Protokoll
a) Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Kommunalwahlen für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen (Neufassung) COM(2021) 733 final; Ratsdok. 14379/21
Das mit den Richtlinienvorschlägen verfolgte Ziel der EU, die Vorschriften für die Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei Kommunalwahlen sowie bei den Wahlen zum Europäischen Parlament zu aktualisieren, zu präzisieren und zu stärken, um eine breite und inklusive Beteiligung mobiler Unionsbürgerinnen und - bürger zu fördern, wird geteilt. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass mit der Neufassung der Richtlinien in einigen Punkten sehr weitgehende Regelungen getroffen werden, die zu einem deutlichen Mehraufwand und zu einer weiteren Kostenbelastung in den Ländern und Kommunen führen und zum Teil mit Umsetzungsschwierigkeiten in der Praxis verbunden sein werden.
Die in den vorliegenden Fassungen der Richtlinien vorgesehenen Regelungen könnten zudem den Grundsatz der Wahlgleichheit tangieren.