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Fundstellen

Erlauben Sie mir noch eine fachliche Anmerkung zu Ihrem Antrag. Sie sprechen einfach von Grundnahrungsmitteln. Ich habe mir die Freude gemacht – das macht man als Steuerberater ganz gerne mal –, in das Umsatzsteuergesetz zu gucken. Den Begriff „Grundnahrungsmittel“ habe ich da nicht einmal gefunden. In § 12 Absatz 2 UStG ist der ermäßigte Steuersatz geregelt, und dann wird auf die Anlage 2 des Umsatzsteuergesetzes verwiesen. Dort finden Sie einen riesigen Katalog von verschiedenen Dingen, die teilweise nicht ganz logisch, nicht stringent sind; Herr Kollege Vogel hat darauf hingewiesen. Aber von Grundnahrungsmitteln lese ich gar nichts. Sie müssten, wenn Sie seriös damit umgehen wollten, auch definieren, was aus Ihrer Sicht eigentlich Grundnahrungsmittel sind.