Protokoll
Entschließung des Bundesrates „Industriestandort Deutschland stärken, Produktion klimarelevanter Technologien hochfahren“
Beschluss: Annahme der Entschließung in der festgelegten Fassung
Entschließung des Bundesrates „Industriestandort Deutschland stärken, Produktion klimarelevanter Technologien hochfahren“ – Antrag der Länder Schleswig-Holstein und Niedersachsen – (Drucksache 113/23) Es liegt eine Wortmeldung vor von Herrn Minister Goldschmidt aus Schleswig-Holstein.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gerade über den Industriestrompreis gesprochen, zu dem auch Schleswig-Holstein Ja sagt, auch als Land, das kein klassisches Industrieland ist. Auch wenn wir bei einem solchen Industriestrompreis ordnungspolitische Bedenken haben, ist es richtig und wichtig, diesen Weg zu gehen, denn die Industrie ist die tragende Säule unserer Volkswirtschaft. Deswegen muss man in Krisensituationen solche Entscheidungen treffen.
Wir tun das aber unter Bedingungen – und das ist auch in den vorangegangenen Reden gesagt worden –: Wir erwarten von den Unternehmen, dass sie sich auf den Weg machen hin zur Klimaneutralität, dass sie die Transformation angehen, sei es, indem sie ihre Produkte verändern, ihre Prozesse dekarbonisieren, in Energieeffizienz investieren oder den Anteil der erneuerbaren Energien in ihren Produktionsprozessen erhöhen. Voraussetzung ist, dass die Brücke, die wir bauen, nur möglichst kurz besteht, und wir müssen alles dafür tun, dass dem so ist. Hoffnung machen dabei die vielen Ansiedlungsvorhaben, die wir gerade in den Erneuerbare-Energien-Regionen unseres Landes sehen.
Große Investitionen werden dort getätigt, wo viel erneuerbarer Strom, viel Grünstrom, zur Verfügung steht. Grünstrom wird zum Standortfaktor. Ich bin fest davon überzeugt, dass Deutschland als Ganzes die Chance hat, zu einem wirklichen Klimawirtschaftsland zu werden. Dafür ist ganz entscheidend, dass der Grünstrom, der zur Verfügung steht, auch zu wettbewerbsfähigen Preisen zur Verfügung steht. Deswegen ist die Reform des Strommarktes so wichtig. Wir müssen den Strommarkt so weiterentwickeln, dass die günstigen Preise der erneuerbaren Energien auch ankommen.
Wir wissen, dass heute an Tagen mit viel Wind und Sonne gerade am Wochenende an den Börsen Preise von null oder unter null erzielt werden. Die erneuerbaren Energien bewirken also genau das, was immer gesagt worden ist: Sie machen den Strom günstiger. Wenn wir das Angebot und das Dargebot der erneuerbaren Energien weiter ausbauen – worauf wir uns ja verständigt haben; Herr Willingmann hat darauf hingewiesen –, dann wird das dazu führen, dass die Zeiten mit sehr niedrigen Strompreisen immer länger werden, dass unsere Unternehmen davon profitieren können.
Aber wir sehen heute auch noch Preise von 30 Cent, manchmal 50 Cent an den Börsen – und das immer dann, wenn die erneuerbaren Energien nicht so da sind, wie sie da sein müssten. Die Märkte funktionieren also, zeigen Knappheiten an. Die Bundesregierung hält gegen mit einem Entwurf und Eckpunkten einer Kraftwerkstrategie. Diese ist aber noch nicht so konkret und nicht so ausformuliert, dass sie dazu führt, dass sich die Märkte beruhigen. Ich bin aber sicher, dass das Dargebot von grünem Wasserstoff zu niedrigen Preisen und das Funktionieren der Wasserstoffkraftwerke, die ausgeschrieben werden, dazu führen werden, dass die Preise wieder dauerhaft sinken.
Strompreise sind aber eben nicht nur Marktpreise, nicht nur Börsenpreise, sondern setzen sich auch zu großen Teilen aus staatlich induzierten Preisbestandteilen zusammen. Wir wissen alle, wie groß die Herausforderung beim Netzausbau ist, wie stark die Netze gerade ausgebaut werden. Wir müssen also davon ausgehen, dass wir so etwas wie eine Preisexplosion bei den Netzentgelten sehen werden. Deswegen ist eine wichtige Debatte, die wir führen müssen, ob wir bereit sind, mit staatlichen Mitteln zur Senkung von Netzentgelten beizutragen.
Was wir uns nicht leisten können, ist, die Netzentgelte mit immer weiteren Ausnahmen zu versehen, denn diejenigen, die nicht von diesen Ausnahmen profitieren, werden die Kosten tragen. Wir brauchen also eine Reform der Netzentgelte – das hat dieses Haus ja schon mehrfach beschlossen –, und wir brauchen möglicherweise auch öffentliche Mittel, um die Preisentwicklung insgesamt abzudämpfen. Was wir auch brauchen, damit die Energiewende und die Dekarbonisierung funktionieren können, sind Preissignale, temporäre und lokale Preissignale. Dazu liegen viele verschiedene Vorschläge auf dem Tisch, einige davon sind sehr umstritten.
Aber ich wünsche mir sehr, dass wir die Diskussion im Sinne unseres Klimawirtschaftsstandorts Deutschlands dann offen und ohne Tabus mit der EU-Kommission führen können, sodass wir es hinbekommen, auf Dauer gedämpfte, niedrige Strompreise zu haben. Das wird nur funktionieren, wenn wir ordnungspolitisch Kurs halten und die energiepolitische Diskussion nicht mit Tabus belegen. – Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag.
Besten Dank! Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur Abstimmung. Dazu liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Hieraus rufe ich Ziffer 1 auf, zunächst jedoch ohne das Wort „Brückenstrompreis“ in Nummer 3. Wer hierfür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Mehrheit. Dann bitte das Handzeichen für das Wort „Brückenstrompreis“! – Mehrheit. Damit ist Ziffer 2 der Ausschussempfehlungen erledigt. Wir kommen zur Schlussabstimmung: Wer ist für die Annahme der Entschließung in der soeben festgelegten Fassung? – Mehrheit. Dann ist so beschlossen. Wir sind am Ende dieses Tagesordnungspunktes angekommen. Wir kommen zu TOP 18: