Protokoll
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt und zur Ersetzung der Richtlinie 2008/99/EG COM(2021) 851 final; Ratsdok. 14459/21
Beschluss: Stellungnahme
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt und zur Ersetzung der Richtlinie 2008/99/EG COM(2021) 851 final; Ratsdok. 14459/21 (Drucksache 27/22, zu Drucksache 27/22) Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Zur Einzelabstimmung rufe ich auf: Ziffer 2! – Mehrheit. Ziffer 3! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 4. Ziffer 7, zunächst nur Absatz 1 und Buchstabe a! – Mehrheit. Jetzt bitte das Handzeichen für den Buchstaben b der Ziffer 7! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 8. Ziffer 9! – Mehrheit. Damit entfallen Ziffern 10 und 11. Ziffer 14! – Mehrheit. Ziffer 15! – Mehrheit. Ziffer 16! – Mehrheit.
Damit entfällt Ziffer 17. Ziffer 19! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 20. Ziffer 23! – Mehrheit. Ziffer 26! – Minderheit. Ziffer 27! – Mehrheit. Ziffer 32! – Mehrheit. Ziffer 36! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 37. Ziffer 38! – Minderheit. Nun bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Wir sind am Ende des Tagesordnungspunktes.
Wir kommen zu den Punkten 20 a) und b), die ich zur gemeinsamen Beratung aufrufe: TOP 20a) a) Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Kommunalwahlen für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen (Neufassung) COM(2021) 733 final; Ratsdok. 14379/21 (Drucksache 19/22, zu Drucksache 19/22) TOP 20b) b) Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Wahlen zum Europäischen Parlament für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen (Neufassung) COM(2021) 732 final; Ratsdok. 14376/21 (Drucksache 20/22, zu Drucksache 20/22) Es liegt eine Wortmeldung vor von Herrn Minister Adams aus Thüringen.
– Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Freie, geheime und gleiche Wahlen sind das Fundament jeder Demokratie. Sie bieten den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, sich direkt an der Gestaltung des Landes, in dem sie leben, zu beteiligen. Ich begrüße das Ziel der Europäischen Kommission, die Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts mobiler EU-Bürgerinnen und - Bürger zu aktualisieren und zu stärken. So wird deutlich, dass jede wahlberechtigte Person Teil der EU ist und auch als solcher wahrgenommen wird.
Wir alle wollen ein starkes, solidarisches, zukunftsfähiges Europa, ein Europa der Chancen, der Menschen, ein geeintes Europa, das Menschen unabhängig von ihrer Herkunft einbezieht und nicht ausschließt. Genau an diesem Punkt hätte ich mir die Vorschläge noch mutiger gewünscht. Warum dürfen Menschen aus sogenannten Drittstaaten, die schon lange hier arbeiten und leben, nicht an der Wahl zum Europäischen Parlament teilnehmen? Partizipation bedeutet auch Integration. Durch die Möglichkeit aktiver Beteiligung an der Gestaltung des eigenen Lebensumfeldes werden das Zugehörigkeitsgefühl und der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt.
Aus diesem Grund ist es aus meiner Sicht geboten, die Chancen demokratischer Teilhabe auch Menschen aus Drittstaaten zu ermöglichen, die ihren Wohnsitz dauerhaft oder seit mindestens fünf Jahren bei uns haben. Für Drittstaatsangehörige, die seit Jahren hier leben und sich eine Zukunft aufbauen, arbeiten und Steuern zahlen, sollten die Möglichkeiten der Teilhabe eben nicht bei diesen Pflichten und Aufgaben enden. Sie sind dauerhafte Mitglieder unserer Gesellschaft und sollen auch Gesellschaft mitgestalten dürfen.
In etwas mehr als der Hälfte der EU-Mitgliedstaaten können dauerhaft in diesen Mitgliedstaaten lebende Drittstaatsangehörige schon jetzt bei Kommunalwahlen wählen oder gewählt werden. Diesen Weg gilt es, auch in Deutschland auszubauen, und zwar sowohl bei Kommunalwahlen als auch bei Wahlen des Europäischen Parlaments. Als Thüringer Landesregierung sind wir der Auffassung, dass eine Mitgestaltungsmöglichkeit für dauerhaft in Deutschland lebende Drittstaatsangehörige zur Teilhabe dazugehört. Damit treten wir auch einem Problem bestehender Legitimationsdefizite entgegen. Bereits jetzt haben über 7 Prozent der Gesamtbevölkerung in Deutschland keinerlei Wahlrecht.
Obwohl diese Menschen in gleichem Maße von Entscheidungen betroffen sind, können sie keinerlei Einfluss darauf nehmen, wer diese Entscheidungen trifft oder dann in Zukunft treffen wird. Dass so ein großer Teil der Bevölkerung bisher von Europa- und Kommunalwahlen ausgeschlossen bleibt und nicht zur demokratischen Legitimation in ihrem direkten Lebensumfeld getroffener politischer Entscheidungen beitragen kann, ist aus meiner Sicht dringend verbesserungsbedürftig. Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, bitte ich um Unterstützung der Ausschussempfehlungen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Besten Dank! – Das war die deutliche Einhaltung und sogar Unterschreitung einer möglichen Redezeit. Besten Dank! Wir haben noch eine Erklärung zu Protokoll6 von Frau Zweiter Bürgermeisterin Fegebank (Hamburg). Wir können zur Abstimmung kommen. Wir beginnen mit der Abstimmung der Ausschussempfehlungen, und zwar mit Ziffer 1, die nach Buchstaben getrennt abgestimmt wird. Bitte das Handzeichen für Buchstaben a und b von Ziffer 1! – Minderheit. Ich ziehe die Abstimmung zu Buchstabe a der Ziffer 2 vor. Bitte hierfür das Handzeichen! – Minderheit. Nun bitte das Handzeichen für die Buchstaben c bis e der Ziffer 1! – Minderheit. Ich rufe jetzt auf: Buchstabe f der Ziffer 1! – Minderheit.
Bitte das Handzeichen für Buchstabe g der Ziffer 1! – Minderheit. Ich fahre fort mit Ziffer 2. Zunächst Buchstabe b. Bitte Ihr Handzeichen! – Minderheit. Ich rufe jetzt die Buchstaben c und e der Ziffer 2 auf! – Minderheit. Bitte Ihr Handzeichen für den Buchstaben d der Ziffer 2! – Minderheit. Ich komme jetzt zu Ziffer 3, die ebenfalls nach Buchstaben getrennt abgestimmt wird. Bitte das Handzeichen für Buchstaben a und b der Ziffer 3! – Minderheit. Ich ziehe die Abstimmung zu Buchstabe a der Ziffer 4 vor. Bitte Ihr Handzeichen! – Minderheit. Ich rufe jetzt Buchstaben c und d der Ziffer 3 auf. – Minderheit. Bitte Ihr Handzeichen für den Buchstaben e der Ziffer 3! – Minderheit.
Nun bitte Ihr Handzeichen für den Buchstaben f der Ziffer 3! – Minderheit. Ich rufe jetzt den Buchstaben g der Ziffer 3 auf. – Minderheit. Ich fahre fort mit dem Buchstaben b der Ziffer 4. – Minderheit. Nun bitte Buchstabe c der Ziffer 4! – Minderheit. Bitte noch das Handzeichen für den Buchstaben d der Ziffer 4! – Minderheit. Ziffer 5! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Wir sind am Ende dieses Tagesordnungspunktes angekommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 21: