Fundstellen
Juni 2022 zu TOP 24 a), Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 87a), sowie zu TOP 24 b), Gesetz zur Finanzierung der Bundeswehr und zur Errichtung eines „Sondervermögens Bundeswehr“ und zur Änderung der Bundeshaushaltsordnung (Bundeswehrsondervermögensgesetz).]
Ich blicke kritisch auf die Errichtung des Sondervermögens für die Bundeswehr und werde die Auswirkungen der Grundgesetzänderung und des Bundeswehrsondervermögensgesetzes in den kommenden Jahren kritisch begleiten. Es ist richtig, die Bundeswehr nach Jahren der Misswirtschaft anständig auszustatten, und es ist wichtig, dass das Beschaffungswesen verändert wird, um in Zukunft effizienter mit den Mitteln umzugehen. Ich bin davon überzeugt, dass wir Sicherheits- und Verteidigungspolitik größer denken müssen. Fragen der Energie- und Klimasicherheit, eine funktionierende Cybersicherheit, Zivil- und Katastrophenschutz, aber auch die Herstellung des sozialen Friedens im Land müssen zum Sicherheitsverständnis dazugehören. Nur so fallen die Worte von Populisten und Kriegstreibern wie dem russischen Präsidenten nicht auf fruchtbaren Boden, und nur so verteidigen wir nachhaltig unsere Werte und unsere Freiheit.
Und auch heute ist wieder eine Zweckentfremdung der Mittel angelegt; denn diese dürfen nach dem Gesetzentwurf mit dem Namen „Bundeswehrsondervermögensgesetz“ leider nicht nur zugunsten der Bundeswehr, sondern auch für die Aufrüstung von nicht näher definierten Partnerstaaten ausgegeben werden, § 2. All das ist überflüssig und intransparent. Der Kernhaushalt spiegelt so zunehmend nur noch einen Teil der Wirklichkeit.
Dazu sagen wir als Bayerische Staatsregierung klar: Es reicht nicht, 100 Milliarden Euro ins politische Schaufenster zu stellen. Das Geld und die Ausrüstung müssen auch wirklich unmittelbar bei der Bundeswehr ankommen. Deshalb ist klar: Aus unserer Sicht besteht Nachbesserungsbedarf. Erstens. Die Zweckbindung der Mittel ist zu weit gefasst, sowohl im Grundgesetz als auch im Bundeswehrsondervermögensgesetz. Die vorgesehene Festlegung der Mittelverwendung lautet: „zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit“. Diese Formulierung ermöglicht aber zum Beispiel auch die Verwendung für Pensionslasten oder für die Verwaltung.
Das „Sondervermögen Bundeswehr“ bringt haushalterisch – ich betone: haushalterisch – gleich mehrere Dammbrüche. Richtig wäre es natürlich, alle Verteidigungsausgaben entsprechend dem Grundsatz der Jährigkeit regulär im Kernhaushalt einzustellen. Im vorliegenden Entwurf des Bundeswehrsondervermögensgesetzes steht jedoch – Zitat –: