Protokoll
Entwurf eines Steuerentlastungsgesetzes 2022
Beschluss: Keine Einwendungen gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Entwurf eines Steuerentlastungsgesetzes 2022 (Drucksache 127/22) Es liegen Wortmeldungen vor. – Zunächst Herr Minister Dr. Althusmann aus Niedersachsen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die harte Realität und die Brutalität des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine haben uns sehr schmerzlich vor Augen geführt, in welche Abhängigkeiten wir uns insbesondere energiepolitisch in den letzten Jahren, womöglich unbedacht, manche nennen es auch naiv, begeben haben, wie verletzlich ein Industrieland wie Deutschland ist. Das ist alles nicht vergleichbar mit dem unermesslichen Leid der Menschen in der Ukraine, und vor diesem Hintergrund wird manches relativ, aber dennoch wurde uns das vor Augen geführt. Die Energieversorgungssicherheit, aber ebenso die Lebensmittelsicherheit haben spätestens seit dem 24.
Februar eine neue strategische, eine sicherheitspolitische Relevanz. Energielieferungen werden als politisches Druckmittel, als Waffen in Wirtschaftskriegen verwandt, und ich denke, wir müssen neu handeln und vor allen Dingen auch in vielerlei Hinsicht neu denken. Viele von uns glaubten, die Coronapandemie mit all ihren Folgen für die Wirtschaft, für die Menschen in unserem Land, sei eine große Herausforderung. Ist sie auch. Die wirtschaftlichen Folgen des Krieges werden allerdings wahrscheinlich größer sein als die Folgen der Coronapandemie. Die Kriegsfolgen werden uns womöglich in den nächsten Monaten in eine Stagflation stürzen.
Allein die Verbraucherpreise in Niedersachsen sind im März 2022 im Verhältnis zum Vorjahr um rund 7 Prozent gestiegen, und es ist noch kein Ende erkennbar. Die Inflation scheint nicht gekommen zu sein, um wieder zu gehen, sondern sie wird, wie Ökonomen sagen, voraussichtlich länger bleiben. Schon vor dem Krieg in der Ukraine, im Übrigen bereits mitten in der Coronapandemie, waren es am Ende die Energiepreise, die die Betriebe unseres Landes, den Mittelstand, die Handwerksbetriebe, massiv belasteten. Drastisch gestiegene Kosten bei der Energieversorgung, bei den Kraftstoffpreisen sind bei der Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit eine wahrlich mehr als schwere Hypothek.
In den letzten Jahrzehnten ist der Strompreis fast durchgängig gestiegen. Er lag im Jahr 2000 bei rund 14 Cent pro Kilowattstunde, 20 Jahre später bei 32 Cent, also mehr als doppelt so viel. Deutschland hat die höchsten Strompreise in Europa. In Frankreich sind es 19 Cent pro Kilowattstunde. Der durchschnittliche Strompreis in Europa lag bei 22 Cent. Die Strompreise für europäische Gewerbe- und Industriekunden waren 2021 in Deutschland mit 18 Cent am höchsten, in Schweden mit 6 Cent am niedrigsten. Die Gründe sind uns bekannt: über 50 Prozent Anteil an Steuern und Abgaben, CO2-Steuer, strenger Winter, sicherlich auch Produktionsausfälle in Norwegen.
All das zusammen hat dazu geführt, dass die Preise deutlich gestiegen sind, insbesondere die gestiegene Nachfrage nach Gas. Die Erdgasspeicher in Deutschland sind durchschnittlich nur zu 26,5 Prozent gefüllt. Wir alle kennen die möglichen Folgen. In dieser Situation ist es unverständlich, dass die niedersächsische Bundesratsinitiative und weitere zu einem derart aktuellen Thema in den Ausschüssen ständig vertagt wurden. Wir haben zusammen mit Baden-Württemberg dazu eine Protokollerklärung abgegeben. Das Manöver ist leider aus meiner Sicht mehr als unverständlich. Der von der Bundesregierung beschlossene Entwurf eines Steuerentlastungsgesetzes greift nur einen Teil unserer Forderungen auf.
Er erscheint nicht ausreichend. Es geht um Milderung von Symptomen – Symptome, die viele unserer Bürgerinnen und Bürger in Deutschland leider sehr schmerzen. Es steht im Entlastungsgesetz die Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrages bei der Einkommensteuer, es steht eine Anhebung des Grundfreibetrages im Gesetzentwurf, es steht eine Anhebung der Entfernungspauschale in diesem Entwurf. Das haben wir im Übrigen im Wesentlichen schon vor der aktuellen Kriegssituation gefordert. Aber die hier im Entwurf eines Steuerentlastungsgesetzes vorliegenden Vorschläge sind unvollständig. Kleine Erinnerung: Die vorherige Bundesregierung hatte die Pendlerpauschale Anfang des vergangenen Jahres ab dem 21.
Kilometer von 30 auf 35 Cent angehoben. Damals lagen die Spritpreise bei etwa 1,40 Euro pro Liter Superbenzin. Im März dieses Jahres stiegen sie auf deutlich über 2 Euro, teilweise auf 2,30 Euro, 2,40 Euro und darüber hinaus. Dennoch sollen die Kurzstreckenpendler – und die vergessen wir häufig – am Ende auf diesen erhöhten Fahrtkosten sitzen bleiben. Es wird damit eine sehr große Gruppe der Berufstätigen von diesen Entlastungen, die geplant wurden, ausgenommen. Die Entfernungspauschale für die ersten 20 Kilometer stagniert bei 30 Cent. Sie sollte ebenfalls ab dem ersten Kilometer auf 38 Cent erhöht werden. Das betrifft am Ende insbesondere Pendler im ländlichen Raum.
Nicht zuletzt muss durch die durch die Energiekosten gestiegene Inflation und die daraus folgenden Auswirkungen der kalten Progression betrachtet werden, dass wir hier am Ende stärker in der Bringschuld sind. Die neue Bundesregierung hat ein Osterpaket angekündigt. Meine Damen und Herren, ich will nur ein Beispiel nennen: die Verdoppelung der Gigawattzahlen beim Ausbau der Windenergie. Im Ziel sind wir uns einig. Ausbau der Windenergie ist wichtig. Aber wer glaubt denn, dass eine Verdopplung der Gigawattzahlen, von 5 auf 10 etwa, nicht mit Folgekosten verbunden wäre oder womöglich nicht mit steigenden Energiepreisen.
Meine Damen und Herren, deshalb ist jetzt Folgendes zu tun – und das wird in diesem Steuerentlastungsgesetz leider nicht aufgegriffen –: Erstens. Die Senkung der Mehrwertsteuer, zeitlich begrenzt, auf Energie, insbesondere auf Strom, Erdgas, Erdwärme, Fernwärme, Kraftstoffe auf 7 Prozent ist längst überfällig. Die ursprüngliche Idee dieses verminderten Steuersatzes war, dass bestimmte, manchmal auch lebensnotwendige Produkte für jeden bezahlbar bleiben sollen. Genau an diesem Punkt sind wir doch jetzt. Warum dies nicht aufgegriffen wird, bleibt uns unerklärlich. Zweitens. Die Senkung der im Stromsteuergesetz festgelegten Stromsteuersätze auf das in der EU festgelegte Mindestmaß. Drittens.
Ein wettbewerbsfähiger Industriestrompreis von möglichst 4 Cent. Das war im letzten Jahr auch noch vorgeschlagen worden. Wir müssen dabei auch die Preisbildungsmechanismen im Blick behalten. Meine Damen und Herren, weitere Rahmenbedingungen müssen so gestaltet werden, wie es am Ende die Diversifizierung der Bezugsquellen, die Importinfrastrukturen und die Ausweitung der nationalen strategischen Reserven erfordern. Es gibt wirtschaftspolitisch, energiepolitisch, steuerpolitisch derart viele Stellschrauben, die hier nachjustiert werden können. Ich sage bewusst: Sie müssen nachjustiert werden. Deshalb verspricht der Gesetzentwurf mehr, als er am Ende tatsächlich halten wird.
Einiges davon wurde durch die Entschließungsanträge in den Ausschüssen vorgelegt, aber leider vertagt. Manches kommt also zu spät, und manches lindert am Ende nur Symptome. Ich will Ihnen nur ein Beispiel nennen: die Dieselpreise im Transport- und Logistikgewerbe in meinem Bundesland, in Niedersachsen. Dort kommen die Betriebe inzwischen an die Kapazitäts- und Belastungsgrenze. Kleine und mittlere Unternehmen leiden darunter. Die Kosten für Kraftstoffe machen bis zu 25 Prozent der gesamten Kosten der Unternehmen aus. Wir brauchen hier Preisanpassungsklauseln. Dies können aber meist nur die größeren Unternehmen stemmen und nicht die kleineren.
Kleinere stehen inzwischen vor der Insolvenz oder zumindest mit dem Rücken zur Wand. Ähnliches gilt im Übrigen für die beauftragten Betriebe des ÖPNV. Es ist unklar, wie lange wir dieses vielfältige Angebot und die Zuverlässigkeit der Personenbeförderung tatsächlich noch ohne Einschränkungen aufrechterhalten können. Energieversorgungssicherheit ist die zentrale Frage der künftigen Sicherheitspolitik, eine strategische Frage für uns, und es kommt darauf an, die Preissteigerungen jetzt mit Blick auf die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland nachhaltig in den Griff zu bekommen. Ich spreche dabei nicht nur von den globalen Unternehmen.
Ich spreche von den ganz normalen Unternehmen in einem Bundesland wie zum Beispiel Niedersachsen. Mir hat ein Unternehmen aus der Lebensmittelindustrie, eine Großbäckerei, vor Kurzem einen längeren Brief geschrieben. Die haben gesagt: Uns haben die Rohstoffpreiserhöhung und vor allen Dingen der Energiepreisschock stark erwischt. Wir müssten die Preise um circa 100 Prozent erhöhen. Das ist nicht durchsetzbar. Wir stehen mit dem Rücken an der Wand. – Deshalb brauchen wir ein koordiniertes Vorgehen von Bund und Ländern, um die Wirtschaft schnell und umfassend zu unterstützen und für steuerliche Entlastungen zu sorgen.
Langfristig werden die regenerativen Energien einen höheren Anteil an der Energieversorgung ausmachen. Die angekündigte Verlängerung der Sicherheitsbereitschaft der Braunkohlekraftwerke finde ich bemerkenswert. Im Ziel sind wir uns mit Blick auf Klimaneutralität 2024 einig. Voraussetzung ist in jedem Fall, dass die gesamte Energieinfrastruktur schnellstmöglich angepasst wird. Es braucht hierzu vereinfachte Planungs- und Genehmigungsverfahren.
Da es in einem der Vorpunkte genannt wurde, nur mal ein kleiner Hinweis: Wer die LNG-Importstruktur in Schleswig-Holstein, in Brunsbüttel, und in Niedersachsen, in Wilhelmshaven und in Stade, schnellstmöglich auf den Weg bringen will, der braucht nicht nur vereinfachte Planungs- und Genehmigungsverfahren. Wenn Ende des Jahres in Wilhelmshaven über FSRUs tatsächlich LNG angeliefert werden soll, brauchen wir dem Grunde nach, um schnell zu sein, Ende des Jahres erste Kapazitäten aufgreifen zu können und spätestens Anfang des nächsten Jahres mit LNG-Importterminals beginnen zu können, ein völliges Beiseiteschieben von Planungs- und Genehmigungsverfahren, sonst ist das nicht zu machen.
Das ist sonst nicht umsetzbar. Mit klassischem Planungsrecht sind wir in Deutschland vor 2025/26 überhaupt nicht in der Lage, LNG anzuliefern. Also: Die Zeit ist reif für mutiges und entschlossenes Handeln. Deshalb hat die niedersächsische Landesregierung wiederholt umfänglich darauf hingewiesen, dass es notwendig ist, wie im vorangegangenen Punkt Planungsund Genehmigungsverfahren deutlich zu beschleunigen. Ich warte mit Spannung auf all die Vorschläge, gerne auch weitere steuerrechtliche, denn die neue Bundesregierung hat sich hier einiges vorgenommen. Ich denke, der Bundesrat ist offen für neue und weitere Vorschläge zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land.
– Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Besten Dank Ihnen! – Es gibt eine weitere Wortmeldung von Herrn Staatsminister Dr. Herrmann aus Bayern.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die hohen Energiepreise machen uns schon seit geraumer Zeit Sorgen. Deshalb fordert die Bayerische Staatsregierung hier schon seit längerer Zeit substanzielle Erleichterungen. Doch durch den Ukrainekrieg und den hohen Anteil der Energieimporte aus Russland hat sich die Situation noch einmal dramatisch verschärft. Eine unsichere Energieversorgung und wettbewerbsverzerrende Preise sind eine ernste Bedrohung für unsere wirtschaftliche Entwicklung und den Wohlstand in unserem Land. Davon sind Wirtschaft und Privathaushalte gleichermaßen betroffen.
Naturgemäß sind davon vor allem diejenigen mit niedrigeren Einkommen, Familien mit Kindern oder Senioren mit schmaler Rente belastet. Besonders augenfällig wird die Lage beispielsweise an der Zapfsäule. Das Niveau der Kraftstoffpreise ist hoch wie nie, was ganz besonderes die Menschen im ländlichen Raum benachteiligt, die für die Fahrt zur Arbeit auf ihr Fahrzeug angewiesen sind. Ein weiterer Preistreiber sind die stetig steigenden Transportkosten. Durch den Ukrainekrieg haben sich die Welthandelsströme verändert. Die etablierten Lieferketten funktionieren nicht mehr, egal ob für den Containerverkehr auf der Schiene oder für die Luftfracht.
Die Logistikbranche ächzt unter den Kosten, die mittlerweile für viele Betriebe existenzgefährdend sind. Die Logistikbranche ist keine x-beliebige Branche neben vielen. Wenn es nämlich höchst kompliziert und teuer ist oder gar nicht mehr möglich sein sollte, bestimmte Waren zu transportieren, dann helfen uns die schönsten und besten Produkte nichts und das Wirtschaftssystem erodiert. Nun kann man, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, zwar nicht sagen, dass die Bundesregierung keine Gegenmaßnahmen ergriffen hätte, aber den vollen Ernst der Lage scheint sie noch nicht erkannt zu haben. Sie hat sich zwar am 23./24.
März auf Entlastungen verständigt, aber die darin enthaltenen Maßnahmen sind aus unserer Sicht nicht weitreichend und nicht nachhaltig genug, darüber hinaus zu kompliziert und zu bürokratisch. So profitiert die Wirtschaft insgesamt kaum von den Entlastungen, was ganz besonders für die energieintensiven Unternehmen gilt. Aber auch für Pendler gibt es keine spürbaren Erleichterungen. Als Folge davon ist im März der ifo-Geschäftsklimaindex auf 90,8 Punkte geradezu abgestürzt, während er im Februar noch 98,5 Punkte betrug. Die Erwartungen sind mit 13,3 Punkten stärker eingebrochen als beim Ausbruch der Corona-Krise, in dessen Folge der Rückgang bei 11,8 Punkten lag.
Auch im verarbeitenden Gewerbe ist der Index so stark gefallen wie noch nie. Es ist in dieser Situation die Pflicht der Bundesregierung, diese Abwärtsspirale zu stoppen. Das wird aber mit Maßnahmen in rein homöopathischer Dosierung und enger zeitlicher Beschränkung nicht funktionieren. Was die deutschen Unternehmen brauchen, sind wirksame und nachhaltige Entlastungen, die ihnen eine langfristige Perspektive eröffnen. Unserer Meinung nach sind Steuerentlastungen in der derzeitigen Situation das wirksamste Mittel. Davon muss die Bundesregierung jetzt zielgerichtet Gebrauch machen, um bei hoher Inflation und stark steigenden Energiepreisen unsere Wirtschaft zu stabilisieren.
Deshalb plädieren wir für die Erhöhung der Pendlerpauschale ab dem ersten Entfernungskilometer, für die Einführung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf Energie, den Ausgleich der kalten Progression jedes Jahr, die Ausdehnung des Verlustrücktrags auf drei Jahre, die unbefristete Einführung der degressiven Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens und für die dauerhafte Reduzierung der Stromsteuer auf das EU-Mindestniveau. Wir müssen schnell handeln, und wir müssen umfassend und nachhaltig handeln. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, die genannten steuerlichen Entlastungsmaßnahmen umzusetzen.
Dafür bitte ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, um Unterstützung. – Vielen Dank!
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen sowie ein Landesantrag vor. Aus den Ausschussempfehlungen rufe ich auf: Ziffern 1 bis 3 gemeinsam! Bitte Ihr Handzeichen! – Minderheit. Wir kommen nun zu dem Landesantrag. Wer ist dafür? – Minderheit. Wir kehren zurück zu den Ausschussempfehlungen. Wer dafür ist, gemäß Ziffer 4 gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen zu erheben, den bitte ich um das Handzeichen. – Mehrheit. Dann ist so beschlossen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 15: