Protokoll
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Viertes Corona-Steuerhilfegesetz)
Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Viertes Corona-Steuerhilfegesetz) (Drucksache 83/22) Hierzu liegt eine Wortmeldung von Frau Ministerin Heinold aus Schleswig-Holstein vor.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute berät der Bundesrat über das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz. Damit sollen vor dem Hintergrund der anhaltenden Pandemiefolgen viele bestehende Maßnahmen verlängert werden. Das ist angesichts der aktuellen Belastungen für unsere Bürgerinnen und Bürger und für die Wirtschaft richtig und notwendig. Entlastungen sind genau das richtige Signal. Aber Entlastungen auf der einen Seite bedeuten auf der anderen Seite Belastungen für die öffentlichen Haushalte. Deshalb haben wir uns das Gesetz in der letzten Sitzung des Finanzausschusses des Bundesrates im März genau angeschaut und bringen heute als Länder einen Entschließungsantrag ein.
Darin machen wird deutlich, dass wir einerseits solidarisch sind und bereit, Steuereinnahmeausfälle gemeinsam mit dem Bund zu schultern. Aber andererseits sagen wir auch sehr klar, dass unsere finanziellen Ressourcen begrenzt sind und dass wir weitere Mehrbelastungen nicht schultern können. Wenn der Bund möchte, dass die degressive AfA, anders als im Koalitionsvertrag vereinbart, verlängert wird – so steht es ja im vorliegenden Gesetzentwurf –, dann muss er im Gegenzug zusagen, dass er die aus der geplanten Superabschreibung für Klimaschutz und digitale Wirtschaftsgüter resultierenden Steuermindereinnahmen alleine trägt.
Denn beides zusammen können wir als Länder, aber auch in unseren Kommunalhaushalten nicht verkraften. Schon die finanzielle Belastung aus der degressiven Abschreibung ist groß. Sie bedeutet Steuermindereinnahmen von 9,3 Milliarden Euro im Zeitraum 2022 bis 2026, wovon wir als Länder, als Kommunen mit 6,4 Milliarden Euro den Löwenanteil bewerkstelligen müssen. Im Grundsatz muss sowieso gelten: Wenn der Bund gegenüber Dritten Zusagen macht, muss er dies entweder selbst zahlen oder zumindest vorher mit uns Ländern das Gespräch suchen. Das wäre ein faires Miteinander.
Zu einem fairen Miteinander gehört auch, dass alte Zusagen eingelöst werden und dass es für neue Herausforderungen schnell feste, faire Finanzierungszusagen gibt. Entsprechend formulieren wir in der Stellungnahme der Länder die Forderung nach einer weiteren Beteiligung des Bundes an den bisher angefallenen Integrationskosten. Hier soll es nach der Verständigung von gestern weitere Gespräche über die Verstetigung der Beteiligung des Bundes an den flüchtlingsbezogenen Kosten sowie an den Aufwendungen für Integration geben. Unsere zweite Forderung ist eine Aufstockung der Regionalisierungsmittel, damit die Mobilitätswende gelingt.
Dies kann und darf nicht verrechnet werden mit dem neuen günstigen 9-Euro-Ticket. Unsere dritte Forderung ist die Einlösung der Zusage, dass sich der Bund auch künftig an den Kitakosten beteiligt. Hier braucht es schnell eine Gesetzesänderung, damit wir ab 2023 die Verlässlichkeit haben, dass der Bund wie mehrfach zugesagt weiter zahlt. Unsere Erwartung ist, dass der Bund gemeinsam mit uns diese Punkte zügig klärt. Gut ist, dass es gestern Abend eine erste Verständigung zu den Kosten der Flüchtlingsaufnahme infolge des furchtbaren russischen Angriffskriegs gab. Die finanzielle Unterstützung der Geflüchteten aus der Ukraine durch Leistungen im Rahmen des SGB-II-Regelkreises wurde vereinbart.
Der Bund unterstützt die Länder und Kommunen im Jahr 2022 zusätzlich mit insgesamt 2 Milliarden Euro bei ihren Mehraufwendungen für die geflüchteten Menschen. Ich bin froh, dass es gestern Abend noch eine Einigung gab. Es war spät, aber es wäre der Situation unangemessen gewesen, wenn es keine Einigung gegeben hätte. Deshalb ist diese Verständigung ein guter erster akzeptabler Schritt, und es ist richtig, dass eine Revisionsklausel aufgenommen wurde. Wir haben erst einmal Planungssicherheit, und dann schauen wir, wie sich die Zahlen entwickeln.
Meine Damen und Herren, neben diesen großen Themen hat Schleswig-Holstein zwei weitere Punkte eingebracht, zum einen als Lehre aus der Pandemie eine Prüfbitte, ob es für Homeoffice eine dauerhafte steuerliche Regelung geben kann. Die neue Möglichkeit des Homeoffice ist für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine große Alltagserleichterung – für manche auch eine Belastung, aber für andere eine Alltagserleichterung. Durch den Wegfall von Arbeitsstrecke werden CO2 und Zeit gespart. Damit kann das Homeoffice zu einer besseren Work-Life-Balance und zur Erreichung unserer Klimaziele beitragen.
Es lohnt sich also, sich über eine zukunftsgerechte Steuergesetzgebung für Homeoffice- und Pendlerpauschale Gedanken zu machen, um den neuen Arbeitsformen Rechnung zu tragen. Der zweite Punkt aus Schleswig-Holstein liegt mir besonders am Herzen. Er betrifft die Bonuszahlungen aus dem Tarifabschluss der Länder. Hier wurde vereinbart, dass es eine steuerfreie Pauschale in Höhe von 1 300 Euro gibt. Geplant war, für die Inanspruchnahme der Steuerfreiheit auch die von der Bundesregierung angekündigte Erhöhung der steuerfreien Pauschale zu nutzen.
Im Nachgang ist die Herausforderung aufgetaucht, dass nach dem Vorschlag der Bundesregierung diese Erweiterung der steuerfreien Pauschale nicht für Bonuszahlungen genutzt werden kann, die in Tarifverhandlungen vereinbart wurden. Damit könnten ausgerechnet die in der Pflege tätigen Personen unseres Universitätsklinikums – und das trifft auch andere Länder – nicht oder nicht in voller Höhe steuerfrei von diesem Bonus profitieren. Da es aber gerade die Pflegekräfte sind, die wie keine andere Berufsgruppe durch die Coronapandemie maximalen Belastungen ausgesetzt waren, müssen wir eine Lösung finden. Hier hat es gute Vorgespräche mit dem Bund und mit den Ländern gegeben.
Ich bin zuversichtlich, dass wir im Zusammenhang mit dem vorliegenden Gesetzentwurf einen guten Weg finden. Deshalb bitte ich insbesondere um die Zustimmung zu Ziffer 1 in der Empfehlungsdrucksache. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Vielen Dank, Frau Ministerin Heinold! Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen. Ziffer 2! Wer ist dafür? – Mehrheit. Ziffer 3 wird teilweise getrennt nach Buchstaben abgestimmt. Wir beginnen mit den Buchstaben a, b und c gemeinsam. Dafür das Handzeichen bitte! – Minderheit. Nun bitte Ihr Handzeichen für Buchstabe d! – Minderheit. Ziffer 4! – Minderheit. Ziffer 6! – Mehrheit. Ziffer 7! – Minderheit. Ziffer 8! – Minderheit. Auch Ziffer 10 wird getrennt nach Buchstaben abgestimmt. Wir beginnen mit dem Buchstaben a. Bitte Ihr Handzeichen hierfür! – Minderheit. Buchstabe b! – Minderheit. Buchstabe c! – Mehrheit. Jetzt bitte noch das Handzeichen für Buchstabe d! – Minderheit.
Wir kommen zu Ziffer 11, bei der ebenfalls der Wunsch nach getrennter Abstimmung besteht. Wir beginnen mit Buchstabe a. Das Handzeichen bitte! – Minderheit. Buchstabe b! – Minderheit. Nun bitte noch das Handzeichen für Buchstabe c! – Minderheit. Wir kommen zu Ziffer 12, die auch getrennt nach Buchstaben abgestimmt werden soll. Wir beginnen mit den Buchstaben a und b der Ziffer 12. Hierzu das Handzeichen bitte! – Minderheit. Buchstabe c! – Minderheit. Nun bitte noch das Handzeichen für den Buchstaben d der Ziffer 12! – Minderheit. Wir kommen zu Ziffer 13. Hierfür bitte das Handzeichen! – Minderheit. Ziffer 14! – Minderheit.
Und jetzt bitte Ihr Handzeichen für alle übrigen Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat zu dem Gesetzentwurf entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 14: