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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1036

1036. Sitzung

Freitag, 29. September 2023Berlin 09:34 – 13:49 Uhr
84
Tagesordnungspunkte
35
Reden
+ 14 Erklärungen zu Protokoll
34.986
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
15
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Schleswig-Holstein
3.376
Sachsen
3.262
Bayern
3.083
Nordrhein-Westfalen
2.870
Bundesregierung
2.707
Baden-Württemberg
2.507
Brandenburg
2.479
Niedersachsen
2.165
Sachsen-Anhalt
2.078
Mecklenburg-Vorpommern
866
Saarland
722
Berlin
667
Bremen
659
BMBF
550
Hessen
405
Rheinland-Pfalz
359

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Stellungnahme
    27
  • Zustimmung
    22
  • Sonstiges
    15
  • Überweisung
    9
  • Annahme
    3
  • Kein Antrag (Art. 77)
    3
  • Einbringung
    2
  • Entschließung gefasst
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
  2. TOP 2
    Elftes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes
    Zustimmung
  3. TOP 3
    Gesetz zur Modernisierung des Pass-, des Ausweis- und des ausländerrechtlichen Dokumentenwesens
    Zustimmung
  4. TOP 4
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1828 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG sowie zur Änderung des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz – VRUG)
    Kein Antrag (Art. 77)
  5. TOP 5
    Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und anderer Gesetze
    Kein Antrag (Art. 77)
  6. TOP 6
  7. TOP 7
    Gesetz zu dem Abkommen vom 25. Januar 2022 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Serbien über die Deutsche Schule in Belgrad
    Zustimmung
  8. TOP 8
    Gesetz zu dem Protokoll vom 18. Januar 2023 zur Änderung des Abkommens vom 14. Juli 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie bei den Erbschaft- und Schenkungsteuern und zur Leistung gegenseitigen Beistands bei den Steuern (Deutsch-schwedisches Steuerabkommen)
    Zustimmung
  9. TOP 9
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) (insbesondere Einfügung des neuen § 241a) Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Überweisung
  10. TOP 10
  11. TOP 11
  12. TOP 12
  13. TOP 13
  14. TOP 14
  15. TOP 15
  16. TOP 16
  17. TOP 17
  18. TOP 18
  19. TOP 19
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes
    Stellungnahme
  20. TOP 20
    Gesetz zur Neuregelung beschränkter und unentgeltlicher geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der steuerberatenden Berufe
    Stellungnahme
  21. TOP 21
    Gesetz zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunftsfinanzierungsgesetz
    Stellungnahme
  22. TOP 22
    Gesetz zur Stärkung der risikobasierten Arbeitsweise der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen
    Stellungnahme
  23. TOP 23
    Gesetz zur Einführung einer langfristigen Pauschalentlastung der Länder im Zusammenhang mit Fluchtmigration und zur Änderung des Mauergrundstücksgesetzes (Pauschalentlastungsgesetz)
    Sonstiges
  24. TOP 24
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung und weiterer Begleitmaßnahmen
    Stellungnahme
  25. TOP 25
  26. TOP 26
    Gesetz zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für die Jahre 2023 und 2024 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (BBVAnpÄndG 2023/2024)
    Sonstiges
  27. TOP 27
    Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften (5. VwVfÄndG)
    Stellungnahme
  28. TOP 28
  29. TOP 29
    Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes
    Stellungnahme
  30. TOP 30
    Gesetz zur Regelung hybrider und virtueller Versammlungen in der Bundesnotarordnung, der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Patentanwaltsordnung und dem Steuerberatungsgesetz sowie zur Änderung weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberatenden Berufe
    Sonstiges
  31. TOP 31
    Gesetz zu dem Vertrag vom 5. April 2022 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die grenzüberschreitende polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit (Deutsch-Schweizerischer Polizeivertrag)
  32. TOP 32
  33. TOP 33
    Gesetz zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof
    Stellungnahme
  34. TOP 34
    Entwurf eines Bundes-Klimaanpassungsgesetzes (KAnG)
    2 Beiträge · 1.116 Wörter Stellungnahme
  35. TOP 35
    Gesetz zur Beschleunigung der Entfernung von verfassungsfeindlichen Soldatinnen und Soldaten aus der Bundeswehr sowie zur Änderung weiterer soldatenrechtlicher Vorschriften
    Sonstiges
  36. TOP 36
    Gesetz zur Fortentwicklung gleichstellungsrechtlicher Regelungen für das militärische Personal der Bundeswehr und anderer gesetzlicher Regelungen (Gleichstellungsfortentwicklungsgesetz militärisches Personal
    Sonstiges
  37. TOP 37
  38. TOP 38
    Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes
    Stellungnahme
  39. TOP 39
  40. TOP 40
    Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2024 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2024)
    Sonstiges
  41. TOP 41
  42. TOP 42
  43. TOP 43
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung der Verhältnismäßigkeitsrichtlinie (Richtlinie (EU) 2018/958) im Bereich öffentlich-rechtlicher Körperschaften
    Sonstiges
  44. TOP 44
    Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Mess- und Eichgesetzes
    Sonstiges
  45. TOP 45
    Gesetz über die Statistik zu globalen Wertschöpfungsketten und zur Änderung weiterer Gesetze
    Sonstiges
  46. TOP 46
  47. TOP 47
    Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 184 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 21. Juni 2001 über den Arbeitsschutz in der Landwirtschaft
    Sonstiges
  48. TOP 48
    Gesetz zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 216/2013 über die elektronische Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union
    Sonstiges
  49. TOP 49
    Gesetz zu dem Protokoll vom 6. Juli 2023 zur Änderung des Abkommens vom 23. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und Verhinderung der Steuerhinterziehung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (Deutsch-luxemburgisches Steuerabkommen)
    Sonstiges
  50. TOP 50
    Gesetz zu dem Protokoll vom 21. August 2023 zur Änderung des Abkommens vom 24. August 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der durch das Protokoll vom 29. Dezember 2010 geänderten Fassung
    Sonstiges
  51. TOP 51
    Gesetz über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu dem Übereinkommen vom 30. September 2007 zur Gründung eines Maritimen Analyse- und Einsatzzentrums
    Sonstiges
  52. TOP 52
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vergabe von Zwangslizenzen für das Krisenmanagement sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 816/2006 COM(2023) 224 final; Ratsdok. 8901/23
    Stellungnahme
  53. TOP 53
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Transparenz und Integrität von Rating-Tätigkeiten in den Bereichen Umwelt, Soziales und Governance (ESG) COM(2023) 314 final; Ratsdok. 10638/23
    Stellungnahme
  54. TOP 54
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung des digitalen Euro COM(2023) 369 final
    Stellungnahme
  55. TOP 55
    Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über schnellere und sicherere Verfahren für die Entlastung von überschüssigen Quellensteuern COM(2023) 324 final; Ratsdok. 10820/23
    Stellungnahme
  56. TOP 56
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über unternehmensbezogene Arbeitsmarktstatistiken der Europäischen Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 530/1999 des Rates und der Verordnungen (EG) Nr. 450/2003 und (EG) Nr. 453/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates COM(2023) 459 final; Ratsdok. 12258/23
    Stellungnahme
  57. TOP 57
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Maßnahmen und die Zusammenarbeit in Fragen betreffend den Schutz Erwachsener COM(2023) 280 final; Ratsdok. 10108/23
    Stellungnahme
  58. TOP 58
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: EU-Justizbarometer 2023 COM(2023) 309 final
    Stellungnahme
  59. TOP 59
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung zusätzlicher Verfahrensregeln für die Durchsetzung der Verordnung (EU) 2016/679 COM(2023) 348 final; Ratsdok. 11657/23
    Stellungnahme
  60. TOP 60
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 über europäische Statistiken COM(2023) 402 final; Ratsdok. 11723/23
    Stellungnahme
  61. TOP 61
    Verordnung zu der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Freiwilligenprogramm der Vereinten Nationen (UNV) über die Errichtung einer Zweigstelle des Büros der Vereinten Nationen für Projektdienstleistungen (UNOPS) in Bonn
    Zustimmung
  62. TOP 62
    Erste Verordnung zur Änderung der Erhaltungsmischungsverordnung
    Zustimmung
  63. TOP 63
    Fünfte Verordnung zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung des gemeinschaftlichen Lebensmittelhygienerechts
    Zustimmung
  64. TOP 64
    Zweite Verordnung zur Änderung der Geflügel-Salmonellen-Verordnung
    Zustimmung
  65. TOP 65
    Verordnung zur Änderung weinrechtlicher und hopfenrechtlicher Bestimmungen
    Zustimmung
  66. TOP 66
    Verordnung zur Neuregelung pflanzengesundheitsrechtlicher Vorschriften
    Zustimmung
  67. TOP 67
    Fünfundsechzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes
    Zustimmung
  68. TOP 68
    Verordnung über die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer für die Jahre 2024, 2025 und 2026 (Einkommensteuerschlüsselzahlenermittlungsverordnung – EStSchlEV)
    Zustimmung
  69. TOP 69
    Verordnung über die Festsetzung der Länderschlüsselzahlen und die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer nach § 5a des Gemeindefinanzreformgesetzes für die Jahre 2024, 2025 und 2026 (Umsatzsteuerschlüsselzahlenfestsetzungsverordnung – UStSchlFestV)
    Zustimmung
  70. TOP 70
    Verordnung zur Änderung der Personalausweisverordnung, der Passverordnung, der Aufenthaltsverordnung sowie weiterer Vorschriften
    Zustimmung
  71. TOP 71
    31. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen bei der Verwendung organischer Lösungsmittel in bestimmten Anlagen – 31. BImSchV)
    Zustimmung
  72. TOP 72
    Verordnung zur Änderung von Vorschriften zum Triebfahrzeugführerschein
    Zustimmung
  73. TOP 73
    Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Reduzierung von Emissionen und anderer Umweltauswirkungen in der Nahrungsmittel-, Getränke- und Milchindustrie (NaGeMi – VwV)
    Zustimmung
  74. TOP 74
    Allgemeine Verwaltungsvorschrift für einen Allgemeinen Notfallplan des Bundes nach § 98 des Strahlenschutzgesetzes (ANoPl-Bund)
    Zustimmung
  75. TOP 75
    Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Kennzeichnung von Luftfahrthindernissen
    Zustimmung
  76. TOP 76
    Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Ausschuss der Kommission nach Artikel 163 AEUV (Fondsverwaltung) – ESF+ Ausschuss und technische Arbeitsgruppe ESF+
    Zustimmung
  77. TOP 77
    Personelle Veränderung im Beirat für Ausbildungsförderung beim Bundesministerium für Bildung und Forschung
    Zustimmung
  78. TOP 78
    Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ Antrag des Freistaates Sachsen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  79. TOP 79
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  80. TOP 80
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafrechtlicher Schutz gemeinnütziger Tätigkeit Antrag des Freistaates Bayern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Überweisung
  81. TOP 81
  82. TOP 82
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Raumordnungsgesetzes Antrag des Freistaates Bayern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Überweisung
  83. TOP 83
    Entschließung des Bundesrates „Entlastung der Kommunen bei den Kosten für die Eingliederungshilfe“
    Überweisung
  84. TOP 84
    Entschließung des Bundesrates „Keine Kürzung von Bundeshilfen für Konversionskommunen“
    Überweisung
TOP 81 · Drucksache 466/23

Gesetz zur Stärkung des Klimaschutzes durch eine Beschleunigung des Ausbaus der Schieneninfrastruktur

Beschluss: Einbringung des Gesetzentwurfs gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG beim Deutschen Bundestag nach Maßgabe der beschlossenen Änderungen – Bestellung von Minister Guido Beermann (Brandenburg) zum Beauftragten des Bundesrates gemäß § 33 GO BR

Präsident Dr. Peter Tschentscher

Vielen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. – Frau Ministerin Sütterlin-Waack (Schleswig-Holstein) hat zwei Erklärungen zu Protokoll1 abgegeben. Wir kommen zur Abstimmung. Wir beginnen mit den Punkten 1 a) und 1 b), dem Gesetzentwurf zum Bundeshaushalt 2024 und dem Finanzplan des Bundes bis 2027. Hierzu liegt Ihnen die Empfehlung des Finanzausschusses vor. Wer für die Stellungnahme ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat zu den Vorlagen Stellung genommen. Wir kommen zu Punkt 1 c), dem Gesetzentwurf eines Haushaltsfinanzierungsgesetzes. Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Zur Einzelabstimmung rufe ich auf: Ziffer 1!

– Minderheit. Ziffer 3! – Mehrheit. Ziffer 4! – Mehrheit. Damit entfallen die Ziffern 5, 6 und 7 der Ausschussempfehlungen. Jetzt bitte das Handzeichen für Ziffer 9 der Ausschussempfehlungen! – Minderheit. Wir kommen zu Ziffer 10. Zunächst das Handzeichen für die darin enthaltenen Buchstaben a, e und f! – Mehrheit. Jetzt das Handzeichen für den Rest von Ziffer 10! – Mehrheit. Wir kommen zu Ziffer 11. Zunächst das Handzeichen für Ziffer 11 Buchstabe a! – Minderheit. Nun das Handzeichen für den Rest von Ziffer 11! – Minderheit. Nun noch das Handzeichen für alle nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen.

Wir kommen zu Punkt 81:

Präsident Dr. Peter Tschentscher

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Klimaschutzes durch eine Beschleunigung des Ausbaus der Schieneninfrastruktur – Klimaschutzbeschleunigungsgesetz Schiene – Antrag der Länder Brandenburg, Berlin, Sachsen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 466/23) Dem Antrag ist Sachsen-Anhalt beigetreten. Hierzu liegen Wortmeldungen vor. – Zunächst Herr Ministerpräsident Woidke aus Brandenburg!

DW
Dr. Dietmar Woidke Brandenburg
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 24. März des Jahres 2021 hat das Bundesverfassungsgericht einen klaren Auftrag an alle politischen Ebenen und Verantwortungsebenen in Deutschland formuliert: Wir müssen beim Klimaschutz in allen Bereichen konsequent vorangehen, da sonst die Freiheitsrechte künftiger Generationen verfassungswidrig eingeschränkt werden. – Genau das ist der Auftrag und der Rahmen, in dem wir uns alle bewegen. Wir haben hier einen sehr schlanken Gesetzestext vorgelegt, um die Klimaziele im Verkehrssektor schneller erreichen zu können. Denn gerade im Verkehrsbereich, das wissen Sie alle, werden die Klimaziele derzeit nicht erreicht.

Auch deshalb brauchen wir schnell bessere Schienenverbindungen. Hierbei sind wir in Deutschland viel zu langsam, und wir müssen dringend schneller werden. Wenn es 15 bis 20 Jahre braucht, bis ein Stück neue Schiene erstellt ist, und das heute Normalität ist, dann muss man sagen: Das sind mindestens fünf bis zehn Jahre zu viel. Deutschland braucht Tempo auf der Schiene, Deutschland braucht Tempo für die Schiene. Deswegen müssen die Planung und der Ausbau von Schienenverbindungen und Bahnstrecken in Deutschland deutlich beschleunigt werden.

Die Initiative, die wir vorlegen, hat den zugegeben etwas sperrigen Titel „Gesetz zur Stärkung des Klimaschutzes durch eine Beschleunigung des Ausbaus der Schieneninfrastruktur“. Die Intention ist aber eine ganz einfache. Sie lautet: Wir liefern hier ein Klimabeschleunigungsgesetz Schiene. Der Gesetzentwurf zielt auf drei Punkte. Erstens. Bei Errichtung eines zweiten Gleises an einer bestehenden Strecke soll in Zukunft auf Variantenprüfung verzichtet und die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung, UVP, somit eingeschränkt werden.

Es macht doch einfach keinen Sinn, zu prüfen, ob dort, wo früher schon mal ein Gleis lag und nun ein zweites Gleis gebaut werden soll, eine Variante ein, zwei oder drei Meter daneben für dieses zweite Gleis die bessere wäre. Das ist einfach widersinnig. Zweitens. Bei Klageverfahren zu Genehmigungen soll das Bundesverwaltungsgericht als erste und letzte Instanz zuständig sein und damit der Instanzenweg deutlich verkürzt werden. Wer von Ihnen schon länger in Verantwortung ist, der kennt die Laufzeiten in Verwaltungsgerichtsverfahren, der kennt auch die Laufzeiten in Oberverwaltungsgerichtsverfahren. Und dann noch das Bundesverwaltungsgericht dazu!

Allein das kann schon Verzögerungen von über zehn Jahren bedeuten. Es gibt natürlich auch Kritiker, die sagen, dieser Weg der Einschränkung der Instanzen könnte verfassungswidrig sein. Dem kann ich entgegenhalten, dass es genau diesen Weg schon einmal in Deutschland gegeben hat, als Eile geboten war, nämlich im Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz vom 16. Dezember 1991. Dieser Verfahrensweg war damals schon Teil des Gesetzes. Er hat dazu geführt, dass der größte Teil der Verkehrsprojekte Deutsche Einheit in Rekordzeit – zumindest im deutschen Vergleich – realisiert werden konnte. Und es gibt noch etwas: Damals gab es eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.

Ich glaube, das war im Jahr 1994. Das Bundesverfassungsgericht hat damals gesagt: Aufgrund des großen Nachholbedarfs in der ostdeutschen Infrastruktur ist das Gesetz nicht verfassungswidrig. Es hat diesen Gesetzestext also bestätigt. Nun stellen Sie sich mal vor, was das Verfassungsgericht uns bei einer Klage gegen einen schnelleren Schienenausbau sagen würde vor dem Hintergrund des gerade eben von mir zitierten Beschlusses aus dem Jahre 2021! Es gibt noch einen dritten Punkt: Alle Vorhaben im Bereich der Schieneninfrastruktur sollen im besonderen öffentlichen Interesse sein.

Der Vorschlag der Bundesregierung sieht vor, dass alles, was im Bundesverkehrswegeplan steht, im besonderen öffentlichen Interesse sein soll. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, reicht nicht aus. Wenn Sie einmal Berlin-Brandenburg nehmen: Beispielsweise werden zerstörte Schienenverbindungen von Berlin nach Brandenburg im S-Bahn-Bereich oder auch geplante Schienenverbindungen im U-Bahn-Bereich von diesen Bundesverkehrswegeplänen im Normalfall nicht tangiert und profitieren damit auch nicht von der Verfahrensbeschleunigung. Es ist für mich wenig nachvollziehbar, dass solche Schienenprojekte nicht gleichbehandelt werden sollten.

Ich bin davon überzeugt, dass wir mit diesen Regelungen die Planungs- und Genehmigungsverfahren nicht nur um ein halbes Jahr von heute im Schnitt 20 auf 19,5 Jahre verkürzen können, sondern hiermit auch einen großen Schritt gehen, wenn der Deutsche Bundestag dem zustimmt, und dann wirklich über fünf bis zehn oder vielleicht noch mehr Jahre Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung und damit Realisierungsbeschleunigung reden. Das ist dringend notwendig, und ich glaube, dass die Bundesregierung das gleiche Ziel verfolgt – denn mit dem Deutschlandpakt wurde es formuliert –: Deutschland schneller, moderner und sicherer zu gestalten.

Ich sehe den Gesetzestext, den wir hier vorgelegt haben, als Beitrag dazu. Damit kommen wir der Aufforderung der Bundesregierung nach, dass wir von der Länderseite fundierte eigene Vorschläge machen können und sollten. Dieser Bitte kommen wir heute mit dieser Entscheidung nach. Was wir in Deutschland brauchen, ist Mut. Was wir brauchen, ist Mut, zu machen und uns nicht zu sehr auf Bedenken zu konzentrieren und zu sagen: Das haben wir schon immer so gemacht, und das ist alles schwierig. – Ja, vieles ist schwierig. Aber wir leben in einer Zeit, die besondere Dynamik braucht, nicht nur, aber auch wegen der Erfordernisse des Klimaschutzes.

Im Übrigen enttäuscht jedes Verfahren, das sich über fünf, zehn oder fünfzehn Jahre hinzieht, mindestens die Erwartungshaltung bei den Menschen im Land. Wenn sie dann in den Regionen darauf warten, dass die Bahnverbindungen endlich besser werden, haben sie gegebenenfalls auch Zweifel an den demokratischen Verfahren in unserem Land. Reden allein reicht nicht. Das Klimaschutzbeschleunigungsgesetz Schiene ist eine Klimaschutzmaßnahme, die uns helfen wird, die Klimaziele im Verkehrssektor zu erreichen. Es kann im Übrigen auch eine Blaupause für andere Bereiche sein, in denen wir auch dringend Beschleunigung brauchen. – Herzlichen Dank!

Beifall
Präsident Dr. Peter Tschentscher

Vielen Dank! – Als Nächstes hat das Wort: Frau Senatorin Schreiner aus Berlin.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Im März 2021 hieß es in einem viel beachteten Text – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: „Die Schonung künftiger Freiheit verlangt auch, den Übergang zu Klimaneutralität rechtzeitig einzuleiten.“ Zugegeben, es ist etwas nüchtern formuliert, aber das bedeutet nichts anderes als: Wenn jetzt nicht gehandelt wird, bleibt von unserer Freiheit in Zukunft nicht mehr viel übrig. Das sagte in diesem Fall nicht Greta Thunberg. Das Zitat stammt vom Bundesverfassungsgericht. Die Richterinnen und Richter haben klargemacht: Klimaschutz ist Freiheitsschutz.

Insofern haben alle staatlichen Stellen bei ihren Planungen und Entscheidungen den Zweck des Klimaschutzgesetzes und die zu seiner Erfüllung festgelegten Ziele zu berücksichtigen. Für die Verkehrspolitik bedeutet das: Bund, Länder und Kommunen müssen gerade in der Verkehrspolitik deutliche Anreize schaffen, denn im Verkehrsbereich verfehlen wir die Klimaschutzziele deutlich. Es müssen klare Anreize geschaffen werden, damit die Menschen klimaschonende Verkehrsmittel nutzen. Es müssen klare Anreize geschaffen werden, damit die Bahn attraktiver wird, damit der Verkehr von der Straße auf die Schiene verlagert wird, sowohl im Personen- als auch im Güterverkehr.

Das bedeutet vor allem eins: Es braucht einen raschen Ausbau der Schieneninfrastruktur. Das ist derzeit leider nicht möglich. Zahlreiche Hemmnisse bei der Planung und Genehmigung von Schieneninfrastruktur stehen einem raschen Ausbau entgegen. Planungs- und Genehmigungsverfahren dauern über zehn Jahre. Gründe dafür sind die hohen Anforderungen, die Komplexität, die hohe Regulierungsdichte, unter anderem auch im Umweltrecht, und jahrelange gerichtliche Auseinandersetzungen. Diese Situation wird dem verkehrspolitischen Handlungsdruck beim Klimaschutz nicht gerecht.

Wir als Land Berlin erkennen die zahlreichen Maßnahmen der letzten Jahre im Bereich der Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung an. Wir unterstützen auch das aktuelle Gesetzgebungsvorhaben der Bundesregierung zur Genehmigungsbeschleunigung. Es ist gut, wenn künftig bei rechtlichen Abwägungen die Realisierung von ausgewählten Schienenwegen im überragenden öffentlichen Interesse ist. Klar ist aber auch: Die Maßnahmen des Bundes reichen nicht aus. Im Sinne des Bundesverfassungsgerichts bedarf es größtmöglicher Anstrengungen und außergewöhnlicher Regelungen, um die Emissionen im Verkehr zu senken.

Daher legen wir heute als antragstellende Länder einen Gesetzentwurf vor, mit dem wir den Ausbau der Schieneninfrastruktur deutlich beschleunigen können, indem schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren zum Ausbau geschaffen werden. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass es bei der Erweiterung einer vorhandenen Strecke um ein weiteres Gleis nicht mehr im Ermessen einer Behörde steht, ob eine umfassende Umweltverträglichkeitsprüfung erfolgt oder nicht. Vielmehr werden den Behörden verbindliche Vorgaben gemacht, sodass bei der Errichtung eines zweiten Gleises entlang einer vorhandenen Strecke die Umweltverträglichkeitsprüfung entfallen kann. Damit können wir erheblich Zeit sparen.

Außerdem ist es aktuell so, dass es bei der Errichtung eines zweiten Gleises entlang der vorhandenen Strecke eine Planfeststellungs- und Genehmigungspflicht gibt und eine Alternativenprüfung stattfinden muss. Um den Ausbau zu beschleunigen, sieht der Gesetzentwurf vor, dass bei diesen Vorhaben auf eine Planfeststellung und Genehmigung zu verzichten ist. Außerdem sieht er die Verkürzung des Instanzenzuges vor, wenn es zu Klagen vor Gericht kommt. Für einen befristeten Zeitraum von fünf Jahren soll das Bundesverwaltungsgericht hier im ersten und letzten Instanzenzug über sämtliche Streitigkeiten entscheiden.

Weiterhin sieht der Gesetzentwurf vor, dass der Bau oder die Änderung eines Bundesschienenweges grundsätzlich im überragenden öffentlichen Interesse im Sinne des Klimaschutzes und der Daseinsvorsorge liegt. Das ist für die Güterabwägung entscheidend. Der Bau und die Änderung von Schieneninfrastruktur wären damit grundsätzlich ein vorrangiger Belang.

Dies alles zusammengenommen – die Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung reduzieren, auf alternative Prüfungen verzichten, ein verkürzter Instanzenzug und ein überragendes öffentliches Interesse im Sinne des Klimaschutzes und der Daseinsvorsorge –, das sind die Stellschrauben, auf die es ankommt, um den Ausbau der Schieneninfrastruktur zu beschleunigen. Eingangs habe ich den Satz des Bundesverfassungsgerichts aus dem vorvergangenen Jahr zitiert: „Die Schonung künftiger Freiheit verlangt auch, den Übergang zu Klimaneutralität rechtzeitig einzuleiten.“ Das sind nur zwölf Wörter.

Aber wenn wir diese zwölf Wörter ernst nehmen, dann bedeutet das: Wir müssen die rechtlichen Vorgaben ändern und damit den Ausbau der Schieneninfrastruktur in Deutschland beschleunigen. Ich danke der Ministerpräsidentenkonferenz Ost für diese tolle Initiative und den beigetretenen Ländern Sachsen und Sachsen-Anhalt. Ich bitte in diesem Sinne um Zustimmung und danke schon jetzt allen Ländern, die sich dem anschließen. – Vielen Dank!

Präsident Dr. Peter Tschentscher

Vielen Dank! Ausschussberatungen haben zu der Vorlage noch nicht stattgefunden. Es ist jedoch beantragt, bereits heute in der Sache zu entscheiden. Wer ist für die sofortige Sachentscheidung? – Mehrheit. Dann kommen wir zur Sachentscheidung. Zur Abstimmung liegt Ihnen ein Landesantrag vor. Wer ist dafür? – Mehrheit. Dann kommen wir zur Schlussabstimmung: Wer dafür ist, den Gesetzentwurf nach Maßgabe der beschlossenen Änderungen beim Deutschen Bundestag einzubringen, den bitte ich um das Handzeichen. – Mehrheit. Dann ist das so beschlossen. Wir sind übereingekommen, Herrn Minister Guido Beermann (Brandenburg) zum Beauftragten für die Beratungen im Deutschen Bundestag zu bestellen.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 25: