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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1019

1019. Sitzung

Freitag, 8. April 2022Berlin 09:31 – 12:41 Uhr Nächste Sitzung: 20.05.2022
47
Tagesordnungspunkte
23
Reden
+ 9 Erklärungen zu Protokoll
25.347
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
12
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
3.088
Schleswig-Holstein
2.708
Niedersachsen
2.616
Sachsen
2.245
Nordrhein-Westfalen
2.098
Bayern
2.049
Thüringen
1.674
Hessen
962
Baden-Württemberg
933
Berlin
892
Mecklenburg-Vorpommern
552
Bremen
520
Hamburg
110

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Stellungnahme
    20
  • Zustimmung
    10
  • Sonstiges
    4
  • Annahme
    2
  • Überweisung
    2
  • Kein Antrag (Art. 77)
    2
  • Einbringung
    1
  • Kenntnisnahme
    1
  • Entschließung gefasst
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
  2. TOP 2
  3. TOP 3
    Gesetz zur Gewährung eines einmaligen Heizkostenzuschusses aufgrund stark gestiegener Energiekosten (Heizkostenzuschussgesetz – HeizkZuschG)
    Kein Antrag (Art. 77)
  4. TOP 4
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des strafrechtlichen Opferschutzes in Fällen der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener
    Einbringung
  5. TOP 5
  6. TOP 6
  7. TOP 7
  8. TOP 8
  9. TOP 9
    Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 87a)
  10. TOP 10
  11. TOP 11
    Gesetz zur Regelung eines Sofortzuschlages für Kinder und einer Einmalzahlung an erwachsene Leistungsberechtigte der sozialen Mindestsicherungssysteme aus Anlass der COVID-19-Pandemie (Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetz)
    Stellungnahme
  12. TOP 12
  13. TOP 13
  14. TOP 14
    Entwurf eines Steuerentlastungsgesetzes 2022
    2 Beiträge · 1.994 Wörter Sonstiges
  15. TOP 15
    Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnungen über grenzüberschreitende Zustellungen und grenzüberschreitende Beweisaufnahmen in Zivil- oder Handelssachen, zur Änderung der Zivilrechtshilfe, des Vormundschafts- und Betreuungsrechts sowie sonstiger Vorschriften
    Stellungnahme
  16. TOP 16
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz der Union und ihrer Mitgliedstaaten vor wirtschaftlichem Zwang durch Drittländer COM(2021) 775 final
    Stellungnahme
  17. TOP 17
  18. TOP 18
    a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines zentralen europäischen Zugangsportals für den zentralisierten Zugriff auf öffentlich verfügbare, für Finanzdienstleistungen, Kapitalmärkte und Nachhaltigkeit relevante Informationen COM(2021) 723 final
  19. TOP 19
  20. TOP 20
  21. TOP 21
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den automatisierten Datenaustausch für die polizeiliche Zusammenarbeit („Prüm II“) und zur Änderung der Beschlüsse 2008/615/JI und 2008/616/JI des Rates sowie der Verordnungen (EU) 2018/1726, 2019/817 und 2019/818 des Europäischen Parlaments und des Rates COM(2021) 784 final; Ratsdok. 14204/21
    Stellungnahme
  22. TOP 22
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Informationsaustausch zwischen Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2006/960/JI des Rates COM(2021) 782 final; Ratsdok. 14205/21
    Stellungnahme
  23. TOP 23
    Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zum Lernen für ökologische Nachhaltigkeit COM(2022) 11 final
    Stellungnahme
  24. TOP 24
    a) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über eine europäische Hochschulstrategie COM(2022) 16 final
  25. TOP 25
    Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Sicherstellung eines gerechten Übergangs zur Klimaneutralität COM(2021) 801 final
    Stellungnahme
  26. TOP 26
  27. TOP 27
  28. TOP 28
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Der neue europäische Rahmen für urbane Mobilität COM(2021) 811 final
    Stellungnahme
  29. TOP 29
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Binnenmärkte für erneuerbare Gase und Erdgas sowie Wasserstoff COM(2021) 803 final; Ratsdok. 15111/21
    Stellungnahme
  30. TOP 30
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Binnenmärkte für erneuerbare Gase und Erdgas sowie für Wasserstoff (Neufassung) COM(2021) 804 final; Ratsdok. 15096/21
    Stellungnahme
  31. TOP 31
  32. TOP 32
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Leitlinien der Union für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes, zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1153 und der Verordnung (EU) Nr. 913/2010 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 1315/2013 COM(2021) 812 final; Ratsdok. 15109/21
    Stellungnahme
  33. TOP 33
    Verordnung zur Änderung der Arzneimittel-Warnhinweisverordnung und der Apothekenbetriebsordnung
    Zustimmung
  34. TOP 34
    Verordnung zur Bestimmung von Inhalt, Form und Verfahren von Datenübermittlungen zwischen Meldebehörden und einem Verwaltungsportal zur Erbringung von digitalen Verwaltungsleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften
    Zustimmung
  35. TOP 35
    Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung von § 14 Absatz 1 des Forschungszulagengesetzes (Erste Forschungszulagen-Bescheinigungsänderungsverordnung – 1. FZulBÄV)
    Zustimmung
  36. TOP 36
    Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Anwendung des Körperschaftsteuerrechts (Körperschaftsteuer-Richtlinien 2022 – KStR 2022)
    Zustimmung
  37. TOP 37
    Vorschlag für die Berufung der Mitglieder des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  38. TOP 38
    Benennung eines Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat Antrag des Landes Berlin gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  39. TOP 39
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  40. TOP 40
  41. TOP 41
    Entschließung des Bundesrates „Stärkung des Einsatzes von RC-Baustoffen“
    Überweisung
  42. TOP 42
  43. TOP 43
    Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Verlängerung des Zeitraums für Vereinbarungen zur wirtschaftlichen Sicherung der Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen
    Zustimmung
  44. TOP 44
    Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  45. TOP 45
    Gesetz zur Pandemievorsorge durch Aufklärung, verpflichtende Impfberatung und Immunisierung der Bevölkerung gegen SARS-CoV-2
    Sonstiges
  46. TOP 46
    Nationales Reformprogramm 2022 – Geschäftsordnungsantrag des Landes Nordrhein-Westfalen
    Kenntnisnahme
  47. TOP 47
    Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur vorübergehenden Befreiung vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels von anlässlich des Krieges in der Ukraine eingereisten Personen
    Zustimmung
TOP 40 · Drucksache 118/22

Entschließung des Bundesrates: Dringend erforderliche Baumaßnahmen im Verkehrsinfrastrukturbereich beschleunigen – Potentiale bei Vergabe-, Planungs- und Genehmigungsverfahren nutzen Geschäftsordnungsantrag des Landes Nordrhein-Westfalen

Beschluss: Fortsetzung der Ausschussberatungen

Vizepräsident Dr. Peter Tschentscher

Entschließung des Bundesrates: Dringend erforderliche Baumaßnahmen im Verkehrsinfrastrukturbereich beschleunigen – Potentiale bei Vergabe-, Planungs- und Genehmigungsverfahren nutzen – Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen – Geschäftsordnungsantrag des Landes Nordrhein-Westfalen – (Drucksache 118/22) Hierzu liegen uns Wortmeldungen vor. – Zunächst Frau Ministerin Brandes, Nordrhein-Westfalen.

IB
Ina Brandes Nordrhein-Westfalen
#

Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Planung, Genehmigung und Bau von Infrastrukturprojekten dauern in Deutschland zu lange. Viele Prozesse sind unnötig komplex, gesetzliche Hürden liegen zu hoch und eine parallele, effiziente Bearbeitung von Projekten wird in Teilen unmöglich gemacht. Das aktuelle Beispiel der Sperrung der Rahmedetalbrücke als einem Teilstück der A 45 in Nordrhein-Westfalen zeigt einmal mehr, welche enormen Risiken dieser Zustand mit sich bringt, Risiken, die sich der Standort Deutschland nicht leisten kann und nicht leisten darf.

Ich bin sicher: In jedem der 16 Bundesländer gibt es Beispiele, die zur Genüge zeigen: Wir müssen schneller werden. Das Tempo braucht in Deutschland wieder eine Lobby. Das Land Nordrhein-Westfalen hat deshalb einen Entschließungsantrag auf den Weg gebracht, der zum Ziel hat, Infrastrukturprojekte zu beschleunigen. Ich freue mich, Ihnen diesen Antrag heute vorzustellen. Einige unserer Kernforderungen möchte ich kurz nennen: Erstens.

Wenn es sich bei einem Infrastrukturprojekt nicht um einen Neubau, sondern lediglich um einen Ersatzneubau handelt, wie es zum Beispiel beim Wiederaufbau vieler Straßen und Brücken im Flutgebiet des Ahrtals der Fall war, sollte auf das Erfordernis einer erneuten Planfeststellung und einer erneuten Umweltverträglichkeitsprüfung verzichtet werden. Zweitens. Wir fordern, dass künftig Planungs- und Bauleistungen gemeinsam – und nicht wie aktuell separat und nacheinander – ausgeschrieben werden können. Die Anwendung dieser funktionalen Ausschreibung sorgt dafür, dass Planung und Bau effizient, abgestimmt und beschleunigt umgesetzt werden können.

Die Projektbearbeitung läuft so Hand in Hand zwischen Planern und ausführenden Unternehmen. Drittens. Des Weiteren fordern wir, dass künftig mehrere Teil- oder Fachlose zusammen vergeben werden können, um die Bauzeit signifikant zu verkürzen. Viertens. Schließlich fordern wir die Bundesregierung auf, den Rechtsschutz durch die Vergabesenate im Hinblick auf die Dauer der Entscheidungszeiträume und der wirtschaftlichen Folgen von Bauzeitverzögerungen effektiver zu gestalten. So können Jahre bei der Projektumsetzung eingespart und wertvolle, knappe Fachkräfteressourcen effizient eingesetzt werden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf Sie schon heute herzlich dazu einladen, unserem Antrag für die Beschleunigung von Planung, Genehmigung und Bau zu folgen und sich der Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen anzuschließen. Wie Sie sehen, habe ich mir das Tempo auch schon beim Umfang meiner Rede zu eigen gemacht. – Vielen Dank!

Vizepräsident Dr. Peter Tschentscher

Vielen Dank, Frau Brandes! – Nun hat noch einmal das Wort Herr Minister Buchholz aus Schleswig-Holstein.

BB
Dr. Bernd Buchholz Schleswig-Holstein
#

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind uns einig darüber, dass in Deutschland Planungsbeschleunigung betrieben werden muss. Wir reden derzeit sehr viel darüber. Wir reden über die Beschleunigungsmöglichkeiten bei einem LNG-Importterminal. Wir reden über die Beschleunigungsmöglichkeiten beim Ausbau von Windkraftanlagen. Und wir müssen darüber auch im Bereich der Verkehrsinfrastruktur reden. Da geht es übrigens nicht nur um Autobahnen, sondern es geht auch um die Frage der Elektrifizierung von Schienenwegen. Es geht auch darum, bei Themen, bei denen wir in der Lage sind, wahnsinnig viel CO2 einzusparen, schnell sein zu müssen.

Wenn ein Planfeststellungsverfahren für die Elektrifizierung einer 100 Kilometer langen Strecke zehn Jahre dauert, obwohl 25 000 Tonnen CO2 eingespart werden könnten, wenn man morgen unter einem Fahrdraht fahren würde, und der Artenschutz es erfordert, dass wir dazu leider dieses zehnjährige Planfeststellungsverfahren brauchen, dann werden wir die Klimaschutzziele nicht erreichen. Deshalb ist es richtig und wichtig, so eine Initiative noch mal anzustoßen, obwohl, liebe Frau Kollegin, das im Koalitionsvertrag der Berliner Bundesregierung angelegt ist.

Und es ist zu Recht angelegt, so wie wir derzeit – in den letzten zwei Tagen diskutiert – auch für andere Bereiche bestimmte Regelungen vorgesehen haben, die wir für die Verkehrsinfrastruktur noch nicht vorgesehen haben, über die wir aber zwingend nachdenken müssen, zum Beispiel die Feststellung des besonderen öffentlichen Interesses, das man als festgelegtes Thema für die Abwägungssituation anders ausstattet, statt es mit anderen Interessen einfach gleichzustellen. Wir sind derzeit nicht bereit, dieses besondere öffentliche Interesse im Verkehrsinfrastrukturbereich als besonders herausragend zu bewerten, so wie wir das im Energiebereich, zum Beispiel beim Energieimport, tun.

Das ist ein Fehler. Wir haben also noch weiter gehende Möglichkeiten, Planungsbeschleunigung zu betreiben. Dazu steht viel im Koalitionsvertrag drin, es muss allerdings auch angegangen werden. Ich sehe mit einer gewissen Sorge, dass bei den Planungsbeschleunigungsthemen für einige Bereiche, insbesondere für den Windkraftausbau und die Energieleitungen, mit großer Vehemenz gestritten wird, wenn es um die auch nötigen Verkehrsinfrastrukturen wie Straßen geht, dann nicht mehr so sehr, obwohl diese die Lebensadern – gerade bei Brückenbauwerken –, der Rückhalt unserer Wirtschaft sind und das viel stärker in unser Leben eingreifen würde.

Wir erleben zurzeit alle, dass die eine oder andere Brücke – in Nordrhein-Westfalen ist es die eine an der berühmten Autobahn – erneuert werden muss. Bei mir ist es eine über den Nord-Ostsee-Kanal: Seit der Feststellung der Abgängigkeit der Brücke hat es bis zum Ende des Planfeststellungverfahrens neun Jahre gedauert. Im Weiteren rechnen wir mit Klagen und dann mit einer gewissen Bauzeit, sodass wir 14 Jahre nach Feststellung des Mangels in der Lage sein werden, ein neues Brückenteilstück danebenzustellen.

Wenn es um eine Lebensader in Deutschland geht, die auch für emissionsfreien Lkw-Verkehr und emissionsfreie Mobilität in anderer Form notwendig ist, dann können wir uns solche Fristen in der Zukunft nicht mehr leisten. Ich sage aber auch, was den Antrag aus Nordrhein-Westfalen angeht: Es gibt zwei Ziffern, Frau Kollegin Brandes, die wir kritisch sehen. Die Parallelisierung in den Ausschreibungsverfahren für Planungs- und Bauausführungsthemen kann man sehr kritisch betrachten, auch deshalb, weil das erstens heute schon möglich ist nach der VOB, wenn es denn im besonderen Falle geboten ist, und zweitens durchaus etwas geschaffen wird, was wir gerade nicht wollen.

Denn der Mangel, den wir zurzeit haben, betrifft vor allem Planerinnen und Planer, sodass derjenige, der jetzt eine Ausschreibung für die Ausführungsleistungen machen würde, das immer gleich mit in die Ausschreibung schreiben müsste. Das reduziert in Wahrheit noch die Planungskapazitäten, die wir am Markt haben, wenn wir das parallelisieren. Ich rate dringend davon ab. Das zweite Thema ist, dass Sie bei den Losgrößen sagen: Das war früher mal so, dass es Mittelstand gab. Heute gibt es den nicht mehr. Der Mittelstand ist doch freundlicherweise dabei, im Unterauftrag der großen Konzerne arbeiten zu dürfen.

– Wir wissen aber auch alle, was das für die Margen der mittelständischen Unternehmen bedeutet. Ich bin sehr dafür, auch in diesem Falle den Mittelstand durchaus in die Überlegungen einzubeziehen und bei den Ziffern 2 und 3 dieser Entschließung nicht mitzumachen, ansonsten aber die Initiative von Nordrhein-Westfalen sehr wohlwollend aufzugreifen. Ich will an die Bundesregierung noch mal den Appell loswerden, dass das Planungsbeschleunigungsthema im Laufe der Legislaturperiode nicht immer weiter nach hinten geschoben werden sollte. – Herzlichen Dank!

Vizepräsident Dr. Peter Tschentscher

Vielen Dank, Herr Buchholz! – Dann hat jetzt die Bundesregierung das Wort. Frau Parlamentarische Staatssekretärin Kluckert vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr.

DK
Daniela Kluckert Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Digitales und Verkehr
#

Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Die Auswirkungen nicht intakter Infrastruktur zeigen sich in diesen Zeiten besonders dramatisch und eindrücklich bei den Autobahnbrücken und natürlich ganz besonders in Nordrhein-Westfalen bei der A 45. Wir sind uns alle einig, dass wir die Planungs- und Genehmigungszeiten verkürzen müssen, dass wir hier schneller werden müssen – und das nicht nur im Verkehrsbereich. Als viertgrößte Volkswirtschaft, als ein Land, das die Innovationen, die Ideen in die Welt rausbringen will, können wir es uns überhaupt nicht leisten, uns mit solchen Planungs- und Genehmigungszeiten zufriedenzugeben.

Wir wollen den Menschen zeigen, dass es vorangehen kann in diesem Land. Dafür müssen wir schneller werden. Im Bundeskanzleramt gibt es eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe, die sich genau darum kümmert. Hier informieren sich die Ressorts, aber sie diskutieren auch über Wege, wie wir schneller werden, wie wir besser werden. Im Verkehrsbereich haben wir bereits erste konkrete Maßnahmen zur Beschleunigung auf den Weg gebracht. Wir hatten erstens im vergangenen Monat einen Brückengipfel, der ein „Zukunftspaket leistungsfähige Autobahnbrücken“ vorgelegt hat.

Durch klare Priorisierung auf der einen Seite, höhere finanzielle Mittel, aber auch den frühzeitigen Dialog mit allen Beteiligten gehen wir die Modernisierung zielgerichtet an. Zweitens wollen wir Verfahrensabläufe optimieren und stärker digitalisieren. Dabei ist es entscheidend, dass alle Beteiligten an einem Strang ziehen, Prozesse gut ineinandergreifen. Hier wollen wir besser werden. Und wir haben acht Pilotprojekte auf den Weg gebracht bei allen Verkehrsträgern. Straße, Schiene, Wasserstraße haben wir ausgewählt. Dazu gehören auch die sanierungsbedürftigen Autobahnbrücken. Drittens wollen wir Digitalisierung überall dort voranbringen, wo sie eine Erleichterung bringen kann.

Wir wollen ein zentrales digitales Eingangsportal bei allen Genehmigungsbehörden. Projekteinwendungen können dann digital erhoben werden. Wir wollen daran arbeiten, dass diese Einwendungen digital weiterverarbeitet werden. Irgendwann sollen Genehmigungsverfahren komplett digitalisiert werden, also ein digitaler Workflow, der auch zu unserem Land passt. In der Entschließung, die heute hier vorliegt, ist der rechtliche Rahmen angesprochen. Hier haben wir bereits einige Erleichterungen geschaffen. Neue Regelungen gehen so weit, dass reine Ersatzneubauten im Bereich der Straße deutlich vereinfacht werden.

Eine bloße Erneuerung ist genehmigungsfrei, und zwar auch dann, wenn ein neuer Stand der Technik zur Anwendung kommt. Dann muss eine Umweltverträglichkeitsprüfung gar nicht mehr erfolgen. In diesem Fall ist der Bau der erforderlichen Baustraße ebenfalls genehmigungsfrei. Das ist also schon geltendes Recht, was Sie in Ihrem Entschließungsantrag fordern. Diese Genehmigungsfreiheit gilt aber nicht dann, wenn die Brücke baulich umgestaltet wird, wenn eine neue Fahrspur dazukommt. Dann muss natürlich eine Umweltverträglichkeitsprüfung erfolgen. Das ist europäisches Recht, und daran müssen wir uns natürlich halten.

Das gilt auch für die Forderung in der Entschließung, marode Brücken mit dem Erlass einer vorläufigen Anordnung zu bauen. Eins ist klar: Es beeindruckt uns alle, wie schnell das Tesla-Werk gebaut werden konnte. Es ist mit diesen vorläufigen Anordnungen gebaut. Allerdings geht der, der das baut, auch ein hohes finanzielles Risiko ein. Denn bei einem solchen Vorgehen ist alles eben nur vorläufige Teilgenehmigung. Elon Musk war dazu bereit, dieses Risiko einzugehen. Ich bin mir aber nicht sicher, ob der Staat das ebenfalls sein sollte. Richtig ist, dass wir flexibel sein müssen, dass wir ein klar formuliertes Vergaberecht brauchen.

Es kann nicht nur darum gehen, dass etwas nach dem Preis entschieden wird. Es wird am Ende nämlich häufig teurer und dauert länger. Deswegen haben wir eine Arbeitsgruppe unter der Federführung des Wirtschaftsministeriums eingesetzt, die das Vergaberecht sinnvoll, aber natürlich auch rechtskonform überarbeiten soll. Entsprechende Anpassungen sollen noch in diesem Jahr erfolgen. Wichtig ist, dass beim gesamten Thema Planungsbeschleunigung, das uns alle betrifft, alle Beteiligten an einem Strang ziehen. Deshalb wollen wir bei diesem Thema auch einen Pakt mit den Ländern schließen. – Wir brauchen Sie. Es ist ein Thema für uns alle.

Deswegen hier noch mal meine herzliche Bitte: Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten und gemeinsam an einem Strang ziehen, damit wir schneller werden in Deutschland!

Vizepräsident Dr. Peter Tschentscher

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin Kluckert! Da eine sofortige Sachentscheidung nicht beantragt ist, werden die Ausschussberatungen fortgesetzt. Wir kommen zu Punkt 11: