Protokoll
Gesetz zur Stärkung des Klimaschutzes durch eine Beschleunigung des Ausbaus der Schieneninfrastruktur
Beschluss: Einbringung des Gesetzentwurfs gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG beim Deutschen Bundestag nach Maßgabe der beschlossenen Änderungen – Bestellung von Minister Guido Beermann (Brandenburg) zum Beauftragten des Bundesrates gemäß § 33 GO BR
Vielen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. – Frau Ministerin Sütterlin-Waack (Schleswig-Holstein) hat zwei Erklärungen zu Protokoll1 abgegeben. Wir kommen zur Abstimmung. Wir beginnen mit den Punkten 1 a) und 1 b), dem Gesetzentwurf zum Bundeshaushalt 2024 und dem Finanzplan des Bundes bis 2027. Hierzu liegt Ihnen die Empfehlung des Finanzausschusses vor. Wer für die Stellungnahme ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat zu den Vorlagen Stellung genommen. Wir kommen zu Punkt 1 c), dem Gesetzentwurf eines Haushaltsfinanzierungsgesetzes. Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Zur Einzelabstimmung rufe ich auf: Ziffer 1!
– Minderheit. Ziffer 3! – Mehrheit. Ziffer 4! – Mehrheit. Damit entfallen die Ziffern 5, 6 und 7 der Ausschussempfehlungen. Jetzt bitte das Handzeichen für Ziffer 9 der Ausschussempfehlungen! – Minderheit. Wir kommen zu Ziffer 10. Zunächst das Handzeichen für die darin enthaltenen Buchstaben a, e und f! – Mehrheit. Jetzt das Handzeichen für den Rest von Ziffer 10! – Mehrheit. Wir kommen zu Ziffer 11. Zunächst das Handzeichen für Ziffer 11 Buchstabe a! – Minderheit. Nun das Handzeichen für den Rest von Ziffer 11! – Minderheit. Nun noch das Handzeichen für alle nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen.
Wir kommen zu Punkt 81:
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Klimaschutzes durch eine Beschleunigung des Ausbaus der Schieneninfrastruktur – Klimaschutzbeschleunigungsgesetz Schiene – Antrag der Länder Brandenburg, Berlin, Sachsen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 466/23) Dem Antrag ist Sachsen-Anhalt beigetreten. Hierzu liegen Wortmeldungen vor. – Zunächst Herr Ministerpräsident Woidke aus Brandenburg!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 24. März des Jahres 2021 hat das Bundesverfassungsgericht einen klaren Auftrag an alle politischen Ebenen und Verantwortungsebenen in Deutschland formuliert: Wir müssen beim Klimaschutz in allen Bereichen konsequent vorangehen, da sonst die Freiheitsrechte künftiger Generationen verfassungswidrig eingeschränkt werden. – Genau das ist der Auftrag und der Rahmen, in dem wir uns alle bewegen. Wir haben hier einen sehr schlanken Gesetzestext vorgelegt, um die Klimaziele im Verkehrssektor schneller erreichen zu können. Denn gerade im Verkehrsbereich, das wissen Sie alle, werden die Klimaziele derzeit nicht erreicht.
Auch deshalb brauchen wir schnell bessere Schienenverbindungen. Hierbei sind wir in Deutschland viel zu langsam, und wir müssen dringend schneller werden. Wenn es 15 bis 20 Jahre braucht, bis ein Stück neue Schiene erstellt ist, und das heute Normalität ist, dann muss man sagen: Das sind mindestens fünf bis zehn Jahre zu viel. Deutschland braucht Tempo auf der Schiene, Deutschland braucht Tempo für die Schiene. Deswegen müssen die Planung und der Ausbau von Schienenverbindungen und Bahnstrecken in Deutschland deutlich beschleunigt werden.
Die Initiative, die wir vorlegen, hat den zugegeben etwas sperrigen Titel „Gesetz zur Stärkung des Klimaschutzes durch eine Beschleunigung des Ausbaus der Schieneninfrastruktur“. Die Intention ist aber eine ganz einfache. Sie lautet: Wir liefern hier ein Klimabeschleunigungsgesetz Schiene. Der Gesetzentwurf zielt auf drei Punkte. Erstens. Bei Errichtung eines zweiten Gleises an einer bestehenden Strecke soll in Zukunft auf Variantenprüfung verzichtet und die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung, UVP, somit eingeschränkt werden.
Es macht doch einfach keinen Sinn, zu prüfen, ob dort, wo früher schon mal ein Gleis lag und nun ein zweites Gleis gebaut werden soll, eine Variante ein, zwei oder drei Meter daneben für dieses zweite Gleis die bessere wäre. Das ist einfach widersinnig. Zweitens. Bei Klageverfahren zu Genehmigungen soll das Bundesverwaltungsgericht als erste und letzte Instanz zuständig sein und damit der Instanzenweg deutlich verkürzt werden. Wer von Ihnen schon länger in Verantwortung ist, der kennt die Laufzeiten in Verwaltungsgerichtsverfahren, der kennt auch die Laufzeiten in Oberverwaltungsgerichtsverfahren. Und dann noch das Bundesverwaltungsgericht dazu!
Allein das kann schon Verzögerungen von über zehn Jahren bedeuten. Es gibt natürlich auch Kritiker, die sagen, dieser Weg der Einschränkung der Instanzen könnte verfassungswidrig sein. Dem kann ich entgegenhalten, dass es genau diesen Weg schon einmal in Deutschland gegeben hat, als Eile geboten war, nämlich im Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz vom 16. Dezember 1991. Dieser Verfahrensweg war damals schon Teil des Gesetzes. Er hat dazu geführt, dass der größte Teil der Verkehrsprojekte Deutsche Einheit in Rekordzeit – zumindest im deutschen Vergleich – realisiert werden konnte. Und es gibt noch etwas: Damals gab es eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.
Ich glaube, das war im Jahr 1994. Das Bundesverfassungsgericht hat damals gesagt: Aufgrund des großen Nachholbedarfs in der ostdeutschen Infrastruktur ist das Gesetz nicht verfassungswidrig. Es hat diesen Gesetzestext also bestätigt. Nun stellen Sie sich mal vor, was das Verfassungsgericht uns bei einer Klage gegen einen schnelleren Schienenausbau sagen würde vor dem Hintergrund des gerade eben von mir zitierten Beschlusses aus dem Jahre 2021! Es gibt noch einen dritten Punkt: Alle Vorhaben im Bereich der Schieneninfrastruktur sollen im besonderen öffentlichen Interesse sein.
Der Vorschlag der Bundesregierung sieht vor, dass alles, was im Bundesverkehrswegeplan steht, im besonderen öffentlichen Interesse sein soll. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, reicht nicht aus. Wenn Sie einmal Berlin-Brandenburg nehmen: Beispielsweise werden zerstörte Schienenverbindungen von Berlin nach Brandenburg im S-Bahn-Bereich oder auch geplante Schienenverbindungen im U-Bahn-Bereich von diesen Bundesverkehrswegeplänen im Normalfall nicht tangiert und profitieren damit auch nicht von der Verfahrensbeschleunigung. Es ist für mich wenig nachvollziehbar, dass solche Schienenprojekte nicht gleichbehandelt werden sollten.
Ich bin davon überzeugt, dass wir mit diesen Regelungen die Planungs- und Genehmigungsverfahren nicht nur um ein halbes Jahr von heute im Schnitt 20 auf 19,5 Jahre verkürzen können, sondern hiermit auch einen großen Schritt gehen, wenn der Deutsche Bundestag dem zustimmt, und dann wirklich über fünf bis zehn oder vielleicht noch mehr Jahre Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung und damit Realisierungsbeschleunigung reden. Das ist dringend notwendig, und ich glaube, dass die Bundesregierung das gleiche Ziel verfolgt – denn mit dem Deutschlandpakt wurde es formuliert –: Deutschland schneller, moderner und sicherer zu gestalten.
Ich sehe den Gesetzestext, den wir hier vorgelegt haben, als Beitrag dazu. Damit kommen wir der Aufforderung der Bundesregierung nach, dass wir von der Länderseite fundierte eigene Vorschläge machen können und sollten. Dieser Bitte kommen wir heute mit dieser Entscheidung nach. Was wir in Deutschland brauchen, ist Mut. Was wir brauchen, ist Mut, zu machen und uns nicht zu sehr auf Bedenken zu konzentrieren und zu sagen: Das haben wir schon immer so gemacht, und das ist alles schwierig. – Ja, vieles ist schwierig. Aber wir leben in einer Zeit, die besondere Dynamik braucht, nicht nur, aber auch wegen der Erfordernisse des Klimaschutzes.
Im Übrigen enttäuscht jedes Verfahren, das sich über fünf, zehn oder fünfzehn Jahre hinzieht, mindestens die Erwartungshaltung bei den Menschen im Land. Wenn sie dann in den Regionen darauf warten, dass die Bahnverbindungen endlich besser werden, haben sie gegebenenfalls auch Zweifel an den demokratischen Verfahren in unserem Land. Reden allein reicht nicht. Das Klimaschutzbeschleunigungsgesetz Schiene ist eine Klimaschutzmaßnahme, die uns helfen wird, die Klimaziele im Verkehrssektor zu erreichen. Es kann im Übrigen auch eine Blaupause für andere Bereiche sein, in denen wir auch dringend Beschleunigung brauchen. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank! – Als Nächstes hat das Wort: Frau Senatorin Schreiner aus Berlin.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Im März 2021 hieß es in einem viel beachteten Text – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: „Die Schonung künftiger Freiheit verlangt auch, den Übergang zu Klimaneutralität rechtzeitig einzuleiten.“ Zugegeben, es ist etwas nüchtern formuliert, aber das bedeutet nichts anderes als: Wenn jetzt nicht gehandelt wird, bleibt von unserer Freiheit in Zukunft nicht mehr viel übrig. Das sagte in diesem Fall nicht Greta Thunberg. Das Zitat stammt vom Bundesverfassungsgericht. Die Richterinnen und Richter haben klargemacht: Klimaschutz ist Freiheitsschutz.
Insofern haben alle staatlichen Stellen bei ihren Planungen und Entscheidungen den Zweck des Klimaschutzgesetzes und die zu seiner Erfüllung festgelegten Ziele zu berücksichtigen. Für die Verkehrspolitik bedeutet das: Bund, Länder und Kommunen müssen gerade in der Verkehrspolitik deutliche Anreize schaffen, denn im Verkehrsbereich verfehlen wir die Klimaschutzziele deutlich. Es müssen klare Anreize geschaffen werden, damit die Menschen klimaschonende Verkehrsmittel nutzen. Es müssen klare Anreize geschaffen werden, damit die Bahn attraktiver wird, damit der Verkehr von der Straße auf die Schiene verlagert wird, sowohl im Personen- als auch im Güterverkehr.
Das bedeutet vor allem eins: Es braucht einen raschen Ausbau der Schieneninfrastruktur. Das ist derzeit leider nicht möglich. Zahlreiche Hemmnisse bei der Planung und Genehmigung von Schieneninfrastruktur stehen einem raschen Ausbau entgegen. Planungs- und Genehmigungsverfahren dauern über zehn Jahre. Gründe dafür sind die hohen Anforderungen, die Komplexität, die hohe Regulierungsdichte, unter anderem auch im Umweltrecht, und jahrelange gerichtliche Auseinandersetzungen. Diese Situation wird dem verkehrspolitischen Handlungsdruck beim Klimaschutz nicht gerecht.
Wir als Land Berlin erkennen die zahlreichen Maßnahmen der letzten Jahre im Bereich der Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung an. Wir unterstützen auch das aktuelle Gesetzgebungsvorhaben der Bundesregierung zur Genehmigungsbeschleunigung. Es ist gut, wenn künftig bei rechtlichen Abwägungen die Realisierung von ausgewählten Schienenwegen im überragenden öffentlichen Interesse ist. Klar ist aber auch: Die Maßnahmen des Bundes reichen nicht aus. Im Sinne des Bundesverfassungsgerichts bedarf es größtmöglicher Anstrengungen und außergewöhnlicher Regelungen, um die Emissionen im Verkehr zu senken.
Daher legen wir heute als antragstellende Länder einen Gesetzentwurf vor, mit dem wir den Ausbau der Schieneninfrastruktur deutlich beschleunigen können, indem schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren zum Ausbau geschaffen werden. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass es bei der Erweiterung einer vorhandenen Strecke um ein weiteres Gleis nicht mehr im Ermessen einer Behörde steht, ob eine umfassende Umweltverträglichkeitsprüfung erfolgt oder nicht. Vielmehr werden den Behörden verbindliche Vorgaben gemacht, sodass bei der Errichtung eines zweiten Gleises entlang einer vorhandenen Strecke die Umweltverträglichkeitsprüfung entfallen kann. Damit können wir erheblich Zeit sparen.
Außerdem ist es aktuell so, dass es bei der Errichtung eines zweiten Gleises entlang der vorhandenen Strecke eine Planfeststellungs- und Genehmigungspflicht gibt und eine Alternativenprüfung stattfinden muss. Um den Ausbau zu beschleunigen, sieht der Gesetzentwurf vor, dass bei diesen Vorhaben auf eine Planfeststellung und Genehmigung zu verzichten ist. Außerdem sieht er die Verkürzung des Instanzenzuges vor, wenn es zu Klagen vor Gericht kommt. Für einen befristeten Zeitraum von fünf Jahren soll das Bundesverwaltungsgericht hier im ersten und letzten Instanzenzug über sämtliche Streitigkeiten entscheiden.
Weiterhin sieht der Gesetzentwurf vor, dass der Bau oder die Änderung eines Bundesschienenweges grundsätzlich im überragenden öffentlichen Interesse im Sinne des Klimaschutzes und der Daseinsvorsorge liegt. Das ist für die Güterabwägung entscheidend. Der Bau und die Änderung von Schieneninfrastruktur wären damit grundsätzlich ein vorrangiger Belang.
Dies alles zusammengenommen – die Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung reduzieren, auf alternative Prüfungen verzichten, ein verkürzter Instanzenzug und ein überragendes öffentliches Interesse im Sinne des Klimaschutzes und der Daseinsvorsorge –, das sind die Stellschrauben, auf die es ankommt, um den Ausbau der Schieneninfrastruktur zu beschleunigen. Eingangs habe ich den Satz des Bundesverfassungsgerichts aus dem vorvergangenen Jahr zitiert: „Die Schonung künftiger Freiheit verlangt auch, den Übergang zu Klimaneutralität rechtzeitig einzuleiten.“ Das sind nur zwölf Wörter.
Aber wenn wir diese zwölf Wörter ernst nehmen, dann bedeutet das: Wir müssen die rechtlichen Vorgaben ändern und damit den Ausbau der Schieneninfrastruktur in Deutschland beschleunigen. Ich danke der Ministerpräsidentenkonferenz Ost für diese tolle Initiative und den beigetretenen Ländern Sachsen und Sachsen-Anhalt. Ich bitte in diesem Sinne um Zustimmung und danke schon jetzt allen Ländern, die sich dem anschließen. – Vielen Dank!
Vielen Dank! Ausschussberatungen haben zu der Vorlage noch nicht stattgefunden. Es ist jedoch beantragt, bereits heute in der Sache zu entscheiden. Wer ist für die sofortige Sachentscheidung? – Mehrheit. Dann kommen wir zur Sachentscheidung. Zur Abstimmung liegt Ihnen ein Landesantrag vor. Wer ist dafür? – Mehrheit. Dann kommen wir zur Schlussabstimmung: Wer dafür ist, den Gesetzentwurf nach Maßgabe der beschlossenen Änderungen beim Deutschen Bundestag einzubringen, den bitte ich um das Handzeichen. – Mehrheit. Dann ist das so beschlossen. Wir sind übereingekommen, Herrn Minister Guido Beermann (Brandenburg) zum Beauftragten für die Beratungen im Deutschen Bundestag zu bestellen.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 25: