Protokoll
Entschließung des Bundesrates „Auskömmliche Finanzierung der Jobcenter mit Eingliederungs- und Verwaltungsbudget im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) sicherstellen“
Beschluss: Annahme der Entschließung nach Maßgabe der beschlossenen Änderungen
Entschließung des Bundesrates „Auskömmliche Finanzierung der Jobcenter mit Eingliederungs- und Verwaltungsbudget im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) sicherstellen“ – Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen – (Drucksache 292/23) Ich darf das Wort erteilen: Herrn Minister Laumann, Nordrhein-Westfalen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Antrag fordert Nordrhein-Westfalen den Bund auf, im Bundeshaushalt 2024 eine auskömmliche Mittelausstattung für die Jobcenter im Eingliederungsbudget sicherzustellen und dieses auch für die Zukunft abzusichern. Ein weiterer Ansatzpunkt in diesem Zusammenhang sind die Planungen des Bundes, aus fiskalischen Gründen einen Teil der Zuständigkeiten der Jobcenter in die Bundesagentur für Arbeit zu verlagern. Ich denke, dass wir uns alle einig sind, dass gerade in den Jobcentern der Mensch im Mittelpunkt stehen muss.
Um es klar zu sagen: Es kann nicht sein, dass fiskalische Erwägungen mit dem Ziel von Haushaltseinsparungen über das Wohl der von uns in den Jobcentern betreuten Menschen gestellt werden. Hier geht es um nicht weniger als die Funktionsfähigkeit der Grundsicherung für Arbeitsuchende und der Jobcenter insgesamt.
Auch wenn wir um die angespannte Finanzlage auf Bundesebene und die zahlreichen krisenbedingten Einflüsse im Haushalt wissen: Es kann nicht sein, dass die Kürzungspolitik dazu führt, dass wir im Grunde genommen in den Jobcentern nur noch die Strukturen finanzieren, aber nicht mehr die Arbeitsmittel haben, um wirklich etwas für die Langzeitarbeitslosen in der Frage der Integration in den Arbeitsmarkt zu tun. Schon heute reichen die Mittel kaum aus, um die notwendigen Aufgaben in den Jobcentern wahrzunehmen.
Hierfür sind zum einen die inzwischen wieder steigenden Fallzahlen bei den Jobcentern, unter anderem wegen der Geflüchteten aus der Ukraine, aber verstärkt auch aus anderen Staaten, verantwortlich. Aber auch die Neuerungen beim Bürgergeld hinsichtlich Beratung, Qualifizierung und Nachhaltigkeit fordern, wenn wir das Bürgergeld ernst meinen, eigentlich eher ein Mehr als ein Weniger an finanziellen Mitteln. Das gilt insbesondere für die besonders kostenintensiven Maßnahmen des Bundesteilhabegesetzes.
Ich glaube, dass wir im Nachhinein alle sagen können, dass die Idee, von einem Passiv- zu einem Aktivtransfer zu kommen, gut war und wir damit vielen Menschen eine Perspektive im ersten Arbeitsmarkt eröffnet haben. Die Wiedereingliederungsmittel geraten, das wissen wir alle, von zwei Seiten unter Druck: zum einen durch die geplanten Kürzungen, zum anderen aber auch dadurch, dass die Jobcenter erhebliche Mehrausgaben durch Personalverwaltungskosten im Rahmen der Tariferhöhungen, zunehmender Digitalisierung, Inflation und allgemeiner Teuerung haben. Das sind Pflichtaufgaben.
Die Jobcenter können diese nur schultern, wenn sie Mittel aus dem bereits gekürzten Eingliederungstitel in ihr Verwaltungsbudget umschichten. Diese Mittel stehen dann aber für die aktive Arbeitsmarktpolitik nicht mehr zur Verfügung. Die zusätzlich vom Bund im Laufe des Jahres zur Verfügung gestellten Verwaltungsmittel sind dabei nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch etwas zu Ihrem Sparkahlschlag für 2025 sagen! Ich bin froh, dass die Bundesregierung gestern zurückgerudert ist und von ihren Plänen Abstand genommen hat, die arbeitsmarktliche Betreuung der unter 25-Jährigen in die Bundesagentur für Arbeit zu verlagern.
Sie wissen es selbst: Es gab keinen einzigen fachlichen Grund, die Betreuung der unter 25-Jährigen zu verlagern. Aber was uns jetzt vorgeschlagen wird, nämlich die Zuständigkeit für die berufliche Qualifikation aus den Jobcentern herauszunehmen und zur Bundesanstalt für Arbeit zu verlagern, führt im Grunde zu folgender grotesken Situation: Wenn Sie im Jobcenter einen Menschen haben, den Sie zum Beispiel zum Schweißer weiterbilden wollen, können Sie diese Maßnahme nicht mehr im Jobcenter anordnen. Dann müssen Sie diesem Menschen sagen: Geh zum Arbeitsamt, zu einer anderen Stelle, um eine solche berufliche Qualifizierung zu bekommen!
– Kann mir irgendeiner erklären, was dieses Vorgehen mit dem Sinn und Geist dessen zu tun hat, was gerade die Ampelregierung beim Bürgergeld immer wieder vor sich hergetragen hat? Es ist genau das Gegenteil von dem, was Sie sagen. Bedenken Sie eine weitere Sache: Es ist keine gute Idee, Steuermittel durch Beitragsmittel zu ersetzen. Sie wissen ganz genau, dass Beitragsmittel von anderen Leuten bezahlt werden als die Steuern. Hier findet eine fiskalische Verschiebung von Steuermitteln zu Beitragsmitteln statt. Darum geht es im Grunde. Es geht nicht mehr um die Sinnhaftigkeit von Arbeitsmarktpolitik.
Insofern wäre es gut, wenn der Bundesrat mit einer breiten Mehrheit diesem Antrag zustimmen würde. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Vielen Dank, Herr Minister Laumann! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Zur Abstimmung rufe ich Ziffer 1 der Ausschussempfehlungen auf und bitte Sie um Ihr Handzeichen. – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat die Entschließung entsprechend gefasst. Ich schließe Tagesordnungspunkt 12. Ich rufe Tagesordnungspunkt 13 auf: