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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1019

1019. Sitzung

Freitag, 8. April 2022Berlin 09:31 – 12:41 Uhr Nächste Sitzung: 20.05.2022
47
Tagesordnungspunkte
23
Reden
+ 9 Erklärungen zu Protokoll
25.347
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
12
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
3.088
Schleswig-Holstein
2.708
Niedersachsen
2.616
Sachsen
2.245
Nordrhein-Westfalen
2.098
Bayern
2.049
Thüringen
1.674
Hessen
962
Baden-Württemberg
933
Berlin
892
Mecklenburg-Vorpommern
552
Bremen
520
Hamburg
110

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Stellungnahme
    20
  • Zustimmung
    10
  • Sonstiges
    4
  • Annahme
    2
  • Überweisung
    2
  • Kein Antrag (Art. 77)
    2
  • Einbringung
    1
  • Kenntnisnahme
    1
  • Entschließung gefasst
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
  2. TOP 2
  3. TOP 3
    Gesetz zur Gewährung eines einmaligen Heizkostenzuschusses aufgrund stark gestiegener Energiekosten (Heizkostenzuschussgesetz – HeizkZuschG)
    Kein Antrag (Art. 77)
  4. TOP 4
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des strafrechtlichen Opferschutzes in Fällen der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener
    Einbringung
  5. TOP 5
  6. TOP 6
  7. TOP 7
  8. TOP 8
  9. TOP 9
    Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 87a)
  10. TOP 10
  11. TOP 11
    Gesetz zur Regelung eines Sofortzuschlages für Kinder und einer Einmalzahlung an erwachsene Leistungsberechtigte der sozialen Mindestsicherungssysteme aus Anlass der COVID-19-Pandemie (Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetz)
    Stellungnahme
  12. TOP 12
  13. TOP 13
  14. TOP 14
    Entwurf eines Steuerentlastungsgesetzes 2022
    2 Beiträge · 1.994 Wörter Sonstiges
  15. TOP 15
    Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnungen über grenzüberschreitende Zustellungen und grenzüberschreitende Beweisaufnahmen in Zivil- oder Handelssachen, zur Änderung der Zivilrechtshilfe, des Vormundschafts- und Betreuungsrechts sowie sonstiger Vorschriften
    Stellungnahme
  16. TOP 16
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz der Union und ihrer Mitgliedstaaten vor wirtschaftlichem Zwang durch Drittländer COM(2021) 775 final
    Stellungnahme
  17. TOP 17
  18. TOP 18
    a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines zentralen europäischen Zugangsportals für den zentralisierten Zugriff auf öffentlich verfügbare, für Finanzdienstleistungen, Kapitalmärkte und Nachhaltigkeit relevante Informationen COM(2021) 723 final
  19. TOP 19
  20. TOP 20
  21. TOP 21
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den automatisierten Datenaustausch für die polizeiliche Zusammenarbeit („Prüm II“) und zur Änderung der Beschlüsse 2008/615/JI und 2008/616/JI des Rates sowie der Verordnungen (EU) 2018/1726, 2019/817 und 2019/818 des Europäischen Parlaments und des Rates COM(2021) 784 final; Ratsdok. 14204/21
    Stellungnahme
  22. TOP 22
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Informationsaustausch zwischen Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2006/960/JI des Rates COM(2021) 782 final; Ratsdok. 14205/21
    Stellungnahme
  23. TOP 23
    Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zum Lernen für ökologische Nachhaltigkeit COM(2022) 11 final
    Stellungnahme
  24. TOP 24
    a) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über eine europäische Hochschulstrategie COM(2022) 16 final
  25. TOP 25
    Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Sicherstellung eines gerechten Übergangs zur Klimaneutralität COM(2021) 801 final
    Stellungnahme
  26. TOP 26
  27. TOP 27
  28. TOP 28
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Der neue europäische Rahmen für urbane Mobilität COM(2021) 811 final
    Stellungnahme
  29. TOP 29
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Binnenmärkte für erneuerbare Gase und Erdgas sowie Wasserstoff COM(2021) 803 final; Ratsdok. 15111/21
    Stellungnahme
  30. TOP 30
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Binnenmärkte für erneuerbare Gase und Erdgas sowie für Wasserstoff (Neufassung) COM(2021) 804 final; Ratsdok. 15096/21
    Stellungnahme
  31. TOP 31
  32. TOP 32
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Leitlinien der Union für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes, zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1153 und der Verordnung (EU) Nr. 913/2010 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 1315/2013 COM(2021) 812 final; Ratsdok. 15109/21
    Stellungnahme
  33. TOP 33
    Verordnung zur Änderung der Arzneimittel-Warnhinweisverordnung und der Apothekenbetriebsordnung
    Zustimmung
  34. TOP 34
    Verordnung zur Bestimmung von Inhalt, Form und Verfahren von Datenübermittlungen zwischen Meldebehörden und einem Verwaltungsportal zur Erbringung von digitalen Verwaltungsleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften
    Zustimmung
  35. TOP 35
    Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung von § 14 Absatz 1 des Forschungszulagengesetzes (Erste Forschungszulagen-Bescheinigungsänderungsverordnung – 1. FZulBÄV)
    Zustimmung
  36. TOP 36
    Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Anwendung des Körperschaftsteuerrechts (Körperschaftsteuer-Richtlinien 2022 – KStR 2022)
    Zustimmung
  37. TOP 37
    Vorschlag für die Berufung der Mitglieder des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  38. TOP 38
    Benennung eines Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat Antrag des Landes Berlin gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  39. TOP 39
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  40. TOP 40
  41. TOP 41
    Entschließung des Bundesrates „Stärkung des Einsatzes von RC-Baustoffen“
    Überweisung
  42. TOP 42
  43. TOP 43
    Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Verlängerung des Zeitraums für Vereinbarungen zur wirtschaftlichen Sicherung der Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen
    Zustimmung
  44. TOP 44
    Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  45. TOP 45
    Gesetz zur Pandemievorsorge durch Aufklärung, verpflichtende Impfberatung und Immunisierung der Bevölkerung gegen SARS-CoV-2
    Sonstiges
  46. TOP 46
    Nationales Reformprogramm 2022 – Geschäftsordnungsantrag des Landes Nordrhein-Westfalen
    Kenntnisnahme
  47. TOP 47
    Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur vorübergehenden Befreiung vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels von anlässlich des Krieges in der Ukraine eingereisten Personen
    Zustimmung
TOP 19 · Drucksache 27/22, 27/22

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt und zur Ersetzung der Richtlinie 2008/99/EG COM(2021) 851 final; Ratsdok. 14459/21

Beschluss: Stellungnahme

Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt und zur Ersetzung der Richtlinie 2008/99/EG COM(2021) 851 final; Ratsdok. 14459/21 (Drucksache 27/22, zu Drucksache 27/22) Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Zur Einzelabstimmung rufe ich auf: Ziffer 2! – Mehrheit. Ziffer 3! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 4. Ziffer 7, zunächst nur Absatz 1 und Buchstabe a! – Mehrheit. Jetzt bitte das Handzeichen für den Buchstaben b der Ziffer 7! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 8. Ziffer 9! – Mehrheit. Damit entfallen Ziffern 10 und 11. Ziffer 14! – Mehrheit. Ziffer 15! – Mehrheit. Ziffer 16! – Mehrheit.

Damit entfällt Ziffer 17. Ziffer 19! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 20. Ziffer 23! – Mehrheit. Ziffer 26! – Minderheit. Ziffer 27! – Mehrheit. Ziffer 32! – Mehrheit. Ziffer 36! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 37. Ziffer 38! – Minderheit. Nun bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Wir sind am Ende des Tagesordnungspunktes.

Wir kommen zu den Punkten 20 a) und b), die ich zur gemeinsamen Beratung aufrufe: TOP 20a) a) Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Kommunalwahlen für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen (Neufassung) COM(2021) 733 final; Ratsdok. 14379/21 (Drucksache 19/22, zu Drucksache 19/22) TOP 20b) b) Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Wahlen zum Europäischen Parlament für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen (Neufassung) COM(2021) 732 final; Ratsdok. 14376/21 (Drucksache 20/22, zu Drucksache 20/22) Es liegt eine Wortmeldung vor von Herrn Minister Adams aus Thüringen.

– Bitte schön!

DA
Dirk Adams Thüringen
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Freie, geheime und gleiche Wahlen sind das Fundament jeder Demokratie. Sie bieten den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, sich direkt an der Gestaltung des Landes, in dem sie leben, zu beteiligen. Ich begrüße das Ziel der Europäischen Kommission, die Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts mobiler EU-Bürgerinnen und - Bürger zu aktualisieren und zu stärken. So wird deutlich, dass jede wahlberechtigte Person Teil der EU ist und auch als solcher wahrgenommen wird.

Wir alle wollen ein starkes, solidarisches, zukunftsfähiges Europa, ein Europa der Chancen, der Menschen, ein geeintes Europa, das Menschen unabhängig von ihrer Herkunft einbezieht und nicht ausschließt. Genau an diesem Punkt hätte ich mir die Vorschläge noch mutiger gewünscht. Warum dürfen Menschen aus sogenannten Drittstaaten, die schon lange hier arbeiten und leben, nicht an der Wahl zum Europäischen Parlament teilnehmen? Partizipation bedeutet auch Integration. Durch die Möglichkeit aktiver Beteiligung an der Gestaltung des eigenen Lebensumfeldes werden das Zugehörigkeitsgefühl und der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt.

Aus diesem Grund ist es aus meiner Sicht geboten, die Chancen demokratischer Teilhabe auch Menschen aus Drittstaaten zu ermöglichen, die ihren Wohnsitz dauerhaft oder seit mindestens fünf Jahren bei uns haben. Für Drittstaatsangehörige, die seit Jahren hier leben und sich eine Zukunft aufbauen, arbeiten und Steuern zahlen, sollten die Möglichkeiten der Teilhabe eben nicht bei diesen Pflichten und Aufgaben enden. Sie sind dauerhafte Mitglieder unserer Gesellschaft und sollen auch Gesellschaft mitgestalten dürfen.

In etwas mehr als der Hälfte der EU-Mitgliedstaaten können dauerhaft in diesen Mitgliedstaaten lebende Drittstaatsangehörige schon jetzt bei Kommunalwahlen wählen oder gewählt werden. Diesen Weg gilt es, auch in Deutschland auszubauen, und zwar sowohl bei Kommunalwahlen als auch bei Wahlen des Europäischen Parlaments. Als Thüringer Landesregierung sind wir der Auffassung, dass eine Mitgestaltungsmöglichkeit für dauerhaft in Deutschland lebende Drittstaatsangehörige zur Teilhabe dazugehört. Damit treten wir auch einem Problem bestehender Legitimationsdefizite entgegen. Bereits jetzt haben über 7 Prozent der Gesamtbevölkerung in Deutschland keinerlei Wahlrecht.

Obwohl diese Menschen in gleichem Maße von Entscheidungen betroffen sind, können sie keinerlei Einfluss darauf nehmen, wer diese Entscheidungen trifft oder dann in Zukunft treffen wird. Dass so ein großer Teil der Bevölkerung bisher von Europa- und Kommunalwahlen ausgeschlossen bleibt und nicht zur demokratischen Legitimation in ihrem direkten Lebensumfeld getroffener politischer Entscheidungen beitragen kann, ist aus meiner Sicht dringend verbesserungsbedürftig. Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, bitte ich um Unterstützung der Ausschussempfehlungen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich

Besten Dank! – Das war die deutliche Einhaltung und sogar Unterschreitung einer möglichen Redezeit. Besten Dank! Wir haben noch eine Erklärung zu Protokoll6 von Frau Zweiter Bürgermeisterin Fegebank (Hamburg). Wir können zur Abstimmung kommen. Wir beginnen mit der Abstimmung der Ausschussempfehlungen, und zwar mit Ziffer 1, die nach Buchstaben getrennt abgestimmt wird. Bitte das Handzeichen für Buchstaben a und b von Ziffer 1! – Minderheit. Ich ziehe die Abstimmung zu Buchstabe a der Ziffer 2 vor. Bitte hierfür das Handzeichen! – Minderheit. Nun bitte das Handzeichen für die Buchstaben c bis e der Ziffer 1! – Minderheit. Ich rufe jetzt auf: Buchstabe f der Ziffer 1! – Minderheit.

Bitte das Handzeichen für Buchstabe g der Ziffer 1! – Minderheit. Ich fahre fort mit Ziffer 2. Zunächst Buchstabe b. Bitte Ihr Handzeichen! – Minderheit. Ich rufe jetzt die Buchstaben c und e der Ziffer 2 auf! – Minderheit. Bitte Ihr Handzeichen für den Buchstaben d der Ziffer 2! – Minderheit. Ich komme jetzt zu Ziffer 3, die ebenfalls nach Buchstaben getrennt abgestimmt wird. Bitte das Handzeichen für Buchstaben a und b der Ziffer 3! – Minderheit. Ich ziehe die Abstimmung zu Buchstabe a der Ziffer 4 vor. Bitte Ihr Handzeichen! – Minderheit. Ich rufe jetzt Buchstaben c und d der Ziffer 3 auf. – Minderheit. Bitte Ihr Handzeichen für den Buchstaben e der Ziffer 3! – Minderheit.

Nun bitte Ihr Handzeichen für den Buchstaben f der Ziffer 3! – Minderheit. Ich rufe jetzt den Buchstaben g der Ziffer 3 auf. – Minderheit. Ich fahre fort mit dem Buchstaben b der Ziffer 4. – Minderheit. Nun bitte Buchstabe c der Ziffer 4! – Minderheit. Bitte noch das Handzeichen für den Buchstaben d der Ziffer 4! – Minderheit. Ziffer 5! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Wir sind am Ende dieses Tagesordnungspunktes angekommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 21: