In dem Fall wurde der Piwi-Wein in eine Bierflasche abgefüllt, das heißt, man kann ihn einfach in den normalen Mehrwegkreislauf zurückgeben. Das ist Pionierwein und Nachhaltigkeit und Mehrweg in einem. Sie sehen: Der Weinbau ist innovativ. Der deutsche Weinbau hat Zukunft. Es lohnt sich immer, im Deutschen Bundestag über Weinbau zu sprechen.
Vielen Dank.
Ich muss mal ganz objektiv feststellen, dass beim Hopfengesetz nicht ein Bruchteil dieser Leidenschaft rüberkam, welche gerade an den Tag gelegt wird.
Nächster Redner in der Debatte ist Bernd Schattner für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erneut müssen wir uns heute mit der Übertragung einer EU-Vorgabe in nationales Recht beschäftigen, und erneut mal wieder zum Nachteil unserer Landwirte bzw. Weinbauern. Es geht in erster Linie um die Übertragung von Kontroll- und Sanktionsmaßnahmen der Bundesregierung gegen die Winzer in den neuen Strategieplan der GAP. Ich könnte Ihnen jetzt diese Änderungen in deren zahllosen Ausführungen vorstellen; aber glauben Sie mir: Das würde in der zur Verfügung stehenden Redezeit nicht funktionieren. Und genau hier liegt das Problem: Mit dem vorliegenden Entwurf wird es nur noch komplizierter, ordentlichen Wein in Deutschland anzubauen. Mit dieser Gesetzesänderung werden unsere Winzer nur noch mehr mit Bürokratiekontrollen durch Behörden beschäftigt sein. Statt Probleme in der Branche zu lösen, schaffen Sie damit wieder nur neue.
Aber was sind denn die Probleme, mit denen die Winzer sich heutzutage herumplagen? Nicht nur die angebliche Coronapandemie, sondern auch die größtenteils zusammengebrochenen Lieferketten haben das Leben der Winzer erheblich erschwert. Allein in den Bereichen Flaschen, Etiketten, Kapseln, Kartonagen sind die Einkaufspreise teilweise um mehr als das Doppelte gestiegen. Und wie wird den Leuten geholfen? Mit einer EU-Verordnung und einem Gesetz, das alles noch komplizierter macht. In einer solchen Situation muss den Winzern direkt geholfen werden und eben nicht über eine extrem komplizierte und überbordende Bürokratie. Das ist nicht Helfen, das ist wieder einmal mehr Sabotage. Aber das Regieren gegen das eigene Volk hat ja inzwischen Tradition bei dieser grün dominierten Ampelkoalition.
Allein in Deutschland wird auf mehr als 100 000 Hektar Fläche Wein angebaut. Auch ich persönlich komme aus einem klassischen Weinbaugebiet, der Südlichen Weinstraße im Herzen der Pfalz mit Tausenden Winzern. Dabei ist die Region Pfalz mit über 23 000 Hektar das zweitgrößte Weinanbaugebiet innerhalb Deutschlands. Die Frage ist: Wie lange noch bei dieser Gesetzgebung? Mit den von Ihnen angekündigten Neuausweisungen der roten Gebiete wird der Anbau von Wein in diesen Bereichen nahezu unmöglich werden. Am Ende dieser Neuausweisungen werden zahlreiche Winzer vor den Trümmern ihrer Existenz stehen; denn die durch die EU in Deutschland verhängten Pflanzenschutz- und Düngemittelverbote sind gerade im konventionellen Weinbau unmöglich einzuhalten.
Aus diesem Grund haben wir als AfD-Fraktion heute auch einen Antrag eingereicht, der sogar die Zustimmung der Grünen finden müsste, wenn sie sich wirklich für Naturschutz einsetzen würden; denn durch die Förderung von pilzwiderstandsfähigen Rebsorten kann der Pflanzenschutzmitteleinsatz um bis zu 80 Prozent verringert werden. Durch die bessere Resistenz dieser Sorten gegen den Falschen und den Echten Mehltau muss der Winzer erheblich weniger Fungizide einsetzen und schont damit Natur und Umwelt. Damit könnte auch weiterhin in den roten Gebieten der Anbau von Rebsorten dieser Art erfolgen. Jedoch muss diesen Sorten – sie wurden vorhin schon mehrfach genannt – wie zum Beispiel Regent oder Calardis blanc bei einem Marktanteil von derzeit gerade einmal 3 Prozent finanziell geholfen werden, damit der Winzer ausreichendes ökonomisches Interesse darin sieht, diese Rebsorten auch anzubauen und zu vermarkten.
Interessanterweise scheint jetzt auch die Union die Winzer für sich entdeckt zu haben. Für die nächste Sitzungswoche haben Sie den Antrag „Den Fortbestand des deutschen Weinbaus schützen – Pflanzenschutzmittelreduktion im Weinbau in Deutschland zukunftssicher vereinbaren“ aufgesetzt – mal wieder zu spät. Stimmen Sie doch einfach unserem Antrag zu! Dann brauchen Sie nicht von uns abzuschreiben. Aber das können Sie ja mittlerweile offensichtlich am besten.
Derzeit stehen dem Bund 37,4 Millionen Euro an EU-Finanzmitteln jährlich für das Nationale Stützungsprogramm für den Weinbau zur Verfügung. Von diesem Geld sollte der Bund mehr in die Forschung und den Anbau von Piwi-Wein investieren anstatt in Ökolobbyverbände. Zeigen Sie diesem Bürokratiemonster der Bundesregierung daher die rote Karte, und lehnen Sie das vorliegende Gesetz ab!
Schließen möchte ich mit einer wichtigen Erkenntnis aus dem Bereich „Wein und Politik“: Einen wirklich guten Roten erkennt man an einem: an seinem Abgang.
Vielen Dank.
Die nächste Rednerin ist Carina Konrad für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute, am Tag des Weins, geht es um ein wichtiges Thema und einen wichtigen Berufszweig in Deutschland: Es geht um den Weinanbau; es geht um die Winzerinnen und Winzer in unserem Land. Ich bin sehr froh, dass wir darüber sprechen können.
Der Anlass dafür ist sehr trocken. Es ist eine technische Änderung im Weingesetz, die hauptsächlich zwei Punkte umfasst – sie wurden schon genannt –: Mit der Änderung des Weingesetzes wird zum einen die Grundlage dafür geschaffen, dass der GAP-Strategieplan für den Weinsektor umgesetzt werden kann. Was wir zum anderen tun werden, ist, auch bei Neuanpflanzungen die Genehmigungsbegrenzung – es wurde gesagt – von 1 Prozent auf 0,3 Prozent der Rebfläche um weitere drei Jahre zu verlängern.
Das sind zwei wichtige – wie ich hier im Haus höre, auch mengenmäßig –, relativ unumstrittene Punkte, und das ist gut so; denn sie werden den Winzerinnen und Winzern helfen. Die Lage ist im Moment schon so, dass man sagen kann: Hilfe ist in diesem Sektor dringend notwendig. Auch hier gibt es ganz, ganz wichtige Themen, die wir zu besprechen haben. Die Winzer stehen vor großen Herausforderungen. Ich will mal drei nennen: Absatzschwierigkeiten, der Klimawandel, aber auch die Politik.
Eigentlich geht es mir heute darum, zu verdeutlichen, dass Winzerinnen und Winzer viel mehr als nur ein Getränk produzieren. Wein ist ein Kulturgut. Wein ist ein Genussmittel. Wein bringt die Menschen zusammen. Die Weinanbaugebiete prägen Kulturlandschaften. Sie schaffen dadurch Wertschöpfung im Tourismus.
Man merkt bei Weindebatten immer, dass irgendwie jeder hier im Haus eine Beziehung zu Wein hat, und das ist was ganz, ganz Tolles. Die deutschen Weine zählen zu den besten auf der Welt, und damit das so bleibt, müssen wir auch regelmäßig darüber streiten, wie es noch besser werden kann.
Deutschland ist ein Land mit einer großen Weintradition. Dabei ist der Beruf des Winzers und der Winzerin alles andere als verstaubt; der ist hip wie nie. Wenn man heute auf Social Media unterwegs ist, sieht man junge Winzerinnen und Winzer, die weit über die 13 Weinanbaugebiete hinaus strahlen. Mit ihrem Engagement machen sie Marketing für den deutschen Weinanbau, aber auch für die Kulturflächen.
Diese Gebiete sind so unterschiedlich wie der Weinanbau selbst, und auch die Struktur, in der Wein vermarktet wird, ist sehr unterschiedlich. Es ist mehr als nur der Winzer um die Ecke. Es sind Fasswein produzierende Betriebe, Genossenschaften, größere Kellereien und – zum Glück! – Edelweingüter, die wir auch haben. Die Bandbreite der Betriebe ist so groß wie die der Konsumenten in unserem Land.
Die Herausforderungen sind trotzdem riesig. Mich besorgt manchmal so ein bisschen, wenn man mit den Menschen im Gespräch ist, die Stimmung, die gerade herrscht. Die ist unter anderem begründet in der Marktsituation. Die Marktsituation ist so, weil in Europa und im Inland der Markt hart umkämpft ist. Wir verlieren im internationalen Bereich kontinuierlich Marktanteile, und das seit Jahren.
Die aktuellen Zahlen des Deutschen Weininstituts zeigen, dass im vergangenen Jahr insgesamt 10 Prozent weniger Wein eingekauft worden ist. Alles wird teurer, das Kaufverhalten verändert sich. Da bleiben nichtessenzielle Güter wie eben auch der Wein gerne mal im Regal stehen. Trends ändern sich – das wurde schon gesagt –, Geschmäcker ändern sich. Leichtere Weine, alkoholfreie Weine, das sind Trends, auf die sich die Winzerinnen und Winzer einstellen. Von der Coronapandemie hat manchmal der Absatz profitiert – manche haben sich anscheinend dann doch die Pandemie etwas schöner getrunken, als sie war.
Man sieht, dass diese Entwicklungen trotzdem begleitet werden müssen. Wichtig ist deshalb, Absatzmärkte für den Weinanbau zu erschließen. Ich bin sehr froh, dass es genau diese Koalition ist, die CETA ratifiziert hat und auch weitere Freihandelsabkommen vorantreibt.
Der Klimawandel – es wurde gesagt – ist Fluch und Segen. Er begünstigt auf der einen Seite neue Krankheiten wie Esca, eine Rebholzkrankheit, die in den letzten Jahren immer häufiger auftritt. Neue Schädlinge treten auf, auf deren Bekämpfung sich die Systeme der Pflanzenschutzmittelzulassung einstellen müssen. Was vor 20 Jahren noch undenkbar war, entwickelt sich auf der anderen Seite aber auch zu Chancen für den Weinanbau. Spätreife Sorten wie der Cabernet werden heute auch bei uns reif. Das ist auch eine Chance für Winzerinnen und Winzer, und sie nutzen diese Chancen.
Aber es gibt auch größere Herausforderungen; da sind wir alle hier im Haus gefragt. Es sind auf europäischer Ebene mehrere Gesetzgebungsverfahren auf dem Weg – sie wurden schon genannt –: die SUR-Richtlinie, die NRL-Richtlinie, aber auch vieles andere wie Kennzeichnungspflichten, zum Beispiel bei Verpackungen. An dieser Stelle sind wir insgesamt gefragt. Da ist auch die Union gefragt, die übrigens die Kommissionspräsidentin stellt; darauf muss auch mal hingewiesen werden. Auch Sie haben Hebel, darauf hinzuwirken und klarzumachen, wie wichtig und wie bedeutend diese Dinge für den deutschen Weinanbau sind.
Sie müssen bitte zum Schluss kommen.
Frau Präsidentin, Sie wissen, bei so einer Weindebatte kommt man zum Schluss mit zwei Sätzen, wenn Sie es gestatten.
Eigentlich nicht.
Denn Winzerinnen und Winzer sind sehr wichtig. Es ist üblich, dass man in so einer Weindebatte darauf hinweist, wo das wichtigste Weinanbaugebiet Deutschlands liegt – Frau Mackensen-Geis hat es schon gesagt –: Es liegt in Rheinland-Pfalz. Der schönste Wahlkreis ist meiner,
und der hat gleich zwei Weinanbaugebiete –
Frau Kollegin, Sie müssen jetzt wirklich zum Schluss kommen.
– noch zwei Worte, Frau Präsidentin –, –
Nein, das geht jetzt wirklich nicht mehr.
– nämlich Mosel und Mittelrhein.
Liebe Grüße!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man als agrarpolitische Sprecherin der Linken aus Mecklenburg-Vorpommern kommt, muss man natürlich zum Weingesetz reden.
Schließlich liegt in meinem Bundesland eines der nördlichsten Weinanbaugebiete in Deutschland. Im Stargarder Land wird – mit Unterbrechungen – seit 1508 Wein angebaut.
Aber nun zum Antrag. Mit dem Antrag soll das deutsche Weingesetz an das Europarecht zum GAP-Strategieplan angepasst werden, und man folgt des Weiteren einer Bundesratsforderung. Interessant ist aber letztlich die Frage: Wie geht es der Weinwirtschaft in Deutschland?
Bereits Anfang April 2023 waren die EU-Fördermittel für das Programm „Stützungsmaßnahmen deutscher Weine“ ausgeschöpft. Die Weinbauern in Deutschland beklagen Umsatzeinbrüche. Wein wird statistisch als sogenanntes Verzichtsprodukt behandelt, als ein Luxusgut. In Zeiten hoher Inflation müssen viele Bürgerinnen und Bürger sparen. Wein wird „mit Zurückhaltung konsumiert“; so heißt es in der Stellungnahme des Bundesrates. Dieser schlägt dann auch vor, die Begrenzung der Genehmigung von Neuanpflanzungen für weitere drei Jahre auf 0,3 Prozent der Referenzrebenfläche festzuschreiben. Damit will man den Preisverfall verhindern; wir haben es schon gehört.
Ob das reicht, bleibt aber abzuwarten. Denn diese Beschränkung der Neuanpflanzung gilt ja schon seit 2016, und bekanntlich werden ungefähr drei Jahre nach der Neuanpflanzung die ersten Trauben geerntet. Wirkungen müssten also schon eingetreten sein. Darüber sollten wir uns vielleicht im Ausschuss dann auch unterhalten.
Auch auf dem Weinmarkt laufen nämlich Konzentrationsprozesse, wie fast überall. Die Kleinen müssen weichen, die Großen werden immer größer. Und das ist ein fataler Zustand, den wir alle nicht hinnehmen dürfen.
Der Anteil kleiner Winzereien bis 5 Hektar ging zwischen 2010 und 2020 zurück. Bei den größeren Betrieben stieg hingegen die Anbaufläche im selben Zeitraum. Einen Ausweg bieten hier Kooperationen unter Kleinbetrieben und Winzereigenossenschaften. Diese sind in den letzten Jahren vor allem in Süddeutschland entstanden.
Aber auch Winzerinnen und Winzer müssen sich gegen die Marktmarkt der Lebensmittelkonzerne wehren, die nach wie vor die Preise diktieren. Preisdumping hat fast immer Lohndumping für Beschäftigte zur Folge und führt zu einer Selbstausbeutung der Winzer. Deshalb müssen wir auch die soziale Lage der abhängig Beschäftigten im Blick behalten. Sozialstandards und Mindestlohn sind einzuhalten.
Regelungen braucht es also, um die kleinen Weinbetriebe sinnvoll und zielgerichtet finanziell besserzustellen, damit sie hier bei uns eine Perspektive haben, trotz der großen Herausforderungen, von denen wir eben schon gehört haben. Das sollte in unser aller Interesse sein.
Der Antrag umfasst aber auch eine Umverteilung von Finanzmitteln. 2 Millionen Euro der Finanzmittel werden der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung zur Verfügung gestellt und nicht den Ländern zugeordnet. Es ist zu befürchten, dass diese 2 Millionen Euro dann eben nicht den Winzerinnen und Winzern zugutekommen, und das darf nicht sein.
Lassen Sie uns im Ausschuss darüber reden, damit wir auch weiterhin heimische Weine trinken können.
Vielen Dank.
Zum Abschluss dieser Debatte erhält Dr. Franziska Kersten das Wort für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie gelingt es, dem Weinbau eine nachhaltige Zukunft zu geben? Wie können die Erfordernisse des Umwelt- und Klimaschutzes so umgesetzt werden, dass Winzerinnen und Winzer ihre Betriebe gern der nächsten Generation übertragen – aus Leidenschaft und weil es sich lohnt? Hierzu haben wir in den bisherigen Reden schon viel gehört. Danke, liebe Isabel, dass du dich so eindeutig zum Weinbau in Deutschland bekannt hast!
Übrigens komme auch ich aus einem Land mit einer langen Weinbautradition. Sachsen-Anhalt hat mit aktuell 733 Hektar Rebfläche die meisten Trauben in den östlichen Bundesländern. Das Weinanbaugebiet liegt im Wesentlichen an Saale und Unstrut. Das Landesweingut Kloster Pforta kenne ich aus eigener Erfahrung, weil ich als Geschäftsführerin der Landgesellschaft auch dafür verantwortlich war. Aus dieser Erfahrung heraus kenne ich die Herausforderungen, die mit dem Weinbau in Deutschland verbunden sind.
Der Wein als Sonderkultur ist traditionell pflanzenschutzintensiv, und der Wein hat besonders mit der zunehmenden Trockenheit in den Sommermonaten als Folge des Klimawandels zu kämpfen. Gerade das Anbaugebiet Saale-Unstrut liegt ja im Regenschatten des Harzes. Das ist die Region mit 500 Millimetern Jahresniederschlag und damit eine der regenärmsten Regionen Deutschlands. Um hier Lösungen für die Zukunft zu finden, braucht es die Wissenschaft. In Sachsen-Anhalt forscht die Hochschule Anhalt gemeinsam mit dem Landesweingut Kloster Pforta und weiteren Partnern schon länger auf genau diesem Gebiet.
Innovative Maßnahmen sorgen für eine Zukunft des Weinbaus. Das Klimaschutzprojekt VinEcoS des Weingutes Kloster Pforta wurde nicht umsonst im vergangenen Jahr von der EU mit dem LIFE Award ausgezeichnet. Hier wurden zum Beispiel die Weinberggassen, also die Flächen zwischen den Rebstöcken, mit regionalen Wildpflanzen begrünt. Die locken Insekten an und sorgen gleichzeitig für mehr Bodenleben. Dadurch steigt die Biodiversität und durch das verbesserte Wasserhaltevermögen auch die Trockenheitsresistenz. Außerdem wird so die Erosionsgefahr gesenkt.
Durch die Beweidung der Weinberge mit Schafen konnte auch der Maschineneinsatz reduziert werden. Versuche mit der Naturwuchserziehung haben zu einer Vitalisierung der Pflanzen geführt. Das bedeutet, die Reben nicht ins Spalier zu zwängen, sondern sie etwas natürlicher und breiter wachsen zu lassen. So können Pflanzenschutzmittel eingespart werden. Hierzu gehört auch die Zucht von widerstandsfähigen Rebsorten.
Im Folgeprojekt VineAdapt wird jetzt mit Projektpartnern aus Frankreich, Österreich und Ungarn weiter geforscht: Wie kann der Unterstock der Pflanzen ohne viel Chemie reingehalten werden? Mechanische Behandlungen oder Essigsäure sind hier denkbar. Um die Verbreitung von Schmetterlingslarven des Traubenwicklers zu verhindern, sind Pheromone, also natürliche Botenstoffe, erfolgreich. Wie können Dünger und Pflanzenschutzmittel punktgenau und damit effizienter eingesetzt werden? Da lauten die Stichworte „Präzisionslandwirtschaft“ und „Digitalisierung“. Außerdem werden Möglichkeiten der Tröpfchenbewässerung untersucht und darüber hinaus die Ökosystemleistungen im Weinberg umfassend bewertet. Da sind wir ganz schnell bei dem Thema Gemeinwohlprämie, die ja zukünftig ein zentrales Element der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union werden soll.
Wo Winzerin und Wissenschaftler Hand in Hand gehen, hat der Weinbau eine nachhaltige Zukunft. Das gelingt aber nur mit der Rechtssicherheit für den Weinsektor. Deshalb haben wir als Koalition die Änderung des Weingesetzes auf den Weg gebracht. Die Forderungen der AfD nach mehr Forschung, Förderung und Digitalisierung sind hingegen schon längst in der Umsetzung. Daher lehnen wir diesen Antrag ab.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 20/6874 und 20/6914 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe ich nicht. Dann wird so verfahren.