Protokoll
Versteckte Preiserhöhungen verhindern – Für mehr Klarheit und Transparenz beim Einkauf von Bedarfsgütern sorgen
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 16:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart. – Ich bitte Sie, die Plätze entsprechend einzunehmen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort für die Unionsfraktion dem Kollegen Volker Mayer-Lay.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Jahr für Jahr kürt die Verbraucherzentrale Hamburg die sogenannte Mogelpackung des Jahres. Mogelpackungen sind für die Verbraucherinnen und Verbraucher beim täglichen Einkauf Waren und Konsumgüter, die unbemerkt auf einmal weniger Inhalt haben, deren Verpackungen auf viel größere Mengen schließen lassen oder die mehrfach in Plastik, Karton und Folie eingepackt sind, um dadurch mehr Masse vorzugaukeln. Es geht hier im Endeffekt wieder um die Irreführung der Menschen, und vor solchen Irreführungen wollen wir die Verbraucherinnen und Verbraucher mit unserem Antrag schützen.
Mit unserem Antrag sagen wir: Schluss mit Mogelpackungen, stattdessen mehr Ehrlichkeit und mehr Transparenz, dazu klare, nachvollziehbare Preise ohne versteckte Preiserhöhungen und angemessen gefüllte Verpackungen! Das schützt nämlich nicht nur die Verbraucher, sondern auch die Umwelt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, in Ihrem Koalitionsvertrag sprechen Sie davon, hohe Verbraucherschutzstandards gewährleisten zu wollen und für eine umfassende Verbraucherbildung zu sorgen, und Sie verweisen auf die wichtigen Aufgaben der Stiftung Warentest und der Verbraucherzentralen. Aber was ist Ihren vollmundigen Versprechungen gefolgt? Im Verbraucherschutz bislang wirklich so gut wie gar nichts. Machen Sie doch endlich Politik für die Menschen, anstatt jahrelang auf europäische Gesetze zu warten, die dann doch nicht kommen! Machen Sie bitte endlich Ihre Arbeit!
Wo aber finde ich jetzt eigentlich die größte Mogelpackung Deutschlands? Ist es vielleicht die halb gefüllte Chipstüte oder vielleicht das Waschmittel, das bei gleichem Preis nur noch für weniger Wäsche reicht? Oder ist es vielleicht etwas ganz anderes?
Die Ampel bezeichnet sich die ganze Zeit als „Fortschrittskoalition“. Man kündigt an, man verspricht, man tut ganz verständnisvoll und total bürgernah, und dann bleibt doch wieder alles beim Alten.
Oder aber es kommt noch viel schlimmer, und den Menschen wird mit Verboten, Vorschriften und Gängelungen das Geld aus der Tasche gezogen.
Sie verbreiten Sorgen und Ängste, und deshalb muss ich feststellen: Die größte Mogelpackung Deutschlands ist die Ampelkoalition, das sind Sie.
Danke.
Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort die Kollegin Linda Heitmann.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der verschiedenen Fraktionen! Ich muss das mal klarstellen: Die Mogelpackung des Jahres ist die Rama.
Die Rama wurde am Anfang dieses Jahres von 34 000 Menschen zur Mogelpackung des Jahres gewählt, ganz demokratisch, weil ihre Füllmenge bei gleichem Preis von 500 Gramm auf 400 Gramm verkleinert wurde.
Das bedeutet in der Tat eine satte Preiserhöhung von 25 Prozent. Das ist nicht gut; darüber müssen wir aufklären.
Ich muss dazu auch sagen: Ich lobe die EU eigentlich gerne, gerade wenn es um Umwelt- und Verbraucherschutzfragen geht. Aber 2009 wurden europaweit die Regeln für einheitliche Verpackungsgrößen bei Grundnahrungsmitteln aufgehoben. Nur deshalb können jetzt überhaupt Mogelpackungen wie die Rama gekürt werden. Verbraucherschützer/-innen sind dabei seit Jahren alarmiert und sensibilisiert und machen jedes Jahr wieder darauf aufmerksam.
Umso erstaunlicher finde ich es, dass die Union dieses Thema erst jetzt entdeckt, wo sie nicht mehr in Verantwortung steht.
Wir haben echt 16 Jahre auf Initiativen von Ihnen gewartet.
Aber Sie haben ja lieber mit Nestlé gekuschelt, als hier mal was auf den Weg zu bringen.
Ich muss ganz ehrlich sagen: Ich finde eine Forderung in Ihrem Antrag ganz besonders interessant. Sie wollen nämlich das Portal lebensmittelklarheit.de gestärkt wissen, damit es Verbraucherinnen und Verbraucher besser aufklären kann. Das ist grundsätzlich auch sinnvoll; denn seit 2011 gibt es dieses Portal, es ist beim VZBV angesiedelt, und es wird vom Landwirtschaftsministerium finanziell gefördert. Es sammelt Beschwerden, es prüft die Beschwerden und macht das Ganze dann transparent.
Aber zur Transparenz, gerade für die Verbraucherinnen und Verbraucher, gehört auch, dass speziell die Füllmengenproblematik als Info auf dieser Website auf Wunsch der Unionsregierung jahrelang explizit ausgenommen werden sollte.
Lediglich Etiketten und Beschriftungen sollten von dem Portal bewertet werden.
Und jetzt prangern Sie hier exakt das an und fordern in Ihrem Antrag etwas, was Sie auf diesem Portal jahrelang verhindert haben! Liebe Union, das ist einfach verlogen.
Was man auch sagen muss: Seit 2011 hat sich der VZBV um mehr Mittel und Kompetenzen für dieses Portal bemüht. Das wurde von Ihnen immer abgelehnt.
Jetzt haben wir zum Glück endlich einen grünen Landwirtschaftsminister, der die Mittel für lebensmittelklarheit.de bereits erhöht
und diesem Portal mehr Freiheiten in der Ausgestaltung gegeben hat. Auch der Füllmengenschwindel darf dort jetzt Thema sein.
Das heißt, wir, liebe Union, erfüllen mit unserer Regierung jetzt genau das, was Sie in Ihrem Antrag fordern. Sie kommen damit leider ein bisschen zu spät. Das ist wirklich eine gute Nachricht am Ende dieses Sitzungstages für die Verbraucherinnen und Verbraucher in diesem Land: Wir machen wirklich was.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch zu später Stunde wird die Frage nach der Mogelpackung gestellt, vom Kollegen Mayer-Lay. Man könnte jetzt sagen: Die größte Mogelpackung ist keinesfalls Rama, sondern die Ampel. – Aber die allergrößte Mogelpackung innerhalb der Ampel ist und bleibt derzeit die FDP. Das muss man einfach mal feststellen in Deutschland; das ist ganz eindeutig.
Der vorliegende Unionsantrag hat so einiges an Geschwurbel zu bieten, im Kern hat er aber einen richtigen Ansatz. Das verbraucherpolitische Problem der Mogelpackung sehen wir durchaus. Es ist bloß verwunderlich, dass sich die Union hier als Advokat des Verbraucherschutzes aufspielt, obwohl sie sich in diesen Merkel-Zeiten, die noch gar nicht so lange zurückliegen, kaum von links-grünen Verbotsfanatikern unterschied.
Das hat man auch jetzt wieder beobachten dürfen, und zwar bei der sogenannten Reparaturrichtlinie, die die EU-Kommission unter Vorsitz Ihrer CDU-Kollegin Ursula von der Leyen vorgelegt hat. Diese Richtlinie nimmt dem Verbraucher im Schadensfall das Wahlrecht zwischen Reparatur und einem neuen Gerät – ein massiver Eingriff in die Rechte der Verbraucher.
Dass die Union hier im Bundestag gegen Mogelpackungen vorgehen will, ist, wie gesagt, löblich, aber auch, gelinde gesagt, heuchlerisch; denn das Unheil hat auch in diesem Fall seinen Ausgang mal wieder in Brüssel genommen, tatkräftig unterstützt von der EVP-Fraktion, in der die Unionsabgeordneten nun einmal sitzen. Ihre Freunde in Brüssel waren es doch, die alle möglichen schlumpfigen Verpackungen zugelassen haben. Schon vor 14 Jahren hat die EU mit ihrer Verpackungsgrößenrichtlinie die verlässlichen Einheitsgrößen für Lebensmittel abgeschafft.
In den letzten Jahren wurden zunehmend minderwertige Pflanzenreste hochwertigem Fleisch gleichgestellt. Die CDU scheint sich endgültig dem Vegan-Hype angeschlossen zu haben.
Sogar bei den völlig irren Insektenpulver-Ideen der links-grünen EU-Bürokraten mischt die CDU mit. Ihre Abgeordnete Christina Stumpp sagte hier im Plenum zu unserem AfD-Antrag gegen versteckte Insekten in Lebensmitteln – Zitat –:
Der Weg für neue Züchtungsmethoden in der Landwirtschaft muss … frei gemacht werden. … Landwirtinnen und Landwirte brauchen keine … Bevormundung oder schlechtgemeinte Ratschläge aus der rechten Ecke …
Das war erst vor einem Monat. So sieht die Realität in der CDU aus. Wer keine Insekten essen will, ist also ein böser Rechter.
Ich zitiere aus dem Antrag der Union: „Preis-Mengen-Anpassungen“, so heißt es da, „sind in einer freien Marktwirtschaft zweifelsohne zulässig.“ Wie gnädig! Vielen lieben Dank für diese Erläuterung; es gibt doch noch so was wie Marktwirtschaft. Die CDU scheint sich endgültig von den Prinzipien Ludwig Erhards verabschiedet zu haben; denn andernfalls würde sie verstehen, dass echter Wettbewerb mit Konkurrenzkampf das beste Mittel ist, um Verbraucher zu schützen und niedrige Preise zu erreichen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Für die Unionsfraktion hat das Wort Dr. Anja Weisgerber.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! „Nomen est omen“: Diese alte lateinische Redensart trifft auf die aktuelle Verbraucherschutzministerin und ihr Haus leider nicht zu. Es steht zwar „Verbraucherschutz“ drauf, aber es ist eben kein Verbraucherschutz drin. Das ist die traurige Wahrheit für die Verbraucherinnen und Verbraucher nach eineinhalb Jahren Regierungszeit der Ampel, liebe Freundinnen und Freunde.
Zugegeben, in einer neuen Rolle muss man sich erst zurechtfinden und einarbeiten. Es ist auch nicht leicht, ein Thema voranzubringen, für das man rechtlich eigentlich keine Kompetenzen hat. Aber das, was Frau Lemke zum Thema Verbraucherschutz bislang abgeliefert hat, nämlich so gut wie gar nichts, macht mich beinahe wütend; denn die Probleme und Herausforderungen für das Verbraucherschutzministerium sind hausgemacht. Bei der Aufteilung der Kompetenzen zu Beginn der Wahlperiode hat die Verbraucherschutzministerin offensichtlich schlecht verhandelt, und sie scheint sich mit ihren Anliegen bei ihren Kabinettskolleginnen und Kabinettskollegen auch nicht durchzusetzen. Anders kann ich mir diese Entwicklung nicht erklären.
Schauen wir doch mal in den Koalitionsvertrag: „Wir wollen die Schuldner- und Insolvenzberatung ausbauen“. – Bis auf ein überschaubares Projekt für Seniorinnen und Senioren: Fehlanzeige! Begrenzung der Vorfälligkeitsentschädigungen? Fehlanzeige! Basiskonto? Fehlanzeige! Elektronischer Widerrufsbutton? Der Vorschlag wurde zwar auf EU-Ebene eingebracht, aber bislang ist noch nichts passiert. Recht auf Reparatur? Das bereits im letzten Jahr angekündigte Aktionsprogramm gibt es bis heute nicht. Verpflichtung zur Angabe von Durchschnittspreisen? Fehlanzeige! Verbesserter Schutz vor Haustürgeschäften? Fehlanzeige! Und last, but not least: Insolvenzschutz bei Flugreisen und automatisierte Entschädigungen bei allen Verkehrsträgern? Sie ahnen es: Ebenso Fehlanzeige!
Diese Negativbilanz ist erschreckend. Ich hoffe, dass die Ampel nun endlich aufwacht und in den Handlungsmodus kommt.
Zum Glück gibt es die Opposition. Würde die Union in diesem Hohen Haus nicht Anträge zum Verbraucherschutz einbringen, würde dieses Thema hier überhaupt keine Rolle spielen. Mit unserer vorliegenden Initiative sagen wir den sogenannten Mogelpackungen und den dadurch ausgelösten versteckten Preiserhöhungen den Kampf an.
Solche versteckten Preiserhöhungen treffen die Verbraucherinnen und Verbraucher gerade in Zeiten hoher Inflation doppelt. Dagegen muss die Politik doch vorgehen! Deshalb setze ich darauf, dass die Ampel, die unserem Antrag sicherlich wieder nicht zustimmen wird, wenigstens in den Handlungsmodus kommt.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Amira Mohamed Ali für Die Linke, Muhanad Al-Halak für die FDP-Fraktion und Alexander Bartz sowie Nadine Heselhaus für die SPD-Fraktion geben ihre Reden zu Protokoll.
Damit sind wir beim Tagesordnungspunkt 16 am Ende der Aussprache, die ich hiermit schließe.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/6411 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe ich nicht. Dann verfahren wir so.
Manchmal kommt mir Verbraucherpolitik so ähnlich vor. Ist ein Schlupfloch geschlossen, ein fragwürdiges Geschäftsmodell verboten oder zumindest reguliert, werden neue Mittel und Wege gefunden, um Verbraucher/-innen in die Irre zu führen. Versteckte Preiserhöhungen, die die Unionsfraktion in ihrem Antrag anspricht, gehören dazu.
Unser Anspruch als Politik muss es sein, Verbraucher/-innen bestmöglich zu schützen durch Regeln, die Transparenz und fairen Wettbewerb sicherstellen. Oder um im Bild des Märchens zu bleiben: Wir müssen den Igel fortlaufend dazu zwingen, sich an die Spielregeln zu halten, auch wenn er sich als widerspenstig und kreativ beim Umgehen der Regeln erweist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, ich finde es gut, wenn Sie Interesse am Verbraucherschutz zeigen. In Ihrem Antrag weisen Sie auf die hohe Inflation hin, mit der wir seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine konfrontiert sind. Sie erwähnen auch die EZB, die mit ihrer Geldpolitik versucht, gegenzusteuern. Kein Wort verlieren Sie allerdings über die zahlreichen Entlastungen für Verbraucher/-innen, die die Bundesregierung bereits umgesetzt hat. Ob Strom- und Gaspreisbremse, Steuererleichterungen, Energiepreispauschale, Kinderbonus, Kindergelderhöhung, Bürgergeld oder Wohngeldreform: Diese Koalition ist da für die Menschen in unserem Land. Wir tun, was nötig ist, und wir lassen niemanden im Stich.
Und wenn Sie beklagen, dass die Lohnentwicklung nicht mit der Preisentwicklung schritthalte, dann frage ich mich schon, warum Sie sich so vehement gegen die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro gewehrt haben – und warum der CDU-Wirtschaftsrat in den laufenden Tarifverhandlungen zu Lohnzurückhaltung aufruft. Wir als SPD sind stolz auf den Mindestlohn, und wir stehen an der Seite der Gewerkschaften, die zu Recht für Lohnerhöhungen streiten, die die Inflation zumindest annähernd ausgleichen.
Es gibt aber auch Punkte in Ihrem Antrag, die in die richtige Richtung gehen. Darüber können wir im Detail noch im Ausschuss diskutieren, auch wenn beispielsweise die Zuständigkeit für das Portal lebensmittelklarheit.de beim Landwirtschaftsministerium liegt.
Das Portal wird übrigens betrieben vom Verbraucherzentrale Bundesverband, für den wir den Zuschuss aus dem Bundeshaushalt erst vor Jahresfrist deutlich erhöht haben. Auf der Website können Verbraucher/-innen unter anderem unkompliziert Produkte melden, von denen sie sich getäuscht fühlen. Lebensmittelklarheit.de ist deshalb eine höchst sinnvolle Einrichtung. Weitere Verbesserungen sind immer wünschenswert.
Das gilt auch für nicht notwendige Umverpackungen und Freiräume in Verpackungen, die Konsumierende täuschen und vermeidbaren Müll produzieren. Solche Mogelpackungen können schon jetzt den Verbraucherzentralen gemeldet werden. Klare gesetzliche Vorgaben sind im Rahmen der neuen EU-Verpackungsverordnung vorgesehen, die derzeit verhandelt wird.
Auf nationaler Ebene hat die im letzten Jahr geänderte Preisangabenverordnung mehr Transparenz gebracht – sowohl bei der Angabe des Grundpreises als auch bei der Werbung mit Preisreduzierungen.
Und was noch wichtiger ist: Das Kabinett hat Anfang des Monats eine weitreichende Reform des Wettbewerbsrechts beschlossen. Damit wird das Bundeskartellamt künftig deutlich leichter einschreiten und Maßnahmen anordnen können – nämlich dann, wenn es eine Wettbewerbsstörung feststellt. Und das kann bei ungerechtfertigten Preiserhöhungen der Fall sein. Bisher sind Maßnahmen erst bei Kartellrechtsverstößen möglich. Auch diese Reform ist deshalb im Sinne der Verbraucher/-innen.
Es wird nicht die letzte Gesetzesänderung sein, um im Rennen zwischen Hase und Igel am Ball zu bleiben. Diese Koalition steht für konsequenten Verbraucherschutz. Ich freue mich, wenn die Union uns dabei unterstützt und sich mit eigenen Vorschlägen konstruktiv einbringt.
Zu Recht sind die Verbraucherinnen und Verbraucher über diese versteckten Preissteigerungen verärgert. Aber liebe Union, zwar erklärt Ihr vorliegender Antrag den Sachverhalt zur „Shrinkflation“ bestens, dennoch sind Ihre Lösungsansätze zu kritisieren.
Mit dem Gesetz über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt, ihre Verwendung und Eichung sowie über Fertigpackungen verfügen wir bereits über ein wirksames Instrument, um das Vortäuschen einer größeren Füllmenge zu verbieten. Und genau an dieser Stelle sollten wir ansetzen und das Gesetz weiter konkretisieren, um den Lebensmittelherstellern striktere Vorgaben zu setzen, damit die Verbraucher/-innen im Supermarkt nicht das Gefühl einer systematischen Preistäuschung haben.
Aber liebe Union, mit Ihrem Vorschlag, nach Produktgruppen differenzierte Obergrenzen für den Freiraum in Verpackungen gesetzlich festzulegen, erschaffen Sie buchstäblich ein Bürokratiemonster. Wir können von der Lebensmittelwirtschaft nicht verlangen, dass sie für jede Produktgruppe die unterschiedlichen Obergrenzen bei der Herstellung von Verpackungen einhält. Dadurch entsteht eine kleinteilige Produktion von Verpackungen aller Art, die die Lebensmittelwirtschaft als eine Zunahme von unnötiger Bürokratie empfinden wird.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir müssen über die Preissteigerungen sprechen – auch über die versteckten. Wir müssen den Unmut der Verbraucher/-innen wahrnehmen. Aber wir dürfen auf keinen Fall der Lebensmittelwirtschaft Vorgaben vorsetzen, die für sie zur bürokratischen Hürde werden.
Und um dies zu begründen, möchte ich aus Ihrem Antrag zitieren: „Aus ordnungspolitischer Sicht ist die CDU/CSU-Fraktion davon überzeugt, dass Hersteller in der Produkt- und Preisgestaltung grundsätzlich frei sein müssen.“ Ja, meine Damen und Herren, das klingt doch schon einmal vielversprechend – der wirtschaftspolitische Sachverstand der Union scheint noch nicht ganz verloren zu sein.
Anschließend führen Sie in Ihrem Antrag weiter aus: „Gleichwohl stellen aus Verbraucherschutzsicht versteckte Preiserhöhungen bei Bedarfsgütern ein Ärgernis dar.“ Nun ja, sage ich da, das stimmt, ein Ärgernis sicherlich. Denn – wie Sie eingangs und ebenfalls richtigerweise im hier vorliegenden Antrag geschrieben haben – wir leben in außergewöhnlichen Zeiten hoher Inflation und Krieg.
Bis hierhin fasse ich Ihren Antrag also wie folgt zusammen: Hohe Inflation und Krieg; grundsätzliche unternehmerische Freiheit bei der Produkt- und Preisgestaltung ist gut, aber es gibt ein Ärgernis: Diese unternehmerische Freiheit wird in diesen Zeiten auch in Anspruch genommen.
An diesem Punkt werde ich stutzig. Denn Sie führen nicht etwa weiter aus, dass die Hersteller von Produkten sich in einem unregulierten Raum bewegen würden, dass sie ihre unternehmerische Freiheit illegal nutzen würden, sondern sie führen weiterhin aus, dass die Hersteller sich, und an dieser Stelle zitiere ich erneut aus Ihrem Antrag, „im Rahmen der gesetzlichen Leitplanken“ bewegen.
Mehr noch: Sie führen im Weiteren sogar ein Gerichtsurteil an, dass Toleranzgrenzen für Neuverpackungen und Befüllung mit Luft setzt, an die sich die Hersteller halten müssen. Und da Sie vorher darauf hingewiesen haben, dass die Hersteller sich im Rahmen der gesetzlichen Leitplanken bewegten, muss ich davon ausgehen, dass bis zu dieser Stelle Ihres Antrages eigentlich ein Nichtthema besprochen wird.
Dann kommen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, auf einen Punkt, wo ich sage: Okay, kann man machen. – Und zwar, wenn Sie den Verpackungsmüll ansprechen. Aber auch hier muss ich Ihnen sagen: Wesentlich wichtiger ist an dieser Stelle, inwieweit Verpackungen recycelt und in den Kreislauf wieder eingespeist werden.
Ich habe also einen Funken Hoffnung geschöpft, dass nun womöglich noch weitere diskussionswürdige Punkte kommen könnten. Doch erneut werde ich bitter enttäuscht. Denn Sie schreiben weiter, dass Verbraucherinnen und Verbraucher durch die Preisanpassungsverordnung vom Mai 2022 zu den Grundpreisangaben in Kilo und Liter eine gute Vergleichsmöglichkeit haben. Was Sie daran bemängeln, ist, dass Unternehmen keine Produktgeschichte mit angeben müssen. Ich bitte Sie, das ist doch wirklich das kleinste Haar in der Suppe, das man finden kann.
Und in diesem Sinne schließen sich auch Ihre Forderungen an, sodass ich mit folgendem Gesamtbild Ihres Antrages zurückgelassen werde:
Es herrschen Krieg und Inflation. Die Preise steigen – auch für Hersteller von Produkten. Die Hersteller geben einen Teil der gestiegenen Produktionskosten innerhalb des gesetzlichen Rahmens an die Verbraucher weiter. Das finden Sie ärgerlich. Sie wissen auch, dass Verbraucher zwar schon jetzt eine informierte Kaufentscheidung im Supermarkt treffen können, weil Preise pro Kilo oder Liter verglichen werden können. Aber das reicht Ihnen nicht aus. Deswegen fordern Sie neue Regelungen und mehr Bürokratie für Hersteller im größten Markt der EU. Denn ein informierter Verbraucher ist für Sie anscheinend noch lange kein mündiger Verbraucher. Und Unternehmen, die in schwierigen Zeiten marktwirtschaftlich und innerhalb des gesetzlichen Rahmens agieren, sollten sich nicht darauf verlassen können, dass der Rechtsrahmen auch gilt, wenn Preisanpassungen „ärgerlich“ sind.
Unmündige, schwache Verbraucher, die den starken „Vater Staat“ brauchen, weil böse Unternehmer in schlechten Zeiten Preise erhöhen müssen? Also wirklich, meine Damen und Herren der Union. Wenn ich Ihren Antrag also hinter mich gebracht habe, bleibt mir festzustellen: Die Fraktion ganz links hier im Haus freut sich sicherlich über etwas Verstärkung – einer an sich wirtschaftsvernünftigen Fraktion wie der Union ist dieser Antrag unwürdig.
Es ist auch richtig, dass Sie das Thema „Steigerung der Lebensmittelpreise“ hier im Bundestag endlich auch benennen. Bisher stand meine Fraktion damit alleine da, auf die dramatische Preisexplosion bei Lebensmitteln hinzuweisen. Endlich haben auch Sie das Problem erkannt. Leider ist Ihr Vorschlag angesichts der dramatischen Lage da aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
Die Preise für Energie und Lebensmittel steigen schon seit Ende 2021. Seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine sind die Preise geradezu explodiert. Viele Menschen können sich eine ausgewogene Ernährung schlicht und einfach nicht mehr leisten. Die Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung im Energiebereich haben zu wenig Menschen erreicht und waren auch deutlich zu niedrig. Sie haben nicht einmal ansatzweise die tatsächlich gestiegenen Energiekosten abgedeckt. Die Steigerungen der Lebensmittelpreise werden bis heute nicht berücksichtigt. Ein absoluter Skandal.
Man muss sich das einmal vor Augen führen. Die Preise im Discounter haben sich verdoppelt, manchmal sogar verdreifacht. Die Schlangen bei den Tafeln werden immer länger. Viele Eltern fragen sich, wie sie für ihre Kinder noch etwas Vernünftiges auf den Tisch bringen sollen. Die Lage ist mehr als dramatisch. Es muss darum auch viel mehr geschehen. Die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel muss zum Beispiel gestrichen werden. Kolleginnen und Kollegen von der Union, wieso haben Sie unserem Antrag dazu nicht zugestimmt? Wenn Ihnen das Thema bezahlbare Lebensmittel doch angeblich ein Anliegen ist?
Warum kämpfen Sie nicht mit uns gemeinsam für eine Kindergrundsicherung, damit kein Kind in unserem Land mehr in Armut leben muss? Warum kämpfen Sie nicht mit uns gemeinsam für höhere Löhne und Sozialleistungen? Überall bloß Fehlanzeige! Ihre Initiative ist daher nicht glaubwürdig. Dennoch werden wir Ihren Antrag selbstverständlich konstruktiv begleiten. Offenbar findet ein auf dem sozialen Auge blindes Huhn hin und wieder auch ein Korn.