Protokoll
Gesetz über die Arbeitsweise der Bundesagentur für Sprunginnovationen und zur Flexibilisierung ihrer rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen (SPRIND-Freiheitsgesetz
Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Entwurf eines Gesetzes über die Arbeitsweise der Bundesagentur für Sprunginnovationen und zur Flexibilisierung ihrer rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen (SPRIND-Freiheitsgesetz – SPRINDFG) (Drucksache 370/23) Hier liegen zwei Wortmeldungen vor. Wir beginnen mit Herrn Staatsminister Gemkow aus Sachsen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Innovationen sind der Schlüssel zu Wachstum, Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit. Aber gerade im Hinblick auf die Entwicklung der Schlüsseltechnologien droht Deutschland zunehmend den Anschluss zu verlieren. Die Statistiken zu Gründungsaktivitäten weisen leider einen stetigen Rückgang auf. Potenzielle Gründer zögern immer mehr, das Risiko einzugehen, ein Unternehmen, ein Start-up aus der Wissenschaft heraus zu gründen. Der Zugang zu Risikokapital oder privatem Kapital, gerade in den Frühphasen eines Unternehmens, gestaltet sich oft sehr schwierig.
Herkömmliche Innovations- und Förderungsmodelle stoßen an ihre Grenzen, und komplexe regulatorische Anforderungen wirken zusätzlich hemmend auf den gesamten Innovationsprozess. Deswegen ist es unerlässlich, dass wir unsere Ansätze zur Förderung von Forschung und Innovation anpassen und ganz neue Formate entwickeln. Die Agentur für Sprunginnovationen in Leipzig wurde geschaffen, um genau diese Probleme anzugehen und eine neue Ära der Innovation in Deutschland einzuläuten.
SPRIND wurde mit einem klaren Ziel ins Leben gerufen, nämlich der Förderung von Sprunginnovationen, also solchen disruptiven Innovationen, die nicht nur unsere Art, zu leben, sondern auch die Welt, in der wir leben, verändern können. Der Entwurf des SPRIND-Freiheitsgesetzes, der heute im Bundesrat zur Abstimmung vorliegt, bildet das rechtliche Fundament für die Arbeit dieser Agentur. Die enthaltenen Anpassungen stellen eine substanzielle Verbesserung der rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen für SPRIND dar. Sie sind ein entscheidender Schritt, um das volle Potenzial der Agentur noch besser ausschöpfen zu können.
Sowohl die Bündelung der Entscheidungskompetenzen bei der SPRIND, die Vereinfachung der Abstimmungserfordernisse mit dem Bund, die Freiheit der Forscher, hochrisikoreiche Projekte anzugehen und kreative, unkonventionelle Ideen zu entwickeln, die Möglichkeit zur Entwicklung passgenauer Förderinstrumente von einem grundlagennahen Stadium bis hin zur Begleitung späterer Phasen der Projektentwicklung als auch die flexible Haushaltsführung durch die Zuweisung von Selbstbewirtschaftungsmitteln und der damit verbundene Abbau von bürokratischen Hürden tragen der nötigen Dynamik bei Sprunginnovationen in besonderem Maß Rechnung.
All diese Faktoren sind außerdem ein wesentlicher Schlüssel für die Akzeptanz von Innovatoren bei Kapitalbeteiligungen und folglich zur Aktivierung privaten Engagements. Das SPRIND-Freiheitsgesetz verbindet Wissenschaft, Wirtschaft und Menschen mit herausragenden Ideen, besonderer Fachexpertise und Leidenschaft, und es fördert am Ende Unternehmertum. Es etabliert ein Umfeld, in dem Unternehmensgründungen unterstützt werden, Start-ups entstehen und wachsen können.
Von der im SPRIND-Freiheitsgesetz enthaltenen Flexibilisierung der Förderung und der einzigartigen Kombinationsmöglichkeit öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Finanzierungselemente erwarte ich darüber hinaus eine beispielgebende Initialwirkung für die Vereinfachung von Innovationsfinanzierung, sowohl auf Landesebene als auch auf Bundesebene. Deshalb möchte ich Ihnen schon an dieser Stelle ganz besonders für die Zustimmung und Unterstützung der eingebrachten Änderungsanträge, insbesondere der Streichung der Fachaufsicht durch die Bundesregierung und der Ausweitung der Dauer der Ausnahme vom Besserstellungsverbot von zwei auf fünf Jahren, danken.
Ich bin sicher, dass die damit verbundenen Anpassungen im SPRIND-Freiheitsgesetz das volle Potenzial der SPRIND noch besser ausschöpfen können und langfristig einen praktikablen Rahmen für die Unterstützung von Sprunginnovationen aus Deutschland heraus schaffen.
Besten Dank! – Als Nächstes spricht der Parlamentarische Staatssekretär Brandenburg vom Bundesministerium für Bildung und Forschung.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder des Bundesrates! Zuerst einmal: Danke für die Möglichkeit, mit Ihnen über die Weiterentwicklung der SPRIND sprechen zu können! Warum wurde die SPRIND, die genannte Bundesagentur für Sprunginnovationen, im Jahr 2019 in Leipzig gegründet? Weil vor der Gründung der SPRIND ganz einfach eine Förderlücke bestand. Seither fördert die SPRIND Innovationen – wir haben es gehört – mit disruptivem Potenzial, also Ideen, deren neuartige Lösungen, Produkte, Technologien, Geschäftsmodelle eben die Kraft haben, neue Märkte zu erschaffen.
Die SPRIND hat bisher Bemerkenswertes erreicht, mit bald einem Dutzend Tochtergesellschaften, fünf Innovationswettbewerben und vielem mehr in der Pipeline. Das heißt aber nicht, dass schon das Maximum erreicht ist. Die SPRIND ist als eine neue Förderinstitution von Anfang an darauf ausgelegt gewesen, sich selbst kontinuierlich durch Praxiserfahrungen weiterzuentwickeln. Aus genau diesen Erfahrungen der letzten Jahre heraus steht mittlerweile fest: Die SPRIND braucht mehr Freiheit. Mit dem angesprochenen SPRIND-Freiheitsgesetz sollen die finanziellen und rechtlichen Rahmenbedingungen der SPRIND substanziell verbessert und weiterentwickelt werden.
Wir wollen der SPRIND passgenaue Förderinstrumente zur Verfügung stellen, damit die vielversprechenden Ideen in diesem Land optimal gefördert werden können, losgelöst vom Entwicklungsstadium. Herzstück dieses Gesetzes ist die Beleihung der SPRIND, denn endlich kann sie sodann selbst freier und autonomer entscheiden, und die Prozesse werden schneller, agiler und unbürokratischer. Meinen Dank richte ich an dieser Stelle an den Ausschuss des Bundesrats für Kulturfragen. Die befürwortende Stellungnahme zum Gesetz haben wir positiv zur Kenntnis genommen. Ich kann Ihre Empfehlungen gut nachvollziehen.
Sie schlagen in den vier genannten Änderungsanträgen noch mehr Freiheiten vor: im ersten Antrag fordern Sie den Verzicht auf eine Fachaufsicht; im Übrigen fordern Sie kürzere Prüfungszeiten und längere und mehr Ausnahmen vom Besserstellungsverbot. Ihre Anträge haben uns dazu veranlasst, die Passgenauigkeit der mit den Bundesressorts abgestimmten Regelungen kritisch zu hinterfragen und mögliche weitere Spielräume auszuloten. Wir sind zu dem Ergebnis gelangt, dass wir Ihren Anträgen überwiegend zustimmen können. Konkret spreche ich über die Anträge 2, 3 und 4, das heißt: eine Änderung bezüglich der Regelungen in der Beteiligung sowie Lockerung und Einschränkung des Besserstellungsverbots.
Ich möchte Ihnen aber auch erläutern, warum wir den Änderungsantrag bezüglich der Fachaufsicht nicht befürworten. Wir wollen der SPRIND alle Freiheiten einräumen, die sie braucht. Zugleich muss aber den haushaltsrechtlichen Kontrollaspekten Rechnung getragen werden. Hier gilt es, den Freiheitsgedanken einerseits und die gebotene Aufsicht andererseits, auch vor dem Hintergrund der Erfordernisse der Bundeshaushaltsordnung, in einem Interessensausgleich auszutarieren. Ich bewerte es aber als positiv, dass wir bei drei von vier Anträgen sehr eng beisammenstehen.
Unser absolutes Hauptaugenmerk wird zudem darauf liegen, die SPRIND wirklich zu befreien, so dass die Freiheit auf dem Papier wirklich zu Freiheiten in den Verhandlungen mit den exzellenten Innovatorinnen und Innovatoren in unserem Land führt. Und das heißt, wir werden daran arbeiten, die Aufsicht so zu gestalten, dass die SPRIND die neuen Freiheiten optimal nutzen kann. Darum hoffe ich, dass wir uns bei unserem gemeinsamen Wunsch, die SPRIND zu befreien, darauf konzentrieren, die Voraussetzungen für das SPRIND-Freiheitsgesetz zu schaffen, und es in einer Kraftanstrengung schaffen, dass das Gesetz noch in diesem Jahr in Kraft tritt. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Besten Dank! Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur Abstimmung. Bitte das Handzeichen für die Ausschussempfehlungen! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 29: