Protokoll
Entschließung des Bundesrates: Prüfung eines Wahlrechts statt des Ausschlusses des Anspruchs auf Krankengeld bei Bezug einer Vollrente wegen Alters und vergleichbarer Lohnersatzleistungen
Beschluss: Die Entschließung wird gefasst. 123
Entschließung des Bundesrates: Prüfung eines Wahlrechts statt des Ausschlusses des Anspruchs auf Krankengeld bei Bezug einer Vollrente wegen Alters und vergleichbarer Lohnersatzleistungen – Antrag des Landes Schleswig-Holstein – (Drucksache 104/22) Hierzu liegt eine Wortmeldung von Herrn Minister Dr. Buchholz vor.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt immer mehr Menschen in Deutschland, die in fortgeschrittenem Alter einer Beschäftigung nachgehen. Die Erwerbsbeteiligung der 60- bis 64-Jährigen nahm in den vergangenen Jahren so stark zu wie in keiner anderen Altersgruppe. Auch jenseits des Renteneintrittsalters sind immer mehr Menschen erwerbstätig. Ihr Anteil hat sich in kurzer Zeit nahezu verdoppelt: von 9 Prozent im Jahr 2010 auf 17 Prozent im Jahr 2020. Bekanntlich sind immer mehr Menschen über 60 Jahre berufstätig, weil das Renteneintrittsalter seit 2012 sukzessive auf 67 Jahre angehoben wird.
Außerdem haben sich die Arbeitsbedingungen in vielen Bereichen so verbessert, dass eine längere Erwerbstätigkeit ermöglicht wird. Das ist im Hinblick auf den Fachkräftemangel in Deutschland manchmal hilfreich. Es zeigt aber auch, dass flexible Übergänge von der Erwerbstätigkeit in die Altersrente durchaus unterstützenswert und sowohl in sozialer wie auch in wirtschaftlicher Hinsicht fortschrittlich sind. Darüber hinaus gehen aber auch viele Rentnerinnen und Rentner einer Beschäftigung nach, weil ihre Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung schlicht nicht ausreicht, um ihren Lebensstandard vor dem Eintritt in die Rente zu halten.
Das betrifft vor allem ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, deren Rente zu hoch ist, um Anspruch auf ergänzende Sozialleistungen zu haben. Gleichzeitig ist das, was sie an Rente erhalten, aber nur knapp oberhalb der Einkommensgrenzen für den Bezug von Grundsicherung im Alter. Andere Rentnerinnen und Rentner wollen schlicht keine Sozialleistungen beziehen und arbeiten deshalb. Wir sind der Auffassung, dass Rentnerinnen und Rentner, die auf einen Zuverdienst im Alter angewiesen sind oder aus anderen Gründen weiterarbeiten wollen, nicht schlechtergestellt werden dürfen als jüngere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Sie müssen somit auch die gleichen Möglichkeiten sozialer Absicherung im Krankheitsfall haben. Das ist aber bislang nicht der Fall. Denn nach dem geltenden Recht der gesetzlichen Krankenversicherung haben Rentnerinnen und Rentner bei Bezug einer Vollrente keinen Anspruch auf Krankengeld. Begründet wird das damit, dass die Vollrente wegen Alters aus der gesetzlichen Rentenversicherung ebenso wie das Krankengeld eine volle Lohnersatzfunktion habe und der Krankengeldanspruch zur Vermeidung von Doppelleistungen ausgeschlossen werden müsse. Dieser Gesetzeszweck entspricht jedoch in vielen Fällen nicht mehr der Realität, der Lebenswelt der Menschen.
Erkranken ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Rentenbezug für längere Zeit, droht ihnen anders als jüngeren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der Wegfall der Entgeltfortzahlung durch die Arbeitgeber ab der siebten Woche. Oft führt dies zu existenziellen Notlagen. Schließlich wird ihnen der Verlust des Arbeitsentgelts von der siebten Woche an zumindest nicht teilweise durch das Krankengeld ersetzt.
Deshalb wollen wir die Bundesregierung mit diesem Entschließungsantrag auffordern, zu prüfen, ob sich auch gesetzlich krankenversicherte Rentnerinnen und Rentner, die einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen und eine Vollrente wegen ihres Alters beziehen, unter bestimmten Voraussetzungen für einen Anspruch auf Krankengeld entscheiden können. Auf das Einkommen, das Rentnerinnen und Rentner aus einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung neben dem Bezug einer Altersvollrente beziehen, müssen sie bislang nur einen ermäßigten Beitragssatz von 14 Prozent zur gesetzlichen Krankenversicherung bezahlen.
Mit diesem Entschließungsantrag regen wir an, dass erwerbstätige Rentnerinnen und Rentner den aktuellen regulären Beitragssatz von 14,6 Prozent bezahlen können und damit Anspruch auf Krankengeld erhalten. Möchten sie weiterhin nur 14 Prozent entrichten, bestünde dieser Anspruch für sie auch weiterhin nicht. Sie würden damit also ein echtes Wahlrecht erhalten. Gleichzeitig schlagen wir vor, dass der Anspruch an eine Höchstaltersgrenze geknüpft wird. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können während ihres gesamten Berufslebens erkranken, sodass sie Krankengeld benötigen. Allerdings steigt mit zunehmendem Alter die Wahrscheinlichkeit, nicht mehr beruflich tätig sein zu können.
Mit der Höchstaltersgrenze soll verhindert werden, dass beim Krankengeld möglicherweise ein falscher Anreiz gesetzt wird. Ältere Menschen sollen nicht deshalb einer Beschäftigung nachgehen, weil sie Krankengeld beziehen wollen. Mit diesem Entschließungsantrag setzt sich der Bundesrat für die Stärkung der Rechte von erwerbsfähigen Rentnerinnen und Rentnern ein. Mit dem Wahlrecht wird ein Beitrag zur Bekämpfung der Altersarmut geleistet. Die Einführung eines Wahlrechts trägt dazu bei, den Übergang von der Erwerbstätigkeit in die Altersrente flexibel zu gestalten. Dafür bitte ich Sie um Ihre Zustimmung. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Herr Buchholz! Die beteiligten Ausschüsse empfehlen, die Entschließung zu fassen. Wer stimmt dafür? – Minderheit. Damit ist die Entschließung nicht gefasst. Ich wurde gerade darauf hingewiesen, dass es Zweifel am Abstimmungsergebnis gibt. Deshalb noch einmal die Frage: Wer möchte der Entschließung zustimmen? Bitte deutlich melden! – Jetzt sind wir bei einer Mehrheit mit 38 Stimmen. Damit ist das so beschlossen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 7: