Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/66

66. Sitzung

Donnerstag, 10. November 2022Berlin 09:00 – 01:38 Uhr Nächste Sitzung: 11.11.2022
-8:38 h
Sitzungsdauer
195
Reden
+ 43 Erklärungen, 6 Zwischenfragen
141.154
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.399
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
8
Namentliche Abstimmungen
3
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
33.207
CDU/CSU
30.858
Grüne
18.104
FDP
17.515
AfD
14.279
Linke
9.526
Bundesregierung
2.980
fraktionslos
673

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
621
142
SPD
589
174
FDP
498
89
CDU/CSU
305
403
AfD
198
222
Linke
195
78
fraktionslos
6

Außerdem 46× Heiterkeit oder Lachen und 11× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung ist uns zugegangen. Es geht um den Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze zur Einführung eines Bürgergeldes, hier Artikel 5 Nummer 1f, Numme · TOP 10
Ergebnis
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD7100
FDP8400
SPD19600
CDU/CSU18800
Linke3300
fraktionslos202
Grüne10700

„Das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung ist uns zugegangen. Es geht um den Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze zur Einführung eines Bürgergeldes, hier Artikel 5 Nummer 1f, Nummer 5, Nummer 15, Nummer 17, Nummer 18, die §§ 28a und 134 SGB XII, Fortschreibung der Regelbedarfsst…“

Ich gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung · TOP 10
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0700
FDP8200
SPD19500
CDU/CSU01880
Linke0033
fraktionslos130
Grüne10700

„Ich gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt. Es geht um den Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze zur Einführung eines Bürgergeldes auf den Drucksachen 20/3873, 20/4226 und 20/4360. Abgegeben wurden 679 Stimmkarten. Mit Ja haben gestimmt 385, mit Nein haben g…“

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales wurden abgegeben 679 Stimmkarten. Mit Ja haben gestimmt 643, mit Nein 35, es gab eine Enthaltung. Mithin ist die Beschlussempfehlung angenommen. · TOP 10
Ergebnis
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD7000
FDP8300
SPD19400
CDU/CSU18500
Linke0340
fraktionslos211
Grüne10700

„Da jetzt die Spannung sowieso schon weg ist, aber wiederkommen kann, würde ich noch einmal zum Tagesordnungspunkt 10 von vorhin zurückkommen; denn wir haben das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung vorliegen zu dem Antrag der Abgeordneten Tatti, Ferschl, Birkwald und weiterer Abgeordneter der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Regelsätze spü…“

Ich komme zurück zum Zusatzpunkt 5 · TOP 10
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0072
FDP8600
SPD19100
CDU/CSU18801
Linke0350
fraktionslos202
Grüne11100

„Ich komme zurück zum Zusatzpunkt 5 und gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt: abgegebene Stimmkarten 691. Mit Ja haben 581 Kolleginnen und Kollegen gestimmt, mit Nein stimmten 35, und 75 Kolleginnen und Kollegen haben sich enthalten. Der Gesetzentwurf ist angenommen.“

Antrag der Abgeordneten Christian Görke, Dr. Gesine Lötzsch, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Einmalige Vermögensabgabe für Multimillionäre und Multimillionärinnen sowie Milliardäre und Milliardärinnen“ auf Drucksache 20/4307 · ZP 10
abgelehnt
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0710
FDP0890
SPD01870
CDU/CSU01890
Linke3500
fraktionslos130
Grüne01100

„Vielen Dank. – Ich unterbreche noch einmal ganz kurz die Aktuelle Stunde, um Ihnen das sehr deutliche, von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Christian Görke, Dr. Gesine Lötzsch, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Einmalige Vermögensabgabe für Multimillionäre und Multi…“

Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes“, Drucksachen 20/3877, 20/3953 und 20/4359, in der zweiten Beratung verlesen: abgegebene Stimmen 656. Mit Ja haben gestimmt 367, mit Nein haben gestimmt 284, Enthaltungen 5. Der Gesetzentwurf · TOP 16
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0640
FDP8021
SPD18301
CDU/CSU11750
Linke0330
fraktionslos031
Grüne10272

„Jetzt bitte ich Sie noch einmal um Aufmerksamkeit. Ich komme zurück zu Tagesordnungspunkt 16 und werde Ihnen jetzt das Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes“, Drucksachen 20/3877, 20/3953 und 20/4359, in der …“

Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2023“, Drucksachen 20/3437, 20/4373 und 20/4380, wird verlesen: abgegebene Stimmkarten 677. Mit · TOP 18
abgelehnt
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD6700
FDP0830
SPD01880
CDU/CSU18400
Linke0340
fraktionslos310
Grüne01120

„Ich komme zurück zu Tagesordnungspunkt 18. Das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2023“, Drucksachen 20/3437, 20/4373 und 20/4…“

Dritte Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 kommen – Drucksache 20/4000 –: abgegebene Stimmkarten 657. Mit Ja haben gestimmt 374, mit Nein haben gestimmt 252, Enthaltungen 31. Die dritte Beschlussempfehlu · ZP 16
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0680
FDP8400
SPD18202
CDU/CSU01810
Linke0026
fraktionslos031
Grüne10802

„Ich darf die Debatte jetzt noch einmal kurz unterbrechen und zum Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Abstimmung über die dritte Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 kommen – Drucksache 20/4000 –: abgegebene Stimmkarten 657. Mit Ja haben g…“

Tagesordnung

  1. TOP 10
  2. ZP 4
  3. ZP 5
  4. TOP 12
  5. ZP 10
  6. TOP 39
    Gesetz zur Änderung des Statistikregistergesetzes und weiterer Gesetze
  7. TOP 40
    Gesetz zu der Änderungsvereinbarung vom 8. August 2019 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China zum Abkommen vom 5. Mai 1995 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Hongkong über den Fluglinienverkehr
  8. ZP 12
    zur Auslegung der Geschäftsordnung
    6 Beiträge · 1.768 Wörter
  9. TOP 14
    14 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin
  10. ZP 14
  11. TOP 16
  12. TOP 17
  13. TOP 18
  14. TOP 19
  15. TOP 20
  16. ZP 24
    Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
  17. TOP 21
  18. ZP 16
  19. TOP 23
    Schweinehaltern durch die Krise helfen
    10 Beiträge · 2.717 Wörter
  20. TOP 24
    KOM(2022) 485 endg.; Ratsdok. 12551/22 + ADD 1
    14 Beiträge · 3.886 Wörter
  21. ZP 17
  22. TOP 38
  23. TOP 27
  24. TOP 34
  25. TOP 29
  26. TOP 30
  27. TOP 31
  28. ZP 18
TOP 29 · Drucksache 20/3439, 20/3820, 20/4001

Gesetz zur Abschaffung der Kostenheranziehung von jungen Menschen in der Kinder- und Jugendhilfe

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 29 auf:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart.

Es ist sehr ruhig, und die Rednerin steht schon bereit.

Ich eröffne die Aussprache. Denise Loop für Bündnis 90/Die Grünen eröffnet die Debatte.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP und der LINKEN
DL
Denise Loop Grüne
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wem gehört das Bett, in dem ich schlafe, der Teller, von dem ich esse, der WLAN-Router, den ich nutze?“ – Fragen, die ich und auch viele von Ihnen sich wahrscheinlich nie stellen müssen. „Wem gehört das Bett, in dem ich schlafe?“, mit dieser Frage eröffnete die Vertreterin des Careleaver e. V., einer Selbstorganisation für junge Menschen in der Kinder- und Jugendhilfe, ihr Eingangsstatement bei der Anhörung zum Gesetzentwurf zur Abschaffung der Kostenheranziehung von jungen Menschen in der Kinder- und Jugendhilfe. Damit hat sie uns auf beeindruckende und gleichzeitig auch bedrückende Art und Weise vor Augen geführt, worum es hier geht.

Junge Menschen, die nicht in ihrer Herkunftsfamilie aufwachsen können, sondern in Einrichtungen der stationären Kinder- und Jugendhilfe, müssen sich diese Fragen stellen – spätestens wenn sie ausziehen. Sie müssen sich weitestgehend eigenständig finanzieren. Dabei können sie sich meist nicht auf ein familiäres und soziales Sicherheitsnetz und entsprechende finanzielle Unterstützung verlassen. Diese jungen Menschen haben in ihren Biografien viele Hürden genommen. Wir sollten es ihnen nicht noch schwerer machen, indem wir ihnen das Geld, das sie im Rahmen einer Ausbildung oder eines Schüler/-innenjobs verdienen, teilweise wieder abnehmen. Deswegen an dieser Stelle noch mal: Gut, dass wir die Kostenheranziehung von jungen Menschen endlich abschaffen!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wenn ich das oft angeführte Argument höre, die Kostenheranziehung habe eine pädagogische Aufgabe, kann ich das wenig nachvollziehen. Ich frage mich: Was ist das für ein pädagogisches Verständnis, wenn das einzige Mittel, um jungen Menschen den Umgang mit Geld beizubringen, das Einbehalten dieses Geldes ist?

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es sollte vielmehr darum gehen, dass die jungen Menschen ihr selbstverdientes Geld eigenverantwortlich verwalten lernen. Für uns steht die Selbstbestimmung von jungen Menschen im Vordergrund.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir beraten heute abschließend über den Gesetzentwurf zur Abschaffung der Kostenheranziehung von jungen Menschen in der Kinder- und Jugendhilfe. In der Anhörung wurde zu Recht auf die jungen Menschen hingewiesen, die aufgrund einer Behinderung, einer anderen Einschränkung oder einer Benachteiligung eine geförderte Ausbildung im Rahmen des SGB III machen und die weiterhin von der Kostenheranziehung betroffen sind, und zwar weit über 25 Prozent hinaus. Das heißt konkret in der Praxis: Ein junger Mensch, der zum Beispiel aufgrund einer individuellen Einschränkung eine geförderte Ausbildung macht, lebt in der gleichen Wohngruppe wie eine junge Person, die in einem regulären Ausbildungsbetrieb arbeitet. Der eine darf künftig seine Vergütung behalten, und die andere Person nicht. Hier besteht noch eine massive Ungerechtigkeit, und dafür müssen wir Lösungen finden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Zeit wird’s!“

Daher freue ich mich sehr, dass wir als Ampelkoalition – ein großer Dank gilt Martin Gassner-Herz und Ulrike Bahr – noch einen Änderungsantrag eingebracht haben, der die Situation dieser jungen Menschen in den geförderten Ausbildungen berücksichtigt. Sie dürfen künftig von ihrem Ausbildungsgeld einen Freibetrag behalten, den sie nicht an das Jugendamt abgeben müssen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Doch auch das kann nur ein erster Schritt sein. Schließlich ist unser Ziel eine inklusive Kinder- und Jugendhilfe.

Beifall bei Grüne

Dazu steht in dieser Legislaturperiode auch noch eine umfassende SGB-VIII-Reform an. Das ist der Anlass, die Schnittstellen der unterschiedlichen Sozialgesetzbücher zu bereinigen und somit die Kostenheranziehung für alle jungen Menschen in stationären Einrichtungen und Pflegefamilien komplett abzuschaffen.

Beifall bei Grüne

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte zu dieser späten Stunde um Zustimmung zu diesem wichtigen Anliegen. Die jungen Menschen haben es verdient.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Dr. Hermann-Josef Tebroke und Ulrike Bahr geben ihre Reden zu Protokoll.

Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP, der AfD und der LINKEN

Wir kommen daher zu Martin Reichardt für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir stimmen heute über eine Gesetzesänderung ab, die schon lange überfällig ist: die Abschaffung der Kostenheranziehung für junge Menschen in der Kinder- und Jugendhilfe. Die komplette Abschaffung dieser für die Betroffenen demotivierenden Kostenheranziehung hat die AfD bereits im Januar 2020 in einem Antrag gefordert.

Beifall bei AfD Zuruf Martin Gassner-Herz [FDP]: „Wir waren 2019 schneller!“

Im Juni 2021 hatte die letzte Bundesregierung dieses Kostgeld für Pflegekinder an den Staat von 75 Prozent auf 25 Prozent herabgesetzt. Auch diese Regelung vermittelte damals das falsche Signal, nämlich dass der Mehrwert zwischen Arbeit und Müßiggang oft nur ein minimaler ist, und das ist eben falsch.

Diese Regelung minderte auch das Engagement, den Fleiß und die Förderung der Eigeninitiative. Die Zahlen belegen, dass bis zu einem Drittel der Pflegekinder einige Jahre nach der Verselbstständigung immer noch nicht berufstätig ist. Die Pflegekinder sind zu einem hohen Prozentsatz gefährdet, später auf staatliche Sozialleistungen angewiesen zu sein. 75 Prozent der jungen Menschen, die in einer Pflegefamilie untergebracht waren, sind später Transferleistungsempfänger. Das ist in Deutschland leider so: Arm bleibt oft arm. Das gilt nicht nur für Pflegekinder, sondern das gilt leider auch für viele andere Kinder in Deutschland. Herkunft entscheidet immer noch über Zukunft von Kindern. Heute tragen wir mit der Zustimmung zu diesem Gesetz dazu bei, Pflegekindern das befriedigende Gefühl zu geben, dass sich Leistung in Deutschland lohnt.

Beifall bei AfD

Die heutige Debatte zeigt aber auch, dass es in Deutschland zu oft Jahre dauert, bis notwendige Maßnahmen für Deutsche erfolgen. Die Aufnahme von Sozialtouristen aus der Ukraine, wie sie Herr Merz nannte, die in das deutsche Sozialsystem eingespeist wurden, ging ruck, zuck. Leider gilt in diesem Parlament und bei unserer Regierung allzu oft: Alle Welt zuerst, Deutschland zuletzt. – Das ist viel zu oft der Fall. Das werden wir ändern.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Martin Gassner-Herz gibt seine Rede zu Protokoll.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Wir kommen zu Heidi Reichinnek für die Linke.

Beifall bei der LINKEN
HR
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen vor allem der Ampel! Es kommt selten vor, aber ich muss sagen: Was Sie hier machen, das ist schon ziemlich gut.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Es ist nicht perfekt, aber alles in allem können wir zustimmen.

Die vollständige Abschaffung der Kostenheranziehung in der Jugendhilfe ist nicht nur richtig, sondern lange überfällig. Dass Jugendliche, die in einer stationären Einrichtung, in einer Pflegefamilie oder in betreutem Wohnen untergebracht werden, dafür einen Teil ihrer Ausbildungsvergütung beispielsweise an das Jugendamt zahlen müssen, ist unfair und absurd: unnötiger Verwaltungsaufwand bei den Jugendämtern, Chaos bei der Auslegung der Rechtslage und in der Umsetzung, Zeitaufwand bei den pädagogischen Fachkräften zur Erklärung und Unterstützung und vor allem Frust und Enttäuschung bei den betroffenen Jugendlichen. Denen vermittelt die Kostenheranziehung nämlich schlicht: Dein Problem, dass du in der Jugendhilfe bist, und damit deine Verantwortung, das zu zahlen!

Ja, dass manche in der Debatte immer wieder einen pädagogischen Sinn als Argument angeführt haben, ist mir ebenso wie der Kollegin Loop komplett unverständlich. Denn mal ehrlich: Was soll die Kostenheranziehung jungen Menschen denn zeigen? Dass wir in einem Staat leben, der denen, die es schon schwer haben, noch mehr Steine in den Weg legt? Das ist leider genau so, aber wir könnten das einfach gemeinsam ändern, statt die Menschen dazu zu erziehen, sich schon in jungen Jahren mit so einer Politik abzufinden.

Es ist auch absolut richtig, dass Sie die im ursprünglichen Entwurf enthaltenen Ungerechtigkeiten zumindest korrigiert haben, die insbesondere Jugendliche mit Behinderungen betroffen hätten. Aber wir alle wissen: Beim Thema Inklusion und Jugendhilfe haben wir noch einiges zu tun. Ich freue mich daher sehr, dass wir das in dieser Wahlperiode noch angehen werden.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Eines sage ich Ihnen zum Schluss: Die Abschaffung der Kostenheranziehung im Bereich der Jugendhilfe ist eine gute Initiative – das kann man gar nicht oft genug sagen –, die den Bund nichts kostet und deswegen auch recht leicht durchzuwinken ist. Um für Kinder und Jugendliche endlich etwas zum Positiven zu verändern, erwarte ich deutlich mehr, und zwar vor allem mehr Geld im Haushalt des Familienministeriums.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Anke Hennig gibt ihre Rede zu Protokoll.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU

Somit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Abschaffung der Kostenheranziehung von jungen Menschen in der Kinder- und Jugendhilfe. Der Ausschuss für Familien, Senioren, Frauen und Jugend empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4371, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 20/3439 und 20/3820 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gegenprobe! – Keiner. Enthaltungen? – Keiner. Das ist aber schön, an diesem Abend so etwas zu erleben.

Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Keine. Dann ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN
UB
Ulrike Bahr SPD · Erklärung zu Protokoll
#

Wenn die eigene Familie diese Unterstützung nicht leisten kann, dann tritt die Kinder- und Jugendhilfe ein. Sie soll bei der Bewältigung dieser Aufgaben und bei den Übergängen in die Selbstständigkeit helfen. Dazu gehört, zur Qualifizierung zu ermutigen, aber auch eine materielle Basis für ein Leben auf eigenen Füßen zu ermöglichen. Wer dabei nicht auf seine Familie bauen kann, muss wenigstens Ersparnisse bilden können. Darum ist es richtig, dass junge Menschen, die in Pflegefamilien oder Wohngruppen leben, die mit ihren eigenen Kindern in Mutter/Vater-Kind-Einrichtungen Aufnahme gefunden haben oder in einem sozialpädagogisch betreuten Jugendwohnen leben, künftig behalten, ansparen und ausgeben können, was sie sich selbst verdient haben. Es freut mich sehr, dass sich hier alle Fraktionen einig sind. Das ist ein starkes Zeichen für alle, die in öffentlicher Verantwortung aufwachsen, dass die Politik ihre berechtigten Forderungen jetzt endlich wahrgenommen und anerkannt hat.

Noch mehr freut mich, dass auch junge Menschen mit Behinderung oder Beeinträchtigung von dieser Maßnahme profitieren werden. Alle Sachverständigen in unserer Anhörung im September hatten darauf hingewiesen, dass die Berufsausbildungsbeihilfe und das Ausbildungsgeld nach dem Sozialgesetzbuch III als sogenannte zweckgleiche Leistung vollständig vom Jugendamt einbehalten werden, wenn die Auszubildenden in Pflegefamilien oder Wohngruppen leben. In einem Änderungsantrag sorgen wir als Koalitionsfraktionen nun dafür, dass sie zumindest einen Basisbetrag behalten können und damit eine finanzielle Anerkennung ihrer Arbeit erhalten. Es ist weder logisch noch nachvollziehbar, dass diese Leistungen als Sanktion gekürzt werden können, wenn die Jugendlichen ihren Pflichten nicht nachkommen, auf der anderen Seite aber bestritten wird, dass sie der Motivation dienen sollen. Wer eine assistierte Ausbildung beginnt, hat künftig auch mehr eigenes Geld zur Verfügung und die Möglichkeit, ein paar kleine Rücklagen zu bilden.

Wenn wir das Kinder- und Jugendhilferecht bis zum Ende der Wahlperiode inklusiv ausgestalten, werden wir auch die Schnittstellen zu den anderen Sozialgesetzbüchern weiter verbessern. Bis dahin haben wir jetzt schon einmal Regelungen, die für etwas mehr Gerechtigkeit sorgen und – gemäß dem Auftrag der Kinder- und Jugendhilfe – jungen Menschen bessere Chancen bieten, sich auf ihre Aufgaben zu konzentrieren: selbstständig zu werden, sich zu qualifizieren und ihren Platz in der Mitte der Gesellschaft einzunehmen. Das verdient unser aller Unterstützung.

AH
Anke Hennig SPD · Erklärung zu Protokoll
#

Wie Mark ging es von 2017 bis 2020 circa 80 000 Kindern und Jugendlichen in Deutschland, die in einer Pflegefamilie oder einer Einrichtung oder sonstigen Wohnformen der Kinder- und Jugendhilfe lebten und die ein eigenes Einkommen hatten. Sie wurden bisher zu den Kosten der Leistung der Kinder- und Jugendhilfe aus ihrem Einkommen herangezogen. Um die Situation dieser Kinder und Jugendlichen zu verbessern, heben wir mit diesem Gesetz endlich die Kostenheranziehung von jungen Menschen und Leistungsberechtigten sowie für Ehegatten und Lebenspartner auf. So können diese jungen Menschen nun vollständig über das Einkommen, das sie erzielen, verfügen. Dadurch erzielen wir zuvorderst eine längst überfällige Entlastung der in Pflege befindlichen Kinder und Jugendlichen und nebenbei auch eine enorme Entlastung der Pflegefamilien und eine bürokratische Entlastung der betroffenen Kommunen.

Darüber hinaus freue ich mich, dass wir es als Ampelkoalition im laufenden Gesetzgebungsverfahren geschafft haben, eine Lücke im ersten Gesetzesentwurf zu schließen, sodass nun auch junge Menschen, die im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe in einer Einrichtung oder einer Pflegefamilie leben und gleichzeitig eine Berufsausbildungsbeihilfe beziehen oder Ausbildungsgeld erhalten, von der Intention des Gesetzentwurfes profitieren. Bisher müssen diese jungen Menschen die Berufsausbildungsbeihilfe und das Ausbildungsgeld vollständig an das Jugendamt abgeben. Um diesen jungen Menschen in ihrer schwierigen Lage ebenfalls eine Chance für ihre wirtschaftliche Emanzipation zu bieten, sollen sie in Zukunft ebenfalls einen Teil ihrer Berufsausbildungsbeihilfe oder ihres Ausbildungsgeldes behalten dürfen. So regelt das Gesetz auch in diesem Punkt einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung hin zu mehr Selbstbestimmung von Jugendlichen.

Ich bin als Politikerin und als Pflegemutter so glücklich darüber, dass ich an diesem Gesetz mitarbeiten durfte und die Abschaffung dieser Kostenheranziehung mit diesem Gesetz nun endlich Realität wird.

HT
Dr. Hermann-Josef Tebroke CDU/CSU · Erklärung zu Protokoll
#

Die Situation von Leistungsberechtigten nach § 19 SGB VIII – gemeinsame Wohnformen für Mütter/Väter und Kinder – ist vergleichbar mit der Situation derjenigen jungen Menschen, die stationäre Leistungen im Rahmen von Hilfen zur Erziehung – § 27 SGB VIII – oder der Eingliederungshilfe – § 35a SGB VIII – erhalten. In der 19. Legislaturperiode haben wir im Parlament das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz – KJSG – verabschiedet. Dies war das Ergebnis eines intensiven Beratungsprozesses, an welchem Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis der Kinder- und Jugendhilfe, der Behindertenhilfe, des Gesundheitswesens sowie Bund, Länder und Kommunen Anteil hatten. Im Kern ging es um Maßnahmen zur Stärkung vor allem derjenigen Kinder, Jugendlichen und jungen Volljährigen, die zusätzlichen Unterstützungsbedarf haben. Im Sinne einer verbesserten gesellschaftlichen Teilhabe und Chancengleichheit wurde unter anderem eine deutliche Absenkung der Kostenheranziehung nach §§ 93, 94 SBG VIII von 75 Prozent auf 25 Prozent des Einkommens beschlossen. Dabei bleiben Einkünfte aus Schülerjobs und Praktika, aus Ferienjobs, aus ehrenamtlicher Tätigkeit oder aus einem Ausbildungsverhältnis – teilweise – unberücksichtigt.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll die Kostenheranziehung von Heim- und Pflegekindern, Leistungsberechtigten nach § 19 SGB VIII sowie für ihre Ehegatten und Lebenspartner gänzlich aufgehoben werden. Unverändert soll die Regelung des § 39 Absatz 2 SGB VIII bestehen bleiben, nach welcher das Leistungsspektrum auch ein angemessenes Taschengeld umfasst. Eine Evaluierung der reduzierten Kostenheranziehung nach dem KJSG ist nicht erfolgt, immerhin hat aber eine öffentliche Anhörung im parlamentarischen Verfahren zum vorliegenden Gesetzentwurf stattgefunden, die wir in unsere Erwägungen mit einbezogen haben. So wurde in der Anhörung von den Sachverständigen überwiegend die Auffassung vertreten, dass auch die bereits umfangreiche Absenkung der Kostenheranziehung nach KJSG noch unzureichend sei. Wenn die kostenpflichtigen jungen Menschen auch nur einen Teil ihres Einkommens abgeben müssten und damit ihre Ziele als schwerer erreichbar ansehen, würde das ihrer Motivation deutlich entgegenstehen. Gerade im Vergleich zu Gleichaltrigen, die nicht im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe stationär untergebracht sind, könnten sie sich dadurch zusätzlich benachteiligt fühlen. Das ist nachvollziehbar. Zwar soll bereits nach der geltenden Rechtslage von der Heranziehung ganz oder teilweise abgesehen werden, wenn andernfalls Ziel und Zweck der Leistung gefährdet würden oder sich aus der Heranziehung eine besondere Härte ergäbe. Eine offenbar uneinheitliche Handhabung könne – so die Rückmeldung in der Anhörung – von den Betroffenen oft nicht nachvollzogen werden und werde somit als willkürlich und ungerecht erlebt.

Wir haben intensiv diskutiert, dass mit der Kostenheranziehung und bei der Ermittlung der Kostenbeiträge auch pädagogische Möglichkeiten im Hinblick auf einen kompetenten Umgang mit Geld verbunden sind, die mit der Gesetzesänderung in der vorliegenden Form verloren gingen. Immerhin gebe es – möglicherweise bessere – Alternativen, finanzielles Wissen und finanzielle Verantwortung der Leistungsempfänger zu befördern.

Ebenso entstehen durch den Wegfall der Kostenbeiträge auf der kommunalen Ebene nach dem KJSG finanzielle Einbußen. Angesichts eines reduzierten Verwaltungsaufwandes für aktuell aus anderen Gründen zunehmend beanspruchte Verwaltungen erscheint dies hier im konkreten Fall vertretbar.

Abgesehen davon bleibt das Vorgehen des Bundes dem Grunde nach zu beanstanden. Darauf hatte ich bereits bei der ersten Lesung hingewiesen: an die kommunale Ebene neue Aufträge zu geben, Qualitätsanforderungen zu erhöhen, Rahmenbedingungen zu verändern etc., ohne die resultierenden finanziellen Auswirkungen selbstverständlich und automatisch auszugleichen. Das geht nicht.

Mit dem Gesetzentwurf – und auch das ist in der Debatte und bei der öffentlichen Anhörung deutlich geworden – besteht nunmehr allerdings eine Ungleichbehandlung junger Menschen, die in Maßnahmen gemäß § 13 Absatz 3 SGB VIII untergebracht sind. Dasselbe gilt für junge Menschen mit Behinderungen, die Ausbildungsgeld nach § 122 SGB III erhalten, sowie für junge Menschen, die Berufsausbildungsbeihilfe gemäß §§ 56 ff. SGB III beziehen. Diese Leistungen werden in der Regel als zweckgleiche Leistung gemäß § 93 Absatz 1 Satz 3 SGB VIII vereinnahmt, sodass die jungen Menschen im Ergebnis keine finanzielle Anerkennung aus ihrer Tätigkeit erhalten. Als CDU/CSU haben wir in unserem Entschließungsantrag im Ausschuss eine Nachbesserung gefordert. Dieser ist in der geänderten Fassung des Gesetzentwurfes berücksichtigt worden. Gut so!

Anders unser Hinweis auf den § 39 Absatz 2 SGB VIII. Wir hätten gern eine Klarstellung dahin gehend, dass – im Hinblick auf übliche Regelungen in anderen Haushalten mit jungen Menschen, die eigene Einkünfte erzielen – bei Vorhandensein von entsprechendem Einkommen des jungen Menschen die Gewährung eines zusätzlichen Barbetrags – Taschengeld – entfällt. Schließlich erwarten wir – einen entsprechenden formellen Beschluss wollte die Mehrheit im Familienausschuss nicht fassen –, eine Evaluation über die Wirkungen der gesetzlichen Regelungen zur Reduzierung durch das KJSG und nunmehr vollständigen Abschaffung der Kostenheranziehung auf die Leistungsziele sowie auf die finanzielle Lage sowohl der Begünstigten als auch der beteiligten/betroffenen Kommunen vorzunehmen und über das Ergebnis dieser Evaluation dem Deutschen Bundestag bis Ende 2024 Bericht zu erstatten.

In Abwägung aller Argumente tragen wir als CDU/CSU-Fraktion den Gesetzentwurf mit, die Kostenheranziehung aus Einkommen von jungen Menschen, die in einer Pflegefamilie oder einer Einrichtung oder sonstigen Wohnform der Kinder- und Jugendhilfe leben, abzuschaffen. Wir danken für die überwiegend sachliche und konstruktive Debatte.

MG
Martin Gassner-Herz FDP · Erklärung zu Protokoll
#

Noch zu Beginn des letzten Jahres mussten die betroffenen jungen Menschen 75 Prozent ihres Einkommens (nach Steuern) wieder abgeben. Zum Vergleich: Der Spitzensteuersatz in Deutschland liegt bei aktuell 42 Prozent. Die Abschaffung dieser Kostenheranziehung für Pflegekinder wollten wir als FDP-Bundestagsfraktion bereits 2019, und auch damals schon vollständig. Meine Kollegin Katja Suding hat sich damals im Familienausschuss dafür eingesetzt, ist dort aber am Widerstand der damaligen Regierungsfraktionen gescheitert.

Die Begründung, daran festzuhalten, muss sich für die jungen Menschen in ihrer schwierigen Lage wie eine Strafe anfühlen. Es wäre ja auch üblich, dass Kinder mit eigenem Einkommen in Familien, die zusammenleben, sich in gewissem Umfang an den Lebenshaltungskosten beteiligen. Sie sollen damit den Umgang mit Geld erlernen, sonst würde ihnen eine „unrealistisch große Menge Geld zur freien Verfügung stehen“. Das hätte „pädagogischen Wert“. So sah das unter anderem CDU-Kollege Tebroke noch letzten Monat. Ich hoffe, er hat die Zeit genutzt, sich darüber tiefe Gedanken zu machen und eine neue Meinung zu erwägen.

Die Regelung der Abgabe von 25 Prozent des eigenen Verdienstes ist zutiefst ungerecht. Denn diese Regelung macht das Gegenteil dessen, was die Kinder- und Jugendhilfe leisten soll, nämlich die Jugendlichen zu unterstützen, in ihrer Entwicklung zu fördern und ihnen zu einem selbstbestimmten Leben zu verhelfen, besonders in schwierigen Situationen. Doch stattdessen müssen die Jugendlichen zwangsweise einen unverhältnismäßig großen Teil ihres ersten Einkommens dem Staat wieder abtreten.

Genug Beispiele für Ungerechtigkeiten, die sich daraus ergeben, konnte meine Kollegin der SPD-Fraktion Anke Hennig bereits in ihrer lebensnahen Rede zur ersten Lesung darstellen. Vielen Dank noch mal für das Teilen Ihrer persönlichen Erfahrung.

Ein Beispiel ist mir besonders im Gedächtnis geblieben: wenn Pflegekinder mit anderen Geschwistern in einer Familie zusammenleben. Die leiblichen Kinder müssen im Regelfall nichts von ihrem ersten Lohn an die Eltern abgeben. Das Pflegekind dagegen wird sofort zur Kasse gebeten. Verständlich, dass das Pflegekind sich regelrecht bestraft fühlt, auf die Unterstützung von anderen angewiesen zu sein. Das dürfen und wollen wir nicht mehr hinnehmen.

Die Ungerechtigkeit hat sich auch nicht geändert, als die Quote im letzten Jahr zumindest von 75 Prozent auf 25 Prozent gesenkt wurde. Die Ungerechtigkeit ist zwar kleiner geworden, eine Ungerechtigkeit blieb sie dennoch.

Es ist auch schön, zu sehen, dass die Union ihren kompletten Widerstand jetzt endlich aufgegeben hat und nach einem Monat Bedenkzeit und nach der öffentlichen Anhörung im Familienausschuss eingesehen hat, dass die nicht nachvollziehbaren pädagogischen Begründungen für die Kostenheranziehung nicht mehr haltbar sind. Sie mussten bestimmt lange in Bayern suchen, bis Sie einen Experten fanden, der pflichtbewusst, aber verschämt ihr Lied singt. Dennoch konnte man deutlich ahnen, dass eigentlich keiner der eingeladenen Expertinnen und Experten, die wir im Familienausschuss angehört haben, wirklich überzeugt ist von der erzieherischen Wirkung der Kostenheranziehung.

Und trotzdem wollen Sie immer noch darauf beharren, dass es richtig sei, den jungen Menschen zusätzlich zu ihrem harten Schicksal etwas wegzunehmen. Jetzt ist es das Taschengeld, das die jungen Menschen monatlich erhalten, das die Union den Jugendlichen streichen will. Dass diese knapp 50 Euro pro Monat die Bürokratie weiterhin aufrechterhält, kommt ihnen gar nicht in den Sinn. Zusammen mit der vorgeschlagenen Evaluation kommen sie da höchstens wieder bei null raus.

Ich freue mich, dass wir heute in diesem Fall aus Ungerechtigkeit Chancen machen, aus falsch verstandener Pädagogik Unterstützung machen können und den jungen Menschen in ihrer schwierigen Lage eine echte Chance für ihre wirtschaftliche Emanzipation bieten können – ohne Erziehungsmaßnahme oder Strafe. Noch dazu wird sich dadurch der Verwaltungsaufwand für die Kommunen reduzieren, und somit können auch Kosten und Personalressourcen eingespart werden, die statt in der Verwaltung dann besser in der direkten Betreuung der Jugendlichen eingesetzt werden können. Denn da gehören die Ressourcen hin.

Ich möchte mich auch bei den Kollegen der Ampel herzlich für die gute und reibungslose kollegiale Zusammenarbeit bedanken und bin sehr froh, dass wir die Kritikpunkte aus der öffentlichen Anhörung so schnell und umfangreich lösen konnten.

Bei den Expertinnen und Experten möchte ich mich auch heute noch einmal für ihre Stellungnahmen bedanken. Denn neben der breiten Zustimmung hatten sie uns dort zwei weitere offene Punkte als Aufgabe gegeben. Damit keine neue Gerechtigkeitslücke entsteht, werden mit dem heutigen Gesetz jetzt auch Einnahmen aus einer Berufsausbildungsbeihilfe und das Ausbildungsgeld berücksichtigt. Unser Ziel ist es, das eigene Einkommen junger Menschen an allen Stellen des Sozialsystems, wie beim Bürgergeld, zu privilegieren. Das ist ein wichtiger Teil, um unser Aufstiegsversprechen zu erneuern.

Die jungen Menschen in der Kinder- und Jugendhilfe mussten aus meiner Sicht schon zu lange auf diesen richtigen und letzten Schritt zur vollständigen Abschaffung der Kostenheranziehung warten. Gut, dass wir ihn heute endlich gehen.