Protokoll
Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (Drucksache 381/23) Hier liegen drei Wortmeldungen vor. Wir beginnen mit Herrn Minister Hermann aus Baden-Württemberg.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir begrüßen die Änderungsvorschläge des Bundes für das Straßenverkehrsgesetz grundsätzlich. Es ist ein Anpassungsprozess vollzogen worden, der ja so im Koalitionsvertrag schon angekündigt wurde. Der Klimaschutz wird Teil einer Regelung, Teil einer Zielperspektive. Das ist sehr positiv, denn schon lange ist angemahnt worden, dass nicht nur der fließende Verkehr der Maßstab sein kann, sondern auch Umweltschutz, Klimaschutz und die Lebensqualität in den Städten Maßstab sein müssen. So wird auch die Rolle der Gemeinden in diesem Änderungsentwurf gestärkt. Diese Nachbesserungen sind sehr positiv zu beurteilen.
Trotzdem glauben wir, dass es noch einige weitere Punkte gibt, die man klären muss und die wir gern in diesem Gesetz etablieren würden. So hat zum Beispiel die Stadt Freiburg die Parkgebühren sozial gestaffelt und ist vor dem Bundesverwaltungsgericht gescheitert – nicht, weil das Gericht der Meinung war, man könne keine sozialen Kriterien anwenden, sondern weil das Gericht gesagt hat: Wenn in keinem Gesetz festgelegt ist, dass es auch soziale Kriterien geben kann, dann kann man als Kommune nicht darauf bauen. Deswegen schlagen wir vor, dass in den Gesetzestext soziale Kriterien aufgenommen werden, damit zukünftig zum Beispiel sozial gestaffelte Gebühren festgelegt werden können.
Wir sind außerdem der Meinung, dass das Konzept „Vision Zero“, das viele Landesregierungen, die Europäische Union und auch die Bundesregierung haben, also von einem Straßenverkehr ohne Tote, ohne Schwerverletze, bei dieser Gesetzesänderung als Ziel verankert werden muss. Denn immer noch sterben mehr als 2 700 Menschen pro Jahr auf unseren Straßen. Daher ist die Aufgabe ganz klar, dass wir die großen Unfallzahlen, die wir immer noch haben, senken müssen. Es geht auch um Klimaschutz, und ich möchte deutlich machen, dass wir Klimaschutz, den flüssigen Verkehr und die Sicherheitsregeln sozusagen als gleichgewichtige Maßstäbe sehen wollen.
Entscheidend ist jetzt allerdings, was aus diesem Gesetz in der Verordnung gemacht wird, die ja erst diese Woche überhaupt vorgestellt worden ist. Für die Praxis der Behörden ist natürlich die Straßenverkehrsordnung entscheidend. Insofern sind die Beratungen darüber wahrscheinlich noch sehr viel wichtiger, weil es dort ins Detail geht. Im Grundsatz sind wir uns einig, aber dort, wo es um die konkreten Regelungen geht, müssen wir uns noch verständigen.
Wir Länder – das kann ich, glaube ich, wohl auch für alle anderen Länder sagen – haben ein großes Interesse daran, dass zukünftig auch das Ziel der menschengerechten Stadt, der Sicherheit für Fußgänger und Radfahrerinnen und überhaupt der Lebensqualität im Verkehrssystem in der Straßenverkehrsordnung anders geregelt wird und besser abgestützt werden muss. Das halten wir für eine moderne Vorstellung von einer Rechtsregelung im Straßenverkehrsgesetz und in der Straßenverkehrsordnung. – Vielen Dank!
Besten Dank! – Als Nächstes spricht Herr Minister Lies aus Niedersachsen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gefühlt wird es Ihnen bestimmt genauso gehen: Es dauerte eine Ewigkeit und hat Verkehrsministerkonferenzbeschlüsse bedurft, um wirklich zu einer Veränderung zu kommen und die Herausforderungen, die sich hinsichtlich Umwelt, Klima, aber auch Gesundheit und städtebaulicher Entwicklung stellen, gesetzlich anzugehen. Im Koalitionsvertrag des Bundes, aber auch in dem unseres eigenen Landes haben wir uns intensiv dazu bekannt.
Nun ist es endlich so weit: Der vorliegende Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes soll die Voraussetzungen dafür schaffen, dass neben der weiterhin bestehenden Notwendigkeit eines flüssigen und sicheren Verkehrs zukünftig auch weitere Belange wie Klima- und Umweltschutz, Gesundheit, städtebauliche Entwicklung berücksichtigt werden – aber eben gleichrangig und nicht nachgeordnet. Insofern ist der Gesetzentwurf ein wichtiger Schritt.
Ich glaube, dass uns jetzt der entscheidende Weg eröffnet wird, um Spielräume zu schaffen, die wir brauchen – Spielräume, damit Länder, aber vor allen Dingen Kommunen Entscheidungsmöglichkeiten haben, das entsprechend der Situation vor Ort umzusetzen. Die Aspekte des Umweltschutzes und der geordneten städtebaulichen Entwicklung waren bisher nur ein Nebenzweck, der der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs nachgefolgt ist. Wenn man sie begründen und darstellen konnte, hatte man eine Chance. Doch das war schwierig – Sie wissen das alle – in all den Jahren, in denen wir uns schon mit dieser Frage beschäftigen.
Nun versetzt uns die neue Verordnungsermächtigung in die Lage, diese Aspekte tatsächlich zu berücksichtigen. Das ist, wenn wir so wollen, ein Paradigmenwechsel oder ein Gamechanger, den wir nutzen und in der Anwendung sichtbar machen müssen. Im Moment der heutigen Diskussion – wir haben es gerade vom Kollegen Hermann gehört – sind es überwiegend Handlungsspielräume, die wir eröffnen, weil das Straßenverkehrsgesetz den Rahmen dafür liefert.
Aber natürlich müssen wir zusehen, dass wir in der anstehenden Novelle der Straßenverkehrsordnung die Möglichkeiten, die wir uns jetzt im Gesetz eröffnen, auch umsetzen – das wird die ganz große Herausforderung sein –, damit wir tatsächlich eine Veränderung herbeiführen. In der Praxis hat sich das in der Vergangenheit leider als unmöglich herausgestellt. Wir haben alles begründet mit der Leichtigkeit des fließenden Verkehrs, unabhängig davon, ob die getätigten Eingriffe überhaupt diese Leichtigkeit infrage gestellt hätten. Es ist, glaube ich, richtig, dass wir dieses faktische Privileg des motorisierten Verkehrs weiterhin sehen.
Aber wir dürfen nicht den Bedarf vergessen, Veränderungen herbeizuführen. Das zeigt auch die starke Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“. Das sind nach heutigem Stand knapp 1 000 Städte, Gemeinden, Landkreise und ein Regionalverband, die sich über Parteigrenzen hinweg – das ist, glaube ich, wichtig für unsere Diskussion – dafür einsetzen, dass wir mehr Entscheidungsfreiheit bei der Anordnung von Geschwindigkeitsbeschränkungen bekommen. Das finde ich erst mal bemerkenswert. Aber es ist eben für uns auch ein Auftrag, den wir in der Folge umsetzen müssen. Jetzt könnte man sagen: Die Voraussetzungen sind gut.
Die Änderung des Straßenverkehrsgesetzes kann man durchaus begrüßen. – Aber im Juni dieses Jahres haben wir als Länder erstmals einen Entwurf der Novelle der Straßenverkehrsordnung gesehen. Seit Anfang der Woche liegt der Referentenentwurf vor. Schon jetzt muss man ehrlicherweise sagen: Die Spielräume, die wir im Rahmen des Straßenverkehrsgesetzes begrüßen, finden sich in der Umsetzung, also der Straßenverkehrsordnung, nicht ausreichend wieder. Ich glaube, da sind wir uns an vielen Stellen einig. Die Spielräume wurden am Ende nicht genutzt. Deswegen müssen wir weiter darüber diskutieren.
Denn wir haben ja nun gerade einen Gesetzentwurf, der die Möglichkeiten schafft, verschiedene Dinge im Einklang miteinander zu betrachten. Positiv ist: Es gibt nach derzeitigem Stand weitreichende Verbesserungen für den Umweltverbund, also für die Gruppe der umweltverträglichen Verkehrsmittel, in Form der Bereitstellung angemessener Flächen für den Radverkehr, für den Fußverkehr, in Form von Sonderfahrstreifen zur Erprobung neuer Mobilitätsformen, bevorrechtigten Lichtzeichenregelungen für Linienbusse, in Form einer Beschleunigung des ÖPNV. Das sind gute Ansätze, die ich wirklich sehr begrüße.
Möglicherweise ein Teilaspekt, aber für die urbanen Räume wichtig wird die Frage der Anordnung von Maßnahmen zur Parkraumbewirtschaftung und zur Geschwindigkeitsbegrenzung sein. Dieser Bereich wurde nur punktuell erweitert. Digitale und effektive Parkraumkontrolle sollte aus meiner Sicht dabei verstärkt in den Fokus rücken. Wir können damit den Einsatz der Kontrollkräfte deutlich optimieren und spürbar nutzen, um den Rückgang von Verkehrsverstößen gerade im ruhenden Verkehr zu befördern. Insoweit unterstütze ich ausdrücklich die Länderinitiativen, die auf den Weg gebracht worden sind, um ein rechtssicheres, digitales Parkraummanagement zu schaffen.
Ein entscheidender Punkt, der uns umtreibt, der mich schon 2013 als Verkehrsminister umgetrieben hat, ist aber: Wie gehen wir eigentlich mit der Begrenzung der Geschwindigkeit um, wenn es am Ende auch um die Frage von Sicherheit geht? Nutzen wir die Spielräume für streckenbezogene Geschwindigkeitsbegrenzungen? Wenn es weiterhin eine Anordnung gibt, die in einem Zusammenhang mit der Gefahrenabwehr steht, reicht das natürlich nicht aus, weil wir dann immer erst warten müssen, bis etwas passiert, um darauf zu reagieren. Dem Präventionsprinzip, das uns einen sollte, tun wir damit nicht Genüge. Deswegen brauchen wir Veränderung.
Erleichtert werden im Moment nur Anordnungen für Geschwindigkeitsbegrenzungen auf kurzen Streckenabschnitten von bis zu 500 Metern zwischen zwei Tempo-30-Zonen. Wir werden wieder darüber streiten: Was ist bei 530 Metern? Was ist bei 600 Metern? Passt das in die Stadt? Wir müssen also mehr Flexibilität haben, um den Bedürfnissen und Bedarfen der kommunalen Seite gerecht zu werden. Wir haben wieder die Situation, dass wir die Einrichtung solcher Abschnitte durch besondere Funktionalitäten begründen müssen, also durch Spielplätze, hochfrequente Schulwege, Fußgängerüberwege.
Und wir stehen wieder vor der gleichen Frage wie immer – die treibt mich um, und es wird vielen Kolleginnen und Kollegen auch so gehen –: Ist die Tür des Kindergartens eigentlich zur Straße hin ausgerichtet, oder ist sie an der Seite? Ich weiß gar nicht, wie man das Kindern erklären soll. Weil die Tür des Kindergartens zur Straße hin ein Risiko ist, führen wir Tempo 30 ein. Die Tür an der Seite ist aber kein Problem, denn wenn die Kinder an der Seite rausgehen, ist das unproblematisch.
Das zeigt also, dass das, was wir uns im Moment als Handlungsrahmen selbst auferlegen, nicht zur Lebensrealität passt, weshalb wir dringenden Handlungsbedarf haben und sehen müssen, wie wir wirklich dazu kommen, das in die Jahre gekommene Straßenverkehrsrecht, das den Fokus sehr stark auf die Frage der Mobilität des Autos legt, so anzupassen, dass es den vielfältigen Bedürfnissen der Menschen entspricht und vor Ort praktikable Möglichkeiten schafft.
Insofern brauchen wir mehr Spielraum bei der Frage: Wie kann ich Geschwindigkeitsbegrenzungen – nicht verpflichtend vorgeben; das ist nicht die Botschaft, sondern – an die Bedürfnisse, die ich vor Ort habe, anpassen, ohne jedes Mal in der Situation zu sein, dass bei den Ministern Probleme auf dem Tisch liegen, die in Einzelfallentscheidungen zu lösen sind? Ich glaube, wir haben vor Ort die Kompetenz und die Fähigkeit, damit umzugehen. Wir machen einen guten Schritt, deswegen will ich den Gesetzentwurf noch mal ausdrücklich begrüßen. Die Novelle des Straßenverkehrsgesetzes stellt eine erhebliche Verbesserung gegenüber der aktuellen Rechtslage dar. Viele Aspekte werden berücksichtigt.
Wir sind jetzt auf dem Weg, mit dem Gesetz die Grundlagen für eine Straßenverkehrsordnung zu schaffen. Darüber sollten wir intensiv diskutieren. Es wäre fatal, ein Gesetz zu schaffen, das uns Möglichkeiten eröffnet, aber am Ende in der novellierten Straßenverkehrsordnung diese Möglichkeiten unnötig einzugrenzen. Insofern freue ich mich auf die weitere Debatte und bin froh, dass wir hier gemeinsam einen ersten guten Schritt machen können.
Besten Dank! – Der letzte Redner ist jetzt Herr Minister Krischer aus Nordrhein-Westfalen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Klima, Umwelt, Gesundheit, städtebauliche Entwicklung, all das sind Anliegen, die eigentlich selbstverständlich bei der Regelung des Straßenverkehrs berücksichtigt werden sollten – angemessen berücksichtigt werden sollten, gleichwertig berücksichtigt werden sollten. Das ist aber bisher nicht der Fall. Ich bin froh, dass die Bundesregierung – es wurde schon angesprochen – vielfältige Initiativen, beispielsweise der Verkehrsministerkonferenz, aufgegriffen und eine entsprechende Änderung des Straßenverkehrsgesetzes vorgeschlagen hat. Das ist gut und richtig. Das ist zu begrüßen. Das ist ein Schritt, der überfällig ist.
Von sehr vielen Menschen in unserem Land und auch von vielen Kommunen wird erwartet, dass wir hiermit tatsächlich ein Stück Modernität in der Bundesrepublik einführen. Meine Damen und Herren, auch das ist angesprochen worden: Entscheidend ist am Ende natürlich das, was in der Straßenverkehrsordnung, der darauf aufbauenden Regelung, steht. Hier besteht in der Tat die Notwendigkeit, einiges zu tun. Es sind gute Schritte in den ersten Vorschlägen enthalten. Es gibt eine Reihe von Punkten, die sicherlich noch weiter diskutiert werden können.
Die Kollegen Hermann und Lies haben gerade eine ganze Menge angesprochen, deshalb will ich gar keine weiteren Beispiele hinzufügen, sondern vor allen Dingen das Grundsätzliche ansprechen. Wenn wir viel über Planungsbeschleunigung und Entbürokratisierung reden, sollte eigentlich unser gemeinsames Ziel sein, dass wir Kommunen mehr Handlungsfreiheit geben und sagen: Entscheidungen können innerhalb eines gewissen Spielraums vor Ort getroffen werden und müssen nicht auf starren und abstrakten Regelungen, die in Berlin oder in den Landeshauptstädten gemacht werden – oder gemacht werden müssen –, beruhen. Das passt gut in die Zeit, das ermöglicht viele pragmatische Lösungen vor Ort.
Das kann viele Konflikte, die wir ja in der Tat und zweifellos beim Thema Verkehrspolitik in den Städten haben, lösen. Dabei geht es um Parkerleichterungen für Gewerbebetriebe genauso wie um die Frage – das hat der Kollege Lies, wie ich finde, sehr anschaulich angesprochen – der Ausgangstür eines Kindergartens, wo wir am Ende den Kommunen vor Ort die Möglichkeit geben sollten, zu entscheiden. Meine Damen und Herren, wichtig finde ich – und das ist in der Tat ein zentrales Thema; Kollege Hermann hat es angesprochen –, dass wir die Vision Zero verankert bekommen. Denn die Umsetzung der Vision Zero ist notwendig und sollte eine Selbstverständlichkeit sein.
Wir müssen klar sagen: Immer noch sterben 2 700 Menschen pro Jahr in unserem Land im Straßenverkehr, und das sind 2 700 zu viel. In den entsprechenden Grundlagen sollte verankert sein, dass es unser Ziel ist, hier wirklich auf null zu kommen. Das muss ein ganz zentrales Ziel unserer Verkehrspolitik sein. Deshalb ist die Initiative, das entsprechend zu verankern, richtig und notwendig. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich auf die weiteren Diskussionen zu diesem Thema.
Wunderbar! Weitere Wortmeldungen haben wir nicht. Wir kommen zur Abstimmung. Hierzu liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Ziffer 2! – Minderheit. Ziffer 4! – Mehrheit.1 Damit entfallen die Ziffern 5, 6 und 7. Ich rufe Ziffer 10 nach Buchstaben getrennt auf. Wer ist für Buchstabe a und b gemeinsam? – Mehrheit. Buchstabe e! – Mehrheit. 1 Siehe aber S. 289 Nun bitte Ihr Votum für den Rest der Ziffer 10! – Mehrheit. Dann bitte das Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat zu dem Gesetzentwurf entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 41: