Protokoll
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung für multinationale Unternehmensgruppen in der Union COM(2021) 823 final; Ratsdok. 15294/21
Beschluss: Stellungnahme gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung für multinationale Unternehmensgruppen in der Union COM(2021) 823 final; Ratsdok. 15294/21 (Drucksache 55/22, zu Drucksache 55/22) Es liegen keine Wortmeldungen vor. Eine Erklärung zu Protokoll9 wurde abgegeben von Herrn Staatsminister Dr. Herrmann (Bayern). Zur Einzelabstimmung rufe ich auf: Ziffer 2! – Minderheit. Ziffern 3 bis 5 gemeinsam! – Mehrheit. Nun bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 28:
Der Freistaat Bayern gibt folgende Erklärung zu Protokoll: 1. Bayern weist darauf hin, dass die Mindestbesteuerung auf OECD-Ebene als „gemeinsamer Ansatz“ ohne Umsetzungspflicht für alle Unterzeichner vereinbart worden ist. Er sieht deshalb die Gefahr, dass Unternehmen in der EU stärker beziehungsweise früher von der Mindestbesteuerung betroffen sind als Unternehmen mit Sitz in Drittstaaten und insoweit Wettbewerbsnachteile entstehen könnten. Das gilt umso mehr, als bisher Einzelheiten zur Vergleichbarkeit von Drittstaatenregelungen nicht feststehen und unklar ist, inwieweit bereits bestehende Regelungen die OECD-Voraussetzungen erfüllen. 2.
Unabhängig vom Unterschreiten der Mindeststeuergrenze für einzelne Unternehmenseinheiten kommen auf alle Unternehmen im Anwendungsbereich der Richtlinie erhebliche Bürokratie- und Befolgungskosten zu. Die komplizierte Prüfung der Niedrigbesteuerung ist bisher für jeden Unternehmensteil und für jede Jurisdiktion vollumfänglich vorgesehen. Bayern bittet die Bundesregierung dringend, auf internationaler Ebene Regelungen zur vereinfachten Prüfung der Mindestbesteuerung noch vor deren Inkrafttreten zu ergänzen. Dies könnte beispielsweise durch Vereinfachungen für Staaten mit hohen Steuersätzen und/oder breiter Bemessungsgrundlage erfolgen.
Andererseits ist sicherzustellen, dass die in vielen Staaten im Rahmen sogenannter Lizenzboxen begünstigt besteuerten Einkünfte der Mindestbesteuerung unterliegen. 3. Darüber hinaus sind viele technische Details, etwa die zugrunde zu legenden Rechnungslegungsstandards oder die Ermittlung der Bemessungsgrundlage, noch ungeklärt. Die Vielzahl von Wahlrechten führt zu zusätzlichem Gestaltungspotenzial. Die Vorgabe eines zwingenden Standards (zum Beispiel IFRS) könnte zu einer vergleichbaren Bemessungsgrundlage führen. 4.
Bayern befürwortet eine möglichst gleichlautende Umsetzung der OECD-Modellregeln für die Mindestbesteuerung in der EU und betrachtet die darüber hinausgehende Ausweitung auf reine Inlandsfälle – insbesondere vor dem Hintergrund einer zulässigen (späteren) Anwendung auch auf kleinere Unternehmen – mit Bedenken. 5. Bayern weist darauf hin, dass möglicherweise eine Verschiebung des Inkrafttretens sinnvoll sein könnte, da eine geplante Umsetzung ab 2023 äußerst ambitioniert erscheint und voraussetzt, dass die Bundesregierung schnellstmöglich Vorschläge zur nationalen Umsetzung vorlegt. 6.
Bayern weist darauf hin, dass im Zusammenhang mit der Umsetzung einer Mindestbesteuerung von 15 Prozent auch Anpassungen bei der bereits existierenden Hinzurechnungsbesteuerung erforderlich sind, insbesondere die Absenkung der Niedrigsteuergrenze. Auch eine Anpassung der ATAD-Richtlinie ist in diesem Zusammenhang auf europäischer Ebene zu prüfen.