Protokoll
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen zur Stärkung des europäischen Halbleiter-Ökosystems (Chip-Gesetz) COM(2022) 46 final; Ratsdok. 6170/22
Beschluss: Stellungnahme
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen zur Stärkung des europäischen Halbleiter-Ökosystems (Chip-Gesetz) COM(2022) 46 final; Ratsdok. 6170/22 (Drucksache 59/22, zu Drucksache 59/22) Hier liegt eine Wortmeldung vor von Herrn Staatsminister Dulig aus Sachsen. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den vergangenen Jahren mussten wir schmerzlich feststellen, wie verletzlich Europas Stellung in der Welt geworden ist. Wir müssen uns in Europa und auch in Deutschland eingestehen, dass wir zu lange zu passiv die globalen Entwicklungen beobachtet haben. Zu zögerlich wurden gewonnene Erkenntnisse in praktische Maßnahmen umgesetzt, und das hat dazu geführt, dass technologische Vorsprünge verloren gingen und zukunftsträchtige Produktionsbereiche abgewandert sind.
Die Folgen der Coronapandemie und in noch viel krasserer Weise die Folgen des von Putin in Europa ausgelösten Krieges gegen die Ukraine führen uns die Versäumnisse ungeschönt vor Augen. Uns allen ist bewusst geworden, dass wir uns in Abhängigkeiten begeben haben, die insbesondere von autokratisch geführten Staaten ausgenutzt werden, indem Handel als Druckmittel missbraucht wird. Es ist nun das erklärte Ziel der EU-Kommission, die europäische Wirtschaft unabhängiger zu machen, Lieferkettenstrukturen von Rohstoffen, Energie und Zulieferprodukten stärker zu diversifizieren und damit stabiler zu gestalten.
Dieses Ziel findet gerade auch in Deutschland als einem von Handel und Export enorm abhängigen Land volle Unterstützung. Der Mikroelektronik kommt dabei als Schlüsselindustrie für die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der gesamten deutschen und europäischen Industrie eine besondere Rolle zu. Ohne Halbleiter gäbe es keine Digitalisierung, keine Energiewende, keine Elektromobilität, keine künstliche Intelligenz. Wenn es noch eines Beweises für die Bedeutung der Halbleiterindustrie bedurft hätte, so war dies der pandemiebedingte Chipmangel und seine Auswirkungen zum Beispiel auf die Automobilindustrie.
Umso mehr freue ich mich, dass auch die Europäische Kommission diese besondere Stellung der Mikroelektronik klar erkannt hat. Dieser Erkenntnis lässt sie mit dem lange angekündigten „Chips Act“ nun auch Maßnahmen folgen. Damit soll der stetige Rückgang des europäischen Marktanteils an der globalen Halbleiterproduktion gestoppt und eine Trendwende eingeleitet werden. Der Kommission geht es aber nicht nur um einen groß angelegten Kapazitätsausbau – angestrebt wird die Steigerung auf einen Anteil von 20 Prozent der weltweit produzierten Chips. Es geht um Technologiesprünge, um Versorgungssicherheit und um Koordinierungsmaßnahmen im Krisenfall. Das ist sehr ambitioniert.
Hierfür müssen nämlich die finanziellen, organisatorischen und rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, und das wird noch erhebliche Anstrengungen erfordern. Deshalb freue ich mich wirklich sehr, dass diese Initiative nun kommt. Die Mikroelektronik ist einer der Wirtschaftszweige, in denen der Freistaat Sachsen in den letzten fast drei Jahrzehnten eine europäische Spitzenposition eingenommen hat. In und um Dresden bestehen Fertigungsstätten für die Halbleiterproduktion, die es so kein zweites Mal in Europa gibt.
Es ist daher nur konsequent, dass wir uns wie kaum eine andere Region schon seit über 20 Jahren in Brüssel und Berlin für bessere Innovations- und Investitionsbedingungen für die Halbleiterindustrie in Deutschland einsetzen. Wir tun das aber nicht nur im eigenen sächsischen Interesse. Die jüngste Investitionsentscheidung von Intel wäre ohne das Signal durch den „European Chips Act“ vielleicht anders ausgefallen. Ich gratuliere unseren Nachbarn und Freunden in Sachsen-Anhalt zu diesem Erfolg. Das ist eine gute Nachricht für Mitteldeutschland, es hilft bei einem Vorsprung Ost; aber auch ganz Deutschland und Europa werden von den Sogwirkungen profitieren.
Halbleiter sind nicht nur entscheidend für den Erfolg des digitalen Wandels, sondern auch ein sensibler strategischer Input für die Industrie, über den wir zu wachen haben. Vor einer zu großen Anfälligkeit gegen überraschende Angebotsverknappungen müssen wir uns künftig besser schützen. Gerade nach den jüngsten Erfahrungen sollte es unser gemeinsames Ziel sein, die halbleiterproduzierende Industrie in Europa zu stärken. – Vielen Dank!
Besten Dank! – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Somit können wir zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen kommen. Ziffer 5! – Mehrheit. Ziffer 6! – Minderheit. Ziffer 7! – Minderheit. Ziffern 8 und 9 gemeinsam! – Minderheit. Nun bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 32: