Protokoll
Entwurf eines Bundes-Klimaanpassungsgesetzes (KAnG)
Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Entwurf eines Bundes-Klimaanpassungsgesetzes (KAnG) (Drucksache 376/23) Hier liegen uns zwei Wortmeldungen vor. Wir beginnen mit Herrn Minister Goldschmidt aus Schleswig-Holstein.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Auswirkungen der Klimakrise sind mitten in unserem Alltag angekommen. Wir haben, glaube ich, alle noch die Bilder von vor zwei Jahren in Erinnerung von der Flutkatastrophe an der Ahr und an der Erft. Und in diesem Jahr haben uns die hohen Temperaturen zum Sommeranfang an die Hitzesommer der Jahre 2018 und 2019 erinnert, mit der großen Dürre und den zahlreichen Toten und Schäden. Dann folgte dieses Jahr der Dauerregen. Unsere Landwirtinnen und Landwirte hatten Sorge um ihre Getreideernte, und in anderen Teilen Europas mussten wir noch wesentlich dramatischere Katastrophen erleben.
Zeitweise hatte man bei den Wetternachrichten das Gefühl, dass die Bilder einer Kriegsberichterstattung ähnelten. Ich komme aus Schleswig-Holstein, dem nördlichen Landesteil. Wir kennen kühle Sommer, Nordwinde. Aber gerade in der letzten Woche musste ich lesen, dass Kiel im Jahr 2071 ungefähr ein Temperaturniveau haben soll wie heute Bordeaux. Der Meeresspiegel der Nordsee steigt schon jetzt. Er ist um über zwei Dezimeter angestiegen. Die Menschen in unserem Land spüren schon heute ganz konkret die Folgen der Klimakrise. Wir geben Millionenbeträge dafür aus, dass unsere Klimadeiche erhöht werden, um einem Meeresspiegelanstieg von ungefähr einem Meter standzuhalten.
Diese neuen Deiche sind oben abgeflacht, damit man sie weiter erhöhen kann. Dieses Geld fehlt an anderer Stelle. Wir erhöhen die Warften auf unseren Halligen, weil sich die Halligbewohner um die Sicherheit auf den Halligen Sorgen machen. Sie erleben immer mehr und zu immer verrückteren Zeiten Sturmflutereignisse, bei denen das Wasser immer höher kommt, mit allen Auswirkungen, zum Beispiel auch auf die Vogelwelt. Die Landwirte hinter den Deichen, in den Niederungen – das ist ungefähr ein Fünftel unserer Landesfläche –, stehen inzwischen immer häufiger auf nassen Flächen, weil sie die Entwässerung für ihre Flächen nicht mehr zahlen können.
Auch sie befassen sich heute ganz konkret mit den Folgen der Klimakrise. Wir im Land haben uns entschieden, zusammen mit THW und Feuerwehr unsere Bevölkerung für Wassergefahren zu sensibilisieren. Wir sagen den Menschen: Achtung, in euren Gebieten kann es gefährlich werden, kann Sturmflut eine Rolle spielen, Hochwasser oder Starkregen! Was müsst ihr zu Hause haben in euren Gebäuden, und was könnt ihr baulich an euren Gebäuden verändern, damit ihr im Fall des Falles so sicher sein könnt, wie ihr sein solltet?
– Wir unterstützen unsere Landwirtschaft dabei, sich anzupassen an veränderte Klimabedingungen, anders zu wirtschaften, sodass es auch in Zukunft funktioniert an einem Gunststandort, wie wir einer sind. Wir entwickeln gerade unseren sechs Jahre alten Klimaanpassungsfahrplan weiter zu einer echten Klimaanpassungsstrategie, gemeinsam mit den Kommunen. Dabei merkt man: Klimaanpassung ist in gewisser Weise Nachsorge, und zwar eine sehr mühsame, teure und anstrengende Nachsorge. Aber wir dürfen einfach die Augen vor den Folgen der Klimakrise nicht verschließen. Das wäre falsch. Deswegen begrüße ich ausdrücklich, dass die Bundesregierung dem Thema Klimaanpassung jetzt den notwendigen Rahmen gibt.
In der Ausschussberatung ist, glaube ich, klar geworden, dass die Aufgabe Klimaanpassung so groß ist, dass es im wahrsten Sinne des Wortes eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern sein wird. Das wird viel Geld kosten. Ohne diese Gemeinschaftaufgabe, ohne diesen Kraftakt, den wir vor uns haben, und ohne eine große Gemeinsamkeit dabei, wird es nicht gelingen. Deswegen unterstütze ich ausdrücklich die Forderungen – auch des Ausschusses – nach einer neuen Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung.
Ich möchte an uns alle noch einen Appell loswerden: Angesichts der Größe der Aufgabe brauchen wir natürlich Strategien und Pläne, die wir ausarbeiten wollen in unseren Behörden zusammen mit den Kommunen und mit Dritten. Wir sollten aber vor allen Dingen eines: Wir sollten ins Tun kommen, unsere Kraft vor allen Dingen ins Tun investieren und an der einen oder anderen Stelle aufpassen, dass wir in der Erarbeitung der Pläne nicht zu detailliert werden und neue Bürokratie aufbauen. Wir sollten ins Tun kommen, weil in der Klimaanpassung eine mehrfache Chance liegt. Klimaanpassung kann eine Mehrfachdividende haben. Gut für die Menschen ist es ohnehin.
Es ist Gesundheitsschutz, es ist Bevölkerungsschutz. Aber es ist auch gut für die Biodiversität, zum Beispiel, wenn Retentionsräume entstehen, Flächen vernässt werden. Es ist gut fürs Klima, wenn der Wasserstand auf trockengelegten Moorböden angehoben wird. Das ist also ein großer Auftrag, eine große Aufgabe für Bund, Länder und Kommunen. Darin liegen aber auch viele Chancen, und wir sollten jetzt loslegen. – Vielen Dank!
Besten Dank! – Es liegt noch eine Wortmeldung vor von Herrn Minister Krischer aus Nordrhein-Westfalen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Goldschmidt hat es für Schleswig-Holstein beschrieben, und man könnte die Liste fortsetzen: Die Auswirkungen der Klimakrise treffen uns überall. Sie sind ständig zu spüren und zu sehen. In diesem Sommer kaum eine Woche, in der nicht irgendwo in Nordrhein-Westfalen, in Deutschland, überall ein Starkregenereignis ganze Regionen oder nur Stadtteile unter Wasser gesetzt hat, mit den entsprechenden Folgen. Wir hatten in den letzten Jahren die wärmsten Sommer seit Beginn der Aufzeichnungen.
Das Ganze geht so weit, dass uns das Robert Koch-Institut sagte, die Hitzewellen der letzten Jahre hätten in Deutschland zu mehreren Tausend Toten, vorzeitig Verstorbenen, geführt. Das können wir nicht hinnehmen. Da müssen wir reagieren. Das ist völlig richtig. Ich bin froh, dass die Bundesregierung dieses Klimaanpassungsgesetz vorgelegt hat. Es ist ein wichtiges Regelwerk zur Beschleunigung der Klimaanpassung in der gesamten Bundesrepublik. Die gute Nachricht dabei ist: Die Maßnahmen, die wir ergreifen müssen, ob das Hochwasserschutz ist, Entsiegelungsmaßnahmen, Renaturierung von Flüssen, Begrünung unserer Städte und vieles mehr, kennen wir. Das beherrschen wir, das können wir vorantreiben.
Vor allen Dingen haben wir Städte und Kommunen, die sich inzwischen aufgemacht haben. Wir in Nordrhein-Westfalen haben schon länger ein Klimaanpassungsgesetz. Es ist gut zu sehen, wie dort gehandelt, wie systematisch gearbeitet wird. Das hat viele positive Effekte ausgelöst. Deshalb ist es so gut, dass wir auch auf Bundesebene ein solches Gesetz bekommen, um die Maßnahmen zu koordinieren und abzustimmen und am Ende ein gemeinsames Regelwerk zu schaffen. Wir haben kein Erkenntnisproblem. Wir haben auch kein Know-how-Problem. Wir haben – Kollege Goldschmidt hat richtigerweise darauf hingewiesen – ein Umsetzungsproblem. Die Umsetzung müssen wir entsprechend vorantreiben.
Deshalb möchte ich noch einmal sehr deutlich machen: Am Ende ist es auch eine Frage, wie wir hinsichtlich der Klimaanpassungsmaßnahmen, die oft in ihrer Dimension über das, was wir bisher in den Bereichen Hochwasserschutz, Hitzeschutz und anderes kannten, hinausgehen, in Zukunft zu einer gemeinschaftlich getragenen Finanzierungsform kommen. Die Gemeinschaftsaufgabe ist das, was wir entsprechend anstreben müssen. Das muss die Debatte der nächsten Zeit sein, um hier zu Lösungen zu kommen. Meine Damen und Herren, die Folgen der Klimakrise treffen uns. Deshalb ist Klimaschutz sehr wichtig und die alles entscheidende Maßnahme. Aber wir müssen Anpassung betreiben.
Ich bin froh, dass die Bundesregierung, dass wir als Länder, dass ganz viele Kommunen diese Aufgabe erkannt haben. Wir müssen uns ihr stellen. Dann können wir aus den Herausforderungen auch Chancen entwickeln. Dann können wir aus der Klimaanpassung am Ende auch einen Mehrwert für unser Land erreichen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Besten Dank! Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen somit zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen. Ziffer 2! – Mehrheit. Über Ziffer 3 stimmen wir wunschgemäß in zwei Schritten ab. Zunächst rufe ich daher auf Ziffer 3 Buchstabe a! – Mehrheit. Jetzt bitte Ihr Handzeichen für den Rest von Ziffer 3! – Mehrheit. Ziffer 4! – Minderheit. Ziffer 8! – Minderheit. Wir kommen zu Ziffer 9. Bitte Ihr Handzeichen wunschgemäß zunächst für Ziffer 9 ohne den vorletzten Satz der Begründung! – Minderheit. Damit entfällt eine Abstimmung über den vorletzten Satz der Begründung. Ziffer 10! – Minderheit. Ziffer 11! – Mehrheit. Ziffer 12! – Minderheit. Ziffer 13! – Mehrheit. Ziffer 14!
– Minderheit. Ziffer 15! – Minderheit. Ziffer 16! – Mehrheit. Ziffer 17! – Mehrheit. Ziffer 18! – Mehrheit. Nun bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat zu dem Gesetzentwurf entsprechend Stellung genommen. Für die Zuschauerinnen und Zuschauer: Dies war der lebende Beweis, dass sich die Ausschüsse intensiv mit Vorlagen beschäftigen. Weiter geht es mit Tagesordnungspunkt 37: