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Deutscher Bundestag 20/66

66. Sitzung

Donnerstag, 10. November 2022Berlin 09:00 – 01:38 Uhr Nächste Sitzung: 11.11.2022
-8:38 h
Sitzungsdauer
195
Reden
+ 43 Erklärungen, 6 Zwischenfragen
141.154
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.399
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
8
Namentliche Abstimmungen
3
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
33.207
CDU/CSU
30.858
Grüne
18.104
FDP
17.515
AfD
14.279
Linke
9.526
Bundesregierung
2.980
fraktionslos
673

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
621
142
SPD
589
174
FDP
498
89
CDU/CSU
305
403
AfD
198
222
Linke
195
78
fraktionslos
6

Außerdem 46× Heiterkeit oder Lachen und 11× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung ist uns zugegangen. Es geht um den Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze zur Einführung eines Bürgergeldes, hier Artikel 5 Nummer 1f, Numme · TOP 10
Ergebnis
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD7100
FDP8400
SPD19600
CDU/CSU18800
Linke3300
fraktionslos202
Grüne10700

„Das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung ist uns zugegangen. Es geht um den Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze zur Einführung eines Bürgergeldes, hier Artikel 5 Nummer 1f, Nummer 5, Nummer 15, Nummer 17, Nummer 18, die §§ 28a und 134 SGB XII, Fortschreibung der Regelbedarfsst…“

Ich gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung · TOP 10
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0700
FDP8200
SPD19500
CDU/CSU01880
Linke0033
fraktionslos130
Grüne10700

„Ich gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt. Es geht um den Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze zur Einführung eines Bürgergeldes auf den Drucksachen 20/3873, 20/4226 und 20/4360. Abgegeben wurden 679 Stimmkarten. Mit Ja haben gestimmt 385, mit Nein haben g…“

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales wurden abgegeben 679 Stimmkarten. Mit Ja haben gestimmt 643, mit Nein 35, es gab eine Enthaltung. Mithin ist die Beschlussempfehlung angenommen. · TOP 10
Ergebnis
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD7000
FDP8300
SPD19400
CDU/CSU18500
Linke0340
fraktionslos211
Grüne10700

„Da jetzt die Spannung sowieso schon weg ist, aber wiederkommen kann, würde ich noch einmal zum Tagesordnungspunkt 10 von vorhin zurückkommen; denn wir haben das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung vorliegen zu dem Antrag der Abgeordneten Tatti, Ferschl, Birkwald und weiterer Abgeordneter der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Regelsätze spü…“

Ich komme zurück zum Zusatzpunkt 5 · TOP 10
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0072
FDP8600
SPD19100
CDU/CSU18801
Linke0350
fraktionslos202
Grüne11100

„Ich komme zurück zum Zusatzpunkt 5 und gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt: abgegebene Stimmkarten 691. Mit Ja haben 581 Kolleginnen und Kollegen gestimmt, mit Nein stimmten 35, und 75 Kolleginnen und Kollegen haben sich enthalten. Der Gesetzentwurf ist angenommen.“

Antrag der Abgeordneten Christian Görke, Dr. Gesine Lötzsch, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Einmalige Vermögensabgabe für Multimillionäre und Multimillionärinnen sowie Milliardäre und Milliardärinnen“ auf Drucksache 20/4307 · ZP 10
abgelehnt
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0710
FDP0890
SPD01870
CDU/CSU01890
Linke3500
fraktionslos130
Grüne01100

„Vielen Dank. – Ich unterbreche noch einmal ganz kurz die Aktuelle Stunde, um Ihnen das sehr deutliche, von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Christian Görke, Dr. Gesine Lötzsch, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Einmalige Vermögensabgabe für Multimillionäre und Multi…“

Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes“, Drucksachen 20/3877, 20/3953 und 20/4359, in der zweiten Beratung verlesen: abgegebene Stimmen 656. Mit Ja haben gestimmt 367, mit Nein haben gestimmt 284, Enthaltungen 5. Der Gesetzentwurf · TOP 16
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0640
FDP8021
SPD18301
CDU/CSU11750
Linke0330
fraktionslos031
Grüne10272

„Jetzt bitte ich Sie noch einmal um Aufmerksamkeit. Ich komme zurück zu Tagesordnungspunkt 16 und werde Ihnen jetzt das Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes“, Drucksachen 20/3877, 20/3953 und 20/4359, in der …“

Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2023“, Drucksachen 20/3437, 20/4373 und 20/4380, wird verlesen: abgegebene Stimmkarten 677. Mit · TOP 18
abgelehnt
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD6700
FDP0830
SPD01880
CDU/CSU18400
Linke0340
fraktionslos310
Grüne01120

„Ich komme zurück zu Tagesordnungspunkt 18. Das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2023“, Drucksachen 20/3437, 20/4373 und 20/4…“

Dritte Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 kommen – Drucksache 20/4000 –: abgegebene Stimmkarten 657. Mit Ja haben gestimmt 374, mit Nein haben gestimmt 252, Enthaltungen 31. Die dritte Beschlussempfehlu · ZP 16
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0680
FDP8400
SPD18202
CDU/CSU01810
Linke0026
fraktionslos031
Grüne10802

„Ich darf die Debatte jetzt noch einmal kurz unterbrechen und zum Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Abstimmung über die dritte Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 kommen – Drucksache 20/4000 –: abgegebene Stimmkarten 657. Mit Ja haben g…“

Tagesordnung

  1. TOP 10
  2. ZP 4
  3. ZP 5
  4. TOP 12
  5. ZP 10
  6. TOP 39
    Gesetz zur Änderung des Statistikregistergesetzes und weiterer Gesetze
  7. TOP 40
    Gesetz zu der Änderungsvereinbarung vom 8. August 2019 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China zum Abkommen vom 5. Mai 1995 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Hongkong über den Fluglinienverkehr
  8. ZP 12
    zur Auslegung der Geschäftsordnung
    6 Beiträge · 1.768 Wörter
  9. TOP 14
    14 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin
  10. ZP 14
  11. TOP 16
  12. TOP 17
  13. TOP 18
  14. TOP 19
  15. TOP 20
  16. ZP 24
    Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
  17. TOP 21
  18. ZP 16
  19. TOP 23
    Schweinehaltern durch die Krise helfen
    10 Beiträge · 2.717 Wörter
  20. TOP 24
    KOM(2022) 485 endg.; Ratsdok. 12551/22 + ADD 1
    14 Beiträge · 3.886 Wörter
  21. ZP 17
  22. TOP 38
  23. TOP 27
  24. TOP 34
  25. TOP 29
  26. TOP 30
  27. TOP 31
  28. ZP 18
ZP 10 · Drucksache 20/4307

Einmalige Vermögensabgabe für Multimillionäre und Multimillionärinnen sowie Milliardäre und Milliardärinnen

Vizepräsidentin Petra Pau

Ich rufe den Zusatzpunkt 10 auf:

Über den Antrag werden wir später namentlich abstimmen.

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart. Ich bitte, zügig Platz zu nehmen, die notwendige Aufmerksamkeit herzustellen und Gespräche, wenn sie denn geführt werden müssen, nach draußen zu verlagern.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Christian Görke für die Fraktion Die Linke.

Beifall bei der LINKEN
CG
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU, der ehemalige Bundeskanzler Konrad Adenauer wird ja in einer Veröffentlichung der Konrad-Adenauer-Stiftung zum Thema Vermögensabgabe als Befürworter einer „energischen Lösung“ beschrieben, um den damaligen Wiederaufbau Westdeutschlands zu finanzieren und damit natürlich auch die Folgen von Krieg und Zerstörung zu überwinden. Und nicht nur das, er war einer der Väter, der uns im Bundestag mit der Aufnahme der Vermögensabgabe in Artikel 106 Grundgesetz ein Finanzinstrument in die Hand gegeben hat, um zukünftige Krisen bewältigen zu können. Insofern ist die im Grundgesetz verankerte Vermögensabgabe für Multimillionäre und Milliardäre also kein linkes Hirngespinst;

Zuruf Maximilian Mordhorst [FDP]: „Doch!“

es ist deutsche Regierungspraxis und trägt die Handschrift der CDU.

Beifall bei Linke

Meine Damen und Herren, ich muss Ihnen nicht erklären, dass wir heute angesichts dieses Angriffskrieges, der Energiekrise, der Coronapandemie vor den größten Krisenlasten stehen, die dieses Land je erlebt hat. Und das heißt, die Forderung nach einer einmaligen Vermögensabgabe ist nicht nur legitim, sie ist auch finanzpolitisch notwendig.

Beifall bei Linke

Das muss man sich noch mal auf der Zunge zergehen lassen: In diesem Haushaltsjahr werden zur Krisenbekämpfung sage und schreibe 440 Milliarden Euro Schulden aufgenommen und unseren Enkeln ins Obligo gelegt.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „500 Milliarden!“

Aber auf eine Gegenfinanzierung, zum Beispiel durch eine gerechte Besteuerung der Krisengewinner oder der Superreichen, wird verzichtet. Das DIW, meine Damen und Herren, hat für meine Fraktion schon mal berechnet: Wenn man nur die reichsten 0,7 Prozent bei einer Vermögensabgabe heranzieht, dann kommt man auf Einnahmen von 310 Milliarden Euro für diesen Bundeshaushalt.

Zuruf Christian Frhr. von Stetten [CDU/CSU]: „Auftragsarbeit!“

Worüber reden wir, wenn wir über Superreiche reden? Um das mal ein bisschen präsenter zu machen: So besaßen in Deutschland letztes Jahr zwei Familien mehr Vermögen als die untere Hälfte der Bevölkerung, also zwei Familien besaßen mehr als 41 Millionen Menschen. Ich wiederhole das noch mal für die Bodyguards der Superreichen hier – FDP, CDU, aber auch bei der SPD –: Zwei Familien besaßen mehr Vermögen als die untere Hälfte der Bevölkerung.

Zuruf Maximilian Mordhorst [FDP]: „Was für ein Quatsch!“

Das ist doch bizarr, meine Damen und Herren.

Beifall bei Linke Zuruf Maximilian Mordhorst [FDP]: „Das ist aber völliger Quatsch! Sie haben das nicht auf dem Girokonto! Das ist Ihnen klar, oder?“ Zuruf Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: „Denen ist nichts klar!“

Das ist auch kein Zufall; denn seit Jahren wird hier Politik für die Superreichen gemacht. Das sieht man auch im Koalitionsvertrag der Ampel. Dort wird jede Umverteilung von vornherein ausgeschlossen. Das muss man sich mal vorstellen. Während hier alles auf den Kopf gestellt wird, alles auf dem Prüfstand steht, veränderbar, verschiebbar ist, ist der Schutz der Superreichen in Stein gemeißelt. Das muss man sich mal vorstellen. Und dass sich der Bundesfinanzminister gebetsmühlenartig darauf bezieht, ist doch eigentlich der Skandal des Tages.

Beifall bei Linke

Deshalb habe ich mich gefreut, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD –

Vizepräsidentin Petra Pau

Kollege Görke, ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Bemerkung oder Frage aus der AfD-Fraktion?

Christian Görke (fortgesetzt)

– nein –, dass Ihre Parteivorsitzende, Saskia Esken, aber auch die Ex-Grünen-Fraktionsvorsitzende, Frau Göring-Eckardt, endlich unsere Forderung nach einer einmaligen Vermögensabgabe unterstützen.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Die Grünen generell! Und die SPD!“ Zuruf Frank Müller-Rosentritt [FDP]: „Gott sei Dank gibt es die FDP!“

Das haben Sie auf Ihrem Parteitag, glaube ich, auch beschlossen.

Beifall bei Linke

Aber ich finde, Pressestatements und Gastartikel in der Berliner Medienbubble reichen in dieser Zeit nicht aus.

Beifall bei Linke

Wenn Sie den Postboten, den Pflegekräften, den Malochern draußen beweisen wollen, dass Sie es ernst meinen mit der Gerechtigkeit, dann müssen Sie unserem Antrag heute zustimmen.

Beifall bei Linke

Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, Sie wollen doch nicht wirklich hinter Konrad Adenauer zurücktreten, oder?

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Tim Klüssendorf das Wort.

Beifall bei der SPD

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mir vorgenommen, als ich in den Deutschen Bundestag gewählt worden bin, hier keinen Quatsch zu erzählen und mich immer an das zu halten, was ich auch sonst vertrete. Dementsprechend fällt es mir besonders schwer, heute zu diesem Antrag zu sprechen, weil das eine Forderung ist, die ich im Kern inhaltlich sehr unterstützenswert finde

Beifall bei Grüne

und die nicht nur meine Partei, sondern auch die grüne Partei jetzt in unterschiedlichen Beschlusslagen – auch als offizielle Beschlusslagen der Parteien – herbeigeführt hat und die, glaube ich, inhaltlich komplett richtig ist. Deswegen: Respekt vor diesem Antrag.

Wir haben gerade am Wochenende auf dem Bundeskonvent der SPD dazu eine Beschlussfassung herbeigeführt. Deswegen ist es besonders geschickt, diesen Antrag in dieser Woche zu stellen, weil Sie genau wissen, dass wir ihn ablehnen werden,

Zuruf Alexander Ulrich [Linke]: „Was? Warum?“

und zwar nicht, weil er von Ihnen kommt, sondern weil man auch politische Realitäten anerkennen muss.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Gott sei Dank!“

Wir haben in diesem Haus momentan eine Koalition, die sich nicht darauf einigen konnte, im finanzpolitischen Segment in diesem Bereich aktiv zu werden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Da klatschen meine guten Freunde von der FDP; das ist auch genau richtig so.

Zuruf Fritz Güntzler [CDU/CSU]: „Die letzte Hoffnung: FDP!“

Es sieht vielleicht komisch aus – das muss man der Öffentlichkeit erklären –, dass wir inhaltlichen Forderungen nicht zustimmen, die wir eigentlich gut finden; aber: Wir sind in einer Koalition; wir haben Vereinbarungen getroffen. Man kann ein Land nicht auf Zuruf regieren. Man muss sich gegenseitig das Vertrauen versichern, man muss sich gegenseitig der Zustimmung versichern. Die FDP stimmt unserem Bürgergeld zu, die FDP stimmt unserer Mindestlohnerhöhung zu,

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Schlimm genug!“

die FDP stimmt unserer Wohngeldreform zu. Das ist viel abverlangt. Das heißt, im Gegenzug müssen wir auch unsere Versprechen einhalten, dass wir uns finanzpolitisch auf das fokussieren, was im Koalitionsvertrag vereinbart ist. Da gibt es noch eine Menge zu tun, was wir gemeinsam vorhaben.

Beifall bei SPD, FDP

Dennoch möchte ich noch mal unterstreichen, warum dieses Thema besonders wichtig ist. Ich würde mich auch freuen, wenn Sie vielleicht Ihre Russland-Avancen und so manche außenpolitische Äußerung hier unterlassen könnten; denn dann könnten wir vielleicht irgendwann auch wirklich zu politischen Mehrheiten in diesem Parlament kommen und nicht nur zu gesellschaftlichen Mehrheiten, die es für dieses Thema gibt.

Beifall bei Grüne Zuruf Fritz Güntzler [CDU/CSU]: „Oh! Jetzt wird es aber gefährlich!“

Dann würde es möglicherweise auch eine politische Mehrheit dafür geben.

Die Ungleichheit der Vermögen in diesem Land ist so hoch wie noch nie. Es gibt einen Wert, der besonders interessant ist, das ist der sogenannte Gini-Koeffizient. Er geht von null bis eins. Bei null nimmt er an, dass alle Menschen in diesem Land das gleiche Vermögen haben. Bei eins hat einer alles. In Deutschland haben wir momentan einen Gini-Koeffizienten von 0,82. Das ist ein extrem hoher Wert. Das ist nicht nur ein extrem hoher Wert; das ist der dritthöchste Wert von allen OECD-Staaten. Wir sind dabei weit über den Werten zum Beispiel von Frankreich, Belgien und anderen Ländern; die haben alle einen Koeffizienten um die 0,6. Das kann man auch alles noch mal nachlesen.

Das hat den Grund, dass wir in Deutschland Vermögen und Erbschaften so gut wie gar nicht besteuern. Der Anteil der Substanzsteuern an unserem Gesamtsteueraufkommen liegt bei 2 Prozent. Der OECD-Durchschnitt liegt bei 5 Prozent. Ein Land wie Frankreich hat einen Anteil der vermögensbezogenen Steuern von knapp 10 Prozent; sogar in Großbritannien sind 13 Prozent des Gesamtsteueraufkommens vermögensbezogen. Das heißt, vor uns liegt noch ein ordentlicher Weg, den wir gemeinsam gehen müssen. Denn es besteht der dringende Bedarf, diese Ungleichheit abzubauen, die großen Vermögen abzuschöpfen und für mehr Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft zu sorgen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Jörn König [AfD]: „Immer in Richtung höherer Steuern!“

Dafür wird sich auch die Sozialdemokratie einsetzen; denn – Herr Görke hat es eben schon erwähnt – wir haben große Herausforderungen zu finanzieren, die größten Krisen überhaupt. Man muss sich nur die Entlastungspakete anschauen, die wir hier geschnürt haben. Wir können uns nicht darauf einigen, wie wir die Einnahmen stärken. Wir haben jetzt ein Gutachten vom Sachverständigenrat der Bundesregierung vorliegen, worin ein Ansatz formuliert ist. Aber wir gehen immer noch nicht an das ran, was wirklich Geld bringen würde, und das sind die Vermögen der Millionäre und der Milliardäre. Das wäre geeignet, um unsere Krisen zu finanzieren.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Vielleicht eine letzte Bemerkung dazu. Wir, meine Fraktion, jetzt in der neuen Beschlusslage meine Partei, die grüne Partei und meine Parlamentarische Linke, die dazu im Sommer ein Gutachten geschrieben hat, werden uns weiterhin dafür einsetzen – dabei gucke ich in Richtung der FDP –, dass wir gesellschaftliche Mehrheiten und am Ende auch politische Mehrheiten für dieses Thema bekommen. Denn ich bin ganz fest davon überzeugt: Wenn man sich dieser Frage nicht widmet und sich den Argumenten verschließt, dann

Zuruf Frank Müller-Rosentritt [FDP]: „… ist viel gewonnen!“

gefährdet man den sozialen Zusammenhalt in unserem Land nachhaltig, und das dürfen wir nicht riskieren.

Beifall bei Linke

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Wir müssen den Antrag leider ablehnen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Fritz Güntzler [CDU/CSU]: „Das ist ja eine richtige Kuschelrunde hier! Die linke Kuschelrunde!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die CDU/CSU hat nun der Kollege Christian Freiherr von Stetten das Wort.

Beifall bei der CDU/CSU

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der Linkspartei ist es so wie bei „Und täglich grüßt das Murmeltier“. Jedes Jahr suchen Sie sich einen anderen Anlass, um hier im Deutschen Bundestag entweder einen Gesetzentwurf oder einen Antrag zur Einführung der Vermögensteuer oder einer Vermögensabgabe vorzulegen. Allein in den letzten zehn Jahren war dies 20‑mal der Fall.

Zuruf Dr. Dietmar Bartsch [Linke]: „Es war dieses Mal notwendig!“ Zuruf Alexander Ulrich [Linke]: „20‑mal notwendig!“

Aber dieses Mal, Herr Bartsch, haben Sie so schlampig und so wenig in die Tiefe gehend gearbeitet wie noch nie.

Zuruf

In Ihrem gesamten Antrag, der auf eine Seite passt, steht keine einzige Zahl: weder zum Steuersatz, den Sie sich vorstellen, noch welchen Freibetrag Sie sich für Familien oder für den Mittelstand vorstellen, noch nicht einmal ein Datum, ab wann diese Abgabe gelten soll, und auch keine Definition, für wen sie überhaupt gelten soll.

Sie schreiben in dem Antrag nur nebulös von Multimillionären. Ich habe mal im Duden nachgeblättert: Was ist ein Multimillionär? Ein Multimillionär ist nach Definition jemand, der ein Vermögen von mehr als 2 Millionen Euro auf dem Papier besitzt, inklusive Haus, Altersversorgung und allem, was dazugehört. Es zählt also nicht das Barvermögen auf dem Konto, sondern alles, was er hat. Da hat jemand, der ein Einfamilienhaus in München oder in Stuttgart oder in Köln besitzt – obwohl es sehr klein ist – und ein sehr kleines Einkommen oder eine sehr kleine Rente bezieht, doch schon ein relativ hohes Vermögen angehäuft. Oder nehmen Sie den Bäckermeister in meinem Wahlkreis Schwäbisch-Hall – zwei Verkaufsfilialen, ein Auto, mit dem er die Brötchen ausfährt –: Der ist mit 2 Millionen Euro Vermögen dabei. Diesem Bäckermeister, der in den letzten zwei Jahren in der Coronazeit leiden musste, der jetzt doppelt so hohe Strom- und Ölpreise zahlen muss, der in dritter Generation arbeitet und mit der Familie überlegt, ob er überhaupt weitermachen kann, dem wollen Sie jetzt durch eine Mittelstandsvermögensabgabe noch den Todesstoß versetzen. Das ist nicht der Umgang, den wir mit dem Mittelstand, mit Familien pflegen.

Beifall bei CDU/CSU

Nein, ich habe auch nach nochmaligem Lesen keine einzige Zahl in Ihrem Antrag gefunden. Was ich dort finde, ist eine Aufforderung an uns.

Zuruf Christian Görke [Linke]: „Nee, Sie sind nicht mehr Bundesregierung!“ Zuruf Fritz Güntzler [CDU/CSU]: „Das stimmt! Da hat er recht!“ Heiterkeit/Lachen

– Okay, das stimmt. Dann ist es eine Aufforderung an die Bundesregierung

Zuruf Christian Görke [Linke]: „Alte Rede!“

und an den Finanzminister, einmal bei den anderen Parteien – den Grünen und der SPD – nachzuschauen, was die in den letzten Jahren noch für Vorstellungen hatten. Aber billiger und peinlicher geht es da wirklich nicht.

Bei allem Respekt: Der Kollege Klüssendorf hat sich ja hier heute etwas zurückgehalten. Vor drei Monaten im ntv-Interview ist er aber etwas deutlicher geworden. Er hat klar gesagt, was die Ziele sind: Nach einem Freibetrag will man in Zukunft 10 bis 30 Prozent Teilenteignung durchsetzen, wenn man die Mehrheiten hat.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Voll enteignen!“

Was ich hier gehört habe, war ja schon fast eine Koalitionsaussage zugunsten der Linken, und ich glaube, Sie hätten das ruhig etwas genauer formulieren können.

Wenn man allerdings bei den Linken nachschaut, was die in den letzten Jahren zum Thema Vermögensabgabe und Vermögensteuer im Deutschen Bundestag eingebracht haben, dann ist es etwas schwieriger, eine einheitliche Linie zu finden. Wenn ich höre, was Ihr Vorschlag im Jahr 2018 zu einer Vermögensteuer war, die nach Ihrem Vorschlag ja jährlich erhoben werden soll, dann stehen mir schon die Haare zu Berge. Sie wollten eine jährliche Abgabe von 5 Prozent auf den Verkehrswert.

Zuruf Christian Görke [Linke]: „Wir sind hier bei der einmaligen Vermögensabgabe!“ Zuruf Dr. Dietmar Bartsch

5 Prozent, Herr Fraktionsvorsitzender, bedeuten: Im ersten Jahr ist das Wohnzimmer weg, im zweiten ist das Bad weg, im dritten die Diele. Im zehnten Jahr muss die Familie in der Garage wohnen. Nach 20 Jahren ist das Haus komplett wegbesteuert. Das ist die Vermögensteuer jährlich.

Jetzt kommen wir zu Ihrem Vorschlag der Vermögensabgabe. Im letzten Jahr hatte Ihr Antrag zu dem Thema fast den gleichen Titel, allerdings etwas konzentrierter. Herr Kollege, Sie haben 300 Milliarden Euro als mögliche Einnahmeposten genannt, die eine Vermögensabgabe, wie Sie sich diese vorstellen, bringen kann.

Zuruf Dr. Dietmar Bartsch [Linke]: „DIW-Berechnung!“

In Ihrem Antrag letztes Jahr sind Sie etwas genauer geworden und haben beschrieben, wie Sie die 300 Milliarden Euro einnehmen wollen. Dort schreiben Sie, dass Sie nämlich nicht nur die Menschen, die hier direkt steuerpflichtig sind, zur einmaligen Vermögensabgabe heranziehen wollen, sondern Sie wollen auch alle Menschen einbeziehen, die beschränkt steuerpflichtig sind, also Menschen, die nicht in Deutschland leben, die keine Deutschen sind, aber die Vermögen in Deutschland haben.

Zuruf Christian Görke [Linke]: „So wie die Amerikaner und wie die Briten das machen!“

Denen wollen Sie 100 000 Euro Freibetrag zugestehen, und den Rest wollen Sie zwischen 10 und 30 Prozent besteuern.

Ich frage mich, wie Sie auf die 300 Milliarden Euro kommen wollen. Nehmen Sie den Chinesen Herrn Li, bekannt als ein vermögender Unternehmer, der 10 Prozent an der Daimler AG hält: Dem wollen Sie 100 000 Euro Freibetrag geben, und dann wollen Sie ihn mit 30 Prozent besteuern. Na, herzlichen Glückwunsch und viel Erfolg! Soll das Stuttgarter Finanzamt ihm einen Steuerbescheid nach China schicken, und was soll er damit machen? Oder gehen Sie nach Brandenburg. Dort baut Elon Musk eine Fabrik mit 40 000 Mitarbeitern, für die am Ende des Tages der Staat Zuschüsse zahlt. Auf der anderen Seite wollen Sie ihn besteuern, um auf Ihre 300 Milliarden Euro zu kommen. Das ist am Ende des Tages nicht durchdacht.

Meine Damen und Herren, wenn wir hier Finanzgesetze oder Anträge beraten, formuliere ich es normalerweise so, dass die Debatte gezeigt hat, dass wir unterschiedliche Ansichten haben und ich mich auf die Beratungen im Finanzausschuss freue. Allerdings kann das heute gar nicht der Fall sein, weil in Ihrem Antrag gar nicht drinsteht, was wir beraten können. Deswegen ist es folgerichtig, dass dieser Antrag nicht an den Finanzausschuss überwiesen wird, –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

Christian Frhr. von Stetten (fortgesetzt)

– sondern dass wir heute direkt darüber abstimmen und ihn auch ablehnen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege von Stetten. – Sie haben gesehen: Die Sitzungsleitung hat gewechselt. Da wir aktuell bei einem Ende der Sitzung um 4.29 Uhr morgen früh liegen, kommen erst mal freundliche Appelle und der Hinweis darauf, dass ich diesmal etwas genauer als sonst auf die Redezeiten achten werde.

Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gerade jetzt, oder was?

– Nein, bei Ihnen noch nicht, Frau Beck.

Heiterkeit

Ich habe gerade meine weibliche Seite entdeckt.

Nächste Rednerin ist die Kollegin Katharina Beck, Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP
KB
#

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Dank des Antrags der Linken setzt sich der Deutsche Bundestag heute mit einem sehr wichtigen Thema auseinander: der Vermögensverteilung in unserem Land. Ich möchte gerne ein paar Fakten in die Diskussion einbringen.

Deutschland ist im globalen und auch im europäischen Vergleich ein wirtschaftlich starkes und wohlhabendes Land. Ich bin stolz darauf, dass wir in vielen Bereichen, zum Beispiel in der Technologie, Vorreiter sind.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sie sind stolz auf Deutschland, prima! Wir auch!“

Doch worauf ich wirklich nicht stolz bin, ist, dass wir auch in der Vermögensungleichheit ganz vorne mit dabei sind und dass wir innerhalb aller europäischen OECD-Länder die zweithöchste Ungleichheit bei Vermögen haben. Wie ungleich das Vermögen in Deutschland verteilt ist, zeigen die Daten des Sozio-oekonomischen Panels ganz objektiv. Das vermögendste 1 Prozent der Menschen besitzt etwa 35 Prozent des Gesamtvermögens und damit sogar etwas mehr als 90 Prozent der restlichen Menschen in unserem Land. Die Statistik fokussiert sich auf die circa 63 Millionen über 18‑Jährigen im Land. In absoluten Zahlen: 650 000 sehr vermögende Erwachsene in Deutschland haben mehr Vermögen als 55 Millionen erwachsene Menschen zusammen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Gerade waren das doch zwei Familien bei dem Herrn von links!“

Wie gesagt, sind da die Kinder und Jugendlichen noch nicht miteingerechnet. Diese starke Konzentration auf wenige ist unter den obersten 0,1 Prozent sogar noch höher.

Ungefähr vier von zehn Menschen in Deutschland haben sogar überhaupt keine Rücklagen, um dieser Krise und den krassen Preissteigerungen finanziell begegnen zu können. Hinter den abstrakten Zahlen verbergen sich ganz persönliche Schicksale. In meiner Heimatstadt Hamburg hat zum Beispiel fast jeder zweite Mieter bzw. jede zweite Mieterin gerade Angst vor dem Verlust ihrer Wohnung, weil die Preise so stark ansteigen und sie keine Rücklagen haben. Leider ist die Entwicklung, die sich in den letzten Jahren noch deutlich verstärkt hat, folgendermaßen zu beobachten: Zwischen 1993 und 2018 ist das Vermögen des Top‑1-Prozents um das Zwölffache gegenüber dem nahezu Nullanteil der unteren 50 Prozent angestiegen; da stagniert die Situation weitgehend. Das muss uns besorgen. Die Schere zwischen Arm und Reich klafft weiter auseinander; das ist leider Fakt. Das Versprechen unserer sozialen Marktwirtschaft ist aber Teilhabe am Wohlstand. In dieser Situation findet leider eine Erosion dieses Versprechens statt. Deswegen ist das so ein wichtiges Thema.

Wir reflektieren hier das Thema Gerechtigkeit. Was ist da das Ziel? Klar ist: 100 Prozent materielle Gleichheit können und wollen wir nicht erreichen. Aber Vermögen, einfacher gesagt: Geld, ist nun mal ein Mittel zur Erfüllung von Bedürfnissen und bedeutet im Endeffekt Freiheit und Teilhabemöglichkeiten. Das sollte fair verteilt sein. Dieses Vermögen kann Grundbedürfnisse wie eine warme Wohnung oder einen vollen Kühlschrank genauso stillen wie auch – das möchte ich in einem so wohlhabenden Land – den Wunsch nach einem schicken Kleidungsstück oder auch mal einem schönen Familienurlaub am Mittelmeer. Viele können sich das nicht mehr leisten, nicht einmal das Zelten an der Nordsee. Ist es also gerecht, dass ein großer Teil der Menschen in unserem Land diese und andere Freiheiten nicht wahrnehmen kann, während bei einem winzigen Teil der Reichtum im Überfluss vorhanden ist? Ich sehe das nicht so.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Unabhängig von der Frage nach Gerechtigkeit führt eine ungleiche Vermögensverteilung zu konkreten negativen Konsequenzen, was auch Studien belegen: zu höherem Drogenkonsum, einer höheren Kriminalitätsrate, schlechterer Bildung und mehr psychischen Erkrankungen – um nur ein paar Aspekte aufzuzählen. Gerade im Hinblick auf unsere freiheitliche Demokratie, die vom aktiven Zusammenhalt lebt, ist die Ungleichheit ein großes Problem. Sie ist vermutlich mit ein wesentlicher Grund für sinkendes Vertrauen in unser System.

Wichtig ist in der gesamten Debatte eine Unterscheidung zwischen Vermögen und Einkommen. Viele verwechseln das. Anders als bei den eben genannten Vermögenszahlen ist das Bild bei den Einkommen etwas ausgeglichener. Allerdings driftet auch hier die Entwicklung im Laufe der Zeit auseinander und trägt leider auch da zur Vertrauenserosion bei. Was jetzt ganz spannend ist: Einkommen und Vermögen hängen zusammen. Denn wer viel hat, profitiert auch von Einkünften, nämlich von Einkommen aus Vermögen wie Immobilienbesitz oder Aktien- oder Betriebsvermögensbesitz. Deswegen mussten wir den Soli anpassen, weil die Einkünfte aus vermögensbezogenen Werten so stark über die Löhne hinausgestiegen waren. Der Handlungsdruck ist real.

Ich bin auch in diesem Zusammenhang offen für die Vorschläge der Wirtschaftsweisen. Vielen Dank an dieser Stelle für ihre harte Arbeit, für ihre Vorschläge, den Spitzensteuersatz zu erhöhen oder einen Energiesoli für besonders gut verdienende Menschen einzuführen, um für mehr Gerechtigkeit und Zielgenauigkeit bei den Entlastungsmaßnahmen zu sorgen!

Beifall bei Grüne

Aber Fakt ist: Es gibt in dieser Koalition für das Instrument einer Vermögensabgabe keine Übereinstimmung. Nichtsdestoweniger ist mir wichtig, dass wir auch in der Ampel die Debatte um die von mir gerade vorgetragenen Fakten zur Vermögensungleichheit und Einkommensentwicklung in unserem Land aus der Tabuecke in die Gestaltungsecke bringen. Die Gefahren für unsere Demokratie sind nämlich real, und ich möchte hier gemeinsam weiterkommen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Beck. – Als Nächstes hat das Wort der Kollege Albrecht Glaser, AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Linke beschäftigt uns mal wieder mit einem ihrer Kernanliegen: Wie kann man der Zivilgesellschaft zusätzliches Geld entziehen, um damit noch mehr Staat zu finanzieren? Knapp 900 Milliarden Euro an Steuern nimmt der Staat dieses Jahr ein, knapp 380 Milliarden Euro davon der Bund. Das sind über 6 Prozent mehr als im Vorjahr. Und nur eine Zwischenbemerkung: Das, was hier als Modell vorliegt, hat mit Adenauers Lastenausgleich nichts, aber auch gar nichts zu tun – null.

Beifall bei AfD

Das sind gut 23 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung und zusammen mit den Sozialabgaben mehr als 40 Prozent.

Zuruf Pascal Meiser

Mit dieser Abgabenquote liegt Deutschland an der Spitze der großen OECD-Länder. Die Linke meint, der Staat müsse zusätzlich direkt auf Vermögenswerte, deren Erträge bereits der Einkommensteuer unterliegen, zugreifen.

Man hat immerhin erkannt, dass ein solcher Zugriff etwa auf die Substanz von Unternehmen dazu führen könnte, dass – Zitat – „Liquiditäts- und Finanzierungsprobleme beim Immobilien- oder Unternehmensvermögen“ entstehen könnten. Um die Vermögensabgabe dennoch zu leisten – Zitat –, „könnte man es den Abgabepflichtigen ermöglichen, ihre Abgabebelastung in dauerhafte Staatsbeteiligungen umzuwandeln“.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Aha!“

Das ist das, was das Land braucht: mehr Staatsbeteiligung an Wirtschaftsunternehmen.

Beifall bei AfD

Wir erinnern uns an die Nord/LB, wir erinnern uns an die WestLB, an die IKB, eine von der KfW beherrschte Tochter, die als erste in der Finanzkrise zusammenbrach – alle Institute vollgesogen mit Politikern in den Aufsichtsräten, die dort ihre Aufsichtspflichten so wahrgenommen haben, dass all die Unternehmen zusammengebrochen sind.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Till Steffen [Grüne]: „Sie sprechen ja auch mit einschlägigen Erfahrungen! Die Frankfurter Steuerzahler freuen sich!“

Der Vermögenszugriff soll, so das Konzept, für 20 Jahre jährlich etwa 20 bis 25 Milliarden Euro Staatseinnahmen erbringen – ein Betrag etwa in der Höhe der EU-Umlage Deutschlands in den Jahren 2014 bis 2017, die sich in 2028 auf über 50 Milliarden Euro verdoppeln wird. Einen messbaren Nutzen werden unsere Bürger, welche diese Mittel aufbringen, nicht daraus ziehen und Europa auch nicht.

So verhält es sich auch mit den deutschen Leistungen für die sogenannte Entwicklungshilfe. Eine Evaluation zu diesem Kapitel des Kapitalexportes hat es in Deutschland noch nie gegeben. Ich könnte dazu sehr Vertieftes erzählen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das glaube ich!“

2020 hat der Bund fast 30 Milliarden Euro in der Welt verteilt – mehr als die EU, deren Leistungen zu 25 Prozent zusätzlich von Deutschland finanziert werden. Somit zahlen wir, Deutschland, genauso viel wie die USA, die mehr als die vierfache Wirtschaftskraft haben.

Die jährlichen Kosten der ungesteuerten Migration – die jährlichen! – dürften gesamtstaatlich bei 50 Milliarden Euro liegen. Man könnte die auch vermeiden; alle könnte man vermeiden.

Beifall bei AfD

Vier Minuten reichen leider nicht aus, diese Liste zu vervollständigen. Das würde sonst noch ein langer Nachmittag werden.

Verantwortung, meine sehr verehrten Damen und Herren, trägt für all dies niemand. Es gibt keine politische Verantwortung. Deutschland hat kein Einnahmeproblem, es hat jede Menge Ausgabeprobleme. Diese sind vor allem politischer Natur. Gute Staatsführung muss man lernen, und man braucht ein Amtsethos.

Zuruf Dr. Till Steffen [Grüne]: „Oha! Dünnes Eis!“

Das ist das Gegenteil von allfälligem Stimmenkauf mit viel Geld, um die nächste Wahl zu gewinnen.

Beifall bei AfD

Die AfD hat die Bundesregierung im März gefragt, wie sie es mit der Vermögensabgabe halte. Ich zitiere aus der Antwort:

Der von den Regierungsparteien getragene Koalitionsvertrag enthält weder eine Vereinbarung zur Einführung einer Vermögensabgabe noch zur Wiederbelebung der Vermögensteuer noch zur Einführung eines Lastenausgleichs. Etwaige Fragen diesbezüglich stellen damit hypothetische Erwägungen dar …

Solche haben wir heute hier angestellt. Hoffentlich bleibt es dabei.

Herzlichen Dank.

Beifall bei AfD, fraktionslos
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Maximilian Mordhorst, FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP – Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Da bin ich jetzt aber mal gespannt!

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Glücklicherweise kann ich mich darüber freuen, dass diese Ampel eine unmissverständliche Aussage im Sondierungspapier im Vorfeld des Koalitionsvertrags zu all diesen Themen getroffen hat. Ich möchte sie gerne zitieren: „Wir werden keine neuen Substanzsteuern einführen und Steuern … nicht erhöhen.“

Beifall bei FDP Zuruf Christian Frhr. von Stetten [CDU/CSU]: „Zur Feier des Tages erst mal eine grüne Krawatte angezogen!“

Das ist das richtige Signal, das wir senden. Das ist ein Signal finanzpolitischer Verlässlichkeit, das besonders in diesen Zeiten der Energiekrise, der wirtschaftlichen Gefahren, vor denen unser Land steht, extrem wichtig ist.

Wir müssen nämlich Investitionsanreize setzen. Das tun wir nicht, indem wir mit einer Vermögensteuer, einer Vermögensabgabe oder was auch immer für Rechtsunsicherheit sorgen und dadurch noch geringere Anreize setzen, hier zu investieren. Wir müssen mehr Anreize setzen, dass Menschen wieder Lust haben, hier zu arbeiten, hier zu investieren. Das ist der Auftrag, den wir gemeinsam haben. Deswegen müssen wir jedem Arbeitnehmer, aber genauso auch jedem Unternehmer und jedem Selbstständigen dankbar sein, der auch in diesen schwierigen Zeiten seine wirtschaftliche Zukunft in Deutschland sieht und hier investiert.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Der Teufel steckt nämlich wie immer im Detail, wenn man über Vermögensabgabe und Vermögensteuer diskutiert, und dieses Detail umgehen Sie in Ihrem Antrag ja bewusst. Es wurde eben schon darauf hingewiesen: Ihre Anträge werden immer undetaillierter, weil Sie selbst merken, wo das eigentliche Problem bei diesen Substanzsteuern liegt, wie man es auch bei der Erbschaftsteuer und der Grundsteuer sieht: Die genaue Definition von „Vermögen“ ist schwierig.

Sie tun in Ihren Redebeiträgen immer so, als wäre Vermögen das, was irgendwo auf einem Girokonto liegt, als gäbe es Menschen in Deutschland, die auf ihrem Girokonto 25 Milliarden Euro oder was auch immer liegen haben. Aber dieses Geld, das steckt zu großen Teilen in Betriebsvermögen; das kann auch mal in Immobilien stecken. Wenn Sie sagen: „Multimillionen fängt ab 2 Millionen Euro an“, dann wären die Immobilieneigentümer von halb Berlin bald vermögensabgabepflichtig, weil sie früher in eine Gegend investiert haben, die jetzt hip geworden ist.

Widerspruch bei Linke

So geht es nicht. Sie würden Menschen dazu zwingen, zu verkaufen. Sie würden Investitionen verringern. Es wäre genau der falsche Weg.

Beifall bei FDP

Arbeiten Sie doch mit uns an etwas anderem. Arbeiten Sie doch mit uns gemeinsam daran, dass Menschen in diesem Land wieder Lust haben, Vermögen aufzubauen. Das ist nämlich das eigentliche Problem. Viel zu wenige Menschen in diesem Land entscheiden sich für Eigentum. Viel zu wenige Menschen in diesem Land investieren. Das ist das Problem, wenn die Anreize nicht stimmen. Erhöhen Sie doch mit uns gemeinsam den Sparerpauschbetrag, damit junge Menschen oder Aufsteiger oder Arbeiter, für die Sie mal stehen wollten, Lust haben, in Aktien zu investieren.

Zuruf

Ich erinnere mal: Es gibt so etwas wie Mitarbeiterkapitalbeteiligung. Die wollen wir attraktiver machen.

Zuruf

– Ja, Sie rufen jetzt rein. Aber die Beteiligung von Arbeitern am Produktivkapital, das ist nicht meine Idee, das ist eine Idee von Karl Marx, den Sie so gerne vor sich her tragen.

Beifall bei FDP Zuruf Fritz Güntzler [CDU/CSU]: „Erst Adenauer, jetzt Marx! Das ist ja hier was!“ Zuruf Christian Frhr. von Stetten [CDU/CSU]: „Beide würden sich im Grabe umdrehen, sowohl der Adenauer als auch der Marx!“

Marktwirtschaft macht’s möglich. Setzen Sie da doch einmal Anreize, dass auch die Arbeitnehmer mehr Anteile haben an den Vermögen, die sie erzeugen.

Insofern: Fördern Sie mit uns Eigentum! Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Leute Lust darauf haben. Und vielleicht lesen Sie ab und an auch mal bei Ihrem Idol Karl Marx nach; Sie haben eben ja so freudig Adenauer zitiert. Ich freue mich, wenn die Marktwirtschaft bereits das erledigt hat, worüber Karl Marx geschrieben hat. Wir sorgen dafür, dass Eigentum auch weiterhin gerade für mittlere und kleine Einkommen in Deutschland attraktiv wird. Wir wollen es gemeinsam machen. Ich freue mich darauf.

Vielen Dank.

Beifall bei Grüne, FDP Zuruf Christian Frhr. von Stetten [CDU/CSU]: „Aber dass ihr den Antrag ablehnt, hast du nicht gesagt!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Mordhorst. – Ich glaube, Ludwig Erhard wollte das auch, Beteiligung der Arbeiter am Produktivvermögen; aber egal.

Nächste Rednerin ist die Kollegin Frauke Heiligenstadt, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben schwierige Zeiten in Deutschland. Die Inflation steigt exorbitant. Die Lebensmittel- und Energiepreise sind massiv angestiegen. Aus diesem Grund haben die Bundesregierung und dieser Bundestag bisher insgesamt drei Entlastungspakete auf den Weg gebracht, die in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland in ihrem Umfang einmalig sind. Sie umfassen insgesamt 300 Milliarden Euro. Damit entlasten wir die Menschen und die Unternehmen in unserem Land.

Beifall bei SPD, Grüne

Zum Beispiel – ich will eine kleine Auflistung machen – mit Direktzahlungen und der Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro,

Zuruf Christian Frhr. von Stetten [CDU/CSU]: „Das ist die falsche Rede! Das Thema hatten wir heute Morgen!“

mit dem Kinderbonus in Höhe von 100 Euro pro Kind oder den Heizkostenzuschüssen in Höhe von 270 Euro für Wohngeldbezieher und 230 Euro für BAföG-Empfänger helfen wir Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land.

Mit Steuererleichterungen und Erhöhungen des Grundfreibetrages bei der Einkommensteuer vermindern wir die Steuerabgaben für steuerpflichtige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Mit Rentenerhöhungen in einem lange nicht dagewesenen Ausmaß für dieses Jahr und voraussichtlich auch für das kommende Jahr unterstützten wir die Menschen, die lange Zeit unser Land aufgebaut haben und jetzt in ihrem wohlverdienten Ruhestand sind.

Mit neuen innovativen Verkehrstickets wie dem Deutschlandticket ermöglichen wir gemeinsam mit den Ländern eine völlig neue Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs in unserer Republik und erleichtern damit zugleich die Mobilität der Menschen im gesamten Land.

Beifall bei SPD, FDP

Gerade erst heute Morgen bzw. heute Mittag haben wir mit dem Inflationsausgleichsgesetz das Kindergeld für unsere Familien im Land in einer bisher nie dagewesenen Höhe auf 250 Euro pro Kind nochmals erhöht. Für Studierende und Auszubildende in diesem Land haben wir die BAföG-Sätze angehoben und die Zugangsvoraussetzungen erleichtert.

Zuruf Christian Frhr. von Stetten [CDU/CSU]: „Wir sind bei einem anderen Thema!“

Wir haben heute ebenfalls mit der Einführung des Bürgergeldes eine umfangreichere Reform unserer Sozialgesetzgebung auf den Weg gebracht, die insbesondere einkommensschwächeren Menschen in unserem Land neue Perspektiven gibt. Gerade eben haben wir die Wohngelderhöhung besprochen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Dass wir den Mindestlohn von 12 Euro eingeführt haben, das erwähne ich jetzt nur noch nebenbei.

Beifall bei SPD

Ja, die Wirtschaftsweisen haben recht, wenn sie empfehlen, die Spitzensteuersätze anzuheben oder die Einführung eines Energiepreissolis zu prüfen. Deshalb müssen wir uns auch mit der solidarischen Finanzierung dieser staatlichen Ausgaben befassen.

Aber was macht Die Linke in diesem Haus? Sie holt einen Antrag aus 2021, als es noch keine Energiekrise gegeben hat, aus der Schublade, kürzt ihn deutlich ein,

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Sind Sie dafür oder dagegen?“ Zuruf Dr. Carsten Brodesser [CDU/CSU]: „Ist denn die SPD jetzt dafür oder dagegen?“

weil sie gemerkt hat, dass die konkreten Vorschläge, die sie vor anderthalb Jahren gemacht hat, gar nicht umzusetzen sind und schon gar nicht schnell wirksam werden könnten, und setzt dann diesen gekürzten Antrag wieder auf die Tagesordnung.

Ich kann das ja verstehen: Als Opposition macht man das. Nur, meine sehr verehrten Damen und Herren, mit alten Anträgen verhält es sich leider nicht so wie mit altem Wein.

Zuruf

Sie werden nicht besser, wenn sie älter werden und wenn man sie immer wieder hervorholt.

Beifall bei SPD, FDP

Ja, auch die SPD will, dass starke Schultern mehr tragen als schwache Schultern. Und ja, auch meine Partei hat beim Debattenkonvent letztes Wochenende einen entsprechenden Beschluss gefasst, der eine einmalige Vermögensabgabe befürwortet. Eine gerechte verfassungskonforme Besteuerung von Einkommen, Vermögen, Erbschaften sowie Gewinn- und Kapitalerträgen dient der Verteilungsgerechtigkeit und dient dem Zusammenhalt in unserem Land und in unserer Gesellschaft. Das haben wir auch nicht erst seit zwei Wochen deutlich gemacht, sondern das ist auch in unserem Programm enthalten. Das ist gar kein Geheimnis.

Allerdings ist Ihr Antrag, liebe Linke-Fraktion, lediglich ein populistischer Showantrag. Sie machen sich keine Mühe, auch nur in irgendeiner Form konkreter zu werden. Sie haben das ja alles weggestrichen. Bei der Frage nach den konkreten Umsetzungsmöglichkeiten der von Ihnen vorgeschlagenen Abgabe bleiben Sie schlicht und ergreifend blank.

Eins ist jedenfalls klar, liebe linke Opposition: So wird das nichts mit der Vermögensabgabe. Im Gegenteil, je häufiger Sie das wiederholen, umso stärker leisten Sie der wichtigen Frage einer solidarischen Finanzierung unserer großen Aufgaben in der Krise einen Bärendienst.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Heiligenstadt. – Nunmehr erhält das Wort der Kollege Sebastian Brehm, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
SB
Sebastian Brehm CDU/CSU
#

Lieber Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten wieder einmal einen Antrag der Linken über die Einführung einer einmaligen Vermögensabgabe für Multimillionäre und Multimilliardäre.

Beifall bei Linke

Dieser Antrag – das wurde erwähnt – wurde schon mehrfach gestellt, eigentlich jedes Jahr. Lieber Kollege Görke, das entspricht Ihrem Profil; insofern ist das absolut in Ordnung. Aber viel erschreckender ist, dass heute in diesem Parlament auch die Grünen und die SPD durch die Äußerungen von Bundestagsvizepräsidentin Göring-Eckardt, Saskia Esken, Tim Klüssendorf und Frauke Heiligenstadt bestätigt haben,

Beifall bei Linke

dass auch die SPD und die Grünen diese Vermögensabgabe wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Zuruf Christian Frhr. von Stetten [CDU/CSU]: „Buh!“ Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Ich kann nur sagen: Dieser Antrag der Linken, wenn er durch SPD und noch dazu von den Grünen umgesetzt würde, gefährdet den Wohlstand für alle in unserem Land.

Widerspruch bei Linke

Dieser Antrag schafft Misstrauen in Arbeit

Zuruf Carlos Kasper [SPD]: „Welche Arbeit? Woher kommt das Vermögen? Bestimmt nicht durch Arbeit!“

und in notwendige Investitionen. Herzlich willkommen in der Welt des Neides, der Missgunst und der Umverteilung von Rot-Rot-Grün.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Stefan Schmidt [Grüne]: „Dafür ist der Antrag viel zu unkonkret!“

Unabhängig von der Frage, dass das verfassungsrechtlich überhaupt nicht zulässig wäre – das wissen Sie auch –,

Zuruf Stefan Schmidt [Grüne]: „Warum jetzt nicht in Krisenzeiten, Herr Brehm? – Weiterer Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist peinlich, was Sie da sagen!“

darf ich den Wissenschaftlichen Beirat beim Finanzministerium zu diesem Thema zitieren. Der Wissenschaftliche Beirat hat gesagt:

Vertrauen darin, dass man über sein Erspartes und seine Investitionen morgen auch verfügen kann, ist eine Grundvoraussetzung für die Bereitschaft zu sparen und in einem Land zu investieren.

Zuruf Leni Breymaier [SPD]: „Das schützt die Falschen!“

Der Wissenschaftliche Beirat sagt weiter:

Deutschland steht mit dem digitalen Wandel, dem Klimawandel und dem demografischen Wandel derzeit vor gleich drei großen Herausforderungen, deren Bewältigung auch umfangreiche private Investitionen erfordert. Der Ruf als sicherer Investitionsstandort ist daher ein Schlüssel zur Bewältigung dieser Herausforderungen.

So weit der Wissenschaftliche Beirat. Das sollten Sie ernst nehmen.

Apropos Bereitschaft zum Sparen: Wir haben in unserem Land die höchsten Steuereinnahmen.

Zuruf Michael Schrodi [SPD]: „Und die höchsten Ausgaben!“

Und Sie schaffen es als Regierung nicht, mit den Finanzen solide umzugehen.

Zuruf Tim Klüssendorf [SPD]: „Stimmt doch gar nicht!“

Sie haben 10 000 neue Stellen in der Regierung geschaffen – 10 000 neue Stellen! Sie haben die meisten Staatssekretäre.

Zuruf

Sie haben seit Bestehen der Republik die Bazooka und den Doppel-Wumms ausgepackt und ballern das Geld an alle raus.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „1 Milliarde fürs Kanzleramt! Sagen Sie was dazu!“

Ich nenne bloß das Beispiel mit der Energiepreispauschale.

Zuruf Michael Schrodi [SPD]: „Weniger Maskendeals für die Bayern würden auch helfen!“

Wir haben gesagt: Geben Sie das Geld doch denjenigen, die bedürftig sind.

Zuruf

Sie müssen das doch nicht jedem geben. Aber Sie ballern das Geld raus auf Teufel komm raus, ohne einzusparen und ohne es zielgerichtet einzusetzen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf

Sie tun das, was Sie hier vorschlagen, in der praktischen Umsetzung keineswegs. Und Sie schaffen Arbeitsanreize ab.

Zuruf Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [Grüne]: „Wo das denn? Wo schaffen wir Arbeitsanreize ab?“

Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, leider haben Sie mitgestimmt: Bürgergeldeinführung, Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV.

Zuruf Maximilian Mordhorst [FDP]: „Fake News!“

Im Bereich der Energie verteuern Sie die Energie künstlich,

Zuruf Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [Grüne]: „Hören Sie doch auf, diese Unwahrheiten zu erzählen!“

weil Sie die Abschaltung der Kernkraftwerke viel zu früh durchführen.

Zuruf Stefan Schmidt [Grüne]: „Eijeijei! Jetzt holen wir die alten Kamellen raus!“

Und Sie führen weitere bürokratische Maßnahmen ein, anstatt endlich ein Belastungsmoratorium für Handwerk, Industrie und Mittelstand vorzulegen.

Zuruf Stefan Schmidt [Grüne]: „Haben wir!“ Zuruf Dr. Till Steffen [Grüne]: „Wir können ja mal nachher über die Autobahnmaut reden!“

Wachstum geht anders. Sie müssen Anreize für Arbeit schaffen. Wir brauchen wieder ein Lohnabstandsgebot für diejenigen, die jeden Tag zur Arbeit gehen.

Widerspruch bei SPD

Das müssen Sie tun. Das wäre die richtige Entlastung, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU

Und ich sage Ihnen: In unserer Republik gibt es solide Mittelständler, Hidden Champions, die eigenkapitalbasiert sind. Wenn Sie jetzt an das Eigenkapital dieser Firmen gehen – Sie haben ja vorgeschlagen, 50 Prozent des Vermögens heranzuziehen; denn Sie richten sich ja an dem damaligen Gesetz aus –, dann machen Sie die Arbeitsplätze in unserem Land kaputt. Mit Ihrer Politik schaffen Sie Arbeitslosigkeit, und Sie machen die Menschen ärmer.

Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen – das will ich zu dem Antrag noch ausführen –, wenn Sie einen Vergleich zum Lastenausgleichsgesetz von 1952 ziehen, dann kann ich nur sagen: Dieser Vergleich ist natürlich völlig falsch. Damals hat man denjenigen was gegeben, die durch Flucht und Vertreibung aus den damals ehemaligen Ostgebieten nach dem Krieg enteignet worden sind.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das sind immer noch ehemalige Ostgebiete!“

Deswegen kann man den Vergleich heute überhaupt nicht machen.

Zuruf Tim Klüssendorf [SPD]: „Die Ungleichheit ist heute noch höher!“

Das ist unseriös und findet von uns keinerlei Zustimmung.

Beifall bei CDU/CSU

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie übersehen bei Ihren Forderungen erstens, dass wir aktuell schon eine massive Vermögensabgabe haben. Diese nennt sich Inflation.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Dank dem Euro! Wer hat denn den Euro eingeführt?“

Anstatt zu entlasten, und zwar zielgenau in diesem Jahr zu entlasten, haben wir heute früh zum Beispiel die kalte Progression erst ab 2023 beschlossen; das hätte man auch schon 2022 machen können.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Maximilian Mordhorst [FDP]: „Die ist ausgeglichen, nicht beschlossen!“ Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Die kalte Progression wurde überhaupt nicht beschlossen, sondern die Abschaffung der kalten Progression! Wo waren Sie denn heute Morgen?“

Zweitens. Sie müssen, glaube ich, mit der Wirtschaft und nicht gegen die Wirtschaft arbeiten. Sie schaden mit Ihrem Gedankenspiel der Substanz der deutschen Wirtschaft. Sie legen die Axt an den Mittelständler an, Sie legen die Axt an den Handwerker an, Sie legen die Axt an den Industriebetrieb in unserem Land an. Mit diesen politischen Meinungen sagen Sie deutlich, was Sie wollen. Das wird die Menschen in unserem Land nicht dazu animieren, hier zu investieren.

Deswegen: Gott sei Dank – letzter Satz –

Zuruf Maximilian Mordhorst [FDP]: „Gott sei Dank letzter Satz! Das stimmt!“

braucht es hier eine Mehrheit im Deutschen Bundestag. Ich bin der FDP dankbar, dass sie zumindest bei dem Thema hier derzeit noch steht.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Brehm. – Nächster Redner ist der Kollege Stefan Schmidt, Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD
SS
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mehr als ein Drittel des Vermögens in Deutschland ist beim reichsten 1 Prozent konzentriert. Je mehr Geld ein Mensch hat, desto schneller wächst auch sein Vermögen, und Erbschaften zementieren diese Ungleichheit. Gleichzeitig stecken wir allerdings gerade in der größten Krise seit Ende des Zweiten Weltkrieges. Eine galoppierende Inflation und dramatisch hohe Energiepreise bringen viele Menschen an den Rand ihrer wirtschaftlichen Überlebensfähigkeit.

Wir in der Koalition steuern dagegen. Wir haben milliardenschwere Entlastungspakete geschnürt, haben milliardenschwere Sondervermögen beschlossen. Frauke Heiligenstadt hat einige der entsprechenden Beschlüsse aufgeführt.

Beifall bei SPD

Wir in der Koalition bringen die Menschen durch diese Krisenzeit, die Putin mit seinem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine verursacht hat.

Beifall bei Grüne

Trotzdem müssen wir uns der Frage stellen: Wer soll das alles bezahlen? Ich finde, da muss auch die Frage erlaubt sein – und ich blicke Richtung FDP; Herr Brehm muss auch ein bisschen aufpassen –: Warum nicht diejenigen, denen es nicht wehtut? Diese Frage muss erlaubt sein. Die Forderung, Multimillionäre und Milliardäre stärker zur Finanzierung der Krisenkosten heranzuziehen, hat ihre Berechtigung.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Starke Schultern sollten mehr Lasten tragen als schwache, gerade in der größten Krise nach dem Zweiten Weltkrieg. Davon waren und davon sind wir Grüne überzeugt.

Beifall bei SPD, Grüne

Es geht jetzt darum, die Krise solidarisch zu bewältigen. Auch die Wirtschaftsweisen haben erst gestern in ihrem aktuellen Jahresgutachten Empfehlungen formuliert. Sie haben einen zeitlich befristet höheren Spitzensteuersatz, einen Energie-Soli als Instrumente benannt. Ideen gibt es viele, wie wir diese Krisenkosten gerecht und solidarisch finanzieren können. Was aber das geeignetste Instrument ist, müssen und werden wir in der Koalition noch ausführlicher diskutieren.

Zuruf Maximilian Mordhorst [FDP]: „Nein! Müssen wir nicht! Keine Sorge!“ Zuruf

Und: Ja, wir werden noch sehr dicke Bretter bohren müssen.

Gleichzeitig sind wir in der Koalition schon erste wichtige Schritte gegangen, damit sich starke Schultern solidarisch daran beteiligen, die Krise zu bewältigen. Wir schöpfen die Zufallsgewinne von Energieunternehmen ab. Damit stellen wir sicher, dass die Unternehmen in die Verantwortung genommen werden, statt Profit aus der Krise zu schlagen.

Beifall bei Grüne

Und wir werden den Kampf gegen Steuerflucht und Steuerhinterziehung konsequent führen, damit die zig Milliarden Euro Steuergelder da landen, wo sie hingehören: beim Fiskus, in den öffentlichen Haushalten, im Eigentum aller Bürgerinnen und Bürger.

Beifall bei SPD, Grüne

Ich finde es gut, dass wir heute über eine Vermögensabgabe als mögliches Instrument für die gerechte Finanzierung der Krisenkosten sprechen. Trotzdem werden wir den Antrag der Linken ablehnen, und zwar nicht nur deshalb, weil die Koalition noch über das richtige Instrument diskutieren muss,

Heiterkeit/Lachen bei AfD Zuruf Jörn König [AfD]: „Sie nehmen das Ergebnis schon vorneweg!“ Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das lässt aber tief blicken!“

sondern auch, weil Die Linke es mal wieder versäumt, über die Ursache der Energiekrise zu sprechen:

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Stefan Schmidt (fortgesetzt)

den völkerrechtswidrigen, aggressiven Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine, der diese Krise verursacht hat.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

Stefan Schmidt (fortgesetzt)

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Schmidt. – Nächster Redner ist der Kollege Klaus Stöber, AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD
KS
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Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Als gelernter DDR-Bürger habe ich natürlich ein besonderes Verhältnis zur Linken. Ihre Vorgängerpartei, die SED, steht ja in erster Linie für Unterdrückung, Einschränkung persönlicher Freiheit, Staatssicherheit und natürlich auch Mauertote. Aber ich sehe das auch durchaus differenziert. Nicht alle 2 Millionen Mitglieder der SED waren Kommunisten, Mauerschützen und Stasimitarbeiter. Es gab damals wie heute auch vernünftige Mitglieder. Im kommunalen Bereich habe ich auch mit vielen ein sehr gutes Verhältnis. Auch wenn ich den Ausführungen von Herrn Görke im Finanzausschuss lausche, sehe ich sehr viel Übereinstimmung mit unseren Positionen.

Zuruf

Man kommt zu dem Schluss, dass Die Linke nach 30 Jahren

Zuruf Maximilian Mordhorst [FDP]: „Schlimmer konnten Sie ihn gar nicht beleidigen!“ Zuruf Jörn König [AfD]: „Jetzt ist er beleidigt!“

– es tut mir leid, wenn er Ihnen leidtut, aber mir nicht – in der Bundesrepublik Deutschland angekommen ist.

Und dann kommen Sie, Herr Görke, mit solch einem Antrag zur Vermögensabgabe.

Zuruf Christian Görke [Linke]: „Mir bleibt auch nichts erspart!“

Man könnte das ja positiv betrachten: Die Vermögensabgabe ist ja nur Geld. – Aber Sie würden ja gern die ganzen Reichen abschaffen. Vor zwei Jahren haben Sie auf einer Strategiekonferenz in Kassel verkündet: Man müsste die Reichen einfach erschießen. – Ja, das ist nachweisbar. Ihr damaliger Vorsitzender, Herr Riexinger – er ist heute nicht da –, hat dem nicht widersprochen, sondern lediglich festgestellt, es würde ja reichen, sie ins Arbeitslager zu stecken.

Da könnte man denken: Na ja, die Linken mit ihren gut 30 Leuten können so einen Antrag ja sowieso nicht durchbringen, der wird sowieso abgelehnt. – Aber zwei Umstände lassen mich doch aufhorchen:

Erstens. Es ist erstaunlich, dass solch ein Antrag, hingeschmiert auf eine Seite, hier 68 Minuten Redezeit bekommt.

Zuruf

Und zweitens. Nicht ganz unbedeutende Politiker der Ampel fordern ebenfalls eine Vermögensabgabe. Frau Göring-Eckardt, die Bundestagsvizepräsidentin, hat sogar ein Gutachten in Auftrag gegeben, um die Rechtmäßigkeit der Vermögensabgabe zu prüfen. Auch wenn dieses Gutachten wahrscheinlich nicht das gewünschte Ergebnis lieferte, zeigt es doch die wirren Gedanken, die inzwischen in der Ampel fest verankert sind. Auch die SPD hat die Idee der Vermögensabgabe aufgegriffen und fordert sie ebenso wie die Linken für Multimillionäre und Milliardäre.

Was die links-grünen Weltverbesserer gern vergessen – das wurde schon erwähnt –: dass man ja schon Millionär ist, wenn man ein Haus in München oder ein Haus in Berlin oder einen mittelständischen Betrieb hat. Die das haben, sind auch schon Millionäre. Es gibt laut Statistik ungefähr 2 Millionen Millionäre in Deutschland. Wollen Sie die alle erschießen oder eine Vermögensabgabe für sie erheben?

Zuruf Stefan Schmidt [Grüne]: „Unsäglich!“

Wenn Sie sich eine Liste der sogenannten Reichen ansehen, dann werden Sie ganz viele Unternehmer dort finden. Ich sage Ihnen: Nicht alle von ihnen kommen dafür infrage, eine Vermögensabgabe zu bezahlen. Wann hört es denn auf? Man fängt bei den Millionären an, es geht weiter mit den Hausbesitzern, es geht weiter mit denjenigen, die ein Sparvermögen angesammelt haben. Alle die sollen also irgendwann mal zur Vermögensabgabe herangezogen werden.

Ich sage Ihnen eins: Den Bezug zur Ukraine lehne ich auch ab. Sie können von mir aus noch so viele Waffen in die Ukraine liefern, Sie können auch 500 Millionen Euro dorthin überweisen. Aber wir lehnen es ab, die Bürger in Deutschland mit einer Vermögensabgabe zu belasten.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank Herr Kollege Stöber. – Das Wort hat nunmehr der Kollege Frank Müller-Rosentritt, FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach den Reden von Tim Klüssendorf und Stefan Schmidt von den Grünen kann ich den Handwerkern und Unternehmern in unserem Land nur zurufen: Was für ein Glück haben Sie, dass die FDP dieser Bundesregierung angehört, meine Damen und Herren.

Beifall bei FDP Zuruf Christian Frhr. von Stetten [CDU/CSU]: „Bürgergeld, Mindestlohn usw.!“

Wir reden auch nicht über den Weg dahin,

Zuruf Stefan Schmidt [Grüne]: „Doch! Darüber werden wir reden!“

sondern wir haben schon gemeinsam im Koalitionsvertrag Einigkeit darüber hergestellt, dass es dahin keinen Weg gibt. Deshalb erübrigen sich auch alle Diskussionen darüber, meine Damen und Herren.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Das hat sich bei Herrn Schmidt aber anders angehört!“

Ich möchte Ihnen mit Erlaubnis des Präsidenten eine Fotoaufnahme zeigen.

Sonstiges: Der Redner hält ein Foto hoch

Diese Fotoaufnahme zeigt die Altstadt von Görlitz im Jahre 1989.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ist das ein Sonnenuntergang, was Sie da haben?“

Auf diesem Bild können Sie live und mit ganz wenig Farbe sehen, wozu linke Realpolitik führt.

Beifall bei CDU/CSU, FDP Zuruf

Die SED als Vorgängerpartei der PDS und der heutigen Linken hat in 40 Jahren real existierendem Sozialismus auf dem Gebiet der damaligen DDR gezeigt, wozu es führt, wenn es Volkseigentum statt eines Volkes von Eigentümern gibt: nämlich ausschließlich zu Verfall. Überall gab es Verfall, wo man hinschaute.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, FDP

Nun zeige ich Ihnen ein Bild von Görlitz aus dem Jahr 2022.

Sonstiges: Der Redner hält ein weiteres Foto hoch

Gleiches Bild, live und mit extrem viel Farbe.

Zuruf

Sie sehen, wohin Eigentum, Eigenverantwortung, steuerliche Anreize und das Vertrauen der Regierenden in die Fähigkeit des Einzelnen führen: nämlich zu Wohlstand, Wachstum und Vermögen.

Beifall bei FDP

Eigentlich wäre an dieser Stelle alles, aber auch wirklich alles über die Fähigkeiten oder besser über die Unfähigkeiten der Linkspartei und deren Träumereien vom Sozialismus gesagt. Doch es gebieten einfach der Anstand und der Respekt vor der parlamentarischen Demokratie, auch auf Ihre Anträge einzugehen, auch wenn umgekehrt dieser Respekt vor dem Rechtsstaat und der parlamentarischen Demokratie bei einigen Ihrer Parteigenossen nicht oder, gelinde gesagt, nicht immer gleichermaßen ausgeprägt ist.

Wir Liberale glauben an die soziale Marktwirtschaft, an die Werte von Eigentum und Verantwortung und vertrauen stets auf die Fähigkeit des Einzelnen. Ein Wesensmerkmal von Marktwirtschaft ist nämlich die Tatsache, dass sich Leistung eben auch lohnen muss.

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Die Rede hätten Sie heute Morgen mal halten sollen!“ Zuruf

Denn das liberale Aufstiegsversprechen – du kannst im Leben alles erreichen, egal wo du herkommst, egal welche Hautfarbe, welche Religion du hast – darf nicht durch marxistische Ideen der Linken gefährdet werden, indem ein über Jahre und Generationen durch Leistung geschaffener Wohlstand vom Staat einfach weggenommen wird, meine Damen und Herren.

Beifall bei FDP

Ihre Ideen von Enteignung und einer Vermögensabgabe sind nichts anderes als das: Sie legen die Axt an das Aufstiegsversprechen und zerstören nicht nur den Leistungsgedanken brutal mit der Abrissbirne.

Mehr noch: Eine einmalige Vermögensabgabe würde – Herr Brehm hat es schon zitiert; mit Erlaubnis des Präsidenten zitiere ich ebenfalls den Wissenschaftlichen Beirat beim Bundesministerium der Finanzen – „erhebliche wirtschaftliche Schäden verursachen, weil sie das Vertrauen von Sparern und Investoren erschüttert.“ Und weiter: Deutschlands über Jahrzehnte erarbeiteter Ruf als sicherer Investitionsstandort werde durch eine einmalige Lastenabgabe unnötig schnell und dauerhaft zerstört. Gleichzeitig ist Ihre Annahme, Herr Görke, die heutige Situation in Deutschland mit der Situation nach dem Zweiten Weltkrieg zu vergleichen,

Zuruf Christian Görke

wo Hunderte Städte in Schutt und Asche lagen, absurd. Es ist völlig absurd, was Sie hier von sich geben.

Beifall bei Grüne, FDP

Während Menschen in Ihrem System ständig Angst haben müssen, dass der Staat ihnen ihr hart erarbeitetes Vermögen wegnehmen will,

Zuruf Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn

vertrauen wir Liberale auf Eigentumsgarantien. Im Gegensatz zu Ihnen wollen wir ein Volk von Eigentümern und kein Volkseigentum. Auch der Unternehmer ist für uns eben nicht, wie Sie und einige andere fordern – ich war heute echt von einigen Reden von SPD und Grünen erschüttert –,

Zuruf Kathrin Vogler

eine Kuh, die man ununterbrochen melken kann, sondern für uns ist der Unternehmer das Pferd, das diesen ganzen Karren in diesem Land zieht, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Schon heute fordern wir von Leistungsträgern und Vermögenden in unserer Gesellschaft überproportional viel im Vergleich zu allen anderen.

Zuruf
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss.

Frank Müller-Rosentritt (fortgesetzt)

10 Prozent der Vermögenden finanzieren 55 Prozent, und 25 Prozent der Vermögenden sind für 80 Prozent unserer 300 Milliarden Euro Einnahmen verantwortlich.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

Frank Müller-Rosentritt (fortgesetzt)

Diese Leistungsträger sollte man nicht weiter belasten, sondern man sollte ihnen Danke sagen. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag entschieden ab.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege!

Frank Müller-Rosentritt (fortgesetzt)

Es ist kein Platz für Steuererhöhungen!

Danke.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Müller-Rosentritt. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Melanie Wegling, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich für den Antrag, der eine in meinen Augen wirklich wichtige Diskussion über Gerechtigkeit und Ungleichheit anstößt. Kaum ein Land in Europa hat eine so hohe Ungleichheit bei privaten Vermögen wie Deutschland, und das ist heute, im dritten Krisenjahr in Folge, nicht anders. Viele Menschen fragen sich, wie sie über die Runden kommen.

Ich möchte aber noch eine andere Perspektive in die Debatte heute einbringen. Auch in den Kommunen, die eine zentrale Rolle bei der Daseinsvorsorge spielen, ist das Geld knapp. Zu den Löchern in den Kassen kommen die erwarteten hohen Energiepreise. Zu Hause mache ich Kommunalpolitik. In meiner Heimat Ginsheim-Gustavsburg im Kreis Groß-Gerau und überall anders fragen wir uns gerade: Heizen wir jetzt das Bürgerhaus oder doch lieber die Turnhalle? Stecken wir das Geld in das kommunale Krankenhaus oder in den dringend benötigten Kitaplatz? Es fehlt das Geld an allen Ecken und Enden.

Doch es gibt auch Menschen, die ihr Vermögen trotz aller Krisen vermehren. Das betrifft in erster Linie die Reichsten in diesem Land. Allein ein gesundes Gerechtigkeitsempfinden sagt uns doch, dass sie ihren Beitrag zur Finanzierung unseres Gemeinwohls leisten müssen.

Beifall bei SPD, Grüne

Wenn die aktuellen Krisen die Schere zwischen Arm und Reich noch größer werden lassen, dann ist es unsere Aufgabe, dem entgegenzuwirken. Für mich konkret bedeutet das: Wir können über eine Art Vermögensabgabe oder auch über eine fairere Erbschaftsteuer reden, die vor allem bei der Frage der Chancengleichheit entscheidend ist.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf

Wir brauchen jedenfalls ein gerechteres Steuersystem. Das heißt auch: Wir müssen die finanziellen Möglichkeiten der Kommunen in dieser breiten Debatte im Blick behalten.

Die Kommunen sind das Fundament unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. Sie tragen eine große Verantwortung für die Versorgung der Menschen: von der Geburtsklinik über Kitas, Schulen, Büchereien bis hin zu Rettungsdiensten und Altersheimen, von der Energieerzeugung über Sparkassen, ÖPNV bis hin zur Müllentsorgung. Kurz gefasst: In den Kommunen wird konkrete Daseinsvorsorge betrieben und ein Großteil der öffentlichen Investitionen getätigt. Doch die aktuellen Krisen lassen kaum finanziellen Spielraum. Vielmehr stehen einzelne Bereiche in Konkurrenz zueinander. Doch wer soll denn die Entscheidung treffen, was wichtiger ist: Turnhalle oder Schwimmbad? Radweg oder Bus? Kita oder Altersheim? Es geht hier schlichtweg um die Finanzierung unseres Gemeinwohls.

Zuruf

In den letzten Jahren wurden verschiedene Mittel und Wege in Betracht gezogen, um mit den kommunalen Haushaltsproblemen umzugehen: Übernahme von Altschulden durch den Bund, Reform der Gemeinschaftsteuern oder des Finanzausgleichs, verschiedene länderspezifische Initiativen wie zum Beispiel die Hessenkasse. Ich denke, dass wir weiterhin diese Projekte vorantreiben und uns um eine nachhaltige und gerechte Lösung für unsere Kommunalfinanzen bemühen müssen.

Beifall bei SPD, Grüne

Ich denke aber auch, dass eine Vermögensabgabe ihren Beitrag zu mehr Gerechtigkeit in der gesamtstaatlichen Finanzpolitik leisten kann.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Die grundsätzlichen Argumente für eine Vermögensabgabe liegen auf der Hand. Laut Oxfam konnten allein die reichsten zehn Personen in Deutschland ihre Vermögen während der Pandemie um 78 Prozent steigern: von 125 auf 223 Milliarden Euro. Gleichzeitig erreichte die Armutsquote mit 16 Prozent, also circa 13 Millionen Menschen, einen Höchststand. Ich persönlich finde, das ist nicht gerecht und nur schwer auszuhalten.

Beifall bei Grüne

Natürlich gibt es viele technische Fragen zur genauen Ausgestaltung, die vorab zu klären sind. Außerdem liegen schon zahlreiche Vorschläge aus unterschiedlichen Quellen vor, die aufgegriffen werden können. Die Wirtschaftsweisen sind nicht wirklich für ihre revolutionäre Art bekannt, empfehlen aber trotzdem eine zeitlich befristete Erhöhung des Spitzensteuersatzes bzw. einen Energie-Solizuschlag für Besserverdienende.

Zuruf Johannes Schraps [SPD]: „Genau so ist es!“

Es gibt zahlreiche Argumente für eine gerechtere Ausrichtung unserer Steuerpolitik. Ich bin gerne bereit, über den Nutzen einer klug durchdachten Vermögensabgabe zu reden. Es geht letztlich auch darum, gut durch die Krise zu kommen. Dabei müssen wir die Kommunen unbedingt mitnehmen, weil diese in großem Maße für unsere Daseinsvorsorge verantwortlich sind und damit auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ohne sie geht es nicht!

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Fritz Güntzler, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
FG
Fritz Güntzler CDU/CSU
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben ja schon mehrfach über einen solchen Antrag der Linken debattiert. Ich habe mir das Vergnügen gegönnt, die Debatten dazu anzusehen und die Protokolle durchzulesen. Ich kann Ihnen sagen: Viel Neues ist eigentlich nicht gekommen. – Bemerkenswert fand ich aber heute schon, dass Die Linke Konrad Adenauer zitiert und die FDP Karl Marx.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Das hatten wir bis jetzt in der Debatte noch nicht.

Aber ganz ernsthaft: Die Argumente liegen ja alle auf dem Tisch, und sie sind noch mal verstärkt worden durch das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium, das im Mai letzten Jahres vorgelegt wurde; übrigens der Wissenschaftliche Beirat des jetzigen Bundeskanzlers Olaf Scholz, der damals noch Bundesfinanzminister war. Dieser Beirat kommt zu dem klaren Ergebnis, dass eine Vermögensabgabe wirtschaftlich unsinnig und verfassungsrechtlich höchst zweifelhaft wäre.

Zuruf

Von daher wäre es nicht sinnvoll, dies weiter zu verfolgen. Vielmehr sollte man sich um andere Dinge kümmern, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

In diesem Gutachten des Beirates werden verschiedene Argumente aufgeführt. Ich finde ein Argument dabei sehr wichtig: Das ist Vertrauen. Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, der Unternehmen in den Rechtsstaat, Vertrauen in Rechtssicherheit und Regelbindung des Staates. Wenn jetzt ad hoc auf Vermögen zugegriffen wird, es letztendlich enteignet wird, wird dieses Vertrauen verloren gehen, und der Investitionsstandort Deutschland wird darunter leiden. Darum sollten wir an solch eine Vermögensabgabe gar nicht erst denken, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Diese Vermögensabgabe wäre der absolute Standortkiller. Deshalb sollte man davon absehen.

Ein wenig vermessen finde ich es auch – obwohl ich den Kollegen Görke ja dafür schätze, dass er Herrn Adenauer zitiert –, den Lastenausgleich aus den 50er-Jahren hinzuziehen.

Zuruf Christian Görke [Linke]: „Die Krise war ähnlich!“

– Es war eben eine andere Krise. – Wir sollten uns noch mal bewusst machen, in welchem Zustand unser Land damals war: 8 Millionen Flüchtlinge in unserem Land, 40 Millionen Wohnungssuchende.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „8 Millionen Flüchtlinge? 12 bis 14 Millionen Flüchtlinge!“

Ich will ja nicht kleinreden, dass wir derzeit auch vor einer Herausforderung stehen. Aber die jetzige Situation mit der Krise nach dem Krieg zu vergleichen, halte ich fast für unanständig, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Wir müssen auch wissen: Damals hat man es nicht, wie Sie es jetzt wollen, gemacht, um umzuverteilen, sondern man hat es auch deswegen gemacht, weil der Staat nicht mehr kreditwürdig war. Es gab keine Kapitalmärkte, die Deutschland damals auch nur einen Euro oder einen Pfennig gegeben hätten.

Zuruf

Steuerlich war auch nichts mehr möglich: Die Einkommensteuer – das wird Die Linke freuen – hatte damals einen Spitzensteuersatz von 95 Prozent. Das fordert noch nicht mal Die Linke hier im Bundestag.

Zuruf Christian Görke [Linke]: „Bei Helmut Kohl: 53 Prozent!“

Also, von daher haben wir jetzt eine völlig andere Situation. Unser Land ist nach wie vor höchst kreditwürdig. Wir sind an den Kapitalmärkten gerne gesehen; wir bekommen dort genug Geld.

Es ist auch schon darauf hingewiesen worden, dass der Staat auch hohe Einnahmen hat. Natürlich muss man das teilweise inflationsbereinigt sehen. 2012, also vor zehn Jahren, hatten Bund, Länder und Kommunen circa 600 Milliarden Euro Steuereinnahmen. In diesem Jahr – zehn Jahre später – werden wir fast 900 Milliarden Euro Steuereinnahmen haben; das sind 50 Prozent mehr. Nach der jüngst vorliegenden Steuerschätzung werden wir im Jahr 2028 1 Billion Euro Steuereinnahmen haben. Wir haben also genug Geld, man muss damit nur vernünftig umgehen. Da hat die Ampel noch einiges zu tun.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Das Instrument einer einmaligen Vermögensabgabe ist kein Instrument – jedenfalls ist es im Grundgesetz nicht so angelegt –, um Umverteilung zu betreiben. Hier wird immer der Eindruck erweckt, die sogenannten breiten Schultern würden nichts beitragen. Ich will Ihnen nur mal sagen, dass 10 Prozent der Steuerpflichtigen 50 Prozent des Aufkommens der Einkommensteuer gewährleisten – 50 Prozent sorgen für 94 Prozent des Aufkommens, also fast das komplette Volumen.

Zuruf

Wir haben einen linear-progressiven Tarif; dazu stehen wir auch. Die breiten Schultern leisten also schon erheblich mehr. Das ist auch gut so, das soll auch so sein. Man muss aber vorsichtig sein, dass man das Rad nicht überdreht und zu einer Drosselung kommt, die grundgesetzlich sowieso nicht zulässig wäre.

Substanzsteuern haben grundsätzlich das Problem, dass sie unter Umständen auch aus der Substanz bezahlt werden müssen. Darum ist es richtig, Erträge aus der Substanz vernünftig zu besteuern, die Substanz selber aber nicht. Hier wird auch der Vermögensbegriff nicht richtig definiert. Hier wird immer der Eindruck erweckt, das sei alles Liquidität, das habe der Unternehmer oder wer auch immer auf dem Konto liegen. Bei dem von Ihnen erwähnten 1 Prozent der Multimillionäre

Zuruf Christian Görke [Linke]: „Und Milliardäre!“

– und auch Milliardäre – sind über 60 Prozent des Vermögens in Betriebsvermögen gebunden. Das ist gebundenes Kapital, das steht denen gar nicht zur Verfügung.

Wenn Sie sich mal Familienunternehmen ansehen, die ja das Rückgrat unserer Wirtschaft darstellen, sehen Sie: Die haben meist Gesellschaftsverträge, die vorschreiben, dass sie gar nichts entnehmen oder frei veräußern können. All dies würden Sie kaputtmachen, wenn diese Betroffenen Geld aus der Reserve nehmen müssten, wenn sie denn nach diesen Krisen überhaupt noch Reserven haben. Sie würden vielen Familienunternehmen in unserem Land den Todesstoß versetzen, und deshalb kann man das auch gar nicht fordern und weiterverfolgen.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, FDP

Ich will jetzt gar nicht von den bürokratischen Kosten reden. Wir haben im Rahmen der Grundsteuer und im Rahmen der Erbschaftsteuerreform umfassend debattiert, wie man Vermögen ermittelt. Das hier ist, wie ich meine, auf Knopfdruck gemacht. Jetzt wollen Sie für eine einmalige Abgabe das gesamte Vermögen der Bundesrepublik Deutschland neu bewerten, sonst wüssten Sie ja nicht, ob Sie die Freibeträge erreichen oder ob sie erhöht werden müssen. Das ist ein Wahnsinn! Das ist ein Bürokratiemonster, das Sie da erzeugen würden. Ein weiterer Grund, Ihren Antrag abzulehnen.

Zuruf

Dieser ganze Antrag ist letztendlich ein Griff in die parlamentarische Mottenkiste, mal wieder ein Feldversuch der Linken, sich an den Unternehmern und an den Menschen, die es zu Vermögen gebracht haben, zu bereichern. Es ist erstaunlich, welch große Einheit sich hier im linken Block zeigt. Von daher hoffen wir mal, dass wenigstens die FDP in diesem Punkt stehen bleibt und wir uns auf die FDP verlassen können.

Zuruf Maximilian Mordhorst [FDP]: „Keine Sorge!“

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Güntzler. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Emilia Fester, Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD
EF
Emilia Fester Grüne
#

Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen!

Zuruf Klaus Stöber [AfD]: „Hier sind wir! Huhu!“

In der Woche, in der unsere Haushälter/-innen beraten, Geldmengen verschieben, darum ringen, wichtige Projekte zu finanzieren, und dabei immer wieder an Grenzen stoßen, da machen Sie hier wirklich einen sehr charmanten Vorschlag, liebe Linksfraktion. Ich selbst habe erst in diesem Sommer gemeinsam mit Katrin Göring-Eckardt etwas Ähnliches gefordert.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ach du Schreck! Dann kann ich ja zustimmen!“

Denn wir leben mitten in der multiplen Krise: Die Pandemie ist nicht vorbei, unsere weltweiten Klimaziele sind so gut wie nicht mehr einhaltbar, Krieg in Europa, Inflation, Armut. Es ist ein ständiger Kampf um eine lebenswerte Zukunft. Für sehr viele Menschen geht es längst auch um die Gegenwart.

Die Polykrise wirkt wie ein Brennglas. Sie verdeutlicht die soziale Schieflage in diesem Land und reißt letztendlich zuallererst die vulnerabelsten Gruppen in tiefe Sorgen. Umso wichtiger ist, dass die Bundesregierung handlungsfähig bleibt, entlasten kann und möglich macht, die Krisen nicht nur zu entschärfen, sondern die Probleme an ihrer Wurzel zu packen.

Beifall bei Grüne

Jeden Tag wird deutlicher, dass 16 Jahre CDU-Regierung zu einem enormen Investitionsstau geführt haben. Das zeigen etwa eklatante Finanzierungslücken im Gesundheitswesen oder die verpasste Energie- und Wärmewende. Das zeigt sich aber auch darin, dass unser Staat den Anforderungen des demografischen Wandels mit seinen Sozial- und Rentensystemen nicht mehr lange gerecht werden kann. Schon jetzt sind die Ungerechtigkeiten groß.

Beifall bei Grüne, FDP

Um den ungeschriebenen Generationenvertrag einhalten zu können, um den nächsten Generationen noch eine lebenswerte Zukunft zu hinterlassen, müssen wir die nötigen Geldmittel finden.

Zuruf Klaus Stöber [AfD]: „Drucken! Die EZB druckt! Ganz einfach!“

Unsere Regierung hat bewiesen, dass sie schwere Entscheidungen treffen kann und in Anbetracht der akuten Krisen in der Lage ist, das parteipolitische Klein-Klein zu verlassen. Die Einführung der Zufallsgewinnsteuer zum Beispiel war ein riesiger Erfolg, gerade aus grüner Perspektive. Es ist kein Geheimnis, dass wir uns auch dafür einsetzen, die Schuldenbremse zu reformieren. Doch es muss auch klar sein, dass Schuldenaufnehmen gerade für laufende Kosten nicht die Dauerlösung sein kann.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das hier ist kein Entweder-oder. Wir müssen unsere Einnahmen erhöhen.

Beifall bei Grüne

Starke Schultern können mehr tragen. Wer mehr hat, der kann mehr geben und sollte sich auch stärker an den Krisenkosten beteiligen. Dafür stehen wir Grüne ein.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir wollen Belastungen gerechter verteilen. Menschen mit sehr hohen Vermögen sollen etwas abgeben; so steht es in unserem aktuellen Parteitagsbeschluss.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf

Klar ist aber auch, dass wir das selbstverständlich durch Verhandlungen gemeinsam mit unseren Koalitionspartnerinnen bzw. ‑partnern lösen müssen. Wir sind sehr gespannt auf ihre Vorschläge zur Problemanalyse.

Sehr geehrte Linksfraktion, dementsprechend können wir Ihrem heutigen Antrag nicht zustimmen. Man muss aber auch ehrlich sagen: Sie haben es sich hier mit einem knapp einseitigen Antrag wirklich sehr leicht gemacht. Ich plädiere für Ablehnung, aber für ernsthafte Erwägungen in puncto Umverteilung.

Zuruf Sonstiges: Erwägungsgründe!

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Fester. – Als letzter Redner in dieser Debatte hat das Wort der Kollege Armand Zorn, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
AZ
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Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin der Fraktion Die Linke dankbar für diesen Antrag,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ich nicht!“

auch wenn die Details fehlen. Aber ich finde es wichtig, dass wir uns angesichts der aktuellen Situation mit diesem Thema beschäftigen und miteinander diskutieren; denn das Thema ist mehr denn je wichtig. Wir haben es gerade mit multiplen Krisen zu tun,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „„Polykrise“, sagte Frau Fester doch gerade!“

mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine und den damit verbundenen Folgen, mit der Energiekrise, mit der Klimakrise

Zuruf Fritz Güntzler [CDU/CSU]: „Und mit der Regierungskrise!“

und den vielen verschiedenen Herausforderungen, die uns als Gesellschaft gerade begegnen.

Da – ich hoffe, wir uns hier alle einig – wollen wir auf der einen Seite die Menschen und die Unternehmen so gut, wie es geht, jetzt unterstützen, aber auch zeitgleich alles dafür tun, um Innovationen, um die Transformation in Deutschland voranzutreiben. Das Ganze hat natürlich einen Preis. Dadurch entsteht ein ziemlich hoher Finanzierungsaufwand. In der Vergangenheit ist es uns als Ampelkoalition gelungen, drei Entlastungspakete auf den Weg zu bringen. Meine Vorrednerinnen und Vorredner sind bereits darauf eingegangen; darum will ich das nicht mehr tun.

Aber wenn wir diese Entlastungspakete selbstkritisch betrachten – und, liebe Union, das tun wir; wir als Ampelkoalition befassen uns auch kritisch mit den Beschlüssen, die wir bereits gefasst haben –, dann sehen wir zwei Kritikpunkte, die immer wiederholt werden, ob das vom IWF ist, ob das von den verschiedenen Ökonomen ist oder ob das teilweise von der Opposition ist. Kritikpunkt Nummer eins ist die Zielgenauigkeit. Kritikpunkt Nummer zwei ist die Frage, inwiefern die Fiskalpolitik in eine Richtung mit der Geldpolitik geht. Das sind zwei Kritikpunkte, die wir uns gefallen lassen müssen. Da finde ich, dass die Vorschläge, die der Sachverständigenrat vor ein paar Tagen unterbreitet hat, aber auch eine einmalige Vermögensabgabe mögliche Lösungen sein könnten, um auf diese zwei Kritikpunkte einzugehen. Das will ich näher erläutern.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Erstens. Wenn es darum geht, Entlastungspakete auf den Weg zu bringen, haben wir es besonders mit der Herausforderung zu tun, dass es an Instrumenten fehlt, dass es an Möglichkeiten der Direktzahlung fehlt. Deswegen kommt es dazu, dass am Ende auch der Superwohlhabende in den Genuss einer Energiepauschale kommt, genauso wie kleine und mittlere Einkommen, die darauf angewiesen sind. Liebe Union, wer sagt, dass wir bei der Zielgenauigkeit besser werden müssen, dass wir mit dem Gießkannenprinzip aufhören müssen, muss auch einverstanden sein, darüber zu reden, wie wir diejenigen stärker zur Verantwortung ziehen können, die mehr Geld im Portemonnaie haben, die mehr Vermögen haben. Das ist die Debatte, die ich gerne mit Ihnen führen würde.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Die Antwort auf die Frage, wie es uns gelingen kann, Fiskalpolitik und Geldpolitik aufeinander abzustimmen, lautet ja nicht, dass wir eine restriktive Fiskalpolitik fahren müssen. Nein, ich glaube, wir müssen bei konsumtiven Ausgaben sehr zielgenau sein. Aber investive Ausgaben lohnen sich. Das ist auch das, was diese Ampelkoalition macht.

Beifall bei SPD, Grüne

Das ist das, was die Bundesregierung macht.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Nichts mit Investieren!“

Wir haben dafür bereits Gelder zur Verfügung gestellt, hauptsächlich basierend auf Sondervermögen, basierend auf Kreditaufnahmen. Aber das alleine wird nicht genügen. Das ist ja nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, wie meine Vorredner/-innen erwähnt haben, sondern das ist auch eine Frage von solider Haushaltsführung. Wer sich für eine solide Finanzpolitik einsetzt, muss sich auch die Frage gefallen lassen: Wie kann es uns gelingen, dass wir insbesondere in diesen Zeiten das Steueraufkommen erhöhen?

Beifall bei SPD, Grüne

Ein kleiner Seitenhieb gegen Teile der FDP und insbesondere in Richtung der Union: Wer glaubt, dass solide Haushaltspolitik und solide Finanzpolitik nur gehen, wenn man die Steuern senkt, der braucht nur nach Großbritannien zu schauen, um zu sehen, was mit Kwasi Kwarteng, Finanzminister, und mit Liz Truss passiert ist.

Beifall bei Grüne Zuruf Maximilian Mordhorst [FDP]: „Man kann auch die Ausgaben senken, Armand!“

Solche Pläne, die keinen Tag halten, bei denen es nur darum geht, Steuern zu senken, werden auch von den Finanzmärkten nicht akzeptiert. Deswegen: Das ist auch eine Frage von solider Finanzpolitik.

Ich freue mich, dass wir diesen Antrag haben. Wir werden ihn zwar ablehnen,

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

aber lassen Sie uns die Diskussion weiterführen.

Danke schön.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank. – Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/4307 mit dem Titel „Einmalige Vermögensabgabe für Multimillionäre und Multimillionärinnen sowie Milliardäre und Milliardärinnen“. Die Fraktion Die Linke hat namentliche Abstimmung verlangt.

Die Abstimmung erfolgt wieder in der Westlobby. Zur Abgabe Ihrer Stimme haben Sie 30 Minuten Zeit. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Ich habe noch kein Signal, dass das erfolgt ist. Kann mir signalisiert werden, ob die Schriftführerinnen und Schriftführer ihre Plätze eingenommen haben? – Ich sehe, das ist der Fall. Die Plätze an den Urnen sind besetzt. Ich eröffne die namentliche Abstimmung über den Antrag der Fraktion Die Linke.

Die Abstimmungsurnen werden um 16.33 Uhr geschlossen. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung wird Ihnen rechtzeitig bekannt gegeben.