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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1036

1036. Sitzung

Freitag, 29. September 2023Berlin 09:34 – 13:49 Uhr
84
Tagesordnungspunkte
35
Reden
+ 14 Erklärungen zu Protokoll
34.986
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
15
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Schleswig-Holstein
3.376
Sachsen
3.262
Bayern
3.083
Nordrhein-Westfalen
2.870
Bundesregierung
2.707
Baden-Württemberg
2.507
Brandenburg
2.479
Niedersachsen
2.165
Sachsen-Anhalt
2.078
Mecklenburg-Vorpommern
866
Saarland
722
Berlin
667
Bremen
659
BMBF
550
Hessen
405
Rheinland-Pfalz
359

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Stellungnahme
    27
  • Zustimmung
    22
  • Sonstiges
    15
  • Überweisung
    9
  • Annahme
    3
  • Kein Antrag (Art. 77)
    3
  • Einbringung
    2
  • Entschließung gefasst
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
  2. TOP 2
    Elftes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes
    Zustimmung
  3. TOP 3
    Gesetz zur Modernisierung des Pass-, des Ausweis- und des ausländerrechtlichen Dokumentenwesens
    Zustimmung
  4. TOP 4
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1828 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG sowie zur Änderung des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz – VRUG)
    Kein Antrag (Art. 77)
  5. TOP 5
    Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und anderer Gesetze
    Kein Antrag (Art. 77)
  6. TOP 6
  7. TOP 7
    Gesetz zu dem Abkommen vom 25. Januar 2022 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Serbien über die Deutsche Schule in Belgrad
    Zustimmung
  8. TOP 8
    Gesetz zu dem Protokoll vom 18. Januar 2023 zur Änderung des Abkommens vom 14. Juli 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie bei den Erbschaft- und Schenkungsteuern und zur Leistung gegenseitigen Beistands bei den Steuern (Deutsch-schwedisches Steuerabkommen)
    Zustimmung
  9. TOP 9
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) (insbesondere Einfügung des neuen § 241a) Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Überweisung
  10. TOP 10
  11. TOP 11
  12. TOP 12
  13. TOP 13
  14. TOP 14
  15. TOP 15
  16. TOP 16
  17. TOP 17
  18. TOP 18
  19. TOP 19
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes
    Stellungnahme
  20. TOP 20
    Gesetz zur Neuregelung beschränkter und unentgeltlicher geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der steuerberatenden Berufe
    Stellungnahme
  21. TOP 21
    Gesetz zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunftsfinanzierungsgesetz
    Stellungnahme
  22. TOP 22
    Gesetz zur Stärkung der risikobasierten Arbeitsweise der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen
    Stellungnahme
  23. TOP 23
    Gesetz zur Einführung einer langfristigen Pauschalentlastung der Länder im Zusammenhang mit Fluchtmigration und zur Änderung des Mauergrundstücksgesetzes (Pauschalentlastungsgesetz)
    Sonstiges
  24. TOP 24
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung und weiterer Begleitmaßnahmen
    Stellungnahme
  25. TOP 25
  26. TOP 26
    Gesetz zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für die Jahre 2023 und 2024 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (BBVAnpÄndG 2023/2024)
    Sonstiges
  27. TOP 27
    Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften (5. VwVfÄndG)
    Stellungnahme
  28. TOP 28
  29. TOP 29
    Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes
    Stellungnahme
  30. TOP 30
    Gesetz zur Regelung hybrider und virtueller Versammlungen in der Bundesnotarordnung, der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Patentanwaltsordnung und dem Steuerberatungsgesetz sowie zur Änderung weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberatenden Berufe
    Sonstiges
  31. TOP 31
    Gesetz zu dem Vertrag vom 5. April 2022 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die grenzüberschreitende polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit (Deutsch-Schweizerischer Polizeivertrag)
  32. TOP 32
  33. TOP 33
    Gesetz zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof
    Stellungnahme
  34. TOP 34
    Entwurf eines Bundes-Klimaanpassungsgesetzes (KAnG)
    2 Beiträge · 1.116 Wörter Stellungnahme
  35. TOP 35
    Gesetz zur Beschleunigung der Entfernung von verfassungsfeindlichen Soldatinnen und Soldaten aus der Bundeswehr sowie zur Änderung weiterer soldatenrechtlicher Vorschriften
    Sonstiges
  36. TOP 36
    Gesetz zur Fortentwicklung gleichstellungsrechtlicher Regelungen für das militärische Personal der Bundeswehr und anderer gesetzlicher Regelungen (Gleichstellungsfortentwicklungsgesetz militärisches Personal
    Sonstiges
  37. TOP 37
  38. TOP 38
    Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes
    Stellungnahme
  39. TOP 39
  40. TOP 40
    Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2024 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2024)
    Sonstiges
  41. TOP 41
  42. TOP 42
  43. TOP 43
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung der Verhältnismäßigkeitsrichtlinie (Richtlinie (EU) 2018/958) im Bereich öffentlich-rechtlicher Körperschaften
    Sonstiges
  44. TOP 44
    Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Mess- und Eichgesetzes
    Sonstiges
  45. TOP 45
    Gesetz über die Statistik zu globalen Wertschöpfungsketten und zur Änderung weiterer Gesetze
    Sonstiges
  46. TOP 46
  47. TOP 47
    Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 184 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 21. Juni 2001 über den Arbeitsschutz in der Landwirtschaft
    Sonstiges
  48. TOP 48
    Gesetz zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 216/2013 über die elektronische Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union
    Sonstiges
  49. TOP 49
    Gesetz zu dem Protokoll vom 6. Juli 2023 zur Änderung des Abkommens vom 23. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und Verhinderung der Steuerhinterziehung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (Deutsch-luxemburgisches Steuerabkommen)
    Sonstiges
  50. TOP 50
    Gesetz zu dem Protokoll vom 21. August 2023 zur Änderung des Abkommens vom 24. August 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der durch das Protokoll vom 29. Dezember 2010 geänderten Fassung
    Sonstiges
  51. TOP 51
    Gesetz über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu dem Übereinkommen vom 30. September 2007 zur Gründung eines Maritimen Analyse- und Einsatzzentrums
    Sonstiges
  52. TOP 52
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vergabe von Zwangslizenzen für das Krisenmanagement sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 816/2006 COM(2023) 224 final; Ratsdok. 8901/23
    Stellungnahme
  53. TOP 53
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Transparenz und Integrität von Rating-Tätigkeiten in den Bereichen Umwelt, Soziales und Governance (ESG) COM(2023) 314 final; Ratsdok. 10638/23
    Stellungnahme
  54. TOP 54
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung des digitalen Euro COM(2023) 369 final
    Stellungnahme
  55. TOP 55
    Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über schnellere und sicherere Verfahren für die Entlastung von überschüssigen Quellensteuern COM(2023) 324 final; Ratsdok. 10820/23
    Stellungnahme
  56. TOP 56
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über unternehmensbezogene Arbeitsmarktstatistiken der Europäischen Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 530/1999 des Rates und der Verordnungen (EG) Nr. 450/2003 und (EG) Nr. 453/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates COM(2023) 459 final; Ratsdok. 12258/23
    Stellungnahme
  57. TOP 57
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Maßnahmen und die Zusammenarbeit in Fragen betreffend den Schutz Erwachsener COM(2023) 280 final; Ratsdok. 10108/23
    Stellungnahme
  58. TOP 58
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: EU-Justizbarometer 2023 COM(2023) 309 final
    Stellungnahme
  59. TOP 59
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung zusätzlicher Verfahrensregeln für die Durchsetzung der Verordnung (EU) 2016/679 COM(2023) 348 final; Ratsdok. 11657/23
    Stellungnahme
  60. TOP 60
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 über europäische Statistiken COM(2023) 402 final; Ratsdok. 11723/23
    Stellungnahme
  61. TOP 61
    Verordnung zu der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Freiwilligenprogramm der Vereinten Nationen (UNV) über die Errichtung einer Zweigstelle des Büros der Vereinten Nationen für Projektdienstleistungen (UNOPS) in Bonn
    Zustimmung
  62. TOP 62
    Erste Verordnung zur Änderung der Erhaltungsmischungsverordnung
    Zustimmung
  63. TOP 63
    Fünfte Verordnung zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung des gemeinschaftlichen Lebensmittelhygienerechts
    Zustimmung
  64. TOP 64
    Zweite Verordnung zur Änderung der Geflügel-Salmonellen-Verordnung
    Zustimmung
  65. TOP 65
    Verordnung zur Änderung weinrechtlicher und hopfenrechtlicher Bestimmungen
    Zustimmung
  66. TOP 66
    Verordnung zur Neuregelung pflanzengesundheitsrechtlicher Vorschriften
    Zustimmung
  67. TOP 67
    Fünfundsechzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes
    Zustimmung
  68. TOP 68
    Verordnung über die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer für die Jahre 2024, 2025 und 2026 (Einkommensteuerschlüsselzahlenermittlungsverordnung – EStSchlEV)
    Zustimmung
  69. TOP 69
    Verordnung über die Festsetzung der Länderschlüsselzahlen und die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer nach § 5a des Gemeindefinanzreformgesetzes für die Jahre 2024, 2025 und 2026 (Umsatzsteuerschlüsselzahlenfestsetzungsverordnung – UStSchlFestV)
    Zustimmung
  70. TOP 70
    Verordnung zur Änderung der Personalausweisverordnung, der Passverordnung, der Aufenthaltsverordnung sowie weiterer Vorschriften
    Zustimmung
  71. TOP 71
    31. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen bei der Verwendung organischer Lösungsmittel in bestimmten Anlagen – 31. BImSchV)
    Zustimmung
  72. TOP 72
    Verordnung zur Änderung von Vorschriften zum Triebfahrzeugführerschein
    Zustimmung
  73. TOP 73
    Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Reduzierung von Emissionen und anderer Umweltauswirkungen in der Nahrungsmittel-, Getränke- und Milchindustrie (NaGeMi – VwV)
    Zustimmung
  74. TOP 74
    Allgemeine Verwaltungsvorschrift für einen Allgemeinen Notfallplan des Bundes nach § 98 des Strahlenschutzgesetzes (ANoPl-Bund)
    Zustimmung
  75. TOP 75
    Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Kennzeichnung von Luftfahrthindernissen
    Zustimmung
  76. TOP 76
    Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Ausschuss der Kommission nach Artikel 163 AEUV (Fondsverwaltung) – ESF+ Ausschuss und technische Arbeitsgruppe ESF+
    Zustimmung
  77. TOP 77
    Personelle Veränderung im Beirat für Ausbildungsförderung beim Bundesministerium für Bildung und Forschung
    Zustimmung
  78. TOP 78
    Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ Antrag des Freistaates Sachsen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  79. TOP 79
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  80. TOP 80
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafrechtlicher Schutz gemeinnütziger Tätigkeit Antrag des Freistaates Bayern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Überweisung
  81. TOP 81
  82. TOP 82
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Raumordnungsgesetzes Antrag des Freistaates Bayern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Überweisung
  83. TOP 83
    Entschließung des Bundesrates „Entlastung der Kommunen bei den Kosten für die Eingliederungshilfe“
    Überweisung
  84. TOP 84
    Entschließung des Bundesrates „Keine Kürzung von Bundeshilfen für Konversionskommunen“
    Überweisung
TOP 39 · Drucksache 381/23

Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG

Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich

Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (Drucksache 381/23) Hier liegen drei Wortmeldungen vor. Wir beginnen mit Herrn Minister Hermann aus Baden-Württemberg.

WH
Winfried Hermann Baden-Württemberg
#

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir begrüßen die Änderungsvorschläge des Bundes für das Straßenverkehrsgesetz grundsätzlich. Es ist ein Anpassungsprozess vollzogen worden, der ja so im Koalitionsvertrag schon angekündigt wurde. Der Klimaschutz wird Teil einer Regelung, Teil einer Zielperspektive. Das ist sehr positiv, denn schon lange ist angemahnt worden, dass nicht nur der fließende Verkehr der Maßstab sein kann, sondern auch Umweltschutz, Klimaschutz und die Lebensqualität in den Städten Maßstab sein müssen. So wird auch die Rolle der Gemeinden in diesem Änderungsentwurf gestärkt. Diese Nachbesserungen sind sehr positiv zu beurteilen.

Trotzdem glauben wir, dass es noch einige weitere Punkte gibt, die man klären muss und die wir gern in diesem Gesetz etablieren würden. So hat zum Beispiel die Stadt Freiburg die Parkgebühren sozial gestaffelt und ist vor dem Bundesverwaltungsgericht gescheitert – nicht, weil das Gericht der Meinung war, man könne keine sozialen Kriterien anwenden, sondern weil das Gericht gesagt hat: Wenn in keinem Gesetz festgelegt ist, dass es auch soziale Kriterien geben kann, dann kann man als Kommune nicht darauf bauen. Deswegen schlagen wir vor, dass in den Gesetzestext soziale Kriterien aufgenommen werden, damit zukünftig zum Beispiel sozial gestaffelte Gebühren festgelegt werden können.

Wir sind außerdem der Meinung, dass das Konzept „Vision Zero“, das viele Landesregierungen, die Europäische Union und auch die Bundesregierung haben, also von einem Straßenverkehr ohne Tote, ohne Schwerverletze, bei dieser Gesetzesänderung als Ziel verankert werden muss. Denn immer noch sterben mehr als 2 700 Menschen pro Jahr auf unseren Straßen. Daher ist die Aufgabe ganz klar, dass wir die großen Unfallzahlen, die wir immer noch haben, senken müssen. Es geht auch um Klimaschutz, und ich möchte deutlich machen, dass wir Klimaschutz, den flüssigen Verkehr und die Sicherheitsregeln sozusagen als gleichgewichtige Maßstäbe sehen wollen.

Entscheidend ist jetzt allerdings, was aus diesem Gesetz in der Verordnung gemacht wird, die ja erst diese Woche überhaupt vorgestellt worden ist. Für die Praxis der Behörden ist natürlich die Straßenverkehrsordnung entscheidend. Insofern sind die Beratungen darüber wahrscheinlich noch sehr viel wichtiger, weil es dort ins Detail geht. Im Grundsatz sind wir uns einig, aber dort, wo es um die konkreten Regelungen geht, müssen wir uns noch verständigen.

Wir Länder – das kann ich, glaube ich, wohl auch für alle anderen Länder sagen – haben ein großes Interesse daran, dass zukünftig auch das Ziel der menschengerechten Stadt, der Sicherheit für Fußgänger und Radfahrerinnen und überhaupt der Lebensqualität im Verkehrssystem in der Straßenverkehrsordnung anders geregelt wird und besser abgestützt werden muss. Das halten wir für eine moderne Vorstellung von einer Rechtsregelung im Straßenverkehrsgesetz und in der Straßenverkehrsordnung. – Vielen Dank!

Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich

Besten Dank! – Als Nächstes spricht Herr Minister Lies aus Niedersachsen.

OL
Olaf Lies Niedersachsen
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gefühlt wird es Ihnen bestimmt genauso gehen: Es dauerte eine Ewigkeit und hat Verkehrsministerkonferenzbeschlüsse bedurft, um wirklich zu einer Veränderung zu kommen und die Herausforderungen, die sich hinsichtlich Umwelt, Klima, aber auch Gesundheit und städtebaulicher Entwicklung stellen, gesetzlich anzugehen. Im Koalitionsvertrag des Bundes, aber auch in dem unseres eigenen Landes haben wir uns intensiv dazu bekannt.

Nun ist es endlich so weit: Der vorliegende Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes soll die Voraussetzungen dafür schaffen, dass neben der weiterhin bestehenden Notwendigkeit eines flüssigen und sicheren Verkehrs zukünftig auch weitere Belange wie Klima- und Umweltschutz, Gesundheit, städtebauliche Entwicklung berücksichtigt werden – aber eben gleichrangig und nicht nachgeordnet. Insofern ist der Gesetzentwurf ein wichtiger Schritt.

Ich glaube, dass uns jetzt der entscheidende Weg eröffnet wird, um Spielräume zu schaffen, die wir brauchen – Spielräume, damit Länder, aber vor allen Dingen Kommunen Entscheidungsmöglichkeiten haben, das entsprechend der Situation vor Ort umzusetzen. Die Aspekte des Umweltschutzes und der geordneten städtebaulichen Entwicklung waren bisher nur ein Nebenzweck, der der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs nachgefolgt ist. Wenn man sie begründen und darstellen konnte, hatte man eine Chance. Doch das war schwierig – Sie wissen das alle – in all den Jahren, in denen wir uns schon mit dieser Frage beschäftigen.

Nun versetzt uns die neue Verordnungsermächtigung in die Lage, diese Aspekte tatsächlich zu berücksichtigen. Das ist, wenn wir so wollen, ein Paradigmenwechsel oder ein Gamechanger, den wir nutzen und in der Anwendung sichtbar machen müssen. Im Moment der heutigen Diskussion – wir haben es gerade vom Kollegen Hermann gehört – sind es überwiegend Handlungsspielräume, die wir eröffnen, weil das Straßenverkehrsgesetz den Rahmen dafür liefert.

Aber natürlich müssen wir zusehen, dass wir in der anstehenden Novelle der Straßenverkehrsordnung die Möglichkeiten, die wir uns jetzt im Gesetz eröffnen, auch umsetzen – das wird die ganz große Herausforderung sein –, damit wir tatsächlich eine Veränderung herbeiführen. In der Praxis hat sich das in der Vergangenheit leider als unmöglich herausgestellt. Wir haben alles begründet mit der Leichtigkeit des fließenden Verkehrs, unabhängig davon, ob die getätigten Eingriffe überhaupt diese Leichtigkeit infrage gestellt hätten. Es ist, glaube ich, richtig, dass wir dieses faktische Privileg des motorisierten Verkehrs weiterhin sehen.

Aber wir dürfen nicht den Bedarf vergessen, Veränderungen herbeizuführen. Das zeigt auch die starke Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“. Das sind nach heutigem Stand knapp 1 000 Städte, Gemeinden, Landkreise und ein Regionalverband, die sich über Parteigrenzen hinweg – das ist, glaube ich, wichtig für unsere Diskussion – dafür einsetzen, dass wir mehr Entscheidungsfreiheit bei der Anordnung von Geschwindigkeitsbeschränkungen bekommen. Das finde ich erst mal bemerkenswert. Aber es ist eben für uns auch ein Auftrag, den wir in der Folge umsetzen müssen. Jetzt könnte man sagen: Die Voraussetzungen sind gut.

Die Änderung des Straßenverkehrsgesetzes kann man durchaus begrüßen. – Aber im Juni dieses Jahres haben wir als Länder erstmals einen Entwurf der Novelle der Straßenverkehrsordnung gesehen. Seit Anfang der Woche liegt der Referentenentwurf vor. Schon jetzt muss man ehrlicherweise sagen: Die Spielräume, die wir im Rahmen des Straßenverkehrsgesetzes begrüßen, finden sich in der Umsetzung, also der Straßenverkehrsordnung, nicht ausreichend wieder. Ich glaube, da sind wir uns an vielen Stellen einig. Die Spielräume wurden am Ende nicht genutzt. Deswegen müssen wir weiter darüber diskutieren.

Denn wir haben ja nun gerade einen Gesetzentwurf, der die Möglichkeiten schafft, verschiedene Dinge im Einklang miteinander zu betrachten. Positiv ist: Es gibt nach derzeitigem Stand weitreichende Verbesserungen für den Umweltverbund, also für die Gruppe der umweltverträglichen Verkehrsmittel, in Form der Bereitstellung angemessener Flächen für den Radverkehr, für den Fußverkehr, in Form von Sonderfahrstreifen zur Erprobung neuer Mobilitätsformen, bevorrechtigten Lichtzeichenregelungen für Linienbusse, in Form einer Beschleunigung des ÖPNV. Das sind gute Ansätze, die ich wirklich sehr begrüße.

Möglicherweise ein Teilaspekt, aber für die urbanen Räume wichtig wird die Frage der Anordnung von Maßnahmen zur Parkraumbewirtschaftung und zur Geschwindigkeitsbegrenzung sein. Dieser Bereich wurde nur punktuell erweitert. Digitale und effektive Parkraumkontrolle sollte aus meiner Sicht dabei verstärkt in den Fokus rücken. Wir können damit den Einsatz der Kontrollkräfte deutlich optimieren und spürbar nutzen, um den Rückgang von Verkehrsverstößen gerade im ruhenden Verkehr zu befördern. Insoweit unterstütze ich ausdrücklich die Länderinitiativen, die auf den Weg gebracht worden sind, um ein rechtssicheres, digitales Parkraummanagement zu schaffen.

Ein entscheidender Punkt, der uns umtreibt, der mich schon 2013 als Verkehrsminister umgetrieben hat, ist aber: Wie gehen wir eigentlich mit der Begrenzung der Geschwindigkeit um, wenn es am Ende auch um die Frage von Sicherheit geht? Nutzen wir die Spielräume für streckenbezogene Geschwindigkeitsbegrenzungen? Wenn es weiterhin eine Anordnung gibt, die in einem Zusammenhang mit der Gefahrenabwehr steht, reicht das natürlich nicht aus, weil wir dann immer erst warten müssen, bis etwas passiert, um darauf zu reagieren. Dem Präventionsprinzip, das uns einen sollte, tun wir damit nicht Genüge. Deswegen brauchen wir Veränderung.

Erleichtert werden im Moment nur Anordnungen für Geschwindigkeitsbegrenzungen auf kurzen Streckenabschnitten von bis zu 500 Metern zwischen zwei Tempo-30-Zonen. Wir werden wieder darüber streiten: Was ist bei 530 Metern? Was ist bei 600 Metern? Passt das in die Stadt? Wir müssen also mehr Flexibilität haben, um den Bedürfnissen und Bedarfen der kommunalen Seite gerecht zu werden. Wir haben wieder die Situation, dass wir die Einrichtung solcher Abschnitte durch besondere Funktionalitäten begründen müssen, also durch Spielplätze, hochfrequente Schulwege, Fußgängerüberwege.

Und wir stehen wieder vor der gleichen Frage wie immer – die treibt mich um, und es wird vielen Kolleginnen und Kollegen auch so gehen –: Ist die Tür des Kindergartens eigentlich zur Straße hin ausgerichtet, oder ist sie an der Seite? Ich weiß gar nicht, wie man das Kindern erklären soll. Weil die Tür des Kindergartens zur Straße hin ein Risiko ist, führen wir Tempo 30 ein. Die Tür an der Seite ist aber kein Problem, denn wenn die Kinder an der Seite rausgehen, ist das unproblematisch.

Das zeigt also, dass das, was wir uns im Moment als Handlungsrahmen selbst auferlegen, nicht zur Lebensrealität passt, weshalb wir dringenden Handlungsbedarf haben und sehen müssen, wie wir wirklich dazu kommen, das in die Jahre gekommene Straßenverkehrsrecht, das den Fokus sehr stark auf die Frage der Mobilität des Autos legt, so anzupassen, dass es den vielfältigen Bedürfnissen der Menschen entspricht und vor Ort praktikable Möglichkeiten schafft.

Insofern brauchen wir mehr Spielraum bei der Frage: Wie kann ich Geschwindigkeitsbegrenzungen – nicht verpflichtend vorgeben; das ist nicht die Botschaft, sondern – an die Bedürfnisse, die ich vor Ort habe, anpassen, ohne jedes Mal in der Situation zu sein, dass bei den Ministern Probleme auf dem Tisch liegen, die in Einzelfallentscheidungen zu lösen sind? Ich glaube, wir haben vor Ort die Kompetenz und die Fähigkeit, damit umzugehen. Wir machen einen guten Schritt, deswegen will ich den Gesetzentwurf noch mal ausdrücklich begrüßen. Die Novelle des Straßenverkehrsgesetzes stellt eine erhebliche Verbesserung gegenüber der aktuellen Rechtslage dar. Viele Aspekte werden berücksichtigt.

Wir sind jetzt auf dem Weg, mit dem Gesetz die Grundlagen für eine Straßenverkehrsordnung zu schaffen. Darüber sollten wir intensiv diskutieren. Es wäre fatal, ein Gesetz zu schaffen, das uns Möglichkeiten eröffnet, aber am Ende in der novellierten Straßenverkehrsordnung diese Möglichkeiten unnötig einzugrenzen. Insofern freue ich mich auf die weitere Debatte und bin froh, dass wir hier gemeinsam einen ersten guten Schritt machen können.

Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich

Besten Dank! – Der letzte Redner ist jetzt Herr Minister Krischer aus Nordrhein-Westfalen.

OK
Oliver Krischer Nordrhein-Westfalen
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Klima, Umwelt, Gesundheit, städtebauliche Entwicklung, all das sind Anliegen, die eigentlich selbstverständlich bei der Regelung des Straßenverkehrs berücksichtigt werden sollten – angemessen berücksichtigt werden sollten, gleichwertig berücksichtigt werden sollten. Das ist aber bisher nicht der Fall. Ich bin froh, dass die Bundesregierung – es wurde schon angesprochen – vielfältige Initiativen, beispielsweise der Verkehrsministerkonferenz, aufgegriffen und eine entsprechende Änderung des Straßenverkehrsgesetzes vorgeschlagen hat. Das ist gut und richtig. Das ist zu begrüßen. Das ist ein Schritt, der überfällig ist.

Von sehr vielen Menschen in unserem Land und auch von vielen Kommunen wird erwartet, dass wir hiermit tatsächlich ein Stück Modernität in der Bundesrepublik einführen. Meine Damen und Herren, auch das ist angesprochen worden: Entscheidend ist am Ende natürlich das, was in der Straßenverkehrsordnung, der darauf aufbauenden Regelung, steht. Hier besteht in der Tat die Notwendigkeit, einiges zu tun. Es sind gute Schritte in den ersten Vorschlägen enthalten. Es gibt eine Reihe von Punkten, die sicherlich noch weiter diskutiert werden können.

Die Kollegen Hermann und Lies haben gerade eine ganze Menge angesprochen, deshalb will ich gar keine weiteren Beispiele hinzufügen, sondern vor allen Dingen das Grundsätzliche ansprechen. Wenn wir viel über Planungsbeschleunigung und Entbürokratisierung reden, sollte eigentlich unser gemeinsames Ziel sein, dass wir Kommunen mehr Handlungsfreiheit geben und sagen: Entscheidungen können innerhalb eines gewissen Spielraums vor Ort getroffen werden und müssen nicht auf starren und abstrakten Regelungen, die in Berlin oder in den Landeshauptstädten gemacht werden – oder gemacht werden müssen –, beruhen. Das passt gut in die Zeit, das ermöglicht viele pragmatische Lösungen vor Ort.

Das kann viele Konflikte, die wir ja in der Tat und zweifellos beim Thema Verkehrspolitik in den Städten haben, lösen. Dabei geht es um Parkerleichterungen für Gewerbebetriebe genauso wie um die Frage – das hat der Kollege Lies, wie ich finde, sehr anschaulich angesprochen – der Ausgangstür eines Kindergartens, wo wir am Ende den Kommunen vor Ort die Möglichkeit geben sollten, zu entscheiden. Meine Damen und Herren, wichtig finde ich – und das ist in der Tat ein zentrales Thema; Kollege Hermann hat es angesprochen –, dass wir die Vision Zero verankert bekommen. Denn die Umsetzung der Vision Zero ist notwendig und sollte eine Selbstverständlichkeit sein.

Wir müssen klar sagen: Immer noch sterben 2 700 Menschen pro Jahr in unserem Land im Straßenverkehr, und das sind 2 700 zu viel. In den entsprechenden Grundlagen sollte verankert sein, dass es unser Ziel ist, hier wirklich auf null zu kommen. Das muss ein ganz zentrales Ziel unserer Verkehrspolitik sein. Deshalb ist die Initiative, das entsprechend zu verankern, richtig und notwendig. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich auf die weiteren Diskussionen zu diesem Thema.

Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich

Wunderbar! Weitere Wortmeldungen haben wir nicht. Wir kommen zur Abstimmung. Hierzu liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Ziffer 2! – Minderheit. Ziffer 4! – Mehrheit.1 Damit entfallen die Ziffern 5, 6 und 7. Ich rufe Ziffer 10 nach Buchstaben getrennt auf. Wer ist für Buchstabe a und b gemeinsam? – Mehrheit. Buchstabe e! – Mehrheit. 1 Siehe aber S. 289 Nun bitte Ihr Votum für den Rest der Ziffer 10! – Mehrheit. Dann bitte das Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat zu dem Gesetzentwurf entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 41: