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Nennungen
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Sitzungen
Fundstellen
Bundesrat
1019 · 08.04.2022 · TOP 5
Peter Biesenbach Nordrhein-Westfalen
Weiterhin wird in den §§ 170 und 172 VwGO durch ergänzende Regelungen klargestellt, dass gemäß der gefestigten Rechtsprechung zunächst eine Erfüllungsfrist zugunsten des Vollstreckungsschuldners abgewartet werden muss, bevor das Vollstreckungsverfahren eingeleitet werden darf. Damit wird das allgemeine Erfordernis eines Rechtsschutzbedürfnisses für die Anrufung der Gerichte in diesem Bereich gesondert kodifiziert. Hieran anknüpfend wird schließlich in § 123 Absatz 3 VwGO die über die Regelung des § 929 Absatz 2 ZPO in Bezug genommene reguläre zivilprozessuale Vollziehungsfrist modifiziert, innerhalb derer bei Gericht ein Vollstreckungsantrag zu stellen ist.