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Deutscher Bundestag 20/117

117. Sitzung

Dienstag, 5. September 2023Berlin 10:00 – 19:55 Uhr Nächste Sitzung: 06.09.2023
9:55 h
Sitzungsdauer
104
Reden
+ 0 Erklärungen, 3 Zwischenfragen
75.682
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.564
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
3
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
18.129
SPD
15.513
Grüne
9.375
Bundesregierung
9.151
FDP
9.035
AfD
7.208
Linke
4.175
fraktionslos
339

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
424
88
Grüne
402
122
FDP
359
66
CDU/CSU
181
275
AfD
110
122
Linke
94
29

Außerdem 44× Heiterkeit oder Lachen und 6× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. GO
    Zur Geschäftsordnung
    6 Beiträge · 2.586 Wörter
  2. TOP 1
  3. Einzelplan 0
    Einzelplan 08
    25 Beiträge · 14.870 Wörter
  4. Einzelplan 1
    Einzelplan 17
    25 Beiträge · 12.864 Wörter
  5. Einzelplan 2
    Einzelplan 25
    26 Beiträge · 12.404 Wörter
  6. Einzelplan 2
    Einzelplan 23
    27 Beiträge · 12.842 Wörter
  7. Einzelplan 1
    Einzelplan 16
    32 Beiträge · 12.112 Wörter
Einzelplan 1

Einzelplan 17

Vizepräsidentin Petra Pau

Wir kommen jetzt zu dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Einzelplan 17.

Das Wort hat die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Lisa Paus.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP

Frau Ministerin, wenn Sie sich bitte noch eine Minute gedulden; es scheint hier doch noch einiger Umbauarbeiten zu bedürfen. – Ich bitte, zügig Platz zu nehmen.

Das Wort hat die Bundesministerin Lisa Paus.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP
LP
Lisa Paus Bundesministerin BMFSFJ
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Sehr geehrte Zuschauende! Pünktlich zum ersten Schultag hatten die Tafeln in Deutschland wieder sehr viel zu tun. Denn weil längst nicht jedes Kind zum Schulbeginn das hat, was es in der Schule braucht, haben wieder viele Ehrenamtliche Schultüten für arme Kinder gepackt; allein in Berlin waren es 5 357. Ich war am Sonntag dort, und ich habe die Freude der Helfer erlebt – Freude, einen kleinen Beitrag dazu zu leisten, dass auch diese Kinder sich gern an ihren ersten Schultag zurückerinnern.

Beifall bei Grüne

Für jedes fünfte Kind in Deutschland beginnt der Ernst des Lebens weit vor dem ersten Schultag; denn jedes fünfte Kind in Deutschland ist armutsgefährdet. Und für jedes Einzelne dieser Kinder habe ich in den Verhandlungen um die Kindergrundsicherung gekämpft.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Stephan Brandner

Es ist diese Ampelregierung, die mit dem Gesetz zur Kindergrundsicherung den Paradigmenwechsel schafft, um Kinderarmut endlich besser zu bekämpfen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Eingewanderte Armut ist das!“

Wir haben damit den Einstieg in eine grundlegende und wirksame Bekämpfung der Kinderarmut geschafft. Künftig werden die Eltern automatisch über mögliche Ansprüche informiert. Allein dadurch werden mehr Kinder mehr Geld erhalten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Und wir berechnen das soziokulturelle Existenzminimum neu. Nach konservativer Schätzung bedeutet das für die Kleinsten einen Zusatzbetrag von mindestens 530 Euro pro Monat und bis zu 636 Euro für Teenager im Jahr 2025.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Außerdem wird der künftige Kindergarantiebetrag gesetzlich garantiert an die Preissteigerung angepasst. Dasselbe gilt für den Zusatzbetrag.

Zuruf Thomas Ehrhorn [AfD]: „Passen Sie doch mal die Renten an die Preissteigerung an!“

Auch für Alleinerziehende verbessern wir die Situation. Anders als im bisherigen Bürgergeld wird den Alleinerziehenden Unterhalt nun grundsätzlich zu weniger als der Hälfte statt wie bisher vollständig angerechnet, bis das Kind in die Schule kommt. Das heißt, wir holen so viele, viele Kinder – wir rechnen mit 5,6 Millionen – aus offener und verdeckter Armut, und allein 1,9 Millionen Kinder holen wir aus dem Bürgergeld.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich sage Ihnen, geneigte Kolleginnen und Kollegen aus der Union: Sie irren, wenn Sie den Gegensatz aufmachen „Geld oder Bildung“. Sie irren, wenn Sie sagen, die Lösung seien nicht ständig höhere Transferleistungen, sondern eine bessere Bildungsinfrastruktur.

Zuruf Christoph de Vries

Die Wahrheit ist: Wir brauchen beides.

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Warum kürzen Sie dann?“

Wir brauchen beides für gleiche Chancen für alle Kinder.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Deswegen streichen Sie Bildung!“

Deshalb unterstützen wir die Länder jetzt schon mit jährlich 2 Milliarden Euro für mehr Qualität in der frühkindlichen Bildung, und das werden wir weiterhin tun. Wir werden sie mit dem Qualitätsentwicklungsgesetz über das Jahr 2024 hinaus weiterentwickeln. Auch das ist Teil der Einigung zur Kindergrundsicherung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir brauchen die Kindergrundsicherung; denn mit der Kindergrundsicherung schaffen wir die Grundlage für Leistungsverbesserung und den Einstieg in eine wirksame Bekämpfung der strukturellen Kinderarmut. Wie bitter nötig und wie sinnvoll das ist, hat uns jüngst noch mal das DIW vor Augen geführt. Das DIW hat auf Grundlage der Zahlen von 2019 ausgerechnet, dass sich die Folgekosten von Kinderarmut in Deutschland auf mehr als 100 Milliarden Euro beliefen. Das waren 3,4 Prozent des deutschen Bruttoinlandproduktes. Das heißt, langfristig kostet Kinderarmut uns das Vielfache dessen, was wir jetzt für eine angemessene Existenzsicherung für alle Kinder ausgeben.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Da hat ein Milchmädchen gerechnet, oder?“

Deshalb sage ich: Ja, mehr Geld für Kinder hilft Kindern. Und das ist für uns alle, für unsere gesamte Gesellschaft, eine sinnvolle Zukunftsinvestition.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das BMFSFJ ist das Gesellschaftsministerium. Den Zusammenhalt unserer Gesellschaft stärken wir auch mit dem Einzelplan 17 für 2024. Ja, wir mussten kürzen, aber wir haben auch klare politische Prioritäten gesetzt, für den sozialen Zusammenhalt und für unsere Demokratie.

Ich habe es mir nicht leicht gemacht, das Elterngeld zu kürzen.

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Habe ich gemerkt!“

Der Ansatz sinkt um 290 Millionen Euro auf knapp 8 Milliarden Euro. Und ja, wenn es bei meinem Vorschlag für eine Gesetzesänderung bleibt, dann werden Paare mit einem Bruttoeinkommen von mehr als 180 000 Euro künftig kein Elterngeld mehr bekommen. Das ist in dieser Einkommensklasse und erst recht unter dem Aspekt sozialer Gerechtigkeit aus meiner Sicht eher verkraftbar als bei Paaren, die deutlich weniger verdienen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Das ist unglaublich! Alle gegeneinander ausspielen!“

Aber ich sorge mich auch um die Gleichstellung.

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Ja, das merkt man!“

Denn während 44 Prozent aller Väter Elternzeit beantragen, tun das Väter auf höherem Einkommensniveau derzeit schon deutlich seltener.

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Und jetzt noch weniger! Herzlichen Glückwunsch!“

Dabei wissen wir: Je früher Paare sich die Sorgearbeit partnerschaftlich teilen, desto selbstverständlicher ist das. Und deswegen wollen wir auch zusätzliche Impulse setzen, beispielsweise mit der Familienstartzeit, mit der wir zwei Wochen bezahlte Freistellung für die Partner nach der Geburt einführen wollen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Tosender Applaus bei der FDP-Bundestagsfraktion!“

Aber es gibt auch noch Instrumente und Maßnahmen neben dem Elterngeld. Deswegen arbeiten wir seit Jahren – und wir bleiben auch dabei – mit Hochdruck an einer verlässlichen und guten Ganztagsbetreuung in Kita und Grundschule. Das ist ganz entscheidend für mehr Partnerschaftlichkeit und für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Beifall bei Grüne, FDP

Meine Damen und Herren, wir mussten auch bei den Mehrgenerationenhäusern und den Freiwilligendiensten kürzen. Vollständig erhalten konnten wir hingegen die Mittel für die Jugendwerke: für das Deutsch-Französische, das Deutsch-Polnische und das Deutsch-Griechische Jugendwerk. Auch für das neue geplante Deutsch-Israelische Jugendwerk – in diesen Zeiten so wichtig – steht die Anschubfinanzierung. Insgesamt investieren wir mehr als 24 Millionen Euro in den internationalen Austausch. Auch das ist wichtig in diesen Zeiten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Meine Damen und Herren, welches Signal ging eigentlich vom Sonntag aus, als Markus Söder sich dazu entschlossen hat, die Zukunft der Bayerischen Staatsregierung mit der Zukunft Hubert Aiwangers zu verbinden?

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Wahnsinn! Ihr vergeigt den Haushalt hier und macht billige Polemik! Wirklich unfassbar! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU“

Der stellvertretende Ministerpräsident Bayerns hat allen Ernstes behauptet, in der Diskussion um das antisemitische Flugblatt würde die Shoah für parteipolitische Zwecke instrumentalisiert.

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Was war denn bei der Documenta mit Ihrer Kulturstaatsministerin? Unfassbar!“

– Frau Bär, ich finde, Sie könnten da auch zuhören – gerade Sie aus Bayern.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Nee, da muss man nicht zuhören! Whataboutism at its best hier!“ Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Ich würde gern mal hören, warum Sie sich so wenig durchgesetzt haben und so wenig Geld bekommen haben! Sagen Sie doch mal, warum Sie so versagt haben mit Ihrem Haushalt!“

Ich frage Sie allen Ernstes: Heißt das, wir dürfen die Integrität eines Spitzenpolitikers nicht mehr an seinem glasklaren Umgang mit dem schrecklichsten Kapitel der deutschen Geschichte messen? Ich sage Ihnen: Das stärkt all jene, die schon lange einen Schlussstrich ziehen wollen. Mit der Ampelregierung gibt es solche Schlussstrichkoketterien nicht, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „„Documenta“ sage ich da nur! Gerade die Grünen müssen ganz leise sein! Ganz leise!“

Wir stehen zu unserer historischen Verantwortung, und wir halten die Erinnerungskultur lebendig. Deshalb habe ich sehr entschlossen beschlossen, beim Bundesprogramm „Demokratie leben!“ nicht zu kürzen.

Beifall bei SPD, Grüne

Auch 2024 geben wir 200 Millionen Euro. In vielen ostdeutschen Kommunen ist „Demokratie leben!“ der wichtigste Förderer und Partner der Zivilgesellschaft.

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „So eine schäbige Rede! Der Wahnsinn! Ich würde mich echt schämen!“

Wir wollen und wir werden unsere Zivilgesellschaft weiter stärken.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Stephan Brandner Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Leider nicht mit Ihrem Haushalt! Ihr Haushalt macht leider genau das Gegenteil!“

Ich bitte Sie deshalb um Unterstützung für diesen Etat, der eine klare Überschrift trägt: Wir halten Kurs, und wir halten die Gesellschaft beieinander.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Setzen, sechs! Wirklich! Totalversagen im Familienministerium! Peinlich, peinlich, peinlich!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat die Kollegin Silvia Breher für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
SB
Silvia Breher CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, ich hätte gerne hier gestanden und mit Ihnen darüber diskutiert, welche guten Effekte aus Ihrem Haushalt hervorgehen.

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Ja, schade!“

Sie haben gesagt: Familien sind das Rückgrat der Gesellschaft. – Ihr Haushalt besteht fast ausschließlich aus Kürzungen an so wichtigen Punkten. Dieser Haushalt ist ein Offenbarungseid für Sie als Ministerin.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „So ist es!“

Sie haben einen Koalitionsvertrag geschlossen und unendlich viel versprochen. Ich messe Sie nur an dem, was Sie selber versprochen haben. Frühe Hilfen wollten Sie dynamisieren – sie sinken drastisch. Den Kinder- und Jugendplan wollten Sie bedarfsgerecht ausstatten – Sie kürzen die Mittel um 44 Millionen Euro; im Vergleich zum letzten Jahr, 2022, sind es sogar 110 Millionen Euro weniger.

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Wahnsinn!“

Sie haben eine Qualifizierungsoffensive versprochen. Die Mittel für die frühkindliche Bildung befinden sich auf einem Allzeittief – minus 80 Prozent. Die Freiwilligendienste wollten Sie nachfragegerecht ausbauen und das Taschengeld erhöhen – minus 25 Prozent. Das ist nicht wegzudiskutieren; das ist ein Strukturbruch bei den so wichtigen Freiwilligendiensten. Auch beim Elterngeld haben Sie so viel versprochen: weitere Partnermonate, Elterngeld für Pflegeeltern, Dynamisierung, Reform des Mutterschutzes. Immer wieder sind Sie in Posts dafür eingetreten und haben gesagt: „Dafür wollen wir uns einsetzen“, insbesondere auch die Kolleginnen und Kollegen der FDP. Stattdessen gibt es eine Kappung an der Stelle. Ehrlich wäre es von Ihnen allen, zu sagen: Wir haben einen Koalitionsvertrag geschlossen, der nichts wert ist; denn das, was wir vereinbart haben, können wir in Zukunft nicht mehr erreichen. – Das wäre ehrlich.

Beifall bei CDU/CSU

Sie stellen sich hierhin, Frau Ministerin, und beklagen Ihre Sparvorgaben. Diese Sparvorgaben, diese Aufteilung zwischen den unterschiedlichen Häusern haben Sie im Kabinett mitbeschlossen. Und wissen Sie, weswegen ich so unglaublich enttäuscht von Ihnen bin? Ich habe nicht einen Artikel, nicht eine Stellungnahme gelesen, in denen Sie gesagt haben: Mein Haushalt ist der wichtigste in dieser Bundesregierung. Mein Haushaltsvolumen darf nicht sinken.

Beifall bei CDU/CSU

„Investitionen in unsere Kinder sind Investitionen in die Zukunft Deutschlands.“ Das haben Sie gesagt – aber Sie setzen es leider nicht um.

Die Sparvorgaben gelten übrigens nicht überall gleichermaßen: Bei den Mehrgenerationenhäusern – klar – wird gespart; aber bei Aufwendungen für Ihr Ministerium, für Personal, Öffentlichkeitsarbeit und für die Gebäude steht ein deutliches Plus. Demgegenüber bleibt der Ansatz für „Demokratie leben!“ – Sie haben es selber angesprochen – gleich. Und daran erkennen wir etwas, nämlich dass Ihnen der rote Faden fehlt. Ihnen fehlt eine Struktur, eine Vision für die Familienpolitik. Sie fördern Projekte, aber Strukturen, die über Jahre und Jahrzehnte gewachsen sind – die Mehrgenerationenhäuser, die Freiwilligendienste, der Kinder- und Jugendplan –, zerstören Sie.

Beifall bei CDU/CSU, Linke Zuruf Ulle Schauws

Von Ihnen kommt das Zitat: Diese Bundesregierung hat eine Antwort auf die Kinderarmut gefunden. –

Zuruf Ulle Schauws [Grüne]: „Die Brandmauer nach rechts, Frau Breher!“

Sie haben es vorhin ausgeführt. – Das können Sie bei diesem Haushalt wirklich nicht ernst meinen. Sie meinen damit ausschließlich die Kindergrundsicherung und sagen: Aus einer Holschuld wird eine Bringschuld – einfacher, schneller, digitaler. Sie beenden Antragsverfahren. Vielleicht schauen Sie mal in Ihren eigenen Entwurf zur Kindergrundsicherung. In § 26 heißt es:

„Der Kindergarantiebetrag … und der Kinderzusatzbetrag sind schriftlich zu beantragen.

Die Leistungen für Bildung und Teilhabe sind bei der jeweils zuständigen Stelle zu beantragen.“

Für Bürgergeldempfänger ist heute das Jobcenter zuständig – mit einer einzigen Ausnahme, dem Antrag für Kinder, die Lernförderung brauchen. Alles andere läuft automatisch.

Zuruf Nina Stahr [Grüne]: „Das ist wohl ein Witz!“ Zuruf Maria Klein-Schmeink [Grüne]: „Nichts ist automatisch!“

Zukünftig wird es so sein: Die Familien bleiben beim Jobcenter. Für ihre Kinder müssen sie allerdings den Antrag auf Kindergarantie- und -zusatzbetrag bei der Familienkasse und für alle weiteren Leistungen bei den verschiedenen Stellen und den Kommunen stellen. Das nenne ich nicht Vereinfachung,

Beifall bei CDU/CSU

Sie schaffen tausend Anlaufstellen in Deutschland ab,

Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Hört! Hört!“

nämlich die Jobcenter, und verlegen diesen Aufgabenbereich in hundert Anlaufstellen in Deutschland, die Familienkassen.

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Wahnsinn!“

Wer Hilfe braucht bei der Antragstellung, bei komplizierten Verfahren, an wen soll er sich dann noch wenden? Das wird schwierig.

Zuruf Maria Klein-Schmeink

In Ihrem Haushalt finden wir 100 Millionen Euro für neue Verwaltungsstrukturen.

Zuruf Ulle Schauws [Grüne]: „Sie haben gar keine Vorschläge gemacht! 16 Jahre! Sie haben überhaupt keine Idee!“

Im Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kindergrundsicherung sind allerdings 500 Millionen Euro für neue Verwaltungsstrukturen vorgesehen.

Richtig wären ein echtes Kinderzukunftspaket und eine echte Evaluation der Datengrundlage. Sie stellen sich hierhin und sagen: 5,6 Millionen Kinder wollen wir aus der Armut holen. – Ja, jedes einzelne ist eines zu viel. Aber 5,6 Millionen, das wären über 40 Prozent aller Minderjährigen in Deutschland. Diese Zahl würde ich von Ihnen gerne mal erklärt bekommen.

Beifall bei CDU/CSU

Richtig wäre eine konsequente Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes und des Digitale-Familienleistungen-Gesetzes, damit Daten abgeglichen und einfacher übertragen werden können. Vieles ist da schon auf den Weg gebracht.

Investieren Sie das Geld, das Sie für neue Verwaltungsstrukturen einsetzen wollen – 500 Millionen Euro! –, doch bitte direkt im vorhandenen System in die Kinder,

Beifall bei CDU/CSU

und fassen Sie den Ansatz breiter, nämlich: Familien von Beginn an stärken, die Frühen Hilfen nicht kürzen und in die frühkindliche Bildung investieren. Denn nur so, mit einem umfassenden Ansatz – nicht nur Kindergrundsicherung als Oberbegriff – und einem ganzheitlichen Konzept, um den Kindern direkt zu helfen, haben diese eine Zukunft in diesem Land und können, egal mit welchem Rucksack sie auf die Welt gekommen sind, ihren eigenen Weg gehen.

Wir werden unsere Vorschläge einbringen. Wir werden unser Kinderzukunftspaket auch ins Plenum einbringen. Ich hoffe, dass wir mit demjenigen Kollegen oder derjenigen Kollegin, der oder die immer so schön postet, dann auch unsere Anträge und unsere Ideen gemeinsam durchsetzen können. Insofern freuen wir uns auf die Debatte.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Kollege Felix Döring für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
FD
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute den Etat des Bundesfamilienministeriums. Müsste ich diesen Etat in drei Worten beschreiben, dann würde ich sagen:

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Er ist gescheitert!“

Klein, aber oho! „Klein“ deshalb, weil er mit seinem Anteil von circa 3 Prozent am Gesamthaushalt vergleichsweise klein ist. „Oho“, weil daraus Dinge finanziert werden, die uns allen am Herzen liegen, beispielsweise das Elterngeld, das zu seiner Einführung ein gleichstellungspolitischer Meilenstein war und um das uns andere Länder sehr beneiden. In den USA gibt es beispielsweise analog dazu überhaupt nichts.

Andererseits finanzieren wir aber auch die bunte, vielfältige und wichtige Landschaft an Projekten, die Sie alle aus Ihren Wahlkreisen kennen. Wir unterstützen damit das Engagement von Kindern und Jugendlichen in den Jugend- und Sportverbänden. Wir unterstützen damit Frauenhäuser. Ich freue mich ganz besonders, dass ein Frauenhaus aus meinem Wahlkreis auch mit diesem Geld den nötigen Umbau stemmen konnte.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Zufall!“

Und wir fördern auch Demokratieprojekte.

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Viele nicht!“

Aus Ihren Wahlkreisen kennen Sie sicherlich alle die lokalen Partnerschaften für Demokratie.

Zuruf Thomas Ehrhorn

Wir werden diese wichtige Demokratieförderarbeit jetzt auch sehr zeitnah mit dem Demokratiefördergesetz auf eine neue gesetzliche Grundlage stellen. Das ist ein ganz wichtiger Schritt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir investieren in die Zukunft unserer Kinder. Das haben wir übrigens auch schon getan mit der seit Jahrzehnten größten Erhöhung von Kindergeld und Kinderzuschlag. Wir entlasten Familien mit dem Sofortzuschlag, mit dem wir die Zeit bis zur Einführung der Kindergrundsicherung überbrücken, mit der wir effektiv gegen Kinderarmut in diesem Land vorgehen werden, liebe Kolleginnen und Kollegen; denn jedes Kind in Kinderarmut ist eines zu viel. Dagegen werden wir etwas unternehmen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Und wir sorgen für gesellschaftlichen Zusammenhalt trotz multipler Krisen. Ich als Bundestagsneuling habe mich regelmäßig mit ein paar alten Hasen hier ausgetauscht, und die sagen mir alle das Gleiche: Einen solchen Start in die Legislaturperiode, der von so vielen Krisen direkt geprägt war, gab es in dieser Form noch nie. – Als wir mit der Arbeit angefangen haben, waren wir gerade auf dem Höhepunkt der vierten Coronawelle. Drei Monate später begann der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine – ein Ereignis, das alle Politikfelder hier überlagert und beeinflusst hat. Das, was wir gerade machen, ist mit der einen Hand Krisenmanagement, während wir mit der anderen Hand trotzdem die wichtigsten Projekte aus unserem Koalitionsvertrag umsetzen. Irgendwo dazwischen ist, natürlich unter schwierigen Bedingungen, auch dieser Regierungsentwurf zustande gekommen. Aber bei aller teilweise auch berechtigten Kritik an Details unserer Arbeit bisher und auch wenn wir als Koalition in der Kommunikation ein kleines bisschen besser werden könnten: Diese Erfolge zwischen Krisenmanagement auf der einen Seite und der Umsetzung unserer wichtigsten Projekte auf der anderen Seite lasse ich mir von niemandem madig reden. Darauf können wir stolz sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Das ist Basta-Politik!“

Ich will nicht drum herumreden: Dieser Regierungsentwurf enthält natürlich auch Kürzungsvorschläge, die mir, die auch unseren Fachpolitikerinnen und Fachpolitikern wehtun. Natürlich ist das so. Aber wir sind ein selbstbewusstes Parlament, und wir werden uns das ganz genau angucken. Insbesondere wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden mit der politischen Maßgabe in die Verhandlungen gehen, dass wir unsere Schwerpunkte da setzen, wo wir den Schwächsten, den am wenigsten Privilegierten helfen können. Das garantiere ich Ihnen hier und heute für die anstehenden Verhandlungen, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD

Die Ampel besteht aus drei verschiedenen Parteien, die alle ihre eigenen Perspektiven und Ideen miteinbringen. Wir sind ja kein Parteieneinheitsbrei. Ich nehme zum Beispiel zur Kenntnis, dass die FDP Steuererhöhungen im Grundsatz ablehnt. Das finde ich persönlich schade; trotzdem respektiere ich das, und ich arbeite damit. Ich will aber schon auch darauf hinweisen, dass die eine oder andere Lücke in diesem Regierungsentwurf zum Haushalt vielleicht auch mit Vorschlägen finanzpolitischer Natur kompensiert werden könnte, insbesondere wenn wir uns die zunehmende Ungleichheit der Vermögen in diesem Land angucken. Da hat insbesondere meine Partei viele spannende Konzepte. Von denen werden wir auch nicht ablassen, meine Damen und Herren. Das sage ich hier voller Selbstbewusstsein.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Zu guter Letzt: Ja, dieser Regierungsentwurf sieht auch vor, dass in Zukunft nur noch Paare mit einem Einkommen von weniger als 150 000 Euro berechtigt sind, Elterngeld zu beziehen.

Zuruf Nina Stahr

Und ja, das ist ein Problem, gerade gleichstellungspolitischer Natur. Trotzdem muss ich sagen: Mein Vorsitzender, Lars Klingbeil, hat beispielsweise das Thema Ehegattensplitting adressiert. Ich muss mich schon darüber wundern, dass gerade vonseiten der Union diese Kürzung des Elterngelds

Zuruf Christoph de Vries

aus vermeintlich gleichstellungspolitischer Sicht massiv kritisiert wird, Sie aber auf der anderen Seite Schnappatmung bekommen, wenn wir das Thema Ehegattensplitting in den Mund nehmen,

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Was sagt denn Olaf Scholz dazu?“

das ja einzig und allein Anreize schafft, dass innerhalb einer Ehe ein Partner mehr verdient als der andere. Das hat mit Gleichstellung nichts zu tun.

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Sie haben es nicht verstanden!“

Deswegen machen Sie sich damit unglaubwürdig.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Sie haben es ja gar nicht kapiert, das Ehegattensplitting! Das ist das eigentliche Problem! So klappt es nicht! Erklärt ihm mal, wie es wirklich funktioniert! So klappt es nicht!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Abgeordnete Gereon Bollmann für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Sehr geehrte Präsidentin! Mit diesem Gruß an Sie, liebe Frau Pau, meine lieben Kollegen, betrete ich hier sehr, sehr dünnes Eis; denn unser Queer-Beauftragter, Herr Lehmann – da hinten sitzt er ja –, hat behauptet, selbst Ärzte könnten nicht sagen, welches Geschlecht ein Mensch hat. Also weiß ich doch als medizinischer Laie wohl erst recht nicht: Sitzt hinter mir ein Mann oder eine Frau?

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Weiß ich auch nicht!“

Ahnen Sie es? Ich komme zum sogenannten Selbstbestimmungsgesetz. Mit diesem menschenverachtenden Entwurf soll gegen unsere Biologie verstoßender Unsinn rechtens werden. Denn man geht jetzt zum Standesamt und lässt dort einfach sein Geschlecht ändern.

Zuruf Emilia Fester

Es heißt, die bisher vorgeschriebene Begutachtung durch einen Arzt sei diskriminierend; denn Transsexualität sei keine Krankheit.

Zuruf Kai Gehring [Grüne]: „Genau!“

Da frage ich: Warum lassen sich dann transsexuelle Menschen auf Rechnung ihrer Kasse wegen ihres Geschlechts ärztlich behandeln?

Es ist medizinisch gesichert, dass transsexuelle Menschen in sehr hohem Umfang psychische Probleme aufweisen – also sind sie nicht gesund.

Zuruf Nyke Slawik [Grüne]: „Das hat mit Menschen wie Ihnen zu tun!“ Zuruf Anke Hennig [SPD]: „Widerlich!“

Das erweist auch deren Suizidrate, die je nach Studie um 500 Prozent bis über 2 000 Prozent erhöht ist – für die Fakten kann ich auch nichts –,

Zuruf Bruno Hönel [Grüne]: „Das sind Ihre Fakten! Nur Ihre Fakten“

und zwar auch und gerade nach einer operativen Geschlechtsumwandlung. Es ist heute medizinischer Standard, liebe Kollegen, dass Probleme wie Wahn, Autismus, aber auch sonstige emotionale Probleme wie Despressionen und Essstörungen erst gutachterlicherseits ausgeschlossen werden müssen, bevor über die Gabe von Hormonen oder Operationen entschieden werden darf. Mit dieser ärztlichen Fürsorge soll künftig in unverantwortlicher Weise Schluss sein.

Aber die eigentliche Zielrichtung dieser zerstörerischen Transkultur ist die vorgesehene Regelung für Kinder und Jugendliche. Auch wenn diese dekadente Unkultur wie so vieles aus Amerika zu uns herüberschwappt: Man wird dort langsam im Sinne der Kinder wieder vernünftig. Die ehemalige Genderklinik an der University of Baltimore wurde geschlossen, nachdem man dort festgestellt hat, dass 70 bis 80 Prozent der Kinder, die Transgender-Empfindungen haben, diese im Laufe der Zeit wieder von selbst verlieren. Auch in deutschen Psychiatriezentren werden solche medizinischen Diagnosen bestätigt.

Zuruf Emilia Fester [Grüne]: „Wollen Sie noch zum Haushalt sprechen?“ Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Haben Sie ein Problem?“

Aber was schert’s die Ampel? Von ständiger Transpropaganda berieselte Eltern dürfen allein entscheiden, ob das Geschlecht ihrer Kinder geändert werden soll.

Wollen auch Jugendliche dies tun, bedarf es hierfür der Zustimmung ihrer Eltern. Verweigern die Eltern diese, soll das Familiengericht entscheiden.

Zuruf Maria Klein-Schmeink [Grüne]: „Das ist normal!“

Also werden die Kinder ihren woken Eltern schutzlos ausgeliefert.

Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Die Würde des Menschen ist unantastbar! Auch ihre!“

Die nicht woken Eltern von Jugendlichen werden den Familiengerichten schutzlos ausgeliefert – Freiheit für unsere Familien, wie die rot-grünen Sozialisten sie verstehen. Willkommen in der Transhölle!

Beifall bei AfD Widerspruch bei SPD, Grüne

Was soll das? Sind Sie nicht der Meinung, dass wir hier in diesem hohen Hause Schutzpflichten haben, und zwar insbesondere für die Schwächsten in der Gesellschaft, nämlich unsere Kinder?

Beifall bei AfD Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Doch, das haben wir!“

Mit diesem Gesetz greift die Koalition in deren körperliche Unversehrtheit ein, voraussichtlich auch in deren Leben.

Zuruf

Frau Paus, Sie betonen ja zwar immer, es würde nur der Personenstand geregelt,

Zuruf Maria Klein-Schmeink [Grüne]: „Das ist wirklich Umkehr der Fakten!“

aber wir wissen doch, dass Hormongaben und Operationen auf dem Fuße folgen. Was sind Ihnen denn das Leben und die körperliche Unversehrtheit wert? Das Bundesverfassungsgericht hat doch gerade zum Klimaschutz – wohlgemerkt – eine allgemeine Schutzpflicht für das Leben und die körperliche Unversehrtheit und unsere legislative Pflicht festgestellt, uns schützend und fördernd vor diese Rechtsgüter zu stellen. Wie soll man diejenigen bezeichnen, die getrieben von ihrer woken Identitätsideologie die gesundheitliche Schädigung oder sogar Selbstmorde unserer Kinder hinnehmen? Als Irrende, als Verantwortungslose oder gar als Feinde und Zerstörer unseres Grundgesetzes,

Zuruf Anke Hennig [SPD]: „Die AfD ist der Feind des Grundgesetzes!“

das auf der Menschenwürde und der freien Entfaltung der Persönlichkeit beruht? Mir fehlen zu diesem Gesetz einfach die Worte.

Beifall bei AfD Zuruf Bruno Hönel [Grüne]: „Setzen Sie sich hin und schweigen Sie! Wenn Sie einfach schweigen würden, wäre das gut!“

Mit dieser abstrusen Verirrung werden unsere Kinder auf dem Altar der Transreligion geopfert, und ihrer geistigen, seelischen und körperlichen Verelendung werden Tür und Tor geöffnet. Dieses widerliche Selbstbestimmungsgesetz muss vom Tisch.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD Zuruf Emilia Fester [Grüne]: „Kein einziges Wort zum Haushalt!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Ich gestatte mir einen Hinweis. Zum einen empfehle ich uns allen, soweit sie nicht die Gelegenheit hatten, heute Morgen, um 10 Uhr, die Eröffnung der Sitzung durch die Präsidentin Frau Bas zu erleben, vielleicht noch einmal kurz nachzulesen, was sie uns für die zweite Hälfte der Legislaturperiode hier mit auf den Weg gegeben hat.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP

Und ansonsten. Ich habe es vorhin vergessen zu erwähnen, als ich hier vorn von Frau Bas die Präsidentschaft übernahm: Ich mache so weiter wie vor der sitzungsfreien Zeit und werde mir das Protokoll der Debatte noch einmal ansehen. Sollte es Dinge geben, die geeignet sind, Menschen herabzusetzen, zu beleidigen, oder Ähnliches, dann gibt mir die Geschäftsordnung auch dafür ein Instrument in die Hand, um das entsprechend zu ahnden.

Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da kann man die Rede ganz gut untersuchen! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Einer der vielen Tiefpunkte bei der AfD!

So, nach diesem Einschub fahren wir fort in der Debatte zum Einzelplan 17. Das heißt, es geht um den Haushalt des Ministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Das Wort hat die Kollegin Claudia Raffelhüschen für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon bei den ersten Haushaltsberatungen in dieser Koalition war klar, dass wir nach den Pandemiejahren mit einer nie dagewesenen Neuverschuldung so schnell wie möglich zu einer soliden Haushaltsführung zurückkehren mussten. Im letzten Jahr kamen dann der Krieg Russlands gegen die Ukraine und die Leitzinserhöhungen der EZB noch erschwerend hinzu – ersterer völlig unerwartet, letztere nicht, sondern nach Jahren der Geldflutungspolitik längst überfällig. Insofern ist die vielbeschworene Zeitenwende nach dem Ukrainekrieg nicht nur in der Verteidigungspolitik notwendig, sondern auch bei unserem Staatshaushalt.

Als Volkswirtin weiß ich: Schulden machen nicht frei, sie engen ein – politische Spielräume genauso wie persönliche Chancen.

Beifall bei FDP

Dauerhaft hohe Staatsschuldenquoten schaffen eben keine grandiosen neuen Möglichkeiten, sondern führen zu steil anwachsenden Zinsverpflichtungen

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sagen Sie das mal Herrn Lindner! Herr Lindner ist nicht da!“

und rauben unseren Kindern und Enkeln damit so manche Möglichkeit, die wir für uns noch ganz selbstverständlich in Anspruch nehmen. Generationengerechtigkeit geht anders.

Beifall bei FDP

Und damit wäre ich auch beim Einzelplan 17, dem Etat des Familienministeriums. Ja, der Einzelplan sinkt im Vergleich zum Soll von 2023 um etwa 1,5 Prozent. Aber er liegt immer noch bei 13,3 Milliarden Euro und damit 608 Millionen über dem geltenden Finanzplan. Das Familienministerium trägt damit seinen Teil zur dringend notwendigen Haushaltskonsolidierung bei. Dass dies an mancher Stelle zu großem Staunen und Entsetzen geführt hat, finde ich wiederum sehr erstaunlich. Richtig ist, dass Finanzminister Lindner Sparvorgaben unter anderem im Familienetat gemacht hat. Falsch ist jedoch, dass Christian Lindner vorgeschrieben hätte, in welchen Kapiteln und Titeln exakt welche Kürzungen vorgenommen werden. Der vorliegende Regierungsentwurf ist genau dies: ein erster Aufschlag der Familienministerin, der heute zum ersten Mal im Bundestag beraten wird.

Um die notwendigen Sparvorgaben umzusetzen, hätten sowohl Fachpolitiker als auch die Haushälter der Ampel sicherlich zum Teil andere Akzente gesetzt und werden dies nach Möglichkeit auch noch tun. Dies ist im Übrigen, liebe Presse, liebe Verbände, liebe Kolleginnen und Kollegen, nichts Ungewöhnliches, sondern das ganz normale parlamentarische Haushaltsverfahren.

Beifall bei FDP

Ebenfalls nicht ungewöhnlich ist, in einem föderalen Staat zwischen den Aufgaben des Bundes und der Länder zu unterscheiden. Das gilt erst recht, wenn die finanziellen Spielräume enger werden, und das tun sie aktuell vor allem für den Bund und nicht für die Länder. Dennoch zahlt der Bund jährlich zig Milliarden Euro für Leistungen, die Kindern und Jugendlichen zugutekommen und grundsätzlich Ländersache sind. Das ist eine starke Leistung des Bundes und keine Selbstverständlichkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Umgekehrt gilt aber auch: Wenn im Bundeshaushalt Programme und Modellprojekte für Länderaufgaben auslaufen, seien es Sprach-Kitas oder „Respekt Coaches“, dann verbietet sich jegliche Empörung darüber, dass der Bund nach Jahren der freiwillig erbrachten Leistung korrekterweise zu einer verfassungsgemäßen Arbeits- und Haushaltsteilung zurückkehrt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in den kommenden Wochen werden wir darüber sprechen, welche Schwerpunkte wir in der Familienpolitik setzen wollen. Für mich persönlich verdienen Kinder und Jugendliche weiterhin die größte Aufmerksamkeit, weil die – teils fragwürdigen – Pandemiemaßnahmen für sie ungleich härtere Folgen hatten als für uns Erwachsene. Ausgaben zum Beispiel im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit im Sport sind daher sinnvolle Investitionen in die Zukunft, und zwar sowohl für die Kinder als auch für die Gesellschaft als Ganze. In diesem Zusammenhang bin ich auch sehr froh, dass wir nun eine gute und auch haushalterisch vertretbare Lösung für die Kindergrundsicherung gefunden haben.

Noch eine Bemerkung zum Schluss. Vielleicht ist eine Phase der Haushaltskonsolidierung auch ein guter Zeitpunkt, darüber nachzudenken, wie wir Dinge verbessern können, ohne dafür immer nur mehr Geld auszugeben.

Zuruf Silvia Breher [CDU/CSU]: „Richtig!“

Wo können wir Verwaltungskosten sparen und Mittel für inhaltliche Arbeit freimachen?

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Stellen einsparen?“

Wollen wir in der Kinderbetreuung mehr Beitragsfreiheit mit der Gießkanne oder mehr Qualität und Flexibilität für Familien? Und gerade für Kinder und Jugendliche bedeuten ein gutes Zuhause und gesellschaftliche Teilhabe sehr viel mehr als die reine Erhöhung von Regelsätzen und Sozialleistungen.

Beifall bei FDP

In diesem Sinne freue ich mich auf die weiteren Beratungen und unseren gemeinsamen Einsatz für einen guten und soliden Familienhaushalt.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch für die Fraktion Die Linke.

Beifall bei der LINKEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Paus, ich muss Ihnen widersprechen: Diese Kindergrundsicherung verdient ihren Namen nicht.

Beifall bei Linke

Die Wahrheit ist: Die Bundesregierung hat den Kampf gegen Kinderarmut aufgegeben, und das ist für eines der reichsten Länder der Welt ein Armutszeugnis.

Beifall bei Linke

Frau Paus, Sie haben doch selbst gesagt, Sie brauchen 12 Milliarden Euro für die Kindergrundsicherung,

Zuruf Thomas Ehrhorn [AfD]: „Verfünffachen!“

und Sie bekommen nun nach monatelangen zähen Verhandlungen 2,4 Milliarden Euro.

Zuruf Thomas Ehrhorn [AfD]: „Zu wenig!“

Das ist doch nicht einmal ein Trostpflaster, meine Damen und Herren.

Beifall bei Linke

Zum Vergleich: Im Haushaltsausschuss hat die Koalition vor der Sommerpause kurzerhand die Erhöhung der Mittel für zwei Rüstungsprojekte beschlossen. Das waren 2,4 Milliarden Euro, und das hat keine Stunde gedauert. Ich frage Sie alle: Warum geht es immer so schnell, wenn es um Rüstungsprojekte geht, und so unendlich langsam, wenn es um soziale Fragen geht? Das kann doch nicht sein, meine Damen und Herren!

Beifall bei Linke

Aus meiner Sicht ist die Kindergrundsicherung aber nicht nur ein Sozialprojekt. Es ist wichtig, dass diese individuelle Ungerechtigkeit von Aufwachsen in Armut beendet werden muss. Aber: Wenn Kinder abgehängt werden, wenn sie in Armut aufwachsen müssen, wenn sie keine guten Bildungschancen haben, dann verschleudert diese Gesellschaft auch Talente und Potenziale, und das dürfen wir gemeinsam nicht zulassen, meine Damen und Herren.

Beifall bei Grüne, Linke

Ich sage Ihnen auch: Herrn Lindner trifft nicht die alleinige Schuld. Auch SPD, FDP und die Grünen haben ihre Ministerin im Stich gelassen. Das ist die bittere Wahrheit, meine Damen und Herren.

Beifall bei Linke

Seit Beginn der Legislaturperiode habe ich regelmäßig nach dem Stand der Kindergrundsicherung gefragt. Mir wurde dann immer erklärt, dass die Abstimmung unter sechs Ministerien sehr zeitaufwendig und darum auch so kompliziert wäre. Nun soll diese Kindergrundsicherung im Jahre 2025 kommen. Doch dann gibt es vielleicht eine neue Regierung. Und aus den Äußerungen von Parteien hier im Raum, FDP, auch CDU, sehen wir doch: Soziale Kälte ist noch steigerbar. Darum muss sofort gehandelt werden, meine Damen und Herren.

Beifall bei Linke

Herr Lindner hat nun erklärt, dass es in dieser Legislaturperiode keine Sozialreformen mehr geben werde. Herr Lindner vertritt die Milliardäre in diesem Land, und daher ist das eine verständliche Position aus seiner Sicht. Aber das darf doch nicht die Position von Grünen und SPD sein, meine Damen und Herren.

Beifall bei Linke

Wir wissen doch: Milliardäre haben nicht die Absicht, ihre Krisengewinne gerecht mit der Gesellschaft zu teilen.

Wir als Linke sagen: Wir wollen keine Konjunkturprogramme für die Rüstungsindustrie. Wir wollen Steuergerechtigkeit. Dann hätten wir auch genügend Geld, um die Kinderarmut zu beseitigen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun der Kollege Bruno Hönel.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP
BH
Bruno Hönel Grüne
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin, gestatten Sie mir eine Vorbemerkung. – Herr Bollmann, die Würde des Menschen ist unantastbar. So steht es in Artikel 1 unseres Grundgesetzes. Das bezieht sich natürlich auch auf transsexuelle Menschen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Sie sollten sich entschuldigen bei den betroffenen Personen für diese abgrundtief verachtungswürdige Beleidigung, die Sie heute ausgesprochen haben. Es ist gut, dass die Bundesregierung im Kabinett das Selbstbestimmungsgesetz beschlossen hat, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerechte Chancen für unsere Jüngsten – das ist ein Ziel, das diese Koalition eint. Jeder Euro, den wir dabei mehr ausgeben für Chancengerechtigkeit, ist eine Investition in die Zukunft, die sich auf vielfältige Weise bezahlt macht. Lassen Sie mich eines zu Beginn sagen: Die Kindergrundsicherung ist dafür genau das richtige Instrument, das wir jetzt als Koalition gemeinsam aufs Gleis setzen. Endlich wird Kinderarmut in Deutschland wirksam und nachhaltig bekämpft, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne

Die verschiedenen Bausteine hat Ministerin Lisa Paus bereits beschrieben. Ich möchte hinzufügen, dass die Kindergrundsicherung auch ein relevanter Wirtschaftsfaktor ist. Gerechte Chancen bedeuten erfolgreichere Bildungswege, bedeuten mehr gut ausgebildete Fachkräfte in der Zukunft. Die volkswirtschaftlichen Kosten von Kinderarmut übersteigen mittel- und langfristig die Ausgaben für die Kindergrundsicherung um ein Vielfaches. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Kindergrundsicherung ist eben nicht nur unsere sozialpolitische Verantwortung, sie ist auch das Gebot ökonomischer Vernunft. Deswegen ist sie doppelt richtig.

Beifall bei SPD, Grüne

Im Hinblick auf die Union möchte ich einmal sagen: Sie sprechen so gern über diese eine Ursache von Kinderarmut, die Migration. Sie verzerren damit aber – so nehme ich das wahr – das wahre Bild,

Zuruf Silvia Breher [CDU/CSU]: „Nein, das tun wir nicht!“

indem Sie die drei wichtigeren Risikofaktoren ausklammern. Studien zeigen, dass das größere Risiko für Kinderarmut ausgeht von der Erwerbsintensität der Eltern, dem Bildungsgrad der Eltern und der Familienstruktur,

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Ja, ach!“ Zuruf Silvia Breher [CDU/CSU]: „Das sagen wir ja!“

Stichwort „Alleinerziehende“. Genau da setzen wir an als Koalition,

Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Das machen Sie eben nicht!“

anstatt wie Sie komplexe Probleme auf einfache, ich würde sagen: gar spalterische Antworten zu reduzieren.

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Ja, genau! Das ist wahrscheinlich auch rechtsextrem, nicht?“

Damit werden Sie den Kindern nicht gerecht, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union – wir dagegen mit der Kindergrundsicherung schon.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, multiple Krisen verengen unsere Haushaltsspielräume; das wurde angesprochen. Deswegen gibt es Kürzungen zum Beispiel bei den Freiwilligendiensten, die wir uns sicherlich im parlamentarischen Verfahren noch mal genau anschauen werden. Aber liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Union, was wäre denn die Alternative gewesen? Wollen Sie lieber der alleinerziehenden Mutter den Unterhaltsvorschuss kürzen

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Wer spaltet denn?“

oder den Kinderzuschlag für untere Einkommen? Sie können nicht auf der einen Seite fordern, es dürfe keine Kürzungen geben, aber nie sagen, wie unter Einhaltung der Schuldenbremse die Gegenfinanzierung aussehen soll.

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Indem man Stellen abbaut!“

Da geben Sie keine Antwort.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das ist Fundamentalopposition: immer dagegen sein, einfach nur dagegen sein, aber nie sagen, wie man es eigentlich machen will.

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Haben Sie Frau Breher nicht zugehört?“

Das bringt das Land nicht weiter. Das bringt die Kinder nicht weiter. Das bringt uns nicht weiter, und Sie selbst bringt es am wenigsten weiter, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Wahnsinn!“

Zum Elterngeld will ich sagen – das wurde auch angesprochen –: Natürlich ist diese Kürzung bitter;

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Ach!“

da brauchen wir uns doch nichts vorzumachen. Aber die Ministerin hat die Vorgabe eben so umgesetzt, dass es verkraftbar ist.

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Für wen denn?“

Lediglich 3 bis 4 Prozent der reichsten Eltern sind davon betroffen. Wir sparen eben nicht bei denjenigen, die es am dringendsten nötig haben. Die neue Regelung der Ministerin ist die sozialverträglichste Art und Weise, den Vorgaben des Finanzministers zu entsprechen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Das stimmt nicht!“

Übrigens: Die Differenz zwischen dem Haushalt 2023 und dem vorliegenden Entwurf für 2024 entspricht fast haargenau dem Schaden, den uns die CSU durch ihr Pkw-Maut-Desaster eingebrockt hat, nämlich 240 Millionen Euro,

Beifall bei Grüne

240 Millionen Euro, die ganz konkret fehlen. Frau Breher, Sie haben ja die Kürzungen angesprochen. Die Kürzungen hätten wir uns sparen können,

Zuruf Silvia Breher [CDU/CSU]: „… wenn Sie die Verwaltung nicht neu machen würden!“

wenn Andi Scheuer und die CSU nicht Millionen Steuergelder anderer Menschen fahrlässig verprasst hätten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das ist nämlich die Wahrheit.

Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Etat ist elementar für die Sicherung unserer Zukunft, für eine resiliente Zivilgesellschaft und starke Familien: vorgesehene Gesamtausgaben von rund 13,35 Milliarden Euro in 2024. Damit liegt der Etat im Übrigen deutlich über der Finanzplanung der GroKo, die für das kommende Jahr nur 11,7 Milliarden vorgesehen hatte. Auch das gehört zur Wahrheit dazu.

Vizepräsidentin Petra Pau

Kollege Hönel, ich muss jetzt für das Recht Ihrer Kollegin kämpfen. Setzen Sie bitte einen Punkt.

Bruno Hönel (fortgesetzt)

Letzter Satz, Frau Präsidentin. – Das schaffen wir trotz all der Krisen und Unwägbarkeiten in dieser Zeit, weil der zivilgesellschaftliche Zusammenhalt das Fundament unserer Demokratie ist, weil wir Familien, von Jung bis Alt, im Blick haben, sie stärken und fördern.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat Dr. Hermann-Josef Tebroke für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU

Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Zur Debatte steht der Einzelplan 17, also der Einzelplan unseres Familienministeriums. Herr Hönel, kurz zur Einordnung, was die Größe des Haushalts angeht: 13,35 Milliarden Euro sind veranschlagt. Wenn man berücksichtigt, dass eine Inflation und Preissteigerung von etwa 10 Prozent zu beklagen ist, dann wären wir ceteris paribus eigentlich bei einem Haushalt von 15 Milliarden; stattdessen haben wir 13,35 Milliarden.

Zuruf Maria Klein-Schmeink

Das wäre eine deutliche Einschränkung. – Das nur zur Einordnung.

Und auch an Sie, Herr Döring: Sie sagen, der Haushalt sei „klein, aber oho“. Sie erlauben: Diese Bewertung würde ich nicht teilen. Vielleicht sprechen wir von „klein, aber oh weh“ oder „klein, aber na ja“. Das müssen wir klären.

Beifall bei CDU/CSU

Meine Damen und Herren, sicherlich ist eine sparsame Haushaltsführung im Sinne der nachfolgenden Generationen – denen fühlen wir uns in besonderer Weise verpflichtet; Frau Raffelhüschen, ich danke Ihnen, dass Sie darauf noch einmal ausdrücklich hingewiesen haben. Das bedeutet aber nicht, dass wir über alle Ressorts hinweg einvernehmlich kürzen. Sondern ich erwarte schon, auch von einer Familienministerin, dass sie etwas streitbarer für dieses Ressort, für den Einzelplan 17, votiert.

Beifall bei CDU/CSU

Das haben Sie nicht gemacht, Frau Ministerin. Vielleicht haben Sie die Kürzungen akzeptiert, um die Kindergrundsicherung doch irgendwie durchzusetzen; das müssen Sie selbst beantworten.

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Leidenschaft ist nicht so ihr Ding!“

Oder wir fragen uns, zweitens: Sind die Aufgaben für Familien, Senioren, Frauen und Jugend nach der Coronazeit vielleicht weniger geworden? Ich glaube, da sind wir uns einig: Ganz im Gegenteil!

Vielleicht aber gibt es, drittens, gar keine Strategie, oder es fehlt einfach an der Bereitschaft, Prioritäten zu setzen. Dieser Verdacht drängt sich jedenfalls auf, wenn wir uns die Kürzungen im Einzelplan 17 etwas genauer anschauen.

Apropos Kürzungen. Ist alles gekürzt worden? Ich glaube, wir sollten darauf hinweisen, dass das nicht der Fall ist. Etwa bei den Personalkosten sind Steigerungen von 14 Prozent verbucht oder in der Öffentlichkeitsarbeit Steigerungen von 238 Prozent

Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Hört! Hört!“ Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Wahnsinn! Wahnsinn!“

oder bei der Geschäftsausstattung und der Kommunikation: 113 Prozent Steigerung oder 2,5 Millionen Euro.

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Unglaublich! In die eigene Tasche! Super!“

Dann gibt es noch das Startgeld zur Vorbereitung auf das Kindergeld von 100 000 Euro. Also: Kürzungen überall? Keineswegs.

Wo aber ist denn gekürzt worden? Meine Damen und Herren, im Grundgesetz heißt es: „Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht.“ Aus dem Prinzip der Subsidiarität bedeutet das für uns, dass wir als Staat Eltern nicht ersetzen, sondern dass wir sie unterstützen, ihre Verantwortung wahrzunehmen. Eltern und Familien brauchen mehr Zeit füreinander, brauchen Infrastruktur, und sie brauchen auch finanzielle Flexibilität. Sie brauchen insbesondere Unterstützung in schwierigen Situationen. Das ist das erste Kriterium, mit dem wir alle diese Maßnahmen – Mittelkürzungen, aber auch Budgeterweiterungen – bewerten.

Das Zweite ist die Frage: Sind die Maßnahmen, die entschieden worden sind, Beiträge zur Selbsthilfe, zur Selbstverwirklichung, zur Selbstständigkeit und auf Zukunft ausgerichtet, oder sollen sie nur irgendwelche Symptome behandeln?

Und drittens: Helfen die Mittel in den Budgetansätzen, dass wertvolle Strukturen im gesellschaftlichen Bereich, im privaten Bereich unterstützt werden, damit sie im Sinne von Familien wirken können, oder gefährden wir durch Entscheidungen, die im Haushaltsplan vorgesehen sind, gerade diese wertvollen Strukturen?

Wenn ich das im Einzelnen aufzeige, ergeben sich schon einige Widersprüchlichkeiten. Wenn es also darum geht, Familien gerade in schwierigen Situationen zu unterstützen, frage ich schon: Was ist denn eigentlich für Alleinerziehende und kinderreiche Familien vorgesehen? Wir wiederholen immer wieder unsere Forderung nach einer Kindergelderhöhung und -staffelung zugunsten von Mehrkindfamilien. Nichts passiert! Was ist, wenn wir von Familien in schwierigen Situationen sprechen, was ja immer wieder beklagt wird, auch nach Corona? Dann stellen wir fest: Mittel für Müttergenesungswerk – gekürzt, Mittel für Familienerholung – gekürzt. Nach dem wertvollen Corona-Auszeit-Programm – in der Bewertung waren wir uns offensichtlich alle einig – gab es das Zukunftspaket für Bewegung, Kultur und Gesundheit – zusammengestrichen. Wir suchen Perspektiven für junge Menschen, kürzen aber nach dem Vorschlag der Bundesministerin die Ausgaben für freie Jugendhilfe um 19 Prozent, Zuschüsse an Jugendorganisationen politischer Parteien um 50 Prozent. Wir wollen Eltern nach der Geburt ihres Kindes unterstützen. Wir fordern seit Langem eine Reform des Elterngeldes. Was machen Sie? Sie kürzen das Elterngeld. Was ist das für ein Signal, das Sie da an die Eltern und die Familien senden?

Beifall bei CDU/CSU

Wir wollen bessere Bildungsperspektiven, um gerade armutsgefährdeten Kindern mit Migrationshintergrund zu helfen. Was macht die Regierung? Sie streicht die Sprach-Kitas und streicht die Zuschüsse an Wohlfahrtsverbände für Beratung und Betreuung von Flüchtlingen und Auswanderern.

Wir reden davon, dass wir Demokratie und Zusammenhalt stärken wollen, und freuen uns darüber, wie viele junge Menschen heute den freiwilligen sozialen Dienst tun und damit Zusammenhalt leben und einen wesentlichen Beitrag zur Demokratie in unserem Lande leisten, und dann streichen wir diese Mittel nach Vorschlag der Bundesministerin,

Beifall bei CDU/CSU

bei den Freiwilligendiensten um 50 Prozent und beim Bundesfreiwilligendienst um 25 Prozent. Sind Sie sich, Frau Ministerin, eigentlich bewusst, welche Konsequenzen das hat? Manchmal sind es nur kleine Kürzungen, die dazu führen, dass ganze Strukturen unwiderruflich zusammenbrechen, und das können wir nicht akzeptieren.

Mit den genannten drei Kriterien gehen wir gerne mit Ihnen in die Beratungen Ihres Haushalts. Es geht uns darum, den Eltern und ihren Kindern zu helfen, sie zu unterstützen, Verantwortung wahrzunehmen in einem demokratischen, rechtsstaatlichen und auch solidarischen Umfeld. Zu diesen Beratungen sind wir sehr gerne bereit.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat Sönke Rix für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP
SR
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind in einer Situation, die wir uns vor über einem Jahr nicht hätten vorstellen können. Wir haben die Situation, dass wir Krieg in Europa haben. Wir haben die Situation, dass wir als Bundesrepublik von einem auf den anderen Tag Dinge, die eigentlich fast als selbstverständlich galten, umändern mussten. Wir sind also in einem Prozess, den wir seit Jahren in dieser Bundesrepublik so nicht mehr kennen. Und das kostet sehr viel Kraft, das ist eine Zumutung – wir muten unseren Bürgerinnen und Bürgern viel zu –, und das kostet auch sehr viel Geld. Die wirtschaftliche Situation ist davon auch äußerst angefasst, wenn ich das so sagen darf. Deshalb haben wir in der Vergangenheit als Bundesrepublik, als Bund den Menschen, den Unternehmen sehr stark geholfen. Wir haben geholfen, diese akute neue Situation mit Preisbremsen, mit Hilfen abzufedern. Natürlich haben wir unsere Verantwortung wahrgenommen und auch Familien und Kindern geholfen.

Jetzt legen wir sogar noch eine Schippe drauf. Wir sagen: Das, was wir kurzfristig in einer Krisensituation zur Hilfe bereitgestellt haben, wollen wir auch langfristig und dauerhaft den Kindern und Familien zur Hilfe bereitstellen. Wir wollen die Kindergrundsicherung einführen, und dazu hat das Bundeskabinett einen, wie ich finde, hervorragenden Vorschlag auf den Tisch gelegt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es wird keine punktuellen Leistungen mehr geben, keine punktuellen Zuwendungen, sondern Leistungen aus einem Guss. Natürlich müssen wir noch daran arbeiten, es noch weniger bürokratisch zu machen. Aber der Vorschlag jetzt bedeutet schon weniger Bürokratie, weil wir Leistungen zusammenführen. Wir vereinfachen nicht nur, wir führen nicht nur zusammen, nein, wir verbessern auch.

Und hören Sie bitte auf, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Geschichte zu erzählen: Na ja, die Kindergrundsicherung usw. wäre dem Bund nur 2,4 Milliarden Euro wert. – Das stimmt einfach nicht, und das wissen Sie auch; auch Sie, Frau Lötzsch.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Sie wissen, dass jetzt schon viel mehr Geld im System ist. Wir haben eine massive Kindergelderhöhung und eine massive Kinderzuschlagserhöhung gehabt: 7 Milliarden Euro zusätzlich allein in diesem Bereich. Damit liegt das Volumen für die Kindergrundsicherung weit über dem, was Sie hier benannt haben, und das wissen Sie auch. Das ist eine große Investition, und das tun wir als Ampelkoalition gerne.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Und natürlich sagen wir auch: Die direkte finanzielle Zuwendung ist nur eine Säule. Die zweite Säule sehen wir auch, natürlich. Das haben wir sogar in der Großen Koalition gemeinsam gemacht, indem wir das Gute-KiTa-Gesetz beschlossen haben. Übrigens musste ich dazu am meisten mit meinem eigenen Koalitionspartner streiten. Es ist nicht so, dass das eine Selbstverständlichkeit war, dass die CDU/CSU überhaupt dazu bereit war, dass wir als Bund den Kitas Geld geben. Das stand nämlich nicht in ihrem Wahlprogramm, das haben wir in die damalige Koalition eingebracht.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir stellen auch weiterhin Geld für Kitas und Infrastruktur zur Verfügung. Also: Die zweite Säule im Bereich Bildung sehen wir auch – Stichworte „Ganztagsbetreuung“ und „Startchancen-Programm“.

Ich will noch einen letzten Satz zum Thema Freiwilligendienste sagen. Ich freue mich, wenn die Union plötzlich sehr stark ihr Herz für Freiwilligendienste entdeckt.

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Wir haben sie eingeführt!“

Ich habe in Positionspapieren der Union den Vorschlag gefunden, aus dem Freiwilligendienst einen Pflichtdienst zu machen, ein Deutschlandjahr, einen Deutschlanddienst oder so etwas Ähnliches. Das ist absolut konträr zu dem, was wir fördern, nämlich einen Freiwilligendienst. Das Freiwillige wollen Sie doch eigentlich aufgeben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Was sagt denn der Bundespräsident dazu?“

Und eine Gegenfinanzierung für Ihr Modell habe ich auch noch nicht gesehen; denn dazu gibt es überhaupt gar keine Gegenfinanzierung.

Werfen Sie uns nicht Unseriosität vor.

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Doch!“

Bleiben Sie bei dem, was Sie früher einmal für vernünftig gehalten haben, und hören Sie auf mit populistischen Pflichtdienstforderungen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Hören Sie auf, Dinge zu fordern, für die Sie selber keine Gegenfinanzierung haben.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Wir fragen mal Herrn Steinmeier! Wir sehen ihn ja morgen!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich grüße Sie auch alle ganz herzlich. Ich freue mich, Sie gesund und munter wiederzusehen.

Ich gebe jetzt das Wort an Ulrike Schielke-Ziesing von der AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als ersten Einzelplan unter den Fachministerien besprechen wir dieses Jahr den Etat des Familienministeriums. Ich wünschte, die Reihenfolge würde auch die Prioritätensetzung in der Regierung widerspiegeln. Aber leider wird es wohl nur bei Wünschen bleiben.

Wir haben es nun schon mehrfach gehört: Das große Thema in diesem Jahr sind die Sparvorgaben und vor allem Ihre Entscheidung, Frau Ministerin, ausgerechnet beim Elterngeld zu kürzen. Sie und Ihre Kollegen aus der roten und grünen Fraktion verweisen dann gerne auf die Vorgaben aus dem Finanzministerium, und öffentlich schieben Sie sich dann in der Ampel alle gegenseitig die Schuld an dieser Entscheidung zu; haben wir heute ja auch schon gehört. Die Zeche zahlen wie immer die Bürger bzw. in diesem Fall die Eltern.

Frau Ministerin, Sie haben die Ressortverantwortung für Ihr Ministerium und Ihren Haushalt. Daher tragen auch Sie allein die Verantwortung, an welchen Stellen gekürzt wird.

Beifall bei AfD

Hier würde ich Sie gerne daran erinnern, dass Sie Familienministerin sind. Das Wort „Familie“ steht nicht umsonst da und auch nicht umsonst an erster Stelle. Wieso sage ich das? Weil Sie anscheinend bei den Haushaltsberatungen innerhalb Ihrer Regierung wohl nicht die Familien vertreten haben, sondern eher die Partikularinteressen Ihrer grünen Kollegen und die Interessen Ihrer Ideologiefreunde in diversen sogenannten Nichtregierungsorganisationen und Netzwerken mit Queer-, Gender- und Sonst-was-Ideologien. Sprich: Die Familien mussten sich wieder einmal hintanstellen.

Frau Ministerin, ausgerechnet beim Elterngeld zu sparen, ist das Letzte, was mir als Haushälterin der AfD-Fraktion einfallen würde.

Beifall bei AfD

Es gibt immer noch reichlich an Ausgaben in Ihrem Ministerium, wo man sparen kann – wir haben es Ihnen und Ihrer Koalition mit unseren Änderungsanträgen in der Vergangenheit immer wieder aufgezeigt –, man muss nur die Prioritäten richtig setzen.

Ich will aber das Augenmerk noch auf weitere Stellen Ihres Entwurfs richten. Es gibt weitere Bereiche, wo Sie ordentlich gekürzt haben, nämlich bei der Kinder- und Jugendpolitik um satte 220 Millionen Euro und bei den Freiwilligendiensten um insgesamt 75 Millionen Euro. Auch die Kürzungen im Rahmen des Zukunftspakets für Bewegung, Kultur und Gesundheit um 95 Prozent, also fast auf null, sehen wir äußerst kritisch.

Es herrscht nahezu Einigkeit unter den Experten, die sagen, dass die Coronamaßnahmen einen wesentlich größeren Schaden bei den Kindern angerichtet haben, als man dies angenommen hat, insbesondere was deren Sportleistung anbetrifft. Nur noch 12 Prozent der Kinder werden mittlerweile als „fit“ eingestuft – 12 Prozent! Jetzt ausgerechnet bei einem der wichtigsten Programme, die dem entgegenwirken sollen, zu sparen oder gar das Programm komplett auslaufen zu lassen, das ist das völlig falsche Signal.

Beifall bei AfD

Wo Sie mal wieder keine Sparmaßnahmen ergriffen haben, ist bei der Förderung der ganzen NGO-Netzwerke wie etwa dem Programm „Demokratie leben!“.

Zuruf Nina Stahr

200 Millionen Euro fließen da ungehindert weiter an dubiose Organisationen und Vereine, die unter anderem islamischen Fundamentalismus predigen oder Kinder mit Genderideologie indoktrinieren.

Sie haben auch nicht gespart bei der Förderung der Jugendorganisationen der politischen Parteien. Das heißt, alle hier vertretenen Parteien – bis auf eine natürlich – kriegen weiter Steuergelder für ihre „nichtpolitische“ Arbeit.

Und gespart wurde natürlich auch nicht bei der sogenannten Antidiskriminierungsbeauftragten. Frau Ataman darf in diesen Zeiten auf ein nahezu verdreifachtes Budget seit 2020 zugreifen,

Zuruf Felix Döring [SPD]: „Das stimmt nicht! Es steht weniger drin! Haben Sie den Entwurf überhaupt gelesen?“

und ich bin mir sicher, dass sie, wie in den vorigen Haushaltsberatungen auch, noch mehr Geld verlangen wird. Denn sie sieht überall Diskriminierung, und je mehr Diskriminierung sie entdeckt, je mehr Geld braucht sie natürlich auch, um dagegen zu kämpfen.

Zuruf Felix Döring [SPD]: „Das sind Falschnachrichten!“ Zuruf Sönke Rix [SPD]: „Fake News!“

Viele Fragen ergeben sich bei der Kindergrundsicherung. Es geistern da sehr unterschiedliche Zahlen durch die Welt. Zuletzt war die Rede von 2,4 Milliarden Euro – nicht ab nächstem Jahr, sondern erst ab 2025. Auf der Website Ihres Ministeriums wird von der umfassendsten sozialpolitischen Reform seit Jahren und dem Einstieg in eine wirksame Armutsbekämpfung gesprochen. Es soll also der große Wurf werden.

Wenn man nun aber bedenkt, dass das Kindergeld alleine derzeit rund 50 Milliarden Euro pro Jahr kostet und wir bei der Kindergrundsicherung von 2,4 Milliarden Euro reden, hört sich das nicht nach einem so großen Wurf an.

Zuruf Leni Breymaier [SPD]: „Gähn! Gähn!“

Die Erhöhung wird nicht einmal die Inflation abfedern, geschweige denn ein Mehr für die Familien schaffen. Selbst wenn Sie eine weitere Erhöhung des Bürgergeldes für Kinder ab 2025 einrechnen, passen die Zahlen für die Grundsicherung nicht, die Sie so stolz präsentieren. Aber darüber werden wir beim nächsten Haushalt beraten, nicht bei diesem.

Zusammenfassend können wir für diesen Haushaltsplan sagen: Wir sehen als AfD-Fraktion erheblichen Korrekturbedarf beim Haushaltsentwurf Ihres Ministeriums, und natürlich freuen wir uns trotzdem auf die Haushaltsberatungen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Aber richtig!“

Ich bedanke mich.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Die nächste Rednerin ist Gyde Jensen für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
GJ
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Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Haushaltsentwurf achtet die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse. Und ich bin Bundesfinanzminister Christian Lindner sehr dankbar dafür, dass er auch seine Kabinettskolleginnen und -kollegen an dieses Ziel erinnert hat.

Das sage ich an dieser Stelle ganz explizit, weil wir heute über den Einzelplan 17, über den BMFSFJ-Haushalt sprechen, und das „J“ steht ja bekanntlich für „Jugend“. Investitionen in die nächste Generation sind Investitionen in unser aller Zukunft. Dafür sind Bildung und Teilhabe der Schlüssel. Am Donnerstag werden wir hier von Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger hören, was es zum Startchancen-Programm zu sagen gibt, das gerade mit den Ländern in der Abstimmung ist.

Über die Kindergrundsicherung haben wir ja schon viel, auch in der Sommerpause, diskutiert und debattiert. Unser Petitum dort ist klar – mein Kollege Martin Gassner-Herz wird dazu später noch weiter ausführen –: Wir wollen, dass es unbürokratisch und effektiv auch den Kindern und Familien hilft, die jetzt schon anspruchsberechtigt sind.

Wir haben von Sönke Rix gehört, wie sich die Kindergrundsicherung zusammensetzen wird und dass es weit mehr ist als nur die Milliardenbeträge, die wir gerade dazu hören. Wir wollen vor allen Dingen die Chancenarmut anpacken, die in Deutschland besteht. Das schaffen wir mit Bildung und Teilhabe.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Stichwort „Schuldenbremse“: Dass dieser Staat hier nachhaltig wirtschaftet, ist auch ein Gebot der Generationengerechtigkeit. Denn die finanziellen Spielräume, die wir uns heute auf Kredit finanzieren, sind diejenigen, die wir den jungen Menschen nächster Generationen abkaufen.

Unser Job hier in diesem Parlament ist, dass wir uns in den Haushaltsberatungen über die Einzelpläne beugen und immer wieder zwei Prüffragen stellen. Die erste Frage ist: Erreichen wir mit dem Geld wirklich das Ziel, das wir erreichen wollen? Und die zweite Frage ist: Gibt es eine effizientere Art und Weise, das Geld einzusetzen, um das Ziel vielleicht sogar noch besser zu erreichen?

Ein Posten, bei dem diese zwei Prüffragen für uns als FDP-Fraktion so nicht aufgehen, sind die Vorschläge, die Bundesfamilienministerin Paus zum Elterngeld gemacht hat. Denn – Prüffrage! – das Ziel des Elterngeldes ist es, dass Eltern Zeit mit ihren Neugeborenen verbringen können, dass sie sich Carearbeit aufteilen können, so wie es am besten für sie passt, weil nämlich die Frage „Wer bleibt zu Hause?“ nicht automatisch die Antwort „Derjenige, der geringer verdient!“ haben muss.

Nach allem, was wir wissen, scheint das Elterngeld, und zwar über alle Einkommensschichten hinweg, genau dieses Ziel zu erfüllen, also ein sehr erfolgreiches Instrument zu sein. Deswegen kann die vorgeschlagene Kappung von Frau Paus so nicht helfen, das Elterngeld noch präziser zu machen, ganz im Gegenteil. Deswegen schauen wir uns in den nächsten Wochen und Monaten die Stellschrauben an, bei denen man ansetzen und dadurch das Ziel im Blick behalten, aber trotzdem möglicherweise die Kosten reduzieren kann,

Beifall bei CDU/CSU, FDP

beispielsweise beim gleichzeitigen Bezug von Elterngeld beider Elternteile, explizit nicht im Mutterschutz, beispielsweise beim Partnerschaftsbonus, beim Geschwisterbonus.

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Frau Paus hört gar nicht zu! Das will sie nicht hören!“

All diese Dinge werden wir besprechen. Es ist noch keine Entscheidung gefallen; das möchte ich vor allen Dingen an die Union gerichtet sagen; denn die tut ja manchmal so, als sei nach der ersten Lesung des Haushalts hier schon alles in Sack und Tüten.

Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Da sind wir gespannt!“

Als Allerletztes möchte ich daran erinnern, dass die frühkindliche Bildung und die Kitainfrastruktur in diesem Land ein maßgeblicher Standortfaktor für den Wohlstand, der hier erwirtschaftet wird, sind – damit verbunden ist das Geld, über dessen Verteilung wir hier gerade beraten.

Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Ganz genau!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Gyde Jensen (fortgesetzt)

Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. – Daran möchte ich alle erinnern. Denn die große Sorge von vielen Menschen, die gerne arbeiten wollen, ist auch: Hat meine Kita so lange auf,

Zuruf

wie es notwendig ist für mich? Darum kümmern wir uns. Ich freue mich sehr auf die Beratungen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Die nächste Rednerin ist Gökay Akbulut für Die Linke.

Beifall bei der LINKEN
GA
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn der Regierungszeit wurden im Koalitionsvertrag teilweise gute Ankündigungen im Kinder-, Jugend- und Familienbereich gemacht. Sie gaben Hoffnung auf dringend notwendige Verbesserungen.

Jetzt sind wir etwa bei der Hälfte der Regierungszeit angekommen. Es ist Zeit für eine Halbzeitbilanz. Die Ampelkoalition hat mehrere Versprechen nicht eingehalten. In einigen Fällen hat sie sogar genau das Gegenteil umgesetzt. Hier nur einige Beispiele: Die versprochene Dynamisierung des Elterngeldes ist ausgeblieben, stattdessen gab es eine Kürzung. Gerade in Zeiten der hohen Inflation ist aber eine Erhöhung der Elterngeldsätze dringend notwendig.

Beifall bei Linke

Bei den Freiwilligendiensten werden ebenfalls Versprechen gebrochen. Jeder dritte Freiwilligenplatz soll gestrichen werden. Ähnlich sieht es bei der internationalen Jugendarbeit, den Jugendmigrationsdiensten und dem Bundesprogramm „Respekt Coaches“ aus. Außerdem wird der Rotstift bei den Wohlfahrtsverbänden, Mehrgenerationenhäusern, Familienferienstätten und der Müttergenesung angesetzt. Mit diesen Streichungen und Kürzungen werden wichtige Strukturen kaputtgespart, Frau Paus.

Groß angekündigt hat die Ampel die Kindergrundsicherung mit 12 Milliarden Euro. In der aktuellen Planung sind es aber lediglich 2,4 Milliarden Euro. 2,5 Millionen Kinder leben nach wie vor in Armut in unserer Gesellschaft. Ihre Kindergrundsicherung, Frau Paus, ist bei genauerem Hinsehen eine Mogelpackung und kein Paradigmenwechsel. Konsequenter Kampf gegen Armut sieht anders aus. Das Spardiktat von Christian Lindner muss dringend gestoppt werden!

Beifall bei Linke

Gegen Armut hilft Geld – Geld, das Herr Lindner lieber den Unternehmen schenken möchte. Unter dem Wachstumschancengesetz werden Unternehmen mit 6 Milliarden Euro beschenkt. Also 6 Milliarden Euro für Unternehmen – 2,4 Milliarden Euro für die Kindergrundsicherung. Für die Bundeswehr wurde sogar über Nacht ein 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen eingeplant. Das ist ein Armutszeugnis für die Ampelkoalition.

Wir werden uns in den Haushaltsberatungen gegen diese Kürzungen einsetzen. Die sozialen Bereiche dürfen nicht kaputtgespart werden!

Beifall bei Linke

Wir fordern mehr Herz für Kinder statt mehr Panzer.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Die nächste Rednerin ist Nina Stahr für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
NS
Nina Stahr Grüne
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin! Sechs Petitionen liegen uns aktuell im Bundestag vor, alle sechs sind Petitionen zur Familienpolitik, alle sechs haben eines gemeinsam: Diese Regierung, diese Gesellschaft soll endlich eine Priorität auf Kinder und Familie legen. Dafür arbeiten auch wir Bündnisgrünen, dafür arbeitet die Familienministerin.

Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Schön wär’s gewesen!“

Ich bin froh, dass wir mit dieser Ampelkoalition einiges für Familien erreichen konnten.

Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Man merkt es nur nicht!“ Zuruf Paul Lehrieder [CDU/CSU]: „Wann denn?“

Unter diesen schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen hat das Familienministerium – dafür herzlichen Dank an alle Beteiligten in dem Haus! – einen guten Haushaltsentwurf vorgelegt. Das Elterngeld wurde jetzt schon ein paarmal erwähnt. Ja, das sind auch für uns schmerzhafte Einsparungen. Aber klar ist auch: Die Bundesfamilienministerin hat unter den gegebenen Bedingungen die sozialverträglichste Lösung gefunden, indem sie eben nicht bei allen Eltern gekürzt hat, sondern bei den wohlhabendsten 3 bis 4 Prozent. Solange aus der Union keine seriösen Gegenfinanzierungsvorschläge kommen, sind das wirklich Krokodilstränen, die Sie hier weinen, ist das reine Show. Sie hatten lange genug Zeit, für Familie und Gleichstellung etwas zu tun. Das haben Sie aber nicht getan,

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

und jetzt räumen wir hinter Ihnen auf.

Es ist gut, dass die Kindergrundsicherung jetzt kommt. Mit der Kindergrundsicherung machen wir nicht nur allen Familien das Leben leichter – und wir unterstützen besonders die, die finanzielle Unterstützung brauchen –, sondern mit der Kindergrundsicherung machen wir unser Land fit für die Zukunft. Wenn in Regionen mit hohen Armutsquoten deutlich mehr Jugendliche die Schule ohne einen Abschluss verlassen, dann raubt das nicht nur den betroffenen Kindern und Jugendlichen Zukunftschancen, sondern unserem ganzen Land. Denn unsere Kinder von heute sind die Fachkräfte von morgen, und da brauchen wir jeden Einzelnen und jede Einzelne.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Kindergrundsicherung sorgt für die Zukunftsfestigkeit unseres Landes, und sie sorgt für mehr Generationengerechtigkeit. Das ist besonders wichtig, weil die strengen Sparvorgaben im Haushalt durchaus dazu führen, dass wir an anderer Stelle schmerzhafte Einsparungen vornehmen müssen; da möchte ich einmal den Freiwilligendienst oder die Jugendverbandsarbeit erwähnen. Dies werden wir uns im parlamentarischen Verfahren noch mal sehr genau anschauen müssen.

Beifall bei SPD, Grüne

Für mich und für uns Grüne ist die Priorität ganz, ganz klar: Den Etat des Familienministeriums zusammenzustreichen, ist das falsche Signal. Wenn Sie mich fragen, ob ich lieber Dienstwagen fördere oder Familien,

Beifall bei Grüne

dann ist meine Antwort ganz, ganz klar: Wir Grüne und wir als Ampel kämpfen im parlamentarischen Verfahren weiter für Generationengerechtigkeit, für Kinder, Jugendliche und Familien; das werden wir tun. Ich freue mich drauf.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Das Wort erhält Dr. Katja Leikert für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
KL
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf Frau Stahr gehe ich gleich ein.

Zuruf Nina Stahr [Grüne]: „Ich freue mich schon!“

Ich möchte gern noch mal zurückkommen auf Herrn Hönel. Sie haben gesagt, wir von der CDU/CSU seien nur dagegen. Ich werde Ihnen gleich mal sagen, wofür wir alles sind.

Eines kann ich Ihnen sagen: Was wir uns ganz genau angeschaut haben, sind die 111 Seiten das Haushaltsentwurfs des Familienministeriums. Wir haben uns ganz genau angeschaut, wo investiert wird, wo Sie streichen und wo Ihre Prioritäten liegen.

Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Das ist Ihre originäre Aufgabe! Wieso das so herausstellen?“

Auffallend ist – wir hören das schon während der ganzen Debatte –, dass die Vision der Ampel vor allem die Förderung von linken Lieblingsprojekten beinhaltet. Als CDU/CSU-Fraktion lehnen wir diese rein ideologische Verteilung von Steuermitteln einfach ab.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Wie ideologiegesteuert die Ampel mit Mitteln, die eigentlich für alle Familien im Land gedacht sind, umgeht, das lässt sich sehr gut an der Ausstattung der beiden Bundesbeauftragten im Familienministerium aufzeigen: Das Budget für die Antidiskriminierungsstelle des Bundes mit ihrer Beauftragten Ferda Ataman – Klammer auf: die nicht ganz unumstritten ist; Klammer zu – soll von 2022 3,5 Millionen Euro auf dann 10,1 Millionen Euro anwachsen. Das sind 288 Prozent mehr.

Im gleichen Zeitraum sollen die Mittel für die Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, namentlich Kerstin Claus, die Bundesbeauftragte, die ich persönlich für am wichtigsten halte, die eine hervorragende Arbeit macht, nur um 0,5 Prozent anwachsen. Auf diese Idee muss man wirklich erst mal kommen.

Beifall bei CDU/CSU

Fast 300 Prozent mehr für die sogenannte Antidiskriminierung, während der Bereich Kinderschutz nahezu stagniert.

Zuruf

Das sind aus unserer Sicht maximal verschobene Prioritäten. Das zeigt, dass Sie vor lauter Gesinnungspolitik einen klaren Kompass in der Familienpolitik vermissen lassen.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Sehr geehrte Frau Ministerin, es ist schön, dass Sie zuhören. Vielleicht erinnern Sie sich: Im August letzten Jahres sind Sie in die ländlichen Regionen gefahren oder haben dort Kleinbusse hingeschickt mit der Überschrift „Frühe Hilfen sind da!“. Das ist ein sehr, sehr gutes Ansinnen; denn die Frühen Hilfen unterstützen dort – jeder weiß das aus seinem Wahlkreis –, wo es absolut wichtig ist: in den Familien mit Kindern bis zum dritten Lebensjahr.

Was sich nach einem sinnvollen Projekt anhörte, scheint aber schon wieder Schnee von gestern zu sein. So betragen die Mittel für die Bundesstiftung Frühe Hilfen in 2022 80 Millionen Euro. In Ihrem aktuellen Entwurf sinken die Mittel um 34 Millionen Euro.

Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Unglaublich!“

Damit zerstören Sie wirklich Strukturen nachhaltig; das ist für uns nicht nachzuvollziehen.

Beifall bei CDU/CSU

Und das ist nicht das einzige Programm, bei dem sich Ihr familienpolitisches Engagement schlagartig geändert hat. Ich möchte es noch einmal ansprechen, weil es wirklich frappierend ist, und zwar das Thema Elterngeld. Hier heißt es, die Einsparungen beträfen nur so ein paar Reiche. In Ihrer ersten Rede als Bundesministerin sagten Sie, Frau Paus, wir bräuchten auch mehr Geld, um Eltern finanziell zu stärken. Jetzt haben wir es hier mit Kürzungen von 300 Millionen Euro zu tun. Die Unternehmerin Verena Pausder hat eine Petition gestartet, die bereits 613 000 Unterstützer/-innen unterschrieben haben. Sie setzen mit dieser Streichung ein fatales Signal, ein Signal gegen Chancengerechtigkeit auch in Familien, in denen mehr verdient wird. Ich möchte darauf hinweisen, dass es gerade Frauen trifft, die sich beruflich besonders angestrengt haben. Das muss aus unserer Sicht dringend revidiert werden.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Nina Stahr

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte gehen Sie da noch einmal in sich.

Ich fasse aus unserer Sicht zusammen, was in Ihrem Einzelplan 17 steht: Sie erhöhen die Gelder für sogenannte Demokratieworkshops, in denen Kindern erklärt wird, was ihre Pronomen sind – ich hätte das nicht geglaubt, wenn ich es nicht selbst in Hanau erlebt hätte –, während Sie die Gelder für den Bundesfreiwilligendienst kürzen. Sie versprechen den Eltern Zuwendungen und kappen dann beim Elterngeld massiv. Sie stecken Millionen zusätzliche Gelder in den Bereich Antidiskriminierung anstatt in die Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Grünes Programm!“

Das ist aus unserer Sicht einfach eine fehlgeleitete, vollkommen überideologisierte Politik. Lassen Sie uns da bitte wirklich noch einmal ernsthaft ins Gespräch kommen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Nächster Rednerin ist Ana-Maria Trăsnea für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, in einer Zeit, in der laute Minderheiten Hass, Hetze und Spaltung verbreiten, genau in dieser Zeit kommt es darauf an, die richtigen Prioritäten zu setzen: Es kommt darauf an, Rechtsextremismus und Rassismus entschieden zu bekämpfen; es kommt darauf an, Vielfalt und Toleranz zu stärken; es kommt darauf an, den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu stärken.

Beifall bei SPD, Grüne

Hierfür stellt das BMFSFJ erneut Mittel in Höhe von über 200 Millionen Euro zur Verfügung. Das ist eine solide Basis für die Demokratieförderung in unserem Land.

Zum Stichwort „Zusammenhalt und Vertrauen in unsere politischen Institutionen“ erlauben Sie mir bitte, meine Kolleginnen und Kollegen, dass ich an die Worte unserer Bundestagspräsidentin von heute Morgen anschließe: Als Bundestagsabgeordnete haben wir die Verantwortung, dafür zu sorgen, dass Vertrauen in unsere politischen Institutionen besteht. Das schließt eben auch die Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion ein. Ich habe heute Morgen Herrn Middelberg im Plenum gehört, ich habe ihn im Radio gehört – geben Sie das bitte an ihn weiter –, und ich habe jetzt gerade Sie gehört, Frau Leikert: Hören Sie auf, Migrantinnen und Migranten als Sündenbock für die Haushaltslage zu stilisieren,

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Haben Sie zugehört? Wahnsinn!“ Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Sie sollten vielleicht erst mal zuhören, bevor Sie so etwas sagen!“ Zuruf Dr. Katja Leikert

dafür, dass wir jetzt nur einen kleinen Spielraum haben. Das ist nicht fair. Beherzigen Sie Ihren eigenen Vorschlag an dieser Stelle. Mehr Mut bei diesen Haushaltsverhandlungen, aber auch mehr Mut beim Zusammenhalt, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Sie haben schon jedes Wort Ihrer Rede fertig gehabt, was?“

Denn: Jeder Euro für die Kinder- und Jugendhilfe, jeder Euro für die Unterstützung von Familien, für Demokratiearbeit und für die Prävention von Extremismus ist ein gut investierter Euro. Deshalb ist es wichtig, hier genau hinzuschauen.

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Da ist eine Entschuldigung fällig!“

Uns als SPD-Fraktion ist vor allem eins wichtig: Sicherheit zu geben und Chancen zu schaffen. Dabei geht es darum, dafür zu sorgen, langfristig Sicherheit zu geben und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu stärken, gleichzeitig aber auch darum, solide zu haushalten. Ja, das ist nicht ganz leicht, nicht in diesen Zeiten, aber wir greifen nicht zu populistischen Plattitüden. Wir müssen als Haushaltsgesetzgebende eben schauen, dass das Geld gut ankommt.

Unsere Demokratie muss jeden Tag gelebt werden. Dafür braucht es auch Projekte vor Ort. Sie alle kennen aus Ihren Wahlkreisen wahrscheinlich das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ und wissen aus Berichten, was für eine gute Arbeit hier geleistet wird. Es ist wichtig, dass diese Arbeit fortgesetzt wird.

In den letzten Jahren konnten über kommunale Partnerschaften für Demokratie viele Begegnungen stattfinden und der Zusammenhalt gestärkt werden; persönlich freue ich mich sehr, dass das auch in meinem Wahlkreis Treptow-Köpenick der Fall war. Ich glaube, diese Demokratiebildungsarbeit müssen wir fortsetzen. Gerade für junge Menschen ist das wichtig; denn über solche Projekte gelingt es, dass sich junge Menschen bewusst als wertgeschätztes und wertvolles Mitglied dieser Gesellschaft begreifen. Das prägt für das ganze Leben.

Beifall bei SPD, Grüne

Meine Damen und Herren, wir müssen einen Weg finden, die vielfältigen Angebote und deren Qualität im Kinder- und Jugendplan zu sichern. Wir müssen auch schauen, wie es uns gelingt, dass Erfolge guter Integrationsarbeit nicht ins Leere laufen, und müssen Anschluss bieten. Hier werden wir ganz genau hinschauen müssen. Auch müssen wir die Infrastruktur der Jugendfreizeit- und Bildungseinrichtungen im Blick haben; das ist uns auch als Fachpolitikern wichtig. Hier geht es auch um Wertschätzung für diese wichtige Arbeit mit Kindern; denn sie ermöglicht es, dass Kinder und Jugendliche ihre Träume und Chancen ergreifen können.

Zur Abwägung im Zusammenhang mit dem Gesamthaushalt. Einstein sagte es einst: „Wenn es sich um die Wahrheit und Gerechtigkeit handelt, gibt es nicht die Unterscheidung zwischen kleinen und großen Problemen.“ Deshalb wird es Hausaufgabe für uns als Haushaltsgesetzgebende sein, die Härten eines Sanierungshaushalts in diesem Bereich abzuwenden – für Kinder und Jugendliche, für Demokratieförderung und für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Der nächste Redner ist Martin Gassner-Herz für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Natürlich lautet die familienpolitische Nachricht dieser Tage: Die Kindergrundsicherung kommt. – Wir gehen mit ihr das Grundproblem an, dass sich bisher ausgerechnet Kinder in wirtschaftlich schwierigen Situationen dem dichtesten Dschungel, den die Sozialbürokratie in Deutschland zu bieten hat, ausgesetzt sehen. Den lichten wir jetzt. Wir führen deshalb bestehende Leistungen in einem modernen und digitalen Verwaltungsprozess bei einer Anlaufstelle zusammen.

Aber: Uns Freien Demokraten geht es um mehr als nur die materielle Absicherung dieser Kinder. Es geht um ein Versprechen auf Bildung und Teilhabe: Ob du die nächste Fußballmeisterin wirst oder deinen Traum von der eigenen Schreinerwerkstatt erfüllst, hängt von deinem Fleiß und deinem Willen ab. – Bisher werden die großartigen Leistungen des bisherigen Bildungs- und Teilhabepakets kaum abgerufen. Zu oft scheitert der Schulausflug am zerknüllten Antragszettel, der drei Wochen zu spät am Boden des Ranzens wieder auftaucht. Das wird sich mit dem Kinderchancenportal endlich ändern.

Beifall bei SPD, FDP

Musikverein, THW-Jugend, Handball, Tanzen, Theater spielen – alle Kinder sollen dabei sein können. Das Wachsen in Gemeinschaft brauchen Kinder, um sich zu starken, selbstbestimmten Persönlichkeiten entwickeln zu können.

Einige Kommunen haben mit digitalen Lösungen die Inanspruchnahme bereits bei sich anheben können. Das bundesweite Kinderchancenportal wird kommen, und es wird ein Gamechanger sein.

Zuruf Silvia Breher [CDU/CSU]: „Die Idee ist super! Es kommt nur nicht!“

Ich erwarte, dass wir an der Stelle ambitioniert sind und das zügig umsetzen.

An anderer Stelle merkt man dem Haushaltsentwurf an, dass das Ministerium in letzter Zeit sehr beschäftigt war. So fehlt im Bereich der Ausgaben für Demokratieförderung noch das nötige Fingerspitzengefühl.

Es ist in diesen Zeiten, in denen unsere Gesellschaft unter Druck steht, auch wichtig, dass wir uns um gesellschaftliche Stabilität kümmern. Für uns als FDP ist aber gerade deshalb unverständlich, dass so große Kürzungen etwa beim KJP vorgesehen sind, wo Jugendliche bei den Pfadfindern oder im Sportverein lernen, wie man sich in die Gesellschaft einbringt. An anderer Stelle bleiben Titel unverständlicherweise unangetastet. So machen wir das Demokratiefördergesetz eigentlich extra dafür, um eine neue Ordnung in der Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern zu schaffen. Ich wundere mich, warum sich das in den entsprechenden Haushaltstiteln nicht widerspiegelt.

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Sind Sie Mitglied dieser Regierungskoalition?“

An vielen Stellen des Einzelplans verlangen wir von Trägern, die viel Gutes für die Gesellschaft mit knappen Mitteln tun, große Einsparanstrengungen. Das ist uns leider nicht anders möglich. Diese Menschen haben aber dann wenigstens das Signal verdient, dass man mit ihnen in einem Boot sitzt und das Ministerium selbst vorbildhaft mit knappen Mitteln auskommt. Aber hier werden Kostensteigerungen ganz selbstverständlich obendrauf geschlagen; die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit steigen sogar um etwa 240 Prozent. Das genügt meinen Ansprüchen an eine Vorbildfunktion nicht.

Ich bin aber sicher, dass wir am Ende der Haushaltsberatungen einen gelungenen Einzelplan 17 haben werden, der sowohl unsere Gesellschaft stärker macht als auch Gutes für Jugendliche, Kinder und Familien erreicht und dabei gleichzeitig den notwendigen Stabilitätskriterien gerecht wird.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Die nächste Rednerin ist Ariane Fäscher für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Demokratinnen und Demokraten! Das haut gewaltig rein! Jeder dritte junge Mann zwischen 18 und 36 Jahren findet es okay, wenn ihm im Streit mit der Partnerin die Hand ausrutscht, und würde zuschlagen, um sich Respekt zu verschaffen, sagt eine aktuelle Studie. Über die Hälfte der Männer sieht sich in der Rolle des Ernährers und die Frau am Herd.

Reaktionäre Rollenbilder sind wieder auf dem Vormarsch, und das beinhaltet, dass Frauen als weniger wert, als Objekt und Besitz von Männern betrachtet werden. Und mit Sachen kann man eben einfach machen, was man will.

Woran liegt das? Wenn Menschen sich ihrer Zukunft ohnmächtig ausgeliefert fühlen, wollen sie mit aller Kraft erhalten, was sie kennen und was vermeintlich Stärke verspricht. Sie verkennen dabei, dass sie damit genau das fortsetzen, was in die Probleme geführt hat.

55 Prozent der jungen Menschen fühlen sich nach einer Studie des Progressiven Zentrums einsam. Einsamkeit geht mit Anfälligkeit für Extremismus, Verschwörungserzählungen und erhöhter Gewaltbereitschaft einher. Einsame füllen ihre Zeit oft mit Medienkonsum oder Spielen, bewegen sich in stereotypen Bildern, festigen unfreiwillig algorithmisch ihr Weltbild und trennen sich immer weiter von der Gemeinschaft ab. Niederländische Studien belegen zudem Zusammenhänge zwischen beim Surfen leicht zugänglichen Pornodarstellungen und stereotypen Rollenbildern, der Betrachtung von Frauen als Objekt und der Gewaltbereitschaft gegen Frauen.

Das durchschnittliche Einstiegsalter von Jungen in den Pornokonsum ist elf Jahre, und viele haben später Schwierigkeiten, echte Liebesbeziehungen aufzubauen. Einsamkeit, Pandemiestarre, Angst vor einem unbewohnbaren Planeten und einer Zukunft, in der es nichts mehr zu gewinnen gibt, führen viele junge Menschen in Lethargie und das Gefühl, ihrer Zukunft ausgeliefert zu sein.

Ein Teufelskreis? Oder gibt es einen Notausgang? Ja, der Notausgang heißt Engagement, wenn junge Menschen vor Ort, in Kita, in Schule, im Verein oder in Jugendorganisationen wertschätzende Gemeinschaft, echte Teilhabe und Selbstwirksamkeit erleben. Der Schlüssel zur Demokratie ist die Erfahrung, die Welt im eigenen Sinne mitgestalten zu können.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wer sich ehrenamtlich engagiert, erlebt Gemeinschaft und lernt Verantwortung für sich selbst, für Menschen, für Natur und für das Gemeinwesen. Angemessene Investitionen in die Kinder- und Jugendverbandsarbeit sind daher elementar für das Gelingen der Demokratie und als selbstbewusstes Parlament unser Ziel im Verfahren. Kostet uns nicht am Ende der gesellschaftliche Reparaturbetrieb in Justiz, im Gesundheitswesen zur Bekämpfung von genannten Gewaltfolgen ein Mehrfaches des vermeintlich Eingesparten?

Die freiwilligen Leistungen im Familienhaushalt haben ein relativ kleines Volumen, aber einen riesigen Impact, weil sich jeder Euro in der Wirkung langfristig multipliziert – positiv wie negativ. Zur wichtigen Rolle der Freiwilligen hat sich der Gesetzgeber bekannt. Rund die Hälfte der FSJler etabliert sich als Fachkraft; fast alle bleiben dauerhaft ehrenamtlich engagiert. Sie leisten in Kita, Schule, Vereinen und in der Pflege vor Ort Unbezahlbares.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die bestehenden Strukturen in den Freiwilligendiensten gilt es zu erhalten. Denn gesellschaftlich geht es im Gegenteil darum, diejenigen zu aktivieren und an die Gesellschaft zu binden, die bisher wenig gesellschaftliches Engagement kennengelernt haben. Damit es nicht auf das Elternhaus ankommt, setzen wir uns auch weiterhin für die Stabilisierung der Dienste ein.

Wenn wir die Demokratie bewahren wollen, dann dürfen wir den jungen Menschen nicht nur eine Zukunft versprechen, sondern dann müssen wir auch in sie und in ihre Selbstermächtigung investieren.

Beifall bei SPD, FDP

Ins Engagement zu investieren, bedeutet, in die Demokratie zu investieren; alles andere können wir uns nicht leisten.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Der nächste Redner ist Paul Lehrieder für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
PL
Paul Lehrieder CDU/CSU
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich muss heute bei meiner Rede ausnahmsweise mal bei der Linken anfangen. Frau Kollegin Lötzsch, Sie haben vorhin in Ihrer Rede ausgeführt, die Kindergrundsicherung komme frühestens 2025 und wir wüssten nicht, ob dann die jetzige Regierung noch im Amt sei. – Ich darf mich ausdrücklich bedanken für Ihren mutmachenden Optimismus, dass es uns gelingt, die Ampel bis 2025 abzulösen. An uns soll es nicht liegen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Sönke Rix [SPD]: „Täta! Tätä! Tätä!“

Durch die ganzen Reden von Mitgliedern der SPD heute Vormittag zieht sich ein roter Faden: Sie schimpfen dauernd über die Ära Merkel. Und jetzt hauptsächlich für die Zuschauerinnen und Zuschauer auf den Tribünen: In den letzten 16 Jahren mit Angela Merkel war die SPD zwölf Jahre unser Koalitionspartner. Der letzte Bundesfinanzminister vor Christian Lindner hieß Olaf Scholz.

Zuruf Leni Breymaier [SPD]: „Guter Mann!“

Nur für die Historie, damit das tatsächlich nicht ganz vergessen wird: Ihr habt Mitverantwortung getragen, und jetzt herrscht kollektive Amnesie; jetzt wisst ihr nichts davon. Vier Jahre waren die Genossen von der FDP dabei.

Heiterkeit/Lachen bei SPD

– Ja, das war Absicht.

Das teils absurde Agieren zwischen Finanzminister Lindner und der für den Einzelplan 17 zuständigen Ministerin Paus lässt jegliche Gemeinsamkeiten im Interesse unseres Landes vermissen. Denken Sie an die völlig verspätete Aufstellung des Haushaltes, gefolgt von der Veröffentlichung von internen Mails zwischen den Ministern via Social Media und dem bis vor Kurzem zu beobachtenden zermürbenden Hickhack um die Kindergrundsicherung! All das hat das Vertrauen in die Ampel alles andere als gestärkt, und die aktuellen Umfragewerte zeigen dies. Im Ergebnis landen Sie mit Ihrem hier vorgestellten Entwurf für das Haushaltsjahr 2024 fernab der Realitäten und Bedürfnisse von jungen Frauen, Familien – auf das Stichwort „frühkindliche Bildung“ wurde vorhin schon hingewiesen – und auch Senioren.

Abgesehen davon gibt es jedoch eine Sache – und da müssen die beiden Minister Geschwister im Geiste sein –, die Sie eint: ein ambivalentes Verhältnis zu Zahlen. Der Finanzminister reizt die Grenze der Neuverschuldung bis aufs Maximum aus, redet neuerdings vom „Kernhaushalt“ und bedient sich mittels diverser intransparenter Sondervermögen Taschenspielertricks. Der hier anwesende Staatssekretär Toncar hat heute Morgen im „Morgenmagazin“ ausgeführt: Die Sondervermögen sind ja da, und dann kann man sie auch ausgeben.

Zuruf Gyde Jensen [FDP]: „Das kann er gar nicht gesagt haben!“

Nein, die Sondervermögen sind nicht da; Sondervermögen sind neue Schulden.

Das sind Taschenspielertricks, um den Haushalt aufstellen zu können. Verantwortung für unser Land und die kommenden Generationen, die diese Schulden irgendwann abtragen müssen, sieht anders aus.

Schauen wir uns jetzt aber den Einzelplan 17 an.

Zuruf

– Keine Angst! – Dieser fällt aufgrund einer völlig verfehlten Prioritätensetzung einer regelrechten Kürzungsorgie zum Opfer. Im Detail bedeutet das: eine Kürzung beim Elterngeld um 290 Millionen Euro. Damit stellen Sie junge Frauen erneut vor die Frage: Kind oder Karriere? Von den Vorrednerinnen wurde bereits darauf hingewiesen. Sie verschärfen weiterhin die finanzielle Abhängigkeit vom Partner. Wollen Sie das?

Der Text Ihres Koalitionsvertrags wirkt geradezu zynisch. Mit dem gesamten Programmbereich setzt sich der Trend fort, dass die Haushaltsmittel zunehmend durch gesetzliche Leistungen gebunden sind. Mittlerweile macht der Programmbereich laut Bundesrechnungshof nur noch 7,3 Prozent des Gesamtetats aus, insgesamt also 987 Millionen Euro. Dieser Trend wird sich nochmals rapide verschärfen, sobald die Kindergrundsicherung kommt; ein Projekt, dessen Erfolg mehr als fraglich ist. Gerade Familienpolitik sollte eigentlich viel mehr sein als das bloße Auszahlen von Transferleistungen.

Für die Ausgaben der Kinder- und Jugendpolitik stehen im Vergleich zum Vorjahr fast 30 Prozent weniger Mittel zur Verfügung. Besonders getroffen hat das den Kinder- und Jugendplan.

Liebe Frau Ministerin, in den Jugendverbänden wird Demokratie gelebt – nicht so sehr in Ihrem Programm, sondern in den Jugendverbänden. Deshalb, wie schon gesagt: Lassen Sie uns in den nächsten Wochen in den Haushaltsberatungen darüber reden! Das kann es nicht sein. – Ich danke für die Zustimmung aus den Reihen der SPD. Das kriegen wir schon noch hin, Frau Ministerin.

Auch am Garantiefonds Hochschule wurde der Rotstift der Ampel angesetzt. Die nötige Qualifizierungsoffensive für den Bereich Kita lassen Sie nach Ihrem Kahlschlag bei den Sprach-Kitas im letzten Jahr fast völlig ausbluten. Nach einer Erhöhung im letzten Jahr sieht es auch für die Stiftung Frühe Hilfen wieder schlechter aus; Frau Kollegin Leikert hat schon darauf hingewiesen. Gleiches gilt für das Zukunftspaket für Bewegung, Kultur und Gesundheit.

Wie ist es um die Stärkung der Zivilgesellschaft bestellt? Geht man den Einzelplan weiter durch, dann sieht man, dass es weiterhin die Freiwilligendienste und insbesondere den Bundesfreiwilligendienst mit einem Minus von insgesamt 24 Prozent im Vergleich zum Vorjahr trifft. Viele von den Kolleginnen und Kollegen werden in den letzten Wochen Zuschriften in gleicher Weise wie ich auch bekommen haben. Auch da müsste man, Frau Kollegin Breymaier, noch einmal genau hingucken.

Das Freiwillige Soziale Jahr feiert im nächsten Jahr sein 60-jähriges Jubiläum. Welche Signale senden Sie mit diesem Haushalt an die jugendlichen Freiwilligen, die sich engagieren wollen?

Zwei weitere wichtige Bereiche möchte ich an dieser Stelle noch ansprechen, die ebenfalls von der grünen Prioritätensetzung betroffen sind. Die Förderung zur Errichtung von Mehrgenerationenhäusern wird das dritte Jahr in Folge abgesenkt. Frau Ministerin, Sie führen die große und wichtige Gruppe der Senioren im Titel des Ministeriums und lassen sie trotzdem hängen. Das haben die älteren Menschen, die sich um unser Land Verdienste erworben haben, nicht verdient.

Beifall bei CDU/CSU

Auch die Wohlfahrtsverbände wie der Deutsche Caritasverband, das Diakonische Werk der EKD, das Rote Kreuz und die Arbeiterwohlfahrt verlieren zum Teil beträchtliche Mittel. Ich habe einen dramatischen Brandbrief eines SPD-Kollegen aus meinem Wahlkreis bekommen: Es war der AWO-Landesvorsitzende aus Bayern, der Kollege Wolfshörndl, der genau diese Kürzungen im Freiwilligendienst kritisiert hat.

Jemand Unbedarftes könnte an der Stelle sagen: Die Haushaltsmittel sind knapp; jeder muss seinen Teil dazu beitragen. Doch weit gefehlt! Nicht alle Bereiche müssen sparen: Wichtiger als das Elterngeld und damit unabhängige junge Mütter, wichtiger als Kinder- und Jugendpolitik, wichtiger als eine gute Kinderbetreuung und frühkindliche Bildung oder Seniorenpolitik scheint für die grüne Hausleitung definitiv die Demokratieförderung zu sein.

Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ umfasst nach der kontinuierlichen Erhöhung der letzten beiden Jahre nach wie vor 182 Millionen Euro – manchmal sind es auch 200 Millionen Euro –, hat stets Ausgabenreste in zweistelliger Millionenhöhe und wird trotzdem nicht gekürzt. Der Etat des Familienministeriums – nicht den Kopf schütteln, Frau Ministerin; Sie haben sich einen Schluck aus der Pulle gegönnt – stieg von 105 Millionen auf 121 Millionen Euro. Für das Ministerium haben wir 16 Millionen Euro mehr; für „Demokratie leben!“ haben wir genügend Mittel. Aber bei den ehrenamtlichen Verbänden –

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege.

Paul Lehrieder (fortgesetzt)

– Frau Präsidentin, danke für Ihre Geduld –, die die Jugendarbeit und die gesellschaftspolitische Arbeit leisten, kürzen wir. Das kann es nicht sein. Lassen Sie uns noch mal hinschauen! Nach mir sprechen noch die Kollegin Breymaier und Bahr.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Herr Kollege.

Paul Lehrieder (fortgesetzt)

Sie können das jetzt noch korrigieren. Versuchen Sie, die Kurve zu kriegen, dass wir gemeinsam was Vernünftiges hinbekommen!

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Wir danken Ihnen für Ihre Rede. Die Redezeit ist zu Ende.

Paul Lehrieder (fortgesetzt)

Das sind jetzt 35 Sekunden mehr, Frau Präsidentin. Herzlichen Dank für das geduldige Warten!

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Frau Leikert hat eben was übrig gelassen!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Nur weil man keinem Folgeredner mehr etwas wegkürzen kann, muss man es aber auch nicht ausreizen.

Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Keine böse Absicht! – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Frau Leikert hat aber gut gekürzt! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU: Frau Leikert!

– Alles gut. – Als Nächstes erhält das Wort Ulrike Bahr für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP
UB
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Lieber Herr Kollege Lehrieder, ich hätte jetzt eigentlich noch einen konstruktiven Vorschlag am Ende Ihrer langen Aufzählung dieser Negativbeispiele erwartet.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Die Redezeit war ja um!“ Zuruf Paul Lehrieder [CDU/CSU]: „Ich habe doch „Demokratie leben!“ gesagt!“ Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Auch Sie müssen zuhören! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU: Hat er doch gemacht!“ Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Die haben alle ihre Reden vorher geschrieben!“

Denn dazu sind wir ja da: um hier zu beraten und unsere gemeinsamen Ziele, die es ja vielleicht gibt, voranzubringen.

Kollegen und Kolleginnen, viele meiner Vorredner/-innen haben es schon gesagt: Der Haushalt für das nächste Jahr entsteht unter ganz außerordentlichen Bedingungen. Ich muss Ihnen nicht sagen, dass wir in Deutschland mit Inflation zu kämpfen haben, dass die Wirtschaft in einer Rezession steckt und dass die Aussichten für das nächste Jahr gedämpft sind, kurzum: dass die fetten Jahre vorbei sind, dass gespart werden muss. Das ist eine Tatsache, an der wir nicht vorbeikommen.

Auch ich hatte mir das zu Beginn dieser Koalition ganz anders vorgestellt: Ich hatte nicht damit gerechnet, dass wir je in eine so schwierige Lage kommen würden und so viel eingespart werden müsste. Aber nun ist es so, und wir müssen tun, was notwendig ist.

Nur, einfach pauschal in jedem Bereich den Rotstift ansetzen, das darf nicht sein. Wir müssen schon schauen, wo Kürzungen gerade noch so verschmerzbar sind und wo nicht. Nicht verschmerzbar sind sie im Bereich „Kinder und Jugendliche“.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es ist nicht sinnvoll, Strukturen, die wir hier über Jahre mühsam aufgebaut haben, jetzt mit dem Hintern wieder einzureißen. Auch wenn es Sparzwänge gibt: Wir brauchen unsere Hilfe- und Unterstützungssysteme weiterhin. Dabei sind die Wohlfahrtsverbände die Partner des Sozialstaats: Sie betreiben nicht nur Kitas oder Einrichtungen der Jugendhilfe, sondern auch Beratungsstellen. Sie bieten Freiwilligen Gelegenheiten für bürgerschaftliches Engagement und bringen mit Mitgliedsbeiträgen und Spenden dafür noch Geld mit. Sie geben außerdem den Interessen benachteiligter junger Menschen eine Stimme, wie ich es gerade wieder im Beteiligungsprozess zur inklusiven Ausgestaltung der Kinder- und Jugendhilfe erleben darf. Wir haben also allen Grund, sie weiter zu unterstützen, besonders im großen Bereich der Jugendsozialarbeit.

Denn bleiben diese Strukturen erhalten, dann wirkt sich das positiv auf viele der zukünftigen Haushalte aus, die in diesem Haus beraten werden, nämlich zum Beispiel durch weniger Staatsausgaben und mehr Steuereinnahmen, weil es jungen Menschen aus schwierigen Lebenslagen mit Anschubhilfe gelingt, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen.

Aber ich sage ganz deutlich: Wir müssen und sollten auch nicht immer alles nur in Geldwerten messen. Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind, zu unterstützen, hat einen Wert an sich und sollte zum Selbstverständnis einer demokratischen und solidarischen Gesellschaft gehören. Solche Werte weiterhin zu leben, wirkt sich auch auf die Lebensqualität und Zufriedenheit jedes Einzelnen aus, und sie kann man nicht in die Titel eines Haushaltsplans fassen.

Beifall bei SPD

Ähnlich wie mit den Wohlfahrtsverbänden ist es auch mit den Mehrgenerationenhäusern, die eigentlich fast falsch benannt sind und „Gemeinschaftsstützpunkte“ heißen müssten.

Zuruf Dr. Katja Leikert [CDU/CSU]: „Was?“

Denn was in der Gemeinschaft gebraucht wird, ist im örtlichen Mehrgenerationenhaus in der Regel zu finden:

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Warum wird dann gekürzt?“

Deutschkurse für Zugewanderte, Spielgruppen für Kinder, Hausaufgabenbetreuung, Reparaturstammtische, Handykurse für Seniorinnen und Senioren, Mietberatung, Unterstützung für Geflüchtete und vieles mehr. Es ist deshalb sehr gut, dass wir vor drei Jahren dafür gesorgt haben, dass die staatliche Förderung der Häuser erhöht wurde. Nun steht eine geringfügige Kürzung dieser Förderung zur Debatte. Allerdings: Geringfügig ist sie mit Blick auf die Entlastung des Haushalts, nicht aber in der Wirkung auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Darum mein Appell: Nutzen wir die nächsten Wochen, um intensiv darüber zu diskutieren, wie wir es trotz der angespannten Lage gemeinsam hinbekommen können, dass der Zusammenhalt in unserem Land auch weiterhin stark bleibt!

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Und die letzte Rednerin zu diesem Einzelplan ist Leni Breymaier für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
LB
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Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war jetzt natürlich die erwartete hitzige Debatte zum Einstieg in die Beratungen zu unserem Einzelplan 17, dem Haushalt des Familienministeriums. Ab jetzt wird verhandelt, und beschlossen wird dann nach dem aktuellen Zeitplan am 1. Dezember. Ich mag an dieser Stelle wirklich allen danken, die uns hier kritisch begleiten – innerhalb des Parlaments, aber auch außerhalb.

Nach der Veröffentlichung des Haushaltsentwurfs des Ministeriums bekamen wir ja alle jede Menge Zuschriften mit klugen Argumenten. All diese Einlassungen von Verbänden, Organisationen und Einzelpersonen sind getragen von dem hohen Maß an Bereitschaft, Verantwortung für eine demokratische, solidarische und gerechte Gesellschaft zu übernehmen. Ich danke wirklich allen: Das geht los bei der BUNDjugend, geht über den Arbeiter-Samariter-Bund, die Deutsche Wanderjugend, den Deutschen Frauenrat bis hin zur Arbeiterwohlfahrt. Alle haben uns geschrieben; mit allen haben wir versucht, Gespräche zu führen, und sind da in einem guten Austausch. Vielen, vielen Dank dafür!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es stimmt: Für Kinder und Jugendliche brauchen wir nicht entweder gute Bildung oder finanzielle Grundabsicherung; wir brauchen ein Sowohl-als-auch. Ältere Menschen brauchen nicht entweder gut funktionierende soziale Sicherungssysteme oder gute Angebote für aktives Altern; sie brauchen ein Sowohl-als-auch. Man kann mit Geld viel gestalten und ermöglichen. Ich wäre dankbar, wir hätten für unseren Haushalt diese 243 Millionen Euro, die wir Schadensersatz zahlen, weil der Herr Scheuer bei der Maut versagt hat,

Beifall bei SPD, Grüne

haben wir aber nicht.

Aber nicht alles, was eine Gesellschaft voranbringt, kostet Geld; manchmal braucht man einfach nur guten Willen. Wo ist die Unterstützung der Union bei der Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz?

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Kinderrechte ins Grundgesetz und dann die Mittel kürzen für Kinder! Was hilft das denn?“

Wo bleibt die Debatte bei den Konservativen über die unsäglichen Strafandrohungen bei Schwangerschaftsabbrüchen? Wo sind die griffigen Vorschläge für eine echte Erhöhung des Frauenanteils im Bundestag? Gesellschaftlicher Fortschritt kostet nicht nur Geld; er kostet auch guten Willen.

Beifall bei SPD

Bei manchen Debattenbeiträgen der letzten Tage, insbesondere zur Kindergrundsicherung, habe ich mir echt die Haare gerauft. Wenn Herr Merz kommt und die Geschichte vom Lohnabstandsgebot erzählt, dann muss ich sagen: Das ist wirklich daneben. Haben Sie schon mal überlegt, warum das Armutsrisiko von Alleinerziehenden so viel höher ist als das anderer Erwerbstätiger?

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Wer hat denn die Anträge für Alleinerziehende geschrieben? Ich glaube, das war die CDU/CSU-Fraktion!“

Diese Alleinerziehenden – das sind überwiegend Frauen – brauchen unsere Unterstützung und keine Belehrungen; sie brauchen schon gar keine Debattenbeiträge, die sie in ihrer Lebenssituation diskreditieren, geradezu beschämen. Schämen müssen sich hier wirklich andere.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Einen miserablen Haushalt aufstellen und dann noch solche Dinge von sich geben! Mein lieber Mann!“

Und ich lade alle Kolleginnen und Kollegen ein, sich mit kreativen Ideen an der Haushaltsplanung 2024 zu beteiligen. Hilfreich wäre in dem Zusammenhang, wenn Sie dabei weniger die Taktik der Rosinenpickerei, sondern mehr das große Ganze sowie eine faire Aufgabenverteilung zwischen den unterschiedlichen staatlichen Ebenen in den Blick nähmen.

Das Haushaltsrecht, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ist das Königsrecht des Parlaments. Setzen wir uns also die Krone auf! Bis 1. Dezember ist nicht mehr viel, aber genügend Zeit. Nutzen wir sie!

Schönen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Vielen Dank für Ihre engagierte Debatte. – Weitere Wortmeldungen zu diesem Einzelplan liegen nun nicht mehr vor. Ich bitte daher um einen zügigen Sitzplatzwechsel und diejenigen, die der nächsten Debatte nicht folgen werden, hier gar nicht erst Gespräche anzufangen, sondern den Saal schnell zu verlassen.