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plenarprotokolle.de

Fundstellen

Dr. Johann David Wadephul Bundesminister AA

Wir haben ja CETA ratifiziert; aber es gibt neun EU-Staaten, die das noch nicht getan haben. Es wäre also ein völlig falsches Bild, Deutschland im Verhältnis zu Kanada in einer Bremserrolle zu sehen. Im Gegenteil: Wir sind Anwältinnen und Anwälte für eine möglichst enge Beziehung zu Kanada. – Und wir müssen jetzt in dieser sich ändernden Welt schauen, mit welchen neuen Partnern wir in ähnlicher Art und Weise eng zusammenarbeiten können. Auf Japan kommt man, glaube ich, relativ schnell. Über Korea kann man nachdenken. Australien und Neuseeland werden mit Sicherheit –

Jetzt werden Sie natürlich sagen: Die Falcon 9 mit fast 23 000 Kilogramm Nutzlast hat einen anderen Zweck als die Spectrum von Isar Aerospace mit 1 000 Kilogramm Nutzlast. – Ja, das stimmt. Deswegen vergleichen wir diese einfach mit der Electron von Rocket Lab aus Neuseeland. Diese ist ebenfalls für Kleinstlasten ausgelegt. Seit dem Erstflug 2017 gab es bereits 96 Starts, 21 alleine im Jahr 2025. Rocket Lab holt sogar seine Erststufen aus dem Meer und arbeitet an der Wiederverwendung, während die Spectrum von Isar Aerospace ein Einweg-/Wegwerfprodukt ist. Und wie ich die EU kenne, ist es nur eine Frage der Zeit, bis diese deswegen verboten wird.

Auch da sollten Sie in sich gehen und schauen, wie es weitergeht. Andere Länder gehen dabei voran. Neuseeland, Argentinien und Japan haben das bereits – wie von uns vorgeschlagen – gemacht und sind damit glücklich geworden.

Dorothee Bär Bundesministerin BMFTR

Abschließend möchte ich betonen, dass wir durch die Raumfahrt in der Wissenschaft auch ganz neue Wertekooperationen eingehen können, dass wir noch näher an Ländern wie Australien, Neuseeland, Kanada oder Japan dran sind und ganz eng mit der ESA und der JAXA zusammenarbeiten. Und das macht es eben aus. Raumfahrt verbindet, aber Raumfahrt macht uns auch stabiler, macht uns souveräner und, so hoffe ich natürlich, langfristig wirtschaftlich auch wieder so stark, wie es unsere Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler mit ihrer großartigen Arbeit verdient haben.

Die Zahlen sind eindeutig: Letztes Jahr gab es 324 Launches, davon waren mit 165 mehr als die Hälfte allein von SpaceX – Europa insgesamt: 8 Starts. Allein beispielsweise Rocket Lab aus Neuseeland hatte mit 21 Starts fast dreimal so viel wie Europa. Die enormen Innovationen, die die staatlichen Raumfahrtbehörden völlig überrumpelt und weitestgehend in den Schatten gestellt haben, zeigen, dass auch in der Raumfahrt der Markt Ergebnisse liefert, während der Staat hinterherhinkt. Während wir in Deutschland und Bayern im Jahr 2026 immer noch über Funklöcher und zahlreiche Dörfer ohne Glasfaseranschluss reden, hat Elon Musk mit Starlink Internet an die abgelegensten Orte dieser Welt gebracht.

Und schauen wir doch mal weltweit: Wie sieht es aus? In China wird das weltweit größte Emissionshandelssystem aufgebaut. Auch Kanada, Südkorea, Neuseeland setzen längst drauf. Selbst Ihre rechten Freunde in Amerika machen das. Also, die Welt geht voran. Und Sie? Was machen Sie? Sie wollen Deutschland isolieren.

Wir schlagen – mittlerweile auch schon seit über fünf Jahren – den Tarif auf Rädern vor, dass wir wie in der Schweiz und anderen Ländern sagen: Entlasten Sie die Menschen doch wirklich! – Sie haben eben gesagt, Herr Klingbeil, Ihnen sind die, die hart arbeiten, sehr wichtig. Die sind in den letzten Jahren durch die Inflation, durch die steigenden Nebenkosten, auch durch Ihre CO2-Bepreisung belastet worden. Ich will hier heute nicht die Ideologie besprechen: Ist es richtig, ist es falsch? Aber, verdammt noch mal, das interessiert doch nicht den Mieter oder den Facharbeiter irgendwo in Ludwigshafen, der seine Miete nicht mehr bezahlen kann, der Probleme hat, eine entsprechende Altersvorsorge aufzubauen. Lassen Sie uns doch gemeinsam – und bitte nicht noch mal mit den Kolleginnen und Kollegen, die einen deutschen Staat gegen die Wand gefahren haben – dieses Land wieder wettbewerbsfähig machen, sodass, wie es Dr. Espendiller gesagt hat, Menschen mit echter Ausbildung gerne nach Deutschland kommen, weil es sich lohnt, hier zu arbeiten. Aber bei 50 Prozent Abgaben – noch mal –, da kommt doch kein Facharbeiter nach Deutschland. Der geht nach England, nach Amerika, nach Neuseeland, nach Australien, aber doch nicht nach Deutschland, meine Damen und Herren.

Denn wir haben in der auslaufenden Koalition CETA verabschiedet, der Freihandelsvertrag mit Neuseeland ist ebenfalls abgeschlossen worden, und wir hoffen ja alle sehr, dass es Frau von der Leyen jetzt hoffentlich schafft, in Montevideo auch Mercosur zu unterzeichnen.

Wir haben in dieser Regierung CETA verbessert, ratifiziert. Die EU hat Abkommen abgeschlossen mit Neuseeland, mit Chile. Die unionsgeführte Regierung hat kein einziges abgeschlossen. Wir werden in diesem Sinne weitermachen, auch mit Rohstoffpartnerschaften und mit Rohstofffonds, und somit für Wohlstand sorgen für Menschen in aller Welt.

Wir brauchen ein Bewusstsein dafür, dass wir in einer Zeit leben, in der Geopolitik, Sicherheit, ökonomische Fragen und Handelspolitik eng miteinander verknüpft sind. Deshalb brauchen wir neue Bündnisse. Deshalb sollten wir gemeinsam stolz darauf sein: Wir haben das Handelsabkommen mit Chile, mit Neuseeland, wir haben CETA geschafft. Sie haben von alldem nichts geschafft. Wir brauchen ein Bewusstsein dafür. Deshalb ist es so entscheidend, dass wir gesellschaftliche Akzeptanz dafür erhalten.

Die Ampel hat es ratifiziert. Wir haben außerdem, sozusagen on top, noch das Handelsabkommen mit Neuseeland beschlossen. Das heißt, wir sind schon dabei, zu schauen, wie wir unsere Absatzmärkte und unsere Handelsbeziehungen diversifizieren können, und das ist eine gute Nachricht für die deutsche Wirtschaft.

Weil wir trotz dieser vielen Kilometer zwischen uns so eng miteinander verwoben sind, wollen wir diese Verbundenheit zum Gewinn aller gestalten und ausweiten. Das unterstreichen wir parlamentarisch mit unserem Antrag. Die Bedeutung der Region wird auch in den Indo-Pazifik-Leitlinien und in der China-Strategie der Bundesregierung deutlich. Es sind kluge Worte in wichtigen Dokumenten, die aber mit Leben gefüllt werden müssen. Und genau das tut die Bundesregierung auf vielen Ebenen und mit vielen Partnern, sei es die Wasserstoffkooperation mit Australien oder die Halbleiterfabrik eines bekannten taiwanesischen Herstellers in Dresden, seien es die Soldatinnen und Soldaten der Marine und Luftwaffe, die zahlreiche Partner auf ihrer Tour im Indopazifik besuchen, an großen internationalen Übungen teilnehmen und dafür viel Wertschätzung erfahren, sei es das Naturschutzgebiet im indonesischen Regenwald, die Weltraumforschung mit Neuseeland, die Eröffnung der deutschen Botschaft auf Fidschi und die Kooperation bei künstlicher Intelligenz mit Indien. Denn wir wollen voneinander lernen, voneinander profitieren und uns mehr aufeinander verlassen können.

Meine Damen und Herren, die Menschen im Indopazifik und wir in Europa, wir alle wollen in Sicherheit leben, in Sicherheit vor zunehmenden Naturdesastern und in Sicherheit vor Gewalt. Die Ukraine mag weit entfernt sein vom Indopazifik. Die Menschen dort könnten sich eine Frage stellen, die ich manchmal hier in den Veranstaltungen von Einzelnen höre: Was hat dieser oder jener vermeintlich weit entfernte Konflikt überhaupt mit uns zu tun? Aber viele Staaten, wie Neuseeland, Australien, Japan oder Südkorea, haben sich solidarisch und konsequent gezeigt. Ohne sie wären die Sanktionen gegen Russland nicht ansatzweise so wirkungsvoll. Deshalb können wir unseren vielen Partnern im Indopazifik nur einmal mehr Danke sagen, dass sie uns hier nicht im Stich lassen.

Punkt 17: Die Bundesregierung soll sich für eine Weiterführung der Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit Australien einsetzen. – Damit setzen wir uns für eine stärkere Beziehung zu unserem so wichtigen Wertepartner Australien ein. Um es zu wiederholen: Wir suchen die demokratische Nähe, auch wenn Australien und Neuseeland so weit entfernt sind. Es sind unsere demokratischen guten Nachbarn, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Genau an dieser Stelle kommt unser Indopazifik-Antrag ins Spiel, den wir heute debattieren. Mit der China-Strategie haben wir gesagt, dass wir unsere Abhängigkeiten von China reduzieren und stattdessen diversifizieren wollen. Mit dem Indopazifik-Antrag sagen wir konkret, wo die Diversifizierung hingehen soll. Insbesondere mit verlässlichen Wertepartnern wie Japan, Südkorea, Taiwan, Australien und Neuseeland wollen wir die Beziehungen deutlich stärken.

Das gilt sowohl für die wirtschaftlichen Beziehungen wie auch für die Zusammenarbeit in außen- und sicherheitspolitischen Fragen. Hier war auch die Reise nach Australien und Neuseeland sowie zu den Fidschis – es war der erste Besuch einer Ministerin seit Helmut Schmidt in den 70er-Jahren, als er noch Verteidigungsminister war –, bei der ich Ministerin Baerbock begleiten durfte, ein wirklich wichtiger Beitrag.

Die USA haben den außenpolitischen Fokus längst auf den Indopazifik gelegt, und wir haben bereits 2020 in der Großen Koalition neue Leitlinien zum Indopazifik vorgelegt. Es gibt im indopazifischen Raum eine Reihe verlässlicher Partner, die unsere Werte und Interessen teilen. Freiheit, Frieden und Wohlstand nicht nur im eigenen Land, sondern auch international zu fördern, ist unser gemeinsames Ziel. Japan, Südkorea, Australien, Neuseeland, Singapur und Indien sind unsere Wertepartner, weil sie Demokratien sind. Man kann über die rechtsstaatlichen Standards einer liberalen Demokratie natürlich intelligente Debatten führen, aber sie führen leicht in die Irre. Es kommt ja nicht darauf an, ob eine asiatische Demokratie unseren europäischen Vorstellungen entspricht. Entscheidend ist, wer auf der Seite der Freiheit steht, wenn es darauf ankommt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Vor wenigen Tagen hat Bundeskanzler Scholz die Europäische Kommission angegriffen, weil sie nach seiner Ansicht zu wenig Freihandelsabkommen abschließe. Die Europäische Union hat, Stand heute, circa 80 Freihandelsabkommen unterzeichnet. Der tatsächliche Grund, warum es in den letzten Jahren nur noch eines gab, nämlich das mit Neuseeland, liegt ganz sicher nicht an der Untätigkeit der Europäischen Kommission. Es liegt schlicht daran, dass heute immer mehr in die Freihandelsabkommen hineingepackt wird: von Umweltstandards über Sozialstandards, vielfach ideologisch flankiert. Damit verzögern sie, die nationalen Mitgliedstaaten, aber ganz besonders eben auch die Bundesregierung selbst den Abschluss solcher Freihandelsabkommen. Wenn man diese Messlatte anlegen würde, dann müssten überdies wahrscheinlich retrospektiv die ganzen 80 Freihandelsabkommen, die zuvor geschlossen wurden, aufgekündigt werden.

Dr. Franziska Brantner Parl. Staatssekretärin BMWK

– Nur Plattitüden. – Wir haben in der Zwischenzeit Handelsabkommen mit Chile, Kenia und Neuseeland vorangebracht. Sie wissen, dass in der Vergangenheit Frau Klöckner gegen Mercosur war. Heute scheitert es nicht an uns, sondern an anderen Ländern, die ich jetzt nicht einzeln aufzählen möchte. Es scheitert absolut nicht an uns.

Wir haben hier zusammengefasst, was Handel für uns bedeutet. Wir müssen einen Turbo einlegen. Deutschland muss eine Führungsrolle in der EU einnehmen. Ursula von der Leyen hat im Übrigen mehrere Handelsabkommen ausverhandelt und zum Abschluss gebracht, sei es mit Kenia, sei es mit Mexiko, sei es mit Neuseeland, sei es mit Chile; das hat sie gemacht.

schon im November 2022 mit den Eckpunkten für die Weiterentwicklung der Handelsagenda, kurz nach dem Abkommen des Abschlusses mit Neuseeland zum Beispiel, deutlich gemacht. Der Bundeskanzler – das ist schon gesagt worden – widmet sich insbesondere einer Region, die die ehemalige Bundeskanzlerin, die ja in Ihren Reihen zu verorten ist, eher vernachlässigt hat. Er war allein in den ersten beiden Jahren der Kanzlerschaft dreimal in Afrika zu Gesprächen; Herr Kollege Töns hat das schon erwähnt.

Heute wird im Ministerkomitee das Rahmenübereinkommen über künstliche Intelligenz, Menschenrechte, Demokratie, und Rechtsstaatlichkeit beschlossen, das wir später hier im Parlament ratifizieren werden. Es ist wegweisend, weil dabei etwas ganz Wichtiges gelungen ist: die Vereinbarung von 46 Staaten in Abstimmung mit der EU über rechtliche Rahmen im Bereich künstlicher Intelligenz sowie deren ethisches und rechtliches Verhältnis zu den Themen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Das ist extrem wichtig. Das ist neu, und das ist zeitgemäß. Und es ist übrigens – das ist ganz besonders wichtig, und darüber muss man öffentlich reden – vorbereitet in Abstimmung auch mit Israel, Kanada, den USA, Argentinien, Südkorea, Japan, Australien, Neuseeland.

schließen Partnerschaften mit Kanada, Australien und Neuseeland. Das alles wird uns dabei helfen, den Preisdruck von unseren Düngemittelherstellern zu nehmen, die Produktion in Deutschland zu stärken

Oder aber die Antragsteller wollen kurz vor der Europawahl der heimischen Landwirtschaft ein protektionistisches Zückerle anbieten, ohne in die missliche Lage zu geraten, derselben erklären zu müssen, dass die Union sich an anderer Stelle vehement für den Abschluss von mehr und neuen Handelsabkommen – von Kanada bis Neuseeland, von Australien bis Argentinien – einsetzt.

anders als in Kanada oder in Neuseeland, wo auch Wohnungslose per Geldkarte eine Spende bekommen können. Nein, in Deutschland kauft man mit Bargeld gebrauchte Kindersachen auf dem Flohmarkt. Im Internet einzukaufen, ist bei der Bezahlkarte in Bayern verboten. Und man muss sich vorstellen, was für Konflikte innerhalb der Familie es erzeugen wird, wenn eine vierköpfige Familie eine Geldkarte ausgehändigt und nur 50 Euro in bar bekommt: Wer darf die Karte haben? Wie viel wird pro Kind ausgezahlt? Sie wissen alle, in der Schule wird hin und wieder etwas Geld eingesammelt, etwa für Klassenfahrten. Auch am Arbeitsplatz wird mal für Geschenke gesammelt. Das alles wäre nicht mehr möglich. Das ist total lebensfremd, diskriminierend und ausgrenzend. Das wollen wir nicht, meine Damen und Herren.

Auch andere Länder wie Norwegen, Österreich und Portugal kennen keine Erbschaftsteuer. Das gilt selbst für Kanada, das Sie hier immer sehr gerne ins Feld führen. Das macht es nämlich attraktiv für Einwanderer. Neuseeland oder die Türkei haben diese Steuer aus gutem Grunde abgeschafft, meine Damen und Herren.

Sich ausschließlich auf die Nahrungsmittelproduktion im Land zu verlassen, verkennt, dass sich die Ernährungsgewohnheiten und auch die Bandbreite der angebotenen und verkauften Lebensmittel völlig verändert haben. Um ebendiese Bandbreite zu garantieren, haben wir zum Beispiel auch die EU und Freihandelsabkommen, wie zum Beispiel die neueren mit Kanada und Neuseeland, die sich an der Realität und den heutigen Erfordernissen orientieren.

Im Übrigen – das will ich dann auch noch sagen – geht es ja um deutlich mehr als nur um das Freihandelsabkommen mit Mercosur, das ich übrigens für extrem wichtig halte und von dem ich auch überzeugt bin, dass wir es gut zu Ende bringen. Es geht auch um die anderen Freihandelsabkommen. Wir haben nicht über jene mit Chile oder Mexiko geredet. Wir haben nicht über jenes mit Neuseeland geredet, das übrigens ein erfolgreiches, gutes, modernes Abkommen ist, auf das man als Europäer auch mal stolz sein kann und stolz sein sollte.

Das sah man auch in diesem Sommer: Da wurde nämlich ein Handelsabkommen zwischen der EU und Neuseeland abgeschlossen, erstmals mit Kapiteln, die Verstöße gegen die internationale Kernarbeitsnorm, Verstöße gegen Nachhaltigkeitsregelungen sanktionierbar machen. Auch der Respekt vor dem Pariser Klimaschutzabkommen ist darin vorgeschrieben. Das zeigt: Der geopolitische Rahmen und die Klimakrise erfordern von uns eine faire, wertebasierte und an Nachhaltigkeitskriterien ausgerichtete Handelspolitik auf Augenhöhe und nicht zulasten von Mensch und Natur.

Es gibt aber auch Erfreuliches zur Handelspolitik; denn im Sommer wurde das Abkommen zwischen der EU und Neuseeland ratifiziert. Das ist das erste Mal, dass wir bei Verstößen eines Vertragspartners – und das schließt uns ja auch ein – gegen das Pariser Abkommen, gegen Arbeitsnormen und andere Nachhaltigkeitskapitel sanktionsbewehrt vorgehen können. Und im Übrigen: Neuseeland wollte in dem Abkommen durchaus mehr Nachhaltigkeitsforderungen unterbringen als die EU-Kommission. Das zeigt: Andere Teile der Welt sind sogar noch weiter als wir.