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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1019

1019. Sitzung

Freitag, 8. April 2022Berlin 09:31 – 12:41 Uhr Nächste Sitzung: 20.05.2022
47
Tagesordnungspunkte
23
Reden
+ 9 Erklärungen zu Protokoll
25.347
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
12
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
3.088
Schleswig-Holstein
2.708
Niedersachsen
2.616
Sachsen
2.245
Nordrhein-Westfalen
2.098
Bayern
2.049
Thüringen
1.674
Hessen
962
Baden-Württemberg
933
Berlin
892
Mecklenburg-Vorpommern
552
Bremen
520
Hamburg
110

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Stellungnahme
    20
  • Zustimmung
    10
  • Sonstiges
    4
  • Annahme
    2
  • Überweisung
    2
  • Kein Antrag (Art. 77)
    2
  • Einbringung
    1
  • Kenntnisnahme
    1
  • Entschließung gefasst
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
  2. TOP 2
  3. TOP 3
    Gesetz zur Gewährung eines einmaligen Heizkostenzuschusses aufgrund stark gestiegener Energiekosten (Heizkostenzuschussgesetz – HeizkZuschG)
    Kein Antrag (Art. 77)
  4. TOP 4
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des strafrechtlichen Opferschutzes in Fällen der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener
    Einbringung
  5. TOP 5
  6. TOP 6
  7. TOP 7
  8. TOP 8
  9. TOP 9
    Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 87a)
  10. TOP 10
  11. TOP 11
    Gesetz zur Regelung eines Sofortzuschlages für Kinder und einer Einmalzahlung an erwachsene Leistungsberechtigte der sozialen Mindestsicherungssysteme aus Anlass der COVID-19-Pandemie (Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetz)
    Stellungnahme
  12. TOP 12
  13. TOP 13
  14. TOP 14
    Entwurf eines Steuerentlastungsgesetzes 2022
    2 Beiträge · 1.994 Wörter Sonstiges
  15. TOP 15
    Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnungen über grenzüberschreitende Zustellungen und grenzüberschreitende Beweisaufnahmen in Zivil- oder Handelssachen, zur Änderung der Zivilrechtshilfe, des Vormundschafts- und Betreuungsrechts sowie sonstiger Vorschriften
    Stellungnahme
  16. TOP 16
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz der Union und ihrer Mitgliedstaaten vor wirtschaftlichem Zwang durch Drittländer COM(2021) 775 final
    Stellungnahme
  17. TOP 17
  18. TOP 18
    a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines zentralen europäischen Zugangsportals für den zentralisierten Zugriff auf öffentlich verfügbare, für Finanzdienstleistungen, Kapitalmärkte und Nachhaltigkeit relevante Informationen COM(2021) 723 final
  19. TOP 19
  20. TOP 20
  21. TOP 21
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den automatisierten Datenaustausch für die polizeiliche Zusammenarbeit („Prüm II“) und zur Änderung der Beschlüsse 2008/615/JI und 2008/616/JI des Rates sowie der Verordnungen (EU) 2018/1726, 2019/817 und 2019/818 des Europäischen Parlaments und des Rates COM(2021) 784 final; Ratsdok. 14204/21
    Stellungnahme
  22. TOP 22
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Informationsaustausch zwischen Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2006/960/JI des Rates COM(2021) 782 final; Ratsdok. 14205/21
    Stellungnahme
  23. TOP 23
    Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zum Lernen für ökologische Nachhaltigkeit COM(2022) 11 final
    Stellungnahme
  24. TOP 24
    a) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über eine europäische Hochschulstrategie COM(2022) 16 final
  25. TOP 25
    Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Sicherstellung eines gerechten Übergangs zur Klimaneutralität COM(2021) 801 final
    Stellungnahme
  26. TOP 26
  27. TOP 27
  28. TOP 28
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Der neue europäische Rahmen für urbane Mobilität COM(2021) 811 final
    Stellungnahme
  29. TOP 29
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Binnenmärkte für erneuerbare Gase und Erdgas sowie Wasserstoff COM(2021) 803 final; Ratsdok. 15111/21
    Stellungnahme
  30. TOP 30
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Binnenmärkte für erneuerbare Gase und Erdgas sowie für Wasserstoff (Neufassung) COM(2021) 804 final; Ratsdok. 15096/21
    Stellungnahme
  31. TOP 31
  32. TOP 32
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Leitlinien der Union für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes, zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1153 und der Verordnung (EU) Nr. 913/2010 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 1315/2013 COM(2021) 812 final; Ratsdok. 15109/21
    Stellungnahme
  33. TOP 33
    Verordnung zur Änderung der Arzneimittel-Warnhinweisverordnung und der Apothekenbetriebsordnung
    Zustimmung
  34. TOP 34
    Verordnung zur Bestimmung von Inhalt, Form und Verfahren von Datenübermittlungen zwischen Meldebehörden und einem Verwaltungsportal zur Erbringung von digitalen Verwaltungsleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften
    Zustimmung
  35. TOP 35
    Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung von § 14 Absatz 1 des Forschungszulagengesetzes (Erste Forschungszulagen-Bescheinigungsänderungsverordnung – 1. FZulBÄV)
    Zustimmung
  36. TOP 36
    Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Anwendung des Körperschaftsteuerrechts (Körperschaftsteuer-Richtlinien 2022 – KStR 2022)
    Zustimmung
  37. TOP 37
    Vorschlag für die Berufung der Mitglieder des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  38. TOP 38
    Benennung eines Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat Antrag des Landes Berlin gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  39. TOP 39
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  40. TOP 40
  41. TOP 41
    Entschließung des Bundesrates „Stärkung des Einsatzes von RC-Baustoffen“
    Überweisung
  42. TOP 42
  43. TOP 43
    Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Verlängerung des Zeitraums für Vereinbarungen zur wirtschaftlichen Sicherung der Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen
    Zustimmung
  44. TOP 44
    Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  45. TOP 45
    Gesetz zur Pandemievorsorge durch Aufklärung, verpflichtende Impfberatung und Immunisierung der Bevölkerung gegen SARS-CoV-2
    Sonstiges
  46. TOP 46
    Nationales Reformprogramm 2022 – Geschäftsordnungsantrag des Landes Nordrhein-Westfalen
    Kenntnisnahme
  47. TOP 47
    Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur vorübergehenden Befreiung vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels von anlässlich des Krieges in der Ukraine eingereisten Personen
    Zustimmung
TOP 42 · Drucksache 140/22

Dritte Verordnung zur Änderung der Direktzahlungen-Durchführungsverordnung

Beschluss: Zustimmung gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG

Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich

Dritte Verordnung zur Änderung der Direktzahlungen-Durchführungsverordnung (Drucksache 140/22) Hier liegen zwei Wortmeldungen vor. Wir beginnen mit Herrn Minister Hauk aus Baden-Württemberg.

PH
Peter Hauk Baden-Württemberg
#

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der vorliegenden Änderung der Direktzahlungen-Durchführungsverordnung beweist die Bundesregierung erneut, dass sie die Tragweite des Ukrainekrieges völlig falsch einschätzt und völlig unterschätzt. Die Änderung der Verordnung sieht nämlich vor, dass die Brachflächen, die in Deutschland aufgrund der europäischen Vorgaben zwangsweise vorhanden sind, jetzt für Futtermittelzwecke genutzt werden können, nicht aber für Lebensmittelzwecke. Wir haben aber keinen Mangel an Futtermitteln. Kuhfutter, Schaffutter, Schweinefutter haben wir genug. Wir haben einen Mangel an Lebensmitteln.

Alle Experten dieser Welt stellen derzeit fest: Wir stehen vor einer Hungerkrise, wahrscheinlich vor der größten Hungerkrise dieses Jahrhunderts, weil die Kornkammer der Welt, nämlich die Ukraine, die maßgeblich für den Export von Getreide verantwortlich ist, in Zukunft wegfällt. Das ist eine Reihe von Fehleinschätzungen, die sich in den letzten Wochen geradezu häufen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Bundeskanzler hat eine Zeitenwende verkündet, aber die Ressorts machen business as usual, als sei nichts passiert – vielleicht mit einer Ausnahme: der Kollege Habeck, der vorhin immerhin bei dem Thema Gasspeicher hat erkennen lassen, dass man dort etwas tun muss.

Deutschland wird seiner Verantwortung, die wir im Ukrainekrieg wahrnehmen müssen, nicht gerecht und damit einer weltweiten Verantwortung. Wir verteidigen nicht nur die Freiheit der Ukrainer mangelhaft; da kann man sagen, das ist noch entschuldbar. Wer weiß schon, welche Mittelwege man gehen muss, damit man nicht zum Kombattanten wird? Und das will keiner von uns. Wir erkennen aber nicht an, dass wir mit dem Ukrainekonflikt das Leid vieler Menschen erhöhen, die in Zukunft Hunger leiden werden. Das sage nicht nur ich, sondern beispielsweise auch Oxfam, also bestimmt keine der baden-württembergischen Landesregierung nahestehende Organisation.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist notwendig, dass wir uns überdenken. Seit der 67er-Revolution arbeiten wir unsere Geschichte auf. Wir können klar entscheiden, was Unrechtsstaaten zu tun in der Lage sind und was Mittäter machen. Wir verurteilen Täter, hochbetagt, auch 70 Jahre nach Kriegsende noch – zu Recht! Wir verurteilen diese, wir urteilen über Mitwisser der damaligen Zeit und wissen, dass es auch heute Handlungen gibt, aber wir handeln nicht mehr. Wir urteilen über die Mitwisser. Sie hätten es wissen können und haben nichts getan. Wir wissen es auch und tun nicht genug, um diesen Konflikt schnell zu beenden. Wir tun nicht genug.

Die Wirtschaftssanktionen, die Deutschland verhängt hat, sind doch am Ende vollkommen unzulänglich, wenn sie nicht allumfassend sind. Was macht es denn für einen Sinn, Importe nach Russland zu stoppen, wenn wir weiterhin Gas, Öl und Kohle abnehmen – Kohle jetzt zunehmend nicht mehr nach Beschluss der Europäischen Union –, wenn wir zahlen, wenn wir damit einen Leistungsbilanzüberschuss der Russen herbeiführen, den Rubel stärken und dann noch das Zahlungsmittel Rubel für die Auslandsschulden der Russen akzeptieren? Was macht das denn für einen Sinn? Was macht dann eine Wirtschaftssanktion für einen Sinn?

Das ist die erste Fehleinschätzung, die auch dazu führt, dass dieser Krieg nicht schnell beendet wird und dass er ein langwieriger Krieg wird. Damit verlängert sich auch die Hungerkrise weltweit, denn diese ist die nächste Folge dieses Krieges. Es geht nicht nur um die Ukrainer, die heldenhaft für ihre Freiheit eintreten. Es geht auch um einen Teil der Weltbevölkerung. Es geht auch darum, dass in Zeiten des Klimawandels ein veritables Interesse auf der Welt daran besteht, dass Regionen und Landstriche, die hochproduktiv sind, die Nahrungsmittel erzeugen können, nicht verloren gehen.

Das ist der Fall, und wir tun nicht genug, um diesen Krieg schnell zu beenden und diese Hungerkrise ebenfalls schnell zu beenden oder sie gar nicht entstehen zu lassen. Die Europäische Union hat nun eine Hilfe angeboten und sagt: Diese Brachflächen, das ist das einzige, was wir im Frühjahr 2022 noch tun können, könnten wir noch schnell bebauen. – Das sind 170 000 Hektar Brachflächen, die es in Deutschland gibt. Wir haben auch das Glück, dass die Witterung so ist, dass alles noch möglich ist. Wir sind noch nicht so weit fortgeschritten. Vor zwei Jahren wäre es schwieriger gewesen, da hatten wir am 1. April schon 15 Grad Celsius. Das haben wir aktuell nicht.

Wir können noch säen: Sommerweizen, Hafer, Körnermais. Das kann alles noch verarbeitet werden, das ist alles noch möglich für Tausende, für Hunderttausende Menschen, die dadurch zusätzlich überleben könnten. Diese Chance nehmen wir nicht wahr. Und die deutsche Bundesregierung macht einen Direktzahlungsentwurf, der sagt: Futtermittel. Da muss ich sagen: Das ist nahezu schon lächerlich. Die Bundesregierung hat eigentlich nur dem Druck der Naturschutzverbände nachgegeben. Die Naturschutzverbände verstehe ich ja.

Ich verstehe, dass sie sagen, das könnte ja sein, obwohl sie jetzt über nahezu ein Jahrzehnt die Regelungen zu den Brachen und Greeningflächen verteufelt haben: Das sei alles nicht ausreichend. – Jetzt auf einmal sollen diese Flächen die Retter sein. Die Naturschutzverbände verstehe ich, aber die Bundesregierung verstehe ich nicht, denn sie hätte die Chance gehabt, einen Entwurf vorzulegen, der beides vereinbart: Nahrungsmittel und Naturschutz, auch auf diesen Brachflächen. Aber das ist unterblieben. Eigentlich ist es verantwortungslos, diesem Entwurf zuzustimmen.

Deshalb hat der Landwirtschaftsausschuss des Bundesrats mit Mehrheit einen Änderungsentwurf vereinbart und beschlossen, dem ich Sie bitte, entsprechend zuzustimmen. Wenn alle Experten sagen, wir stehen vor einer Hungerkrise, dann können wir uns dem nicht verschließen, dann müssen wir wirklich alle Reserven mobilisieren, um eine solche Hungerkrise zu verhindern. Und das ist im Augenblick die einzige Reserve, die wir haben. Ich hoffe, Sie sind deutlich einsichtiger – mit meiner Landesregierung hat es leider am Ende nicht geklappt. Diese wäre fast dazu bereit gewesen, aber am Ende haben parteipolitische und landsmannschaftliche Verbundenheit überwogen, weshalb wir uns der Stimme enthalten.

Das wird allerdings auch dazu führen, dass wir die Not und das Elend mancher Menschen in dieser Welt deutlich vergrößern. – Vielen Dank!

Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich

Besten Dank! – Es geht weiter mit Frau Parlamentarischer Staatssekretärin Dr. Rottmann vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft.

MR
Dr. Manuela Rottmann Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Warum führen wir diese Debatte? Weil ein Krieg in Europa tobt. Ich finde es gut, dass wir sie führen. Täglich erreichen uns alle Bilder von unfassbaren Gräueltaten und Zerstörungen. Unsere Gedanken – das wird Ihnen allen so gehen – sind zuerst bei den Menschen, den Kindern, den Alten, den Familien, in der Ukraine. Sie erleben furchtbares Leid, und das berührt auch unsere Bevölkerung. Denn auch in unserem Land gibt es viele Menschen, die Krieg aus eigener Erfahrung kennen, junge und alte.

Die Hilfsbereitschaft unserer Bevölkerung und das Engagement der Unternehmen – ich will hier insbesondere die Unternehmen aus dem Agrar- und Ernährungsbereich nennen – sind enorm, und ich will mich dafür ganz herzlich bedanken. Die Folgen von Putins Angriffskrieg reichen aber weit über die Ukraine hinaus. Sie treiben die Preise an den Weltmärkten, und sie werden ohne entschlossenes Handeln den Hunger der Menschen im globalen Süden verstärken. Zugleich spüren auch wir hier in Deutschland, unsere Landwirtschaft, unsere Ernährungswirtschaft die Folgen der stark gestiegenen Energiepreise.

Das betrifft etwa die Lebensmittelverarbeiter ganz stark durch Knappheiten bei Düngemitteln, bei Pflanzenschutzmitteln und auch bei Tierfutter. All das hat Auswirkungen auf die Lebensmittelpreise, und das ist vor allen Dingen für diejenigen hart, die schon heute jeden Cent umdrehen müssen. Die Folgen des Krieges werfen somit Fragen auf, die konkrete Antworten verlangen, und diese geben wir seitens der Bundesregierung mit verschiedenen Instrumenten. Wir werden die Mittel des World Food Programme der Vereinten Nationen aufstocken. Damit wollen wir erreichen, dass sich die bereits existierende Hungerkrise nicht weiter verschärft.

Denn kurzfristig haben wir global vor allem ein Verteilungsproblem. Hinzu kommen gestiegene Kosten bei Getreide und Ölsaaten. Es ist deswegen enorm wichtig, dass die Märkte offen bleiben und der globale Handel funktioniert. Das konnte die Bundesregierung im Rahmen der G 7 einen. Marktunsicherheiten führen zu zusätzlichen Preissteigerungen, und die Turbulenzen, die wir aktuell an den Märkten erleben, resultieren aus diesen Marktunsicherheiten. Hier ist die gesamte Weltgemeinschaft gefragt. Wir spüren solche Marktunsicherheiten aber auch hier in Deutschland. Wir unterstützen unsere Landwirtschaft zielgerichtet mit Hilfsprogrammen.

Wir wollen die 60 Millionen Euro aus der EU-Krisenreserve um die maximal möglichen 120 Millionen Euro auf 180 Millionen Euro erhöhen und diese schnell und effizient an die Bäuerinnen und Bauern bringen. Wir werden die Energieabhängigkeit auch in der Landwirtschaft reduzieren. Wir helfen der Landwirtschaft bei mehr Energieeffizienz und beim Wechsel von fossilen Energieträgern zu erneuerbaren Energien. Wir reduzieren die Abhängigkeit von ausländischen Futtermitteln und stärken die heimische Futtermittelproduktion durch den Ausbau unserer Eiweißpflanzenstrategie.

Zudem wollen wir mit der heute zu beschließenden Nutzung des Aufwuchses von Brachflächen und der Zwischenfrüchte auf ökologischen Vorrangflächen als Futter zusätzliche Kapazitäten heben. Diese ökologischen Vorrangflächen sind ein Beitrag zur Lösung der Klimaund Biodiversitätskrise. Deswegen sind sie eingerichtet worden. Nun gibt es die Forderung – wir haben sie eben gehört –, auf den Brachflächen dieses Jahr wieder alles machen zu dürfen, also sie umzubrechen, auch wenn sie jahrelang liegen, wenn sie zum Teil mit Hecken bewachsen sind, dort zu düngen, dort auch Pflanzenschutzmittel einzusetzen.

Ich halte diese Forderung für eine krasse Überschätzung des tatsächlichen Potenzials, und ich halte es gerade in dieser Situation für unser aller Verantwortung, dass wir den Nutzen und den Schaden ehrlich und ernsthaft abwägen. Selbst wenn wir ganz konservativ rechnen, hätte die vollständige Freigabe dieser Flächen gemäß der Kategorie „Brachen“ nach Einschätzung des Thünen-Instituts ein maximales Produktionspotenzial von 0,6 bis 0,8 Millionen Tonnen Getreide. 0,6 bis 0,8 Millionen Tonnen Getreide! Zum Vergleich: Die deutsche Getreideernte liegt in einem durchschnittlichen Jahr bei 45 Millionen Tonnen, global bei 2,5 Milliarden Tonnen.

Wir reden hier über 0,6 Millionen Tonnen bei konservativer Schätzung. Zum anderen können wir nicht ignorieren: Das Umpflügen von Brachflächen, die teilweise seit Jahren stillgelegt sind, setzt zusätzliches CO2 frei – CO2, das die Klimakrise verschärft, die wiederum heute schon an vielen Orten dieser Welt der allergrößte Treiber für Hungerkrisen ist. Das kann niemand wollen. Wir haben uns mit diesen Fragen intensiv auseinandergesetzt, mit Wissenschaftlern gesprochen, mit Ökonomen. Gestützt von all diesen Stimmen kommen wir zu dem Schluss, dass der Schaden des Umbruchs von Brachen deutlich höher wäre als ihr Nutzen. 0,6 Millionen Tonnen Getreide!

Ich stelle dem eine andere Zahl gegenüber: Die Dürre im Jahr 2018/2019 hat in Deutschland zu einem Rückgang der Getreideproduktion um 6 Millionen Tonnen, also um das Zehnfache, geführt. Sehr geehrte Damen und Herren, Putins brutaler Angriffskrieg gegen die Ukraine wirft Fragen auf, die wir sorgfältig beantworten müssen und nicht spontaneistisch. Natürlich sind die ökologischen Vorrangflächen nicht die einzige Alternative, die wir haben. Wir können und wir müssen über viele andere Möglichkeiten diskutieren.

Wir alle ringen um die bestmöglichen Lösungen – und das ist gut so; dafür bin ich sehr dankbar –, um den Menschen im Hier und Heute und auch denen, die nach uns kommen, gerecht zu werden und um die Herausforderungen zu bewältigen, die wir haben. Sie verschwinden nicht mit dem Krieg. Wir sind an einem dramatischen Punkt in der Klimakrise angekommen, an dem wir uns eben nicht mehr Zeit erkaufen können, um die drängenden Krisen irgendwann später anzugehen. Der aktuelle Bericht des Weltklimarats ist hier unmissverständlich. Die Klimakrise verstärkt sich jeden Tag mehr. Sie trifft am ehesten, am stärksten, am unerbittlichsten die armen Menschen in dieser Welt.

Deswegen kann eine Verschiebung des Kampfes gegen Klimawandel und Artenschutz nicht unsere Antwort sein. Beides bedroht unsere Ökosysteme. Beides bedroht die Grundlagen unserer Landwirtschaft, unserer Betriebe, und es bedroht weltweit die Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln. Der Hunger war schon vor dem Krieg dort am größten, wo die Klimakrise jetzt schon voll zuschlägt. Dürren sorgen für Hunger. Aus diesem Grund halten wir nichts davon, unsere Ambitionen beim Klimaund Umweltschutz abzusenken. Wir würden damit nichts gewinnen. Im Gegenteil: Wir würden die Probleme immer nur weiter verlagern und uns unserer natürlichen Lebensgrundlagen berauben.

Wir werden auch in den nächsten Monaten ringen müssen um Lösungen, um Lösungen zwischen diesen verschiedenen Dilemmata. Ich lade alle ein, das mit uns gemeinsam zu tun auf Basis dessen, was die Wissenschaft uns vorschlägt. Die Menschen erwarten genau das von uns – zu Recht. Ich bitte Sie sehr um Zustimmung. – Vielen Dank!

Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Eine Erklärung zu Protokoll10 wurde von Herrn Staatsminister Dulig (Sachsen) für Herrn Staatsminister Günther (Sachsen) abgegeben. Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen. Ich rufe auf: Ziffer 1! – Minderheit. Dann frage ich nun, wer der Verordnung entsprechend Ziffer 2 unverändert zustimmen möchte. – Mehrheit. Dann ist das so beschlossen. Wir haben nun noch über eine begleitende Entschließung abzustimmen. Ich rufe auf: Ziffer 3, und zwar zunächst ohne Buchstabe c Satz 2! – Minderheit. Buchstabe c Satz 2 der Ziffer 3! – Minderheit. Ziffer 4 Satz 1! – Minderheit. Ziffer 4 Satz 2! – Minderheit. Ziffer 5! – Minderheit. Ziffer 6!

– Minderheit. Der Bundesrat hat somit eine Entschließung nicht gefasst. Somit sind wir am Ende dieses Tagesordnungspunktes angelangt. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 47:

MD
Martin Dulig Sachsen · Erklärung zu Protokoll
#

Für Herrn Staatsminister Wolfram Günther gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Der Ukrainekrieg hat zu Turbulenzen auf den Agrarmärkten geführt, Ursachen sind vielfach Spekulationen, nicht nur Verknappung von Waren, erheblicher Anstieg der Agrar-, Futtermittel- und Betriebsmittelpreise. Der Bundesrat berät heute kurzfristig über die Nutzung bestimmter ökologischer Vorrangflächen für Futterzwecke (Brachen, Zwischenfrüchte). Es geht um eine bundesweite Lösung, da anders als in Dürrejahren jetzt ganz Deutschland betroffen ist.

Die Bundesregierung möchte das Potenzial an Grundfutter erhöhen, um einen Beitrag zur Verbesserung der Versorgung zu leisten, zugleich aber die Biodiversität berücksichtigen. Die Sächsische Staatsregierung hat zur vorliegenden Verordnung keine einheitliche Meinung und wird sich deshalb zu ihr enthalten. Ich möchte aber aus meiner Sicht hierzu anmerken: Die Nutzung von Futtermitteln auf ökologischen Vorrangflächen für dieses Jahr zu ermöglichen, ist sinnvoll und klug; dies unterstützt die Betriebe wie schon in den zurückliegenden Dürrejahren bei der Versorgung ihrer Tiere mit regionalem Futter.

Der eingeschlagene Pfad zu mehr Biodiversität und Klimaschutz soll gleichzeitig nicht verlassen werden. Auch diese Krisen gilt es zu bewältigen. Weitergehenden Maßgaben stimmen wir daher nicht zu. Die Krisen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Die mittel- und langfristige Sicht gilt es trotz der aktuellen schrecklichen Geschehnisse nicht aus dem Auge zu verlieren. Mancher Vorschlag hilft der Ukraine nicht, schadet aber Umwelt und Klima. Wenn wir unsere Böden übernutzen, Klimakrise und Artensterben nicht stoppen, riskieren wir Ertragsausfälle und die Sicherheit unserer Lebensmittelversorgung. Ökologische Flächen sind kein Selbstzweck.

Drei Jahre Dürre in Folge haben in Sachsen gezeigt, wie wichtig Strukturen in der Landschaft sind. Heißem, trockenem Wind muss etwas entgegengesetzt werden. Und die Humusbildung ist wichtig für Verfügbarkeit von Wasser und Nährstoffen. Blühflächen sind wichtig für Insekten und Artenvielfalt. Einigkeit besteht allenthalben zur notwendigen Transformation der Landwirtschaft hin zu krisenfesten regionalen Kreislaufsystemen. Das heißt für mich aber auch: Maßnahmen für den Umweltschutz, für Insekten jetzt zurückzudrehen, ist schädlich und gefährlich.

Und das Potenzial ökologischer Vorrangflächen ist mit rund 0,6 Millionen Tonnen Getreide (laut Thünenlnstitut) sehr gering angesichts der jährlichen Gesamterntemenge von 45 Millionen Tonnen Getreide in Deutschland. Zum Vergleich: Die Getreideernte in Sachsen beträgt rund 3 Millionen Tonnen pro Jahr. Der Hunger auf der Welt hat viele komplexe Ursachen. Die Brachen- und Naturschutzflächen in Deutschland gehören auf jeden Fall nicht dazu. Um Mengenprobleme geht es hier eigentlich gar nicht. Hunger entsteht durch fehlende Kaufkraft und dysfunktionale Märkte. Er entsteht durch die Folgen des fortschreitenden Klimawandels, durch bewaffnete Konflikte, durch Spekulation. Dort muss Handeln ansetzen.

Zu den Lösungsansätzen zählen vielmehr auch die Verfügbarkeit von Saatgut auch in ärmeren Weltregionen und die politische und ökonomische Ermöglichung nachhaltigen Wirtschaftens in kleinbäuerlichen Strukturen auch in ärmeren Weltregionen als im Raum stehende Maximierungsforderungen zulasten der Nachhaltigkeit in Deutschland. Entscheidend weltweit wie auch hierzulande ist schließlich die Effizienz der Nutzung landwirtschaftlicher Ressourcen. Klarer Vorrang für Teller vor Trog, klarer Vorrang für Teller vor Tank ist hierzu mein Plädoyer.]