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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1019

1019. Sitzung

Freitag, 8. April 2022Berlin 09:31 – 12:41 Uhr Nächste Sitzung: 20.05.2022
47
Tagesordnungspunkte
23
Reden
+ 9 Erklärungen zu Protokoll
25.347
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
12
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
3.088
Schleswig-Holstein
2.708
Niedersachsen
2.616
Sachsen
2.245
Nordrhein-Westfalen
2.098
Bayern
2.049
Thüringen
1.674
Hessen
962
Baden-Württemberg
933
Berlin
892
Mecklenburg-Vorpommern
552
Bremen
520
Hamburg
110

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Stellungnahme
    20
  • Zustimmung
    10
  • Sonstiges
    4
  • Annahme
    2
  • Überweisung
    2
  • Kein Antrag (Art. 77)
    2
  • Einbringung
    1
  • Kenntnisnahme
    1
  • Entschließung gefasst
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
  2. TOP 2
  3. TOP 3
    Gesetz zur Gewährung eines einmaligen Heizkostenzuschusses aufgrund stark gestiegener Energiekosten (Heizkostenzuschussgesetz – HeizkZuschG)
    Kein Antrag (Art. 77)
  4. TOP 4
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des strafrechtlichen Opferschutzes in Fällen der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener
    Einbringung
  5. TOP 5
  6. TOP 6
  7. TOP 7
  8. TOP 8
  9. TOP 9
    Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 87a)
  10. TOP 10
  11. TOP 11
    Gesetz zur Regelung eines Sofortzuschlages für Kinder und einer Einmalzahlung an erwachsene Leistungsberechtigte der sozialen Mindestsicherungssysteme aus Anlass der COVID-19-Pandemie (Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetz)
    Stellungnahme
  12. TOP 12
  13. TOP 13
  14. TOP 14
    Entwurf eines Steuerentlastungsgesetzes 2022
    2 Beiträge · 1.994 Wörter Sonstiges
  15. TOP 15
    Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnungen über grenzüberschreitende Zustellungen und grenzüberschreitende Beweisaufnahmen in Zivil- oder Handelssachen, zur Änderung der Zivilrechtshilfe, des Vormundschafts- und Betreuungsrechts sowie sonstiger Vorschriften
    Stellungnahme
  16. TOP 16
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz der Union und ihrer Mitgliedstaaten vor wirtschaftlichem Zwang durch Drittländer COM(2021) 775 final
    Stellungnahme
  17. TOP 17
  18. TOP 18
    a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines zentralen europäischen Zugangsportals für den zentralisierten Zugriff auf öffentlich verfügbare, für Finanzdienstleistungen, Kapitalmärkte und Nachhaltigkeit relevante Informationen COM(2021) 723 final
  19. TOP 19
  20. TOP 20
  21. TOP 21
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den automatisierten Datenaustausch für die polizeiliche Zusammenarbeit („Prüm II“) und zur Änderung der Beschlüsse 2008/615/JI und 2008/616/JI des Rates sowie der Verordnungen (EU) 2018/1726, 2019/817 und 2019/818 des Europäischen Parlaments und des Rates COM(2021) 784 final; Ratsdok. 14204/21
    Stellungnahme
  22. TOP 22
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Informationsaustausch zwischen Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2006/960/JI des Rates COM(2021) 782 final; Ratsdok. 14205/21
    Stellungnahme
  23. TOP 23
    Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zum Lernen für ökologische Nachhaltigkeit COM(2022) 11 final
    Stellungnahme
  24. TOP 24
    a) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über eine europäische Hochschulstrategie COM(2022) 16 final
  25. TOP 25
    Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Sicherstellung eines gerechten Übergangs zur Klimaneutralität COM(2021) 801 final
    Stellungnahme
  26. TOP 26
  27. TOP 27
  28. TOP 28
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Der neue europäische Rahmen für urbane Mobilität COM(2021) 811 final
    Stellungnahme
  29. TOP 29
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Binnenmärkte für erneuerbare Gase und Erdgas sowie Wasserstoff COM(2021) 803 final; Ratsdok. 15111/21
    Stellungnahme
  30. TOP 30
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Binnenmärkte für erneuerbare Gase und Erdgas sowie für Wasserstoff (Neufassung) COM(2021) 804 final; Ratsdok. 15096/21
    Stellungnahme
  31. TOP 31
  32. TOP 32
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Leitlinien der Union für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes, zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1153 und der Verordnung (EU) Nr. 913/2010 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 1315/2013 COM(2021) 812 final; Ratsdok. 15109/21
    Stellungnahme
  33. TOP 33
    Verordnung zur Änderung der Arzneimittel-Warnhinweisverordnung und der Apothekenbetriebsordnung
    Zustimmung
  34. TOP 34
    Verordnung zur Bestimmung von Inhalt, Form und Verfahren von Datenübermittlungen zwischen Meldebehörden und einem Verwaltungsportal zur Erbringung von digitalen Verwaltungsleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften
    Zustimmung
  35. TOP 35
    Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung von § 14 Absatz 1 des Forschungszulagengesetzes (Erste Forschungszulagen-Bescheinigungsänderungsverordnung – 1. FZulBÄV)
    Zustimmung
  36. TOP 36
    Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Anwendung des Körperschaftsteuerrechts (Körperschaftsteuer-Richtlinien 2022 – KStR 2022)
    Zustimmung
  37. TOP 37
    Vorschlag für die Berufung der Mitglieder des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  38. TOP 38
    Benennung eines Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat Antrag des Landes Berlin gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  39. TOP 39
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  40. TOP 40
  41. TOP 41
    Entschließung des Bundesrates „Stärkung des Einsatzes von RC-Baustoffen“
    Überweisung
  42. TOP 42
  43. TOP 43
    Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Verlängerung des Zeitraums für Vereinbarungen zur wirtschaftlichen Sicherung der Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen
    Zustimmung
  44. TOP 44
    Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  45. TOP 45
    Gesetz zur Pandemievorsorge durch Aufklärung, verpflichtende Impfberatung und Immunisierung der Bevölkerung gegen SARS-CoV-2
    Sonstiges
  46. TOP 46
    Nationales Reformprogramm 2022 – Geschäftsordnungsantrag des Landes Nordrhein-Westfalen
    Kenntnisnahme
  47. TOP 47
    Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur vorübergehenden Befreiung vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels von anlässlich des Krieges in der Ukraine eingereisten Personen
    Zustimmung
TOP 2 · Drucksache 132/22

Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Einführung von Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen sowie zur Änderung von § 246 des Baugesetzbuchs

Beschluss: Kein Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG

Vizepräsident Dr. Reiner Haseloff

Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Einführung von Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen sowie zur Änderung von § 246 des Baugesetzbuchs (Drucksache 132/22) Es liegen bisher drei Wortmeldungen vor. Es beginnt Herr Staatsminister Al-Wazir aus Hessen.

TA
#

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Krieg in der Ukraine ist nicht nur eine menschliche Katastrophe. Durch ihn hat sich auch unser vermeintlicher Energiepartner Russland als brutaler Angreifer entpuppt, der ein Nachbarland überfällt. Es galt schon vor dem 24. Februar, dass sich Deutschland unabhängiger von fossilen Energieträgern machen muss, allein schon aus Gründen des Klimaschutzes. Aber seit dem 24. Februar ist vielleicht noch klarer geworden, dass Energiepolitik Klimapolitik, aber auch Sicherheits- und Friedenspolitik ist. Wir müssen also schnell handeln – schneller als jemals zuvor –, und wir müssen aus den Fehlern der Vergangenheit lernen.

Ich muss zugeben, ich habe in den letzten fünf Wochen wirklich viel gelernt. Manches war mir vorher in Umrissen klar, aber manches bleibt mir unverständlich. Wir haben uns abhängig gemacht. Und bei manchen Punkten stelle ich mir die Frage: Wie konnte das eigentlich passieren? Wie konnte es passieren, dass der größte Erdgasspeicher Deutschlands ausgerechnet an Gazprom gegangen ist, und zwar im Jahr 2015 nach der Annexion der Krim?

Wie konnte es eigentlich passieren, dass am Ende der letzten Heizperiode, am Anfang des letzten Jahres, niemand gemerkt hat, dass ausgerechnet in den größten Gasspeicher Deutschlands, der Gazprom gehört, nicht eingespeichert wird und der größte Gasspeicher Deutschlands am Ende ziemlich leer in die Heizperiode geht? Das war ja kein Geheimnis; das kann sich jede und jeder tagesaktuell im Internet anschauen. Wir waren also im besten Fall naiv. Das heißt, wir müssen jetzt handeln, schneller handeln als jemals zuvor. Wir müssen Vorräte schaffen. Der Erdölbevorratungsverband entstand infolge der Ölkrise 1973. Manchmal braucht man offensichtlich Krisen, um solche Entitäten zu schaffen.

Das heißt, es kommt darauf an, jetzt auch in anderen Bereichen Vorräte zu schaffen. Es müssen Lieferketten diversifiziert werden, übrigens nicht nur im Bereich Energie, sondern generell wirtschaftspolitisch, und wir müssen die Energiewende vorantreiben. Denn niemals waren die drei „E“ der Energiewende so aktuell wie heute: erstens Energiesparen, zweitens mit Energie effizienter umgehen und drittens erneuerbare Energien. Ja, das wird auch uns herausfordern. Wir haben hier nun ein Gesetz vorliegen, das dazu beitragen wird, dass wir in den nächsten Winter mit vollen Speichern gehen. Das wird aber Geld kosten; das wird teuer.

Es wird teuer, und das wird nicht funktionieren, ohne dass es jemand merkt. Natürlich müssen wir alles dafür tun, denjenigen, die von dieser Teuerung überfordert sind, zu helfen. Aber Energiepolitik kann Sozialpolitik nicht ersetzen. Wir werden also alle einen Preis dafür zahlen, und wir müssen als Gesellschaft dafür sorgen, dass denjenigen, die diesen Preis nicht zahlen können, geholfen wird. Aber wir können nicht so tun, als würde es keiner merken. Wir haben in den nächsten Wochen viel vor uns. Dies ist das Erste, was hier von den Gesetzesänderungen ankommt, die aus dem Bundeswirtschafts- und Klimaschutzministerium kommen werden. Wir haben also eine ganze Kette von Gesetzentwürfen vor uns.

Die neue Bundesregierung ist heute auf den Tag genau vier Monate im Amt, und es ist energiepolitisch schon mehr auf den Weg gebracht worden als in den letzten vier Jahren, aufgrund des Drucks der Verhältnisse, aber auch, weil es generell nötig war. Und hier wird viel ankommen, und das wird auch uns herausfordern. Wir werden uns Gedanken machen müssen, wenn wir die Energiewende vorantreiben und die erneuerbaren Energien ausbauen wollen. Auch das wird nicht gehen, ohne dass es jemand merkt. Und das bedeutet zum Beispiel: Fläche. Wir in Hessen haben es in den letzten Jahren geschafft, 1,9 Prozent der Landesfläche als Vorrangfläche auszuweisen.

Das steht vielen Bundesländern noch bevor, aber es ist nötig, und ich kann Ihnen sagen: Es ist anstrengend, aber es geht. Und es geht vor allem dann, wenn die Gesellschaft insgesamt verstanden hat, dass wir diese Veränderungen brauchen, dass wir sie machen müssen. Dementsprechend bedeutet das auch für uns alle, dass wir lokal handeln müssen.

Wir haben diese Woche in Hessen eine Novelle des Energiegesetzes auf den Weg gebracht, die beispielsweise vorsieht, dass wir eine Photovoltaikpflicht auf unseren landeseigenen Gebäuden umsetzen, dass wir eine verpflichtende Wärmeplanung für Kommunen über 20 000 Einwohnerinnen und Einwohner machen und uns insgesamt über die Frage auseinandersetzen, was wir konkret bei uns verändern. Und wir werden das natürlich gemeinsam mit dem Bund machen müssen. Wir sind auf manches bundesrechtliche Problem gestoßen wie auch Länder, die das schon jahrelang gemacht haben. Und ja, auch da ist in den letzten Tagen viel passiert.

Ich kann Ihnen als hessischer Energie- und Verkehrsminister sagen, dass die Frage des Abstands von Windkraftanlagen zu Anlagen der Deutschen Flugsicherung keine theoretische und banale Frage ist, sondern sehr konkrete Auswirkungen darauf hat, wie viele Windenergieanlagen eigentlich aufgestellt werden können. Ich bin sehr dankbar, dass in dieser Woche an einer Stelle, über die wir wirklich seit Jahren diskutiert haben, eine Einigung zustande gekommen ist zwischen dem Bundeswirtschaftsministerium und dem Bundesverkehrsministerium. So kann man das in allen Bereichen durchdeklinieren. Wir werden natürlich viele Fragen haben.

Das Osterpaket, diese 500, 600 Seiten, ist in einer großen Geschwindigkeit zustande gekommen, sodass wir uns das alle noch genauer betrachten müssen und viele Fragen haben werden – auch industriepolitische Fragen, zum Beispiel: Was ist die Zukunft der deutschen Heizungsindustrie, die ja in Richtung Erdgas unterwegs war, nicht in Richtung Wärmepumpe? Da wird es noch viele Probleme geben, die wir lösen müssen. Ich kann aber ausdrücklich sagen, dass wir gerade dabei sind, uns in einer Geschwindigkeit zu verändern, wie wir sie in diesen Fragen seit vielen Jahrzehnten nicht mehr hatten und dass das auch dringend nötig ist.

Ich setze darauf, dass am Ende wir alle, aber auch diejenigen in der Bevölkerung, die wirklich wollen, dass sich etwas verändert, auch dann noch dabei sind, wenn es schwieriger wird. Und es wird natürlich schwieriger werden auf diesem Weg. Wir als Bundesrat haben eine Gesamtverantwortung völlig unabhängig von der Frage, aus welchen politischen Muttergruppen wir kommen, und das gilt auch insgesamt für die Bundesregierung. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen. – Vielen Dank!

Vizepräsident Dr. Reiner Haseloff

Vielen Dank, Herr Staatsminister Al-Wazir! – Als Nächster spricht zu uns Herr Staatsminister Günther aus Sachsen.

WG
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute beraten wir den Gesetzentwurf zu Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen. Die vorgelegte Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes, als kurzfristig wirkende Teilmaßnahme zur Absicherung unserer Gasversorgung, wird vom Freistaat Sachsen ausdrücklich begrüßt. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und die damit einhergehenden Verwerfungen auf dem Energiemarkt haben innerhalb kürzester Zeit unsere bisherigen Handlungsgrundlagen zur Energieversorgungssicherheit massiv erschüttert.

Wir stehen, das kann man nicht anders sagen, gegenwärtig vor dem Scherbenhaufen einer Energiepolitik in Deutschland, die uns in den letzten Jahrzehnten in eine enorme Abhängigkeit von Importen fossiler Brennstoffe, insbesondere aus Russland, geführt hat, auch beim Gas. Es zeigt sich, dass diese Politik nicht nur klimapolitisch falsch war – das diskutieren wir schon lange –, sondern eben auch industriepolitisch – das ist uns in den letzten Jahren zunehmend klar geworden. Und jetzt folgt die Erkenntnis, dass sie vor allen Dingen auch sicherheitspolitisch falsch war. Es braucht jetzt eine klare politische Antwort.

Wir müssen – und da sind auch wir Länder gefragt – stärker unsere Energiebeziehungen diversifizieren, uns stärker auf Energieeffizienz und -einsparung fokussieren und uns auf den Ausbau der erneuerbaren Energien konzentrieren. Deswegen unterstützen wir aus Sachsen die schnelle und gute Initiative des Bundes. Wir müssen jetzt ganz schnell klare Rahmenbedingungen schaffen, um uns für mögliche Lieferengpässe, gerade auf den Gasmärkten, zu wappnen. Dazu brauchen wir eine Neubewertung der Ausgangslage. Diese ist ja gerade in vollem Gange. Ich nenne nur das Stichwort „Nord Stream 2“.

Wir müssen bei all diesen Veränderungsprozessen und Transformationen unserer Energieversorgungs- und - erzeugungsstrukturen die Menschen mitnehmen und es ihnen erklären, Ängste nehmen und die Bereitschaft weiter stärken, sich auf diese Prozesse einzulassen. Das vorgestern von der Bundesregierung vorgelegte Osterpaket und das geplante Sommerpaket setzen den Rahmen. Die darin enthaltenen Regelungen werden es uns mittel- und langfristig ermöglichen, unsere Versorgungssicherheit und unsere Energieversorgung auf der Basis erneuerbarer Energien nachhaltig sicherzustellen.

Vor allen Dingen die Erhöhung der Ausbauvolumina für Windenergie an Land und Photovoltaikanlagen sowie das angekündigte bundesweite Zwei-Prozent-Flächenziel für Windenergie werden den Ausbau der Erneuerbaren beschleunigen. Genau das ist das Ziel. Wir wissen: Auch in Sachsen können und müssen wir noch erhebliche Potenziale heben. Denn gerade der Ausbau der Windenergie ist bei uns in den zurückliegenden Jahren leider ins Stocken geraten. Die erforderliche Flächenbereitstellung wird uns, wie auch andere Bundesländer, bei der Umsetzung des bundesweiten Flächenziels noch vor erhebliche Herausforderungen stellen.

Das müssen wir in den nächsten Wochen in den Ländern ausführlich diskutieren und geeignete Lösungen für die Umsetzung finden. Wir müssen auch beachten, dass wir uns beim Ausbau der erneuerbaren Energien nicht gleich in neue Abhängigkeiten begeben. Wir begrüßen in diesem Zusammenhang die Mitteilung der EU-Kommission „REPowerEU“ zum gemeinsamen europäischen Vorgehen für europäische Energiesouveränität. Wir wollen als Teil des Halbleiterstandortes Mitteldeutschland dazu beitragen, gerade die europäische Solarindustrie wieder hier bei uns aufzubauen. Auch das ist ein ganz wichtiger Beitrag zur Energiesouveränität, den wir jetzt brauchen.

Wir sehen also: Wir haben große Herausforderungen vor uns, aber eben auch große industriepolitische Chancen. Diese sollten wir gemeinsam nutzen. In diesem Sinne hoffe ich, dass wir jetzt gemeinsam sehr schnell vorankommen.

Vizepräsident Dr. Reiner Haseloff

Danke, Herr Staatsminister Günther! – Als Nächster spricht zu uns Herr Dr. Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz.

RH
Dr. Robert Habeck Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz
#

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist immer wieder eine besondere Freude für mich, hier im Bundesrat zu reden. Das meine ich tatsächlich so, weil hier ja für mich auch ein politischer Weg begann und auch der Weg in die Bundesregierung. Es ist noch nicht so lange her, dass ich hier meine Antrittsrede gehalten habe, mich hier vorgestellt habe, die Ziele ein bisschen erläutert habe. Und doch fühlt es sich an, als sei es nicht vier Monate her, lieber Tarek Al-Wazir, sondern vier Jahre oder, wie man manchmal das Gefühl hat, eher vier Jahrzehnte.

Denn es ist viel passiert in den letzten vier Monaten, was aber im Kern nur die Dringlichkeit der großen Verabredung, die dieses Land ja schon vor Antritt der neuen Bundesregierung getroffen hat, unterstreicht. Was diese Bundesregierung übernommen hat, sind im Rahmen die energiepolitischen Ziele der alten Bundesregierung. Natürlich nicht alle Parteien, aber doch wesentliche Bestandteile der deutschen Parteienlandschaft haben sich also verpflichtet, Deutschland bis Ende 2030 minus 65 Prozent CO2-Emissionen und bis 2040 minus 88, also knapp 90 Prozent, CO2-Emissionen zu bescheren.

Die Ziele, die wir jetzt umsetzen, sind die Konkretisierung dieses großen, ja schon vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine existierenden nationalen Konsenses. Nun kommt es allerdings zum Schwur, und wir müssen in einer großen gemeinschaftlichen Anstrengung gemeinsam hinbekommen, was wir uns abstrakt in die Hand versprochen haben. Sehr geehrte Damen und Herren, was Putin in der Ukraine angetrieben hat, konnte man in einem Aufsatz aus dem letzten Sommer nachlesen. Es ist ein nationalistischer Revanchismus, eine Ideologie, die versucht, mit den Mitteln 200 Jahre zurückliegender Politik Grenzen zu verschieben und Staaten zu erobern.

Eine Politik, die wir in Europa lange nicht mehr gesehen haben und von der wir eigentlich geglaubt haben, sie aus Europa verbannt zu haben. Was Putin über Europa und über Deutschland und über die EU denkt, weiß man ebenfalls. Es ist die Verachtung von Freiheit und Demokratie. Es ist die Verachtung von Parlamentarismus und Rechtsstaatlichkeit. Das gilt ihm als Schwäche. Putin – das kann man jetzt wohl schon sagen – hat sich geirrt. Er hat sich völlig verkalkuliert. Er hat die Widerstandsfähigkeit, ja den Heldenmut der Ukrainer unterschätzt. Er hat unterschätzt, wie geschlossen Europa, der Westen, die transatlantische Gemeinschaft in solchen Situationen sein kann.

Er hat unterschätzt, dass die Leute ihn gar nicht als Befreier haben wollten. Er hat überschätzt, wie robust seine Armee ist. Alles falsch, alles Fehlannahmen! Es liegt aber auch an uns, für diese Fehleinschätzung entsprechende Beweise zu liefern. Das heißt, dass wir als Politikerinnen und Politiker in den jeweiligen Regierungen zeigen müssen, dass der Parlamentarismus, dass das demokratische System, in dem wir leben, leistungsfähig ist, schnell handeln kann und entschlossen handeln kann. Das ist in den letzten Wochen und Monaten gelungen. Dazu muss man sagen: Nicht immer war es so, dass wir schnell waren, entschieden waren, geschlossen waren.

Aber von den Sanktionspaketen der EU bis zur Waffenunterstützung für die Ukraine konnte schnell gehandelt werden. Diese Schnelligkeit können wir auch heute bei diesem einen kleinen Tagesordnungspunkt sehen. Das Gesetz zur Einführung von Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen ist mit Hochdruck durch den Bundestag gegangen, und auch der Bundesrat wird es – ohne die Abstimmung vorwegzunehmen – aller Wahrscheinlichkeit nach heute annehmen. Dann ist es am 1. Mai im Amtsblatt, und die Energieunternehmen wissen jetzt schon, was auf sie zukommt, und arbeiten entsprechend daran.

Angehängt an dieses Gesetz wurde auch auf Wunsch der Länder eine Formulierung zur Änderung des Baugesetzbuches, die es ermöglicht, Unterkünfte für Geflüchtete sehr schnell und mit Ausnahmeregelungen zu genehmigen. Alles rechtsstaatlich, alles in Windeseile! Es ist dieses Tempo, es ist diese Geschlossenheit unter Wahrung der demokratischen Spielregeln, die wir jetzt und für die Zukunft brauchen. Ich will einmal sagen: Danke, dass das so möglich ist! Ich hoffe, dass dieses Zusammenspiel in Zeiten von Bedrängnis und Not tatsächlich auch weitergehen kann. Erlauben Sie mir, kurz ein paar Ausführungen zur Sache zu machen!

Wir müssen zum nächsten Winter die Speicher voller haben als in diesem Winter. Keiner weiß, wie lange der Krieg dauert. Keiner weiß, welche Eskapaden Russland noch schlagen wird. Wir müssen uns also für diesen Winter vorbereiten.

Wenn man sich mit den Annahmen der letzten Jahre die Gasentnahmen und die Gasimporte anschaut, so kann man sagen, dass der durchschnittliche Verbrauch im Sommer in Deutschland, natürlich wetterabhängig – viel wird ja zum Heizen verwendet –, natürlich industrieproduktionsabhängig und natürlich stromproduktionsabhängig, ungefähr den Möglichkeiten entspricht, was wir aktuell durch LNG-Terminals über Belgien, Frankreich und die Niederlande und über die Pipeline aus Norwegen und den Niederlanden bekommen.

Das heißt, wenn alles normal weitergeht, sind die Importe und die Entnahmen gleich, und wir füllen die Speicher langsam an, im Moment mit einer Rate von ungefähr 0,3 bis 0,5 Prozentpunkten pro Tag. Die Speicher sind bei 26 Prozent. Man kann man sich also ausrechnen: Wenn wir mit 0,5 Prozentpunkten pro Tag, sagen wir mal, über den Sommer füllen würden, bräuchten wir ungefähr 150 bis 200 Tage, um die Speicher vollzumachen. Aber womit machen wir sie voll? Mit russischem Gas. Das ist die Abhängigkeit, von der Tarek Al-Wazir gesprochen hat. Wir kämen also auch ohne russisches Gas über das Frühjahr, über den Sommer und in den Herbst rein.

Aber im Winter wären die Speicher leer, und wir brauchen die Kapazitäten, um sicher durch den Winter zu kommen. Das heißt, dass die Verbräuche gesenkt werden müssen. Das heißt, dass alternative Energien hochgefahren werden müssen. Wir werden uns genau anschauen müssen, wie hoch die Energieflüsse aus Russland sind. Sollte es nicht gelingen, über den Sommer Fortschritte beim Befüllen der Speicher zu machen, wie das Gesetz es jetzt vorschreibt, werden wir schon im Sommer zu anderen Maßnahmen kommen müssen, um diese Sicherheit für den Winter vorzubereiten.

Ich hätte niemals gedacht, dass ein Energieminister solche Aussagen hier im Bundesrat machen muss; aber das ist die harte, brutale Mathematik der Energiepolitik, die physische Notwendigkeit und die Abhängigkeit, in die wir uns gebracht haben. Insofern ist dieses Gesetz eine Maßgabe, die uns zwingt, täglich, würde ich sagen, genau zu schauen, wie sich die energiepolitische Situation in Deutschland entwickelt und die uns einmal mehr deutlich macht, dass Energiepolitik jetzt buchstäblich und wortwörtlich Sicherheitspolitik bedeutet. Um dann in der Zukunft besser gerüstet zu sein, werden weitere Gesetzespakete den Bundesrat erreichen.

Wir versuchen, unsere Hausaufgaben so schnell und so gut zu machen, wie wir es können. Aber am Ende – darauf habe ich schon hingewiesen, als ich hier vor knapp vier Monaten gesprochen habe – macht der Bund die Gesetze. Keine einzige Windkraftanlage wird durch den Bund genehmigt, sondern nur in Ihren Ländern. Nur Sie können das, was wir in die Gesetze schreiben, dann im Alltag umsetzen. Sie und die Kommunen oder die kommunalen Planungsverbände. Deswegen jetzt schon die herzliche Bitte, sich darauf vorzubereiten, dass die Verfahren schneller, die Flächen größer und die Genehmigungsverfahren rechtssicherer sein werden. Dafür werden wir Sorge tragen; das ist meine Verantwortung.

Ich bitte Sie aber jetzt schon, darauf zu achten, dass genug Personal da ist, dass die Umsetzung auch gewollt ist, dass in den Ländern für die Akzeptanz geworben wird. Ich weiß, wie schwer es ist, gerade beim Ausbau von Onshore-Wind die Bevölkerung einzunehmen für die Projekte, die man vorhat. Natürlich verändern Windkraftanlagen Landschaften, Erinnerungsräume, den Horizont. Das ist ohne Frage so. Sie sind aber inzwischen auch neben der sicherheitspolitischen Bedeutung, die die Energiepolitik insgesamt hat, auch ein Standortvorteil. Wir haben Unternehmensansiedlungen in Deutschland, die da hingehen, wo besonders viel erneuerbarer Strom ist.

Wir haben im EEG Sorge getroffen, dass Bürgerwindparks und Bürgersolaranlagen leichter gebaut werden können, weil sie nicht ausgeschrieben werden müssen. Durch die Abschaffung der EEG-Umlage ist der Eigenstromverbrauch deutlich einfacher und deutlich attraktiver geworden, und wir werden im Baurecht ebenfalls noch einmal nachlegen. Wir tun also das Unsere, um die Akzeptanz zu erhöhen und dafür zu sorgen, dass die ökonomischen Mehrwerte in den Regionen bleiben und wir nicht die Situation haben, dass irgendwo Windkraftparks hingestellt werden, von Hedgefonds finanziert, und man hat die Last zu tragen und die Gewinne gehen woanders hin.

Am Ende bleibt es allerdings eine politische Führungsaufgabe, immer wieder dafür zu werben, dass das, was wir jetzt erleben, dass der Krieg, den die Ukrainer auch stellvertretend für uns, für Deutschland, führen und den sie nicht verlieren dürfen, uns etwas abverlangt. Für dieses Abverlangen zu argumentieren und die – das ist ja ein geflügeltes Wort geworden – Zeitenwende energiepolitisch umzusetzen, wird nur gelingen, wenn wir an dieser Stelle zusammenstehen. Ich glaube, wir können das. Wir haben das bewiesen. Wir beweisen es mit diesem einzelnen Tagesordnungspunkt. Wir können das auch für die Zukunft schaffen.

Wenn man ein bisschen zögert und fragt: „Muss ich mir diese unangenehme Debatte auch noch an den Hals binden?“, zu sagen: „Damit widerlegen wir Putin“, ist die beste Motivation, die man in dieser Zeit haben kann. – Vielen Dank!

Vizepräsident Dr. Reiner Haseloff

Danke, Herr Bundesminister Habeck, für Ihre Ausführungen! Es liegen weder Ausschussempfehlungen noch Landesanträge auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor. Ich stelle daher fest, dass der Bundesrat zu dem Gesetz den Vermittlungsausschuss nicht angerufen hat. Es bleibt abzustimmen über die vom Wirtschaftsausschuss empfohlene Entschließung. Aus den Ausschussempfehlungen rufe ich daher auf: Ziffer 2! – Minderheit. Damit hat der Bundesrat die Entschließung nicht gefasst. Wir sind am Ende dieses Tagesordnungspunktes. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 3: