Fundstellen
Es widerspricht auch unserer Staatsräson, dass wir mit deutschen Steuergeldern weiterhin UNRWA finanzieren, die im Gazastreifen von der Hamas unterwandert ist und ganz offensichtlich keinen Beitrag zur Verständigung und Koexistenz geleistet hat. Die Unterstützung für die palästinensische Zivilbevölkerung im Gazastreifen muss durch andere Organisationen erfolgen.
Der zweite Punkt, den ich gerne erwähnen möchte und der hier auch nicht so viel Erwähnung gefunden hat, betrifft die multilateralen Organisationen. Auch die werden unter Trump massiv angegriffen werden. Auch da ist es, glaube ich, unsere Aufgabe, gemeinsam zu gucken, wie wir als Weltgemeinschaft diese Organisationen unterstützen können. Das haben wir beispielsweise mit dem Summit of the Future schon probiert vorzubereiten. Nichtsdestotrotz wird die Trump-Administration beispielsweise im Bereich der humanitären Hilfe große Auswirkungen haben. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn es um die Finanzierung der humanitären Hilfe geht, dann geht es nicht nur um einfache Zahlen, sondern darum, dass wir als Deutschland, als Europa und als Weltgemeinschaft eine Verantwortung haben gegenüber den Menschen beispielsweise im Sudan, in Gaza, im Jemen und in vielen anderen Krisengebieten. Ich hoffe, dass wir als demokratische Fraktionen gemeinsam die Kraft finden, diese Herausforderungen anzugehen, gerade in diesen stürmischen Zeiten.
Seit dieser unentschuldbaren Gräueltat ist der Konflikt im Nahen Osten erneut eskaliert, und Israel führt eine unerbittliche Militärkampagne in Gaza, im Westjordanland und im Libanon. Während wir das Recht der Israelis und Jüdinnen und Juden im Nahen Osten auf ein Leben in Freiheit, Sicherheit und Demokratie und die Sicherheit und das Existenzrecht des Staates Israel uneingeschränkt unterstützen, verdient auch das palästinensische Volk ein Leben in Würde und Sicherheit. Es muss auch in dieser – gerade für uns Deutsche – außerordentlich schwierigen Debatte möglich sein, dass sich Solidarität für und mit Israel und Solidarität für und mit dem palästinensischen Volk nicht ausschließen.
Die Definition von Antisemitismus der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA), die der Antrag als maßgeblich für solche Förderentscheidungen zugrunde legt, ist nahezu uferlos und abstrakt und rechtlich nicht sinnvoll handhabbar. Sie kann dazu verwendet werden, auch Personen, die sich Judenfeindlichkeit aktiv und effektiv entgegenstellen, mit einem Antisemitismus-Verdacht zu belegen. Und dies geschieht bereits. Diese Entwicklung richtet erheblichen Schaden an und schwächt das Bündnis gegen Antisemitismus. Der verfestigte Eindruck, dass es trotz des unbestreitbaren Elends der Palästinenserinnen und Palästinenser in Gaza, der Perspektivlosigkeit im Westjordanland und einer Radikalisierung der israelischen Politik keinen als legitim anerkannten Raum für Kritik an Handeln und Zielen der israelischen Regierung gäbe, gibt der Radikalisierung und Spaltung Auftrieb, anstatt sie zu bekämpfen.
Empathie und Anteilnahme für die zahlreichen zivilen Opfer in Gaza und im Libanon muss im deutschen Diskurs möglich sein. Ebenso wie deutliche Kritik am unverhältnismäßigen militärischen Vorgehen der israelischen Regierung. Die Leugnung des Existenzrechts Israels, die Verhöhnung der Geiseln und Opfer, die Bedrohung von Jüdinnen und Juden oder das Feiern von Terrorakten der Hamas und Hisbollah haben bei uns hingegen keinen Platz. Es sollte allen Beteiligten darum gehen, die klare Grenze zwischen denen, die unsere Verfassung nicht achten und Hass gegen Jüdinnen und Juden verbreiten, und allen anderen zu ziehen und nirgendwo anders.
Die Resolution äußert sich zurecht auch zur Sicherheit und zum Existenzrecht des Staates Israel. Noch immer sind zahlreiche Menschen unter grausamen Bedingungen Geiseln in den Händen der Hamas. Ihre Freilassung muss höchste Priorität haben! Israel wird täglich von Hamas und Hisbollah angegriffen. Natürlich darf Israel sich gegen diese Angriffe verteidigen und muss dabei unterstützt werden. Die Resolution mahnt zurecht an, dass Israel dabei im Rahmen seiner völkerrechtlichen Verpflichtungen handeln muss. Die gegenwärtige Kriegsführung in Gaza und im Libanon wird diesen Verpflichtungen, insbesondere dem Schutz von Zivilistinnen und Zivilisten und von UNO-Einrichtungen, nicht gerecht. Für die anhaltende Siedlergewalt gegen Palästinenser im Westjordanland gibt es keine Rechtfertigung. Das Ziel deutscher Außenpolitik muss unverändert eine Zweistaatenlösung sein, die allen Menschen in Israel und allen Palästinensern ein Leben in Frieden, Freiheit und Sicherheit ermöglicht.
Den menschenverachtenden Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 verurteile ich aufs Schärfste; mein Mitgefühl gilt allen betroffenen Familien und der israelischen Bevölkerung sowie den nach wie vor in der Gewalt der Hamas befindlichen Geiseln und ihren Familien. Die fortwährenden Angriffe auf Israel müssen aufhören. Das Existenzrecht Israels muss unmissverständlich verteidigt werden. Zugleich muss es für die palästinensische Bevölkerung eine Perspektive geben, die mit der Zweistaatenlösung geschaffen werden kann und muss. Auf diese Perspektive geht der Entschließungsantrag richtigerweise ein. Die Zerstörungen in Gaza und im Libanon durch das israelische Militär und hiermit verbundene Menschenrechtsverletzungen, bei denen inzwischen Zehntausende Menschen getötet wurden, müssen aufhören. Völkerrecht darf nicht länger gebrochen werden.
Drittens müssen wir feststellen, dass IMEC geopolitische Risiken nie realistisch eingeschätzt hat. Ich spreche hier nicht allein vom Israel–Gaza–Libanon-Konflikt, der die IMEC-Trasse genau da zerbricht, wo sie Europa hätte anbinden sollen. Ich spreche von Indien, der bevölkerungsreichsten und aufstrebenden fünftgrößten Wirtschaftsmacht der Welt. Die Annahme, Indien würde fest auf der Seite des Westens stehen, ist leider naives Wunschdenken. Indien ist geopolitisch gesehen, wie etwa die Türkei, einer der Global Swing States. In der sich momentan abspielenden und von den USA vorangetriebenen Weltenteilung – „the west against the rest“ oder, etwas deutlicher noch, „the west against BRICS“ – spielt Indien zuverlässig unzuverlässig mal im einen, mal im anderen Team.
Der Irak ist auf dem Weg, eine gemeinsame Nation zu werden. Sunniten, Schiiten, Jesiden und Kurden fangen an, sich als Iraker zu fühlen und nicht mehr als einer Religion angehörig oder einer Provinz angehörig. Die Regierung in Bagdad wünscht ausdrücklich, dass Deutschland, dass die Bundeswehr bei der Stabilisierung vor Ort hilft. Würden wir weggehen, würden andere die Lücke füllen, und das wäre an allererster Stelle der Iran. Im Gazastreifen, im Libanon und im Jemen kann man sehen, welche Folgen so was hat.
Die Grundlage des Mandats ist nach wie vor die Zustimmung der irakischen Regierung. Auch die aktuellen Entwicklungen in Israel, Gaza und dem Libanon wirken sich auf den Irak aus. Es liegt auf der Hand, dass der deutsche Beitrag weiter notwendig ist. Deutschland ist ein Stabilitätsfaktor in der Weltpolitik. Doch die geopolitische Lage verschlechtert sich. Unsere Konsequenz daraus muss die Stützung der stabilen Staaten sein, insbesondere derjenigen, mit denen wir gleichgerichtete Interessen haben und in vielen politischen Fragen übereinstimmen.
Ja, wir haben immer gesagt, dass es auch Dinge gibt, die klar sein müssen, zum Beispiel, was humanitäre Hilfe betrifft, die nach Gaza gelangt, zum Beispiel, was die Frage betrifft, dass immer die Regeln des Völkerrechts beachtet werden müssen, zum Beispiel, was die Frage betrifft, dass es eine Perspektive geben muss, die am Ende zu einer Zweistaatenlösung führen kann.
Wer den Konflikt sieht, der weiß, dass es viele Opfer gibt. Klar, zuallererst diejenigen, die auf entwürdigende Weise von der Hamas getötet, vergewaltigt oder erniedrigt worden sind; aber auch die vielen, die jetzt als zivile Opfer zum Beispiel im Gazastreifen gestorben sind. Es ist ganz, ganz wichtig, auch im Hinblick auf die vielen Familienangehörigen hierzulande, die sich Sorgen machen: Wir fühlen mit allen Opfern von Bomben und Zerstörung. Das gebietet uns die Humanität.
Der Angriff auf die Friedenstruppen der Vereinten Nationen zeigt einmal mehr, dass die Lage außer Kontrolle geraten ist. Das Recht auf Selbstverteidigung darf nicht in Konkurrenz zu humanitärem Völkerrecht stehen. Der Kampf gegen Antisemitismus in Deutschland und Europa erklärt keinen Krieg um Siedlungsgebiete im Gazastreifen und im Westjordanland. Wir brauchen endlich eine Friedensinitiative, die von Deutschland ausgeht.
Frieden braucht natürlich auch der Nahe Osten. Mehr als 40 000 Menschen – die Hälfte davon Kinder – sind bisher in Gaza ermordet worden. Im Libanon droht das zweite Gaza. Selbst UN-Soldaten werden von Netanjahus Truppen attackiert. Aber Sie, Herr Scholz, wollen weiter Waffen liefern und machen sich so mitverantwortlich für Kriegsverbrechen.
Nun aber zu meinem eigentlichen Thema. Sie haben am Anfang schon die Lage im Nahen Osten angesprochen. Die Lage ist katastrophal, auf vielen unterschiedlichen Ebenen. Es gibt immer noch 100 Geiseln, die im Gazastreifen verschleppt sind. Die humanitäre Situation im Gazastreifen, aber auch im Libanon ist weiterhin katastrophal. Sie sind selbst elfmal in die Region gereist und führten diverse Gespräche mit unterschiedlichen Akteuren. Wie wollen Sie gegen die humanitäre Situation, die katastrophal ist, angehen? Vielleicht können Sie noch mal genauer darauf eingehen, was Sie in den letzten Monaten dazu gemacht haben.
Vielen Dank. – Die Lage ist katastrophal. Wenn wir mit Blick auf die humanitäre Versorgung nach Gaza schauen: Wir haben all unsere Kraft für eine Verbesserung eingesetzt. Und wenn ich „wir“ sage, sind immer die Akteure gemeint, die alles dafür tun wollen, dass die Geiseln freikommen, dass die Menschen in Israel endlich, endlich in Sicherheit und frei von Terror leben können, und die zugleich alles dafür tun, dass Palästinenser in der Nachbarschaft in Frieden leben können. Ich meine also insbesondere die Amerikaner, die Briten und die Franzosen und arabische Länder wie zum Beispiel Jordanien, VAE und in jüngerer Vergangenheit auch Saudi-Arabien.
Daher war ich so oft ganz konkret vor Ort, habe an Grenzübergängen mit daran gearbeitet, dass humanitäre Trucks nach Gaza reinkommen können. Denn: Wenn es kein Wasser, wenn es keine Lebensmittel mehr gibt, dann ist es einfach so, dass das die terroristischen Kräfte vor Ort weiter stärkt. Und noch mal: Unsere internationale Verpflichtung ist die humanitäre Hilfe. Deutschland hat in dem Sinne in Gaza und im Westjordanland 171 Millionen Euro allein in diesem Jahr beigetragen.
Und ich appelliere deutlich, dass diese humanitäre Hilfe jetzt auch nach Gaza reinkommt.
Im Norden von Gaza ist in den letzten Wochen nichts reingekommen; das ist katastrophal.
17 000 Kinder in Gaza – das sind die Zahlen von UNICEF; das muss sich jeder einmal vorstellen – sind Waisen. Man stelle sich vor: ein dreijähriges, ein siebenjähriges, ein fünfzehnjähriges Kind, das einfach gar nichts mehr hat. Deswegen ist es für uns so wichtig, dass dieser Biden-Deal endlich, endlich umgesetzt wird. Das würde auch ermöglichen – hoffentlich –, dass dann die Geiseln endlich freikommen.
„Israel is commited to international humanitarian law. We do not have a war with the citizens of Gaza. We have a war with Hamas.“
Frau Bundesministerin Baerbock, fast alle Krankenhäuser im Gazastreifen sind zerstört, Tausende Menschen können dort nicht mehr behandelt werden. Deutschland sei der größte Geber für humanitäre Hilfe in Gaza, sagen Sie. Aber während europäische Staaten wie Frankreich, Spanien, die Schweiz und auch Italien palästinensische Kinder zur medizinischen Behandlung aufgenommen haben, blockiert die Bundesregierung das bisher. Daran gibt es ja auch Kritik von Ärzten und Hilfsorganisationen.
Ich frage Sie: Warum dürfen Kinder aus der Ukraine mit Begleitpersonen zur Behandlung nach Deutschland kommen, was wir sehr begrüßen, aber Kinder aus Gaza nicht? Was ist der Grund für die Entscheidung der Bundesregierung?
Jedes Leben ist gleich viel wert – das habe ich zu Beginn gesagt –, und das gilt natürlich umso mehr für Kinder. Deswegen habe ich mich von Beginn an dafür eingesetzt, dass wir alles tun, was wir tun können, um das Leid in Gaza zu lindern, gerade auch mit Blick auf die Kinder. Dazu gab es heftige Debatten hier in Deutschland, zum Beispiel über die weitere Förderung von UNRWA. Hätten wir das nicht sichergestellt, verbunden mit all den notwendigen Sicherheitsüberprüfungen, hätten jetzt 560 000 Kinder in Gaza nicht gegen Polio geimpft werden können, woran viele UNRWA-Mitarbeiter beteiligt waren. Im Übrigen geschah das auch in Zusammenarbeit mit der israelischen Regierung.
Das Gleiche gilt für schwerverletzte Kinder. Ich bin unter anderem an den Grenzübergang Rafah gefahren – nach Gaza komme auch ich persönlich nicht rein – und habe mir dort selber angeschaut, was es bedeutet, Kinder aus Gaza heraus zu evakuieren. Wir haben zu dem Zeitpunkt vor allen Dingen die ägyptischen Akteure unterstützt und in dem nahe gelegenen Krankenhaus medizinisches Gerät bereitgestellt, damit die Kinder vor Ort versorgt werden können. Denn es ist für Kinder natürlich viel besser, wenn all das, was vor Ort geleistet werden kann, auch vor Ort geleistet wird. Auch da ist Deutschland an führender Stelle mit dabei. Aber das ist kein Wettbewerb – wer tut mehr? –, sondern es geht um die bestmögliche Verzahnung.
Noch mal die Frage: Warum machen andere europäische Länder genau das möglich und lassen Kinder mit Begleitpersonen einreisen? Warum tut die Bundesregierung das nicht? Sie wissen, dass Hilfsorganisationen sagen, dass humanitäre Hilfe in Gaza selbst aktuell schwierig ist. Was tut das Auswärtige Amt?
Frau Ministerin Baerbock, meine Frage bezieht sich auf die humanitäre Katastrophe im Gazastreifen und im Libanon. Es geht um den Migrationsdruck, der sich natürlich erhöht. Die Frage: Wie schätzen Sie die Gefahr ein, dass sich die Flüchtlingsbewegung – circa 1 Million Menschen sind im Libanon im Land auf der Flucht, zusätzlich sind dort noch 1,5 Millionen Syrer als Geflüchtete – nach Europa fortsetzt? Uns könnte 2025, also zehn Jahre nach 2015, eine weitere Welle erreichen. Haben Sie dazu eine Einschätzung? – Danke.
Jetzt haben Sie etwas in den Raum gestellt. In der Realpolitik muss man sich entscheiden und manchmal schwierige Entscheidungen treffen. Im Zweifel – haben Sie gesagt – finden diese Impfkampagnen dort nicht mehr statt. Ist Ihre Antwort, dass 560 000 Kinder in Gaza nicht mehr gegen Polio geimpft werden? Das wäre die Alternative gewesen. Da haben wir deutlich Nein gesagt: Der Schutz dieser Kinder, die nichts für Hamasterroristen können, ist für uns essenziell. Deswegen hat Deutschland über die WHO auch dafür Gelder bereitgestellt.
Sehr geehrte Frau Außenministerin, Sie haben eben schon zu UNRWA ausgeführt, gerade auch zu deren Notwendigkeit aufgrund der humanitären Lage in Gaza. Vielleicht können Sie auch aus einer Sicherheitsperspektive noch dazu ausführen, warum UNRWA gerade auch außerhalb Israels notwendig ist.
Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hat nur wenige Jahre – ich glaube, es waren drei Jahre –, nachdem der Staat Israel den Gazastreifen den Palästinensern überlassen und sich daraus zurückgezogen hat, diese Worte der „Staatsräson“ gefunden, zu denen wir uns immer bekannt haben, zu denen sich die demokratische Mitte dieses Hauses immer bekannt hat. Zu diesem Prinzip haben wir uns insbesondere auch nach den schrecklichen Attacken des 7. Oktober des vergangenen Jahres bekannt.