Protokoll
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die (Neufassung) COM(2021) 802 final; Ratsdok. 15088/21
Beschluss: Stellungnahme
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (Neufassung) COM(2021) 802 final; Ratsdok. 15088/21 (Drucksache 40/22, zu Drucksache 40/22) Wortmeldungen liegen keine vor. – Eine Erklärung zu Protokoll5 wurde von Herrn Minister Professor Dr. Hoff (Thüringen) abgegeben. Somit kommen wir gleich zu den Ausschussempfehlungen. Wir beginnen mit der Einzelabstimmung: Ziffer 4! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 6. Ziffer 7! – Bitte die Hand oben halten. Winken darf man auch. Mit Winken wird es auch eine Mehrheit. (Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff [ Thüringen]: Immer?) – Nicht immer, aber eben gerade.
Ziffer 10! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 11. Ziffer 12! Bitte die Hand immer oben halten. Unser digitales Gerät braucht ein bisschen Zeit. – Mehrheit. Ziffer 13! Genießen Sie einfach die Bewegung und die Luft in den Achseln. – Mehrheit. Ziffer 17! – Minderheit. Ziffer 24, zunächst nur Sätze 1 und 2! – Minderheit. – Niedersachsen wurde nicht angezeigt. Mal gucken, was die Niedersachsen tun, wenn sie angezeigt werden. Die Hand ein bisschen höher bitte schön! In der Tat: Das macht es dem System leichter. – Mehrheit. Jetzt bitte das Handzeichen für die übrigen Sätze der Ziffer 24! – Mehrheit. Sie merken, dass das System etwas wackelig ist. Es mag Klarheit. Ziffer 35! – Minderheit. Ziffer 36!
– Mehrheit. Ziffer 39! – Mehrheit. Ziffer 40! – Minderheit. Ziffer 41! – Minderheit. Ziffer 42! – Mehrheit. Ziffer 44! – Mehrheit. Ziffer 45! – Mehrheit. Ziffer 46! – Mehrheit. Ziffer 47! – Mehrheit. Ziffer 49! – Mehrheit. Ziffer 54! – Mehrheit. Ziffer 57! – Mehrheit. Ziffer 59! – Mehrheit. Ziffer 60! – Mehrheit. Ziffer 61! – Mehrheit. Ziffer 62! – Mehrheit. Nun bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen.
Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 18 a) bis c), die ich zur gemeinsamen Beratung aufrufe: TOP 18a) a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines zentralen europäischen Zugangsportals für den zentralisierten Zugriff auf öffentlich verfügbare, für Finanzdienstleistungen, Kapitalmärkte und Nachhaltigkeit relevante Informationen COM(2021) 723 final (Drucksache 45/22, zu Drucksache 45/22) TOP 18b) b) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung bestimmter Verordnungen in Bezug auf die Einrichtung und die Funktionsweise des zentralen europäischen Zugangsportals COM(2021) 725 final (Drucksache 42/22, zu Drucksache 42/22) TOP 18c) c) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung bestimmter Richtlinien in Bezug auf die Einrichtung und die Funktionsweise des zentralen europäischen Zugangsportals COM(2021) 724 final; Ratsdok. 14377/21 (Drucksache 47/22, zu Drucksache 47/22) Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Wir stimmen über die Ausschussempfehlungen ab. Zur Einzelabstimmung rufe ich auf: Ziffer 2, zunächst Absätze 1 und 2! – Mehrheit. Jetzt rufe ich auf Absatz 3 der Ziffer 2! – Mehrheit. Nun bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Tagesordnungspunkt 19:
Uns allen ist bewusst, dass auf europäischer Ebene konsequente Maßnahmen des Klimaschutzes initiiert werden müssen, damit es gelingt, ab 2050 europaweit keine Nettotreibhausgasemissionen mehr freizusetzen und das Wirtschaftswachstum von der Ressourcennutzung abzukoppeln. Diese Zielstellung betrifft alle Politikfelder und wird von allen Akteuren erhebliche Kraftanstrengungen verlangen. Diese künftige Ausrichtung der Politik wird von der Thüringer Landesregierung mitgetragen. Die erforderlichen Maßnahmen im Gebäudebereich werden in der überarbeiteten Richtlinie zur Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden beschrieben.
Für die verbleibende Zeit zum Erreichen der Ziele sind entschiedenes Handeln und die Festsetzung ambitionierter Ziele von hoher Bedeutung. Allerdings bedarf es angemessener Rahmenbedingungen, damit diese Zielesetzungen auch umgesetzt werden können. Da Klimaschutz nur gemeinsam erreichbar ist, liegen große Herausforderungen vor uns allen. Die Thematik ist vielschichtig und wird – zu Recht – im politischen wie im gesellschaftlichen Bereich intensiv diskutiert. Unsere Bauministerin haben viele Zuschriften von Verbänden sowie von Bürgerinnen und Bürgern erreicht. Auch bei uns in Thüringen wurde im Landtag so intensiv wie bei kaum einem anderen Thema über mögliche Folgen diskutiert.
Die Sorge besteht darin, dass die finanziellen Auswirkungen auf Hauseigentümerinnen und -eigentümer im Hinblick auf mögliche Investitionen, auf Mieterinnen und Mieter durch die Umlage etwaiger Sanierungskosten, aber auch auf die öffentliche Hand und insbesondere die Kommunen als Eigentümerinnen von Verwaltungsgebäuden und Schulen nicht abschätzbar sind und dass die im Richtlinienentwurf vorgesehenen Fristen aus Mangel an personellen und finanziellen Ressourcen nicht eingehalten werden können. Diese Sorgen nehmen wir als Landesregierung sehr ernst. Lassen Sie mich aber auf die sozialen Aspekte eingehen!
Wir fordern die Bundesregierung auf, bei der Umsetzung der EU-Richtlinie diese Belange unbedingt zu berücksichtigen. Dabei hängt die Erreichung der Klimaziele in Deutschland vor allem von der Akzeptanz der Maßnahmen ab. Thüringen unterstützt daher die Ziffern der Empfehlungsdrucksache, die sich mit den sozialen Aspekten und Folgerungen auseinandersetzen. Wenn ab dem Jahr 2030 alle neu errichteten Gebäude emissionsfrei sein sollen, öffentliche Neubauten bereits ab 2027, dann stellt diese vorgesehene Festlegung eine große Herausforderung bei der Errichtung von Neubauten dar.
Diese hohen ökologischen Neubaustandards müssen aber auch mit sozialer Gerechtigkeit beim Wohnen in Einklang gebracht werden. Dies werden wir nur erreichen, wenn die sozialen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen so gestaltet sind, das Bauen und Wohnen bezahlbar bleiben. Der Richtlinienvorschlag nimmt schutzbedürftige Haushalte besonders in den Blick. Das ist gut so. Für uns ist es aber wichtig, dass bei der Umsetzung der EU-Richtlinie darauf geachtet wird, Energiearmut zu vermeiden und soziale Teilhabe zu stärken.
Dabei dürfen wir einkommensarme Bürgerinnen und Bürger, vor allem langzeiterwerbslose Menschen, Bezieherinnen und Bezieher von Wohngeld, Kinderzuschlagsberechtigte, Rentnerinnen und Rentner oder Personen mit niedrigen Einkommen nicht aus den Augen verlieren. Bei der nationalen Umsetzung der Richtlinie muss verhindert werden, dass notwendige Renovierungskosten unbegrenzt auf arme und armutsgefährdete Mieterinnen und Mieter umgelegt werden. Diese Kosten, die im Rahmen der notwendigen Erhöhung der Gesamtenergieeffizienz entstehen, dürfen auch nicht zum Wohnraumverlust führen.
Die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden zu verbessern und damit europaweit die Nettotreibhausgasemissionen bis 2050 auf null zu setzen, ist ein wichtiges Ziel. Lassen Sie uns dabei aber die Menschen mitnehmen! Denn Klimaschutz lebt von der Akzeptanz der Menschen, die ihn umsetzen.