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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1036

1036. Sitzung

Freitag, 29. September 2023Berlin 09:34 – 13:49 Uhr
84
Tagesordnungspunkte
35
Reden
+ 14 Erklärungen zu Protokoll
34.986
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
15
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Schleswig-Holstein
3.376
Sachsen
3.262
Bayern
3.083
Nordrhein-Westfalen
2.870
Bundesregierung
2.707
Baden-Württemberg
2.507
Brandenburg
2.479
Niedersachsen
2.165
Sachsen-Anhalt
2.078
Mecklenburg-Vorpommern
866
Saarland
722
Berlin
667
Bremen
659
BMBF
550
Hessen
405
Rheinland-Pfalz
359

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Stellungnahme
    27
  • Zustimmung
    22
  • Sonstiges
    15
  • Überweisung
    9
  • Annahme
    3
  • Kein Antrag (Art. 77)
    3
  • Einbringung
    2
  • Entschließung gefasst
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
  2. TOP 2
    Elftes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes
    Zustimmung
  3. TOP 3
    Gesetz zur Modernisierung des Pass-, des Ausweis- und des ausländerrechtlichen Dokumentenwesens
    Zustimmung
  4. TOP 4
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1828 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG sowie zur Änderung des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz – VRUG)
    Kein Antrag (Art. 77)
  5. TOP 5
    Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und anderer Gesetze
    Kein Antrag (Art. 77)
  6. TOP 6
  7. TOP 7
    Gesetz zu dem Abkommen vom 25. Januar 2022 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Serbien über die Deutsche Schule in Belgrad
    Zustimmung
  8. TOP 8
    Gesetz zu dem Protokoll vom 18. Januar 2023 zur Änderung des Abkommens vom 14. Juli 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie bei den Erbschaft- und Schenkungsteuern und zur Leistung gegenseitigen Beistands bei den Steuern (Deutsch-schwedisches Steuerabkommen)
    Zustimmung
  9. TOP 9
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) (insbesondere Einfügung des neuen § 241a) Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Überweisung
  10. TOP 10
  11. TOP 11
  12. TOP 12
  13. TOP 13
  14. TOP 14
  15. TOP 15
  16. TOP 16
  17. TOP 17
  18. TOP 18
  19. TOP 19
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes
    Stellungnahme
  20. TOP 20
    Gesetz zur Neuregelung beschränkter und unentgeltlicher geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der steuerberatenden Berufe
    Stellungnahme
  21. TOP 21
    Gesetz zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunftsfinanzierungsgesetz
    Stellungnahme
  22. TOP 22
    Gesetz zur Stärkung der risikobasierten Arbeitsweise der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen
    Stellungnahme
  23. TOP 23
    Gesetz zur Einführung einer langfristigen Pauschalentlastung der Länder im Zusammenhang mit Fluchtmigration und zur Änderung des Mauergrundstücksgesetzes (Pauschalentlastungsgesetz)
    Sonstiges
  24. TOP 24
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung und weiterer Begleitmaßnahmen
    Stellungnahme
  25. TOP 25
  26. TOP 26
    Gesetz zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für die Jahre 2023 und 2024 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (BBVAnpÄndG 2023/2024)
    Sonstiges
  27. TOP 27
    Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften (5. VwVfÄndG)
    Stellungnahme
  28. TOP 28
  29. TOP 29
    Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes
    Stellungnahme
  30. TOP 30
    Gesetz zur Regelung hybrider und virtueller Versammlungen in der Bundesnotarordnung, der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Patentanwaltsordnung und dem Steuerberatungsgesetz sowie zur Änderung weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberatenden Berufe
    Sonstiges
  31. TOP 31
    Gesetz zu dem Vertrag vom 5. April 2022 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die grenzüberschreitende polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit (Deutsch-Schweizerischer Polizeivertrag)
  32. TOP 32
  33. TOP 33
    Gesetz zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof
    Stellungnahme
  34. TOP 34
    Entwurf eines Bundes-Klimaanpassungsgesetzes (KAnG)
    2 Beiträge · 1.116 Wörter Stellungnahme
  35. TOP 35
    Gesetz zur Beschleunigung der Entfernung von verfassungsfeindlichen Soldatinnen und Soldaten aus der Bundeswehr sowie zur Änderung weiterer soldatenrechtlicher Vorschriften
    Sonstiges
  36. TOP 36
    Gesetz zur Fortentwicklung gleichstellungsrechtlicher Regelungen für das militärische Personal der Bundeswehr und anderer gesetzlicher Regelungen (Gleichstellungsfortentwicklungsgesetz militärisches Personal
    Sonstiges
  37. TOP 37
  38. TOP 38
    Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes
    Stellungnahme
  39. TOP 39
  40. TOP 40
    Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2024 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2024)
    Sonstiges
  41. TOP 41
  42. TOP 42
  43. TOP 43
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung der Verhältnismäßigkeitsrichtlinie (Richtlinie (EU) 2018/958) im Bereich öffentlich-rechtlicher Körperschaften
    Sonstiges
  44. TOP 44
    Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Mess- und Eichgesetzes
    Sonstiges
  45. TOP 45
    Gesetz über die Statistik zu globalen Wertschöpfungsketten und zur Änderung weiterer Gesetze
    Sonstiges
  46. TOP 46
  47. TOP 47
    Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 184 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 21. Juni 2001 über den Arbeitsschutz in der Landwirtschaft
    Sonstiges
  48. TOP 48
    Gesetz zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 216/2013 über die elektronische Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union
    Sonstiges
  49. TOP 49
    Gesetz zu dem Protokoll vom 6. Juli 2023 zur Änderung des Abkommens vom 23. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und Verhinderung der Steuerhinterziehung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (Deutsch-luxemburgisches Steuerabkommen)
    Sonstiges
  50. TOP 50
    Gesetz zu dem Protokoll vom 21. August 2023 zur Änderung des Abkommens vom 24. August 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der durch das Protokoll vom 29. Dezember 2010 geänderten Fassung
    Sonstiges
  51. TOP 51
    Gesetz über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu dem Übereinkommen vom 30. September 2007 zur Gründung eines Maritimen Analyse- und Einsatzzentrums
    Sonstiges
  52. TOP 52
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vergabe von Zwangslizenzen für das Krisenmanagement sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 816/2006 COM(2023) 224 final; Ratsdok. 8901/23
    Stellungnahme
  53. TOP 53
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Transparenz und Integrität von Rating-Tätigkeiten in den Bereichen Umwelt, Soziales und Governance (ESG) COM(2023) 314 final; Ratsdok. 10638/23
    Stellungnahme
  54. TOP 54
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung des digitalen Euro COM(2023) 369 final
    Stellungnahme
  55. TOP 55
    Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über schnellere und sicherere Verfahren für die Entlastung von überschüssigen Quellensteuern COM(2023) 324 final; Ratsdok. 10820/23
    Stellungnahme
  56. TOP 56
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über unternehmensbezogene Arbeitsmarktstatistiken der Europäischen Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 530/1999 des Rates und der Verordnungen (EG) Nr. 450/2003 und (EG) Nr. 453/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates COM(2023) 459 final; Ratsdok. 12258/23
    Stellungnahme
  57. TOP 57
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Maßnahmen und die Zusammenarbeit in Fragen betreffend den Schutz Erwachsener COM(2023) 280 final; Ratsdok. 10108/23
    Stellungnahme
  58. TOP 58
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: EU-Justizbarometer 2023 COM(2023) 309 final
    Stellungnahme
  59. TOP 59
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung zusätzlicher Verfahrensregeln für die Durchsetzung der Verordnung (EU) 2016/679 COM(2023) 348 final; Ratsdok. 11657/23
    Stellungnahme
  60. TOP 60
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 über europäische Statistiken COM(2023) 402 final; Ratsdok. 11723/23
    Stellungnahme
  61. TOP 61
    Verordnung zu der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Freiwilligenprogramm der Vereinten Nationen (UNV) über die Errichtung einer Zweigstelle des Büros der Vereinten Nationen für Projektdienstleistungen (UNOPS) in Bonn
    Zustimmung
  62. TOP 62
    Erste Verordnung zur Änderung der Erhaltungsmischungsverordnung
    Zustimmung
  63. TOP 63
    Fünfte Verordnung zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung des gemeinschaftlichen Lebensmittelhygienerechts
    Zustimmung
  64. TOP 64
    Zweite Verordnung zur Änderung der Geflügel-Salmonellen-Verordnung
    Zustimmung
  65. TOP 65
    Verordnung zur Änderung weinrechtlicher und hopfenrechtlicher Bestimmungen
    Zustimmung
  66. TOP 66
    Verordnung zur Neuregelung pflanzengesundheitsrechtlicher Vorschriften
    Zustimmung
  67. TOP 67
    Fünfundsechzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes
    Zustimmung
  68. TOP 68
    Verordnung über die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer für die Jahre 2024, 2025 und 2026 (Einkommensteuerschlüsselzahlenermittlungsverordnung – EStSchlEV)
    Zustimmung
  69. TOP 69
    Verordnung über die Festsetzung der Länderschlüsselzahlen und die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer nach § 5a des Gemeindefinanzreformgesetzes für die Jahre 2024, 2025 und 2026 (Umsatzsteuerschlüsselzahlenfestsetzungsverordnung – UStSchlFestV)
    Zustimmung
  70. TOP 70
    Verordnung zur Änderung der Personalausweisverordnung, der Passverordnung, der Aufenthaltsverordnung sowie weiterer Vorschriften
    Zustimmung
  71. TOP 71
    31. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen bei der Verwendung organischer Lösungsmittel in bestimmten Anlagen – 31. BImSchV)
    Zustimmung
  72. TOP 72
    Verordnung zur Änderung von Vorschriften zum Triebfahrzeugführerschein
    Zustimmung
  73. TOP 73
    Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Reduzierung von Emissionen und anderer Umweltauswirkungen in der Nahrungsmittel-, Getränke- und Milchindustrie (NaGeMi – VwV)
    Zustimmung
  74. TOP 74
    Allgemeine Verwaltungsvorschrift für einen Allgemeinen Notfallplan des Bundes nach § 98 des Strahlenschutzgesetzes (ANoPl-Bund)
    Zustimmung
  75. TOP 75
    Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Kennzeichnung von Luftfahrthindernissen
    Zustimmung
  76. TOP 76
    Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Ausschuss der Kommission nach Artikel 163 AEUV (Fondsverwaltung) – ESF+ Ausschuss und technische Arbeitsgruppe ESF+
    Zustimmung
  77. TOP 77
    Personelle Veränderung im Beirat für Ausbildungsförderung beim Bundesministerium für Bildung und Forschung
    Zustimmung
  78. TOP 78
    Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ Antrag des Freistaates Sachsen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  79. TOP 79
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  80. TOP 80
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafrechtlicher Schutz gemeinnütziger Tätigkeit Antrag des Freistaates Bayern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Überweisung
  81. TOP 81
  82. TOP 82
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Raumordnungsgesetzes Antrag des Freistaates Bayern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Überweisung
  83. TOP 83
    Entschließung des Bundesrates „Entlastung der Kommunen bei den Kosten für die Eingliederungshilfe“
    Überweisung
  84. TOP 84
    Entschließung des Bundesrates „Keine Kürzung von Bundeshilfen für Konversionskommunen“
    Überweisung
TOP 46 · Drucksache 388/23

Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze

Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG

Präsident Dr. Peter Tschentscher

Entwurf eines Gesetzes für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze (Drucksache 388/23) Hierzu liegen Wortmeldungen vor. – Zunächst Herr Ministerpräsident Woidke aus Brandenburg!

DW
Dr. Dietmar Woidke Brandenburg
#

Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Auswirkungen des Klimawandels sind unübersehbar. Ich kann das ganz besonders für mein Bundesland bestätigen, denn mittlerweile haben wir fast jedes Jahr ausgedehnte Waldbrände und lange Dürrezeiten in den Sommern. Auch Deutschlands Abhängigkeit von Energielieferungen aus dem Ausland und von vielen Umständen, die wir selbst nicht in der Hand haben, ist uns allen spätestens seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine überdeutlich vor Augen geführt worden. Wir müssen dringend unabhängiger werden, wir müssen dringend handeln.

Die Gesetze, die inmitten dieser komplexen Entwicklungen verabschiedet werden sollen, müssen die entscheidenden Akteure zusammenbringen, sie müssen wohldurchdacht sein, und sie sollten den Menschen in unserem Land Sicherheit geben. Wer die Debatten um das Gebäudeenergiegesetz erlebt hat, kann daran große Zweifel haben. Wir reden hier über ein Gesetz, das massiv in die sensiblen Bereiche Wohnen, Heizen und Bauen eingreift und damit in Bereiche, die das Leben vieler Millionen Menschen in Deutschland in den kommenden Jahren beeinflussen werden. Es ist beschämend, dass gerade an einer so sensiblen Stelle unsauber und in Teilen auch unsensibel gearbeitet worden ist.

Bürgerinnen und Bürger wurden verunsichert, und viele haben in ohnehin schon schwierigen Zeiten große Existenzängste. Damit, meine sehr verehrten Damen und Herren, wurde großer politischer Schaden angerichtet, insbesondere auf der kommunalen Ebene und auf der Länderebene, wo die Debatten vor Ort ausgehalten und geführt werden müssen. Deshalb habe ich mich schon vor der Sommerpause gemeinsam mit vielen meiner Ministerpräsidentenkolleginnen und -kollegen mit Verbesserungs- und Veränderungsvorschlägen aktiv in die Debatte zum Gebäudeenergiegesetz eingebracht. Und ja: Wir haben wichtige Änderungen erreicht.

Es gibt eine Entlastung auf der der Zeitschiene – zumindest ein Stück weit –, und die Anforderung „65 Prozent erneuerbare Energien beim Heizen“ gilt ab dem nächsten Jahr erst einmal für Neubauten und noch nicht für den Wohnungsbestand. Für die Bestandsbauten gelten die hohen Anforderungen für den Einbau neuer Heizungen erst dann, wenn die Kommunen eine Wärmeplanung vorgelegt haben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir müssen uns aber die Frage stellen: Reicht das? Ich glaube, das reicht nicht. Das Gebäudeenergiegesetz ist trotz Verbesserungen noch immer sozial unausgewogen. Und es fehlt nach wie vor ein schlüssiges Förderkonzept, vor allen Dingen für Bestandswohnungen.

Deswegen appelliere ich nochmals an die Bundesregierung: Es braucht weitere Änderungen, und es braucht vor allen Dingen den Mut, diese Änderungen vorzunehmen. Dabei geht es nicht um politische Schönheit oder um politische Landgewinne an der einen oder anderen Stelle. Es geht hier schlicht darum, die Erwartungen der Menschen in unserem Land zu erfüllen und den Menschen ein Stück Sicherheit zurückzugeben. Ziel muss es sein, das Gesetz so zu gestalten, dass die Menschen sozial abgesichert sind und das Gesetz zu keinem Hindernis auf dem Modernisierungspfad wird. Ja, was die Wärmeplanung angeht, hinken wir in Deutschland hinterher. Diese Aufgabe müsste eigentlich zuerst gelöst werden.

Schließlich müssen die Menschen in unseren Städten und Gemeinden wissen, ob ihre Häuser etwa an ein Fernwärme- oder an ein Wasserstoffnetz angebunden werden. Auch das Wärmeplanungsgesetz selbst muss verbessert werden. Hierzu beziehen wir als Land Brandenburg klar Stellung, denn mit dem vorliegenden Entwurf sehen wir die erfolgreiche Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung in Gefahr. So haben wir große Zweifel an den im Entwurf vorgesehenen Fristen zur Erstellung der Wärmepläne. Wir reden in diesem Hohen Haus ständig von Fachkräftemangel, wir reden von unterbesetzten Ämtern und Behörden, von überlasteten Ingenieur- und Planungsbüros.

Personalengpässe an allen Ecken und Enden sind leider ein Problem, das wir so schnell nicht werden lösen können. Es ist deshalb nur schwer vorstellbar, dass es gelingen kann, die Aufgaben, die mit dem Wärmeplanungsgesetz einhergehen, in dem dafür vorgesehenen Zeitraum in der notwendigen Qualität zu erfüllen. Die Fristen müssen deshalb dringend verlängert werden, insbesondere die Fristen für kleinere Kommunen unter 10 000 Einwohnern. Diese Kommunen sind in Brandenburg häufig dadurch geprägt, dass es viele kleine Ortsteile gibt, was die Situation für eine kommunale Wärmeplanung noch komplizierter macht. Meine sehr verehrten Damen und Herren, zudem haben wir Bedenken verfassungsrechtlicher Art. Hier geht es um das Durchgriffsverbot des Bundes auf die Kommunen.

Das Wärmeplanungsgesetz sieht vor, dass die Kommunen zu neuen Aufgaben verpflichtet werden. Das muss im Interesse der Rechtssicherheit kritisch überprüft werden, sonst könnte dieses Gesetz kippen, bevor überhaupt ein einziger Wärmeplan auf dieser Grundlage erstellt ist. Den Ländern und Kommunen sollen Pflichten auferlegt werden. Wenn das passiert, müssen Länder und Kommunen auch im Gesetzgebungsverfahren mitbestimmen dürfen. Das Gesetz muss also ein Zustimmungsgesetz werden. Damit würde übrigens auch ein anderer Faktor gesichert, nämlich, dass hinterher die Umsetzung funktioniert.

Dieser Einwand führt direkt zum nächsten Kritikpunkt; denn nicht zuletzt ist völlig ungeklärt, wer dauerhaft die Kosten für die Umsetzung des Gesetzes tragen soll. Die Wärmeplanung wird, selbst wenn die Menschen da wären, viel Geld kosten. Diese Kosten können Länder und Kommunen nicht allein tragen. Deswegen sprechen wir uns klar dafür aus, dass der Bund die entstehenden Kosten vollständig übernimmt und die Finanzierung sicherstellt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, am Handlungsbedarf im Kampf gegen den Klimawandel gibt es keine Zweifel, nicht in diesem Raum und auch nicht bei uns im Land Brandenburg. Es gibt auch keine Zweifel an der hohen Dringlichkeit, mit der wir arbeiten müssen.

Doch Gesetze, die sich so tiefgreifend auf die Menschen im Land auswirken, dürfen nicht eilig und unüberlegt verabschiedet werden. Sie müssen verständlich, sie müssen sozialverträglich und sie müssen nachhaltig sein, sonst fehlt am Ende die Akzeptanz und – was noch schlimmer ist – es geht in schwierigen Zeiten weiteres Vertrauen verloren. Ich wünsche mir einen engen und guten Dialog mit der Bundesregierung, um schneller und besser voranzukommen. – Herzlichen Dank!

Vizepräsident Bodo Ramelow

Vielen Dank, Kollege Woidke! – Es hat jetzt das Wort: Herr Staatsminister Schuster, Sachsen.

AS
Armin Schuster Sachsen
#

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf fügt sich in eine Reihe weiterer ein, bei denen den Kommunen im Ergebnis zunehmend weitere Aufgaben übertragen wurden und werden, sei es durch Übertragung neuer Aufgaben oder durch Standarderhöhungen, ohne dafür eine adäquate Kompensation vorzusehen. Das ist bei meinen Gesprächen mit den Kommunen im Moment das zentrale Thema schlechthin. Denn die Kommunen werden es schließlich sein, die die Aufgaben vor Ort erledigen müssen, gegebenenfalls unter Beauftragung Dritter, auch wenn der Bund ihnen im Ergebnis der Föderalismusreform I Aufgaben nicht unmittelbar übertragen darf.

Doch wer soll sie sonst machen, wenn nicht die Kommunen vor Ort? In Sachsen spiegelt sich dies momentan bei den Sozialleistungen, die immer größere Ausgabepositionen, insbesondere in den Haushalten der Landkreise und der kreisfreien Städte, zur Folge haben und diese damit vor sehr große Herausforderungen stellen. Wieder! So kann das nicht weitergehen. Auch der vorliegende Gesetzentwurf stellt die Kommunen vor große Herausforderungen, sei es finanziell oder auch personell. Mit dem vorgelegten Entwurf sollen eine flächendeckende Wärmeplanung verpflichtend eingeführt und spezifische Vorgaben zum Anteil von erneuerbaren Energien und vermeidbarer Abwärme in Wärmenetzen ab 2030 geschaffen werden.

Um das umzusetzen, braucht es ausreichende finanzielle Mittel. Der vorliegende Entwurf veranschlagt dafür bis 2028 einmalige Kosten für die Länder einschließlich Gemeinden in Höhe von 535 Millionen Euro. Ab 2029 kämen rund 38 Millionen Euro pro Jahr dazu. Wie aber diese Mittel aufgebracht werden und durch wen, bleibt vage. Das kann so aber nicht sein. Für mich sind in diesem Zusammenhang deshalb drei Dinge von Bedeutung. Erstens. Es gibt keine Übernahmegarantie – und das ist die größte Schwachstelle in diesem Entwurf – für die Kosten durch den Bund. Wie der Gesetzentwurf richtigerweise ausführt, liegt die Gesetzgebungskompetenz in den vorliegenden Bereichen beim Bund.

Dann hat aber auch der Bund dafür Sorge zu tragen, dass der entstehende Mehraufwand kompensiert wird. Zweiter Kritikpunkt ist die aufgeführte Kostenschätzung selbst. Was geschieht, wenn diese Kosten – was aus unserer Sicht sehr wahrscheinlich ist – zu niedrig angesetzt sind? Sofern der Bund die Kosten übernehmen würde, müsste in die ohnehin vorgesehene Evaluation auch die Überprüfung der tatsächlich angefallenen Kosten einbezogen werden. Sollten sich diese als deutlich höher erweisen, wäre die Differenz dann im Ergebnis der Evaluation auszugleichen. Das wäre der richtige Ansatz. Den sehen wir nicht. Dritter Punkt: Umsetzbarkeit.

Die Kommunen, vor allem die kleinen, werden sich mit ziemlicher Sicherheit in vielen Fällen Dritter bedienen, um die Wärmeplanung zu erstellen. Allerdings muss diese Unterstützung durch Dritte auch zeitnah verfügbar sein. Unabhängig davon wird ein Rest an Aufgaben originär bei den Kommunen verbleiben. Es reicht nicht, externe Dienstleister zu beauftragen. Die Kommunen müssen die Wärmeplanung auch selbst fachlich begleiten. Dazu müssen personelle und finanzielle Strukturen aufgebaut werden. Ein paar Beispiele: Die Wärmeplanung erfordert eine detaillierte Bestands- und Potenzialanalyse.

Daten aus verschiedensten Quellen werden ermittelt und aufbereitet – Verbrauchsdaten für Gebäude, Informationen von Schornsteinfegern, Plandaten der Planungsämter, Daten aus Geoinformationssystemen –, um daraus verwertbare Analysen zu erstellen, die einen realistischen Wärmebedarf wiedergeben, der nicht nur den Status quo wiedergibt, sondern auch eine Prognose beinhaltet. Die Wärmepläne müssen fortgeschrieben werden, prognostizierte Entwicklung der Einwohnerzahlen und Wohnstrukturen in den Gemeinden eingeschlossen. Finanzierungsmöglichkeiten müssen geprüft, Förderprogramme umgesetzt werden. In Sachsen haben wir über 300 Gemeinden mit unter 5 000 Einwohnern.

Dort stellen Sie sich bitte Rathäuser mit zwischen 8 und 12 Mitarbeitern vor, die für alles verantwortlich sind, künftig auch dafür. Das, glaube ich, erklärt schon, wie problematisch dieser Gesetzentwurf ist. Diese Aufgaben müssen in den Rathäusern umsetzbar sein. Um dem Rechnung zu tragen, empfehlen die zuständigen Ausschüsse im Bundesrat – und das bekräftigen wir – die in § 4 des Gesetzentwurfs vorgesehenen Fristen zur Erstellung dieser Wärmepläne zu verlängern, um idealerweise auch den kleineren Kommunen bis 10 000 Einwohner – und da sind wir eigentlich noch gar nicht bei „klein“ in Sachsen – nochmals mehr Zeit einzuräumen.

Dies kann vor dem Hintergrund der beschriebenen Herausforderungen, vor denen unsere Kommunen insgesamt stehen, nur unterstützt werden. Der Antrag auf Fristverlängerung, den wir kraftvoll unterstützen, ist wichtig. – Ich danke Ihnen.

Vizepräsident Bodo Ramelow

Vielen Dank, Herr Staatsminister Schuster! – Es hat jetzt das Wort: Minister Professor Willingmann, Sachsen-Anhalt.

AW
#

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze soll zum 1. Januar zeitgleich mit dem Gebäudeenergiegesetz in Kraft treten. Die Entscheidung zur Verknüpfung der beiden Gesetze ist ausdrücklich zu begrüßen. Im laufenden Jahr ist viel Unruhe entstanden, und die Verunsicherung der Bevölkerung ist für uns alle greifbar geworden. Nun soll also bis Ende Juni 2028 in allen Kommunen verpflichtend eine kommunale Wärmeplanung erstellt werden. Dies ist der zentrale Bezugspunkt für die verpflichtenden Maßnahmen im GEG. Das bedeutet: Erst wenn eine Wärmeplanung vorliegt, greifen die verpflichtenden Maßnahmen des GEG.

Das ist die richtige Reihenfolge, und darum geht es heute hier mit dem Wärmeplanungsgesetz. Dabei bleiben – darin stimme ich den Vorrednern durchaus zu – die genannten Fristen ein Problem, und klimapolitisch bleibt natürlich die Problematik, dass es nicht optimal ist, wenn noch bis ins Jahr 2028 neue fossile Heizungen eingebaut werden können. Aber es wird nicht anders gehen, und deshalb brauchen wir an dieser Stelle einen vernünftigen Blick auf Fristen und das Machbare. Die Wärmeplanung ist grundsätzlich technologieoffen. Sie ermöglicht eine zentrale Versorgung mittels Fernwärme und klimaneutraler Gase sowie eine dezentrale Versorgung.

In Kenntnis der Wärmeplanung mögen dann Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen entscheiden, welche regionalen Potenziale zu heben sind. So entsteht Planungssicherheit, so können öffentliche und private Investitionen, die wir brauchen, im Hinblick auf die Wärmeversorgung entstehen. Sachsen-Anhalt wird diese Verpflichtungen aus dem Wärmeplanungsgesetz auf die Kommunen übertragen, denen dadurch die Schlüsselrolle in der Wärme- und Energiewende obliegt. Der Zeitplan für die Umsetzung des Wärmeplanungsgesetzes ist allerdings – es wurde mehrfach gesagt, und ich will es betonen – sehr ambitioniert und erfordert breite personelle und finanzielle Unterstützung. Das schaffen wir nicht alleine.

Aus diesem Grund ist es sehr zu begrüßen, dass der Bund auch nach 2023 eine finanzielle Förderung aus den Mitteln des Klima- und Transformationsfonds für die kommunale Wärmeplanung zur Verfügung stellen möchte. Ob das perspektivisch allerdings reicht und die Förderbedingungen praktikabel sind, muss noch geprüft werden. Darüber müssen wir im Gespräch bleiben. Geklärt werden muss weiterhin, ob, wann und zu welchen Konditionen das vorgesehene Monitoring und die Fortschreibung der kommunalen Wärmepläne finanziert werden. Es ist absehbar, dass die Erfüllung dieser zusätzlichen Aufgabe, die die Kommunen trifft, nur schwer und ohne zusätzliche Finanzierung gar nicht sicherzustellen ist.

Es ist eine gemeinsame Aufgabe, und das ist die Botschaft, die von der heutigen Beratung ausgeht. – Vielen Dank!

Vizepräsident Bodo Ramelow

Vielen Dank, Herr Professor Willingmann! – Ich darf jetzt unserer Bundesbauministerin, Frau Geywitz, das Wort erteilen.

KG
Klara Geywitz Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder des Bundesrates! Das Wärmeplanungsgesetz ist ein entscheidender Fortschritt bei der Modernisierung des Gebäudesektors. Mit ihm betrachten wir nicht einfach nur das einzelne Gebäude, sondern den gesamten Stadtteil beziehungsweise die gesamte Gemeinde. Eine solch übergreifende Wärmeplanung führt meist zu besseren und auch preiswerteren Lösungen, weil sie direkt von den Kommunen gemacht werden kann, die die Gegebenheiten vor Ort am besten kennen. Viele Länder, von Baden-Württemberg bis Schleswig-Holstein, sind ja bereits einen Schritt vorausgegangen und haben eine eigene kommunale Wärmeplanung eingeführt.

Deshalb freue ich mich besonders, heute hier darüber zu sprechen, wie dieser Ansatz nun systematisch und verbindlich in ganz Deutschland umgesetzt werden kann. Hierfür sieht das Wärmeplanungsgesetz vor, dass künftig in jeder Kommune auf Basis ihres perspektivischen Bedarfs und ihrer Versorgungsoptionen ein eigener Wärmeplan erstellt werden soll. Dieser soll beispielsweise ganz konkret die Gebiete aufzeigen, in denen die Beheizung über Anlagen im oder am Haus erfolgen soll wie Wärmepumpen oder Biomassekessel, aber auch solche Gebiete, die an ein Wärmenetz oder Wasserstoffnetz angebunden werden.

Gerade am Beispiel der Wärmenetze zeigt sich, wie wichtig es ist, bei der Wärmeplanung regional differenziert vorzugehen. Während in Ostdeutschland bereits 30 Prozent der Haushalte an ein Wärmenetz angeschlossen sind, sind es in Westdeutschland derzeit nur knapp 10 Prozent. Dabei können Wärmenetze ein vergleichsweise effizienter Weg sein, um die kommunale Wärmeplanung moderner zu gestalten, denn sie ermöglichen es, den Wärmebedarf ohne Neuinstallation einer Einzelheizung zentral aus erneuerbaren Energien zu decken und dabei sogar verschiedene erneuerbare Energiequellen sowie unvermeidbare Abwärme, etwa aus der Kanalisation, zu integrieren.

In jedem Fall schafft ein Wärmeplan mehr Klarheit für alle Hauseigentümer. Sie können sehen, wie ihr Gebiet künftig mit Wärme versorgt werden soll. Auf dieser Basis können sie planen, welche Investition die wirtschaftlichste ist. Auch die örtlichen Netzbetreiber sowie Gewerbeund Industriegebiete erhalten somit die nötige Planungsund Investitionssicherheit. Bürgerinnen und Bürger sowie alle anderen relevanten Akteure vor Ort sollten bereits bei der Entwicklung des Wärmeplans von vornherein miteinbezogen werden. Zugleich ist klar: Es werden bei den Bürgerinnen und Bürgern keine Daten abgefragt, um die Wärmepläne zu erstellen.

Es werden nur solche Daten genutzt, die bei öffentlichen Stellen, Behörden, Energieversorgern und Schornsteinfegern bereits vorliegen. Der Zeitplan für die Erstellung der Wärmepläne ist nach Einwohnerzahlen gestaffelt – bis 2026 beziehungsweise bis 2028 –, und Sie haben die Möglichkeit, für die kleineren Gemeinden unter 10 000 Einwohnern vereinfachte Verfahren mit reduzierten Anforderungen vorzusehen. Sie können sich auch zusammenschließen, um in einem sogenannten Konvoiverfahren einen gemeinsamen Wärmeplan zu erstellen. Ich glaube, es gibt ein großes Potenzial für Nahwärmenetze, gerade in kleinen Gemeinden.

Die 180 Bioenergiedörfer in Deutschland, etwa Schlöben und Bechstedt in Thüringen, Großeicholzheim in Baden-Württemberg, Neustrelitz in Mecklenburg-Vorpommern und Wahlsdorf in Brandenburg, machen es vor, dass man vor Ort, im ländlichen Bereich mit Biomasse heizen kann. Ich finde, wir sollten die Bürger nicht unterteilen in jene, wo der Staat eine Wärmeplanung macht, und jene, wo das nicht der Fall ist. Das Wärmeplanungsgesetz ist zudem mit dem neuen GEG abgestimmt, sodass die Hauseigentümer sich hinsichtlich ihrer Investitionsentscheidungen orientieren können. Bei den Fristen im Wärmeplanungsgesetz sind wir im Regierungsentwurf der Entscheidung des Deutschen Bundestags gefolgt.

Ob eine Verlängerung erfolgen soll – wofür es durchaus Argumente gibt –, liegt in der Hand der Abgeordneten. Wärmepläne, die bereits erstellt wurden und den bundesrechtlichen Anforderungen im Wesentlichen entsprechen, können bestehen bleiben, aber – und das war wichtig – sie führen nicht, wie von einigen Ländern befürchtet, zu einer Benachteiligung, denn die Gemeinden legen eigenverantwortlich fest, ob sie ein Gebiet zum Neu- beziehungsweise Ausbau von Wärmenetzen vorziehen und eine Frist schaffen oder die Fristen nach dem GEG präferieren. Viele Städte – fast jede fünfte in Deutschland – haben schon mit der Aufstellung oder Umsetzung eines Wärmeplans begonnen.

Wir, der Bund, bieten Unterstützung an durch den umfassenden Leitfaden Wärmeplanung, durch das Kompetenzzentrum Kommunale Wärmewende in Halle und durch eine finanzielle Förderung in Höhe von 500 Millionen Euro. Hierfür werden wir sehr zeitnah mit Ihnen in den Ländern über ein möglichst unbürokratisches Auszahlungsverfahren sprechen. – Herzlichen Dank!

Vizepräsident Bodo Ramelow

Vielen Dank, Frau Bundesministerin Geywitz! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. – Es liegt eine Erklärung zu Protokoll1 von Herrn Minister Lies (Niedersachsen) vor. Dann können wir zur Abstimmung schreiten. Es liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Ich rufe einzeln auf: Ziffer 1! Bitte das Handzeichen! – Mehrheit. Damit entfällt die Ziffer 2. Ziffer 4! – Mehrheit. Damit entfällt die Ziffer 5. Ziffer 6! – Minderheit. Ziffer 7! – Mehrheit. Ziffer 8! – Minderheit. Ziffer 9! – Minderheit. Ziffer 10! – Minderheit. Ziffer 13! – Mehrheit. Ziffer 14! – Minderheit. Ziffer 16! – Minderheit. Ziffer 18! – Mehrheit. Damit entfällt die Ziffer 33. Ziffer 20! – Minderheit. Ziffer 21!

– Minderheit. Ziffer 22! – Mehrheit. Ziffer 23! – Mehrheit. Ziffer 24! – Minderheit. Ziffer 25! – Mehrheit. Ziffer 27! – Mehrheit. Ziffer 28! – Minderheit. Ziffer 29! – Mehrheit. Ziffer 30! – Minderheit. Ziffer 31! – Minderheit. Ziffer 32! – Mehrheit. Ziffer 38! – Minderheit. Ziffer 39! – Minderheit. Ziffer 40! – Minderheit. Ziffer 41! – Mehrheit. Ziffer 42! – Mehrheit. Ziffer 43! – Mehrheit. Ziffer 44! – Minderheit. Ziffer 46! – Mehrheit. Ziffer 45! – Minderheit. Ziffer 47! – Mehrheit. Ziffer 49! – Minderheit. Ziffer 50! – Mehrheit. Ziffer 51! – Mehrheit. Ziffer 55! – Mehrheit. Ziffer 58! – Minderheit. Ziffer 60! – Minderheit. Ziffer 61! – Mehrheit. Ziffer 62! – Minderheit. Ziffer 63!

– Mehrheit. Ziffer 65! – Mehrheit. Ziffer 66 soll nach Buchstaben getrennt abgestimmt werden. Ziffer 66 Buchstabe a! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 67. Ziffer 66 Buchstabe b ohne die geschweifte Klammer! – Mehrheit. Nun die geschweifte Klammer in Buchstabe b! – Mehrheit. Buchstabe c! – Mehrheit. Nun bitte Ihr Handzeichen für die Ziffer 66 im Übrigen! – Mehrheit. Ziffer 75! – Mehrheit. Damit entfällt die Ziffer 76. Ziffer 80! – Mehrheit. Nun bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen.

Wir kommen zur Grünen Liste: Zur gemeinsamen Abstimmung nach § 29 Absatz 2 der Geschäftsordnung rufe ich die in dem Umdruck 7/20231 zusammengefassten Beratungsgegenstände auf. Es sind die Tagesordnungspunkte: 2 bis 5, 7, 8, 23, 26, 30, 31, 35, 36, 40, 43 bis 45, 47 bis 51, 55, 56, 60 bis 62, 64, 66 bis 69, 73 und 76 bis 79. Wer den Empfehlungen und Vorschlägen folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Deutliche Mehrheit. Damit ist die Grüne Liste so beschlossen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 6 auf:

OL
Olaf Lies Niedersachsen · Erklärung zu Protokoll
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Das Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze ist ein weiterer wichtiger Baustein in unseren Bemühungen, eine nachhaltige und umweltfreundliche Energieversorgung zu gewährleisten. Dieses Gesetz bildet die Grundlage für die Entwicklung und Umsetzung von Wärmestrategien und -plänen mit dem Ziel, unsere Gesellschaft in eine klimaneutrale Zukunft zu führen. Der Klimawandel ist ohne Zweifel eine globale Herausforderung. Die Reduzierung unseres Energieverbrauchs und die Umstellung auf erneuerbare Energiequellen ist vor diesem Hintergrund von größter Bedeutung. Das Wärmeplanungsgesetz ist ein entscheidendes Instrument, um diese Ziele zu erreichen.

Es legt den rechtlichen Rahmen fest, der es Städten, Gemeinden und Regionen ermöglicht, umfassende Wärmestrategien zu entwickeln und umzusetzen, die auf die spezifischen Bedürfnisse ihrer Region zugeschnitten sind. Dieses Gesetz fördert die Nutzung erneuerbarer Wärmequellen und setzt Anreize für die Verbesserung der Energieeffizienz in Gebäuden und Industrieanlagen. Es schafft die notwendige Transparenz und Koordination in der Wärmeversorgung und trägt auf diese Weise dazu bei, Energieeffizienz zu erhöhen und die Energiekosten für Verbraucher zu senken. Und es sorgt auch für die notwendige gesellschaftliche Akzeptanz im Sinne einer sozialverträglichen Umsetzung einer Wärmewende.

Darüber hinaus legt das Wärmeplanungsgesetz den Grundstein für eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung. Es schafft Arbeitsplätze in den Bereichen erneuerbare Energien, Energieeffizienz und innovative Technologien. Gleichzeitig verbessert es die Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger, indem es saubere Luft und eine sichere Energieversorgung gewährleistet. Die Wärmewende hat auch räumliche und damit städtebauliche Auswirkungen. Gleichzeitig fordert sie vorrangig die Kommunen.

Sie kann insofern nicht sektoral betrachtet werden, sondern fügt sich in die vielfältigen städtebaulichen Herausforderungen ein, vor denen die kommunale Ebene hinsichtlich des klimagerechten Umbaus der Städte und Gemeinden steht. Neben der erforderlichen Datenerhebung müssen die für die Energieversorgung benötigten Flächen bereitgestellt werden. Das gilt neben der Erzeugung von erneuerbaren Energien auch für die Umwandlung und Bereitstellung von Wärme, wie wir sie jetzt im Zuge der Wärmeplanung diskutieren. Hier müssen in den bestehenden Strukturen Lösungen gefunden werden. Zielführend ist deshalb vielfach nur ein quartiersweises Vorgehen.

Große Lösungen, bei denen Abwärme von Kraftwerken und Industrieanlagen genutzt werden kann, sind eben kein Königsweg. Vielfach liegen diese Anlagen nicht in der Nähe einer ausreichenden Anzahl an Abnehmern, sodass andere Lösungen gefunden werden müssen. Dies betrifft insbesondere den ländlichen Raum, in dem immerhin die Hälfte der Bevölkerung lebt.

Integrierte Quartierskonzepte zeigen unter Beachtung städtebaulicher, denkmalpflegerischer, baukultureller, naturschutzfachlicher, wohnungswirtschaftlicher, demografischer und sozialer Aspekte die technischen und wirtschaftlichen Energieeinsparpotenziale, Optionen zum Einsatz erneuerbarer Energien in der Versorgung und Möglichkeiten für die Anpassung an den Klimawandel im Quartier auf. Sie zeigen, mit welchen Maßnahmen kurz-, mittelund langfristig die CO2-Emissionen reduziert werden können. Die Konzepte bilden eine zentrale Entscheidungsgrundlage und Planungshilfe für eine an der Gesamteffizienz energetischer Maßnahmen ausgerichtete quartiersbezogene Investitionsplanung.

Diese für die Quartiere maßgeschneiderten Lösungen erfordern viel Arbeit aufseiten der Kommunen, die personell und finanziell unterstützt werden müssen, um die gestellten Herausforderungen in der verbleibenden Zeit zu bewältigen. Zwei Ansätze aus Niedersachsen möchte ich daher besonders hervorheben: Zur Bewältigung der negativen Folgen des Klimawandels und damit verbunden für die Transformation der Städte und der urbanen Räume gibt es seit 2011 das Programm 432 „Energetische Stadtsanierung“ der Kreditanstalt für Wiederaufbau in Form einer Förderung von integrierten Quartierskonzepten und von Sanierungsmanagements.

Das Land Niedersachsen begleitet dies seit der Einführung mit verschiedenen Fachveranstaltungen zu guten Beispielen sowie begleitenden Informationen. Bereits seit 2015 unterstützt das Land die Kommunen bei der Erstellung integrierter Quartierskonzepte, zudem seit 2022 auch die Sanierungsmanagements, mit einem ergänzenden finanziellen Zuschuss. Für die Umsetzung der in integrierten Quartierskonzepten erarbeiteten Maßnahmen ist die Mitwirkung der Eigentümerinnen und Eigentümer vor Ort erforderlich. Mit dem Niedersächsischen Quartiersgesetz (NQG) haben wir nicht nur die Grundlage dafür geschaffen, dass private Initiativen ihr Stadtzentrum oder Wohngebiet attraktiver machen.

Ebenso können energetische Maßnahmen über eine Abgabe, zu der alle Eigentümerinnen und Eigentümer vor Ort verpflichtet werden, durchgeführt werden. Dies ersetzt naturgemäß nicht die Vorgaben des kommunalen Wärmeplanungsgesetzes. Es eröffnet gleichwohl das Potenzial zu effizienten Quartierslösungen. Ich finde, wir können gemeinsam stolz darauf sein, ein solches Gesetz zur Dekarbonisierung der Wärmeversorgung entwickelt zu haben. Unsere Verantwortung besteht nunmehr darin, sicherzustellen, dass es, bei all den damit verbundenen Herausforderungen, effektiv umgesetzt wird. In diesem Sinne ermutige ich Sie, sich aktiv an der Umsetzung dieses wegweisenden Gesetzes zu beteiligen.