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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1036

1036. Sitzung

Freitag, 29. September 2023Berlin 09:34 – 13:49 Uhr
84
Tagesordnungspunkte
35
Reden
+ 14 Erklärungen zu Protokoll
34.986
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
15
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Schleswig-Holstein
3.376
Sachsen
3.262
Bayern
3.083
Nordrhein-Westfalen
2.870
Bundesregierung
2.707
Baden-Württemberg
2.507
Brandenburg
2.479
Niedersachsen
2.165
Sachsen-Anhalt
2.078
Mecklenburg-Vorpommern
866
Saarland
722
Berlin
667
Bremen
659
BMBF
550
Hessen
405
Rheinland-Pfalz
359

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Stellungnahme
    27
  • Zustimmung
    22
  • Sonstiges
    15
  • Überweisung
    9
  • Annahme
    3
  • Kein Antrag (Art. 77)
    3
  • Einbringung
    2
  • Entschließung gefasst
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
  2. TOP 2
    Elftes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes
    Zustimmung
  3. TOP 3
    Gesetz zur Modernisierung des Pass-, des Ausweis- und des ausländerrechtlichen Dokumentenwesens
    Zustimmung
  4. TOP 4
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1828 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG sowie zur Änderung des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz – VRUG)
    Kein Antrag (Art. 77)
  5. TOP 5
    Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und anderer Gesetze
    Kein Antrag (Art. 77)
  6. TOP 6
  7. TOP 7
    Gesetz zu dem Abkommen vom 25. Januar 2022 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Serbien über die Deutsche Schule in Belgrad
    Zustimmung
  8. TOP 8
    Gesetz zu dem Protokoll vom 18. Januar 2023 zur Änderung des Abkommens vom 14. Juli 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie bei den Erbschaft- und Schenkungsteuern und zur Leistung gegenseitigen Beistands bei den Steuern (Deutsch-schwedisches Steuerabkommen)
    Zustimmung
  9. TOP 9
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) (insbesondere Einfügung des neuen § 241a) Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Überweisung
  10. TOP 10
  11. TOP 11
  12. TOP 12
  13. TOP 13
  14. TOP 14
  15. TOP 15
  16. TOP 16
  17. TOP 17
  18. TOP 18
  19. TOP 19
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes
    Stellungnahme
  20. TOP 20
    Gesetz zur Neuregelung beschränkter und unentgeltlicher geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der steuerberatenden Berufe
    Stellungnahme
  21. TOP 21
    Gesetz zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunftsfinanzierungsgesetz
    Stellungnahme
  22. TOP 22
    Gesetz zur Stärkung der risikobasierten Arbeitsweise der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen
    Stellungnahme
  23. TOP 23
    Gesetz zur Einführung einer langfristigen Pauschalentlastung der Länder im Zusammenhang mit Fluchtmigration und zur Änderung des Mauergrundstücksgesetzes (Pauschalentlastungsgesetz)
    Sonstiges
  24. TOP 24
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung und weiterer Begleitmaßnahmen
    Stellungnahme
  25. TOP 25
  26. TOP 26
    Gesetz zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für die Jahre 2023 und 2024 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (BBVAnpÄndG 2023/2024)
    Sonstiges
  27. TOP 27
    Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften (5. VwVfÄndG)
    Stellungnahme
  28. TOP 28
  29. TOP 29
    Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes
    Stellungnahme
  30. TOP 30
    Gesetz zur Regelung hybrider und virtueller Versammlungen in der Bundesnotarordnung, der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Patentanwaltsordnung und dem Steuerberatungsgesetz sowie zur Änderung weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberatenden Berufe
    Sonstiges
  31. TOP 31
    Gesetz zu dem Vertrag vom 5. April 2022 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die grenzüberschreitende polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit (Deutsch-Schweizerischer Polizeivertrag)
  32. TOP 32
  33. TOP 33
    Gesetz zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof
    Stellungnahme
  34. TOP 34
    Entwurf eines Bundes-Klimaanpassungsgesetzes (KAnG)
    2 Beiträge · 1.116 Wörter Stellungnahme
  35. TOP 35
    Gesetz zur Beschleunigung der Entfernung von verfassungsfeindlichen Soldatinnen und Soldaten aus der Bundeswehr sowie zur Änderung weiterer soldatenrechtlicher Vorschriften
    Sonstiges
  36. TOP 36
    Gesetz zur Fortentwicklung gleichstellungsrechtlicher Regelungen für das militärische Personal der Bundeswehr und anderer gesetzlicher Regelungen (Gleichstellungsfortentwicklungsgesetz militärisches Personal
    Sonstiges
  37. TOP 37
  38. TOP 38
    Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes
    Stellungnahme
  39. TOP 39
  40. TOP 40
    Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2024 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2024)
    Sonstiges
  41. TOP 41
  42. TOP 42
  43. TOP 43
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung der Verhältnismäßigkeitsrichtlinie (Richtlinie (EU) 2018/958) im Bereich öffentlich-rechtlicher Körperschaften
    Sonstiges
  44. TOP 44
    Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Mess- und Eichgesetzes
    Sonstiges
  45. TOP 45
    Gesetz über die Statistik zu globalen Wertschöpfungsketten und zur Änderung weiterer Gesetze
    Sonstiges
  46. TOP 46
  47. TOP 47
    Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 184 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 21. Juni 2001 über den Arbeitsschutz in der Landwirtschaft
    Sonstiges
  48. TOP 48
    Gesetz zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 216/2013 über die elektronische Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union
    Sonstiges
  49. TOP 49
    Gesetz zu dem Protokoll vom 6. Juli 2023 zur Änderung des Abkommens vom 23. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und Verhinderung der Steuerhinterziehung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (Deutsch-luxemburgisches Steuerabkommen)
    Sonstiges
  50. TOP 50
    Gesetz zu dem Protokoll vom 21. August 2023 zur Änderung des Abkommens vom 24. August 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der durch das Protokoll vom 29. Dezember 2010 geänderten Fassung
    Sonstiges
  51. TOP 51
    Gesetz über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu dem Übereinkommen vom 30. September 2007 zur Gründung eines Maritimen Analyse- und Einsatzzentrums
    Sonstiges
  52. TOP 52
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vergabe von Zwangslizenzen für das Krisenmanagement sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 816/2006 COM(2023) 224 final; Ratsdok. 8901/23
    Stellungnahme
  53. TOP 53
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Transparenz und Integrität von Rating-Tätigkeiten in den Bereichen Umwelt, Soziales und Governance (ESG) COM(2023) 314 final; Ratsdok. 10638/23
    Stellungnahme
  54. TOP 54
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung des digitalen Euro COM(2023) 369 final
    Stellungnahme
  55. TOP 55
    Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über schnellere und sicherere Verfahren für die Entlastung von überschüssigen Quellensteuern COM(2023) 324 final; Ratsdok. 10820/23
    Stellungnahme
  56. TOP 56
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über unternehmensbezogene Arbeitsmarktstatistiken der Europäischen Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 530/1999 des Rates und der Verordnungen (EG) Nr. 450/2003 und (EG) Nr. 453/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates COM(2023) 459 final; Ratsdok. 12258/23
    Stellungnahme
  57. TOP 57
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Maßnahmen und die Zusammenarbeit in Fragen betreffend den Schutz Erwachsener COM(2023) 280 final; Ratsdok. 10108/23
    Stellungnahme
  58. TOP 58
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: EU-Justizbarometer 2023 COM(2023) 309 final
    Stellungnahme
  59. TOP 59
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung zusätzlicher Verfahrensregeln für die Durchsetzung der Verordnung (EU) 2016/679 COM(2023) 348 final; Ratsdok. 11657/23
    Stellungnahme
  60. TOP 60
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 über europäische Statistiken COM(2023) 402 final; Ratsdok. 11723/23
    Stellungnahme
  61. TOP 61
    Verordnung zu der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Freiwilligenprogramm der Vereinten Nationen (UNV) über die Errichtung einer Zweigstelle des Büros der Vereinten Nationen für Projektdienstleistungen (UNOPS) in Bonn
    Zustimmung
  62. TOP 62
    Erste Verordnung zur Änderung der Erhaltungsmischungsverordnung
    Zustimmung
  63. TOP 63
    Fünfte Verordnung zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung des gemeinschaftlichen Lebensmittelhygienerechts
    Zustimmung
  64. TOP 64
    Zweite Verordnung zur Änderung der Geflügel-Salmonellen-Verordnung
    Zustimmung
  65. TOP 65
    Verordnung zur Änderung weinrechtlicher und hopfenrechtlicher Bestimmungen
    Zustimmung
  66. TOP 66
    Verordnung zur Neuregelung pflanzengesundheitsrechtlicher Vorschriften
    Zustimmung
  67. TOP 67
    Fünfundsechzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes
    Zustimmung
  68. TOP 68
    Verordnung über die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer für die Jahre 2024, 2025 und 2026 (Einkommensteuerschlüsselzahlenermittlungsverordnung – EStSchlEV)
    Zustimmung
  69. TOP 69
    Verordnung über die Festsetzung der Länderschlüsselzahlen und die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer nach § 5a des Gemeindefinanzreformgesetzes für die Jahre 2024, 2025 und 2026 (Umsatzsteuerschlüsselzahlenfestsetzungsverordnung – UStSchlFestV)
    Zustimmung
  70. TOP 70
    Verordnung zur Änderung der Personalausweisverordnung, der Passverordnung, der Aufenthaltsverordnung sowie weiterer Vorschriften
    Zustimmung
  71. TOP 71
    31. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen bei der Verwendung organischer Lösungsmittel in bestimmten Anlagen – 31. BImSchV)
    Zustimmung
  72. TOP 72
    Verordnung zur Änderung von Vorschriften zum Triebfahrzeugführerschein
    Zustimmung
  73. TOP 73
    Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Reduzierung von Emissionen und anderer Umweltauswirkungen in der Nahrungsmittel-, Getränke- und Milchindustrie (NaGeMi – VwV)
    Zustimmung
  74. TOP 74
    Allgemeine Verwaltungsvorschrift für einen Allgemeinen Notfallplan des Bundes nach § 98 des Strahlenschutzgesetzes (ANoPl-Bund)
    Zustimmung
  75. TOP 75
    Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Kennzeichnung von Luftfahrthindernissen
    Zustimmung
  76. TOP 76
    Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Ausschuss der Kommission nach Artikel 163 AEUV (Fondsverwaltung) – ESF+ Ausschuss und technische Arbeitsgruppe ESF+
    Zustimmung
  77. TOP 77
    Personelle Veränderung im Beirat für Ausbildungsförderung beim Bundesministerium für Bildung und Forschung
    Zustimmung
  78. TOP 78
    Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ Antrag des Freistaates Sachsen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  79. TOP 79
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  80. TOP 80
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafrechtlicher Schutz gemeinnütziger Tätigkeit Antrag des Freistaates Bayern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Überweisung
  81. TOP 81
  82. TOP 82
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Raumordnungsgesetzes Antrag des Freistaates Bayern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Überweisung
  83. TOP 83
    Entschließung des Bundesrates „Entlastung der Kommunen bei den Kosten für die Eingliederungshilfe“
    Überweisung
  84. TOP 84
    Entschließung des Bundesrates „Keine Kürzung von Bundeshilfen für Konversionskommunen“
    Überweisung
TOP 34 · Drucksache 376/23

Entwurf eines Bundes-Klimaanpassungsgesetzes (KAnG)

Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG

Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich

Entwurf eines Bundes-Klimaanpassungsgesetzes (KAnG) (Drucksache 376/23) Hier liegen uns zwei Wortmeldungen vor. Wir beginnen mit Herrn Minister Goldschmidt aus Schleswig-Holstein.

TG
Tobias Goldschmidt Schleswig-Holstein
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Auswirkungen der Klimakrise sind mitten in unserem Alltag angekommen. Wir haben, glaube ich, alle noch die Bilder von vor zwei Jahren in Erinnerung von der Flutkatastrophe an der Ahr und an der Erft. Und in diesem Jahr haben uns die hohen Temperaturen zum Sommeranfang an die Hitzesommer der Jahre 2018 und 2019 erinnert, mit der großen Dürre und den zahlreichen Toten und Schäden. Dann folgte dieses Jahr der Dauerregen. Unsere Landwirtinnen und Landwirte hatten Sorge um ihre Getreideernte, und in anderen Teilen Europas mussten wir noch wesentlich dramatischere Katastrophen erleben.

Zeitweise hatte man bei den Wetternachrichten das Gefühl, dass die Bilder einer Kriegsberichterstattung ähnelten. Ich komme aus Schleswig-Holstein, dem nördlichen Landesteil. Wir kennen kühle Sommer, Nordwinde. Aber gerade in der letzten Woche musste ich lesen, dass Kiel im Jahr 2071 ungefähr ein Temperaturniveau haben soll wie heute Bordeaux. Der Meeresspiegel der Nordsee steigt schon jetzt. Er ist um über zwei Dezimeter angestiegen. Die Menschen in unserem Land spüren schon heute ganz konkret die Folgen der Klimakrise. Wir geben Millionenbeträge dafür aus, dass unsere Klimadeiche erhöht werden, um einem Meeresspiegelanstieg von ungefähr einem Meter standzuhalten.

Diese neuen Deiche sind oben abgeflacht, damit man sie weiter erhöhen kann. Dieses Geld fehlt an anderer Stelle. Wir erhöhen die Warften auf unseren Halligen, weil sich die Halligbewohner um die Sicherheit auf den Halligen Sorgen machen. Sie erleben immer mehr und zu immer verrückteren Zeiten Sturmflutereignisse, bei denen das Wasser immer höher kommt, mit allen Auswirkungen, zum Beispiel auch auf die Vogelwelt. Die Landwirte hinter den Deichen, in den Niederungen – das ist ungefähr ein Fünftel unserer Landesfläche –, stehen inzwischen immer häufiger auf nassen Flächen, weil sie die Entwässerung für ihre Flächen nicht mehr zahlen können.

Auch sie befassen sich heute ganz konkret mit den Folgen der Klimakrise. Wir im Land haben uns entschieden, zusammen mit THW und Feuerwehr unsere Bevölkerung für Wassergefahren zu sensibilisieren. Wir sagen den Menschen: Achtung, in euren Gebieten kann es gefährlich werden, kann Sturmflut eine Rolle spielen, Hochwasser oder Starkregen! Was müsst ihr zu Hause haben in euren Gebäuden, und was könnt ihr baulich an euren Gebäuden verändern, damit ihr im Fall des Falles so sicher sein könnt, wie ihr sein solltet?

– Wir unterstützen unsere Landwirtschaft dabei, sich anzupassen an veränderte Klimabedingungen, anders zu wirtschaften, sodass es auch in Zukunft funktioniert an einem Gunststandort, wie wir einer sind. Wir entwickeln gerade unseren sechs Jahre alten Klimaanpassungsfahrplan weiter zu einer echten Klimaanpassungsstrategie, gemeinsam mit den Kommunen. Dabei merkt man: Klimaanpassung ist in gewisser Weise Nachsorge, und zwar eine sehr mühsame, teure und anstrengende Nachsorge. Aber wir dürfen einfach die Augen vor den Folgen der Klimakrise nicht verschließen. Das wäre falsch. Deswegen begrüße ich ausdrücklich, dass die Bundesregierung dem Thema Klimaanpassung jetzt den notwendigen Rahmen gibt.

In der Ausschussberatung ist, glaube ich, klar geworden, dass die Aufgabe Klimaanpassung so groß ist, dass es im wahrsten Sinne des Wortes eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern sein wird. Das wird viel Geld kosten. Ohne diese Gemeinschaftaufgabe, ohne diesen Kraftakt, den wir vor uns haben, und ohne eine große Gemeinsamkeit dabei, wird es nicht gelingen. Deswegen unterstütze ich ausdrücklich die Forderungen – auch des Ausschusses – nach einer neuen Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung.

Ich möchte an uns alle noch einen Appell loswerden: Angesichts der Größe der Aufgabe brauchen wir natürlich Strategien und Pläne, die wir ausarbeiten wollen in unseren Behörden zusammen mit den Kommunen und mit Dritten. Wir sollten aber vor allen Dingen eines: Wir sollten ins Tun kommen, unsere Kraft vor allen Dingen ins Tun investieren und an der einen oder anderen Stelle aufpassen, dass wir in der Erarbeitung der Pläne nicht zu detailliert werden und neue Bürokratie aufbauen. Wir sollten ins Tun kommen, weil in der Klimaanpassung eine mehrfache Chance liegt. Klimaanpassung kann eine Mehrfachdividende haben. Gut für die Menschen ist es ohnehin.

Es ist Gesundheitsschutz, es ist Bevölkerungsschutz. Aber es ist auch gut für die Biodiversität, zum Beispiel, wenn Retentionsräume entstehen, Flächen vernässt werden. Es ist gut fürs Klima, wenn der Wasserstand auf trockengelegten Moorböden angehoben wird. Das ist also ein großer Auftrag, eine große Aufgabe für Bund, Länder und Kommunen. Darin liegen aber auch viele Chancen, und wir sollten jetzt loslegen. – Vielen Dank!

Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich

Besten Dank! – Es liegt noch eine Wortmeldung vor von Herrn Minister Krischer aus Nordrhein-Westfalen.

OK
Oliver Krischer Nordrhein-Westfalen
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Goldschmidt hat es für Schleswig-Holstein beschrieben, und man könnte die Liste fortsetzen: Die Auswirkungen der Klimakrise treffen uns überall. Sie sind ständig zu spüren und zu sehen. In diesem Sommer kaum eine Woche, in der nicht irgendwo in Nordrhein-Westfalen, in Deutschland, überall ein Starkregenereignis ganze Regionen oder nur Stadtteile unter Wasser gesetzt hat, mit den entsprechenden Folgen. Wir hatten in den letzten Jahren die wärmsten Sommer seit Beginn der Aufzeichnungen.

Das Ganze geht so weit, dass uns das Robert Koch-Institut sagte, die Hitzewellen der letzten Jahre hätten in Deutschland zu mehreren Tausend Toten, vorzeitig Verstorbenen, geführt. Das können wir nicht hinnehmen. Da müssen wir reagieren. Das ist völlig richtig. Ich bin froh, dass die Bundesregierung dieses Klimaanpassungsgesetz vorgelegt hat. Es ist ein wichtiges Regelwerk zur Beschleunigung der Klimaanpassung in der gesamten Bundesrepublik. Die gute Nachricht dabei ist: Die Maßnahmen, die wir ergreifen müssen, ob das Hochwasserschutz ist, Entsiegelungsmaßnahmen, Renaturierung von Flüssen, Begrünung unserer Städte und vieles mehr, kennen wir. Das beherrschen wir, das können wir vorantreiben.

Vor allen Dingen haben wir Städte und Kommunen, die sich inzwischen aufgemacht haben. Wir in Nordrhein-Westfalen haben schon länger ein Klimaanpassungsgesetz. Es ist gut zu sehen, wie dort gehandelt, wie systematisch gearbeitet wird. Das hat viele positive Effekte ausgelöst. Deshalb ist es so gut, dass wir auch auf Bundesebene ein solches Gesetz bekommen, um die Maßnahmen zu koordinieren und abzustimmen und am Ende ein gemeinsames Regelwerk zu schaffen. Wir haben kein Erkenntnisproblem. Wir haben auch kein Know-how-Problem. Wir haben – Kollege Goldschmidt hat richtigerweise darauf hingewiesen – ein Umsetzungsproblem. Die Umsetzung müssen wir entsprechend vorantreiben.

Deshalb möchte ich noch einmal sehr deutlich machen: Am Ende ist es auch eine Frage, wie wir hinsichtlich der Klimaanpassungsmaßnahmen, die oft in ihrer Dimension über das, was wir bisher in den Bereichen Hochwasserschutz, Hitzeschutz und anderes kannten, hinausgehen, in Zukunft zu einer gemeinschaftlich getragenen Finanzierungsform kommen. Die Gemeinschaftsaufgabe ist das, was wir entsprechend anstreben müssen. Das muss die Debatte der nächsten Zeit sein, um hier zu Lösungen zu kommen. Meine Damen und Herren, die Folgen der Klimakrise treffen uns. Deshalb ist Klimaschutz sehr wichtig und die alles entscheidende Maßnahme. Aber wir müssen Anpassung betreiben.

Ich bin froh, dass die Bundesregierung, dass wir als Länder, dass ganz viele Kommunen diese Aufgabe erkannt haben. Wir müssen uns ihr stellen. Dann können wir aus den Herausforderungen auch Chancen entwickeln. Dann können wir aus der Klimaanpassung am Ende auch einen Mehrwert für unser Land erreichen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich

Besten Dank! Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen somit zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen. Ziffer 2! – Mehrheit. Über Ziffer 3 stimmen wir wunschgemäß in zwei Schritten ab. Zunächst rufe ich daher auf Ziffer 3 Buchstabe a! – Mehrheit. Jetzt bitte Ihr Handzeichen für den Rest von Ziffer 3! – Mehrheit. Ziffer 4! – Minderheit. Ziffer 8! – Minderheit. Wir kommen zu Ziffer 9. Bitte Ihr Handzeichen wunschgemäß zunächst für Ziffer 9 ohne den vorletzten Satz der Begründung! – Minderheit. Damit entfällt eine Abstimmung über den vorletzten Satz der Begründung. Ziffer 10! – Minderheit. Ziffer 11! – Mehrheit. Ziffer 12! – Minderheit. Ziffer 13! – Mehrheit. Ziffer 14!

– Minderheit. Ziffer 15! – Minderheit. Ziffer 16! – Mehrheit. Ziffer 17! – Mehrheit. Ziffer 18! – Mehrheit. Nun bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat zu dem Gesetzentwurf entsprechend Stellung genommen. Für die Zuschauerinnen und Zuschauer: Dies war der lebende Beweis, dass sich die Ausschüsse intensiv mit Vorlagen beschäftigen. Weiter geht es mit Tagesordnungspunkt 37: