Protokoll
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes
Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes (Drucksache 384/23) Es liegen keine Wortmeldungen vor. Wir kommen somit sofort zur Abstimmung. Ihnen liegen die Ausschussempfehlungen vor. Ziffer 1! – Minderheit. Ziffer 2! – Minderheit. Ich ziehe Ziffer 9 vor. Bitte Ihr Handzeichen! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 3. Ziffer 4! – Mehrheit. Ziffer 5 rufe ich nach Buchstaben getrennt auf. Buchstabe b! – Minderheit. Buchstabe c! – Minderheit. Buchstabe d! – Minderheit. Buchstabe e! – Minderheit. Nun bitte das Handzeichen für Ziffer 6! – Minderheit. Ich komme nun zu Ziffer 7, die ich wiederum nach Buchstaben getrennt aufrufen werde. Buchstabe b! – Mehrheit. Buchstabe c!
– Mehrheit. Wir kommen nun zu Buchstabe d, von dem ich zunächst nur Satz 1 aufrufe. Wer möchte hier zustimmen? – Mehrheit. Dann bitte Ihr Handzeichen für den Rest von Buchstabe d! – Mehrheit. Weiter geht es mit Ziffer 8. Wer stimmt zu? – Mehrheit. Wir kommen zu Ziffer 10. Auch hier werde ich die Buchstaben einzeln aufrufen. Buchstabe a! – Mehrheit. Buchstabe b! – Mehrheit. Buchstabe c! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat zu dem Gesetzentwurf entsprechend Stellung genommen. Nordrhein-Westfalen möchte noch mal über etwas abstimmen. – Bitte schön!
Ganz genau, Frau Präsidentin, und zwar über die Ziffer 4 bei TOP 39, Straßenverkehrsgesetz. Da hatten wir einen anderen Eindruck, was die Mehrheitsverhältnisse angeht.
Ich gehe davon aus, dass sich kein Widerspruch dagegen regt. – Das ist der Fall. Dann können wir darüber abstimmen. Wer möchte bei Tagesordnungspunkt 39 Ziffer 4 zustimmen? – Minderheit. Vorhin war es eine Mehrheit. Nordrhein-Westfalen hatte recht. Weil bei Ziffer 4 jetzt eine Minderheit besteht, müssen wir eine Reihe von weiteren Abstimmungen vornehmen. Ich bitte Sie um Ihr Handzeichen für Ziffer 5. – Minderheit. Ich ziehe nun Ziffer 7 vor. Bitte Ihr Handzeichen! – Minderheit. Nun bitte Ziffer 6! – Mehrheit. Tagesordnungspunkt 52: