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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1019

1019. Sitzung

Freitag, 8. April 2022Berlin 09:31 – 12:41 Uhr Nächste Sitzung: 20.05.2022
47
Tagesordnungspunkte
23
Reden
+ 9 Erklärungen zu Protokoll
25.347
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
12
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
3.088
Schleswig-Holstein
2.708
Niedersachsen
2.616
Sachsen
2.245
Nordrhein-Westfalen
2.098
Bayern
2.049
Thüringen
1.674
Hessen
962
Baden-Württemberg
933
Berlin
892
Mecklenburg-Vorpommern
552
Bremen
520
Hamburg
110

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Stellungnahme
    20
  • Zustimmung
    10
  • Sonstiges
    4
  • Annahme
    2
  • Überweisung
    2
  • Kein Antrag (Art. 77)
    2
  • Einbringung
    1
  • Kenntnisnahme
    1
  • Entschließung gefasst
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
  2. TOP 2
  3. TOP 3
    Gesetz zur Gewährung eines einmaligen Heizkostenzuschusses aufgrund stark gestiegener Energiekosten (Heizkostenzuschussgesetz – HeizkZuschG)
    Kein Antrag (Art. 77)
  4. TOP 4
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des strafrechtlichen Opferschutzes in Fällen der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener
    Einbringung
  5. TOP 5
  6. TOP 6
  7. TOP 7
  8. TOP 8
  9. TOP 9
    Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 87a)
  10. TOP 10
  11. TOP 11
    Gesetz zur Regelung eines Sofortzuschlages für Kinder und einer Einmalzahlung an erwachsene Leistungsberechtigte der sozialen Mindestsicherungssysteme aus Anlass der COVID-19-Pandemie (Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetz)
    Stellungnahme
  12. TOP 12
  13. TOP 13
  14. TOP 14
    Entwurf eines Steuerentlastungsgesetzes 2022
    2 Beiträge · 1.994 Wörter Sonstiges
  15. TOP 15
    Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnungen über grenzüberschreitende Zustellungen und grenzüberschreitende Beweisaufnahmen in Zivil- oder Handelssachen, zur Änderung der Zivilrechtshilfe, des Vormundschafts- und Betreuungsrechts sowie sonstiger Vorschriften
    Stellungnahme
  16. TOP 16
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz der Union und ihrer Mitgliedstaaten vor wirtschaftlichem Zwang durch Drittländer COM(2021) 775 final
    Stellungnahme
  17. TOP 17
  18. TOP 18
    a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines zentralen europäischen Zugangsportals für den zentralisierten Zugriff auf öffentlich verfügbare, für Finanzdienstleistungen, Kapitalmärkte und Nachhaltigkeit relevante Informationen COM(2021) 723 final
  19. TOP 19
  20. TOP 20
  21. TOP 21
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den automatisierten Datenaustausch für die polizeiliche Zusammenarbeit („Prüm II“) und zur Änderung der Beschlüsse 2008/615/JI und 2008/616/JI des Rates sowie der Verordnungen (EU) 2018/1726, 2019/817 und 2019/818 des Europäischen Parlaments und des Rates COM(2021) 784 final; Ratsdok. 14204/21
    Stellungnahme
  22. TOP 22
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Informationsaustausch zwischen Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2006/960/JI des Rates COM(2021) 782 final; Ratsdok. 14205/21
    Stellungnahme
  23. TOP 23
    Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zum Lernen für ökologische Nachhaltigkeit COM(2022) 11 final
    Stellungnahme
  24. TOP 24
    a) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über eine europäische Hochschulstrategie COM(2022) 16 final
  25. TOP 25
    Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Sicherstellung eines gerechten Übergangs zur Klimaneutralität COM(2021) 801 final
    Stellungnahme
  26. TOP 26
  27. TOP 27
  28. TOP 28
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Der neue europäische Rahmen für urbane Mobilität COM(2021) 811 final
    Stellungnahme
  29. TOP 29
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Binnenmärkte für erneuerbare Gase und Erdgas sowie Wasserstoff COM(2021) 803 final; Ratsdok. 15111/21
    Stellungnahme
  30. TOP 30
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Binnenmärkte für erneuerbare Gase und Erdgas sowie für Wasserstoff (Neufassung) COM(2021) 804 final; Ratsdok. 15096/21
    Stellungnahme
  31. TOP 31
  32. TOP 32
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Leitlinien der Union für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes, zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1153 und der Verordnung (EU) Nr. 913/2010 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 1315/2013 COM(2021) 812 final; Ratsdok. 15109/21
    Stellungnahme
  33. TOP 33
    Verordnung zur Änderung der Arzneimittel-Warnhinweisverordnung und der Apothekenbetriebsordnung
    Zustimmung
  34. TOP 34
    Verordnung zur Bestimmung von Inhalt, Form und Verfahren von Datenübermittlungen zwischen Meldebehörden und einem Verwaltungsportal zur Erbringung von digitalen Verwaltungsleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften
    Zustimmung
  35. TOP 35
    Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung von § 14 Absatz 1 des Forschungszulagengesetzes (Erste Forschungszulagen-Bescheinigungsänderungsverordnung – 1. FZulBÄV)
    Zustimmung
  36. TOP 36
    Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Anwendung des Körperschaftsteuerrechts (Körperschaftsteuer-Richtlinien 2022 – KStR 2022)
    Zustimmung
  37. TOP 37
    Vorschlag für die Berufung der Mitglieder des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  38. TOP 38
    Benennung eines Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat Antrag des Landes Berlin gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  39. TOP 39
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  40. TOP 40
  41. TOP 41
    Entschließung des Bundesrates „Stärkung des Einsatzes von RC-Baustoffen“
    Überweisung
  42. TOP 42
  43. TOP 43
    Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Verlängerung des Zeitraums für Vereinbarungen zur wirtschaftlichen Sicherung der Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen
    Zustimmung
  44. TOP 44
    Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  45. TOP 45
    Gesetz zur Pandemievorsorge durch Aufklärung, verpflichtende Impfberatung und Immunisierung der Bevölkerung gegen SARS-CoV-2
    Sonstiges
  46. TOP 46
    Nationales Reformprogramm 2022 – Geschäftsordnungsantrag des Landes Nordrhein-Westfalen
    Kenntnisnahme
  47. TOP 47
    Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur vorübergehenden Befreiung vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels von anlässlich des Krieges in der Ukraine eingereisten Personen
    Zustimmung
TOP 5 · Drucksache 135/22

Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen und Hamburg gemäß § 36 Absatz 2 GO BR

Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse

Vizepräsident Dr. Reiner Haseloff

Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung – Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 135/22) Dem Antrag ist Hamburg beigetreten. Es liegt eine Wortmeldung vor: Herr Minister Biesenbach aus Nordrhein-Westfalen.

PB
Peter Biesenbach Nordrhein-Westfalen
#

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die im 17. Abschnitt der Verwaltungsgerichtsordnung zu findenden Regelungen zur Durchsetzung gerichtlicher Entscheidungen für und gegen Hoheitsträger sind bereits seit Jahrzehnten Gegenstand einer regen Auseinandersetzung in Rechtsprechung und Schrifttum. So wird bemängelt, dass diese Vorschriften generell mit zahlreichen Auslegungsstreitigkeiten belastet seien, was ihre Effektivität nachhaltig beeinträchtigt.

Die Diskussion wird dabei gerade mit Blick auf die Vollstreckung gegen Hoheitsträger durch Fälle aus der jüngeren Vergangenheit aktuell, in denen Behörden nach Auffassung verschiedener Verwaltungsgerichte die ihnen auferlegten Pflichten nicht hinreichend erfüllt haben. Zwar stellen nach Auffassung von Nordrhein-Westfalen diese wenigen neueren Fälle, in denen es zu vollstreckungsrechtlichen Konflikten gekommen ist, kein systematisches oder gar grundlegendes Problem dar. Entsprechend besteht jedenfalls aus dieser Perspektive kein zwingender Handlungsbedarf in gesetzgeberischer Hinsicht.

Dies hindert aber nach meiner Überzeugung nicht daran, einzelne legislative Vorschläge, die bei Gelegenheit der Diskussion, aber auch unabhängig hiervon in der Fachliteratur gemacht werden, aufzugreifen, um in diesem Bereich insgesamt zu einer rechtssichereren und vorhersehbareren Rechtsanwendung zu kommen. Dies ist das Kernanliegen des nordrhein-westfälischen Gesetzentwurfs zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung, den ich Ihnen heute kurz vorstellen möchte. So soll zunächst der derzeit sehr umstrittene Anwendungsbereich des § 172 VwGO modifiziert werden, der aktuell für die Vollstreckung gegen Hoheitsträger nur auf bestimmte Vollstreckungstitel nach der VwGO verweist.

Beabsichtigt ist, die Vorschrift auf sämtliche vollstreckbaren Handlungs-, Duldungs- und Unterlassungspflichten von Behörden mit Ausnahme von Geldforderungen auszuweiten. Dies führt zu einer wesentlichen Vereinfachung der Rechtsanwendung, denn es muss nicht mehr, wie derzeit der Fall, in jeder einzelnen Konstellation entschieden werden, ob die Norm direkt oder zumindest analog anzuwenden ist. Zudem soll im Anschluss hieran das in § 172 VwGO einzig vorgesehene Zwangsmittel des Zwangsgeldes maßvoll effektiviert werden. Konkret ist vorgesehen, selbiges moderat auf 25 000 Euro zu erhöhen und damit an das auch nach der ZPO geltende Höchstmaß anzugleichen.

Hier werden Wertungswidersprüche zu privaten Vollstreckungsschuldnern beseitigt, ohne dass durch einen über die ZPO hinausgehenden Maximalbetrag neue Widersprüche begründet würden. Ferner ist vorgesehen, dass das Zwangsgeld zwingend jemand anderem als den Beteiligten des gerichtlichen Verfahrens zufließen muss. Damit wird insbesondere verhindert, dass das Zwangsgeld wie bisher ausgerechnet demjenigen Hoheitsträger zugutekommt, gegen den sich die Vollstreckung richtet. Hiergegen wird nämlich zu Recht eingewandt, dass dies lediglich zu einem Umbuchungsvorgang innerhalb derselben öffentlichen Kasse führe, ohne dass es zu einem für den Vollstreckungsschuldner fühlbaren Mittelabfluss kommt.

Weiterhin soll in einem ergänzenden § 172a VwGO klargestellt werden, dass eine Fortsetzung des Vollstreckungsverfahrens auch dann möglich bleibt, wenn sich das Vollstreckungsbegehren aufgrund titelwidrigen Verhaltens der Behörde erledigt hat. Die Verwaltung ist danach für ein solches Verhalten nicht auch noch durch Einstellung der Zwangsvollstreckung zu belohnen. Ferner ist beabsichtigt, das in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärte Verhältnis des § 172 VwGO zum allgemeinen Verweis auf das Achte Buch der Zivilprozessordnung in § 167 Absatz 1 auch im Gesetzestext selbst zum Ausdruck zu bringen.

Denn die danach bestehende Möglichkeit, auf die schärferen Zwangsvollstreckungsmittel nach der ZPO zurückzugreifen, wenn klar erkennbar ist, dass der betroffene Hoheitsträger unter dem Druck eines nach der VwGO-Norm verhängten Zwangsgeldes nicht einlenken wird, wird in § 172 VwGO derzeit nicht hinreichend deutlich. Letzteres erscheint aber bereits deswegen misslich, da mit Blick auf den aus dem Rechtsstaatsprinzip folgenden Grundsatz der Normenklarheit ein prinzipieller Gleichklang zwischen Normtext und Normanwendung wünschenswert erscheint.

Sozusagen als Ausgleich soll ferner im Rahmen des § 167 Absatz 1 VwGO eine ausdrückliche Klarstellung eingefügt werden, dass die entsprechende Anwendung von ZPO-Vorschriften nicht auch Zwangsmittel direkt gegen die Amtswalter umfasst, die für den Hoheitsträger handeln. Hierdurch wäre die Funktionsfähigkeit der Exekutive bedroht, und die Zulässigkeit eines solchen Vorgehens wird im Übrigen schon derzeit von der Rechtsprechung verneint.

Weiterhin wird in den §§ 170 und 172 VwGO durch ergänzende Regelungen klargestellt, dass gemäß der gefestigten Rechtsprechung zunächst eine Erfüllungsfrist zugunsten des Vollstreckungsschuldners abgewartet werden muss, bevor das Vollstreckungsverfahren eingeleitet werden darf. Damit wird das allgemeine Erfordernis eines Rechtsschutzbedürfnisses für die Anrufung der Gerichte in diesem Bereich gesondert kodifiziert. Hieran anknüpfend wird schließlich in § 123 Absatz 3 VwGO die über die Regelung des § 929 Absatz 2 ZPO in Bezug genommene reguläre zivilprozessuale Vollziehungsfrist modifiziert, innerhalb derer bei Gericht ein Vollstreckungsantrag zu stellen ist.

Diese soll für den Bereich der VwGO maßvoll von einem auf zwei Monate verlängert werden, um den auch hier zu beachtenden Erfüllungszeitraum auszugleichen. Die geplanten Änderungen führen in ihrer Gesamtschau zu einer Effektivierung der derzeitigen Vollstreckungsvorschriften zugunsten des Vollstreckungsgläubigers. Gleichzeitig erfolgt eine legislative Bekräftigung bereits derzeit von der gerichtlichen Praxis angewendeter Schutzvorgaben für Behörden, die von einer Zwangsvollstreckung betroffen sind. Die geplanten Änderungen sind danach insgesamt geeignet, für beide Seiten nachhaltige Verbesserungen gegenüber der derzeitigen Rechtslage zu erzielen.

Vor diesem Hintergrund würde ich mich freuen, wenn das Vorhaben sowohl in den Ausschüssen als auch dem Plenum den ihm gebührenden Zuspruch erfährt. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!

Vizepräsident Dr. Peter Tschentscher

Vielen Dank, Herr Minister Biesenbach! Ich weise die Vorlage dem Rechtsausschuss – federführend – sowie dem Innenausschuss – mitberatend – zu. Wir schließen den TOP 5. Wir kommen zu TOP 6: