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Gesetz

Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz

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Sitzungen

Fundstellen

Dr. Benjamin Limbach Nordrhein-Westfalen

Dieses informelle und unregulierte System ermöglicht schnellen Geldtransfer über Ländergrenzen hinweg, vorbei an Bankenaufsicht und Steuerbehörden. Es wird häufig genutzt, um Gelder aus Drogenhandel, Schleusungen, Steuerhinterziehung und Terrorismusfinanzierung zu verschieben. Während das klassische Finanzsystem streng überwacht wird, entzieht sich Hawala dieser Kontrolle. Sachsen und Nordrhein-Westfalen schlagen daher vor, das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz um einen klaren Verweis auf die Einziehungsmöglichkeit von sogenannten Beziehungsgegenständen nach dem Strafgesetzbuch zu ergänzen.