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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1036

1036. Sitzung

Freitag, 29. September 2023Berlin 09:34 – 13:49 Uhr
84
Tagesordnungspunkte
35
Reden
+ 14 Erklärungen zu Protokoll
34.986
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
15
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Schleswig-Holstein
3.376
Sachsen
3.262
Bayern
3.083
Nordrhein-Westfalen
2.870
Bundesregierung
2.707
Baden-Württemberg
2.507
Brandenburg
2.479
Niedersachsen
2.165
Sachsen-Anhalt
2.078
Mecklenburg-Vorpommern
866
Saarland
722
Berlin
667
Bremen
659
BMBF
550
Hessen
405
Rheinland-Pfalz
359

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Stellungnahme
    27
  • Zustimmung
    22
  • Sonstiges
    15
  • Überweisung
    9
  • Annahme
    3
  • Kein Antrag (Art. 77)
    3
  • Einbringung
    2
  • Entschließung gefasst
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
  2. TOP 2
    Elftes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes
    Zustimmung
  3. TOP 3
    Gesetz zur Modernisierung des Pass-, des Ausweis- und des ausländerrechtlichen Dokumentenwesens
    Zustimmung
  4. TOP 4
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1828 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG sowie zur Änderung des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz – VRUG)
    Kein Antrag (Art. 77)
  5. TOP 5
    Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und anderer Gesetze
    Kein Antrag (Art. 77)
  6. TOP 6
  7. TOP 7
    Gesetz zu dem Abkommen vom 25. Januar 2022 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Serbien über die Deutsche Schule in Belgrad
    Zustimmung
  8. TOP 8
    Gesetz zu dem Protokoll vom 18. Januar 2023 zur Änderung des Abkommens vom 14. Juli 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie bei den Erbschaft- und Schenkungsteuern und zur Leistung gegenseitigen Beistands bei den Steuern (Deutsch-schwedisches Steuerabkommen)
    Zustimmung
  9. TOP 9
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) (insbesondere Einfügung des neuen § 241a) Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Überweisung
  10. TOP 10
  11. TOP 11
  12. TOP 12
  13. TOP 13
  14. TOP 14
  15. TOP 15
  16. TOP 16
  17. TOP 17
  18. TOP 18
  19. TOP 19
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes
    Stellungnahme
  20. TOP 20
    Gesetz zur Neuregelung beschränkter und unentgeltlicher geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der steuerberatenden Berufe
    Stellungnahme
  21. TOP 21
    Gesetz zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunftsfinanzierungsgesetz
    Stellungnahme
  22. TOP 22
    Gesetz zur Stärkung der risikobasierten Arbeitsweise der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen
    Stellungnahme
  23. TOP 23
    Gesetz zur Einführung einer langfristigen Pauschalentlastung der Länder im Zusammenhang mit Fluchtmigration und zur Änderung des Mauergrundstücksgesetzes (Pauschalentlastungsgesetz)
    Sonstiges
  24. TOP 24
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung und weiterer Begleitmaßnahmen
    Stellungnahme
  25. TOP 25
  26. TOP 26
    Gesetz zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für die Jahre 2023 und 2024 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (BBVAnpÄndG 2023/2024)
    Sonstiges
  27. TOP 27
    Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften (5. VwVfÄndG)
    Stellungnahme
  28. TOP 28
  29. TOP 29
    Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes
    Stellungnahme
  30. TOP 30
    Gesetz zur Regelung hybrider und virtueller Versammlungen in der Bundesnotarordnung, der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Patentanwaltsordnung und dem Steuerberatungsgesetz sowie zur Änderung weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberatenden Berufe
    Sonstiges
  31. TOP 31
    Gesetz zu dem Vertrag vom 5. April 2022 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die grenzüberschreitende polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit (Deutsch-Schweizerischer Polizeivertrag)
  32. TOP 32
  33. TOP 33
    Gesetz zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof
    Stellungnahme
  34. TOP 34
    Entwurf eines Bundes-Klimaanpassungsgesetzes (KAnG)
    2 Beiträge · 1.116 Wörter Stellungnahme
  35. TOP 35
    Gesetz zur Beschleunigung der Entfernung von verfassungsfeindlichen Soldatinnen und Soldaten aus der Bundeswehr sowie zur Änderung weiterer soldatenrechtlicher Vorschriften
    Sonstiges
  36. TOP 36
    Gesetz zur Fortentwicklung gleichstellungsrechtlicher Regelungen für das militärische Personal der Bundeswehr und anderer gesetzlicher Regelungen (Gleichstellungsfortentwicklungsgesetz militärisches Personal
    Sonstiges
  37. TOP 37
  38. TOP 38
    Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes
    Stellungnahme
  39. TOP 39
  40. TOP 40
    Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2024 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2024)
    Sonstiges
  41. TOP 41
  42. TOP 42
  43. TOP 43
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung der Verhältnismäßigkeitsrichtlinie (Richtlinie (EU) 2018/958) im Bereich öffentlich-rechtlicher Körperschaften
    Sonstiges
  44. TOP 44
    Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Mess- und Eichgesetzes
    Sonstiges
  45. TOP 45
    Gesetz über die Statistik zu globalen Wertschöpfungsketten und zur Änderung weiterer Gesetze
    Sonstiges
  46. TOP 46
  47. TOP 47
    Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 184 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 21. Juni 2001 über den Arbeitsschutz in der Landwirtschaft
    Sonstiges
  48. TOP 48
    Gesetz zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 216/2013 über die elektronische Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union
    Sonstiges
  49. TOP 49
    Gesetz zu dem Protokoll vom 6. Juli 2023 zur Änderung des Abkommens vom 23. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und Verhinderung der Steuerhinterziehung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (Deutsch-luxemburgisches Steuerabkommen)
    Sonstiges
  50. TOP 50
    Gesetz zu dem Protokoll vom 21. August 2023 zur Änderung des Abkommens vom 24. August 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der durch das Protokoll vom 29. Dezember 2010 geänderten Fassung
    Sonstiges
  51. TOP 51
    Gesetz über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu dem Übereinkommen vom 30. September 2007 zur Gründung eines Maritimen Analyse- und Einsatzzentrums
    Sonstiges
  52. TOP 52
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vergabe von Zwangslizenzen für das Krisenmanagement sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 816/2006 COM(2023) 224 final; Ratsdok. 8901/23
    Stellungnahme
  53. TOP 53
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Transparenz und Integrität von Rating-Tätigkeiten in den Bereichen Umwelt, Soziales und Governance (ESG) COM(2023) 314 final; Ratsdok. 10638/23
    Stellungnahme
  54. TOP 54
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung des digitalen Euro COM(2023) 369 final
    Stellungnahme
  55. TOP 55
    Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über schnellere und sicherere Verfahren für die Entlastung von überschüssigen Quellensteuern COM(2023) 324 final; Ratsdok. 10820/23
    Stellungnahme
  56. TOP 56
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über unternehmensbezogene Arbeitsmarktstatistiken der Europäischen Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 530/1999 des Rates und der Verordnungen (EG) Nr. 450/2003 und (EG) Nr. 453/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates COM(2023) 459 final; Ratsdok. 12258/23
    Stellungnahme
  57. TOP 57
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Maßnahmen und die Zusammenarbeit in Fragen betreffend den Schutz Erwachsener COM(2023) 280 final; Ratsdok. 10108/23
    Stellungnahme
  58. TOP 58
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: EU-Justizbarometer 2023 COM(2023) 309 final
    Stellungnahme
  59. TOP 59
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung zusätzlicher Verfahrensregeln für die Durchsetzung der Verordnung (EU) 2016/679 COM(2023) 348 final; Ratsdok. 11657/23
    Stellungnahme
  60. TOP 60
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 über europäische Statistiken COM(2023) 402 final; Ratsdok. 11723/23
    Stellungnahme
  61. TOP 61
    Verordnung zu der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Freiwilligenprogramm der Vereinten Nationen (UNV) über die Errichtung einer Zweigstelle des Büros der Vereinten Nationen für Projektdienstleistungen (UNOPS) in Bonn
    Zustimmung
  62. TOP 62
    Erste Verordnung zur Änderung der Erhaltungsmischungsverordnung
    Zustimmung
  63. TOP 63
    Fünfte Verordnung zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung des gemeinschaftlichen Lebensmittelhygienerechts
    Zustimmung
  64. TOP 64
    Zweite Verordnung zur Änderung der Geflügel-Salmonellen-Verordnung
    Zustimmung
  65. TOP 65
    Verordnung zur Änderung weinrechtlicher und hopfenrechtlicher Bestimmungen
    Zustimmung
  66. TOP 66
    Verordnung zur Neuregelung pflanzengesundheitsrechtlicher Vorschriften
    Zustimmung
  67. TOP 67
    Fünfundsechzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes
    Zustimmung
  68. TOP 68
    Verordnung über die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer für die Jahre 2024, 2025 und 2026 (Einkommensteuerschlüsselzahlenermittlungsverordnung – EStSchlEV)
    Zustimmung
  69. TOP 69
    Verordnung über die Festsetzung der Länderschlüsselzahlen und die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer nach § 5a des Gemeindefinanzreformgesetzes für die Jahre 2024, 2025 und 2026 (Umsatzsteuerschlüsselzahlenfestsetzungsverordnung – UStSchlFestV)
    Zustimmung
  70. TOP 70
    Verordnung zur Änderung der Personalausweisverordnung, der Passverordnung, der Aufenthaltsverordnung sowie weiterer Vorschriften
    Zustimmung
  71. TOP 71
    31. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen bei der Verwendung organischer Lösungsmittel in bestimmten Anlagen – 31. BImSchV)
    Zustimmung
  72. TOP 72
    Verordnung zur Änderung von Vorschriften zum Triebfahrzeugführerschein
    Zustimmung
  73. TOP 73
    Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Reduzierung von Emissionen und anderer Umweltauswirkungen in der Nahrungsmittel-, Getränke- und Milchindustrie (NaGeMi – VwV)
    Zustimmung
  74. TOP 74
    Allgemeine Verwaltungsvorschrift für einen Allgemeinen Notfallplan des Bundes nach § 98 des Strahlenschutzgesetzes (ANoPl-Bund)
    Zustimmung
  75. TOP 75
    Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Kennzeichnung von Luftfahrthindernissen
    Zustimmung
  76. TOP 76
    Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Ausschuss der Kommission nach Artikel 163 AEUV (Fondsverwaltung) – ESF+ Ausschuss und technische Arbeitsgruppe ESF+
    Zustimmung
  77. TOP 77
    Personelle Veränderung im Beirat für Ausbildungsförderung beim Bundesministerium für Bildung und Forschung
    Zustimmung
  78. TOP 78
    Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ Antrag des Freistaates Sachsen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  79. TOP 79
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  80. TOP 80
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafrechtlicher Schutz gemeinnütziger Tätigkeit Antrag des Freistaates Bayern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Überweisung
  81. TOP 81
  82. TOP 82
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Raumordnungsgesetzes Antrag des Freistaates Bayern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Überweisung
  83. TOP 83
    Entschließung des Bundesrates „Entlastung der Kommunen bei den Kosten für die Eingliederungshilfe“
    Überweisung
  84. TOP 84
    Entschließung des Bundesrates „Keine Kürzung von Bundeshilfen für Konversionskommunen“
    Überweisung
TOP 16 · Drucksache 106/23

Entschließung des Bundesrates zur Einführung eines Industriestrompreises

Beschluss: Annahme der Entschließung in der festgelegten Fassung

Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich

Entschließung des Bundesrates zur Einführung eines Industriestrompreises – Antrag der Länder Saarland und Bayern – (Drucksache 106/23) Hier haben wir zwei Wortmeldungen und beginnen mit Herrn Minister Professor Willingmann aus Sachsen-Anhalt.

AW
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die akute Energiekrise infolge des russischen Überfalls auf die Ukraine haben wir dank des konsequenten Krisenmanagements der Bundesregierung und auch dank des beherzten Einsatzes der Unternehmen und großer Anstrengungen von Wirtschaft und Menschen im Lande überstanden. Eine Gas- beziehungsweise Strommangellage konnte vermieden werden, und die Energiepreise sind im Vergleich zum Herbst des vergangenen Jahres wieder deutlich gesunken. Das ist gut. Jedoch konnte man schon vor dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands beobachten, dass der Strom an den Märkten, und somit für alle Verbrauchergruppen, stetig teurer wurde.

Bereits die frühere Bundesregierung hätte darauf reagieren können mit dem Absenken staatlich induzierter Preisbestandteile wie mit dem beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien und der Netzinfrastruktur. Das ist nicht geschehen; das muss nun nachgeholt werden. Dabei ist Strom das Fundament unseres zukünftigen Energiesystems. Er ist daher von zentraler Bedeutung, und es ist politische Aufgabe, seine Bezahlbarkeit sicherzustellen. In der langfristigen Perspektive bin ich optimistisch, dass der ambitionierte Ausbau der erneuerbaren Energien gepaart mit passenden energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu bezahlbaren Strompreisen führen wird.

Allerdings stehen wir kurz- und mittelfristig vor der Herausforderung, ein bezahlbares Strompreisniveau sicherzustellen. Auch wenn die Marktpreise deutlich gesunken sind, pendeln sie sich aktuell in etwa auf einem Niveau ein, das mehr als doppelt so hoch ist wie das langjährige Mittel der letzten Zeit. Im europäischen Vergleich zählt Deutschland übrigens schon seit geraumer Zeit zu den Ländern mit den höchsten Strompreisen. Der Wegfall der EEG-Umlage hat hierbei nur bedingt Wirkung entfaltet. Insofern halte ich weitere Entlastungen für Haushalte und Unternehmen für geboten. Das gilt namentlich für die energieintensive Wirtschaft, die in diesem Antrag des Saarlands und Bayerns adressiert ist.

Diese steht vor besonderen Herausforderungen, international wettbewerbsfähig zu sein und gleichzeitig Investitionen in die bevorstehende Transformation zur Klimaneutralität zu tätigen. Aus diesem Grunde brauchen wir für die stromintensiven Branchen vorübergehend einen staatlich abgesicherten Brücken- oder eben Industriestrompreis. Das war auch Thema der gestern endenden Energieministerkonferenz in Wernigerode. Ich kann Ihnen berichten, dass die 16 Energieministerinnen und -minister der Länder hierzu eine eindeutige Position vertreten. Denn es geht hier nicht nur um eine Handvoll Unternehmen.

Es geht um eine Vielzahl von Arbeitsplätzen, die bei dem aktuellen Strompreisniveau auf dem Spiel stehen. Der Industriestrompreis – ob nun 5 oder 8 Cent angemessen sind, lasse ich mal im Raum stehen – soll eine befristete Maßnahme sein; man könnte etwa über einen Zeitraum bis 2030 reden. Er soll vor allen Dingen den Transformationsprozess in den allermeisten Unternehmen begleiten und vorantreiben. Aber der Industriestrompreis allein reicht nicht aus.

Wir brauchen eine breitere Diskussion über die staatlichen Preisbestandteile, die wir uns in Zeiten sehr günstiger Einkaufspreise für Energie leisten konnten, von denen man aber jetzt sagen muss, dass sie den Strompreis, die Energiepreise unnötig belasten. Ein Beispiel dafür ist die Stromsteuer, die bei ihrer Einführung 2003 ohne Frage eine Lenkungswirkung als Ökosteuer hatte. Diese Lenkungswirkung ist aber inzwischen entfallen. Strom ist teuer genug, und die ökologische Steuerung übernimmt der CO2-Preis. Gleiches gilt für den Mehrwertsteuersatz.

Es ist unglücklich, dass jetzt wieder eine Diskussion losgetreten wurde, in der eine in Aussicht gestellte Fortdauer der Absenkung des Mehrwertsteuersatzes auf Gasund Fernwärme für zwei Heizperioden – bekanntlich seinerzeit angesprochen und nun auf Wunsch der Bundesregierung offenbar zum 31. Dezember wieder entfallend – zu weiterer Verunsicherung in der gesamten Diskussion um Energiepreise führt. Wir müssen das mit im Blick behalten und grundsätzlich auch bei unserem Mehrwertsteuersystem über temporäre Veränderungen nachdenken; ein bisschen spricht der Antrag von Mecklenburg-Vorpommern, dem Sachsen-Anhalt beigetreten ist, dafür. Der letzte Punkt sind die Netzentgelte.

Auch hier bin ich froh, dass sich jetzt am Horizont zumindest eine Änderung, eine Angleichung abzeichnet. Klaus Müller, der Präsident der Bundesnetzagentur, hat auf der Energieministerkonferenz in Wernigerode darüber berichtet, was er plant oder was jedenfalls in den nächsten zwei Jahren geschehen kann. Das ist eine gute Entwicklung. Ein wichtiger Schritt wäre jetzt aber ein Industriestrompreis, ein Brückenstrompreis, ein Preis, der die Transformation unserer Industrie erleichtert. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich

Besten Dank! – Es gibt eine weitere Wortmeldung, von Frau Ministerin Neubaur aus Nordrhein-Westfalen.

MN
Mona Neubaur Nordrhein-Westfalen
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es gibt Krisen, die es erforderlich machen, den bisher eingeschlagenen Weg zu ändern. Und es gibt Krisen, die es erforderlich machen, den eingeschlagenen Weg noch entschlossener und schneller zu gehen. Auf die Energiekrise trifft genau Letzteres zu. Wir wollen und müssen unabhängiger werden von fossilen Energieträgern, erst recht aus den Händen von Despoten. Mit dem massiven Ausbau der Erneuerbaren stärken wir nicht nur unsere Souveränität. Wir investieren damit auch in Klimaschutz und sichern uns die Vorteile einer sauberen und günstigen Energieversorgung.

Dazu gehören neben dem Ausbau der Netze die Schaffung von Speicherkapazitäten, der Aufbau gesicherter Erzeugungsleistung, die Verwirklichung der Sektorenkopplung durch Elektrifizierung und Wasserstoff. Mit all dem sind wir auf dem richtigen Weg, aber der noch lange Weg hat jetzt eine Delle, eine Untiefe. Die Krise ist jetzt, und die Transformation muss jetzt Fahrt aufnehmen. Für unsere Industrie ist diese Krisendelle existenzbedrohend, und deshalb braucht sie eine Brücke über diese dramatische Untiefe. Die Unternehmen brauchen eine kurzfristige und pragmatische Übergangslösung.

Mit der Strom- und Gaspreisbremse des Bundes konnten in den letzten Monaten Bürgerinnen und Bürger und Betriebe entlastet werden, aber gerade für die energieintensiven Industrieunternehmen reicht diese Entlastung nicht aus. Nordrhein-Westfalen ist Industrieland und will es auch bleiben. Wir spüren diese Krise noch viel deutlicher als der Bund. Die Produktion im verarbeitenden Gewerbe in Nordrhein-Westfalen liegt hinter der Entwicklung im Bund. Im Juni hat sie sich um 4,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr verringert. In der Chemieindustrie fällt die Produktion auf ein Allzeittief.

Beinahe täglich höre ich in meinen Gesprächen in den Unternehmen mit den Chefinnen und Chefs, mit den Vertretern der Betriebsräte, in welch großer Krise diese Unternehmen stecken, wie sehr der Standort Nordrhein-Westfalen – und damit auch der Industriestandort Deutschland – infrage steht. Die Produktion wird nicht nur teilweise runtergefahren, sondern es werden auch Entscheidungen getroffen, dass Unternehmen ganze Bereiche stilllegen, zum Beispiel Lanxess in Krefeld. Diese energieintensiven Unternehmen stehen im internationalen Wettbewerb – teils mit klaren Nachteilen dort, wo die anderen Industrieregionen ihre Unternehmen mit subventionierten Strompreisen unterstützen.

Wenn wir wollen – und das wollen wir –, dass diese Unternehmen jetzt, also aus der Krise heraus, in die Transformation investieren, dann brauchen wir einen verlässlich niedrigen Strompreis, der den Unternehmen jetzt die Luft zum Atmen und Planungssicherheit gibt. Mit der Forderung nach einem Brückenstrompreis steht NRW nicht allein da. Kollege Willingmann hat es gerade gesagt: Wir hatten eine Energieministerinnen- und Energieministerkonferenz und haben uns dort einstimmig und deutlich für einen Brückenstrompreis ausgesprochen. Wir folgen damit der Einstimmigkeit der Chefinnen und Chefs der Länder in der Bundesrepublik.

Wir befinden uns in einer Allianz mit den Arbeitgeberverbänden, mit den Gewerkschaften. Wir brauchen jetzt ganz klar eine Brücke. Es geht nicht darum, eine dauerhafte Subventionierung der Industrie in die Wege zu leiten. Es geht darum, über die Delle des Weges eine Brücke zu legen, die pragmatisch und bürokratiearm sichert, dass die Energiekosten planbar die Investitionen und Investitionsentscheidungen in den Standort Deutschland mobilisieren. Wir reden nicht von einer Dauersubvention. Wir brauchen die Grundstoffe, die in der Grundstoffindustrie produziert werden, hier in der Bundesrepublik ganz konkret für die Vorhaben, die wir in jedem einzelnen Land vorantreiben.

Der Weg zur Klimaneutralität braucht eine starke, eine innovative Chemieindustrie. Unsere Regionen brauchen gut bezahlte, tarifgebundene Jobs, die es in der energieintensiven Industrie eben gibt. Und wir brauchen für unseren Mittelstand die Innovationskraft, die aus der Industrie, in guten Ökosystemen zusammen mit Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen, unserem Mittelstand dabei hilft, die Technologien der Zukunft hier in Deutschland zu entwickeln. Die Zustimmung zur Einführung des Brückenstrompreises ist enorm groß.

Die Länder werden heute, wenn der Beschluss gleich entsprechend gefasst wird, erneut diese deutliche geschlossene und entschlossene Position an den Bund herantragen. Wir fordern die Bundesregierung auf, kurzfristig ein Konzept für die Einbringung und Einführung des Brückenstrompreises vorzulegen, das die skizzierten Bedingungen aufführt. Die Überlegungen des Bundeswirtschaftsministeriums sind dazu bereits angestellt, und wir begrüßen diese ausdrücklich. Die Krise hat nicht unseren Weg infrage gestellt, sondern unsere Entschlossenheit geprüft, diesen Weg weiter zu gehen. Diese Entschlossenheit ist da. Die Transformation muss gelingen.

Sie kann gelingen, und sie wird gelingen, wenn wir die Dellen auf dem Weg überbrücken. Das sind wir unseren Unternehmerinnen und Unternehmern und den Beschäftigten schuldig. – Vielen Dank!

Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich

Besten Dank! Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. – Je eine Erklärung zu Protokoll1 wurde abgegeben von Herrn Staatssekretär Bischoff (Saarland) und von Herrn Staatsminister Gemkow (Sachsen) für Herrn Staatsminister Dulig. Wir kommen zur Abstimmung. Hierzu liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Hieraus rufe ich Ziffer 1 zunächst ohne Nummer 3 auf. Wer ist dafür? – Mehrheit. Dann bitte das Handzeichen für Nummer 3! – Mehrheit. Für diesen Fall gibt Staatssekretär Bischoff (Saarland) eine Erklärung zu Protokoll2. Alle übrigen Ausschussempfehlungen sind erledigt.

Wir kommen zur Schlussabstimmung: Wer für die Annahme der Entschließung in der soeben festgelegten Fassung ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Mehrheit. Dann ist das so beschlossen. Wir sind am Ende dieses Tagesordnungspunktes angekommen. Wir kommen zu TOP 17:

TB
Thorsten Bischoff Saarland · Erklärung zu Protokoll
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Die grüne Transformation der Industrie ist eine enorme Herausforderung. Damit die Transformation etwa der Stahlindustrie gelingt, stellt die Landesregierung im Saarland Mittel über einen Transformationsfonds zur Verfügung. Aber die beste finanzielle Unterstützung ist vergebens, wenn die Rahmenbedingungen nicht stimmen – Rahmenbedingungen, die auf Bundes-, und vor allem auf EU-Ebene entschieden werden. Bei den vorherrschenden Bedingungen wären viele Punkte zu nennen, die dringend verbessert werden müssen: beihilferechtliche Genehmigungen in Brüssel, die zu lange dauern; Carbon-Leakage-Schutz, der vervollständigt werden muss; grüne Leitmärkte, die zu schaffen sind.

Aber heute und in dem vom Saarland initiierten Antrag geht es um einen der wichtigsten Standortfaktoren: um bezahlbaren Strom. Der energieintensiven Industrie kommt eine Schlüsselrolle bei der grünen Transformation zu. Die Industrie nimmt diese Verantwortung an. Doch ein unverzichtbarer Baustein, um die Transformation erfolgreich zu meistern, ist bezahlbarer Strom. Die Bundesregierung hat mit der Strompreisbremse in Krisenzeiten gehandelt. Dafür waren und sind alle dankbar. Doch der deutsche Strompreis für Industriebetriebe zählt bereits seit Jahren zu den höchsten weltweit.

Wenn wir uns die Strompreise in Europa angucken, liegt der deutsche Strompreis über dem fast all unserer direkten Nachbarn. Hier müssen wir, muss die Bundesregierung handeln. Ohne einen verlässlichen und wettbewerbsfähigen Industriestrompreis droht Deutschland in der internationalen Standortkonkurrenz zurückzufallen. Nur ein wettbewerbsfähiger Industriestrompreis sichert industrielle Wertschöpfung und Beschäftigung im Saarland, in Deutschland und Europa. Wir brauchen einen Industriestrompreis. Und wir brauchen ihn nicht erst in 2030: Wir brauchen ihn sofort! Wir sehen dabei die Notwendigkeit einer konzeptionellen Aufteilung. Die Industrie kann nicht noch Jahre warten.

Sie befindet sich genau jetzt in der Transformation. Wenn wir die Preise nicht deckeln, verlieren wir die Industrien der Zukunft. Ein Industriestrompreis sichert uns auch Arbeitsplätze! Wir brauchen daher jetzt schnell einen Brückenstrompreis und langfristig einen Transformationsstrompreis für erneuerbare Energie. Als Brückenstrompreis können wir uns 6 Cent pro Kilowattstunde bis 2030 vorstellen, was dann etwa aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds des Bundes und somit nicht über gesetzliche Umlagen refinanziert wird. Medial diskutiert wird auch ein Vorschlag, den Brückenstrompreis über den Klima- und Transformationsfonds zu finanzieren.

Wir sind hier für jeden Vorschlag und jede Diskussion offen. Unsere Industrie braucht nur schnell Planungssicherheit! Deshalb: Eine Einigung wäre gut. Eine schnelle Umsetzung wäre noch besser. Denn ohne eine schnelle Form der Unterstützung gefährdet das die Zukunft vieler Unternehmen und Tausende von Arbeitsplätzen. Ich möchte an dieser Stelle betonen: Der Industriestrompreis soll keine Dauersubvention werden. Ziel ist es ja, durch einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien niedrigere Strompreise zu erreichen und die Subvention überflüssig zu machen. Und er soll auch nicht die Transformation verschleppen, sondern möglich machen.

Wir können die Entwicklung der Strompreise nicht komplett vorhersehen, aber mit einer Absage an einen Industriestrompreis erschweren wir auch die zügige Transformation unserer Industrie und riskieren damit den Industriestandort Deutschland in Gänze. Wir brauchen die Entlastung der Industrie als Brücke in eine gute Zukunft. Wir wollen, dass Deutschland Industrieland bleibt, und als Landesregierung wollen wir insbesondere, dass das Saarland Industrieland bleibt. Deshalb gestalten wir die grüne Transformation und den Strukturwandel in unserem Land aktiv.

Unser politisches Ziel ist nicht, dass die Stahlerzeugung und weitere energieintensive Branchen über kurz oder lang aus Deutschland verschwinden. Unser Ziel ist, dass die Wertschöpfung, die Arbeitsplätze und die industrielle Produktion bei uns im Land zukunftsfest sind. Dieses Ziel eint uns auch mit den vielen Tausenden Beschäftigten in den energieintensiven Branchen. Im Saarland haben gerade mehrtägige Aktionen der Mitarbeitenden von Saarstahl stattgefunden, die bis gestern eine Mahnwache und Protestaktionen für die Einführung eines Brückenstrompreises organisiert haben. Das zeigt: Landesregierung, Unternehmen und Beschäftigte verfolgen das gleiche Ziel.

Was wir brauchen, ist nun ein klarer Vorschlag für ein konkretes Modell und eine schnelle Umsetzung.

SG
Sebastian Gemkow Sachsen · Erklärung zu Protokoll
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Für Herrn Staatsminister Martin Dulig gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Das Saarland hat mit seinem Entschließungsantrag zum Industriestrompreis ein Thema von eminenter Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Deutschland und nicht zuletzt für die Energie- und Klimawende auf die Tagesordnung gebracht. Dafür bin ich Ministerpräsidentin Rehlinger sehr dankbar. Die Strompreise in unserem Land müssen sinken. Sie liegen jetzt schon höher als in anderen Weltregionen, die mit uns in intensivem Wettbewerb stehen, insbesondere China, USA, Indien oder auch die Türkei.

Der Industrie- oder auch Transformations- oder Brückenstrompreis ist notwendig, wenn wir energieintensive Unternehmen weiter in unserem Land halten wollen. Denn diese müssen aktuell Millioneninvestitionen für neue Anlagen hin zu erneuerbaren Energien schultern. Viel zu häufig sind deutlich geringere Stromkosten in Wettbewerbsregionen das entscheidende Kriterium gegen Investitionen in den deutschen Industriestandort. Aus meiner Sicht kann es jetzt nicht mehr um das Ob, sondern nur noch um das Wie gehen.

Erst jüngst sagte Christian Hartel, der Vorstandsvorsitzende von Wacker Chemie, dass man aufgrund von Effizienz selbst bei einem Faktor zwei gegenüber den Energiepreisen in China oder den USA noch wettbewerbsfähig sei. Das zeigt mir doch, dass hiesige Unternehmen a) keine Energie verschwenden und b) bereits hohe Investitionen in schlanke, sparsame Prozesse getätigt haben. Das sind nicht zuletzt im Sinne des Energieeffizienzgesetzes wichtige Voraussetzungen für die laufende Transformation. Die Transformation ist ein mehrere Jahre umfassender Umbau, währenddessen es gehörig ruckeln wird.

Die Phase des Umbaus ist aber gleichzeitig begrenzt, und die damit verbundenen Belastungen werden sich Stück für Stück abschwächen. Dieser Gedanke bestärkt mich darin, dass ein Industriestrompreis ein zeitlich befristetes Instrument ist, mit dem wir unseren energieintensiven Unternehmen eine Brücke in die Zukunft bauen. Eine Zukunft, in der erneuerbare Energien in ausreichendem Maß verfügbar sind. Der Ausbau muss hier vorangehen, um das Energieangebot wieder auszuweiten. Aber bitte lassen Sie uns doch die Wertschöpfung dafür auch im Land halten! Nehmen wir noch mal das Chemieunternehmen Wacker, das bei uns in Sachsen ansässig ist.

Das Unternehmen verbraucht am Standort Nünchritz eine Strommenge wie die Großstadt Chemnitz. Dieses Chemieunternehmen ist allerdings auch eines der letzten europäischen Unternehmen, das eine bestimmte Art von Silizium für Photovoltaik produziert. Diese Firma muss hierbleiben! Im Industriebogen Meißen sind weitere energieintensive Firmen mit mehreren Hundert Arbeitsplätzen ansässig. Darunter sind Hersteller von Produkten, die auch für die Energiewende benötigt werden, wie die Schmiedewerke Gröditz oder das Stahlwerk Feralpi in Riesa. Dasselbe trifft auf andere Grundstoffe zu, auf Glas, Motoren, Batterien, Getriebe, Gehäuse, Wafer und Mikrolektronik – das alles stellen wir in Deutschland her.

Ich möchte, dass das so bleibt. Wenn aber auf dem Spiel steht, dass wir Teile unserer Wertschöpfungskette für sämtliche Transformationstechnologien nach „Fernost“ oder auch „Fernwest“ verlieren, dann sollten wir bereit sein, in den Erhalt unserer Produktionsstandorte zu investieren! Damit wird ein vorübergehend struktureller Nachteil in den Stromgestehungskosten ausgeglichen. Und von diesem sind energie- und handelsintensive Unternehmen besonders betroffen. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass wir uns faktisch die ganze Zeit „nur“ mit dem Einkaufspreis für Strom befassen. Steuern und Netzentgelte sind zusätzliche Preisbestandteile, die bei den meisten Verbrauchern zu Buche schlagen.

Ich bin deshalb sehr dankbar, dass beide Themen mit dem Entschließungsantrag in der Diskussion wieder aufgegriffen werden. Lassen Sie uns die Chance nutzen, um eine nachhaltige und wettbewerbsfähige Industrie für die Zukunft aufzubauen! Daher bin ich für einen schnell verfügbaren und leicht zugänglichen Industriestrompreis. Ein weiteres Bürokratiemonster braucht kein Mensch. Mit diesem Instrument müssen wir übergangsweise Kernelemente unserer Wirtschaft, die damit verbundenen Arbeitsplätze und das Klima schützen.

Niemandem ist geholfen, wenn energieintensive Unternehmen aus Deutschland und Europa abwandern – in Länder mit schlechteren Umweltstandards, geringerer Effizienz und CO2-intensiver Stromerzeugung. Klimafreundlich wäre das auf keinen Fall.

TB
Thorsten Bischoff Saarland · Erklärung zu Protokoll
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Aus Sicht der saarländischen Landesregierung wird die Entschließung des Bundesrates zur Einführung eines Industriestrompreises ausdrücklich begrüßt und mitgetragen. Energie- und wirtschaftspolitisch kritisch bewertet wird allerdings die Forderung, die Stromnetzentgeltsystematik mit dem Ziel einer gerechten und auskömmlichen Finanzierung der Netzausbaukosten zu überarbeiten, sowie die Bitte an die Bundesregierung und die Bundesnetzagentur, einen entsprechenden Vorschlag zur Neuregelung vorzulegen.

Eine bundesweite Annäherung des Verteilernetzentgeltniveaus und eine horizontale Wälzung der durch die steigende Bedeutung der erneuerbaren Energien verursachten Netzausbaukosten würden einseitig zulasten der industriellen, gewerblichen und privaten Stromkunden im Saarland gehen. Als Alternative wäre daher zu prüfen, dass Maßnahmen auf der Verteilernetzebene durch einen vertikal angelegten Bundeszuschuss refinanziert werden, so wie dies bereits auf Übertragungsnetzebene für das Jahr 2023 einmalig erfolgt ist. Dieser verteilungsneutrale Ansatz wäre für alle Bundesländer gangbar.