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plenarprotokolle.de

Fundstellen

Robert Crumbach Brandenburg

Wertes Präsidium! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Die Rente ist sicher.“ Wie oft haben wir dies in den letzten Jahrzehnten gehört! Wer in Deutschland auf die gesetzliche Rente angewiesen ist, konnte in den letzten Jahren das Gegenteil feststellen. Die Inflation hat die Rentenerhöhungen geradezu verschlungen. Auch wenn die Renten seit 2020 viermal erhöht worden sind, konnten sie die enormen Preissteigerungen gerade bei den Grundbedürfnissen nicht ausgleichen. Dazu nur einige Beispiele: Lebensmittelpreise seit 2020 – plus 30 Prozent. Immer mehr Menschen sind so gezwungen, sich an Tafeln zu wenden, um Lebensmittel zu erhalten und mit der Rente über die Runden zu kommen.

Genauso desaströs wie bei den Mieten ist die Bilanz bei den Preisen für Lebensmittel – mit immer weiter steigender Tendenz. Und wen trifft das besonders? Natürlich diejenigen, die sowieso ihr gesamtes Einkommen in den Supermarkt tragen müssen. Sie alle kennen die Bilder von den Schlangen an den Tafeln. Manche haben sich vielleicht sogar getraut, hinzugehen. Da wird verdammt viel geleistet von den Ehrenamtlichen; das möchte ich an dieser Stelle einmal erwähnen.

sieht man die Schlangen an den Tafeln nicht.

Und bereits 2 Millionen Deutsche sind auf Lebensmittelspenden der Tafeln angewiesen. Für ein Viertel der Rentner im Land bedeutet „aufstocken“ die verzweifelte Suche nach Pfandflaschen. Und Sie, die eine blühende Industrienation in eine Lachnummer mit maroden Brücken, kaputten Straßen, langsamem Internet, grassierender Ausländerkriminalität, permanenten Zugausfällen, miserabler Bildung, dysfunktionaler Justiz und absurd teurem Strom verwandelt haben, wollen jetzt das globale Klima steuern. Das kann doch nicht Ihr verdammter Ernst sein.

Wo ist Ihr Respekt für Menschen, die mit 70 noch arbeiten müssen, die bei den Tafeln Schlange stehen, die nicht einfach mal mit ihren Enkeln ein Eis essen können? Diesen Menschen zu helfen, daran müssen Sie sich als Regierung messen lassen! Und Sie versagen dabei auf ganzer Linie.

Die bayerischen Tafeln müssen Lebensmittel anonym an Rentner abgeben, weil sich viel zu viele Rentner schämen, auf Hilfe angewiesen zu sein, nachdem sie hart gearbeitet, Kinder großgezogen und unser Land nach dem Krieg wieder aufgebaut haben. Gleichzeitig finanziert diese Bundesregierung mit 150 Millionen Euro ein Genderprojekt in Kolumbien, das zum Ziel hat – ich zitiere –: „Mainstreaming eines Ansatzes der sexuellen und geschlechtlichen Vielfalt für die Gleichstellung von LSBTIQ+-Personen.“

Herzlichen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Grundgesetz feiert den 75. Geburtstag. In meiner Heimatstadt Wiesloch haben engagierte Bürgerinnen und Bürger im Stadtpark ein begehbares Grundgesetz aufgestellt, sodass es erfahrbar und erlebbar wird. Das ist, wie ich finde, eine ganz tolle Aktion. Eine der Tafeln zeigt den Artikel 16a: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“ Ich danke den Bürgerinnen und Bürgern, dass sie dieses tolle Projekt auf die Beine gestellt haben.

Ich will es einmal aufdröseln: Sie sagen nicht – das habe ich noch nie von Ihnen gehört –, dass Sie die Regelsätze substanziell senken wollen. Ich höre das von Ihnen nicht, weil Sie genau wissen, was das bedeutet, weil Sie genau wissen, dass Sie damit Alleinerziehende, dass Sie Familien zu den Kirchen, zu den Tafeln treiben. Das wäre die Konsequenz. Sie sagen das nicht, weil das dazu führt, dass ältere Frauen in der Grundsicherung Flaschen sammeln müssten, und weil Sie sagen müssten, dass Sie diese Frauen zum Flaschensammeln treiben würden. Deswegen sagen Sie es nicht.

Ein wichtiger Punkt in diesem Zusammenhang ist aber auch die Lebensmittelverschwendung. Bereits bei der Erzeugung und Produktion der Lebensmittel ist die Umwelt beeinträchtigt – das haben wir gehört –, aber noch viel mehr, wenn diese Lebensmittel wieder vernichtet werden müssen. Wir brauchen dringend – das steht auch in der Strategie – Erleichterungen für Lebensmittelspenden, sowohl in steuerlicher als auch in rechtlicher Hinsicht. Ich bedanke mich bei den Tausenden von Ehrenamtlichen in Deutschland, die jede Woche mit den Tafeln dafür sorgen, dass Lebensmittel gerettet werden und den Menschen zugutekommen, die sie auch dringend brauchen.

Wir haben immer wieder nachgehakt, wir wurden immer wieder vertröstet. Und wir stellten fest, woran es am meisten hapert in der Bildungspolitik dieser Ampel: an Verlässlichkeit und an Planungssicherheit. Das erste Beispiel dafür ist das Startchancen-Programm. Ich will es gar nicht weiter vertiefen; es soll ja jetzt endlich starten. Aber wenn das so weitergeht und so weiterholpert, wie es bisher geholpert hat, werden das Einzige, was wir am Ende von diesem Startchancen-Programm in dieser Legislatur sehen werden, schöne Tafeln an ein paar wenigen Schulen in der Bundesrepublik sein – und vielleicht eine Instagram-Kachel der Ministerin.

Zweites Beispiel. Abgelaufene Lebensmittel, die noch genießbar sind, sollen verpflichtend abgegeben werden. Das verkennt vollständig, dass die höchste Lebensmittelverschwendung schon lange nicht mehr im Einzelhandel passiert, weil man da Systeme etabliert hat, um am Ende des Tages möglichst wenig wegschmeißen zu müssen; die Tafeln beklagen, dass es zu wenig dieser Lebensmittel gibt.

Das betrifft wenige Tausend Personen, die häufig enorme psychische Probleme haben. Wem helfen diese Sanktionen? Was, glauben Sie, passiert, wenn Sie Menschen das Geld für Essen nehmen? Noch längere Schlangen an den überfüllten Tafeln, Diebstahl, Kredite, die nicht zurückgezahlt werden können:

Zaklin Nastic fraktionslos

und das in Zeiten von Inflation, vom selbstverschuldeten Haushaltsloch, in Zeiten von sozialen Einschnitten und in Zeiten, in denen die Schlangen an den Tafeln immer länger werden.

Herr Özdemir, mit dieser Maßnahme machen Sie die Tafeln im Land zu den neuen Supermärkten, weil sich das Essen keiner mehr leisten kann. Die billigen Importe aus den Mercosur-Staaten und Osteuropa werden die heimischen Bauern weiter schwächen. Die Ampelregierung beweist erneut, dass sie ihr eigenes Volk zugrunde richten will.

Bundesrat 1038 · 24.11.2023

Speisen, Lebensmittel werden teurer, und zwar ganz deutlich. Für die Gastronomie, für den Tourismus ist das ein Riesenrückschlag. Für Familien, für den Mittelstand ist das eine enorme Steuererhöhung. Ich halte diese Steuererhöhung in der Krise für absolut falsch. Essen ist doch eh zu teuer in Deutschland. Viele Menschen können sich Essen nicht mehr leisten. Manche müssen zu den Tafeln gehen, die großartige Arbeit leisten. Unsere Gastronomie hat es gerade erst so langsam geschafft, nach dem schwierigen Thema Corona wieder etwas an Stabilität zu gewinnen. Jetzt eine Steuererhöhung auf 19 Prozent, fast eine Verdreifachung der Mehrwertsteuer?

Mit der Bezahlkarte kann kein Geld mehr ins Heimatland überwiesen werden. Man kommt mit ihr aber durchaus menschenwürdig über die Runden. Staatliche Leistungen müssen dann halt im Inland konsumiert werden. Das wird auch den Druck von den Tafeln nehmen, die zurzeit physisch und psychisch völlig erschöpft sind. Mit der Bezahlkarte kann man auch die Schlepper nicht mehr löhnen, und das wird dann vermutlich auch Menschenleben retten.

Lisa Paus Bundesministerin BMFSFJ

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Sehr geehrte Zuschauende! Pünktlich zum ersten Schultag hatten die Tafeln in Deutschland wieder sehr viel zu tun. Denn weil längst nicht jedes Kind zum Schulbeginn das hat, was es in der Schule braucht, haben wieder viele Ehrenamtliche Schultüten für arme Kinder gepackt; allein in Berlin waren es 5 357. Ich war am Sonntag dort, und ich habe die Freude der Helfer erlebt – Freude, einen kleinen Beitrag dazu zu leisten, dass auch diese Kinder sich gern an ihren ersten Schultag zurückerinnern.

in Mali in den Sand gesetzt, während an den Tafeln in Deutschland die Schlangen immer länger wurden. Und wofür? Wofür, fragt man sich?

Der Titel des Tagesordnungspunktes lautet – wenn die Tafeln hier links und rechts nicht wären, wäre das, glaube ich, den meisten hier nicht bewusst geworden – „Rechtzeitige Vorlage des Bundeshaushalts für 2024“, und das sind auch die Inhalte des Antrages.

Als Linke möchten wir darauf hinweisen, dass Hunger und Ernährungsarmut nach wie vor Realität und Alltag für viele Menschen in unserer Gesellschaft sind. Die Sätze des Bürgergeldes sind viel zu niedrig für gesunde Ernährung. 2 Millionen Menschen sind auf Tafeln angewiesen. Daher fordern wir eine Preisbremse für Lebensmittel und die Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Diese und viele andere Fragen rund um gesunde und bezahlbare Ernährung möchten wir auch mit dem Bürgerrat diskutieren.

haben als Eltern Anspruch auf Kindergeld und dürfen obendrein noch prima Lebensmittel bei den Tafeln abholen. Meist haben sie mehr, als sie in ihrem Heimatland verdienen könnten – mit Arbeit.

gleichwohl aber Rentner Plastikflaschen sammeln müssen und lange Schlangen bei den Tafeln anstehen?

Man muss sich das einmal vor Augen führen. Die Preise im Discounter haben sich verdoppelt, manchmal sogar verdreifacht. Die Schlangen bei den Tafeln werden immer länger. Viele Eltern fragen sich, wie sie für ihre Kinder noch etwas Vernünftiges auf den Tisch bringen sollen. Die Lage ist mehr als dramatisch. Es muss darum auch viel mehr geschehen. Die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel muss zum Beispiel gestrichen werden. Kolleginnen und Kollegen von der Union, wieso haben Sie unserem Antrag dazu nicht zugestimmt? Wenn Ihnen das Thema bezahlbare Lebensmittel doch angeblich ein Anliegen ist?

Um es noch mal deutlich zu sagen: In Deutschland ist es bisher so, dass der Handel dafür haftet, wenn er Lebensmittel nach Erreichen des Mindesthaltbarkeitsdatums in den Verkehr bringt. Das gilt auch dann, wenn die Lebensmittel verschenkt statt verkauft werden. Dieses Haftungsrisiko will verständlicherweise kaum ein Supermarkt oder Discounter eingehen. Die Ampelkoalition hat sich die Klärung haftungsrechtlicher Fragen zwar selbst in den Koalitionsvertrag geschrieben, unternimmt in dieser Hinsicht aber leider nichts. Deshalb fordern wir die Bundesregierung heute mit unserem Antrag auf, die kostenlose Weitergabe von Lebensmitteln an die Tafeln und andere soziale Einrichtungen zu vereinfachen, indem sie spendende Unternehmen vom Haftungsrisiko befreit.

Wir alle wissen: Die Tafeln sind angesichts der extrem gestiegenen Lebensmittelpreise und des Flüchtlingszustroms an der Belastungsgrenze. Mit großem ehrenamtlichem Engagement arbeiten sie für einen sozialen Ausgleich, der eigentlich gar nicht zu ihren Aufgaben gehört. Dies gilt es wertzuschätzen und stärker zu unterstützen.

Darüber hinaus wäre es eine große Erleichterung für die Tafeln, wenn ihre Fahrzeuge durch ein grünes Kennzeichen von der Kraftfahrzeugsteuer ausgenommen werden könnten.

Der Umstand ist lange bekannt. Die Union fordert jetzt unter anderem die Unterstützung der Tafeln, die Weitergabe zu erleichtern und die EU aufzufordern, die Regelungen zum Mindesthaltbarkeitsdatum zu ändern. Die Union hat 16 Jahre regiert,

Natürlich müssen wir auch die Tafeln fördern. An dieser Stelle geht mein herzlicher Dank an die 80 000 Freiwilligen, die sich hier jede Woche ehrenamtlich engagieren, die kein Geld bekommen und trotzdem dafür sorgen, dass auf der einen Seite Lebensmittel nicht weggeworfen werden und auf der anderen Seite Menschen, die sie wirklich brauchen, diese Lebensmittel bekommen.

Unsere Bauern, unsere Lebensmittelhersteller haben mehr Wertschätzung verdient. Daher müssen wir das Thema jetzt angehen. Für die Menschen, die in ihrer Not die Tafeln aufsuchen – das möchte ich auch noch mal klarstellen –, müssen wir ausreichend Lebensmittel bereitstellen. Beides ist wichtig, und beides hätte schon längst auf den Weg gebracht werden müssen.

Wenn man Probleme allerdings wirklich aus der Welt schaffen möchte, dann reicht es nicht aus, Schaufensteranträge zu formulieren. Und zur Wahrheit gehört, dass der Lebensmitteleinzelhandel es in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten schon sehr gut hinbekommen hat, Lebensmittelverschwendung zu reduzieren. Das ist ja gerade der Grund, warum die Tafeln im ganzen Land so große Probleme haben: weil es eben immer weniger Überschüsse gibt, weil die Logistik und die Planung sehr viel besser geworden sind.