Protokoll
Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
Beschluss: Eine Stellungnahme wird nicht beschlossen
Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (Drucksache 126/22) Hierzu liegen keine Wortmeldungen vor. – Eine Erklärung zu Protokoll4 wurde abgegeben von Herrn Staatsminister Dr. Herrmann (Bayern). Zur Abstimmung liegen Ihnen ein Landesantrag auf Ablehnung des Gesetzentwurfs sowie die Ausschussempfehlung vor. Ich beginne mit dem Landesantrag. Wer ist dafür? – Minderheit. Dann frage ich, wer dafür ist, entsprechend der Ausschussempfehlung keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf zu erheben? – Minderheit. Dann stelle ich fest: Der Bundesrat hat zu dem Gesetzentwurf keine Stellungnahme beschlossen. Es geht weiter mit Tagesordnungspunkt 13:
Der Freistaat Bayern ist der Auffassung, dass Artikel 1 des Entwurfes eines Elften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch nach Artikel 104a Absatz 4 des Grundgesetzes der Zustimmung des Bundesrates bedarf, und bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren die Zustimmungsbedürftigkeit des Gesetzes festzustellen. Das geplante Sanktionsmoratorium wird zu Mehrausgaben bei den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts führen. Auch in der Begründung des Gesetzentwurfs wird von einer Mehrbelastung für die Kommunen ausgegangen. Damit ist die Zustimmungsbedürftigkeit des Gesetzesvorhabens begründet.
Außerdem wird durch das Gesetz die Systematik des SGB II, die vom Grundsatz des Förderns und Forderns geprägt wird, durchbrochen, was abzulehnen ist.