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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1019

1019. Sitzung

Freitag, 8. April 2022Berlin 09:31 – 12:41 Uhr Nächste Sitzung: 20.05.2022
47
Tagesordnungspunkte
23
Reden
+ 9 Erklärungen zu Protokoll
25.347
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
12
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
3.088
Schleswig-Holstein
2.708
Niedersachsen
2.616
Sachsen
2.245
Nordrhein-Westfalen
2.098
Bayern
2.049
Thüringen
1.674
Hessen
962
Baden-Württemberg
933
Berlin
892
Mecklenburg-Vorpommern
552
Bremen
520
Hamburg
110

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Stellungnahme
    20
  • Zustimmung
    10
  • Sonstiges
    4
  • Annahme
    2
  • Überweisung
    2
  • Kein Antrag (Art. 77)
    2
  • Einbringung
    1
  • Kenntnisnahme
    1
  • Entschließung gefasst
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
  2. TOP 2
  3. TOP 3
    Gesetz zur Gewährung eines einmaligen Heizkostenzuschusses aufgrund stark gestiegener Energiekosten (Heizkostenzuschussgesetz – HeizkZuschG)
    Kein Antrag (Art. 77)
  4. TOP 4
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des strafrechtlichen Opferschutzes in Fällen der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener
    Einbringung
  5. TOP 5
  6. TOP 6
  7. TOP 7
  8. TOP 8
  9. TOP 9
    Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 87a)
  10. TOP 10
  11. TOP 11
    Gesetz zur Regelung eines Sofortzuschlages für Kinder und einer Einmalzahlung an erwachsene Leistungsberechtigte der sozialen Mindestsicherungssysteme aus Anlass der COVID-19-Pandemie (Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetz)
    Stellungnahme
  12. TOP 12
  13. TOP 13
  14. TOP 14
    Entwurf eines Steuerentlastungsgesetzes 2022
    2 Beiträge · 1.994 Wörter Sonstiges
  15. TOP 15
    Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnungen über grenzüberschreitende Zustellungen und grenzüberschreitende Beweisaufnahmen in Zivil- oder Handelssachen, zur Änderung der Zivilrechtshilfe, des Vormundschafts- und Betreuungsrechts sowie sonstiger Vorschriften
    Stellungnahme
  16. TOP 16
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz der Union und ihrer Mitgliedstaaten vor wirtschaftlichem Zwang durch Drittländer COM(2021) 775 final
    Stellungnahme
  17. TOP 17
  18. TOP 18
    a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines zentralen europäischen Zugangsportals für den zentralisierten Zugriff auf öffentlich verfügbare, für Finanzdienstleistungen, Kapitalmärkte und Nachhaltigkeit relevante Informationen COM(2021) 723 final
  19. TOP 19
  20. TOP 20
  21. TOP 21
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den automatisierten Datenaustausch für die polizeiliche Zusammenarbeit („Prüm II“) und zur Änderung der Beschlüsse 2008/615/JI und 2008/616/JI des Rates sowie der Verordnungen (EU) 2018/1726, 2019/817 und 2019/818 des Europäischen Parlaments und des Rates COM(2021) 784 final; Ratsdok. 14204/21
    Stellungnahme
  22. TOP 22
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Informationsaustausch zwischen Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2006/960/JI des Rates COM(2021) 782 final; Ratsdok. 14205/21
    Stellungnahme
  23. TOP 23
    Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zum Lernen für ökologische Nachhaltigkeit COM(2022) 11 final
    Stellungnahme
  24. TOP 24
    a) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über eine europäische Hochschulstrategie COM(2022) 16 final
  25. TOP 25
    Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Sicherstellung eines gerechten Übergangs zur Klimaneutralität COM(2021) 801 final
    Stellungnahme
  26. TOP 26
  27. TOP 27
  28. TOP 28
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Der neue europäische Rahmen für urbane Mobilität COM(2021) 811 final
    Stellungnahme
  29. TOP 29
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Binnenmärkte für erneuerbare Gase und Erdgas sowie Wasserstoff COM(2021) 803 final; Ratsdok. 15111/21
    Stellungnahme
  30. TOP 30
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Binnenmärkte für erneuerbare Gase und Erdgas sowie für Wasserstoff (Neufassung) COM(2021) 804 final; Ratsdok. 15096/21
    Stellungnahme
  31. TOP 31
  32. TOP 32
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Leitlinien der Union für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes, zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1153 und der Verordnung (EU) Nr. 913/2010 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 1315/2013 COM(2021) 812 final; Ratsdok. 15109/21
    Stellungnahme
  33. TOP 33
    Verordnung zur Änderung der Arzneimittel-Warnhinweisverordnung und der Apothekenbetriebsordnung
    Zustimmung
  34. TOP 34
    Verordnung zur Bestimmung von Inhalt, Form und Verfahren von Datenübermittlungen zwischen Meldebehörden und einem Verwaltungsportal zur Erbringung von digitalen Verwaltungsleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften
    Zustimmung
  35. TOP 35
    Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung von § 14 Absatz 1 des Forschungszulagengesetzes (Erste Forschungszulagen-Bescheinigungsänderungsverordnung – 1. FZulBÄV)
    Zustimmung
  36. TOP 36
    Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Anwendung des Körperschaftsteuerrechts (Körperschaftsteuer-Richtlinien 2022 – KStR 2022)
    Zustimmung
  37. TOP 37
    Vorschlag für die Berufung der Mitglieder des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  38. TOP 38
    Benennung eines Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat Antrag des Landes Berlin gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  39. TOP 39
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  40. TOP 40
  41. TOP 41
    Entschließung des Bundesrates „Stärkung des Einsatzes von RC-Baustoffen“
    Überweisung
  42. TOP 42
  43. TOP 43
    Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Verlängerung des Zeitraums für Vereinbarungen zur wirtschaftlichen Sicherung der Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen
    Zustimmung
  44. TOP 44
    Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  45. TOP 45
    Gesetz zur Pandemievorsorge durch Aufklärung, verpflichtende Impfberatung und Immunisierung der Bevölkerung gegen SARS-CoV-2
    Sonstiges
  46. TOP 46
    Nationales Reformprogramm 2022 – Geschäftsordnungsantrag des Landes Nordrhein-Westfalen
    Kenntnisnahme
  47. TOP 47
    Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur vorübergehenden Befreiung vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels von anlässlich des Krieges in der Ukraine eingereisten Personen
    Zustimmung
TOP 17 · Drucksache 40/22, 40/22

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die (Neufassung) COM(2021) 802 final; Ratsdok. 15088/21

Beschluss: Stellungnahme

Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (Neufassung) COM(2021) 802 final; Ratsdok. 15088/21 (Drucksache 40/22, zu Drucksache 40/22) Wortmeldungen liegen keine vor. – Eine Erklärung zu Protokoll5 wurde von Herrn Minister Professor Dr. Hoff (Thüringen) abgegeben. Somit kommen wir gleich zu den Ausschussempfehlungen. Wir beginnen mit der Einzelabstimmung: Ziffer 4! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 6. Ziffer 7! – Bitte die Hand oben halten. Winken darf man auch. Mit Winken wird es auch eine Mehrheit. (Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff [ Thüringen]: Immer?) – Nicht immer, aber eben gerade.

Heiterkeit

Ziffer 10! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 11. Ziffer 12! Bitte die Hand immer oben halten. Unser digitales Gerät braucht ein bisschen Zeit. – Mehrheit. Ziffer 13! Genießen Sie einfach die Bewegung und die Luft in den Achseln. – Mehrheit. Ziffer 17! – Minderheit. Ziffer 24, zunächst nur Sätze 1 und 2! – Minderheit. – Niedersachsen wurde nicht angezeigt. Mal gucken, was die Niedersachsen tun, wenn sie angezeigt werden. Die Hand ein bisschen höher bitte schön! In der Tat: Das macht es dem System leichter. – Mehrheit. Jetzt bitte das Handzeichen für die übrigen Sätze der Ziffer 24! – Mehrheit. Sie merken, dass das System etwas wackelig ist. Es mag Klarheit. Ziffer 35! – Minderheit. Ziffer 36!

– Mehrheit. Ziffer 39! – Mehrheit. Ziffer 40! – Minderheit. Ziffer 41! – Minderheit. Ziffer 42! – Mehrheit. Ziffer 44! – Mehrheit. Ziffer 45! – Mehrheit. Ziffer 46! – Mehrheit. Ziffer 47! – Mehrheit. Ziffer 49! – Mehrheit. Ziffer 54! – Mehrheit. Ziffer 57! – Mehrheit. Ziffer 59! – Mehrheit. Ziffer 60! – Mehrheit. Ziffer 61! – Mehrheit. Ziffer 62! – Mehrheit. Nun bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen.

Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 18 a) bis c), die ich zur gemeinsamen Beratung aufrufe: TOP 18a) a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines zentralen europäischen Zugangsportals für den zentralisierten Zugriff auf öffentlich verfügbare, für Finanzdienstleistungen, Kapitalmärkte und Nachhaltigkeit relevante Informationen COM(2021) 723 final (Drucksache 45/22, zu Drucksache 45/22) TOP 18b) b) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung bestimmter Verordnungen in Bezug auf die Einrichtung und die Funktionsweise des zentralen europäischen Zugangsportals COM(2021) 725 final (Drucksache 42/22, zu Drucksache 42/22) TOP 18c) c) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung bestimmter Richtlinien in Bezug auf die Einrichtung und die Funktionsweise des zentralen europäischen Zugangsportals COM(2021) 724 final; Ratsdok. 14377/21 (Drucksache 47/22, zu Drucksache 47/22) Es liegen keine Wortmeldungen vor.

Wir stimmen über die Ausschussempfehlungen ab. Zur Einzelabstimmung rufe ich auf: Ziffer 2, zunächst Absätze 1 und 2! – Mehrheit. Jetzt rufe ich auf Absatz 3 der Ziffer 2! – Mehrheit. Nun bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Tagesordnungspunkt 19:

BH
Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff Thüringen · Erklärung zu Protokoll
#

Uns allen ist bewusst, dass auf europäischer Ebene konsequente Maßnahmen des Klimaschutzes initiiert werden müssen, damit es gelingt, ab 2050 europaweit keine Nettotreibhausgasemissionen mehr freizusetzen und das Wirtschaftswachstum von der Ressourcennutzung abzukoppeln. Diese Zielstellung betrifft alle Politikfelder und wird von allen Akteuren erhebliche Kraftanstrengungen verlangen. Diese künftige Ausrichtung der Politik wird von der Thüringer Landesregierung mitgetragen. Die erforderlichen Maßnahmen im Gebäudebereich werden in der überarbeiteten Richtlinie zur Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden beschrieben.

Für die verbleibende Zeit zum Erreichen der Ziele sind entschiedenes Handeln und die Festsetzung ambitionierter Ziele von hoher Bedeutung. Allerdings bedarf es angemessener Rahmenbedingungen, damit diese Zielesetzungen auch umgesetzt werden können. Da Klimaschutz nur gemeinsam erreichbar ist, liegen große Herausforderungen vor uns allen. Die Thematik ist vielschichtig und wird – zu Recht – im politischen wie im gesellschaftlichen Bereich intensiv diskutiert. Unsere Bauministerin haben viele Zuschriften von Verbänden sowie von Bürgerinnen und Bürgern erreicht. Auch bei uns in Thüringen wurde im Landtag so intensiv wie bei kaum einem anderen Thema über mögliche Folgen diskutiert.

Die Sorge besteht darin, dass die finanziellen Auswirkungen auf Hauseigentümerinnen und -eigentümer im Hinblick auf mögliche Investitionen, auf Mieterinnen und Mieter durch die Umlage etwaiger Sanierungskosten, aber auch auf die öffentliche Hand und insbesondere die Kommunen als Eigentümerinnen von Verwaltungsgebäuden und Schulen nicht abschätzbar sind und dass die im Richtlinienentwurf vorgesehenen Fristen aus Mangel an personellen und finanziellen Ressourcen nicht eingehalten werden können. Diese Sorgen nehmen wir als Landesregierung sehr ernst. Lassen Sie mich aber auf die sozialen Aspekte eingehen!

Wir fordern die Bundesregierung auf, bei der Umsetzung der EU-Richtlinie diese Belange unbedingt zu berücksichtigen. Dabei hängt die Erreichung der Klimaziele in Deutschland vor allem von der Akzeptanz der Maßnahmen ab. Thüringen unterstützt daher die Ziffern der Empfehlungsdrucksache, die sich mit den sozialen Aspekten und Folgerungen auseinandersetzen. Wenn ab dem Jahr 2030 alle neu errichteten Gebäude emissionsfrei sein sollen, öffentliche Neubauten bereits ab 2027, dann stellt diese vorgesehene Festlegung eine große Herausforderung bei der Errichtung von Neubauten dar.

Diese hohen ökologischen Neubaustandards müssen aber auch mit sozialer Gerechtigkeit beim Wohnen in Einklang gebracht werden. Dies werden wir nur erreichen, wenn die sozialen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen so gestaltet sind, das Bauen und Wohnen bezahlbar bleiben. Der Richtlinienvorschlag nimmt schutzbedürftige Haushalte besonders in den Blick. Das ist gut so. Für uns ist es aber wichtig, dass bei der Umsetzung der EU-Richtlinie darauf geachtet wird, Energiearmut zu vermeiden und soziale Teilhabe zu stärken.

Dabei dürfen wir einkommensarme Bürgerinnen und Bürger, vor allem langzeiterwerbslose Menschen, Bezieherinnen und Bezieher von Wohngeld, Kinderzuschlagsberechtigte, Rentnerinnen und Rentner oder Personen mit niedrigen Einkommen nicht aus den Augen verlieren. Bei der nationalen Umsetzung der Richtlinie muss verhindert werden, dass notwendige Renovierungskosten unbegrenzt auf arme und armutsgefährdete Mieterinnen und Mieter umgelegt werden. Diese Kosten, die im Rahmen der notwendigen Erhöhung der Gesamtenergieeffizienz entstehen, dürfen auch nicht zum Wohnraumverlust führen.

Die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden zu verbessern und damit europaweit die Nettotreibhausgasemissionen bis 2050 auf null zu setzen, ist ein wichtiges Ziel. Lassen Sie uns dabei aber die Menschen mitnehmen! Denn Klimaschutz lebt von der Akzeptanz der Menschen, die ihn umsetzen.