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Fundstellen

Zweitens. Wir modernisieren: Deutschland-Stack, ZenDiS und EUDI-Wallet werden als Bereichsausnahmen über das Sondervermögen finanziert. Die Antwort auf mögliche Bedrohungen durch KI können ja nicht USB-Sticks und Netzlaufwerke oder sogar der Weg zurück zum Papier sein – wobei wir fairerweise sagen müssen, dass wir manchmal ja noch immer beim Papier sind –, sondern kann logischerweise nur ein konsequentes Update auf moderne und sichere Technologien sein.

Zweitens: das ZenDiS, eine fantastische Einrichtung, um unsere Abhängigkeit von Microsoft und Co zu reduzieren. Das ist superwichtig. Fast eine halbe Milliarde Euro musste für die Bundesverwaltung im Jahr 2025 ausgegeben werden für Microsoft-Lizenzen. Aber wir brauchen natürlich auch erst einmal funktionierende Alternativen. Erst dann lassen sich die Kosten reduzieren. Im Titel stehen 20 Millionen Euro. Das ist gut. Herr Minister, lassen Sie uns prüfen, ob das auch wirklich die Nachfrage beim ZenDiS abdeckt; denn die große Nachfrage wollen wir ja haben, und deswegen müssen dann auch die Mittel bereitgestellt werden.

Wir müssen uns ordentlich dahinterklemmen, indem wir Open Source weiter ausbauen, indem wir das ZenDiS weiter stärken und ausbauen, indem wir in unsere Forschung und in kluge Köpfe investieren, indem wir die Infrastruktur ausbauen und Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort schaffen.

Dr. Karsten Wildberger Bundesminister BMDS

Ganz wichtig für uns ist das ZenDiS, die Einrichtung, die sich um Open Source in Deutschland kümmert. Wir überprüfen gerade: Müssen wir das ZenDiS gegebenenfalls etwas anders aufstellen? Wie müssen wir es anders ausstatten, damit dieses wichtige Thema skaliert? – Dies gehen wir jetzt mit Nachdruck an, und ich bin zuversichtlich – wir lernen von Schleswig-Holstein –: Mit jedem Projekt werden wir besser. – Das ist für uns ein ganz, ganz wichtiger Baustein.

Der erste Punkt ist die digitale Souveränität. Es ist gut, dass das ZenDis, das Zentrum für Digitale Souveränität, nun mit mehr Mitteln ausgestattet wird. Aber aus unserer Sicht reicht das noch nicht, wenn wir uns bewusst machen, in welcher historischen Situation wir uns im Moment befinden. Wir erleben gerade das Ende vom Ende der Geschichte: Die Vorstellung, die die 90er-Jahre geprägt hat, nämlich dass sich mit dem Fall der Sowjetunion Marktwirtschaft, Demokratie und Liberalismus Stück für Stück in der ganzen Welt ausbreiten würden, ist im Nachhinein ziemlich weit von der Realität entfernt.

Werte Kolleginnen und Kollegen, das Team um Minister Wildberger hat nicht nur Aufgaben, Haushaltstitel und Personal aus fünf unterschiedlichen Ministerien übernommen und zusammengeführt, sondern auch unter Hochdruck mit der eigentlichen Arbeit des neuen Ministeriums begonnen. Und wissenswert ist auch, wie ich finde: Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat 500 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt. Unter anderem können damit das Zentrum für Digitale Souveränität der Öffentlichen Verwaltung, ZenDiS, wie auch die Föderale IT-Kooperation FITKO verstärkt Produkte für die digitale Verwaltung entwickeln. Digitale Souveränität ist nämlich ein sehr wichtiges Thema und muss höchste Priorität im Ministerium erhalten. Ich glaube, das ist in unser aller Sinne.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Zuhörende! „Digitale Souveränität“ ist das Stichwort, das Sie auch bei diesem Haushalt vor sich her tragen. Immer wieder hören wir es in Ihren Reden. Erst letzte Woche haben Sie einen eigenen Gipfel für digitale Souveränität veranstaltet. Dort wurde sehr deutlich, was Sie unter „digitaler Souveränität“ verstehen; denn dort wurde vor allem eines gemacht: der rote Teppich für Konzerne ausgerollt, die Wirtschaft in den Mittelpunkt gestellt. An den Rand gedrängt wurde die Zivilgesellschaft, die sich ja gerade dafür einsetzt, dass Großkonzerne im Digitalen nicht freie Hand haben, sondern auch die Interessen der Menschen berücksichtigt werden. Sogar das ZenDiS, das Zentrum für Digitale Souveränität, kam kaum vor, das jetzt sogar den Internationalen Strafgerichtshof mit seiner Software Open Desk beliefert, um dessen Abhängigkeit von Microsoft zu reduzieren – also eigentlich das perfekte Beispiel für digitale Souveränität.

Erstens. Hinter dem Titel „Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte“ verbergen sich Investitionen in digitale Souveränität und Open Source, also Investitionen – wir haben es schon gehört – in das ZenDiS. Die haben eine deutsche Alternative zum gängigen Microsoft-Office-Paket entwickelt und sind damit richtig erfolgreich. Dieser Titel ist vom Regierungsentwurf zur Beschlussempfehlung ordentlich gewachsen. Rund 20 Millionen Euro stellen wir nun für die Weiterentwicklung der ZenDiS-Produkte bereit. Das ist ein gutes Zeichen in Sachen digitaler Souveränität. Wir wollen, dass diese ZenDiS-Produkte weiter auf Bundes- und Landesebene ausgerollt werden.

Mal davon abgesehen, dass Sie in Ihren Anträgen keine Vorschläge für solche Ziele machen: Wir wollen, wo immer möglich, auf europäische Lösungen und auch auf Open Source setzen. Daher investieren wir in die europäische Cloud, wir stärken das ZenDiS, wir bauen den Deutschland-Stack, wir setzen die EUDI-Wallet um – um nur einige Punkte zu nennen. Und um den Worten auch Taten folgen zu lassen: Das BMDS nutzt openDesk.

Das ist sehr nett; danke, Frau Präsidentin. – Sie haben beim Thema „digitale Souveränität“ von Blickwinkeln gesprochen. Da müssen wir auch den Blick zum ZenDiS richten. Das ZenDiS soll sich ja bis Ende 2026 selbst tragen. Das ZenDiS wird damit bis mindestens 2026 Mittel benötigen. Wie wollen Sie sicherstellen, dass das ZenDiS bis 2026 – aber ehrlich gesagt auch darüber hinaus – entsprechende Mittel vom Bund erhalten wird?

Dr. Karsten Wildberger Bundesminister BMDS

Vielen Dank. – Das ist eine wichtige Frage, die wir sicherlich auch in der Haushaltsdebatte noch mal thematisieren werden. Wir haben das ZenDiS entsprechend unserem Vorschlag mit finanziellen Mitteln ausgestattet. Sie wissen, dass das ZenDiS ein ganz wichtiger Baustein in den nachgelagerten behördlichen Strukturen ist, auf die wir bei der Umsetzung setzen. Das werden wir auch weiterhin fortführen. Und Sie wissen auch, dass wir grundsätzlich an einer Struktur bezogen auf die Frage: „Wie kann am Ende eine Digitalagentur aussehen, die uns befähigt, Maßnahmen sehr kraftvoll umzusetzen?“ arbeiten. Dafür ist ZenDiS ein wichtiger Baustein.

Ein besonders wichtiges Projekt ist der Ausbau des „souveränen Arbeitsplatzes“. Wir brauchen Alternativen zu proprietären IT-Arbeitsplätzen in der Verwaltung und darüber hinaus; denn wir wollen unabhängiger werden von Microsoft und Co. Über 1 Milliarde Euro sind letztes Jahr allein in IT-Lizenzen des Bundes geflossen. Diese Kosten an US-Techkonzerne sollten wir uns sparen und das Geld in die Entwicklung von eigenen deutschen und europäischen Lösungen investieren. Wir wollen die Daten in Europa behalten. Wir wollen unabhängiger agieren können. Darum ist es gut, dass das Zentrum für Digitale Souveränität an effektiven und sicheren IT-Lösungen arbeitet und mit openDesk eine gute Microsoft-Alternative entwickelt hat – quelloffen, also open source.

Das Programm, liebe Kolleginnen und Kollegen, funktioniert einwandfrei, und es wird auch breit angewandt. Über 100 000 User auf Bundes- und Landesebene kann das ZenDiS schon vorweisen. Im September sind 60 000 Lehrkräfte in Baden-Württemberg dazugekommen, wo es jetzt flächendeckend an den Schulen eingesetzt wird. Was für ein Fortschritt in Sachen digitaler Souveränität!

Das ZenDiS ist eine nationale und internationale Erfolgsgeschichte. Das Roll-out müssen wir jetzt weiter ordentlich vorantreiben. Deswegen appelliere ich erneut: Die Finanzierung des ZenDiS müssen wir absichern. Ab Ende 2026 soll sich das ZenDiS selbst tragen. Doch, sehr geehrter Herr Minister, bis dahin kann das ZenDiS nicht allein von seinen Subskriptionen die Weiterentwicklung seiner Produkte tragen. Das wird nicht klappen. Was es jetzt braucht, ist eine gute Finanzierung. Was es nicht braucht, ist ein Stop and Go in der Produktentwicklung.

Was heißt das im Konkreten? Das heißt, dass wir die verschiedenen Posten, zum Beispiel für den Breitbandausbau, für das ZenDiS, für die Digitale Schiene usw. usf. in den anderen Einzelplänen zusammensuchen müssen. Ich möchte an der Stelle festhalten: Die AfD ist damit komplett überfordert; wir anderen Fraktionen schaffen es, uns da eine Übersicht zusammenzustellen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Beispiel ist ironisch zugespitzt, aber es macht klar: Wir brauchen digitale Souveränität für Deutschland und für Europa. Wir brauchen eigene KI-Sprachmodelle, eigene Cloud-Systeme, Conferencing-Tools und Office-Anwendungen. Da müssen wir wirklich Gas geben, Herr Minister. Die Kosten für Softwarelizenzen des Bundes – da geht es eben auch um US-Anbieter – haben 2024 die Schwelle von einer 1 Milliarde Euro überschritten. Dieses Geld sollten wir nicht für US-Lizenzen zahlen, sondern für Maßnahmen zur Steigerung unserer digitalen Souveränität verwenden. Dafür finden sich auch Posten im Haushalt, zum Beispiel das ZenDiS. Das hat schon Alternativen zu diesen US-Produkten entwickelt. Doch erneut schrumpft der Ansatz für das ZenDIS um 1 Million Euro auf nur noch 1,6 Millionen Euro, und das ist zu wenig.

Ja, ursprünglich sollte das ZenDiS nach einer Anschubfinanzierung quasi eigenständig Einnahmen durch den Verkauf der entwickelten Produkte generieren. Aber die heutige Lage ist anders als die Ausgangslage von 2021, als es gegründet wurde. Da bedarf es auch einer Nachsteuerung durch uns.

Doch ein moderner Staat muss digital voll handlungsfähig sein, das heißt, seine eigenen Systeme selbst kontrollieren und auch selbst warten, bedienen und entwickeln können. Das geht nur mit einer tiefgehenden Open-Source-Strategie, mit langfristiger Planung und eigenem Kompetenzaufbau. Die Ansätze dafür gibt es ja schon, beispielsweise mit ZenDiS und dem dort entwickelten Basisdienst openDesk.

Sie selbst haben in Ihrem Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir die digitale Souveränität und Open Source stärken und fördern müssen. Das muss sich aber natürlich jetzt auch im Haushalt widerspiegeln. Das Zentrum für Digitale Souveränität, openDesk, openCode – alle brauchen dringend Geld. Eigentlich brauchen sie mindestens 30 Millionen Euro. Wenn wir jetzt einfach die 1,6 Millionen Euro aus dem 2025er-Haushalt nehmen und sie in den Haushalt 2026 kopieren, dann reicht das hinten und vorne nicht aus. Sie dürfen jetzt bitte nicht an unserer digitalen Zukunft sparen.

Mit der Schaffung eines eigenen Digitalministeriums haben wir eine Grundlage, die es so in Deutschland bisher einfach noch nicht gab. Wir unterstützen den Sovereign Tech Fund, das Zentrum für digitale Souveränität; wir bauen den Deutschland-Stack auf; wir fördern die Föderale IT-Kooperation, die FITKO; wir setzen die EUDI-Wallet um; und wir investieren in die europäische Cloud, um einfach ein paar Punkte zu nennen. Das alles tun wir, um Europa eigenständiger zu machen, damit unsere Daten bei uns bleiben und auch hier verarbeitet werden können.

Wir schaffen, zweitens, aber auch Alternativen. Ich denke an das ZenDiS und an Investitionen in Höhe von 40 Millionen Euro für openDesk und openCode. Wir investieren 40 Millionen Euro, um unsere eigene Verwaltung souverän aufzustellen.

Mit dem ZenDiS haben wir als Ampel bereits ein Schmuckstück für digitale Souveränität entworfen. Dort ist die Entwicklung einer Alternative zu Office bzw. Word schon gut vorangeschritten, und zwar nach dem Prinzip Open Source. Hier müssen jetzt rasch Wege gefunden werden, damit die Länder beim ZenDiS einsteigen können. Es reicht nicht, eine Blume zu pflanzen – man muss sie auch gießen.