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Rechtsnorm

Art. 104a GG

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Fundstellen

Der Freistaat Bayern ist der Auffassung, dass Artikel 1 des Entwurfes eines Elften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch nach Artikel 104a Absatz 4 des Grundgesetzes der Zustimmung des Bundesrates bedarf, und bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren die Zustimmungsbedürftigkeit des Gesetzes festzustellen. Das geplante Sanktionsmoratorium wird zu Mehrausgaben bei den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts führen. Auch in der Begründung des Gesetzentwurfs wird von einer Mehrbelastung für die Kommunen ausgegangen. Damit ist die Zustimmungsbedürftigkeit des Gesetzesvorhabens begründet.