Protokoll
Entschließung des Bundesrates für ein entschiedenes Vorgehen gegen rechtswidrige Inhalte in sozialen Netzwerken und multifunktionalen Messengerdiensten
Beschluss: Annahme der Entschließung nach Maßgabe der beschlossenen Änderung
Entschließung des Bundesrates für ein entschiedenes Vorgehen gegen rechtswidrige Inhalte in sozialen Netzwerken und multifunktionalen Messengerdiensten – Antrag des Freistaates Sachsen – (Drucksache 101/22) Eine Wortmeldung liegt hierzu nicht vor. – Eine Erklärung zu Protokoll3 wurde abgegeben von Herrn Minister Dr. Holthoff-Pförtner (Nordrhein-Westfalen). Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen. Bitte das Handzeichen für Ziffer 1! – Mehrheit. Wir kommen zur Schlussabstimmung: Wer ist dafür, die Entschließung nach Maßgabe der vorangegangenen Abstimmung zu fassen? Das Handzeichen bitte! – Mehrheit. Dann ist so beschlossen. Wir kommen zu Punkt 40:
1. Das Land Nordrhein-Westfalen sieht in sozialen Netzwerken und Messengerdiensten ebenfalls eine im Alltag der Gesellschaft, der Politik und der Wirtschaft fest verankerte Kommunikationsform, die geeignet ist, einen wichtigen Beitrag für einen freien Meinungsaustausch und ungehinderten Informationsfluss zu leisten. Messengerdienste haben zudem eine wichtige Schutzfunktion für den freien Austausch von Informationen und Meinungen in autoritären Staaten und stellen eine wertvolle Plattform auch für vertrauliche Kommunikation dar. Aktuell zeigt der Angriffskrieg auf die Ukraine, wie wichtig diese Kommunikationsformen seien können, um Desinformation und Propaganda entgegenzutreten. 2.
Das Land Nordrhein-Westfalen sieht ebenfalls mit großer Sorge, dass Hasskriminalität ein erhebliches Problem in sozialen Netzwerken darstellt. In letzter Zeit kommt es zudem verstärkt auch zu Angriffen auf Personen, die politische Verantwortung wahrnehmen oder sonst im gesamtgesellschaftlichen Interesse in der Öffentlichkeit stehen. Diese Angriffe haben regelmäßig ihren Ausgangspunkt in den sozialen Netzwerken und multifunktionalen Messengerdiensten.
Hier werden nicht nur beleidigende, volksverhetzende, rassistische, sexistische und frauenfeindliche oder sonst strafbare Äußerungen geteilt, sondern es finden sich darüber hinaus zunehmend auch Gruppierungen auf Onlineplattformen, die über diese Äußerungen hinaus konkrete Taten, von Eingriffen in die persönliche Lebenssphäre bis hin zu Mordplänen gegen die in der Öffentlichkeit stehenden Personen, verfolgen. 3. Den skizierten Problemen und Gefahren muss entschieden entgegengetreten werden. Dazu gehört auch eine konsequente Aufklärung und Verfolgung von Hasskriminalität im Internet.
Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt die Zielsetzung des Entschließungsantrags, entschieden gegen rechtswidrige Inhalte in sozialen Netzwerken und multifunktionalen Messengerdiensten, die – wie beispielsweise Telegram – oftmals zeitgleich eine beträchtliche Zahl von Nutzern erreichen, vorzugehen. 4. Die Bundesregierung sollte aus Sicht des Landes Nordrhein-Westfalen in den Trilog-Verhandlungen sicherstellen, dass die neuen Regelungen des Digital Services Act so schnell wie möglich in Kraft treten können.
Eine europäische Regelung verfügt über die erforderliche Reichweite in einem Binnenmarkt von circa 450 Millionen Menschen und stellt eine Geltung gleichmäßiger Standards in der gesamten Union sicher.