Protokoll
Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen und Hamburg gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse
Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung – Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 135/22) Dem Antrag ist Hamburg beigetreten. Es liegt eine Wortmeldung vor: Herr Minister Biesenbach aus Nordrhein-Westfalen.
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die im 17. Abschnitt der Verwaltungsgerichtsordnung zu findenden Regelungen zur Durchsetzung gerichtlicher Entscheidungen für und gegen Hoheitsträger sind bereits seit Jahrzehnten Gegenstand einer regen Auseinandersetzung in Rechtsprechung und Schrifttum. So wird bemängelt, dass diese Vorschriften generell mit zahlreichen Auslegungsstreitigkeiten belastet seien, was ihre Effektivität nachhaltig beeinträchtigt.
Die Diskussion wird dabei gerade mit Blick auf die Vollstreckung gegen Hoheitsträger durch Fälle aus der jüngeren Vergangenheit aktuell, in denen Behörden nach Auffassung verschiedener Verwaltungsgerichte die ihnen auferlegten Pflichten nicht hinreichend erfüllt haben. Zwar stellen nach Auffassung von Nordrhein-Westfalen diese wenigen neueren Fälle, in denen es zu vollstreckungsrechtlichen Konflikten gekommen ist, kein systematisches oder gar grundlegendes Problem dar. Entsprechend besteht jedenfalls aus dieser Perspektive kein zwingender Handlungsbedarf in gesetzgeberischer Hinsicht.
Dies hindert aber nach meiner Überzeugung nicht daran, einzelne legislative Vorschläge, die bei Gelegenheit der Diskussion, aber auch unabhängig hiervon in der Fachliteratur gemacht werden, aufzugreifen, um in diesem Bereich insgesamt zu einer rechtssichereren und vorhersehbareren Rechtsanwendung zu kommen. Dies ist das Kernanliegen des nordrhein-westfälischen Gesetzentwurfs zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung, den ich Ihnen heute kurz vorstellen möchte. So soll zunächst der derzeit sehr umstrittene Anwendungsbereich des § 172 VwGO modifiziert werden, der aktuell für die Vollstreckung gegen Hoheitsträger nur auf bestimmte Vollstreckungstitel nach der VwGO verweist.
Beabsichtigt ist, die Vorschrift auf sämtliche vollstreckbaren Handlungs-, Duldungs- und Unterlassungspflichten von Behörden mit Ausnahme von Geldforderungen auszuweiten. Dies führt zu einer wesentlichen Vereinfachung der Rechtsanwendung, denn es muss nicht mehr, wie derzeit der Fall, in jeder einzelnen Konstellation entschieden werden, ob die Norm direkt oder zumindest analog anzuwenden ist. Zudem soll im Anschluss hieran das in § 172 VwGO einzig vorgesehene Zwangsmittel des Zwangsgeldes maßvoll effektiviert werden. Konkret ist vorgesehen, selbiges moderat auf 25 000 Euro zu erhöhen und damit an das auch nach der ZPO geltende Höchstmaß anzugleichen.
Hier werden Wertungswidersprüche zu privaten Vollstreckungsschuldnern beseitigt, ohne dass durch einen über die ZPO hinausgehenden Maximalbetrag neue Widersprüche begründet würden. Ferner ist vorgesehen, dass das Zwangsgeld zwingend jemand anderem als den Beteiligten des gerichtlichen Verfahrens zufließen muss. Damit wird insbesondere verhindert, dass das Zwangsgeld wie bisher ausgerechnet demjenigen Hoheitsträger zugutekommt, gegen den sich die Vollstreckung richtet. Hiergegen wird nämlich zu Recht eingewandt, dass dies lediglich zu einem Umbuchungsvorgang innerhalb derselben öffentlichen Kasse führe, ohne dass es zu einem für den Vollstreckungsschuldner fühlbaren Mittelabfluss kommt.
Weiterhin soll in einem ergänzenden § 172a VwGO klargestellt werden, dass eine Fortsetzung des Vollstreckungsverfahrens auch dann möglich bleibt, wenn sich das Vollstreckungsbegehren aufgrund titelwidrigen Verhaltens der Behörde erledigt hat. Die Verwaltung ist danach für ein solches Verhalten nicht auch noch durch Einstellung der Zwangsvollstreckung zu belohnen. Ferner ist beabsichtigt, das in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärte Verhältnis des § 172 VwGO zum allgemeinen Verweis auf das Achte Buch der Zivilprozessordnung in § 167 Absatz 1 auch im Gesetzestext selbst zum Ausdruck zu bringen.
Denn die danach bestehende Möglichkeit, auf die schärferen Zwangsvollstreckungsmittel nach der ZPO zurückzugreifen, wenn klar erkennbar ist, dass der betroffene Hoheitsträger unter dem Druck eines nach der VwGO-Norm verhängten Zwangsgeldes nicht einlenken wird, wird in § 172 VwGO derzeit nicht hinreichend deutlich. Letzteres erscheint aber bereits deswegen misslich, da mit Blick auf den aus dem Rechtsstaatsprinzip folgenden Grundsatz der Normenklarheit ein prinzipieller Gleichklang zwischen Normtext und Normanwendung wünschenswert erscheint.
Sozusagen als Ausgleich soll ferner im Rahmen des § 167 Absatz 1 VwGO eine ausdrückliche Klarstellung eingefügt werden, dass die entsprechende Anwendung von ZPO-Vorschriften nicht auch Zwangsmittel direkt gegen die Amtswalter umfasst, die für den Hoheitsträger handeln. Hierdurch wäre die Funktionsfähigkeit der Exekutive bedroht, und die Zulässigkeit eines solchen Vorgehens wird im Übrigen schon derzeit von der Rechtsprechung verneint.
Weiterhin wird in den §§ 170 und 172 VwGO durch ergänzende Regelungen klargestellt, dass gemäß der gefestigten Rechtsprechung zunächst eine Erfüllungsfrist zugunsten des Vollstreckungsschuldners abgewartet werden muss, bevor das Vollstreckungsverfahren eingeleitet werden darf. Damit wird das allgemeine Erfordernis eines Rechtsschutzbedürfnisses für die Anrufung der Gerichte in diesem Bereich gesondert kodifiziert. Hieran anknüpfend wird schließlich in § 123 Absatz 3 VwGO die über die Regelung des § 929 Absatz 2 ZPO in Bezug genommene reguläre zivilprozessuale Vollziehungsfrist modifiziert, innerhalb derer bei Gericht ein Vollstreckungsantrag zu stellen ist.
Diese soll für den Bereich der VwGO maßvoll von einem auf zwei Monate verlängert werden, um den auch hier zu beachtenden Erfüllungszeitraum auszugleichen. Die geplanten Änderungen führen in ihrer Gesamtschau zu einer Effektivierung der derzeitigen Vollstreckungsvorschriften zugunsten des Vollstreckungsgläubigers. Gleichzeitig erfolgt eine legislative Bekräftigung bereits derzeit von der gerichtlichen Praxis angewendeter Schutzvorgaben für Behörden, die von einer Zwangsvollstreckung betroffen sind. Die geplanten Änderungen sind danach insgesamt geeignet, für beide Seiten nachhaltige Verbesserungen gegenüber der derzeitigen Rechtslage zu erzielen.
Vor diesem Hintergrund würde ich mich freuen, wenn das Vorhaben sowohl in den Ausschüssen als auch dem Plenum den ihm gebührenden Zuspruch erfährt. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!
Vielen Dank, Herr Minister Biesenbach! Ich weise die Vorlage dem Rechtsausschuss – federführend – sowie dem Innenausschuss – mitberatend – zu. Wir schließen den TOP 5. Wir kommen zu TOP 6: