Protokoll
Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur operativen polizeilichen Zusammenarbeit COM(2021) 780 final; Ratsdok. 14665/21
Beschluss: Stellungnahme
Der Tagesordnungspunkt 26 beinhaltet einen Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur operativen polizeilichen Zusammenarbeit. Nun kann und darf man gleich eingangs fragen: Warum gibt die EU hier nur eine Empfehlung? Die EU selbst sieht einen verbindlichen Rechtsakt derzeit als verfrüht an. In jedem Falle aber bedarf die Fortentwicklung der europäischen Sicherheitsarchitektur der Sorgfalt. Richtig und wichtig ist es daher, die Erfahrungen in Fragen der länderübergreifenden Sicherheitskooperation zunächst umfassend zu analysieren – und dann die richtigen Weichen zu stellen. Vergessen wir dabei nicht, rechtlich Schritt zu halten!
Eine der Säulen des EU-Rechtsrahmens für die polizeiliche Zusammenarbeit ist mit dem Übereinkommen zur Durchführung von Schengen vor 30 Jahren konzipiert worden. Das ist zum einen historisch nicht zu gering zu schätzen. Zum anderen wissen wir, dass die Zeit nicht stehen geblieben ist. Die Kommission hat in der gesamten EU mindestens 60 weitere bilaterale und multilaterale Kooperationsabkommen identifiziert, die sich alle voneinander unterscheiden. Die assoziierten Schengen-Länder haben ebenfalls entsprechende Abkommen über die operative Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten geschlossen. Vergessen wir zudem nicht, technisch Schritt zu halten!
Wir wissen, dass beispielsweise die Kommunikationsausrüstung der Polizei heute mehr denn je über den Ermittlungserfolg entscheidet. Wir müssen hier den Blick nicht nur in und auf unsere Bundesländer und die Bundesrepublik richten, sondern auch die Kompatibilität über die Staatsgrenzen hinaus sicherstellen. Bei einem Grenzübertritt dürfen die Beamtinnen und Beamten nicht von der Kommunikation abgeschnitten werden. Terroristen und andere Kriminelle machen an den Grenzen der Mitgliedstaaten nicht Halt.
Entsprechend der Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Strategie für einen reibungslos funktionierenden und resilienten Schengen-Raum“ aus dem Juni 2021, soll mit dieser Empfehlung ein Beitrag zur Schaffung gemeinsamer Standards geleistet werden, damit Polizeibeamte wirksam mit ihren Kollegen in anderen Mitgliedstaaten zusammenarbeiten können. Es sollte – und muss – möglich sein, gemeinsame Standards zu schaffen. Es ist meines Erachtens – dort, wo bislang noch nicht geschehen – auch dringend nötig. Ein europäischer Einigungs- und Harmonisierungsprozess ist heute mehr denn je von höchster Wichtigkeit. Halbherzig ist die Empfehlung daher keinesfalls.
Sie ist vielmehr ein Schritt in Richtung einer weiterentwickelten und zugleich soliden Sicherheitsarchitektur. Die Forderungen für entsprechende Nachjustierungen bei Nacheile und grenzüberschreitenden Observationen auch zu Zwecken der Gefahrenabwehr halte ich für nachvollziehbar und wichtig. Schon das gemeinsame Ziel der Kriminalitätsbekämpfung gebietet uns einen wachen Blick. Gut ist, dass die EU beim Thema Sicherheit diesen wachen Blick hat und es mit dieser Empfehlung auch kundgibt.
Die EU möchte den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ohne Binnengrenzen unter anderem durch eine zuverlässige polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten gewährleisten. Die Worte treffen den Kern und sind meines Erachtens gut gewählt. Ich ergänze hierzu: Zusammenarbeit bedeutet zugleich auch Zusammenhalt – in unser aller Interesse.