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Deutscher Bundestag 20/106

106. Sitzung

Donnerstag, 25. Mai 2023Berlin 09:00 – 21:55 Uhr Nächste Sitzung: 26.05.2023
12:55 h
Sitzungsdauer
154
Reden
+ 3 Erklärungen, 4 Zwischenfragen
100.213
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.134
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
25.061
CDU/CSU
22.940
Grüne
14.573
FDP
12.733
AfD
9.233
Linke
7.051
Bundesregierung
2.342
fraktionslos
631

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
504
166
Grüne
458
145
FDP
396
73
CDU/CSU
276
399
Linke
151
67
AfD
123
254
fraktionslos
4

Außerdem 41× Heiterkeit oder Lachen und 6× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP 10
  2. ZP 2
    Gesetz zur Verlängerung des Ausreisegewahrsams
    21 Beiträge · 9.398 Wörter
  3. ZP 6
    Antrag auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse
  4. TOP 16
  5. TOP 11
  6. TOP 32
    Gesetz zu dem Protokoll vom 30. September 2022 zur Änderung des Abkommens vom 22. Juli 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Litauen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
  7. TOP 33
  8. TOP 12
    12 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin
  9. ZP 5
  10. TOP 14
  11. TOP 15
  12. TOP 20
  13. TOP 17
  14. TOP 22
  15. ZP 4
  16. TOP 21
  17. TOP 23
  18. TOP 24
TOP 11 · Drucksache 20/6885

Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung – Für gute Arbeitsbedingungen und höhere Löhne

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/6885
Ausschuss für Arbeit und Soziales · federführendWirtschaftsausschussAusschuss für Digitales
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 11:

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart. – Für diejenigen, die dieser Debatte beiwohnen: Wenn Sie die Sitzplätze ganz schnell gewechselt haben und die Rednerinnen und Redner möglichst auch ihre Plätze eingenommen haben, dann kann ich die Aussprache eröffnen.

Das Wort erhält Pascal Meiser für Die Linke.

Beifall bei der LINKEN
PM
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Tarifverträge sorgen für gute Arbeitsbedingungen und höhere Löhne. So verdienen Beschäftigte mit Tarifvertrag bereinigt rund 11 Prozent mehr als Beschäftigte ohne den Schutz eines Tarifvertrags, und sie arbeiten auch in der Regel in der Woche eine Stunde weniger. Das ist gut so.

Doch es waren vor 25 Jahren noch mehr als 70 Prozent, die unter den Schutz eines Tarifvertrags fielen, und heute ist es gerade einmal jeder Zweite; im Osten sieht es übrigens noch schlechter aus. Das ist eine beschämende Bilanz für alle, die in den letzten 25 Jahren in diesem Land in unterschiedlichen Konstellationen die Regierung gestellt haben. Hier würde ich mir durchaus in der Debatte heute ein wenig Selbstkritik von Ihnen wünschen.

Beifall bei Linke

Denn wer jahrelang die Durchsetzungsmacht der Gewerkschaften mutwillig schwächt, wer sachgrundlose Befristung erlaubt, die Ausweitung von Leiharbeit befördert, der darf sich auch über eine Erosion des Tarifvertragssystems nicht wundern. Wir sehen, dass es leider immer mehr Unternehmen gibt, die sich ihrer sozialen Verantwortung entziehen, die mit Lohndumping versuchen, sich schmutzige Wettbewerbsvorteile zu besorgen, und damit auch diejenigen, die noch tarifgebunden sind, unter Druck setzen. Das können wir doch alle nicht wollen, meine Damen und Herren.

Beifall bei Grüne, Linke

Deshalb sage ich auch: Wer immer wieder auf das hohe Gut der Tarifautonomie pocht, der muss aufhören, dieses System durch Tarifflucht zu sabotieren. Und hier ist auch der Staat in der Pflicht, die Rahmenbedingungen für eine Stärkung des Tarifsystems neu zu justieren.

Ja, 80 Prozent tarifvertragliche Abdeckung ist die neue Vorgabe, die die Europäische Union auch mit Zustimmung der Bundesrepublik Deutschland den Mitgliedstaaten macht. Davon sind wir noch weit entfernt, und ich sehe, ehrlich gesagt, beim besten Willen nicht, wie die Bundesregierung dieses Ziel von 80 Prozent erreichen will.

Zuruf Christian Görke [Linke]: „Ich auch nicht!“

Klappen wird das nicht mit Stückwerk, sondern nur mit einem umfassenden Aktionspaket, mit einem Aktionsplan, so wie wir ihn heute vorschlagen, und darauf will ich jetzt noch näher eingehen.

Erstens. Wir brauchen endlich ein Bundestariftreuegesetz.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Wer von öffentlichen Aufträgen des Bundes profitieren will, muss nach Tarif bezahlen. Punkt! Und es ist gut, wenn das Arbeitsministerium hier so langsam in die Puschen kommt; aber ich hoffe sehr, dass nicht auch das nachher an den Koalitionswirren und am Veto der FDP scheitert, meine Damen und Herren.

Kein Lohndumping mit öffentlichem Geld! Das muss aber auch dort gelten, wo Unternehmen eine öffentliche Förderung bekommen. Aktuelles Negativbeispiel: der Windkraftanlagenhersteller Vestas. Seit Monaten kämpfen da die Beschäftigten für einen Tarifvertrag, und das sind nicht die Einzigen in der Branche. Doch auch im jüngsten Strategiepapier von Wirtschaftsminister Habeck zur Zukunft der Windkraft fand sich kein einziges Wort zu den Arbeitsbedingungen in der Branche, geschweige denn zur Tarifbindung.

Zuruf Christian Görke [Linke]: „Warum auch?“

Gute Arbeit muss endlich zu einem Kernelement der Wirtschaftsförderung werden.

Beifall bei Linke

Das gilt auch und ganz besonders für die Energiewende; anderenfalls droht nämlich auch hier die Akzeptanz zu schwinden, meine Damen und Herren, und das wäre fatal.

Zweitens. Wir müssen uns auch das Agieren der Arbeitgeberverbände genauer anschauen. Es kann doch nicht sein, dass sich Arbeitgeberverbände qua Satzung erlauben, auch Unternehmen aufzunehmen, die sich keiner Tarifbindung unterwerfen, ansonsten aber alle Privilegien der entsprechenden Mitgliedschaft genießen. Diese Trittbrettfahrerei gehört beendet, meine Damen und Herren.

Beifall bei Grüne, Linke

Wir haben ein Gutachten des renommierten Arbeitsrechtlers Professor Däubler vorliegen. Er sagt: Das geht rechtlich; aber es braucht den politischen Willen, sich mit diesen Verbänden dann auch mal anzulegen.

Beifall bei Grüne, Linke

Und drittens. Eine umfassende Stärkung der Tarifbindung geht nicht ohne eine Stärkung des Instruments der Allgemeinverbindlichkeitserklärung; denn seit der letzten Reform ist die Anzahl der für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge nicht gestiegen – entgegen dem erklärten Ziel. Im Gegenteil: Waren es im Jahr 2000 noch über 100 Tarifverträge, die allgemeinverbindlich waren, sind es laut den letzten Zahlen nur noch 34 Tarifverträge, die aktuell allgemeinverbindlich sind. Das ist doch völlig inakzeptabel, meine Damen und Herren,

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

und das einzig, weil die Arbeitgeberseite hier alles blockiert, was auf den Tisch kommt. Das geht nicht. Wir brauchen eine Erleichterung des entsprechenden Verfahrens, damit Tarifverträge auch da wieder für eine ganze Branche gelten, wo es notwendig ist, um Schmutzkonkurrenz zu beenden.

Beifall bei Grüne, Linke

Und zuletzt: Auch bei denjenigen, die aus dem Ausland nach Deutschland entsandt werden, muss nachgebessert werden. Die letzte Große Koalition hat die regionalen Tarifverträge –

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Sie müssen bitte zum Schluss kommen.

Pascal Meiser (fortgesetzt)

– an dieser Stelle nicht auf entsandte Beschäftigte erstreckt. Das muss sich ändern, meine Damen und Herren.

Ich sage es Ihnen: Gehen Sie es komplett an! Machen Sie einen Aktionsplan, kein Stückwerk! Wir haben Vorschläge vorgelegt.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

Pascal Meiser (fortgesetzt)

Ich komme zum Schluss. – In diesem Sinne: Folgen Sie unseren Vorschlägen, damit wir endlich wieder flächendeckend anständige Arbeitsbedingungen in diesem Land bekommen.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Nächster Redner ist Michael Gerdes für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
MG
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister Heil! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Etwas über die Hälfte der Beschäftigten in Deutschland arbeitet derzeit in tarifgebundenen Betrieben. Ich finde: Das ist zu wenig. Da sind wir uns auch mit den Linken einig.

Beifall bei SPD, Grüne

Die Nachteile mangelnder Tarifbindung für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen sind bekannt: niedrigere Löhne, längere Arbeitszeiten, weniger Weiterbildung und weniger Qualifizierung. Im Jahr 2021 lag die Wochenarbeitszeit in nicht tarifgebundenen Betrieben bei 39,5 Stunden. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer arbeiteten fast eine Stunde länger als ihre Kolleginnen und Kollegen in tarifgebundenen Betrieben. Und ähnlich sieht es beim Entgelt aus. Hier klafft eine Lücke von mehreren Hundert Euro zwischen tariflosen und tarifgebundenen Betrieben. Nach Daten des IAB, Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, verdienten Vollzeitbeschäftigte im Jahr 2021 durchschnittlich 3 320 Euro brutto in nicht tarifgebundenen Betrieben gegenüber 4 070 Euro in Betrieben mit Tarifbindung.

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Hört! Hört!“

Das sind 750 Euro mehr! Ich meine: viel Geld.

Beifall bei SPD, Linke

Aber nicht nur Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern entstehen durch die fehlende Tarifbindung Nachteile. Nein, auch Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber leiden unter mangelnder Kaufkraft und fehlender Attraktivität auf der Suche nach so dringend gebrauchten Fachkräften. Tarifflucht, meine Damen und Herren, darf kein Zukunftsmodell mehr sein, vor allem nicht bei den Herausforderungen der Transformation, die wir heute zu bewältigen haben. Wir müssen ökologische Entwicklungen mit sozialverträglichen Forderungen in Einklang bringen, und das auch auf europäischer Ebene. Das ist keine leichte Aufgabe, für niemanden.

Im Koalitionsvertrag haben wir deshalb auch Verabredungen zur Stärkung des Tarifsystems auf europäischer Ebene getroffen. So unterstützen wir den Vorschlag der EU-Kommission für angemessene und armutsfeste Mindestlöhne. Erst am Dienstag forderte Olaf Scholz auf dem Kongress des Europäischen Gewerkschaftsbundes dazu ein neues Europa-Tempo. Im Zusammenhang mit gerechten Löhnen möchte ich noch mal auf die Entwicklung des gesetzlichen Mindestlohnes in Deutschland hinweisen. Nach dem Sprung auf 12 Euro im Oktober 2022 bin ich sicher, dass die Mindestlohnkommission am 30. Juni einen fairen Vorschlag unterbreiten wird, der die gestiegene Inflation mit berücksichtigt. Und wir haben weitere Maßnahmen zur Stärkung der Löhne und zur Förderung guter Arbeitsbedingungen vereinbart. Insbesondere wollen wir ein Recht für die Gewerkschaften auf digitalen Zugang in die Betriebe.

Beifall bei SPD, Grüne

Zudem werden wir Betriebsausgliederungen verhindern, bei denen Unternehmenseigner ihre Identität verschleiern – einzig zu dem Zweck, Tarifflucht zu begehen. Meine Damen und Herren, es gibt inzwischen Betriebe, bei denen die ausgegliederten Unternehmensteile im Drei-Wochen-Takt ihre Zugehörigkeit wechseln und bei denen kaum noch zu erkennen ist, wem sie gehören, wer dafür verantwortlich ist und ob es sich überhaupt noch um ein Unternehmen handelt.

Zuruf Kai Whittaker [CDU/CSU]: „Das ist eine schöne Tatsachenbeschreibung! Aber was passiert jetzt?“

Keiner darf vor seiner unternehmerischen Verantwortung wegrennen; diese Blitzwechsel gehören beendet.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Damit komme ich zu einem wichtigen Vorhaben in dieser Legislaturperiode, der Förderung der Tarifbindung durch die Einführung einer Tariftreue auf Bundesebene. Öffentliche Aufträge des Bundes dürfen nur noch dann an Unternehmen gehen, wenn sie nach Tarif bezahlen. Dazu werden wir noch im Sommer das Bundestariftreuegesetz auf den Weg bringen, das dann ab Januar nächsten Jahres in Kraft treten soll. Der EU-konforme Schutzgedanke und seine Durchsetzung mittels Kontrollen und Sanktionen wird dabei entscheidend sein. Ich freue mich jetzt schon auf den Referentenentwurf und die damit verbundene Diskussion mit Ihnen, meine Damen und Herren.

Und natürlich, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken: Wir sind bei vielen Punkten durchaus beieinander, und auf meiner persönlichen Wunschliste stehen Themen, die Sie in Ihrem Aktionsplan ebenfalls nennen, wie etwa eine Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen. Je mehr Beschäftigte von Flächentarifverträgen profitieren, desto besser. Ja, selbstverständlich befürworte ich das.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Die Untersagung von Mitgliedschaften ohne Tarifbindung in Arbeitgeberverbänden: Die sogenannten OT-Mitgliedschaften gehören abgeschafft – keine Frage.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Verbandswechsel, etwa während einer Tarifauseinandersetzung, darf es nicht geben.

Aber lassen Sie uns jetzt erst mal das Bundestariftreuegesetz gut auf den Weg bringen. Davon verspreche ich mir einen großen Schritt nach vorne.

Herzlichen Dank. Glück auf!

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Maximilian Mörseburg das Wort.

Beifall bei der CDU/CSU

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns in einer angespannten Situation. Wir haben alle heute Morgen die Nachricht gelesen, dass wir nun auch offiziell in eine Rezession gerutscht sind. Das Wirtschaftsvolumen ist im letzten Quartal im Vergleich zum Vorquartal um 0,3 und davor um 0,5 Prozentpunkte geschrumpft. Wir brauchen jetzt ernsthafte Wirtschaftspolitik statt kindischem Ampelstreit.

Beifall bei CDU/CSU

Diese Regierung muss endlich alles daransetzen, dass dieses Land wieder in Schwung kommt, anstatt sich gegenseitig bei jeder Gelegenheit zu blockieren und die Bürger zu verunsichern.

Diese wirtschaftliche Situation hat auch direkte Auswirkungen auf die Geldbeutel der Arbeitnehmer im Land. Wenn wir uns den Reallohnindex der letzten Jahre anschauen, sehen wir, dass er 2020 um 1,1 Prozent und 2022 um ganze 4 Prozent gesunken ist.

Mit diesem Antrag schlägt die Linkspartei –

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Die Linke für Sie, Herr Kollege!“

– Die Linke –

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Danke!“

nun vor, dass wir bei diesem Thema ansetzen, indem wir in Deutschland flächendeckende Tarifbindung durch gesetzlichen Druck durchsetzen. Dabei waren es doch gerade die Koalitionsfreiheit und die Tarifautonomie und nicht der staatliche Zwang, die Deutschland in der Vergangenheit erfolgreich gemacht haben.

Beifall bei CDU/CSU

Die Kurzarbeit ist der beste Beweis dafür, dass auch in der Krise Flexibilität den Arbeitsmarkt rettet und nicht Starrsinn. Der Arbeitsmarkt muss besonders in Krisenmomenten anpassungsfähig sein; denn wie Sie wissen: Was nicht biegt, das bricht. Nicht nur die Linkspartei, sondern auch das BMAS greifen langsam zur Brechstange. Sie planen ja auch ein Bundestariftreuegesetz, wie wir gerade gehört haben. Demnach sollen nur Unternehmen öffentliche Aufträge bekommen, die tarifgebunden sind.

Zuruf Frank Bsirske [Grüne]: „Ja, bitte! Ja, bitte!“

Sie meinen wohl, wir befänden uns in einer luxuriösen Position, die es uns erlaubt, etwa die Hälfte aller Betriebe in Deutschland auszuschließen, bis diese Hälfte das tut, von dem wir denken, dass es richtig ist.

Zuruf Annika Klose

Die Realität ist aber heute schon, dass sich auf die meisten Ausschreibungen im öffentlichen Bereich bereits jetzt nur noch wenige bis vielleicht sogar gar keine Unternehmen überhaupt noch bewerben. Fachkräftemangel zum Beispiel ist das Problem.

Zuruf Frank Bsirske [Grüne]: „Glauben Sie selber nicht!“ Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Warum sollen die sich nicht mehr bewerben?“

Aber Fachkräftemangel hin oder her: Augen zu und durch. – Ich halte das im Moment für das falsche Signal und vor allem zum falschen Zeitpunkt.

Sie werden damit mittelständische Unternehmen nicht dazu bekommen, überhaupt noch weitermachen zu wollen. Es ist falsch, den Wettbewerb so zu verzerren.

Zuruf Frank Bsirske

Und es ist auch falsch, nichttarifliche Arbeitgeber grundsätzlich als schlechte Arbeitgeber abzustempeln und zu isolieren.

Beifall bei CDU/CSU

Was Sie wollen, ist eine Tarifpflicht durch die Hintertüre. Aber was ist aus der negativen Koalitionsfreiheit geworden? Sie wollen sie auf dem Altar der gutgemeinten Gesetze opfern. Aber glauben Sie vielleicht nicht mir, glauben Sie zum Beispiel dem Handwerk. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks hat klargestellt, ein solches Gesetz führe zu einer weiteren Bürokratisierung. Und ich zitiere:

Vor allem Klein- und Kleinstbetriebe, wie sie im Handwerk vorherrschend sind, werden damit faktisch von Vergabeverfahren ausgeschlossen.

Zwang ist nicht der richtige Weg, sehr geehrte Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU

Stattdessen müssen die Sozialpartner versuchen, die Tarifverträge attraktiver zu machen, etwa beim Thema „flexible Arbeitszeiten“. Aber da helfen auch gutgemeinte Ratschläge aus der Politik nichts, wie beispielsweise der von Saskia Esken, die den Unternehmen und den Arbeitnehmern eine Vier-Tage-Woche vorschreiben möchte.

Widerspruch bei SPD

Genau das ist der Kernbereich der Tarifautonomie, den die Sozialpartner miteinander vereinbaren und den nicht wir hier diskutieren, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU

Die Sozialpartnerschaft, die Tarifautonomie und die Mitbestimmung haben dazu beigetragen, dass Deutschland eine führende Industrienation geworden ist. Sie sind die Säulen, auf denen der soziale Frieden steht. Das heißt aber nicht, dass sie grundsätzlich in jeder Situation nur Allheilmittel sind, und es heißt auch nicht, dass sie sich nicht wandeln müssen.

Aber die Koalitionsfraktionen zeigen ja auch immer wieder, dass sie den bewährten Grundsätzen gar nicht mehr trauen. Die politische Manipulation des Mindestlohns ist und bleibt ein Widerspruch zum System der Sozialpartnerschaft.

Zuruf Bernd Rützel [SPD]: „Manipulation? Wieso?“

Stattdessen sollte Tarifpartnern ein möglichst großer Spielraum zur Gestaltung von Arbeitsregelungen zugestanden werden, damit der Individualität der Branchen wie auch der Regionen Rechnung getragen werden kann. Erst recht abzulehnen sind Regelungen, die nur dazu da sind, negative Koalitionsfreiheit abzuschaffen.

Wir lehnen den Antrag ab.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Frank Bsirske das Wort.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
FB
Frank Bsirske Grüne
#

Frau Präsidentin! Abgeordnete! Nach diesem Hohelied auf den Einsatz von Lohndumping als Wettbewerbsmoment etwas mehr Gelassenheit: Die Bundesrepublik Deutschland kann auf viele Jahre erfolgreicher Tarifpartnerschaft zurückblicken. Das Ergebnis konnte sich sehen lassen: hohe Tarifbindung, eine starke Mittelschicht, wenige Geringverdienende.

Seit Mitte der 90er-Jahre allerdings ist die Tarifbindung von rund 85 Prozent auf jetzt 53 Prozent im Westen und 43 Prozent im Osten gesunken, und ein Ende der Talfahrt ist noch nicht abzusehen. Trotz Einführung des gesetzlichen Mindestlohns ist der Anteil der Niedriglohnbeschäftigten dabei nicht gesunken, was auch nicht überraschen kann, legt der Mindestlohn doch nur die Lohnuntergrenze fest. Auch ein höherer Mindestlohn reicht nicht, um die mittleren Einkommensschichten wieder zu stärken. Dies kann nur durch eine Erhöhung der Tarifbindung gelingen,

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

einer Tarifbindung, die mit ihren differenzierten Lohngittern und ihren zahlreichen flankierenden Regelungen in den Manteltarifverträgen eine faire Entlohnung für besonders belastende und verantwortungsvolle Arbeit sicherstellt.

Eine hohe Tarifbindung ist daher das wichtigste Instrument zur Verringerung der Ungleichheit in der primären Einkommensverteilung. Das wird durch die starke Korrelation zwischen Tarifbindung und geringer Einkommensungleichheit eindrucksvoll belegt. In Ländern mit geringer Tarifbindung wie in Großbritannien arbeiten die meisten Beschäftigten nah am Mindestlohn. In Ländern mit hoher Tarifbindung wie in den skandinavischen Ländern und in Deutschland vor 1997 erhalten die meisten Beschäftigten hingegen einen mittleren Stundenlohn deutlich über der Niedriglohngrenze.

Befürchtungen, dass man nur die Wahl zwischen Arbeitslosigkeit oder Ungleichheit habe, haben keine empirische Evidenz; im Gegenteil: Die OECD hat festgestellt, dass Länder mit koordinierter Lohnpolitik, die nur über eine hohe Tarifbindung möglich ist, signifikant geringere Arbeitslosen- und höhere Beschäftigungsquoten haben als Länder mit völlig dezentralisiertem Lohnsystem, in denen im Wesentlichen die Unternehmen die Löhne bestimmen.

Tarifverträge schützen. Wir haben daher ein starkes Interesse, das Tarifsystem zu stärken und die Tarifbindung der Beschäftigten wieder deutlich zu erhöhen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Mit der Vorlage eines Bundestariftreuegesetzes, mit der Regelung zur kollektiven Nachwirkung von Tarifverträgen im Unternehmensverbund und dem digitalen Zugangsrecht der Gewerkschaften zu den Betrieben geht die Ampelkoalition wichtige Schritte zur Stärkung der Tarifbindung.

Wir haben in unserem Koalitionsvertrag darüber hinaus vereinbart, prüfen zu wollen, ob es weiterer Schritte bedarf.

Zuruf Susanne Ferschl [Linke]: „Ja!“

Das korrespondiert mit der EU-Richtlinie zur Stärkung der Tarifbindung, die als Zielwert einen Tarifbindungsgrad von 80 Prozent der Beschäftigten vorgibt und für die Staaten, in denen dies noch nicht erreicht ist, Aktionspläne fordert, in denen dargelegt wird, mit welchen Maßnahmen die Regierungen dieses Ziel in den nächsten Jahren erreichen wollen. Ein solcher Aktionsplan soll bis zum November 2024 konkretisiert vorgelegt werden.

Dabei fällt auf: Eine hohe Tarifbindung weisen in Europa nur Länder auf, in denen die Tarifbindung durch Allgemeinverbindlichkeitserklärungen, AVEs, oder andere Formen staatlicher Rahmensetzungen wie durch das Gent-System in Skandinavien oder eine obligatorische Kammermitgliedschaft wie in Österreich gestützt wird.

Man könnte meinen, dass eine hohe Tarifbindung eng mit einem hohen gewerkschaftlichen Organisationsgrad zusammenhängt. Doch dem ist nicht so. Es gibt Länder mit hohem gewerkschaftlichen Organisationsgrad und hoher Tarifbindung, wie zum Beispiel Belgien, und daneben Länder wie Frankreich mit einem sehr hohen Grad an Tarifbindung und gleichzeitig sehr niedrigem gewerkschaftlichen Organisationsgrad.

Tatsächlich ist es die AVE-Praxis, die über den Grad der Tarifbindung entscheidet. Hier anzusetzen, ist richtig.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

In der Diskussion ist dabei unter anderem die Umkehrung des Mehrheitsverhältnisses in den paritätisch mit Arbeitgeber- und Gewerkschaftsvertretern besetzten Tarifausschüssen, die über AVE-Anträge entscheiden, sodass es, wenn beide Tarifparteien einer Branche gemeinsam die AVE ihres Tarifvertrages beantragen, künftig immer dann einer Mehrheit im Tarifausschuss bedarf, wenn der Antrag abgelehnt werden soll. Heute hingegen bedarf es einer Mehrheit, wenn dem Antrag zugestimmt werden soll, was faktisch eine Vetoposition für die Arbeitgeberverbände schafft.

Reicht das aber schon? Es gibt ja Branchen, wo der Arbeitgeberverband nicht bereit ist, die AVE für den von ihm selbst abgeschlossenen Tarifvertrag zu beantragen – so seit Ende der 90er-Jahre zum Beispiel im Einzelhandel. Dort setzen die Arbeitgeber ganz darauf, den Wettbewerb untereinander auf dem Rücken der Beschäftigten, nicht zuletzt über die Löhne, auszutragen, so wie es der Vorredner auch propagiert hat. Müssen wir mit Blick auf solche Branchen nicht ein einseitiges Antragsrecht schaffen? Und zieht man dann in solchen Fällen einen neutralen Dritten mit Stichstimme hinzu, oder setzt man auf Losentscheid, was den Einigungsdruck im Verhandlungssystem übrigens erwiesenermaßen deutlich erhöht? Oder sollten Branchentarifverträge, wie es zum Beispiel in Spanien der Fall ist, automatisch für allgemeinverbindlich erklärt werden? Der Handlungsbedarf jedenfalls ist hoch. Darauf weist der Antrag der Linken völlig zu Recht hin.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Um die Frage zu beantworten, wie wir dem gerecht werden, wird es noch so mancher Diskussion bedürfen. Jetzt aber beschließen wir in Kürze erst einmal das Bundestariftreuegesetz. Dann gehen wir den nächsten Schritt mit dem klaren Ziel vor Augen, wieder deutlich mehr Beschäftigte unter den Schutz von Tarifverträgen zu stellen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf Dr. Gesine Lötzsch [Linke]: „Die FDP hat nicht geklatscht! Da bin ich mal auf die Rede gespannt! Die haben nicht geklatscht!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Abgeordnete Jürgen Pohl für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD
JP
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Werte Arbeitnehmer im Land! Allgemein bekannt: Immer weniger Arbeitnehmer fallen unter den Geltungsbereich eines Tarifvertrages. Im Osten fallen meines Erachtens nur noch 45 Prozent – der Kollege Bsirske meinte, 43 Prozent – der abhängig Beschäftigten darunter, der Rest nicht. Für Millionen Bürger bedeutet dies Unsicherheit, weniger Planbarkeit des Lebensvollzuges und weniger Perspektiven.

Die AfD als Partei der hart arbeitenden Menschen

Zuruf Annika Klose [SPD]: „Seit wann das denn?“

und als Kraft des sozialen Friedens

Beifall bei AfD Heiterkeit/Lachen bei SPD

setzt sich daher für die umfassende Verbesserung der Tarifsituation ein. – Jetzt passen Sie mal auf!

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Aber immer doch!“

Wenn Sie wirklich lachen wollen: Erst umdrehen – da sitzen die Wähler –, und dann schauen wir weiter.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Was war das jetzt?“

Das Schaffen von guten Arbeitsbedingungen im Allgemeinen und von Wohlstandslöhnen im Besonderen, das ist Teil unserer Partei-DNA. Wir plädieren seit Langem unter anderem für die Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen.

Zuruf Annika Klose [SPD]: „Sie waren doch zum Beispiel gegen den Mindestlohn!“

Aber sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

Zuruf Leni Breymaier

Sie wissen doch, dass ich für die Erleichterung der AVE bin. Ich hielt die Rede bereits im April 2021. Doch Sie ignorieren unsere Ansätze.

Damit ignorieren Sie nicht nur die letzte tatsächliche Opposition in diesem Land. Nein, werte Kollegen aller Fraktionen

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Haha!“

– Sie kommen noch dran –,

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Ja! Aber ich darf trotzdem hier sprechen, ja! Noch ist das erlaubt!“

Sie ignorieren damit auch die Interessen vieler Millionen Arbeitnehmer, von denen einige auch da oben sitzen.

Beifall bei AfD

Gehen wir es doch mal durch! Die AfD fordert Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt.

Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Warum haben Sie gegen den Mindestlohn gestimmt?“

Die FDP: Dass die nichts für die Arbeitnehmer macht, geschenkt. Bei einer liberalen Mövenpick-Partei muss das so sein. Die Grünen: Über die grünen Wärmepumpenfantasten

Zuruf Kai Whittaker [CDU/CSU]: „Herr Pohl, jetzt sagen Sie doch mal, was Sie wollen! Mein Gott!“

ist derzeit jedes Wort ein Wort zu viel. Und was ist mit der SPD? Die SPD regiert in der Ampel mit zwei ausgewiesenen Ignoranten sozialer Fragen. Da bleiben nur noch Sie, liebe Freunde von der Linken. Bei Ihnen ist die fehlende tiefschürfende Beschäftigung mit Arbeitnehmerinteressen einer inneren Logik geschuldet. Ihre Noch-Parteifreundin, die Genossin Sahra Wagenknecht, nennt das die Logik einer „Lifestyle-Linken“.

Zuruf Kai Whittaker [CDU/CSU]: „Bald AfD-Mitglied!“

Da geht es um Gendergedöns, AfD-Verbot

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Herr Pohl, beziehen Sie sich mal auf den vorliegenden Antrag! Um den vorliegenden Antrag geht es! Es geht nicht um Wagenknecht!“

und krude Identitätspolitik. Sie machen folglich Politik zugunsten der ideologischen Blase und zulasten der Bürger, die kein Aktionsplan dieser Welt verschleiern kann.

Beifall bei AfD Zuruf Pascal Meiser

Immer dann, wenn der Arbeitnehmer tatsächlich Hilfe braucht, tauchen Sie unter.

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Haben Sie die Rede von Pascal Meiser überhaupt gehört?“

– Passen Sie auf! Wo waren Sie in der Coronazeit? Sie haben geschwiegen

Zuruf Pascal Meiser [Linke]: „Reden Sie doch mal zu unserem Antrag und zur Sache!“

zu den arbeitnehmerfeindlichen Maßnahmen der GroKo und dann der Ampel.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Zu welchen denn?“ Zuruf Annika Klose [SPD]: „Meinen Sie den Gesundheitsschutz? Was meinen Sie denn?“ Zuruf Pascal Meiser [Linke]: „Zur Sache! Das ist ja peinlich, was Sie hier machen!“

Was sagen Sie von der Linken zur Klimapolitik der Regierung? Sie schweigen zur grünen Deindustrialisierung und zum Ausbluten des Mittelstandes.

Beifall bei AfD

Von Ihnen hat der deutsche Arbeitnehmer nichts mehr zu erhoffen. Sie sind von gestern.

Beifall bei AfD Zuruf Matthias W. Birkwald

Das Morgen werden andere Akteure prägen: Einerseits wird die Zukunft der Arbeitnehmervertretung künftig gewerkschaftlich durch alternative Vereinigungen wie ALARM! und Zentrum Automobil verkörpert, andererseits wird die Zukunft der Arbeitnehmervertretung politisch durch die Alternative für Deutschland gestaltet. Wir stehen bei 17 Prozent in aktuellen Umfragen, und das ist erst der Anfang. Wo Sie stehen, wissen wir.

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Das klingt wie eine Drohung!“ Zuruf Pascal Meiser [Linke]: „Das ist unfassbar, wie Sie die Leute belügen!“ Zuruf

Das gemeinsame Anliegen alternativer Gewerkschaften ist klar: Die Verteidigung von Arbeitnehmerinteressen und die Erlangung von Wohlstandslöhnen sind das Kerngeschäft einer authentischen Sozialpolitik.

Da Linke, SPD und Altgewerkschaften – ich komme zum Schluss –,

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Besser ist es!“

die vereinigte Linke also, sich lieber um Klimastreiks, Kampf gegen rechts und Frauenkampftage kümmert, besitzen wir das Monopol auf dieses Kerngeschäft.

Zuruf Frank Bsirske [Grüne]: „Du träumst doch! Träumerei!“

Auch deshalb ist der solidarische Patriotismus, –

Vizepräsidentin Petra Pau

So, jetzt kommen Sie bitte wirklich zum Schluss und kündigen ihn nicht nur an.

Jürgen Pohl (fortgesetzt)

– unser solidarischer Patriotismus, das Konzept der Zukunft.

Ich bedanke mich.

Beifall bei AfD Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Sie haben wieder das Prinzip der Indemnität an diesem Mikro weidlichst ausgenutzt!“ Zuruf Leni Breymaier [SPD]: „Schreihals!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat Carl-Julius Cronenberg für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Maximilian Mörseburg [CDU/CSU]: Jetzt wollen wir eine Bsirske-Verteidigung hören!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren den Antrag der Fraktion Die Linke „Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung“ quasi in vorauseilendem Gehorsam zur Erfüllung der EU-Mindestlohnrichtlinie. Die EU will Mitgliedstaaten mit weniger als 80 Prozent Tarifbindung auffordern, nationale Aktionspläne auf den Weg zu bringen, um dieselbe zu erhöhen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, schönen Gruß an Ihren Parteifreund Dennis Radtke; der findet das, glaube ich, auch ganz toll und hat schon einen entsprechenden Antrag an den CDU-Bundesparteitag gestellt.

Zuruf Pascal Meiser [Linke]: „Guter Mann!“

Im Antrag wird behauptet, nur eine hohe Tarifbindung sorge für gute Arbeitsbedingungen. Ich sage: Dieser Automatismus greift zu kurz. – Wir haben in Deutschland seit 70 Jahren stabileren sozialen Frieden, geringere Arbeitslosigkeit, weniger Streiktage und eine bessere soziale Absicherung als manch ein europäischer Nachbar, der statistisch gesehen eine höhere Tarifbindung ausweist. Dazu kommen höherer Wohlstand und eine niedrigere Staatsverschuldung.

Zuruf Dr. Martin Rosemann

Allen Unkenrufen und Krisen zum Trotz schlägt sich die deutsche Volkswirtschaft gut, wie ich finde, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei FDP Zuruf Kai Whittaker [CDU/CSU]: „Am Tag, wo wir in die Rezession gehen! Dass es der deutschen Wirtschaft gut geht, glauben Sie ja selber nicht!“

Womit wir bei Italien wären. Italien ist – legt man die Mindestlohnrichtlinie zugrunde – Musterschüler in der EU und hat 100 Prozent Tarifbindung.

Zuruf Kai Whittaker [CDU/CSU]: „Wenn die FDP eine Rezession schon gut findet!“

Die Volkswirtschaft mit den höchsten Staatsschulden, einem niedrigen Wachstum und sehr hoher Jugendarbeitslosigkeit soll uns Vorbild sein? Eine hohe Tarifbindung allein hilft eben nicht, strukturelle Defizite zu korrigieren oder gar zu heilen. Deswegen warne ich die Antragsteller vor zu hohen Hoffnungen.

Zuruf Kai Whittaker [CDU/CSU]: „Hoffnung in diese Regierung hat keiner mehr!“

Das führt zu Enttäuschungen und noch mehr staatlicher Intervention.

Die Linke möchte also die Tarifbindung stärken. Tarifgebunden sind laut § 3 Tarifvertragsgesetz streng genommen nur die Arbeitgeber und die Gewerkschaftsmitglieder, die einen Tarifvertrag miteinander schließen. Wenn zurzeit maximal 15 Prozent der Beschäftigten in Deutschland Mitglied einer Gewerkschaft sind, dann wäre die erste logische Maßnahme die Einführung einer Pflichtmitgliedschaft in einer Gewerkschaft. Eine solche Forderung ist in dem Antrag aber nicht zu finden – wie ich finde, aus gutem Grund.

Wenn aber Millionen Beschäftigte das Grundrecht nach Artikel 9 nicht in Anspruch nehmen und aus welchen Gründen auch immer einer Gewerkschaft nicht beitreten, dann hat der Staat das zu respektieren. Daraus folgt aber: Es kann immer nur um Tarifabdeckung oder Tarifwirkung gehen, nie aber um Tarifbindung im engen Sinne. Was den Arbeitnehmern eingeräumt wird, das muss auch den Arbeitgebern gestattet sein. Das Grundrecht auf negative Koalitionsfreiheit muss für alle gleichermaßen gelten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Wir Freie Demokraten sagen: Der Staat setzt Mindeststandards und hält sich ansonsten raus. Das nennen wir Subsidiarität und Tarifautonomie. Das sind Grundpfeiler der sozialen Marktwirtschaft, und die ist ein Erfolgsmodell, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei FDP

Lassen Sie mich konkret werden. Viele Bundesländer haben sich an Tariftreuegesetzen versucht; ein durchschlagender Erfolg bleibt aus. Ob die Tarifbindung bei Auftragnehmern zugenommen hat, lässt sich empirisch nicht nachweisen. Dass die Tarifwirkung zugenommen hat, ist dagegen sehr wahrscheinlich. Manch ein Tiefbauarbeiter verdient jetzt mehr, und manch ein tarifgebundenes Tiefbauunternehmer hat jetzt vielleicht bessere Chancen, öffentliche Aufträge zu bekommen. Freuen wir uns darüber; aber mehr ist nicht drin. Jeder mag sich mehr Tarifwirkung wünschen, niemand sollte Tarifbindung erzwingen. Ein tarifvertraglicher Interessensausgleich lässt sich nicht erzwingen,

Zuruf Leni Breymaier [SPD]: „Schaffen wir mal alle befristeten Arbeitsverträge ab!“

auch das müssen wir akzeptieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei FDP

Ich habe mit zwei typischen metallverarbeitenden Unternehmen bei uns im Sauerland gesprochen. Beide haben circa 300 Beschäftigte. Eines ist tarifgebunden, das andere nicht. Das Erste sagt: Wir sind tarifgebunden aus Überzeugung. Wenn wir Stellen ausschreiben, stellen wir fest, dass die Tarifbindung ein Trumpf ist. So finden wir trotz Fachkräftemangel neue Mitarbeiter. – Das Zweite sagt: Wir bezahlen bei Einstellung unter Tarif. Danach steigt bei uns der Lohn schneller, als er laut Tariftabelle steigen würde. Nach fünf Jahren zahlen wir über Tarif. Das ist ein Trumpf bei der Mitarbeiterbindung.

Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Man kann ja beides machen!“

Würden beide Unternehmen in die Tarifbindung gezwungen, verlöre das eine seinen Wettbewerbsvorteil „Tarifbindung“ und das andere seinen Wettbewerbsvorteil „übertarifliche Vergütung als Instrument der Mitarbeiterbindung“

Zuruf Beate Müller-Gemmeke

und beide ein Stück weit ihre unternehmerische Freiheit. Die statistische Tarifbindung würde von 50 auf 100 Prozent steigen, aber niemandem wäre geholfen – außer der Statistik.

Beifall bei FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, um es deutlich zu sagen: Ich stehe hier, weil ich Politik für Menschen mache und nicht für Statistiken. Unser Job ist es, für Vollbeschäftigung, Wettbewerbsfähigkeit und Investitionen zu sorgen. Dann steigen erst die Produktivität, dann die Löhne und schließlich auch wieder die Tarifbindung. Auf die weitere Beratung im Ausschuss freue ich mich.

Vielen Dank.

Beifall bei Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat Bernd Rützel für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie des Abg. Andreas Audretsch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
BR
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Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich bin der Fraktion Die Linke sehr dankbar, dass dieser Antrag heute wieder einmal hier diskutiert wird und wir im Ausschuss auch darüber sprechen können. Denn wir brauchen nicht nur ein Plädoyer, sondern auch ein Handeln für eine starke Tarifbindung. Das ist so notwendig, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Gute Löhne sind noch nie vom Himmel gefallen, gute Arbeitsbedingungen auch nicht. Sie mussten immer erkämpft und erstreikt werden – damals wie auch ganz aktuell.

Beifall bei Linke

Das sehen wir im öffentlichen Dienst, das sehen wir bei der Eisenbahn, das sehen wir bei den Ärztinnen und Ärzten, die gestern ihren Tarifvertrag abgeschlossen haben.

Zuruf Maximilian Mörseburg [CDU/CSU]: „Das sind ja auch alle Staatslöhne!“

Nicht viele – 17 Prozent – der Beschäftigten haben Streikerfahrung. Bei den Gewerkschaftsmitgliedern ist es jeder Zweite. Michael Gerdes hat es schon ausgeführt: Wer nach Tarif bezahlt wird, verdient mehr, bekommt mehr Geld und muss weniger arbeiten.

Die Tarifbindung liegt bei 50 Prozent. Machen wir so weiter, passiert Folgendes: Wenn wir jungen Menschen, wie sie heute hier auf der Tribüne sitzen, von Tarifbindung erzählen, dann wissen sie vielleicht irgendwann gar nicht mehr, was damit gemeint ist. Ist es der Tarifvertrag fürs Handy, der dank der Europäischen Union nur zwölf Monate statt vorher 24 Monate gilt? Nein, es sind die wichtigen Dinge, die uns ausmachen. Unsere Forderung von 80 Prozent Tarifbindung umzusetzen – davon sind wir weit entfernt –, bedarf keiner Zauberei. Es gibt viele Staaten, die weit darüber liegen, die kein Problem haben. Wir waren da ja auch mal; Frank Bsirske hat es gesagt.

Unser Arbeitsminister Hubertus Heil wird diesen Sommer einen Gesetzentwurf vorlegen, in dem wir die Vergabe von öffentlichem Geld – von unserem Geld, vom Steuergeld – so regeln, dass es nicht der Billigheimer bekommt, der die Leute ausnutzt.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Unser Job ist es, darauf zu achten, dass nach Tarifverträgen bezahlt wird. Aber ich sage auch: Das alles ist nicht alleine Aufgabe der Politik. Die Politik muss gute Rahmenbedingungen setzen; aber die Politik bringt die einzelnen Beschäftigten nicht vor die Bürotüren oder die Werkstore. Das müssen die Unternehmen selber tun. Der Kampf um Fachkräfte, um Arbeitskräfte – Stichwort „Arbeitskräftemangel“ – spitzt sich in Zukunft zu. Das Unternehmen, das nach Tarifvertrag bezahlt, hat einen Ausweis einer ordentlichen, verantwortungsvollen Unternehmensführung. Es wird einen Vorteil haben.

In meinem Wahlkreis gibt es in einem Betrieb in der Autozuliefererindustrie 471 Beschäftigte. Alle haben mitgeteilt bekommen, dass sie entlassen werden. Jeder Einzelne kann für sich selber kämpfen, oder sie machen es gemeinsam. Gemeinsam wird was daraus. Es ist noch nie alles vom Himmel gefallen, es musste immer erkämpft werden. Deswegen danke für den Antrag und danke für die Beratungen im Ausschuss.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Kollege Peter Aumer für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
PA
Peter Aumer CDU/CSU
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag der Linken greift wie so oft zu kurz. Kommen Sie endlich weg von der Schwarz-Weiß-Sicht auf unsere Wirtschaft, meine Damen und Herren der Linken! Das ist nicht angemessen in unserer Zeit. In einer Zeit, die immer komplexer wird, reicht es nicht mehr, nur auf die bösen Unternehmerinnen und Unternehmer zu schimpfen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Marc Biadacz [CDU/CSU]: „Auf den Punkt gebracht!“ Zuruf Pascal Meiser

– Es gibt auch keine guten und schlechten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Zeitenwende, in der wir leben, gilt auch für unsere Wirtschaft. Strukturen verändern sich, nicht zuletzt durch Globalisierung, Individualisierung und Digitalisierung. Das hinterlässt Spuren, beispielsweise bei der Sozialpartnerschaft und damit auch bei der Tarifbindung; wir haben es in den Reden hier öfter gehört. Wirtschaft muss flexibler und individueller werden. Auf diese Herausforderungen gilt es Antworten zu finden.

Liebe Kollegen der Linken, dass in Ihrem Antrag kein einziges Mal das Wort „Sozialpartnerschaft“ vorkommt, ist bezeichnend.

Beifall bei CDU/CSU

Zur Erinnerung: Sozialpartnerschaft bedeutet gegenseitiges Ringen um gute Lösungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Ja, in Form von Tarifverträgen!“

auf der einen Seite und für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber auf der anderen Seite. Das ist Auftrag unseres Grundgesetzes, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU

Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass die Sozialpartnerschaft ein Teil der deutschen Erfolgsgeschichte ist. Sie ist ein Garant für wirtschaftliche und soziale Stabilität

Zuruf Pascal Meiser [Linke]: „Sie wollen eine Sozialpartnerschaft ohne Tarifverträge?“

und Grundpfeiler unserer sozialen Marktwirtschaft.

Zuruf Pascal Meiser [Linke]: „Für eine Sozialpartnerschaft muss man aber Tarifverträge abschließen wollen!“

Wir müssen uns heute die Frage stellen, wie wir die Sozialpartnerschaft und damit die Tarifautonomie und das Tarifvertragssystem stärken können. Eine Voraussetzung ist, die Sozialpartner zu stärken, die Gewerkschaften und die Arbeitgeberverbände. Ich habe zur Vorbereitung einen Aufsatz des früheren DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann gelesen, der die Sozialpartnerschaft heute in drei Welten aufteilt. Die erste Welt sind, so schreibt er, die großen Betriebe der verarbeitenden Industrie im exportorientierten Sektor mit einer sehr hohen Tarifbindung. Die zweite Welt ist eine durch kleinere und mittelständische Unternehmen geprägte Branche des verarbeitenden Gewerbes; hier spielen Flächentarifverträge eine wichtige Rolle, aber zunehmend auch Haustarifverträge. Die dritte Welt der Arbeitsbeziehungen besteht aus vielen kleinen und mittleren Betrieben, die oft inhabergeführt sind. Dazu zählen auch Start-ups und neu auf dem Markt auftretende Dienstleister. Das sollte man in dieser Debatte berücksichtigen. Reiner Hoffmann sagt, dass die Aufteilung in genau diese drei Welten die Ursache dafür ist, dass die Flächentarifbindung in unserem Land abnimmt.

Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Was ist jetzt die Konsequenz? Das war nur eine Beschreibung! Wie geht’s weiter?“

In dem Antrag der Linken und auch in den Vorschlägen der Bundesregierung, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist man darauf kein einziges Mal eingegangen.

Zuruf Bernd Rützel [SPD]: „Wollen Sie sie stärken oder schwächen?“

Für uns als Union ist die Tarifbindung ein ganz wichtiger Punkt, der wesentlich dazu beigetragen hat, dass unsere soziale Marktwirtschaft dem Versprechen von Wohlstand und Aufstieg für alle Menschen in unserem Land gerecht geworden ist. Aber wir müssen schauen, dass wir dieses Versprechen auch in Zukunft aufrechterhalten können. Und dafür braucht es mehr als den Antrag, den Sie heute gestellt haben, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Zuruf Susanne Ferschl [Linke]: „Machen Sie einen Vorschlag!“

Ihr Vorschlag schafft mehr Bürokratie, schwächt unsere Wirtschaft, schwächt die Sozialpartner. Sie gehen also in allen Bereichen nicht auf die Herausforderungen unserer Zeit ein.

Beifall bei CDU/CSU

Lieber Herr Kollege Cronenberg, Sie haben mit Ihrer Rede wieder einmal bewiesen, dass die FDP die Opposition in der Regierung ist.

Zuruf Kai Whittaker [CDU/CSU]: „Ja!“

Sie haben kein einziges Wort darüber verloren, wie die Ampel mit dem Tariftreuegesetz umgeht,

Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Das mache ich jetzt! Wir haben das aufgeteilt!“

wie Sie als Regierungspartner mit dem Tariftreuegesetz umgehen. Beschäftigen Sie sich nicht mit CDU-Anträgen, sondern mit der Regierungsarbeit! Das ist, glaube ich, Herausforderung genug.

Beifall bei CDU/CSU

Liebe Kolleginnen und Kollegen, setzen Sie weiter auf die Kraft der Sozialpartner! Sie haben unsere soziale Marktwirtschaft, unser Land in den letzten Jahrzehnten stark gemacht. Stärken Sie die Gewerkschaften und die Arbeitgeberverbände! Stärken Sie die Tarifpartner! Stärken Sie die Tarifautonomie! Stärken Sie unsere soziale Marktwirtschaft! Der Antrag der Linken tut das nicht. Deshalb lehnen wir ihn ab.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Pascal Meiser [Linke]: „Sie tun auch nichts!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat Beate Müller-Gemmeke für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass wir heute über das Thema Tarifbindung reden; denn die weißen Flecken in der Tariflandschaft werden immer größer. Nur noch die Hälfte der Beschäftigten profitieren von einem Tarifvertrag. Nur in einem Viertel aller Betriebe gibt es überhaupt noch einen Tarifvertrag. 1998 waren es noch drei Viertel aller Betriebe. Diesen Trend müssen wir unbedingt stoppen.

Beifall bei SPD, Grüne

Tarifverträge sind wichtig, denn sie schützen kollektiv die Beschäftigten und stärken die Sozialversicherungssysteme. Tarifverträge garantieren gleiche Bedingungen und fairen Wettbewerb unter den Unternehmen, und sie sind übrigens auch ein wirksames Mittel gegen die Lohndiskriminierung von Frauen. Es gibt also viele gute Gründe, warum wir – die Ampel –, Herr Aumer, die Tarifbindung stärken wollen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Im Koalitionsvertrag haben wir vier konkrete Maßnahmen vereinbart, mit denen wir direkt und indirekt das Tarifvertragssystem stabilisieren wollen und werden.

Erstens. Wir bringen ein Tariftreuegesetz auf den Weg. Die Kurzform lautet: Wer Tarifflucht begeht, der darf nicht von öffentlichen Aufträgen profitieren. Öffentliches Geld darf zukünftig nur an die Unternehmen gehen, die entweder tarifgebunden sind oder tariflich bezahlen. Dann, Kollege Mörseburg, haben auch die Handwerksbetriebe, die anständig und verantwortungsvoll bezahlen, endlich wieder Chancen, Aufträge zu bekommen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Maximilian Mörseburg [CDU/CSU]: „Das ist so weit weg von der Realität!“ Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Völliger Quatsch!“

Zweitens. Wir haben den Mindestlohn kräftig erhöht. Die 12 Euro schieben jetzt auch die tariflichen Löhne Stück für Stück nach oben und machen so Tarifverträge attraktiver. Das ist gut und zeigt, dass der Mindestlohn nicht nur vor Armut schützt, sondern auch das Tarifvertragssystem von unten stützt. Das ist richtig und wichtig.

Beifall bei SPD, Grüne

Drittens. Wir stärken die betriebliche Mitbestimmung und fördern so indirekt auch die Tarifbindung; denn Mitbestimmung und Tarifbindung stützen sich wechselseitig. Dort, wo es Betriebsräte gibt, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass das Unternehmen einen Tarifvertrag hat. Deshalb ist es auch so wichtig, dass wir endlich das digitale Zugangsrecht für Gewerkschaften auf den Weg bringen. Denn nur wenn die Gewerkschaften ihre Mitglieder erreichen und auch neue Mitglieder gewinnen können, können sie genügend Kraft für einen Tarifvertrag entwickeln. Beides zusammen, Tarifbindung und Mitbestimmung, ist also wichtig, wenn es darum geht, die Arbeitswelt gerecht zu gestalten.

Beifall bei SPD, Grüne

Und viertens. Wir haben zudem vereinbart, dass wir die Regelungen für Betriebsübergänge so anpassen, dass sie nicht weiter zur Tarifflucht genutzt werden können. Wenn umstrukturiert wird, wenn Tochtergesellschaften gegründet werden, nur aus dem Grund, damit nicht mehr nach Tarif bezahlt werden muss. Das geht nicht. Das ist nicht fair. Das wollen wir verhindern.

Beifall bei Grüne

Wir Grünen – nicht die Ampel – teilen darüber hinaus die Kritik an der Tarifflucht per OT-Mitgliedschaft. Wir wollen auch, dass Tarifverträge leichter für allgemeinverbindlich erklärt werden können, damit Tarifverträge für alle Betriebe einer Branche gelten. Wir haben mit der Allgemeinverbindlicherklärung ein wichtiges gesetzliches Instrument, das aber immer weniger genutzt wird. Deshalb wollen auch wir die Spielregeln im Tarifausschuss verändern.

Beifall bei Grüne

Das alles ist notwendig; denn Tarifverträge garantieren gute Arbeit. Dabei geht es um faire Löhne, Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Urlaubstage, Arbeitszeiten. Es geht um Qualifizierung und Weiterbildung. Das alles müssen die Beschäftigten nicht alleine, für sich individuell erstreiten und erkämpfen. Von den Tarifverträgen, von den kollektiven Regelungen profitieren alle.

Tarifverträge sind auch für die Arbeitgeber von Vorteil. Die Beschäftigten sind zufriedener und motivierter und damit auch produktiver. Das Betriebsklima ist besser. Tarifverträge – ich habe es schon gesagt – garantieren auch gleiche Bedingungen für Unternehmen. Von Tarifverträgen profitieren also wirklich alle: die Beschäftigten und auch die Unternehmen. Und deshalb gilt: Wenn die Tarifbindung weiter sinkt, wenn die Tarifpartnerschaft nicht mehr richtig funktioniert, dann muss das Tarifvertragssystem politisch gestützt und gestärkt werden. Genau das machen wir, die Ampel. Wir werden Schritt für Schritt die Tarifbindung stärken.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat die Abgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! Wir haben es heute schon öfter gehört: Arbeitnehmer, die das Glück haben, nach Tarif bezahlt zu werden, in Unternehmen, die über einen Betriebsrat verfügen und wo es eine Arbeitnehmervertretung gibt, die den Namen verdient, haben nicht nur ein höheres Einkommen, sondern im Allgemeinen auch wesentlich bessere Arbeitsbedingungen. Lohndumping und prekäre Arbeitsbedingungen finden sich besonders da, wo es eben keine Interessenvertretungen gibt, die sich für Arbeitnehmerrechte starkmachen können. So weit, so gut.

Ja, auch wir als AfD wünschen uns, dass möglichst viele Arbeitnehmer von den Vorteilen der Mitbestimmung profitieren, und dazu gehören eben auch allgemeinverbindliche Tarifverträge. Höhere Löhne, das ist längst kein Luxus mehr, sondern schiere Notwendigkeit. In einem Land, in dem sich viele Bürger das alltägliche Leben nicht mehr leisten können, in dem der Staat den Bürgern so viel an Steuern und Beiträgen abpresst, dass es für viele einträglicher wäre, mit Bürgergeld zu Hause zu bleiben,

Zuruf Annika Klose [SPD]: „Ach Quatsch!“ Zuruf Bernd Rützel [SPD]: „Arbeit lohnt sich!“

ist es ganz besonders wichtig, dass Arbeit angemessen respektiert, das heißt honoriert wird.

Beifall bei AfD

Zu lange war unser Land ein Niedriglohnland. Was wir jetzt als Altersarmut beklagen und noch in Zukunft erleben werden, ist – auch – das Ergebnis einer missbräuchlichen Gestaltung eines prekären Niedriglohnsektors. Ein Drittel der heute Vollzeitbeschäftigten wird nach 45 Arbeitsjahren noch nicht einmal eine Rente von 1 200 Euro erhalten, sondern weniger – für 45 Jahre Vollzeit wohlgemerkt. Das ist ein Skandal.

Beifall bei AfD

Hier schützen gute tarifliche Rahmenbedingungen. Auch deshalb sind wir als AfD dafür, diese zu fördern.

Was aber mit Sicherheit nicht funktioniert, ist, seine Wunschvorstellung in einen Antrag zu schreiben und zu glauben, das klappe dann auch mit der Umsetzung. Das ist Wunschdenken. Und was passiert, wenn sozialistischer Traum auf Realität trifft, können Sie gerade am Debakel der Heizwende bei Ihren grünen Genossen erleben.

Bei uns in Mecklenburg-Vorpommern droht demnächst der Pflegekollaps, weil ambulante Pflegedienste seit Kurzem dem Tariftreuegesetz unterliegen und sich ihre Angestellten demnächst schlicht nicht mehr leisten können. Das ist der Grund, weshalb sich die ersten Bundesländer bereits wieder von ihren eigenen Tariftreuegesetzen verabschieden – verabschieden müssen. Das heißt: Bitte etwas mehr Ehrlichkeit! Und die sieht so aus, dass wir uns in einer Krise befinden und dass wir viele kleine Betriebe haben, die sich nur mühsam über Wasser halten können. Den Beschäftigten und den Unternehmen wäre mehr damit gedient, wenn man ihre Arbeit nicht täglich behindern würde.

Beifall bei AfD

Eine Linkspartei, die sich zur Nachwuchsgewinnung an die Klimachaoten ranwanzt und die auf ihrer Webseite damit prahlt,

Zuruf Pascal Meiser [Linke]: „Bleiben Sie doch mal bei dem Antrag! Oder haben Sie den auch wieder nicht gelesen?“

mit der jungen Klimabewegung auf die Straße zu gehen, ist Teil des Problems und nicht die Lösung. Da hilft dann auch der fromme Wunsch nach Tarifbindung nicht weiter.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD Zuruf Pascal Meiser [Linke]: „Sie haben selber zu viel an Klebstoff geschnuppert!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat Pascal Kober für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
PK
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Woche haben wir den 74. Geburtstag des Grundgesetzes gefeiert. Vor diesem Hintergrund ist es schon bemerkenswert, welch einen Antrag Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, hier einbringen, nämlich einen Antrag, der als frontaler Angriff auf ein Grundrecht zu verstehen ist, nämlich auf das Grundrecht, dass sich Menschen zu einer Vereinigung zusammenfinden können; sie haben aber auch das Recht, es nicht tun zu müssen.

Beifall bei CDU/CSU, FDP Widerspruch bei Linke

Artikel 9 des Grundgesetzes gibt den Menschen das Recht, sich zum Beispiel in Gewerkschaft zusammenfinden zu können, aber eben auch, es nicht tun zu müssen.

Zuruf Susanne Ferschl

Er gibt Unternehmerinnen und Unternehmern das Recht, Arbeitgeberverbände zu bilden, aber eben auch das Recht, es nicht zu tun. Ihr Aktionsplan, den Sie als eine Stärkung der Tarifbindung verstehen, ist nichts anderes als ein Frontalangriff auf die Tarifautonomie. Einen solchen werden wir nicht zulassen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU, FDP Zuruf Susanne Ferschl [Linke]: „So ein Quatsch!“

Sie schreiben in Ihrem Antrag, die Arbeitgeberseite habe „Blockademöglichkeiten“ – Zitat –, die Sie ablehnen und abschaffen wollen. Was versteckt sich hinter dieser angeblichen Blockademöglichkeit? Nichts anderes, als dass der Tarifausschuss, der paritätisch besetzt ist, über Allgemeinverbindlichkeitserklärungen entscheidet, und zwar im Benehmen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Das ist richtig so. Das ist Tarifautonomie, und die wollen wir auch in Zukunft erhalten.

Beifall bei FDP Zuruf Pascal Meiser

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion, wenn ich den Bogen noch etwas weiter spannen dürfte: In Ihren Anträgen im Deutschen Bundestag und in den Debatten, die Sie hier führen, zeichnen Sie ein Bild von der deutschen Wirtschaft, insbesondere der Arbeitgeberseite, als herrsche dort schiere Verantwortungslosigkeit und gebe es geradezu Lust an der Unterdrückung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Das ist aber mitnichten der Fall. Die Wirtschaft in Deutschland ist auch nicht geprägt von Großkonzernen, in denen anonyme Manager mit Tausenden von Beschäftigten irgendwelche Dinge tun; tatsächlich sind es zu über 99 Prozent kleine und mittlere Unternehmen. Hinter diesen kleinen und mittleren Unternehmen steht zumeist eine ganz konkrete Person, die für ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ansprechbar ist und die in den allermeisten Fällen auch sehr verantwortungsvoll zusammen mit ihren Arbeitnehmern das gemeinsame Arbeitsleben gestaltet. Da in dieser Debatte gelegentlich gesagt wurde, dass Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechte bzw. Verbesserungen der Arbeitsbedingungen immer erkämpft werden mussten, möchte ich schon mal hinterfragen, welches Bild hier über Arbeitgeber in unserer Gesellschaft gezeichnet wird.

Zuruf Frank Bsirske

So ist das mitnichten der Fall. In den meisten Fällen gehen Arbeitgeber verantwortungsbewusst mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern um. Wir sollten in dieser Debatte auch spiegeln, dass wir das anerkennen.

Beifall bei CDU/CSU, FDP Zuruf Pascal Meiser [Linke]: „Wenn es nach Ihnen ginge, hätten wir noch immer den Zwölfstundentag!“

Vielleicht ist es ja auch kein Zufall, dass die Zahl derjenigen, die bereit sind, ein Unternehmen zu gründen, in die Verantwortung, ins Risiko zu gehen, abnimmt. Während 2012 noch 346 000 gewerbliche Existenzgründungen auf den Weg gebracht wurden, waren es 2019 nur 266 000 und 2022 sogar nur noch 239 000. Viele in unserem Land sind darauf angewiesen, Arbeitnehmerin und Arbeitnehmer zu sein, weil sie keine Arbeitgeber sein können. Wir sind dankbar, dass es Menschen in unserer Gesellschaft gibt, die die Verpflichtung als Arbeitgeber auf sich nehmen und denjenigen, die das nicht selber können oder wollen, einen Arbeitsplatz anbieten, die selbst ins Risiko gehen und dadurch überhaupt erst Chancen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ermöglichen. Ohne Arbeitgeber würde es nur noch Freiberufler, Selbstständige und Arbeitslose geben, aber keine Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Deshalb stellt sich schon die Frage an uns alle: Wie sprechen wir über Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber? Das sollten wir in Zukunft auf eine bessere Weise tun, als wir es bisher getan haben.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Die Kollegin Ottilie Klein hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
OK
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine gute Sozialpartnerschaft mit fairen Tarifverträgen ist eine der wichtigsten Grundlagen unserer sozialen Marktwirtschaft. Der Dialog zwischen Gewerkschaften und Arbeitnehmervertretungen auf der einen und Arbeitgebern auf der anderen Seite ist Voraussetzung für ein partnerschaftliches Miteinander und damit auch für gute Arbeitsbedingungen und sichere Arbeitsplätze. Und wir sehen: Wo es Tarifbindungen gibt, da werden Angestellte meist besser bezahlt. Wo es Tarifbindungen gibt, können gute Kompromisse zu Arbeitszeiten, Urlaubsregelungen, Weiterbildungsmöglichkeiten und vielem mehr gefunden werden. Besonders Frauen profitieren von Tarifverträgen; im Schnitt verdienen sie hier 9 Prozent mehr. Unternehmen wiederum können sicherer planen, haben zufriedenere Angestellte und häufig eine höhere Arbeitskräftebindung – in Zeiten des Fachkräftemangels ein nicht zu unterschätzender Vorteil.

Wir wissen zudem, dass die Tarifbindung in den Unternehmen am höchsten ist, die auch betriebliche Mitbestimmung haben. In der vergangenen Legislaturperiode haben wir als unionsgeführte Bundesregierung mit dem Betriebsrätemodernisierungsgesetz die Gründung von Betriebsräten erleichtert und betriebliche Mitbestimmung somit deutlich gestärkt.

Zuruf Bernd Rützel [SPD]: „Wir wollten es ja Betriebsrätestärkungsgesetz nennen!“ Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Warum klatscht eigentlich die Union gerade nicht?“

Für bestimmte Arbeitsverhältnisse ist dies von besonderer Bedeutung. Nehmen wir beispielsweise den Schichtdienst: Viele Beschäftigte klagen hier über Schlafstörungen, Rückenschmerzen und Erschöpfung. Nach Ansicht von Experten werden viele dieser Probleme durch Schichtpläne verursacht, die die Bedürfnisse der Beschäftigten nicht ausreichend berücksichtigen. In einigen Arbeitsbereichen sind Schicht- und Nachtarbeit nicht zu verhindern; aber Tarifverträge und die Mitbestimmungsrechte von Betriebsräten können hier zu besseren Arbeitsbedingungen beitragen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Wir klatschen jetzt mal!“

Ich denke, so viel ist klar: Die Tarifbindung ist ein wichtiger Baustein unserer Arbeitswelt. Und deshalb sollte es uns tatsächlich Sorgen bereiten, dass die Tarifbindung in den letzten Jahren stark abgenommen hat. Mittlerweile sind es nur noch 43 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und damit nicht einmal mehr jeder Zweite, der in einem Tarifvertrag beschäftigt ist. Wenn die Tarifbindung niedrig ist – das haben wir heute auch schon gehört –, dann sollten wir darüber nachdenken, wie wir sie stärken und attraktiver machen können.

Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Genau!“

Deshalb haben wir übrigens als unionsgeführte Bundesregierung seinerzeit das Tarifautonomiestärkungsgesetz eingeführt.

Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „„Seinerzeit“! Das ist schon ein bisschen länger her, ne?“ Zuruf Bernd Rützel [SPD]: „Das war die Andrea Nahles als Arbeitsministerin!“

Eine rigide staatliche Einmischung aber in die Sozialpartnerschaft, wie sie Die Linke in regelmäßigen Abständen fordert, ist aber sicher nicht der richtige Weg.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Marc Biadacz [CDU/CSU]: „Sehr gut!“

Diese Einflussnahme staatlicherseits steht ganz klar im Widerspruch zum Grundgedanken der Tarifautonomie; ich bin sehr dankbar, dass der Kollege Kober das gerade ausgeführt hat. Die Tarifautonomie ist das grundgesetzlich verankerte Recht der Arbeitnehmer und Arbeitgeber, autonome Verträge ohne staatliche Einflussnahme verhandeln zu können.

Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Und wie will jetzt die Union die Tarifbindung stärken?“

Und im Übrigen steht diese Art von staatlichen Eingriffen, wie Die Linke sie regelmäßig fordert, auch im Widerspruch nicht nur zu der Tarifautonomie, sondern sie mindern auch den Wert von Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretungen.

Der richtige Weg kann deshalb nur eine Zusammenarbeit der Sozialpartner auf Augenhöhe sein. Nur durch eine echte, gelebte Tarifautonomie können für beide Seiten, Arbeitgeber und Arbeitnehmer, lebensnahe, passgenaue Lösungen für die jeweilige Situation gefunden werden.

Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Aber das ist doch gerade schon der Fall! Wo ist denn die Lösung?“

Denn was für ein Unternehmen mit 200 oder 500 Beschäftigten vielleicht ein gangbarer Weg sein kann, könnte für einen kleinen Handwerksbetrieb eine Überforderung bedeuten, ausufernde Bürokratie mit sich bringen und schlimmstenfalls Arbeitsplätze gefährden.

Beifall bei CDU/CSU

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zukunftsorientierte Lösungen brauchen belastbare Kompromisse und eine starke Sozialpartnerschaft. Der Staat kann das nicht leisten.

Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Das ist ein bisschen widersprüchlich!“

Und in einer sozialen Marktwirtschaft mit starken sozialen Leitplanken, wie wir sie haben, soll er das auch gar nicht. Haben wir doch auch mal Vertrauen in die Menschen und trauen es ihnen zu, dass sie im Dialog gemeinsam die besten Lösungen für eine gute betriebliche Zusammenarbeit finden!

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Sie haben doch gerade die Zahlen zitiert! Sie haben doch gesagt, wie die Zahlen nach unten gehen!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Mathias Papendieck ist der nächste Redner für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Minister Heil! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Linksfraktion geht auf jeden Fall in die richtige Richtung; das will ich hier am Anfang ganz klar sagen.

Beifall bei Linke

Zum volkswirtschaftlichen Nutzen der Tarifbindung will ich sagen: Durch höhere Löhne wird ja auch mehr in die Sozialkassen eingezahlt. Ich will das an einem Beispiel ganz drastisch verdeutlichen, und zwar am Mindestlohn, den wir auf 12 Euro erhöht haben. Um in Deutschland einen Rentenpunkt zu erhalten, muss man 43 000 Euro im Jahr verdienen. Wenn man den Mindestlohn verdient – ungefähr 2 100 Euro brutto – und 45 Jahre arbeiten geht, bekommt man am Ende eine Rente von ungefähr 1 000 Euro. Das ist verdammt wenig. Meine Kolleginnen und Kollegen haben damit ernsthafte Schwierigkeiten. Dass die AfD, die sich bei ihrer Gründung besonders gerühmt hat, volkswirtschaftliches Fachwissen zu haben, dem Antrag zur Mindestlohnerhöhung hier im Bundestag nicht zugestimmt hat,

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Genau!“

zeigt, wohin Sie, die Sie hier rechts sitzen, sich in den letzten zehn Jahren entwickelt haben.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Im Antrag der Linken fehlt ein Aspekt – ich gehe davon aus, dass Sie uns zustimmen –, und zwar die betriebliche Mitbestimmung. Es geht um die Möglichkeit, Betriebsvereinbarungen in Kombination mit Tarifverträgen zu treffen. Ich mache mal an einem Beispiel deutlich, was man sich gut vorstellen könnte, um einen Anreiz für mehr Tarifbindung in Deutschland zu setzen: Wir wollen, dass die Arbeitszeiterfassung digital erfolgt. Das heißt, dass es auch eine Möglichkeit der Flexibilisierung gibt. So sagen wir zum Beispiel, dass ein tarifgebundenes Unternehmen die Möglichkeit haben soll, in einem Tarifvertrag mit einer Betriebsvereinbarung – zwischen den Kolleginnen und Kollegen Sozialpartnern vor Ort im Dialog mit den Geschäftsführern, den Familienunternehmen – von der Arbeitszeiterfassung abzuweichen. Das ist sehr wohl eine Flexibilisierung, und dazu sagen wir: Das ist gut. Genauso gut ist es, ein Bundestariftreuegesetz zu machen, mit dem wir nur noch Aufträge an tarifgebundene Unternehmen vergeben.

Zuruf

Der nächste wichtige Punkt ist das Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Wir sagen: 45 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze ist der Wert, um in Deutschland einwandern und hier arbeiten zu können. Aber es gibt genauso die Möglichkeit, mit einem Tarifvertrag nach unten abzuweichen. Auch das ist noch mal ein Anreiz, um zu mehr Tarifbindung zu kommen.

Was wir aber nicht machen werden, ist, das Streikrecht in irgendeiner Weise anzugreifen.

Beifall bei SPD, Linke

Da will ich ganz klar die CDU ansprechen: Dass die CDU, die Mittelstandsvereinigung gefordert hat, das Streikrecht in Deutschland für kritische Infrastrukturen, gerade an Flughäfen, einzuschränken, lässt mich persönlich an Ihrer aktuellen Regierungsfähigkeit zweifeln. Am 6. Juli 2022 haben Sie die Bundesregierung hier im Bundestag aufgefordert, einen „Flugreise-Gipfel“ zu machen, damit mehr Menschen an Flughäfen arbeiten, damit sie fortgebildet werden. Und jetzt, wo die Menschen die Möglichkeit, zu streiken, nutzen, um bessere Arbeitsbedingungen und mehr Geld zu bekommen, fordern Sie, ihnen das Streikrecht zu nehmen. Das zeigt eine Doppelmoral, um es ganz deutlich zu sagen, liebe CDU. Da zweifle ich an Ihrer Regierungsfähigkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Maximilian Mörseburg [CDU/CSU]: „Ich glaube, die Menschen zweifeln eher an Ihrer Regierungsfähigkeit!“

Wir wollen mehr Tarifbindung durchsetzen; wir stehen ganz klar an der Seite der Kollegen und Kolleginnen. Ich bin Hubertus Heil dankbar für seine Arbeit, damit wir in der Sache endlich vorankommen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, FDP Zuruf Maximilian Mörseburg [CDU/CSU]: „Schon auf der Suche nach neuen Koalitionspartnern, oder was war das?“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Dr. Stefan Nacke spricht jetzt für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
SN
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte heute hat gezeigt: Wir sind uns in diesem Haus bei der Zielvorstellung alle einig. Wir alle möchten die Tarifbindung, die seit der Jahrtausendwende stetig abgenommen hat, wieder deutlich steigern. Allerdings unterscheiden sich unsere Wege, um dieses Ziel zu erreichen, je nach politischer Farbe.

Gerade als christliche Volkspartei mit einer starken Mittelstandsvereinigung und sehr bedeutenden Sozialausschüssen stehen wir für den Zusammenhalt und für ein gutes Miteinander.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Marc Biadacz [CDU/CSU]: „Genau!“

Wir lehnen politische Übergriffigkeit in die Tarifautonomie der Sozialpartner strikt ab. Der gerechte Lohn wird auf Augenhöhe zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern ausgehandelt. Er wird nicht einseitig durch den Staat festgelegt. Flächentarifverträge entlasten die einzelnen Unternehmer am Markt von ruinösem Wettbewerb über Löhne.

Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Und was ist, wenn der Arbeitgeber nicht auf Augenhöhe aushandelt, sondern festlegt?“

Ein Tariftreuesiegel könnte hier ein wichtiges Qualitätsmerkmal für Tarifunternehmen bei potenziellen Arbeitskräften oder auch bei Kunden sein.

Solche Tarifverträge auszuhandeln, ist die originäre Aufgabe der Tarifpartner. Nur ein für beide Seiten attraktiv formuliertes Angebot führt dazu, dass möglichst viele Arbeitnehmer und Arbeitgeber sich binden wollen. Wenn wir die Rolle der Tarifpartner stärken wollen, dann müssen sie auch etwas zu entscheiden haben. Deswegen wollen wir mehr gesetzliche Öffnungsklauseln in der Arbeitsschutzgesetzgebung verankern.

Beifall bei CDU/CSU

Und um es attraktiver zu machen, Mitglied in einer Gewerkschaft zu werden, sollen Gewerkschaftsbeiträge analog zu Mitgliedsbeiträgen der Parteien steuerlich geltend gemacht werden können.

Beifall bei CDU/CSU

Die Sozialpartnerschaft wollen wir auch in der sozialen Selbstverwaltung stärken. Als Vorsitzender der Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Westfalen ist mir das ein besonderes Anliegen. Wir wollen den Einfluss der öffentlichen Hand reduzieren. Gerade im Bereich der Rentenversicherung ist es die aus Vertretern der Arbeitnehmer- und der Arbeitgeberseite bestehende Selbstverwaltung, die immer wieder so wichtige Themen wie Rehabilitation auf die Agenda setzt.

Meine Damen und Herren, zum Schluss möchte ich als Berichterstatter meiner Fraktion noch etwas zum kirchlichen Arbeitsrecht sagen, und zwar mit Blick auf die andauernden Sticheleien aus den Ampelfraktionen und der Linkspartei. Abgeordneter Bsirske, Finger weg vom dritten Weg! Angesichts von über 1,3 Millionen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei Diakonie und Caritas stellen die arbeitsrechtlichen Kommissionen sicher,

Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Es geht um das Betriebsverfassungsgesetz!“

dass gerade in der Sozialwirtschaft Flächentarifverträge, gute Löhne und betriebliche Altersvorsorge Standard sind.

Danke für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Für die SPD-Fraktion hat Annika Klose jetzt das Wort.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP
AK
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Geehrter Herr Arbeitsminister Heil! Werte Zuschauer/-innen! Zunächst möchte ich mich bei der Fraktion Die Linke dafür bedanken, dass sie heute das Thema „Stärkung der Tarifbindung“ hier auf die Tagesordnung gesetzt hat; denn dieses Anliegen können wir nur unterstützen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Die Sozialpartnerschaft ist schließlich ein wichtiger Erfolgsfaktor der deutschen Wirtschafts- und Innovationskraft. Arbeitgeber und Arbeitnehmer/-innen gestalten miteinander die Rahmenbedingungen der Produktion und ermöglichen eine Zusammenarbeit, auf die auch in Krisenzeiten Verlass ist. Die Tarifbindung und die Zusammenarbeit schaffen mehr Fairness, Transparenz, mehr Sicherheit und Planbarkeit für alle Beteiligten. Tarifverhandlungen und die Arbeit von Betriebsräten sind der Kern dieser Partnerschaft.

Umso unverständlicher ist es, dass die Tarifbindung in Deutschland seit Jahrzehnten rückläufig ist. Aktuell arbeiten bundesweit nur noch – wir haben es bereits mehrfach gehört – 52 Prozent der Beschäftigten in einem Unternehmen mit Tarifbindung. In ostdeutschen Bundesländern fällt die Tarifbindung mit nur 43 Prozent besonders gering aus. Noch geringer ist die Anzahl der Beschäftigten, die sich sowohl über einen Tarifvertrag als auch über die Vertretung ihrer Interessen durch einen Betriebsrat freuen können. Im Jahr 2021 waren es lediglich 34 Prozent der Beschäftigten in Deutschland, die von beidem profitieren konnten.

Umso wichtiger sind die Gesetzesvorhaben der Ampelkoalition und des Arbeitsministers in diesem Bereich. Mit dem Bundestariftreuegesetz wollen wir die Tarifbindung weiter stärken. Darüber hinaus wollen wir die Behinderung der Wahl von Betriebsräten zum Offizialdelikt machen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Behinderung der demokratischen Rechte von Beschäftigten ist nämlich für uns absolut nicht akzeptabel.

Doch nicht nur wir als Gesetzgeber sind hier gefragt. Werte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, treten Sie in eine Gewerkschaft ein!

Beifall bei SPD, Linke

Nur mit starken Gewerkschaften werden Sie von starken Tarifverträgen profitieren. Wenn Sie davon allein noch nicht überzeugt sind, dann tut vielleicht ein Blick auf Ihren Kontostand das Übrige. Kollektive Lohnverhandlungen lohnen sich nämlich. Nach jüngsten Zahlen des Statistischen Bundesamtes erzielen Beschäftigte in tarifgebundenen Unternehmen sage und schreibe 24 Prozent höhere Löhne als Beschäftigte in Unternehmen ohne Tarifbindung. Während der Stundenlohn in Unternehmen ohne Tarifbindung im Schnitt bei 19,90 Euro liegt, haben Tarifbeschäftigte 24,60 Euro und damit im Durchschnitt ein deutlich höheres Einkommen. Aber nicht nur das: 79 Prozent der Tarifbeschäftigten erhalten Weihnachts- und Urlaubsgeld; in Unternehmen ohne Tarifvertrag ist es nicht mal die Hälfte.

Nicht nur beim Gehalt machen Tarifverträge einen großen Unterschied, sondern auch bei der Arbeitszeit. In Betrieben mit Tarifbindung arbeiten Beschäftigte bei besserer Bezahlung im Schnitt eine Stunde weniger. Viele Tarifverträge bieten darüber hinaus bessere Möglichkeiten zur Gestaltung der Arbeitszeit. Es sei erinnert an die jüngste Forderung der IG Metall nach einer 32-Stunden- bzw. 4-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich in der Stahlindustrie. Kürzere Arbeitszeiten und Mitspracherechte machen Jobs attraktiver, fördern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und helfen dabei, die körperliche und mentale Gesundheit der Beschäftigten zu erhalten.

Last, but not least ein Satz zum Thema Gleichstellung: Die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen beträgt in Deutschland immer noch 18 Prozent. Was hilft dagegen? Ein guter Tarifvertrag und starke Gewerkschaften. Denn eine Sonderauswertung des Statistischen Bundesamtes hat gezeigt, dass zum Beispiel bei Betrieben der Metall- und Elektroindustrie ohne Tarifbindung die Lohnlücke 19 Prozent beträgt, in Betrieben mit Tarifbindung aber nur noch 10 Prozent. Mit anderen Worten: Der Stundenlohn von Frauen in Betrieben mit Tarifvertrag in dieser Branche liegt 11 Euro über dem Stundenlohn ihrer Kolleginnen in Betrieben ohne Tarifvertrag.

Also, wenn sich das nicht lohnt! Machen Sie mit! Wir packen auch mit an. Gemeinsam schaffen wir das schon.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Die Kollegin Dr. Zanda Martens hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Stellen wir uns vor: Am Eingang von Geschäften, Fabriken, Restaurants oder auch von manch kommunalen Einrichtungen warnte ein Schild: „Sie verlassen den demokratischen Sektor!“, oder Sie bestellen bequem im Internet Schuhe oder Pizza, und das Paket kommt aus „mitbestimmungs- und tariffreier Zone“. Quatsch, Demokratie endet doch nicht am Werkstor! Doch das ist leider nicht selbstverständlich. Es erschreckt, aber in unserer Demokratie arbeiten nur noch um die 40 Prozent der Beschäftigten in einem Betrieb mit Betriebsrat, und Tarifverträge hat nur noch ein Viertel der Unternehmen.

Woran liegt es? Was können wir als Bundestag dagegen tun? Zu jedem Tarifvertrag gehören zwei Seiten. Wenn die Arbeitgeber immer öfter keinen Tarifvertrag mehr wollen und die Gewerkschaften immer öfter keinen Tarifvertrag mehr erkämpfen können, dann arbeiten immer mehr Beschäftigte ohne kollektiv geregelte Arbeitsbedingungen. Aber warum verzichten die Beschäftigten auf bessere Arbeitsbedingungen und treten nicht in eine Gewerkschaft ein? Meine Erfahrung bei Verdi und der IG Metall zeigt: Die wenigsten sagen wirklich bewusst und mit voller Überzeugung: Ich will kein Gewerkschaftsmitglied sein, und auf bessere Arbeitsbedingungen mit Tarifvertrag habe ich auch keine Lust. – Eine große Rolle spielt die Unkenntnis über wirtschaftspolitische Zusammenhänge hier in Deutschland.

Zuruf Maximilian Mörseburg [CDU/CSU]: „Vor allem in Ihrer Fraktion!“

Wenn kaum jemand weiß, was ein Tarifvertrag ist und was er bringt, dann haben wir es als Gesellschaft, Schule und Betrieb nicht geschafft, dieses Verständnis zu vermitteln. Und mit unserem eigenen Konsumverhalten zeigen wir auch nicht unbedingt, dass es eine Rolle spielt, ob wir es mit einem Unternehmen mit oder ohne Tarifvertrag zu tun haben.

Eine immer größere Rolle spielt auch die Zusammensetzung der Belegschaften. Manche Belegschaft besteht aus 100 Nationalitäten. Wir brauchen all diese Menschen, und zukünftig werden wir noch mehr brauchen. Aber wir dürfen nicht außer Acht lassen, dass es in vielen Herkunftsländern keine Tarifverträge, Betriebsräte oder überhaupt auch nur ein funktionierendes Arbeitsrecht oder eine demokratische Kultur gibt. Dazu kommen noch Sprachbarrieren, unsichere und prekäre Arbeitsverhältnisse und gelegentlich auch Arbeitgeber, die ihre Betriebe mit aller Macht tarif- und gewerkschaftsfrei führen wollen. So laufen viele Tarifverhandlungen, Arbeitskämpfe und demokratische Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten ins Leere.

Nun können wir hier im Bundestag keine Tarifverträge abschließen. Aber wir können und müssen als Gesetzgeber schon dazu beitragen, dass Tarifverträge und Betriebsräte nicht zum Luxus für einige wenige große Betriebe verkommen.

Beifall bei SPD, Grüne

So werden zukünftig öffentliche Aufträge nur an Unternehmen mit Tarifvertrag vergeben, und aus der Behinderung von Betriebsratswahlen und ‑arbeit wird ein Offizialdelikt für Schwerpunktstaatsanwaltschaften. Genauso wichtig ist: Betriebsratsgründungen erleichtern, die Mitbestimmung der Betriebsräte erweitern, digitalen Zugang zum Betrieb und zu den Beschäftigten für die Gewerkschaften und Betriebsräte ermöglichen, viel mehr Tarifverträge allgemeinverbindlich machen und noch vieles mehr.

Wir werden vermutlich nicht alles gleich schaffen, aber für eines kämpfen wir als SPD immer: dass die Arbeitskräftezuwanderung, die wir, unser Sozialsystem und unsere Wirtschaft dringend brauchen, nicht mit Lohndumping, Ausbeutung und Absenkung unserer Tarifstandards einhergeht. Wenn wir die Demokratie auch hinter dem Werkstor gesetzlich sichern müssen, werden wir es tun.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/6885 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Weitere Vorschläge sehe ich nicht. Dann werden wir so verfahren.