Protokoll
Bundeshaushalt für 2024 vorlegen – Haushaltskrise abwenden
Jetzt rufe ich den Zusatzpunkt 12 auf:
Ich gebe das Wort dem Kollegen Dr. Mathias Middelberg für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sie als Mitglieder der Ampelregierung bezeichnen sich selbst ja regelmäßig als „Fortschrittskoalition“. Wenn wir heute mal wirtschafts- und haushaltspolitisch eine Zwischenbilanz ziehen, dann stellen wir fest, dass das die bisher traurigste Bilanz einer Bundesregierung überhaupt ist.
Ich will es Ihnen gerne erklären. Sie verweisen angesichts der problematischen wirtschaftlichen Lage, in der wir uns befinden, immer auf die Krisen – auf die Ukrainekrise, auf die Energiepreiskrise –, die Ihnen die Lage schwer machten, auch haushalterisch. Die Wirklichkeit ist: Wenn man sich die Zahlen, das prognostizierte Wachstum und die Perspektiven der OECD für dieses Jahr ansieht, stellt man fest: Deutschland ist mittlerweile fast das Schlusslicht unter den G-20-Staaten.
China liegt bei 5 bis 6 Prozent, Indien hat ein Wachstum von 5 bis 6 Prozent. die USA von 1,6 Prozent und die Eurozone von fast 1 Prozent.
Deutschland wird in diesem Jahr ein Wachstum von 0,0 Prozent erreichen. Das ist Ihr Arbeitsergebnis nach gut anderthalb Jahren Ampelregierung.
Wirtschaftlich herrscht in diesem Land Stillstand; das ist das Problem.
– Da klatscht man fast nicht gerne. – Gleichzeitig steigen die Preise, und die Zinsen bleiben hoch. Das heißt, die Menschen in diesem Land werden unter Ihrer Regierung ärmer.
Die Ampelregierung macht die Menschen in diesem Land ärmer. Und ich sage das so deutlich, weil Sie ja immer arrogant auf die vergangenen 16 Jahre unter Führung der Union verweisen. In den letzten zehn Jahren der Regierungsverantwortung der Union hatten wir in diesem Land einen Reallohnzuwachs von 11 Prozent. Das bedeutet: Aus 100 Euro sind von der Kaufkraft her 111 Euro geworden.
In Ihrer sehr kurzen Regierungszeit werden wir am Ende dieses Jahres, nach zwei Jahren Rekordinflation, zu bilanzieren haben, dass von 100 Euro nicht mal 90 Euro als Kaufkraft verbleiben. Ich wiederhole es noch mal: Die Botschaft ist bitter für die Menschen in diesem Land. Die Ampelregierung macht sie ärmer.
Gleichzeitig erleben wir eine Zeit grundlegenden wirtschaftlichen und technischen Umbruchs:
Bekämpfung des Klimawandels, die grundlegende Umstellung der Energiegewinnung, neue Antriebstechniken, künstliche Intelligenz. In dieser Zeit müssten Sie wirklich – Sie reden leider immer nur davon – eine Zeitenwende einläuten, und zwar sowohl im Haushalt als auch in wirtschaftspolitischer Hinsicht. Das sollte die ganze Breite des politischen Handelns erfassen. Sie vollziehen eine Zeitenwende bei der Verteidigung und ein bisschen bei den Energiepreisen. Die Mittel dafür packen Sie in Extrahaushalte außerhalb des regulären Haushalts und täuschen so noch die Menschen darüber hinweg, dass Sie in Wirklichkeit gar nicht solide haushalten.
Sie müssten ganz grundlegend und dauerhaft die Prämissen im Haushalt umbauen.
Bürokratie abzubauen, wäre Schritt Nummer eins. Was Sie hier veranstalten, ist ein Rekordaufbau beim Personal in Ihren Ministerien, mit einer Rekordzahl an Parlamentarischen Staatssekretären und Beauftragten. Das ist genau das Gegenteil dessen, was wir jetzt bräuchten.
Sie müssten gerade personell in der Verwaltung sparen. Die Digitalisierung böte Ihnen dazu die Möglichkeit. Sie haben im letzten Wahlkampf viel vorgetragen, was Sie alles bei der Digitalisierung machen wollen. Sie wollten sogar ein eigenes Ministerium schaffen.
Jetzt stellen wir fest: Die Kompetenzen sind bei diesem Thema weiter völlig zersplittert, und Sie kommen keinen Schritt voran.
Sie müssten den Investitionsstandort Deutschland interessanter machen. Sie müssten ihn attraktiver machen, damit Investitionen wieder hier bei uns getätigt werden. Stattdessen philosophiert Ihr Wirtschaftsminister über Steuererhöhungen. Genau das Gegenteil wäre erforderlich.
Die FDP fasst Anfang dieser Woche einen lustigen Vorstandsbeschluss
– anders kann man ihn nicht nennen –, in dem steht:
Neben Industrieunternehmen denken inzwischen immer mehr mittelständische Betriebe darüber nach, ihre Produktion ins Ausland zu verlagern.
Es drohe Deindustrialisierung. Da kann man nur sagen: Richtig, diese Erkenntnis! Das Problem ist: Sie sind in der Regierung. Handeln Sie! Sie müssten es machen.
Sie müssten den Investitionsstandort interessanter und attraktiver machen. Sie tun es aber nicht. Das ist das Problem.
Wenn Sie jetzt noch über Steuererhöhungen philosophieren, dann werden Sie erleben: Immer mehr Unternehmen werden abwandern. Dann werden Sie auf immer weniger Steuersubstrat höhere Steuersätze erheben. Das wird Ihnen aber nicht mehr, sondern in Summe weniger Steuereinnahmen einbringen.
Beim Thema Energie geht es auch lustig zu. Die FDP spielt ja hier so gerne die regierungsinterne Opposition; aber am Ende knicken Sie dann ein. Das ist das Problem. Sie sind auch beim Weiterbetrieb der Kernkraftwerke eingeknickt.
Ihr Weiterbetrieb hätte uns nicht nur viel CO2, sondern auch viel Geld gespart.
– Das ist exakt die Tagesordnung; denn es geht darum, wie wir die Einnahmen dieses Landes verbessern. Das haben Sie nämlich nicht verstanden. Deswegen ist Ihr toller Zwischenruf geradezu entlarvend.
Letzter Punkt: Migration. Es ist richtig: Wir brauchen Migration.
Was wir nicht brauchen, ist die Migration, die Sie zulassen.
Bei Ihnen findet Migration überwiegend in der Sozialversicherung statt.
Das ist das Problem. Der Großteil der Asylzuwanderung findet in die Sozialversicherung statt. Es wäre eine Aufgabe für den Arbeitsminister Hubertus Heil, sich endlich mal darum zu kümmern, dass wir mehr Zuwanderer in Arbeit bringen.
Er dürfte nicht nur Sozial-, sondern müsste vor allen Dingen Arbeitsminister sein.
100 000 Menschen mehr in Arbeit statt in der Sozialversicherung würden die Haushaltssituation dieses Staates jährlich um 2 Milliarden bis 3 Milliarden Euro – ich hätte fast „erleichtern“ gesagt – verbessern.
Darum müssten Sie sich kümmern.
Packen Sie es an! Reformieren Sie grundlegend! Bringen Sie dieses Land wieder auf Wachstumskurs! Bei Ihnen stehen wir jetzt bei null, und das ist das Problem dieser Regierung.
Jetzt hat Dennis Rohde das Wort für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin es aus der parlamentarischen Debatte hier ja gewohnt, dass man, wenn andere Fraktionen Anträge stellen, guckt, wie man die eigenen Punkte unterbringt, und vielleicht nicht immer zwangsläufig zu dem Debattenpunkt spricht, der da angemeldet wurde. Aber dass die antragstellende Fraktion im ersten Redebeitrag überhaupt nicht auf das eingeht, was sie hier beantragt hat, finde ich schon bemerkenswert.
Der Titel des Tagesordnungspunktes lautet – wenn die Tafeln hier links und rechts nicht wären, wäre das, glaube ich, den meisten hier nicht bewusst geworden – „Rechtzeitige Vorlage des Bundeshaushalts für 2024“, und das sind auch die Inhalte des Antrages.
Selbst dieser Antrag ist bemerkenswert, weil er ja suggeriert: Wir sind in einer Phase, wo wir schon in Verzögerung sind, und der Bundeshaushalt wird nicht rechtzeitig kommen. – Das ist schlichtweg falsch.
Wenn man sich die Bundeshaushalte der letzten Jahre anguckt, dann wird man feststellen, dass im Jahr 2014 der Haushalt für das Jahr 2015 im Juli durch die Regierung vorgelegt wurde,
2015 der Haushalt für 2016 ebenfalls,
2016 der Haushalt für 2017 übrigens auch im Juli,
2018 der Haushalt für 2019 auch im Juli und der Bundeshaushalt 2020 unter der Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Bundesfinanzminister Olaf Scholz – noch vor der Coronapandemie – übrigens erst im September 2019.
Und wir haben immer vernünftige Beratungen hinbekommen. Von Verzug kann hier wirklich nicht die Rede sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Dann wird ja kritisiert – zumindest im Antrag, nicht in der Rede gerade –, dass es eine expansive Ausgabenpolitik der Ministerien gebe, dass es große Wünsche aller Fachministerinnen und Fachminister gebe, noch zusätzliche Etatisierung auszubringen. Ich will ganz deutlich sagen: Ich finde, das ist deren Job. Ich möchte eine Bundesinnenministerin, die dafür streitet, dass mehr für Cybersicherheit oder für den Katastrophenschutz getan wird. Ich möchte einen Bundesgesundheitsminister, der dafür lebt und sich dafür einsetzt, dass die Pflege in Deutschland gestärkt wird und die Krankenversicherung vernünftig ausgestattet wird.
Ich möchte auch einen Bundesverteidigungsminister, der sich dafür einsetzt, dass die Truppe vernünftig ausgestattet wird. Das ist deren Aufgabe.
Wir haben in der Geschichte der Bundesrepublik doch vor gar nicht allzu langer Zeit erlebt, was passiert, wenn sich ein Minister nicht für seine eigenen Dinge einsetzt
und seinen eigenen Haushalt als Steinbruch der Haushaltskonsolidierung anbietet.
Die Bundeswehr leidet bis heute unter Karl-Theodor zu Guttenberg, liebe Kolleginnen und Kollegen.
– Da können Sie lachen. Ihre Minister haben es genau so getan, teilweise übrigens noch viel deutlicher. – Es ist richtig, dass die Ministerinnen und Minister für ihre Themen kämpfen.
Genauso ist es richtig und auch vorgesehen, dass der Bundesminister der Finanzen guckt, wie das inhaltlich Gewünschte mit dem verfassungsrechtlich Möglichen in Einklang zu bringen ist.
Und das ist dieses Mal nun mal besonders schwierig. Das ist dieses Mal herausfordernd, weil wir aus Jahren kräftiger Krisen kommen, deren Nachwehen wir heute noch spüren. Das ist eben schwierig, weil wir in einer Zeit leben, wo in Europa ein Krieg herrscht. Herr Middelberg, das kann man in seiner Rede negieren; aber das hat nun mal eben auch Folgen für uns, für die Art und Weise, wie wir leben, für unsere Steuereinnahmen, für Zinsen und Inflation.
Ich bin trotzdem der festen Überzeugung – und ich weiß es –: Diese Bundesregierung wird zu Anfang Juli einen Regierungsentwurf vorlegen, der das Gewünschte mit dem verfassungsrechtlichen Möglichen in Einklang bringt. Da besteht kein Anlass zur Panik, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und dann werden wir hier über die Schwerpunkte dieses Parlaments für den Haushalt diskutieren. Dann werden wir über Inhalte streiten, nicht nur über die Inhalte für 2023, sondern auch über das, was darüber hinausgeht. Ich bin mir sehr sicher – da gucke ich die Kolleginnen und Kollegen von den Grünen und der FDP an –: Es wird uns zwar nicht gelingen, am Ende alle Wünsche zu erfüllen, aber es wird uns gelingen, einen Haushalt auf den Weg zu bringen, der im Einklang mit der Verfassung steht, einen Haushalt auf den Weg zu bringen, der Haushaltskonsolidierung und die innere, äußere und soziale Sicherheit in diesem Land sicherstellt. Dafür werden wir arbeiten.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Das Wort hat Peter Boehringer für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Jeder merkt inzwischen, dass es in der Ampel rumpelt. Und ja, liebe Union, natürlich ist es kritikwürdig, dass noch nicht einmal Eckpunkte zum Haushalt 2024 vorliegen. Es ist tatsächlich schwierig, wenn ein Finanzminister offenbar vor der Durchführung seiner Hauptaufgabe Haushaltsaufstellung kapituliert und die Gespräche mit den Fachministern nun dem Kanzleramt überlassen muss.
Darum vorab dieses: Wenn Sie, Herr Lindner, nicht in der Lage sind, den Ampelstreit zum Haushalt endlich aufzulösen, sollten Sie ernsthaft darüber nachdenken, ob Sie diese Regierung noch weiter tragen wollen.
Der Minister ist zwar abwesend; aber vielleicht denkt er ja gerade schon darüber nach. Ich weiß es nicht.
Diese Regierung ist schlecht für die FDP. Aber noch viel schlimmer: Sie ist extrem schlecht für Deutschland.
Und in Richtung CDU/CSU: Prozesskritik ist ja schön und gut. Aber wie sieht es denn mit Ihren Inhalten aus? Im Grunde ist es doch sogar gut für Sie, wenn Sie im Juli noch etwas länger Zeit zum Nachdenken haben; denn dann können Sie sich noch mal in Ruhe sammeln und überlegen, ob Sie nach inzwischen 16 plus 2 Jahren Irrweg irgendwann wieder Politik für Deutschland machen wollen.
Aktuell kann davon nämlich noch keine Rede sein. Denn selbst wenn die Ampel nun doch zeitnah einen Haushalt aufstellen sollte: Wird es denn ein grundlegend anderer sein gegenüber einem Haushalt einer Merkel- und Merz-CDU, also einem Haushalt der Eurodauerrettung, der EU-ropäischen Planbürokratie, der irrationalen Energiepolitik, einem Haushalt der CO2-Religion, des Ablasshandels mit CO2-Zertifikaten, der Migrantenbeglückung und der Weltbeglückung mit deutschem Steuergeld? Ich glaube das nicht. Wird er für eine grundlegend andere Politik stehen als für eine Politik der zunehmenden Auflösung unserer Freiheits- und Bürgerrechte – Stichwort „Coronamaßnahmen“ – oder eine Politik der Verteidigung Deutschlands im Sudan, im Kosovo oder im Donbass, wie eben schon früher so enorm erfolgreich am Hindukusch oder in Mali? All das ist doch von Ihnen. Diese gesamte Ampelpolitik steht in unseliger Tradition der Merkel-Regierung, und all das würde derzeit auch von einer Union unter Herrn Merz noch nicht verändert werden.
Oder würde eine Unionsregierung Lügen aufgeben, wie etwa: „Es gibt keinerlei Zusammenhang zwischen Zuwanderung und damit Wohnungsmangel und explodierenden Mieten“? – Es ist doch Realsatire, wenn Philipp Amthor gestern auf ntv sagt: Unter Merkel haben wir die Migration in den Griff bekommen.
Zur Lebenslüge Zuwanderung ist bei der CDU keinerlei Lernkurve erkennbar. Würde die Union die irrationale CO2– und Energiepolitik beenden? Ausnahme vielleicht die Kernkraft, deren Ausstieg Sie aber selbst beschlossen haben. Würden Sie die Deindustrialisierung unseres Landes stoppen? Könnten Sie dann wirklich die Abwanderung von Unternehmen und Arbeitsplätzen stoppen? All das ist doch mehr als fragwürdig, und das erkennt hier auch jeder.
Nein, fast alle Gründe unseres Niedergangs sind politikgemacht, und das Haushaltsergebnis ist einfach nur in Zahlen gegossene Politik. Der einzige Weg, einen soliden Haushalt aufzustellen, besteht darum darin, Abschied von links-grün-woker Politik zu nehmen, welche dieses Land ruiniert.
Liebe Union, ändern Sie Ihren Kurs in all den genannten Bereichen! Dann müssten wir hier keine nachrangigen Prozessfragen zum Haushalt einer gesichert linksradikalen Regierung mehr diskutieren, sondern könnten endlich Politik für Deutschland machen.
Und, liebe Mitbürger: Vergessen Sie bitte nicht, wie alle Altparteien dieses Land in den letzten 30 Jahren dramatisch falsch gesteuert haben. Tun Sie es den bereits 20 Prozent der Menschen in diesem Land gleich, die jetzt auf AfD-Politik setzen!
Vielen Dank.
Dr. Sebastian Schäfer hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Gegensatz zu Herrn Middelberg habe ich den Antrag zumindest gelesen.
Und vielleicht überrascht es Sie: Ich finde die Lage in unserem Land in den ersten Sätzen nicht unzutreffend beschrieben.
Inflation und hohe Energiepreise belasten Bürger
– ich darf hinzufügen: auch Bürgerinnen –
und Unternehmen. Die OECD musste kürzlich ihre Wachstumsprognose für Deutschland korrigieren. Die deutsche Wirtschaft soll in diesem Jahr bestenfalls stagnieren, aktuell befinden wir uns bereits in einer technischen Rezession.
Es handelt sich um eine zumindest technische Rezession mit negativem Wirtschaftswachstum in zwei Quartalen hintereinander.
Das fällt nicht vom Himmel. Pandemie und der russische Angriffskrieg auf die Ukraine mit all seinen Folgen für die Energiepreise und damit auch für die Preisentwicklung insgesamt hat zu massiven finanziellen Belastungen nicht nur für die Bürgerinnen und Bürger und unsere Unternehmen, sondern auch für die öffentlichen Haushalte geführt.
Und, Herr Middelberg, warum sind wir im Vergleich zu den anderen Industrieländern im Moment abgeschlagen? Weil uns die unionsgeführte Große Koalition in eine energiepolitische Abhängigkeit geführt hat, für die wir immer noch einen hohen Preis bezahlen müssen.
Die Jahre, in denen es mit der Haushaltspolitik so viel einfacher war, sind jäh zu Ende gegangen. Ich will Sie noch mal daran erinnern: Die Zinsausgabenquote ging von 2014 bis 2021 im Vorjahresvergleich in jedem Jahr zurück. Das hatte nichts mit Unionspolitik zu tun. Das war Geldpolitik, und die ist unabhängig. Die Inflation war sehr niedrig, auch die Wachstumszahlen waren ordentlich. Aber auch hier: Das war der Weltmarkt und kein Verdienst der unionsgeführten Bundesregierung.
Wir entwickeln jetzt mit der Ampelregierung ein wettbewerbsfähiges, wohlstandssicherndes und vor allem zukunftsorientiertes Geschäftsmodell für unser Land.
Sie haben in den guten Jahren das Geld verpulvert und sich eben nicht um eine zukunftsfähige Aufstellung für Deutschland gekümmert.
Nur ein Beispiel: Die Fachkräftelücke lag 2013 noch bei der Hälfte des Niveaus von heute. Wir kümmern uns endlich um die Sicherung von Fachkräften für unseren Arbeitsmarkt, indem wir zum Beispiel das Einwanderungsgesetz endlich modernisieren.
Die OECD – die sprechen Sie in Ihrem Antrag ja auch an – stellt Ihnen rückwirkend ein wirklich miserables Zeugnis aus: Deutschland weist strukturelle Schwachstellen auf und muss seine ökologische und digitale Transformation unbedingt beschleunigen. – Und das macht diese Regierung.
Ich weiß, ehrlich gesagt, gar nicht, warum Sie so eine Eile haben, ins Haushaltsverfahren zu starten. Ich erinnere mich an das letzte Verfahren. Da wurde groß getönt: „Hier mehr Geld, dort mehr Geld“, in vielen Reden hier im Plenum, in allen Zeitungen. Forderung um Forderung wurde erhoben. Am Ende haben Sie davon im Haushaltsausschuss dann wenig konkret gestellt.
Anderes Beispiel: Ihr Umgang mit der Rücklage im Klima- und Transformationsfonds.
Dieser Fonds ist ein extrem wichtiges Instrument für unseren Weg zur Klimaneutralität. Sie lösen die Rücklage auf, weil Sie sagen: „Die 60 Milliarden Euro gehören da nicht rein“,
nutzen sie aber dann, um Ihre eigenen Anträge zu finanzieren,
und beklagen gleichzeitig die bloße Existenz dieser 60 Milliarden Euro in Karlsruhe. Sie werfen der Bundesregierung vor, verfassungswidrig zu handeln, nur um im selben Moment das Gleiche zu tun.
Aber das ist ja der Modus, in dem die Union Oppositionspolitik macht: ohne Lösungsorientierung, im Kern nicht an der Zukunft interessiert. Wir haben das gesehen bei der Finanzierung der Gas- und Strompreisbremse. Sie hatten das Instrument selbst gefordert,
aber die konkrete Finanzierung dann abgelehnt und bis heute keine Alternative zur Finanzierung über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds vorgelegt.
Um das klar zu sagen: Wären die haushaltspolitischen Pläne der Union wahr geworden, dann hätte keine einzige Bürgerin, kein einziges Unternehmen in diesem Land eine Unterstützung bei den Energiepreisen bekommen. Das ist unverantwortlich.
Wir liefern Ihnen doch jede Woche Anschauungsunterricht, wie ordentliche Arbeit im Haushaltsausschuss aussieht. Die Kolleginnen und Kollegen aus der Koalition befragen regelmäßig ihre Ministerinnen und Minister kritisch.
Wir machen mit Maßgabebeschlüssen kluge Vorgaben und achten darauf, dass die Bundesregierung sinnvoll mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger umgeht.
Da kommt von Ihnen oft nichts. Bestes Beispiel war die Verschiebung des Beschlusses des Bundeshaushalts im Kabinett. Früher hätte die Opposition den Bundesfinanzminister in den Ausschuss eingeladen, um den neuen Zeitplan vorzustellen. Von Ihnen ist nichts zu erwarten; das haben wir selbst gemacht.
Es ist klar: Wir brauchen einen Kabinettsbeschluss zum Bundeshaushalt bis zur parlamentarischen Sommerpause. Dass der Haushalt erst in der letzten Sitzungswoche vor der Sitzungspause beschlossen wird, ist keine Seltenheit; Dennis Rohde hat das ausgeführt.
Natürlich ringt die Regierung bei der Aufstellung des Haushalts in einer so schwierigen Situation mit sich. Das kommt nicht von ungefähr. Wir haben was vor, wir haben riesige Herausforderungen, und die Mittel sind begrenzt. Da muss man manchmal auch länger miteinander reden, wo die Prioritäten gesetzt werden können und wo nicht.
Unsere Prioritäten sind klar formuliert: endlich konsequenten und gerechten Klimaschutz betreiben, Anreize für ökologische und digitale Innovationen und zukunftsfähige Geschäftsmodelle schaffen, die erfolgreiche Transformation hin zu einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft gestalten,
Schutz vor Kinderarmut, gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken.
Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten und Liberale haben ihre Prioritäten, und jetzt muss das Kabinett das unter Federführung des Finanzministers zusammenführen. Ich gehe davon aus, dass das Anfang Juli gelingt.
Herzlichen Dank.
Das Wort hat die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch für die Fraktion Die Linke.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Bundesregierung will bei Gesundheit, Bildung, Kindern – in fast allen Bereichen – den Rotstift ansetzen. Das ist fatal.
Es gibt eine einzige Ausnahme: SPD, Grüne und FDP wollen noch mehr Geld für neue Waffen ausgeben. Dieses Wettrüsten – das sagen wir Ihnen – ist lebensgefährlich und zerstört unsere Umwelt. Darum kämpfen wir Linken entschlossen dagegen.
Sie wollen jetzt 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für das Militär ausgeben.
Das sind fast 80 Milliarden Euro. Das ist, um es ins Verhältnis zu setzen, viermal so viel, wie wir für Bildung und Forschung im Bundeshaushalt haben – ein krasses Missverhältnis, meine Damen und Herren.
Damit können Sie vielleicht NATO-Generäle positiv beeindrucken, aber nicht die Menschen in unserem Land. Ich sage es Ihnen ganz deutlich: Wir dürfen den Bundeshaushalt doch nicht auf Kriegswirtschaft umstellen. Das wäre doch eine fatale Entwicklung.
Meine Damen und Herren, über unserem Land findet gerade das größte Luftwaffenmanöver seit dem Zweiten Weltkrieg statt. 250 Kampfflugzeuge kreisen über unseren Köpfen. Zeitgleich brannten bei Jüterbog 718 Hektar Wald. Die Bundeswehr unterstützte die Löscharbeiten mit 2 – in Worten: zwei! – Kampfhubschraubern. 250 Kampfjets über Deutschland und 2 Bundeswehrhubschrauber über Jüterbog: Das darf doch nicht wahr sein. Das ist das falsche Verhältnis, meine Damen und Herren.
Diese 250 Kampfjets als Signal der Stärke, und gleichzeitig brennen unsere Wälder – welch gigantische Umweltkatastrophe! In den zwölf Tagen des Manövers werden laut Aussagen der Bundesregierung weit über 35 000 Tonnen CO2 ausgestoßen. Wo bleibt da der Protest des Klimaministers Habeck? Ich habe nichts davon gehört.
In dieser Woche wurde gegen die Stimme der Linken im Haushaltsausschuss ein Raketenschutzschirm für mehrere Milliarden Euro bestellt. Gleichzeitig gibt es aber keinen Schutzschirm für Kinder in unserem Land. Die Kindergrundsicherung wird weiter auf die lange Bank geschoben – eine krasse Ungerechtigkeit. Das nehmen wir nicht hin, meine Damen und Herren.
Der Gesundheitsminister Karl Lauterbach will nun die Krankenkassenbeiträge anheben, weil Christian Lindner ihm nicht mehr Geld für Gesundheit geben will. Ich frage Sie: Wo ist der Schutzschirm für Menschen, die krank sind und nicht mehr medizinisch versorgt werden?
Es fehlt Personal in den Krankenhäusern, es fehlen – darüber haben wir ja gestern in der Aktuellen Stunde diskutiert – lebensnotwendige Medikamente. Wir brauchen besser ein Sondervermögen „Gesundheit“ als eines für Rüstung. Das wäre der richtige Schwerpunkt.
Meine Damen und Herren, wir Linken haben ja schon vor einiger Zeit ein Sondervermögen für Bildung in Höhe von 100 Milliarden Euro gefordert. Kurz darauf schloss sich die Vorsitzende der SPD, Saskia Esken, dieser Forderung an. Ich frage Sie, verehrte Kollegen von der SPD: Wann setzen Sie diese Forderung Ihrer Parteivorsitzenden endlich um? Das wäre doch eine richtige Entscheidung.
Die Grünen, insbesondere der Kollege Kindler, sagen: Wir wollen die Kürzungen im Haushalt nicht hinnehmen und fordern stattdessen Steuererhöhungen. – „Gute Forderung“, sagen wir.
Das haben wir schon im vergangenen Jahr gefordert; wurde von Ihnen abgelehnt.
Ich sage Ihnen: Es ist doch ganz klar. Die Ampel spielt mit verteilten Rollen. SPD und Grüne sagen „Bürgerversicherung“, sie sagen „Vermögensteuer“, aber Sie wissen, es wird nicht umgesetzt, weil: Die FDP ist ja an allem schuld.
Ich sage Ihnen aber: Bürgerversicherung und Vermögensteuer hätten SPD und Grüne schon vor 20 Jahren beschließen können. Damals haben sie nämlich ohne FDP regiert, und das wäre vielleicht auch eine bessere Entscheidung.
Meine Damen und Herren, die CDU/CSU kritisiert zu Recht das Ausbleiben des Haushaltsentwurfes. Was auch nicht vorgelegt wurde, sind die Eckpunkte für den Haushalt. Das ist eine Missachtung des Parlaments. Aber trotzdem werden wir den CDU/CSU-Antrag ablehnen; denn Ihre Vorschläge sind leider noch schlimmer als die Vorschläge der Ampel. Sie wollen noch mehr Kürzungen im sozialen Bereich, Sie wollen noch mehr Schuldenbremse, und Sie wollen noch mehr Aufrüstung. Das ist der falsche Weg.
Vielen Dank.
Der Kollege Otto Fricke hat das Wort für die FDP-Fraktion.
Geschätzte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich will heute für die Zuhörerinnen, Zuhörer und Zuschauer mal darlegen, was die CDU/CSU hier für ein komisches Spiel betreibt. Erstens noch mal – der Kollege Rohde hat das schon gesagt, da ist ja noch was drin –: „Rechtzeitige Vorlage des Bundeshaushaltes für 2024“. Liebe sehr minimierte CDU/CSU-Fraktion, bei der, glaube ich, gerade mal noch fünf Haushälter und ein CSUler da sind: Habt ihr eigentlich gemerkt, was ihr da schreibt? Habt ihr die Verfassung geändert? Legt seit Neuestem eine Regierung einen Bundeshaushalt vor, und dann ist er beschlossen?
Ich habe in Erinnerung, dass in der Verfassung die Gewaltenteilung verankert ist. Die Regierung legt einen Entwurf vor, da kann sie Wünsche äußern, wie der Kollege Rohde gesagt hat. Aber über den Haushalt entschieden wird in der zweiten Jahreshälfte hier im Parlament.
Ihr seid einfach immer noch regierungsgläubig. Ihr seid immer noch nicht in eurer Oppositionsrolle angekommen. Das zeigt schon die Überschrift eures damit letztlich verfassungswidrigen Antrages.
Meine Damen und Herren, damit man mal sieht, was Parlamentsarbeit ist: Man bekommt zwei Seiten Antrag, da steht dann ein bisschen was drauf, und dann denkt jeder: Das liest ja keiner.
Doch – Sie haben es ja jetzt gemerkt –, die Koalition liest das. Die CDU/CSU liest es nicht; deswegen redet sie auch nicht zum Thema.
Es ist schon bemerkenswert, wie Sie hier vorgehen, wenn ich das so sagen darf. In Ihrem Antrag wird davon gesprochen – ich zitiere –, das sei eine Geisterfahrerpolitik. Mich erinnert das an den alten Witz: Ein Mann fährt auf die Autobahn, hört im Radio, dass ein Geisterfahrer unterwegs ist, und sagt: Einer? Alle! – So agieren Sie meiner Meinung nach in der Haushaltspolitik, wie Sie an dieser Stelle argumentieren.
Aber, na ja! Wie hat Shakespeare so schön gesagt: „Wenn man nicht weiß, wohin man will, so kommt man am weitesten.“ Das ist anscheinend hier Ihre Vorgehensweise.
Meine Damen und Herren, ich will es deutlich sagen: Wenn Sie diesen Antrag durchlesen, werden Sie keine Zahlen, keine Daten, keine Fakten, keinen einzigen konkreten Einsparungsvorschlag finden. Was Sie finden, ist das, was wir diese Woche die ganze Zeit von CDU/CSU erleben: Nölen, „Mimimi“, Kritik am Verfahren. Sie finden aber nichts Inhaltliches. Inzwischen verstehe ich jetzt auch, warum Sie eine Kommission gegründet haben, um zu Ihren Werten zurückzufinden, und warum Sie am Wochenende einen kleinen Parteitag machen,
um endlich zu den Inhalten zu kommen. Das macht diese Koalition die ganze Zeit, und zwar durch harte Arbeit.
Meine Damen und Herren, zu Ihrer Forderung, die entsprechende Vorlage müsse vor der Sommerpause kommen.
Und jetzt denken die wohlmeinenden Zuschauerinnen und Zuschauer: Boah, das ist ja ganz toll, dass die CDU das fordert. – Aber auch hier: Die CDU/CSU schmeißt sich hinter den längst abgefahrenen Zug. Mein Kollege Dennis Rohde betonte am 11. Mai, vor einem Monat, in der „Tagesschau“, es sei nötig, dass der Regierungsentwurf vor der Sommerpause eingebracht wird. Was Sie also machen, ist: Sie zitieren nichts anderes als den Zeitplan unserer Koalition.
Da Sie ja glauben, dass ein Haushalt von der Regierung alleine gemacht wird, möchte ich Ihnen noch den Hinweis geben, warum wir eigentlich wollen – warum Sie das wollen, schreiben Sie auch nicht –, dass der Regierungsentwurf vor der Sommerpause vorliegt: weil die Haushälter der Koalition, die ja – wie wir jetzt wissen – die Papiere lesen, die vorgelegt werden, den Sommer nicht dazu nutzen werden, einfach nur am Strand zu liegen, sondern um mit ihren Teams die einzelnen Punkte, die die Regierung vorschlägt, durchzugehen und durchzuarbeiten. Und dann treffen wir uns im September zur ersten Lesung und debattieren darüber.
Ich bin gespannt, ob Sie den Entwurf lesen werden. Ich bin gespannt, ob Sie inhaltliche Punkte finden. Und ich bin insbesondere gespannt, ob dann das Haushaltsverfahren von Ihnen auch nachvollzogen und verstanden wird.
Dann könnte man Ihre Punkte noch aufnehmen.
Dann reden Sie über diese 60 Milliarden Euro, die verfassungsrechtlich umstritten sind. Und auch dazu etwas zur Gewaltenteilung: Wir haben nächste Woche eine Anhörung beim Bundesverfassungsgericht zu diesem Thema. Wären Sie nicht mit mir eher der Meinung, dass sich ein Parlament zurückhalten sollte bei dieser Frage, wenn das Verfassungsgericht darüber eine Anhörung durchführt? Ich finde, auch da haben Sie das Prinzip der Gewaltenteilung nicht verstanden. Vielmehr gehen Sie nach dem Motto vor: Es gibt nur eine Linie, das ist die CDU-Linie. Wir wissen zwar nicht, wohin sie führt, aber dies machen wir mal.
So kann man keine vernünftige Haushaltspolitik machen.
Zum Schluss noch ein Satz zu den Stelleneinsparungen. Das war ja einer der wenigen Vorschläge, bei dem ich gedacht habe: Ah, könnte ja Haushaltsbezug haben. Sie fordern, „eine pauschale Stelleneinsparung ernsthaft zu verfolgen“. Was hat diese Koalition in den letzten beiden Haushalten gemacht? Übrigens kam von der Opposition dazu kein Antrag. Sie hat eine pauschale Stelleneinsparung erstens beantragt, zweitens beschlossen, und drittens ist sie dann auch von der Regierung durchgeführt worden.
Ich sage das auch in Richtung Regierungsbank und bitte alle anwesenden Staatssekretäre, das ihren Ministern mitzuteilen: Sollten die Minister auf die Idee kommen, weitere Stellenerhöhungen zu machen, müssen sie damit rechnen, dass diese Koalition am Ende wieder Stelleneinsparungen vornimmt. Das kann man sich ersparen.
Zur CDU noch ein letztes Wort von einem berühmten Menschen, den Sie bestimmt kennen: „Es ist nicht Aufgabe einer Oppositionspartei, alles unter dem Gesichtspunkt der Opposition zu sehen.“ Konrad Adenauer.
Herzlichen Dank.
Florian Oßner ist der nächste Redner für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Haushaltsplanung der Ampelkoalition gleicht schon einem Trauerspiel in mehreren Akten.
Dabei erinnert mich unser Bundesfinanzminister an die bekannte literarische Figur des Brandner Kaspars. Der hat nämlich seine Widersacher – in diesem Falle die weiteren Ampelkoalitionäre SPD und Grüne – mit viel List gefügig gemacht und sich damit zusätzlich Zeit erschlichen.
Lieber Herr Bundesfinanzminister, dies gelingt jedoch nicht mit uns als CDU/CSU im Bundestag. Wir warten immer noch auf die Haushaltszahlen, welche uns für März, zumindest was die Eckwerte anbelangt, versprochen wurden. Das ist kein fairer Umgang miteinander.
Der erste Akt im Trauerspiel begann am 16. Februar: Ein brisanter Briefwechsel zwischen den beiden Ministern Habeck und Lindner wird öffentlich. Dort schreibt der Finanzminister an den Wirtschaftsminister unter anderem, dass er mit Erleichterung aufgenommen habe, dass die von den Grünen geführten Ministerien das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland nicht infrage stellen. Oha! Es habe ihn darüber hinaus überrascht, dass Habeck und seine Kolleginnen im Kabinett die längst beschlossenen Eckwerte für den Bundeshaushalt 2024 nicht mehr akzeptierten. Dieser auf offener Bühne geführte Streit war schon ein äußerst befremdliches Vorgehen. Er belegte schon damals die tiefe Zerrissenheit innerhalb der rot-grün-gelben Koalition. Und diese tiefe Zerrissenheit kann keine gute Entscheidungsbasis für unser Land sein.
Der zweite Akt folgte am 10. März: Bundesfinanzminister Lindner verschiebt die Vorstellung der Haushaltseckwerte. Stattdessen soll es nur den Kabinettsentwurf „im Mai“ – O-Ton – geben.
Sie ahnen es – der dritte Akt dann am 11. Mai –: Auch der Maitermin wird aufgrund Uneinigkeit gerissen. Das Drama endet vorerst mit einem sogenannten Cliffhanger, also einer völligen Ungewissheit für Politik, Wirtschaft und Bevölkerung. Diese Planlosigkeit ist in der Tat nicht mehr zu überbieten. Die rot-grün-gelbe Ampel stellt damit abermals unter Beweis, dass sie keinen Plan für unser Land im nächsten Jahr hat.
Aber die Lage ist zu ernst für ein derart unwürdiges Schauspiel. Die Bundesregierung hat drei Monate durch Nichtstun verschenkt, während Bürger und Unternehmer durch Inflation und hohe Energiepreise einer ungeheuren Belastung ausgesetzt sind. Wo bleibt hier eigentlich die versprochene Führung des Kanzlers, die man angeblich bekommt, wenn man sie bei ihm bestellt? Es scheint, nicht nur viele Industriezweige haben mit massiven Lieferengpässen zu kämpfen, sondern auch das Kanzleramt. Die Entwicklung Deutschlands wird damit abermals ausgebremst. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Machtspiele innerhalb der Bundesregierung zulasten der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land sind absolut inakzeptabel.
Die Zeit hierfür könnte jedoch leider nicht schlechter sein; denn auch die OECD musste ihre Wachstumsprognose für Deutschland gerade nach unten anpassen. Die unbequeme Wahrheit lautet: Deutschland gehört zu den größten Absteigern unter den Industrieländern. Die Bundesregierung, aber auch wir als Parlamentarier sind deshalb gefordert, alles, aber auch wirklich alles Erforderliche zu tun, um diese Abwärtsspirale sofort zu stoppen.
Wie dies geschehen kann, machen wir als CDU/CSU mit unserem vorliegenden Antrag deutlich: keine weitere Verschuldung und keine weiteren Schattenhaushalte. Die Koalition muss ihre Ausgabenwünsche auf den Prüfstand stellen und endlich Prioritäten setzen.
Denn eins ist klar, liebe Ampelkoalitionäre: Ein Weiter-so und ein Umverteilen der Steuergelder mit der Gießkanne darf es nicht mehr geben.
Zudem brauchte es eine Entfesselung und Belohnung aller Kräfte in unserem Land, welche arbeiten wollen, ohne überzogene Work-Life-Balance-Debatten. Wer soll denn am Ende die Mittel zur Erfüllung Ihrer exorbitanten Ausgabenwünsche erarbeiten, liebe Ampelkoalitionäre?
Steuereinnahmen von bald – man höre und staune – 1 Billion Euro, also 1 000 Milliarden Euro, zeigen, dass wir in Deutschland kein, wirklich kein Einnahmeproblem haben, sondern ein massives Ausgabeproblem.
Damit befeuern Sie fiskalpolitisch zudem die Inflation. Hinzu kommen zusätzliche Belastungen für die Bürger – nur ein paar Beispiele – durch die kürzliche Anhebung der Lkw-Maut, durch das Heizungsverbotsgesetz und durch eine verfehlte Energiepolitik. Die Ampel macht damit die Bundesbürger jeden Tag ein Stück weit ärmer.
Das ständige Verschieben des Haushaltsentwurfs ist auch eine große Missachtung gegenüber uns Parlamentariern. Wir können nicht über einen Entwurf – oder Eckpunkte – diskutieren, der uns nicht vorliegt; so können wir uns damit nicht intensiv auseinandersetzen. Was wir jetzt brauchen, sind konstruktive Problemlösungen und nicht Uneinigkeit, Ideologie, Zerstrittenheit, Ignoranz und Wunschdenken.
Herzliches „Vergelts Gott!“ fürs Zuhören.
Die Kollegin Bettina Hagedorn hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ja, so kurz vor dem Wochenende müssen wir sage und schreibe 68 Minuten über diesen nichtssagenden Antrag diskutieren. Auch wenn man ihn, wie wir alle, gelesen hat, wird man nicht schlauer. Allein schon die Überschrift „Bundeshaushalt für 2024 vorlegen“ will suggerieren: Skandal, Skandal, viel zu spät! Weiter steht in der Überschrift „Haushaltskrise abwenden“. Ich habe mich gefragt: Wovon reden Sie eigentlich gerade?
Zum ersten Vorwurf, dass er zu spät vorgelegt werden würde – Florian Oßner hat das gerade noch einmal gesagt; angeblich werden dadurch die Menschen ärmer, und wir können im Haushaltsausschuss über den Haushalt 2024 gar nicht diskutieren –,
möchte ich Sie gerne daran erinnern – ich bin seit 21 Jahren Mitglied des Haushaltsausschusses; ich habe das noch mal genau nachgeschlagen –: Wir haben in den Jahren 2006, 2007, 2008, 2010, 2011, 2014, 2015, 2016, 2018 und 2022 den Regierungsentwurf aus dem Kabinett in der ersten Juliwoche vorgelegt bekommen.
Und genau in der ersten Juliwoche kommt er jetzt, am 5. Juli.
Und um es noch mal zu betonen: Weil wir das noch mal explizit bestätigt haben wollten von unserem Finanzminister Lindner, hatten wir ihn in den Haushaltsausschuss eingeladen; wir übrigens, wir haben ihn eingeladen. Er ist gekommen, hat uns Rede und Antwort gestanden, und es ist zwischen Parlament und Regierung fest vereinbart, dass dieser Zeitplan eingehalten wird und wir damit, wie jedes Jahr, eine ordnungsgemäße Haushaltsberatung durchführen können, die im September startet und – wie der Kollege Otto Fricke schon gesagt hat – auf die wir uns natürlich im Sommer akribisch vorbereiten.
Ihr Antrag wird uns dabei leider nicht so richtig helfen. In Ihrem Antrag haben Sie in ein paar Punkten aufgezählt, wozu Sie uns auffordern:
Sie fordern uns auf, vor der parlamentarischen Sommerpause den Bundeshaushalt 2024 vorzulegen. Haken dran, ist erledigt.
– Wir haben noch keine Sommerpause. Oder sind Sie schon gedanklich in der Sommerpause?
Sie fordern uns auf, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einzuhalten. Diese Koalition hat sich im Koalitionsvertrag und auch zwischendurch immer und immer wieder darauf verständigt – machen wir.
Zum Verfassungsgericht ist hier schon das Nötige gesagt worden. Sie fordern, dass wir die 60 Milliarden Euro rückabwickeln sollen. Sie sind deswegen vor das Verfassungsgericht gegangen. Jetzt wollen wir mal abwarten, wie das Verfassungsgericht damit umgeht.
Wir sollen eine umfassende Ausgabenkritik machen. Ja, was denken Sie denn angesichts der Haushaltslage? Ich bin sicher, unsere Ministerinnen und Minister machen eine ordentliche Ausgabenkritik.
Wir werden uns dann ab September darüber beugen und wie immer versuchen, einen guten Entwurf der Regierung noch besser zu machen.
Pauschale Stelleneinsparung. Dazu hat mein Kollege Otto Fricke schon etwas gesagt.
„Bündnisverpflichtungen umfassend erfüllen“ ist auch ein schönes Stichwort. Die Opposition stimmt wenigen Sachen im Haushaltsausschuss zuverlässig zu, und das sind immer die Anträge zum BMVg, also dem Verteidigungsministerium; darüber freue ich mich.
Auch den 12 Milliarden Euro, die wir vor einiger Zeit beschlossen haben, haben Sie zugestimmt. Auch am Mittwoch hatten wir eine Menge von Vorlagen aus dem Verteidigungsministerium, denen Sie zugestimmt haben.
Frau Kollegin, möchten Sie – –
Aber Sie konnten denen ja nur zustimmen, weil wir und unsere Regierung sie vorlegt haben.
Wir liefern.
Frau Kollegin – –
Den Satz noch zu Ende. – Weil der Kollege das schon gesagt hat, will ich das noch mal verstärken: In der ganzen Zeit hat es nur ein Jahr gegeben, in dem ein Verteidigungsminister selbst die Axt an seinen eigenen Haushalt gelegt hat: Das war 2010, und das war zu Guttenberg. Unter den 8 Milliarden Euro, die damals gekürzt worden sind, haben wir jahrelang gelitten, und davon haben wir uns im Grunde genommen bis heute noch nicht erholt.
Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist jetzt vorbei, deswegen frage ich Sie nicht mehr, ob Sie eine Zwischenfrage zulassen, sondern fordere Sie auf, vielleicht noch mit drei Worten Ihre Rede zu beenden.
Ich danke Ihnen für diesen Hinweis, Frau Präsidentin. – Zumindest wir freuen uns auf die Haushaltsberatungen ab September.
Zu einer Kurzintervention hat die Kollegin Lötzsch das Wort.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Ich will nur der guten Ordnung halber feststellen, dass die Opposition nicht nur aus der Union besteht, sondern auch aus der Linken und will noch mal für alle deutlich sagen – es war wahrscheinlich auch meiner Rede zu entnehmen –: Wir als Linke stimmen den horrenden Ausgaben für die Verteidigung nicht zu, und zwar in keinem Fall.
Bitte, Frau Hagedorn.
Liebe Gesine Lötzsch, das wollte ich auch nicht unterstellen. Wenn es sich so angehört hat, tut es mir ausdrücklich leid. Ich glaube, auf die Idee konnte eigentlich niemand kommen. Es ging um einen CDU/CSU-Antrag, und darum habe ich darauf hingewiesen, dass sie zustimmen, und das ist auch gut so. Aber ich habe mich darauf bezogen, dass die hervorragende Ausstattung der Bundeswehr, die wir in dieser Koalition jetzt auf den Weg bringen und die bitter nötig ist, von ihnen 2011 leider vermasselt worden ist.
Vielen Dank.
Der Kollege Felix Banaszak hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal sieht man das Ergebnis eines Prozesses und denkt sich: Eijeijeijeijei, wie ist denn das passiert? Herr Middelberg, seien Sie ehrlich: So haben Sie auch geguckt, als Sie diesen Antrag gesehen haben, und Sie haben gedacht: Boah, ne, ne, ne, ne, ne, ne, dazu sage ich besser nichts; ich halte besser die Rede vom letzten Parteitag noch mal. – Ich fand das sehr entlarvend.
Aber ich habe mir die Frage auch gestellt. Ich will Ihnen einfach mal darstellen, wie ich mir vorstelle, wie bei Ihnen dieser Antrag erarbeitet wurde:
Unionshaushälter Nummer eins: Boah, ey, da ist doch jetzt gerade so ein Streit in der Ampel zum Haushalt. Lasst uns doch mal so einen Antrag machen im Plenum!
Nummer zwei: Och ja, ey, Haushalt, aber Mensch, haben wir denn da irgendwas Fundiertes zu sagen gerade? – Oh nö, das jetzt nicht, aber ich meine, wir sind ja auch Opposition. Es reicht doch einfach aus, wenn wir auf die Regierung draufschlagen. – Ah ja, Mensch, da hast du natürlich total recht, und wir machen einfach das, was wir immer machen. Wir sagen einfach: Die müssen mal Ausgabenkritik machen und richtig sparen. – Ey ja, das ist eine gute Idee, aber wir sagen einfach nicht, wo, weil wir das auch noch nie gemacht haben. – Ja, das gefällt mir richtig gut. Und keine Sondervermögen mehr! –
Oh Mann, aber, Mensch, „Sondervermögen Bundeswehr“, da haben wir doch letztes Jahr selbst zugestimmt. – Ja gut, aber das ist ja irgendwie Militär. – Ja, aber warte mal! Das mit dem Klimaschutz, das geht ja wohl wirklich, wirklich gar nicht. Die 60 Milliarden Euro müssen auf jeden Fall zurück. – Ja, aber ich meine, wenn wir das machen, dann wird das ja total schwierig mit dem Klimaschutz. – Ja gut, aber das ist ja dann wirklich deren Problem.
So wird es doch bei Ihnen gewesen sein, meine Damen und Herren, ehrlich gesagt.
Ich meine, Sie können froh sein, dass Herr Middelberg den Antrag offensichtlich nicht gelesen hat. Jetzt stellen Sie sich mal vor, was bei Ihnen los wäre, wenn Wolfgang Schäuble das gelesen hätte.
Also, wenn der gesehen hätte, wie Sie sich von allen Grundsätzen seriöser Haushaltspolitik und Finanzpolitik verabschieden und einfach das Gegenteil dessen machen, wofür Sie sich über Jahre und Jahrzehnte gerühmt haben, nämlich Hort der Stabilität zu sein, dafür einzustehen, dass Einnahmen und Ausgaben in irgendeiner Form zusammenpassen müssen! Wenn ich mir anschaue, was Sie hier im Deutschen Bundestag in den letzten zwei Haushaltsverfahren gemacht haben, dann muss ich sagen: Das war ja einfach das absolute Gegenteil.
Ich erinnere mich daran, dass der Kollege Otto Fricke dazu eine wunderbar lange Papyrusrolle aufgerollt hat mit konkreten Forderungen: Im Einzelplan X muss das noch dazukommen. Die Regierung spart bei den Ärmsten der Armen. Im Einzelplan Y braucht es dringend noch Ausgaben an der Stelle. – Und wenn man in der Generaldebatte ist, heißt es: Die Regierung gibt einfach viel zu viel Geld aus und weiß nicht, wo sie sparen soll.
Ich würde mir wirklich wünschen – Sie haben im Herbst eine neue Gelegenheit, zu alter Seriosität zurückzufinden –, dass Sie wieder Änderungsanträge im Haushaltsausschuss definieren und vorlegen, die zumindest in die Nähe dessen kommen, dass Einnahmen und Ausgaben im Bundeshaushalt zusammenpassen. Das ist Ihnen in den letzten beiden Verfahren nicht gelungen. Mal sehen, ob es diesmal klappt.
Ich will aber auch gerne noch etwas inhaltlich zu den Punkten sagen, die Sie angesprochen haben, und auch zu dem, was uns aus den letzten Haushaltsverhandlungen mit Ihnen bekannt ist. Immer dann, wenn es konkret wird und wenn man sich fragt: „Wo gibt es denn konkrete Vorschläge?“, sagen Sie: Beim Haushalt, beim Personal, da muss dringend insgesamt in der Verwaltung gespart werden. – Zwei Wochen später beschweren Sie sich darüber, dass Planungs- und Genehmigungsverfahren so lange dauern, weil das Personal fehlen würde.
Der nächste Punkt. Sie sagen: Mensch, wir müssen unbedingt bei den vielen Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Staatssekretären und in den Ministerien, in den ganz großen Hausleitungen aufpassen! – Wenn man das mal zusammenziehen würde, käme da vielleicht ein sechsstelliger Betrag heraus. Keines der Probleme, die Sie aufwerfen, könnte so gelöst werden. Im Grunde genommen haben Sie nie selbst eine Ausgabenkritik vorgenommen, weil Sie über Jahre davon gelebt haben,
mit immer steigenden Steuereinnahmen einfach alle politischen Konflikte in der Koalition mit Geld zuzuschütten.
Jetzt einer Regierung vorzuwerfen, in einer herausfordernden Haushaltssituation
Prioritäten tatsächlich zu setzen, das finde ich nicht ganz ehrlich.
Der Kollege Sebastian Schäfer hat vorhin auf eins hingewiesen, Herr Middelberg: Deutschland steht im innereuropäischen und im internationalen Vergleich wirtschaftlich in der Tat vor besonders großen Herausforderungen.
Und das hat doch auch etwas damit zu tun, dass Deutschland sich in besonderer Form von russischen Erdgasimporten und damit von Wladimir Putin abhängig gemacht hat. Das haben einfach nicht alle in Europa und alle auf der Welt gleichermaßen getan.
Diese Hypothek, die uns die von Ihnen geführte Regierung hinterlassen hat, haben wir jetzt abzutragen, und wir tun das in aller Klarheit und in aller Konsequenz.
Ich freue mich auf den Sommer. Ich freue mich darauf, einen guten Regierungsentwurf zu lesen,
um ihn dann im parlamentarischen Verfahren im Herbst noch besser zu machen. Vielleicht nehmen Sie sich im Sommer die Zeit, sich noch mal mit den Grundsätzen von Haushaltspolitik zu beschäftigen und eine neue innere Klarheit zu bekommen.
Vielen Dank.
Dr. Michael Espendiller hat das Wort für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und bei Youtube! Herr Banaszak, Sie kandidieren besser für die nächste Theater-AG als für den nächsten Bundestag.
Ich muss sagen: Es reicht. Die Deutschen haben es gründlich satt. Sie haben die Nase gestrichen voll von überteuerten Lebensmitteleinkäufen, von gigantischen Energierechnungen, von explodierenden Mieten, von Wohnungsnot, Ärztemangel und davon, dass am Ende des Geldes noch so viel Monat übrig ist. Nachdem jahrelang finanziell über die Stränge geschlagen wurde, sind wir nun an einem Punkt angekommen, an dem alte Menschen Angst vor Armut haben
und junge Menschen jetzt schon wissen, dass für sie der Traum vom Eigenheim niemals Realität werden wird.
Die Schuld dafür verteilt sich auf viele Schultern. Da wäre natürlich zuerst die Union zu nennen, die sämtliche Grundsätze guter Regierungsführung 16 Jahre lang über Bord geworfen hatte.
Mittlerweile sind Sie programmatisch so entkernt, dass es nur noch übrig bleibt, von anderen abzuschreiben. Und dann werden diese Hits anderer ins eigene politische Schaufenster gestellt. Das täuscht in diesem Land aber niemanden mehr; denn die Energiewende ins Nichts mit den gigantisch hohen Energiepreisen haben Sie zu verantworten, liebe Kollegen von der Union. Jetzt legen Sie hier einen Antrag vor, in dem Sie genau das kritisieren, was Sie selber verursacht haben. Der Oma die Tasche klauen und dann „Haltet den Dieb!“ schreien. Für wie dumm halten Sie die Menschen eigentlich?
Aber so denken ja nicht nur Sie. Auch die schlimmste Bundesregierung aller Zeiten hat den festen Glauben daran, dass Propaganda aus allen Rohren es schon richten wird. Man hofft, dass die Leute dann einfach vergessen, dass ihr Portemonnaie immer leerer wird.
Nur so kann man sich überhaupt noch erklären, dass die gesamte Regierung Habecks Heizungsterror überhaupt mitmacht. Oder sind Sie da auf der Regierungsbank schon so damit beschäftigt, zu entscheiden, wer nächstes Jahr das meiste Geld der Steuerzahler rausschmeißen darf? Sie sind ja auch quasi ohne Aufsicht; auch jetzt fehlt der Finanzminister wieder. Der Finanzminister ist schon seit Beginn der Regierungszeit unsichtbar, und Sie sind offensichtlich sich selbst überlassen.
Ich meine, ich kann das schon verstehen: Mich für diesen rot-grünen Schwachsinn herzugeben, das wäre mir auch zu peinlich; da würde ich mich auch lieber verstecken.
Aber das muss ja alles gar nicht sein; denn die gesamte FDP hat noch eine andere Option. Wenn also die ganzen rot-grünen Traumtanzminister mit ihren absurden Ausgabenwünschen kommen, die im Übrigen große Teile des deutschen Steuergelds ins Ausland verschenken wollen, dann kann man auch einfach Nein sagen. Man könnte ja auch einfach das Volk von dieser rot-grünen Regierung befreien, die es ohnehin nie gewollt hat. Aber das macht sie nicht, die liebe FDP, und das sollte sich jeder sehr gut merken.
Es sind nicht nur die bekloppten Grünen und die völlig orientierungslosen Sozis, die das Land gerade an die Wand fahren, sondern es ist eben auch die FDP, die diese Geisterfahrer gewähren lässt. Damit ist die FDP politisch verzichtbar.
Wir stehen am Abgrund, meine sehr verehrten Damen und Herren. Die Bürger wollen wissen, wo die Reise hingeht, und sie wollen klare Antworten. Deswegen brauchen wir jetzt Klarheit, Ehrlichkeit und den Willen, auch unbequeme Wahrheiten auszusprechen. Wir werden um eine grundsätzliche Aufgabenkritik in diesem Haushalt nicht herumkommen.
Herr Kollege.
Eine ordentliche Regierung – letzter Satz – sollte das anpacken, anstatt sich zu verstecken.
Danke für die Aufmerksamkeit.
Für die FDP-Fraktion hat der Kollege Karsten Klein das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir behandeln einen Antrag der Oppositionsfraktion CDU/CSU, die sich fürsorglich mit dem Prozess der Haushaltsaufstellung auf Regierungsseite beschäftigt. Natürlich – das muss man ja anerkennen –: Zumindest in den ersten zwei Sätzen Ihres Antrags, liebe Unionskollegen, beschäftigen Sie sich mit der besonderen Situation. Aber ich glaube, es ist wichtig, noch mal darauf hinzuweisen, wo diese besondere Situation, unter der das Aufstellungsverfahren jetzt zweifelsohne stattfindet, überhaupt herrührt.
Das Erste ist, dass wir von einem sehr hohen Ausgabenniveau aus der Coronazeit kommen, in der übrigens Sie die Verantwortung hatten mit Ihrer Bundeskanzlerin,
und dieses Ausgabenniveau jetzt wieder abschmelzen müssen.
Der zweite entscheidende Faktor dafür ist, dass wir uns in Europa im Krieg befinden. Der Ukrainekrieg tobt, wir unterstützen die Ukraine, und das hat elementare Auswirkungen auch auf unser Land, zum Beispiel beim Thema Energie. Vor allem diese zwei Faktoren erschweren dieses Haushaltsverfahren und stellen uns vor eine besondere Situation.
Jetzt versuchen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, diesen Prozess zu skandalisieren unter dem Eindruck der eben schon von mir genannten äußeren Faktoren. Aber Sie versuchen auch den Eindruck zu erwecken, als ob es bisher ein ideales Verfahren gegeben hätte, bei dem immer alles gleich abgelaufen wäre. Kollege Dennis Rohde hat schon darauf hingewiesen, wie Beschlüsse aufseiten der Bundesregierung bisher gewesen sind. Ich will auch mal darauf hinweisen: In der letzten Legislaturperiode haben wir – noch mal: unter der Führung der Union – halbfertige Haushaltsentwürfe ins Parlament bekommen. Da hat zum Beispiel der ganze EKF gefehlt; der war bei der ersten Lesung überhaupt nicht vorhanden. Also, ich glaube, diese Kritik, die Sie äußern, richtet sich in erster Linie an Sie selbst. Es wäre schön, wenn Sie in der Opposition dazulernen würden.
Der dritte Punkt – ich glaube, der ist für uns Parlamentarier hier der entscheidende –: Bisher ist der Prozess im Parlament überhaupt nicht betroffen. Dieser Prozess hat überhaupt noch nicht angefangen. Wir sind völlig im Zeitplan, und deshalb verstehe ich die Aufregung von einer Oppositionsfraktion nicht; da werden wir im Herbst im Parlament ganz geübte Verfahren wieder durchspielen.
Aber Ihr Antrag bietet natürlich die Gelegenheit, vielleicht noch mal ein paar Punkte zu schärfen.
Das Erste ist: Natürlich gilt – für Deutschland insgesamt und vor allem für die Bundesregierung, den Deutschen Bundestag – die Verfassung. Deshalb steht die in der Verfassung abgebildete Schuldenbremse natürlich überhaupt nicht zur Debatte. Es gibt überhaupt keine andere Möglichkeit, als dass die Bundesregierung einen Haushaltsentwurf einbringt, der natürlich die Schuldenbremse einhält. Das ist doch überhaupt nichts, was man noch mal niederschreiben müsste; das ist eine Selbstverständlichkeit.
Diese Schuldenbremse ist auch deshalb für unseren Haushalt gut, weil sie für Generationengerechtigkeit sorgt und hilft, die Inflation zu bekämpfen. Deshalb ist es richtig, dass wir uns heute alle noch mal gemeinsam zur Schuldenbremse bekennen können. Wenn Sie das nötig haben, ist das schade. Wir müssen das nicht; denn für uns ist das sowieso klar.
Zweitens. Beim Thema Inflation, lieber Kollege Middelberg, möchte ich noch mal darauf hinweisen: Sie haben das hier gerade so dargestellt, als wenn die Koalition aus SPD, Grünen und FDP für die Inflation zuständig wäre.
Herr Middelberg, vielleicht hören Sie mal kurz zu, damit Sie das mitbekommen.
Die Inflation lag schon 2021 deutlich über der Zielmarke der EZB und ist dann durch den Ukrainekrieg nur verschärft worden. Also, es ist doch geradezu eine Irreführung der deutschen Öffentlichkeit,
wenn Sie hier so tun, als wenn die Inflationssteigerung und damit die Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger etwas mit dieser Bundesregierung und den sie tragenden Koalitionsfraktionen zu tun hat. Das ist nicht das Niveau, das Sie haben sollten, Herr Middelberg.
Natürlich will dieser Haushaltsentwurf ohne Steuererhöhungen auskommen; auch das ist im Koalitionsvertrag niedergelegt.
Dann darf ich noch ein, zwei Sätze zum Thema Ausgabenhöhe sagen – darauf muss man auch mal hinweisen –: Die lange Linie – 2019 357 Milliarden Euro im Bundeshaushalt, jetzt in der mittelfristigen Finanzplanung für 2024 423 Milliarden Euro – zeigt, dass wir kein Ausgabenproblem haben, sondern ansteigende Ausgaben, auch in der langen Linie. Der Coronaberg ist abgebaut, und deshalb, glaube ich, können wir mit den Mitteln hier auch auskommen. Das werden wir hier im Herbst als Koalition auf jeden Fall tun. Ich hoffe, es kommen gute Vorschläge von der CDU/CSU, die wir dann vielleicht auch mal umsetzen können; denn bisher war da leider Fehlanzeige.
Vielen Dank.
Nächste Rednerin ist Kathrin Michel für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Cesceni knjenje a knjeza! Mit dem Blick auf den zur heutigen Sitzung von der CDU/CSU vorgelegten Antrag kann man sich eigentlich nur wundern. Sie betonen dort Ihre Sorgen um den Zustand unseres Landes.
Man kann es leider nicht anders sagen: Sie scheinen an einer besonders hartnäckigen Form der Amnesie zu leiden.
Nicht nur, dass Sie mit Ihrer Art, zu agieren, völlig ausblenden, dass Sie über die Regierungsmitverantwortung in einigen Bundesländern und Kommunen Teil der entscheidenden politischen Instanzen Deutschlands sind; Sie haben bei aller künstlichen Aufregung offensichtlich vergessen, dass viele der Hausforderungen, mit denen sich die Bundesregierung aktuell beschäftigen muss, in den 16 Jahren durch Entscheidungsträger genau Ihrer Partei entstanden sind.
Der heute von Ihnen eingebrachte Antrag zum Haushalt zeigt klar und deutlich: Die Union hat sich hier für den falschen Weg entschieden. Sie stehlen sich aus der Verantwortung und pflegen einen leicht durchschaubaren Politikstil.
Anstatt sich aktiv, ehrlich und lösungsorientiert in Debatten einzubringen, setzen Sie in allererster Linie auf Selbstdarstellung, Angstmache und Krawall; und ja, das hat auch die Debatte zum Gebäudeenergiegesetz gestern Vormittag sehr deutlich gezeigt.
In der heutigen Debatte und dem zugrundeliegenden Antrag beschwören Sie das Bild einer Haushaltskrise herauf und versuchen, damit genauso aufzuwiegeln wie in der Debatte gestern Morgen.
Aktuell befinden wir uns im Verfahren zur Haushaltsaufstellung. Wir als Parlament werden unser Recht zur Aushandlung des Bundeshaushaltes in Kürze ausüben. Im Laufe der kommenden Wochen werden wir von der Bundesregierung den Entwurf für den Bundeshaushalt erhalten, den wir als Parlamentarier/-innen verantwortungsbewusst studieren, bearbeiten und zum Wohle unseres Landes verbessern werden. Dies geschieht weiterhin in einer höchst anspruchsvollen Zeit, die uns alle vor große Herausforderungen stellt und stellen wird.
Wir werden durch das parlamentarische Verfahren zum Haushalt dafür sorgen, dass der Zusammenhalt unseres Landes in der Zeitenwende gestärkt wird. Und auch wenn die Beratungen durch den vorgegebenen Rahmen der Schuldenbremse äußerst intensiv ablaufen werden: Wir scheuen uns nicht, auch in herausfordernden Zeiten Verantwortung zu übernehmen und unserer zentralen Aufgabe nachzukommen. Wir machen soziale Politik für die Menschen in unserem Land.
Sie aber, werte Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, suggerieren den Menschen, dass eine Rückkehr zum gewohnten Umfeld, zu alten Rahmenbedingungen die langersehnte Sicherheit wieder zurückbringt. Genau dieses Politikverständnis ist der Grund dafür, dass Sie in den 16 Jahren die wichtigen und notwendigen Reformen unterlassen haben.
Kommen Sie endlich runter von Ihrem hohen Ross der Selbstgefälligkeit.
Beteiligen Sie sich, aber unaufgeregt, pragmatisch und tatkräftig,
am nachhaltigen und sozialen Umbau unserer Gesellschaft zum Wohle aller Menschen, und unterstützen Sie uns mit konstruktiver Zusammenarbeit in den anstehenden Haushaltsberatungen!
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und Glück auf!
Das Wort hat Christian Haase für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben beim Bundeshaushalt 2024 ein Trauerspiel in mehreren Akten. Dramaturgisch ging es mit einem Paukenschlag los.
Im März gab es in der Bundesregierung keine Einigung zu den Eckwerten. Fehlender Gestaltungswille? Absicht? – Die Zuschauer werden im Unklaren gelassen.
Zweiter Akt dann die Frühjahrssteuerschätzung: Leider trat aus dem Bühnennebel kein göttliches Füllhorn hervor. 380 Milliarden Euro, und trotzdem reicht es nicht für eine erfolgreiche Choreografie der Ampel.
Weiter geht es wie im klassischen Drama mit dem Hinauszögern des Endes: Kabinettsbeschluss zum Haushalt – auf unbestimmte Zeit verschoben. Die Exekutive – sprich: Regierung – hat bis heute kein Datum genannt. Der Bundesfinanzminister hat sich in der Haushaltsausschusssitzung nicht festgelegt,
auch wenn heute hier ein anderer Eindruck zu streuen versucht wird.
Der vorläufig letzte Akt: Es gibt einen neuen Hauptdarsteller. Jetzt greift der Kanzler ein.
Meine Damen und Herren, dieses Ampelensemble muss sich jetzt zusammenreißen. Das Theater in Deutschland muss ein Ende haben.
Wir brauchen ein geordnetes Verfahren zur Haushaltsaufstellung, und das ist kein Selbstzweck. Es ist eine Frage des Respekts vor unserem Parlament und vor der Öffentlichkeit in Deutschland insgesamt. Die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land haben ein Recht auf Klarheit, wohin die Ampel dieses Land führen will, und das lässt die Regierung im Augenblick komplett offen.
Da gibt es im Augenblick viel zu tun. Wenn Sie jetzt wie häufig schon mit „16 Jahre Merkel-Regierung“ kommen und sagen, das liege alles an unserer Untätigkeit und an den falschen Zielsetzungen von damals: Sie haben doch selbst gesagt: Es hat eine Zeitenwende gegeben. – Dann müssen Sie auch danach reagieren. Die alten Gewissheiten sind nicht mehr so, wie sie gewesen sind. Sie haben eine neue Situation und müssen jetzt endlich handeln. Das haben Sie bis heute nicht verstanden.
Wir wissen, dass wir unseren Energiemarkt neu aufstellen müssen, und wir wissen, dass China der neue Rivale und nicht der große Absatzmarkt ist, wie wir lange gedacht haben.
Deswegen müssen wir heute das Thema „Haushalt und Wirtschaft“ mal endlich zusammendenken.
Aber an der Stelle sehen wir keine Initiativen, keine Ideen. Wenn wir in der Wirtschaft das Geld nicht erwirtschaften, dann können wir es nachher auch nicht für Wohltaten und soziale Zwecke ausgeben.
Auch das müssen Sie verstehen: Erst muss man das Geld erwirtschaften, dann kann man das Geld ausgeben.
Deutschland ist ein Hochsteuerland. Wir haben mittlerweile eine Staatsquote von über 50 Prozent. Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen. Darauf fehlt jegliche Reaktion.
Wir wissen: Wir zahlen heute schon jeden dritten Euro in die Rentenkasse. Das Thema „demografische Entwicklung, Zukunft der Sozialversicherung“ hat in dieser Regierung bisher keine Bedeutung gehabt.
Deswegen sagen wir: Wir müssen endlich handeln. Wir haben viel zu lange weiterhin den Eindruck erweckt, als ob alle am staatlichen Tropf hängen können, ob es die Ministerien sind, die immer nur meinten, es werde obendrauf gelegt, oder die Bürger und Unternehmen, die sich jetzt auch daran gewöhnt haben. Wenn ich im Wahlkreis unterwegs bin, höre ich: Ja, warum habe ich denn noch nichts gekriegt?
Ich glaube, da müssen wir grundsätzlich umsteuern. Das ist die Aufgabe, und das ist das, was ich im nächsten Haushalt von Ihnen sehen will.
Das wird mittlerweile in den Medien aufgegriffen; das ist nicht nur ein Gerede von der Opposition. Herr Olaf Gersemann von der „Welt“ schreibt: „... gewissermaßen regiert in der Finanzpolitik jetzt schon eine Letzte Generation“.
Herr Kollege, ist das – –
Das ist eine Zustandsbeschreibung, die ich nicht möchte.
Ist das der Moment, an dem ich Sie fragen kann, ob Sie eine Zwischenfrage von Herrn Rohde zulassen möchten?
Er kann hinterher eine Kurzintervention machen. – Was Ihnen heute eingefallen ist: Der Kollege hat vorhin eine Rede gehalten, die sich auf Inhalte bezogen hat.
Die meisten anderen aus der Ampelkoalition haben heute Oppositionsbeschimpfung gemacht. Das war die einzige Antwort an der Stelle.
Das Zweite, was wir gehört haben, war das Beschimpfen der Vorgängerregierung. Das hat die FDP gemacht, und das haben die Grünen gemacht. Damit treffen Sie aber die frühere Staatssekretärin, die geschätzte Kollegin, die hier sitzt; Sie treffen den Bundeskanzler, der da im Finanzministerium war.
Sie beschimpfen Ihre Kollegen. Das ist kein Stil, wenn Sie immer die Vorgängerregierung beschimpfen und das nur auf die CDU beziehen. Ich könnte Ihnen von vielen Stunden erzählen, die ich damit verbracht habe, die SPD dazu zu bringen, sich zu bewegen, wobei wir uns dann halt hier und da auch nicht durchgesetzt haben.
Das, was wir in Deutschland brauchen, ist: Wir brauchen eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik in diesem Land. Wir müssen die Wirtschaft spürbar von Bürokratie entlasten. Wir brauchen ein positives Umfeld für Investition. Planung und Genehmigung müssen beschleunigt werden, berufliche Bildung muss stärker gefördert werden. Wir brauchen ein Energieangebot ohne ideologische Scheuklappen, und die Menschen müssen wieder Vertrauen in die Politik in diesem Land fassen. Dann wird es mit uns aufwärtsgehen.
Darauf haben Sie keine Antworten. Ich bin mir sicher: Deutschland kann mehr. Wir müssen es nur wollen.
Dennis Rohde zu einer Kurzintervention. Bitte schön.
Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zulassen.
Herr Haase, es ging letztens ein Papier Ihrer Arbeitsgruppe „Lage des Bundeshaushaltes – Die Spielräume werden eng“ durch die Medien. Da gibt es eine sehr bemerkenswerte Seite – Haushaltsbelastungen unserer Regierungszeit, fast ein Doppel-Wumms –, und dann kommt man dazu, dass die Hauptbelastung dieser Ihrer Regierungszeit, wie Sie schreiben, die Mütterrente I und II seien, die von der CSU massiv gefordert wurden; kumuliert 110 Milliarden Euro.
Sie sagen ja immer: Die Leute brauchen Orientierung. – Ich denke, die Mütter in diesem Land möchten – Sie haben gerade von der Zeitenwende und davon gesprochen, man müsse Dinge neu denken – wissen, ob Sie das, was Sie selbst als größte Belastung darstellen, jetzt mit Anträgen rückabwickeln wollen. Ich finde, das ist eine Antwort, die Sie den Familien in diesem Land geben sollten.
Herr Haase, bitte.
Danke schön, dass ich darauf reagieren darf. – Man muss immer mit den Rahmenbedingungen arbeiten, die einem zur Verfügung stehen. Die Rahmenbedingungen seinerzeit haben das zugelassen, und die Mütter in diesem Land haben das verdient, ohne Frage.
Das wollen wir in der Form auch nicht rückabwickeln. Wir wissen aber, dass wir vor demografischen Herausforderungen stehen, die uns dazu bringen werden, über das ein oder andere nachzudenken, was nicht heißt, immer nur was obendrauf zu legen. Das heißt, wir müssen wieder genauer hingucken: Was können wir uns in Zukunft leisten? Das hat sich leider in den letzten zwei, drei Jahren komplett geändert; das erkennen wir auch an. Das heißt aber: neue Antworten und nicht nur Replik auf 16 Jahre alte Regierung.
Dann gebe ich jetzt Andreas Schwarz das Wort für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kabarettist Werner Finck sagte einmal: „Der Staatshaushalt ist ein Haushalt, in dem alle essen möchten, aber niemand Geschirr spülen will.“ Da ist viel Wahres dran, meine Damen und Herren. Und um uns auf die kommenden Haushaltsverhandlungen, die erst noch anstehen, einzustimmen, zitiere ich auch noch Theodor Heuss. Er sagte: „Sparen ist die richtige Mitte zwischen Geiz und Verschwendung.“
Meine Damen und Herren, liebe Union, die Haushalte der letzten Jahre waren weder geprägt von Geiz noch von Verschwendung, noch waren sie zeitverzögert; auch dieser Haushalt 2024 wird nicht zeitverzögert sein. Sie waren geprägt von Vernunft, Mut, Zuversicht und dem Ziel des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Das zu erreichen, ist uns über alle Herausforderungen hinweg auch gelungen. Ich denke an Coronakrise, Ukrainekonflikt, Energiekrise, Inflation, Transformation.
Es war vernünftig, dass die GroKo geholfen hat und dass die Ampel den Menschen in diesen Zeiten hilft, die Krisen zu bewältigen. Wir haben die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt stabilisiert und sind im internationalen Vergleich bisher gut durch diese herausfordernden Zeiten gekommen.
Liebe Bürgerinnen und Bürger, wie haben wir das zusammen geschafft? Wir erinnern uns gemeinsam an die Regelungen zur längeren Zahlung des Kurzarbeitergeldes, an die vielfachen Coronahilfen, an die Unterstützungen zur Eindämmung der Inflation und der explodierenden Energiekosten.
Aber – um beim Zitat von Werner Finck zu bleiben – auch wenn niemand Lust hat, das Geschirr irgendwann mal zu spülen: Irgendwann beginnt die Zeit des Aufräumens und des Spülens, und der Bundeshaushalt 2024 wird den Startschuss dafür geben. Ohne aus dem Nähkästchen zu plaudern: Wir werden die Schuldenbremse einhalten.
Aber – da liegt die große Herausforderung – das heißt auch, man muss neu priorisieren und vor allen Dingen Kompromisse finden.
Jedem ist bewusst, dass wir immer noch in schwierigen Zeiten leben, in denen viele Wünsche, viele Projekte, viele Finanzierungen offen sind und gefordert werden. Wie Sie alle wissen, existiert im Haushalt eine Finanzierungslücke in Höhe von gut 20 Milliarden Euro. Unter anderem müssen Mehrkosten für Tarifabschlüsse und vor allen Dingen auch für Zinsen kompensiert werden. Hinzu kommt, dass die Steuerschätzung – das haben wir auch schon gehört – nicht so üppig ausgefallen ist wie gedacht. Es fehlen immerhin 31 Milliarden Euro.
Wie bereits erwähnt: Diese 20 Milliarden Euro müssen wir irgendwie reinholen. Darüber muss man reden, und darum wird auch gerungen. Die Kürzungen müssen überlegt ausfallen. Investitionen, soziale, innere und äußere Sicherheit haben weiterhin absolute und höchste Priorität. Wir arbeiten daran, dass dieses Land stabil bleibt.
Apropos „Zeitenwende“ und „Sicherheit“: Auch hier setzt die Zeitenwende klare Signale. Wir bauen die Fähigkeiten der Bundeswehr auf, und wir investieren 100 Milliarden Euro zusätzlich in die Truppe. Das 2-Prozent-Ziel, liebe Union, wird 2024 Wirklichkeit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch bei den Themen „Steuerhinterziehung“ und „Vermeidung von Geldwäsche“ bekomme ich starke Signale aus dem BMF. Man wird sich auch weiterhin intensiv darum kümmern. Da liegt einiges an Geld auf der Straße, und ich bin mir sicher: Diese Koalition wird noch einiges einsammeln.
Insofern, liebe Vertreterinnen und Vertreter der CDU/CSU, kann ich Sie beruhigen: Es ist alles im Fluss. Man sollte jetzt nicht kurz vor der Sommerpause in Hektik verfallen und vor allen Dingen die Menschen in diesem Land, die wirklich genug um die Ohren haben und vor genug Herausforderungen stehen, nicht noch zusätzlich beunruhigen. Das gibt der Haushalt 2024 mit Sicherheit nicht her. Der Kabinettsentwurf wird uns mit Sicherheit rechtzeitig vor der Sommerpause erreichen. Sie können sicher sein: Wir werden die Zeitenwende im Blick haben.
Ich möchte mich an dieser Stelle ganz herzlich bei den Menschen und bei den Unternehmen in diesem Land bedanken, die diese fordernden Zeiten annehmen, die unsere umsichtige Politik unterstützen. Sie haben die Chancen der neuen Zeit erkannt und gehen mit Optimismus in die Zukunft.
Unser Haushaltsentwurf 2024 – da bin ich sicher – wird weder von Geiz noch von Verschwendung geprägt sein, sondern von Augenmaß und Vernunft. Ich freue mich auf die anstehenden Beratungen. Da werden wir diesen tollen Entwurf, den wir aus dem Finanzministerium bekommen, im Zuge des parlamentarischen Verfahrens –
Herr Kollege, Sie sprechen jetzt auf Kosten Ihres Kollegen.
– weiter veredeln. – Ich habe fertig!
Danke schön.
Das Wort hat Dr. Thorsten Rudolph, ebenso aus der SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich bin, glaube ich, der Einzige heute, der für diesen Antrag der Union ganz dankbar ist – ganz dankbar, weil er den aktuellen Zustand der Union so schön spiegelt.
Er ist voll von Aufgeregtheiten und Schlagworten, verliert die großen Linien völlig aus dem Blick und stellt irgendwelche inkohärenten Forderungen. Das haben wir, glaube ich, heute in dieser Debatte ausreichend zur Kenntnis nehmen können. Aber was sind die großen Linien?
Erstens: Krisenbewältigung. Unser Land hat die multiplen großen Krisen von Corona über den Krieg, über die Inflation bis zu den Energiepreisen und der Versorgungssicherheit, und zwar auch im internationalen Vergleich, bisher ziemlich gut gemeistert. Vor einem Jahr haben wir noch hier an dieser Stelle über einen heißen Herbst gesprochen, über einen Wutwinter, über eine Inflationswelle, über eine tiefe Rezession. Nichts davon ist passiert, nichts. Das ist das Ergebnis der klugen und erfolgreichen Politik dieser Koalition und dieser Bundesregierung.
Dafür haben wir viel Geld in die Hand genommen: 300 Milliarden Euro für drei Entlastungspakete und die Energiepreisbremsen. Das zeigt: Diese Regierung hat die Kraft, die großen und wichtigen Entscheidungen zu treffen.
Zweitens: Klimawende. Die Ampel setzt sich bei dieser Menschheitsaufgabe nicht nur irgendwelche hehren Ziele, sondern sie setzt die Klimawende tatsächlich auch um, und zwar in allen Sektoren,
vom schnellen Hochlauf der erneuerbaren Energien bis zur Wärmewende im Gebäudesektor. Auch dafür haben wir viel Geld bereitgestellt, allein im Klima- und Transformationsfonds rund 200 Milliarden Euro. Auch das zeigt: Diese Regierung hat die Kraft, die großen und wichtigen Entscheidungen zu treffen.
Drittens: Modernisierung des Landes. Nur ein Beispiel: Diese Koalition hat – darauf sind gerade wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten besonders stolz – den Sozialstaat vom Kopf auf die Füße gestellt: mit Mindestlohn, mit Bürgergeld, mit Wohngeld Plus und demnächst auch mit der Kindergrundsicherung. Und auch das zeigt: Diese Regierung hat die Kraft, die großen und wichtigen Entscheidungen zu treffen, meine Damen und Herren.
Krisenbewältigung, Klimawende, Modernisierung des Landes – alles keine Kleinigkeiten, ganz im Gegenteil. Und was heißt das haushaltspolitisch?
Nun, nach aktuellem Stand werden wir viel weniger Geld für die Energiepreisbremse ausgeben. Wir haben beim Haushalt 2023 die Schuldenbremse eingehalten, und wir werden beim Haushalt 2024 – der Kollege Andi Schwarz hat es gerade gesagt – die Schuldenbremse einhalten. Die Schuldenquote ist von 2021 auf 2022 um 2,9 Prozent zurückgegangen.
Das heißt: Deutschland steht heute finanziell deutlich besser da als im letzten Jahr der Regierung Merkel. Auch das zeigt: Diese Regierung hat die Kraft, die harten und richtigen Entscheidungen zu treffen.
Sie handelt haushaltspolitisch verantwortungsvoll und stellt sich mutig und entschlossen den gewaltigen Herausforderungen unserer Zeit.
Vielen Dank.
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/7192 mit dem Titel „Bundeshaushalt für 2024 vorlegen – Haushaltskrise abwenden“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Antrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion bei Enthaltung der AfD-Fraktion abgelehnt.