Protokoll
Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbot volksverhetzender Inhalte und verfassungswidriger Kennzeichen im Zusammenhang mit der Dienstausübung Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse
Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbot volksverhetzender Inhalte und verfassungswidriger Kennzeichen im Zusammenhang mit der Dienstausübung – Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 449/23) Als Wortmeldung liegt mir vor: Herr Minister Reul. – Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unser Staat lebt davon, dass die Menschen ihm vertrauen und damit auch denjenigen, die für diesen Staat arbeiten und ihn tagtäglich am Laufen halten. Wir reden über Beamtinnen und Beamte, über Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst. Das ist kein Job wie jeder andere. Es mag Stellen geben, bei denen man sich innerlich vom Arbeitgeber verabschieden, ja vielleicht sogar öffentlich über ihn herziehen kann. Das kostet denjenigen, der das tut, vielleicht den Job, aber es kostet nicht das Vertrauen in den Staat.
Ganz anders bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im öffentlichen Dienst: Diese sind Repräsentanten unseres Staates, die Gesichter unserer Demokratie. Ob im Amt oder auf Streife, ob in Uniform oder im Blaumann: Diese Menschen müssen über jeden Zweifel erhaben sein. Sie müssen die Werte unseres Staates, des Staates, für den sie arbeiten, achten. Da kann es keine zwei Meinungen geben. Um es an dieser Stelle klipp und klar zu sagen: Ich persönlich habe überhaupt keinen Zweifel daran, dass die überwiegende Mehrheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst im Sinne der freiheitlich demokratischen Grundordnung handelt und für sie eintritt.
Aber was passiert eigentlich mit den wenigen, bei denen es anders ist? Wenn sich jemand aus dem öffentlichen Dienst auf den Marktplatz stellt und öffentlich volksverhetzend auftritt, ist die Sache klar und einfach: Dann gibt es heute schon einen disziplinarischen und auch einen strafrechtlichen Ansatzpunkt. Dann kann sich der Staat zu Recht von diesen Menschen trennen. Aber was passiert in den Fällen, in denen Volksverhetzung am virtuellen Stammtisch passiert, also in Chatgruppen, die nach außen hin geschlossen sind? Diese Chatgruppen sind heute alltägliches Kommunikationsmittel und haben den traditionellen Stammtisch in der Eckkneipe längst abgelöst.
Dafür „sitzen“ dort aber häufig auch mehr als nur ein paar Menschen zusammen, und es gab und gibt Gruppen mit mehreren Tausend Mitgliedern. Sie tauschen Nachrichten und Bilder aus, die nicht flüchtig sind, sondern langfristig auf den Handys der Beteiligten bleiben. Fälle, in denen über solche geschlossenen Chatgruppen Hakenkreuze, Nazibildchen, fremdenfeindliche und antisemitische Botschaften verbreitet wurden, gab es bei uns in Nordrhein-Westfalen; das wissen Sie. Aber das gab es auch woanders – von Amtsträgern, von Polizistinnen und Polizisten, und oft auch mit Bezug zur täglichen Arbeit.
Als mir die Vorfälle in Nordrhein-Westfalen bekannt wurden, hat mich das im Mark getroffen und erschüttert. Mir wollte nicht in den Kopf, warum Polizistinnen und Polizisten, die einen Eid auf die Verfassung geschworen haben und vom Staat bezahlt werden, so etwas machen. Ich sage ganz deutlich – ich war ja nicht der einzige, der das mit Kopfschütteln betrachtet hat –: Solches Handeln von Amtsträgern kostet Vertrauen in den Staat. Das können und wollen wir uns nicht leisten, schon gar nicht in dieser ohnehin für unseren demokratischen Rechtsstaat herausfordernden Zeit. Aber diese Fälle haben mir auch gezeigt, dass wir neue Instrumente brauchen, um genau gegen solche Umtriebe vorzugehen.
Das musste ich lernen. Eine Antwort ist der Ihnen heute vorliegende Gesetzentwurf. Es braucht eine Änderung des Strafgesetzbuches. Denn wenn so etwas in den dienstlichen Kontext hineinragt, hat das Problem eine besondere, eine gefährliche Dimension. Dann ist es mehr als private Meinungsäußerung. Daraus werden ganz konkret fassbare Gefahren für den Staat. Damit meine ich im Übrigen nicht nur den Vertrauensverlust von Menschen, der die größte Gefahr ist, sondern auch, dass sich Hemmschwellen in der täglichen Arbeit verschieben können, bis hin zu der Gefahr, dass am Ende nicht mehr Gesetz und Recht, sondern solche Überzeugungen das dienstliche Tun bestimmen.
Was uns mit diesem Vorschlag, einen neuen Strafbestand einzuführen, vorschwebt, ist nicht mehr und nicht weniger als eine vertrauensbildende Maßnahme in den Staat. Die Menschen sollen sich darauf verlassen können, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, die sich von den Werten unserer rechtsstaatlichen Demokratie verabschiedet haben, die längste Zeit für den Staat gearbeitet haben. Deshalb bitte ich auch im Namen meines Kabinettskollegen, Justizminister Dr. Limbach, und der gesamten Landesregierung um Unterstützung für diesen Antrag. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Herr Minister Reul! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich weise die Vorlage – federführend – dem Rechtsausschuss und – mitberatend – dem Innenausschuss zu. Damit schließe ich Tagesordnungspunkt 11. Ich rufe Tagesordnungspunkt 12 auf: