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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1019

1019. Sitzung

Freitag, 8. April 2022Berlin 09:31 – 12:41 Uhr Nächste Sitzung: 20.05.2022
47
Tagesordnungspunkte
23
Reden
+ 9 Erklärungen zu Protokoll
25.347
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
12
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
3.088
Schleswig-Holstein
2.708
Niedersachsen
2.616
Sachsen
2.245
Nordrhein-Westfalen
2.098
Bayern
2.049
Thüringen
1.674
Hessen
962
Baden-Württemberg
933
Berlin
892
Mecklenburg-Vorpommern
552
Bremen
520
Hamburg
110

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Stellungnahme
    20
  • Zustimmung
    10
  • Sonstiges
    4
  • Annahme
    2
  • Überweisung
    2
  • Kein Antrag (Art. 77)
    2
  • Einbringung
    1
  • Kenntnisnahme
    1
  • Entschließung gefasst
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
  2. TOP 2
  3. TOP 3
    Gesetz zur Gewährung eines einmaligen Heizkostenzuschusses aufgrund stark gestiegener Energiekosten (Heizkostenzuschussgesetz – HeizkZuschG)
    Kein Antrag (Art. 77)
  4. TOP 4
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des strafrechtlichen Opferschutzes in Fällen der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener
    Einbringung
  5. TOP 5
  6. TOP 6
  7. TOP 7
  8. TOP 8
  9. TOP 9
    Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 87a)
  10. TOP 10
  11. TOP 11
    Gesetz zur Regelung eines Sofortzuschlages für Kinder und einer Einmalzahlung an erwachsene Leistungsberechtigte der sozialen Mindestsicherungssysteme aus Anlass der COVID-19-Pandemie (Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetz)
    Stellungnahme
  12. TOP 12
  13. TOP 13
  14. TOP 14
    Entwurf eines Steuerentlastungsgesetzes 2022
    2 Beiträge · 1.994 Wörter Sonstiges
  15. TOP 15
    Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnungen über grenzüberschreitende Zustellungen und grenzüberschreitende Beweisaufnahmen in Zivil- oder Handelssachen, zur Änderung der Zivilrechtshilfe, des Vormundschafts- und Betreuungsrechts sowie sonstiger Vorschriften
    Stellungnahme
  16. TOP 16
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz der Union und ihrer Mitgliedstaaten vor wirtschaftlichem Zwang durch Drittländer COM(2021) 775 final
    Stellungnahme
  17. TOP 17
  18. TOP 18
    a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines zentralen europäischen Zugangsportals für den zentralisierten Zugriff auf öffentlich verfügbare, für Finanzdienstleistungen, Kapitalmärkte und Nachhaltigkeit relevante Informationen COM(2021) 723 final
  19. TOP 19
  20. TOP 20
  21. TOP 21
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den automatisierten Datenaustausch für die polizeiliche Zusammenarbeit („Prüm II“) und zur Änderung der Beschlüsse 2008/615/JI und 2008/616/JI des Rates sowie der Verordnungen (EU) 2018/1726, 2019/817 und 2019/818 des Europäischen Parlaments und des Rates COM(2021) 784 final; Ratsdok. 14204/21
    Stellungnahme
  22. TOP 22
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Informationsaustausch zwischen Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2006/960/JI des Rates COM(2021) 782 final; Ratsdok. 14205/21
    Stellungnahme
  23. TOP 23
    Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zum Lernen für ökologische Nachhaltigkeit COM(2022) 11 final
    Stellungnahme
  24. TOP 24
    a) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über eine europäische Hochschulstrategie COM(2022) 16 final
  25. TOP 25
    Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Sicherstellung eines gerechten Übergangs zur Klimaneutralität COM(2021) 801 final
    Stellungnahme
  26. TOP 26
  27. TOP 27
  28. TOP 28
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Der neue europäische Rahmen für urbane Mobilität COM(2021) 811 final
    Stellungnahme
  29. TOP 29
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Binnenmärkte für erneuerbare Gase und Erdgas sowie Wasserstoff COM(2021) 803 final; Ratsdok. 15111/21
    Stellungnahme
  30. TOP 30
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Binnenmärkte für erneuerbare Gase und Erdgas sowie für Wasserstoff (Neufassung) COM(2021) 804 final; Ratsdok. 15096/21
    Stellungnahme
  31. TOP 31
  32. TOP 32
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Leitlinien der Union für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes, zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1153 und der Verordnung (EU) Nr. 913/2010 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 1315/2013 COM(2021) 812 final; Ratsdok. 15109/21
    Stellungnahme
  33. TOP 33
    Verordnung zur Änderung der Arzneimittel-Warnhinweisverordnung und der Apothekenbetriebsordnung
    Zustimmung
  34. TOP 34
    Verordnung zur Bestimmung von Inhalt, Form und Verfahren von Datenübermittlungen zwischen Meldebehörden und einem Verwaltungsportal zur Erbringung von digitalen Verwaltungsleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften
    Zustimmung
  35. TOP 35
    Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung von § 14 Absatz 1 des Forschungszulagengesetzes (Erste Forschungszulagen-Bescheinigungsänderungsverordnung – 1. FZulBÄV)
    Zustimmung
  36. TOP 36
    Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Anwendung des Körperschaftsteuerrechts (Körperschaftsteuer-Richtlinien 2022 – KStR 2022)
    Zustimmung
  37. TOP 37
    Vorschlag für die Berufung der Mitglieder des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  38. TOP 38
    Benennung eines Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat Antrag des Landes Berlin gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  39. TOP 39
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  40. TOP 40
  41. TOP 41
    Entschließung des Bundesrates „Stärkung des Einsatzes von RC-Baustoffen“
    Überweisung
  42. TOP 42
  43. TOP 43
    Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Verlängerung des Zeitraums für Vereinbarungen zur wirtschaftlichen Sicherung der Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen
    Zustimmung
  44. TOP 44
    Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  45. TOP 45
    Gesetz zur Pandemievorsorge durch Aufklärung, verpflichtende Impfberatung und Immunisierung der Bevölkerung gegen SARS-CoV-2
    Sonstiges
  46. TOP 46
    Nationales Reformprogramm 2022 – Geschäftsordnungsantrag des Landes Nordrhein-Westfalen
    Kenntnisnahme
  47. TOP 47
    Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur vorübergehenden Befreiung vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels von anlässlich des Krieges in der Ukraine eingereisten Personen
    Zustimmung
TOP 13 · Drucksache 83/22

Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Viertes Corona-Steuerhilfegesetz)

Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG

Vizepräsident Dr. Peter Tschentscher

Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Viertes Corona-Steuerhilfegesetz) (Drucksache 83/22) Hierzu liegt eine Wortmeldung von Frau Ministerin Heinold aus Schleswig-Holstein vor.

MH
Monika Heinold Schleswig-Holstein
#

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute berät der Bundesrat über das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz. Damit sollen vor dem Hintergrund der anhaltenden Pandemiefolgen viele bestehende Maßnahmen verlängert werden. Das ist angesichts der aktuellen Belastungen für unsere Bürgerinnen und Bürger und für die Wirtschaft richtig und notwendig. Entlastungen sind genau das richtige Signal. Aber Entlastungen auf der einen Seite bedeuten auf der anderen Seite Belastungen für die öffentlichen Haushalte. Deshalb haben wir uns das Gesetz in der letzten Sitzung des Finanzausschusses des Bundesrates im März genau angeschaut und bringen heute als Länder einen Entschließungsantrag ein.

Darin machen wird deutlich, dass wir einerseits solidarisch sind und bereit, Steuereinnahmeausfälle gemeinsam mit dem Bund zu schultern. Aber andererseits sagen wir auch sehr klar, dass unsere finanziellen Ressourcen begrenzt sind und dass wir weitere Mehrbelastungen nicht schultern können. Wenn der Bund möchte, dass die degressive AfA, anders als im Koalitionsvertrag vereinbart, verlängert wird – so steht es ja im vorliegenden Gesetzentwurf –, dann muss er im Gegenzug zusagen, dass er die aus der geplanten Superabschreibung für Klimaschutz und digitale Wirtschaftsgüter resultierenden Steuermindereinnahmen alleine trägt.

Denn beides zusammen können wir als Länder, aber auch in unseren Kommunalhaushalten nicht verkraften. Schon die finanzielle Belastung aus der degressiven Abschreibung ist groß. Sie bedeutet Steuermindereinnahmen von 9,3 Milliarden Euro im Zeitraum 2022 bis 2026, wovon wir als Länder, als Kommunen mit 6,4 Milliarden Euro den Löwenanteil bewerkstelligen müssen. Im Grundsatz muss sowieso gelten: Wenn der Bund gegenüber Dritten Zusagen macht, muss er dies entweder selbst zahlen oder zumindest vorher mit uns Ländern das Gespräch suchen. Das wäre ein faires Miteinander.

Zu einem fairen Miteinander gehört auch, dass alte Zusagen eingelöst werden und dass es für neue Herausforderungen schnell feste, faire Finanzierungszusagen gibt. Entsprechend formulieren wir in der Stellungnahme der Länder die Forderung nach einer weiteren Beteiligung des Bundes an den bisher angefallenen Integrationskosten. Hier soll es nach der Verständigung von gestern weitere Gespräche über die Verstetigung der Beteiligung des Bundes an den flüchtlingsbezogenen Kosten sowie an den Aufwendungen für Integration geben. Unsere zweite Forderung ist eine Aufstockung der Regionalisierungsmittel, damit die Mobilitätswende gelingt.

Dies kann und darf nicht verrechnet werden mit dem neuen günstigen 9-Euro-Ticket. Unsere dritte Forderung ist die Einlösung der Zusage, dass sich der Bund auch künftig an den Kitakosten beteiligt. Hier braucht es schnell eine Gesetzesänderung, damit wir ab 2023 die Verlässlichkeit haben, dass der Bund wie mehrfach zugesagt weiter zahlt. Unsere Erwartung ist, dass der Bund gemeinsam mit uns diese Punkte zügig klärt. Gut ist, dass es gestern Abend eine erste Verständigung zu den Kosten der Flüchtlingsaufnahme infolge des furchtbaren russischen Angriffskriegs gab. Die finanzielle Unterstützung der Geflüchteten aus der Ukraine durch Leistungen im Rahmen des SGB-II-Regelkreises wurde vereinbart.

Der Bund unterstützt die Länder und Kommunen im Jahr 2022 zusätzlich mit insgesamt 2 Milliarden Euro bei ihren Mehraufwendungen für die geflüchteten Menschen. Ich bin froh, dass es gestern Abend noch eine Einigung gab. Es war spät, aber es wäre der Situation unangemessen gewesen, wenn es keine Einigung gegeben hätte. Deshalb ist diese Verständigung ein guter erster akzeptabler Schritt, und es ist richtig, dass eine Revisionsklausel aufgenommen wurde. Wir haben erst einmal Planungssicherheit, und dann schauen wir, wie sich die Zahlen entwickeln.

Meine Damen und Herren, neben diesen großen Themen hat Schleswig-Holstein zwei weitere Punkte eingebracht, zum einen als Lehre aus der Pandemie eine Prüfbitte, ob es für Homeoffice eine dauerhafte steuerliche Regelung geben kann. Die neue Möglichkeit des Homeoffice ist für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine große Alltagserleichterung – für manche auch eine Belastung, aber für andere eine Alltagserleichterung. Durch den Wegfall von Arbeitsstrecke werden CO2 und Zeit gespart. Damit kann das Homeoffice zu einer besseren Work-Life-Balance und zur Erreichung unserer Klimaziele beitragen.

Es lohnt sich also, sich über eine zukunftsgerechte Steuergesetzgebung für Homeoffice- und Pendlerpauschale Gedanken zu machen, um den neuen Arbeitsformen Rechnung zu tragen. Der zweite Punkt aus Schleswig-Holstein liegt mir besonders am Herzen. Er betrifft die Bonuszahlungen aus dem Tarifabschluss der Länder. Hier wurde vereinbart, dass es eine steuerfreie Pauschale in Höhe von 1 300 Euro gibt. Geplant war, für die Inanspruchnahme der Steuerfreiheit auch die von der Bundesregierung angekündigte Erhöhung der steuerfreien Pauschale zu nutzen.

Im Nachgang ist die Herausforderung aufgetaucht, dass nach dem Vorschlag der Bundesregierung diese Erweiterung der steuerfreien Pauschale nicht für Bonuszahlungen genutzt werden kann, die in Tarifverhandlungen vereinbart wurden. Damit könnten ausgerechnet die in der Pflege tätigen Personen unseres Universitätsklinikums – und das trifft auch andere Länder – nicht oder nicht in voller Höhe steuerfrei von diesem Bonus profitieren. Da es aber gerade die Pflegekräfte sind, die wie keine andere Berufsgruppe durch die Coronapandemie maximalen Belastungen ausgesetzt waren, müssen wir eine Lösung finden. Hier hat es gute Vorgespräche mit dem Bund und mit den Ländern gegeben.

Ich bin zuversichtlich, dass wir im Zusammenhang mit dem vorliegenden Gesetzentwurf einen guten Weg finden. Deshalb bitte ich insbesondere um die Zustimmung zu Ziffer 1 in der Empfehlungsdrucksache. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Vizepräsident Dr. Peter Tschentscher

Vielen Dank, Frau Ministerin Heinold! Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen. Ziffer 2! Wer ist dafür? – Mehrheit. Ziffer 3 wird teilweise getrennt nach Buchstaben abgestimmt. Wir beginnen mit den Buchstaben a, b und c gemeinsam. Dafür das Handzeichen bitte! – Minderheit. Nun bitte Ihr Handzeichen für Buchstabe d! – Minderheit. Ziffer 4! – Minderheit. Ziffer 6! – Mehrheit. Ziffer 7! – Minderheit. Ziffer 8! – Minderheit. Auch Ziffer 10 wird getrennt nach Buchstaben abgestimmt. Wir beginnen mit dem Buchstaben a. Bitte Ihr Handzeichen hierfür! – Minderheit. Buchstabe b! – Minderheit. Buchstabe c! – Mehrheit. Jetzt bitte noch das Handzeichen für Buchstabe d! – Minderheit.

Wir kommen zu Ziffer 11, bei der ebenfalls der Wunsch nach getrennter Abstimmung besteht. Wir beginnen mit Buchstabe a. Das Handzeichen bitte! – Minderheit. Buchstabe b! – Minderheit. Nun bitte noch das Handzeichen für Buchstabe c! – Minderheit. Wir kommen zu Ziffer 12, die auch getrennt nach Buchstaben abgestimmt werden soll. Wir beginnen mit den Buchstaben a und b der Ziffer 12. Hierzu das Handzeichen bitte! – Minderheit. Buchstabe c! – Minderheit. Nun bitte noch das Handzeichen für den Buchstaben d der Ziffer 12! – Minderheit. Wir kommen zu Ziffer 13. Hierfür bitte das Handzeichen! – Minderheit. Ziffer 14! – Minderheit.

Und jetzt bitte Ihr Handzeichen für alle übrigen Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat zu dem Gesetzentwurf entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 14: