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Gesetz

Strompreisbremsegesetz

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Nennungen
7
Sitzungen

Fundstellen

Der Gesetzentwurf zur Änderung des Strompreisbremsegesetzes sowie des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes offenbart das Scheitern der Planwirtschaftskoalition. Und nun kommt es, wie es kommen muss in der ökosozialistischen Planwirtschaft: Sie müssen ständig nachsteuern. In diesem Fall ist das Versagen besonders deutlich. Sie haben gar nicht die Kapazitäten, Ihre Aufgaben zu erfüllen, die Sie sich mit Ihrer eigenen Politik gesetzt haben, und wollen nun 20 Millionen bis 25 Millionen Euro an Externe ausgeben.

Ich weiß noch genau: In der dritten Lesung zum Gas- und Strompreisbremsegesetz habe ich von diesem Pult aus gesagt: Warum hebe ich als liberaler Energiepolitiker meine Hand für Instrumente, von denen ich hoffe, dass sie so schnell wie möglich wieder in der Schublade verschwinden? Weil wir unter den Bedingungen eines Energiekrieges dazu gezwungen sind und weil wir die Bremsen so gut aufs Gleis setzen werden, dass sie wirken. – Drei Monate später darf ich feststellen: Die Ampelkoalition hat geliefert, und die Politik der Ampelkoalition wirkt.