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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1019

1019. Sitzung

Freitag, 8. April 2022Berlin 09:31 – 12:41 Uhr Nächste Sitzung: 20.05.2022
47
Tagesordnungspunkte
23
Reden
+ 9 Erklärungen zu Protokoll
25.347
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
12
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
3.088
Schleswig-Holstein
2.708
Niedersachsen
2.616
Sachsen
2.245
Nordrhein-Westfalen
2.098
Bayern
2.049
Thüringen
1.674
Hessen
962
Baden-Württemberg
933
Berlin
892
Mecklenburg-Vorpommern
552
Bremen
520
Hamburg
110

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Stellungnahme
    20
  • Zustimmung
    10
  • Sonstiges
    4
  • Annahme
    2
  • Überweisung
    2
  • Kein Antrag (Art. 77)
    2
  • Einbringung
    1
  • Kenntnisnahme
    1
  • Entschließung gefasst
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
  2. TOP 2
  3. TOP 3
    Gesetz zur Gewährung eines einmaligen Heizkostenzuschusses aufgrund stark gestiegener Energiekosten (Heizkostenzuschussgesetz – HeizkZuschG)
    Kein Antrag (Art. 77)
  4. TOP 4
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des strafrechtlichen Opferschutzes in Fällen der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener
    Einbringung
  5. TOP 5
  6. TOP 6
  7. TOP 7
  8. TOP 8
  9. TOP 9
    Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 87a)
  10. TOP 10
  11. TOP 11
    Gesetz zur Regelung eines Sofortzuschlages für Kinder und einer Einmalzahlung an erwachsene Leistungsberechtigte der sozialen Mindestsicherungssysteme aus Anlass der COVID-19-Pandemie (Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetz)
    Stellungnahme
  12. TOP 12
  13. TOP 13
  14. TOP 14
    Entwurf eines Steuerentlastungsgesetzes 2022
    2 Beiträge · 1.994 Wörter Sonstiges
  15. TOP 15
    Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnungen über grenzüberschreitende Zustellungen und grenzüberschreitende Beweisaufnahmen in Zivil- oder Handelssachen, zur Änderung der Zivilrechtshilfe, des Vormundschafts- und Betreuungsrechts sowie sonstiger Vorschriften
    Stellungnahme
  16. TOP 16
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz der Union und ihrer Mitgliedstaaten vor wirtschaftlichem Zwang durch Drittländer COM(2021) 775 final
    Stellungnahme
  17. TOP 17
  18. TOP 18
    a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines zentralen europäischen Zugangsportals für den zentralisierten Zugriff auf öffentlich verfügbare, für Finanzdienstleistungen, Kapitalmärkte und Nachhaltigkeit relevante Informationen COM(2021) 723 final
  19. TOP 19
  20. TOP 20
  21. TOP 21
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den automatisierten Datenaustausch für die polizeiliche Zusammenarbeit („Prüm II“) und zur Änderung der Beschlüsse 2008/615/JI und 2008/616/JI des Rates sowie der Verordnungen (EU) 2018/1726, 2019/817 und 2019/818 des Europäischen Parlaments und des Rates COM(2021) 784 final; Ratsdok. 14204/21
    Stellungnahme
  22. TOP 22
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Informationsaustausch zwischen Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2006/960/JI des Rates COM(2021) 782 final; Ratsdok. 14205/21
    Stellungnahme
  23. TOP 23
    Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zum Lernen für ökologische Nachhaltigkeit COM(2022) 11 final
    Stellungnahme
  24. TOP 24
    a) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über eine europäische Hochschulstrategie COM(2022) 16 final
  25. TOP 25
    Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Sicherstellung eines gerechten Übergangs zur Klimaneutralität COM(2021) 801 final
    Stellungnahme
  26. TOP 26
  27. TOP 27
  28. TOP 28
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Der neue europäische Rahmen für urbane Mobilität COM(2021) 811 final
    Stellungnahme
  29. TOP 29
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Binnenmärkte für erneuerbare Gase und Erdgas sowie Wasserstoff COM(2021) 803 final; Ratsdok. 15111/21
    Stellungnahme
  30. TOP 30
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Binnenmärkte für erneuerbare Gase und Erdgas sowie für Wasserstoff (Neufassung) COM(2021) 804 final; Ratsdok. 15096/21
    Stellungnahme
  31. TOP 31
  32. TOP 32
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Leitlinien der Union für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes, zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1153 und der Verordnung (EU) Nr. 913/2010 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 1315/2013 COM(2021) 812 final; Ratsdok. 15109/21
    Stellungnahme
  33. TOP 33
    Verordnung zur Änderung der Arzneimittel-Warnhinweisverordnung und der Apothekenbetriebsordnung
    Zustimmung
  34. TOP 34
    Verordnung zur Bestimmung von Inhalt, Form und Verfahren von Datenübermittlungen zwischen Meldebehörden und einem Verwaltungsportal zur Erbringung von digitalen Verwaltungsleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften
    Zustimmung
  35. TOP 35
    Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung von § 14 Absatz 1 des Forschungszulagengesetzes (Erste Forschungszulagen-Bescheinigungsänderungsverordnung – 1. FZulBÄV)
    Zustimmung
  36. TOP 36
    Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Anwendung des Körperschaftsteuerrechts (Körperschaftsteuer-Richtlinien 2022 – KStR 2022)
    Zustimmung
  37. TOP 37
    Vorschlag für die Berufung der Mitglieder des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  38. TOP 38
    Benennung eines Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat Antrag des Landes Berlin gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  39. TOP 39
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  40. TOP 40
  41. TOP 41
    Entschließung des Bundesrates „Stärkung des Einsatzes von RC-Baustoffen“
    Überweisung
  42. TOP 42
  43. TOP 43
    Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Verlängerung des Zeitraums für Vereinbarungen zur wirtschaftlichen Sicherung der Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen
    Zustimmung
  44. TOP 44
    Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  45. TOP 45
    Gesetz zur Pandemievorsorge durch Aufklärung, verpflichtende Impfberatung und Immunisierung der Bevölkerung gegen SARS-CoV-2
    Sonstiges
  46. TOP 46
    Nationales Reformprogramm 2022 – Geschäftsordnungsantrag des Landes Nordrhein-Westfalen
    Kenntnisnahme
  47. TOP 47
    Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur vorübergehenden Befreiung vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels von anlässlich des Krieges in der Ukraine eingereisten Personen
    Zustimmung
TOP 6 · Drucksache 104/22

Entschließung des Bundesrates: Prüfung eines Wahlrechts statt des Ausschlusses des Anspruchs auf Krankengeld bei Bezug einer Vollrente wegen Alters und vergleichbarer Lohnersatzleistungen

Beschluss: Die Entschließung wird gefasst. 123

Vizepräsident Dr. Peter Tschentscher

Entschließung des Bundesrates: Prüfung eines Wahlrechts statt des Ausschlusses des Anspruchs auf Krankengeld bei Bezug einer Vollrente wegen Alters und vergleichbarer Lohnersatzleistungen – Antrag des Landes Schleswig-Holstein – (Drucksache 104/22) Hierzu liegt eine Wortmeldung von Herrn Minister Dr. Buchholz vor.

BB
Dr. Bernd Buchholz Schleswig-Holstein
#

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt immer mehr Menschen in Deutschland, die in fortgeschrittenem Alter einer Beschäftigung nachgehen. Die Erwerbsbeteiligung der 60- bis 64-Jährigen nahm in den vergangenen Jahren so stark zu wie in keiner anderen Altersgruppe. Auch jenseits des Renteneintrittsalters sind immer mehr Menschen erwerbstätig. Ihr Anteil hat sich in kurzer Zeit nahezu verdoppelt: von 9 Prozent im Jahr 2010 auf 17 Prozent im Jahr 2020. Bekanntlich sind immer mehr Menschen über 60 Jahre berufstätig, weil das Renteneintrittsalter seit 2012 sukzessive auf 67 Jahre angehoben wird.

Außerdem haben sich die Arbeitsbedingungen in vielen Bereichen so verbessert, dass eine längere Erwerbstätigkeit ermöglicht wird. Das ist im Hinblick auf den Fachkräftemangel in Deutschland manchmal hilfreich. Es zeigt aber auch, dass flexible Übergänge von der Erwerbstätigkeit in die Altersrente durchaus unterstützenswert und sowohl in sozialer wie auch in wirtschaftlicher Hinsicht fortschrittlich sind. Darüber hinaus gehen aber auch viele Rentnerinnen und Rentner einer Beschäftigung nach, weil ihre Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung schlicht nicht ausreicht, um ihren Lebensstandard vor dem Eintritt in die Rente zu halten.

Das betrifft vor allem ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, deren Rente zu hoch ist, um Anspruch auf ergänzende Sozialleistungen zu haben. Gleichzeitig ist das, was sie an Rente erhalten, aber nur knapp oberhalb der Einkommensgrenzen für den Bezug von Grundsicherung im Alter. Andere Rentnerinnen und Rentner wollen schlicht keine Sozialleistungen beziehen und arbeiten deshalb. Wir sind der Auffassung, dass Rentnerinnen und Rentner, die auf einen Zuverdienst im Alter angewiesen sind oder aus anderen Gründen weiterarbeiten wollen, nicht schlechtergestellt werden dürfen als jüngere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Sie müssen somit auch die gleichen Möglichkeiten sozialer Absicherung im Krankheitsfall haben. Das ist aber bislang nicht der Fall. Denn nach dem geltenden Recht der gesetzlichen Krankenversicherung haben Rentnerinnen und Rentner bei Bezug einer Vollrente keinen Anspruch auf Krankengeld. Begründet wird das damit, dass die Vollrente wegen Alters aus der gesetzlichen Rentenversicherung ebenso wie das Krankengeld eine volle Lohnersatzfunktion habe und der Krankengeldanspruch zur Vermeidung von Doppelleistungen ausgeschlossen werden müsse. Dieser Gesetzeszweck entspricht jedoch in vielen Fällen nicht mehr der Realität, der Lebenswelt der Menschen.

Erkranken ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Rentenbezug für längere Zeit, droht ihnen anders als jüngeren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der Wegfall der Entgeltfortzahlung durch die Arbeitgeber ab der siebten Woche. Oft führt dies zu existenziellen Notlagen. Schließlich wird ihnen der Verlust des Arbeitsentgelts von der siebten Woche an zumindest nicht teilweise durch das Krankengeld ersetzt.

Deshalb wollen wir die Bundesregierung mit diesem Entschließungsantrag auffordern, zu prüfen, ob sich auch gesetzlich krankenversicherte Rentnerinnen und Rentner, die einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen und eine Vollrente wegen ihres Alters beziehen, unter bestimmten Voraussetzungen für einen Anspruch auf Krankengeld entscheiden können. Auf das Einkommen, das Rentnerinnen und Rentner aus einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung neben dem Bezug einer Altersvollrente beziehen, müssen sie bislang nur einen ermäßigten Beitragssatz von 14 Prozent zur gesetzlichen Krankenversicherung bezahlen.

Mit diesem Entschließungsantrag regen wir an, dass erwerbstätige Rentnerinnen und Rentner den aktuellen regulären Beitragssatz von 14,6 Prozent bezahlen können und damit Anspruch auf Krankengeld erhalten. Möchten sie weiterhin nur 14 Prozent entrichten, bestünde dieser Anspruch für sie auch weiterhin nicht. Sie würden damit also ein echtes Wahlrecht erhalten. Gleichzeitig schlagen wir vor, dass der Anspruch an eine Höchstaltersgrenze geknüpft wird. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können während ihres gesamten Berufslebens erkranken, sodass sie Krankengeld benötigen. Allerdings steigt mit zunehmendem Alter die Wahrscheinlichkeit, nicht mehr beruflich tätig sein zu können.

Mit der Höchstaltersgrenze soll verhindert werden, dass beim Krankengeld möglicherweise ein falscher Anreiz gesetzt wird. Ältere Menschen sollen nicht deshalb einer Beschäftigung nachgehen, weil sie Krankengeld beziehen wollen. Mit diesem Entschließungsantrag setzt sich der Bundesrat für die Stärkung der Rechte von erwerbsfähigen Rentnerinnen und Rentnern ein. Mit dem Wahlrecht wird ein Beitrag zur Bekämpfung der Altersarmut geleistet. Die Einführung eines Wahlrechts trägt dazu bei, den Übergang von der Erwerbstätigkeit in die Altersrente flexibel zu gestalten. Dafür bitte ich Sie um Ihre Zustimmung. – Herzlichen Dank!

Vizepräsident Dr. Peter Tschentscher

Vielen Dank, Herr Buchholz! Die beteiligten Ausschüsse empfehlen, die Entschließung zu fassen. Wer stimmt dafür? – Minderheit. Damit ist die Entschließung nicht gefasst. Ich wurde gerade darauf hingewiesen, dass es Zweifel am Abstimmungsergebnis gibt. Deshalb noch einmal die Frage: Wer möchte der Entschließung zustimmen? Bitte deutlich melden! – Jetzt sind wir bei einer Mehrheit mit 38 Stimmen. Damit ist das so beschlossen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 7: