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Fundstellen

Kein Kunde von Bäckern, Metzgern, Schreinern oder anderen handwerklichen Betrieben hat ernsthaft Interesse an Informationen wie zum Beispiel der Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung oder der gesetzlichen Löschungsfrist! – Die Pflicht zur Bestellung betrieblicher Datenschutzbeauftragter soll aufgehoben werden (§ 38 Absatz 1 Satz 1 BDSG). Eine ähnlich weitgehende Benennungspflicht ist in keinem anderen Mitgliedstaat der EU vorgesehen. Der Bund schafft damit ohne Not bürokratische Hürden für KMU. Das ist ein Wettbewerbsnachteil. Bei der Einführung der Wirtschaftsidentifikationsnummer und Unternehmensbasisregister ist der Bund im Verzug.