Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/66

66. Sitzung

Donnerstag, 10. November 2022Berlin 09:00 – 01:38 Uhr Nächste Sitzung: 11.11.2022
-8:38 h
Sitzungsdauer
195
Reden
+ 43 Erklärungen, 6 Zwischenfragen
141.154
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.399
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
8
Namentliche Abstimmungen
3
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
33.207
CDU/CSU
30.858
Grüne
18.104
FDP
17.515
AfD
14.279
Linke
9.526
Bundesregierung
2.980
fraktionslos
673

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
621
142
SPD
589
174
FDP
498
89
CDU/CSU
305
403
AfD
198
222
Linke
195
78
fraktionslos
6

Außerdem 46× Heiterkeit oder Lachen und 11× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung ist uns zugegangen. Es geht um den Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze zur Einführung eines Bürgergeldes, hier Artikel 5 Nummer 1f, Numme · TOP 10
Ergebnis
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD7100
FDP8400
SPD19600
CDU/CSU18800
Linke3300
fraktionslos202
Grüne10700

„Das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung ist uns zugegangen. Es geht um den Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze zur Einführung eines Bürgergeldes, hier Artikel 5 Nummer 1f, Nummer 5, Nummer 15, Nummer 17, Nummer 18, die §§ 28a und 134 SGB XII, Fortschreibung der Regelbedarfsst…“

Ich gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung · TOP 10
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0700
FDP8200
SPD19500
CDU/CSU01880
Linke0033
fraktionslos130
Grüne10700

„Ich gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt. Es geht um den Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze zur Einführung eines Bürgergeldes auf den Drucksachen 20/3873, 20/4226 und 20/4360. Abgegeben wurden 679 Stimmkarten. Mit Ja haben gestimmt 385, mit Nein haben g…“

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales wurden abgegeben 679 Stimmkarten. Mit Ja haben gestimmt 643, mit Nein 35, es gab eine Enthaltung. Mithin ist die Beschlussempfehlung angenommen. · TOP 10
Ergebnis
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD7000
FDP8300
SPD19400
CDU/CSU18500
Linke0340
fraktionslos211
Grüne10700

„Da jetzt die Spannung sowieso schon weg ist, aber wiederkommen kann, würde ich noch einmal zum Tagesordnungspunkt 10 von vorhin zurückkommen; denn wir haben das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung vorliegen zu dem Antrag der Abgeordneten Tatti, Ferschl, Birkwald und weiterer Abgeordneter der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Regelsätze spü…“

Ich komme zurück zum Zusatzpunkt 5 · TOP 10
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0072
FDP8600
SPD19100
CDU/CSU18801
Linke0350
fraktionslos202
Grüne11100

„Ich komme zurück zum Zusatzpunkt 5 und gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt: abgegebene Stimmkarten 691. Mit Ja haben 581 Kolleginnen und Kollegen gestimmt, mit Nein stimmten 35, und 75 Kolleginnen und Kollegen haben sich enthalten. Der Gesetzentwurf ist angenommen.“

Antrag der Abgeordneten Christian Görke, Dr. Gesine Lötzsch, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Einmalige Vermögensabgabe für Multimillionäre und Multimillionärinnen sowie Milliardäre und Milliardärinnen“ auf Drucksache 20/4307 · ZP 10
abgelehnt
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0710
FDP0890
SPD01870
CDU/CSU01890
Linke3500
fraktionslos130
Grüne01100

„Vielen Dank. – Ich unterbreche noch einmal ganz kurz die Aktuelle Stunde, um Ihnen das sehr deutliche, von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Christian Görke, Dr. Gesine Lötzsch, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Einmalige Vermögensabgabe für Multimillionäre und Multi…“

Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes“, Drucksachen 20/3877, 20/3953 und 20/4359, in der zweiten Beratung verlesen: abgegebene Stimmen 656. Mit Ja haben gestimmt 367, mit Nein haben gestimmt 284, Enthaltungen 5. Der Gesetzentwurf · TOP 16
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0640
FDP8021
SPD18301
CDU/CSU11750
Linke0330
fraktionslos031
Grüne10272

„Jetzt bitte ich Sie noch einmal um Aufmerksamkeit. Ich komme zurück zu Tagesordnungspunkt 16 und werde Ihnen jetzt das Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes“, Drucksachen 20/3877, 20/3953 und 20/4359, in der …“

Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2023“, Drucksachen 20/3437, 20/4373 und 20/4380, wird verlesen: abgegebene Stimmkarten 677. Mit · TOP 18
abgelehnt
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD6700
FDP0830
SPD01880
CDU/CSU18400
Linke0340
fraktionslos310
Grüne01120

„Ich komme zurück zu Tagesordnungspunkt 18. Das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2023“, Drucksachen 20/3437, 20/4373 und 20/4…“

Dritte Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 kommen – Drucksache 20/4000 –: abgegebene Stimmkarten 657. Mit Ja haben gestimmt 374, mit Nein haben gestimmt 252, Enthaltungen 31. Die dritte Beschlussempfehlu · ZP 16
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0680
FDP8400
SPD18202
CDU/CSU01810
Linke0026
fraktionslos031
Grüne10802

„Ich darf die Debatte jetzt noch einmal kurz unterbrechen und zum Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Abstimmung über die dritte Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 kommen – Drucksache 20/4000 –: abgegebene Stimmkarten 657. Mit Ja haben g…“

Tagesordnung

  1. TOP 10
  2. ZP 4
  3. ZP 5
  4. TOP 12
  5. ZP 10
  6. TOP 39
    Gesetz zur Änderung des Statistikregistergesetzes und weiterer Gesetze
  7. TOP 40
    Gesetz zu der Änderungsvereinbarung vom 8. August 2019 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China zum Abkommen vom 5. Mai 1995 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Hongkong über den Fluglinienverkehr
  8. ZP 12
    zur Auslegung der Geschäftsordnung
    6 Beiträge · 1.768 Wörter
  9. TOP 14
    14 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin
  10. ZP 14
  11. TOP 16
  12. TOP 17
  13. TOP 18
  14. TOP 19
  15. TOP 20
  16. ZP 24
    Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
  17. TOP 21
  18. ZP 16
  19. TOP 23
    Schweinehaltern durch die Krise helfen
    10 Beiträge · 2.717 Wörter
  20. TOP 24
    KOM(2022) 485 endg.; Ratsdok. 12551/22 + ADD 1
    14 Beiträge · 3.886 Wörter
  21. ZP 17
  22. TOP 38
  23. TOP 27
  24. TOP 34
  25. TOP 29
  26. TOP 30
  27. TOP 31
  28. ZP 18
TOP 17 · Drucksache 20/2555, 20/4361, 20/2350, 20/4361

17 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU – Kein Verbot des klimaneutralen Verbrennungsmotors – Technologieoffenheit gewährleisten

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich rufe jetzt Tagesordnungspunkt 17 sowie Zusatzpunkt 15 auf:

Für die Aussprache sind 39 Minuten verabredet.

Als Erste hat die Kollegin Tessa Ganserer für Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Reinhard Houben [FDP]
TG
#

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt ist es natürlich so, dass wir nicht alle vom Straßenverkehr verursachten Umweltprobleme unter der Motorhaube lösen können; denn das Problem des Flächenverbrauchs, der Zerschneidung von Naturräumen für unnötige Straßenprojekte wird nicht dadurch gelöst, dass in Zukunft nur noch Elektroautos über die Straßen rauschen.

Beifall bei SPD, Grüne

Aber für den Klimaschutz ist die Entscheidung des Europaparlaments, den Vorschlag der Kommission anzunehmen, damit ab 2035 eben nur noch emissionsfreie Fahrzeuge zugelassen werden, ein Riesenerfolg, weil es einfach unabdingbar ist, dass wir für Klimaneutralität auch den Verkehr CO2-neutral gestalten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das ist nicht nur für den Klimaschutz ein Riesenschritt, sondern eben auch ein großer Beitrag zur Luftreinhaltung. Auch wenn wir in den deutschen Städten die geltenden Grenzwerte für Luftschadstoffe einhalten, ist es nach wie vor so, dass es aufgrund der Luftschadstoffe zu jeder Menge vorzeitiger Todesfälle kommt. Deswegen begrüßen wir Grüne es ausdrücklich, dass die Kommission die Grenzwerte für Luftschadstoffe an die Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation anpassen möchte.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Nun zu den Anträgen der Union und der AfD. Ich habe es Ihnen schon einmal erklärt, und ich erkläre es Ihnen gerne wieder: Sie dürfen hier natürlich beantragen, was Sie möchten.

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Das ist sehr großzügig von Ihnen!“ Zuruf Thomas Ehrhorn [AfD]: „Sehr großzügig!“

Aber Sie können mit Ihren Anträgen physikalische Gesetzmäßigkeiten nicht einfach außer Kraft setzen. Das ist einfach so.

Beifall bei SPD, Grüne

Für die Produktion von E‑Fuels brauchen Sie gigantische Mengen Energie, die Sie damit zerstören. Das heißt, E‑Fuels sind einfach ineffizient. Oder anders gesagt: E‑Fuels sind der Champagner unter den Energieträgern, und den Champagner säuft man halt einfach nicht für den Durst.

Beifall bei SPD, Grüne Heiterkeit/Lachen bei AfD Sonstiges bei AfD: Abg. Dr. Dirk Spaniel [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Kollegin – –

Tessa Ganserer (fortgesetzt)

Den brauchen wir ganz dringend für Bereiche, in denen wir Fahrzeuge nicht mit Elektroantrieben ausstatten können, für den Luftverkehr, für die Schifffahrt, aber nicht für den Straßenverkehr.

Beifall bei Grüne
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Kollegin, möchten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen von der AfD zulassen?

Tessa Ganserer (fortgesetzt)

Nein.

Beifall bei Grüne

Wir brauchen die E‑Fuels also für bestimmte Bereiche; aber sie sind einfach nicht effizient. Auch die Automobilindustrie hat das erkannt: Es macht betriebswirtschaftlich einfach keinen Sinn, auf Dauer zwei Antriebstechnologien fortzuentwickeln, weshalb viele Autohersteller schon von sich aus angekündigt haben, dass sie aus der Verbrennertechnologie aussteigen. Deswegen ist die Entscheidung der Europäischen Kommission eben auch eine Entscheidung für Investitionssicherheit für unsere Automobilindustrie. Deswegen sind die Anträge der Union und der AfD abzulehnen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Christian Hirte hat für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

Beifall bei der CDU/CSU
CH
Christian Hirte CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben gerade mehrfach gehört, wie wichtig es den Grünen ist, sich um das Klima zu kümmern.

Zuruf Dr. Jan-Niclas Gesenhues [Grüne]: „Ja, davon könnten Sie sich mal eine Scheibe abschneiden!“

198‑mal taucht dieses Wort in Ihrem Koalitionsvertrag auf; Sie reden auch jetzt davon. Aber die Frage ist, was Sie praktisch erreichen. Das schauen wir uns doch einmal an: Wie sind denn die Ergebnisse von einem Jahr Ihrer Regierung, von einem Jahr Koalitionspolitik im Bereich des Klimas, auch und gerade bei den Sektorzielen? Schauen Sie sich einmal an, was im Verkehrsbereich erreicht wurde! Praktisch nichts.

Wenn Sie auf naturwissenschaftliche Gegebenheiten verweisen, dann empfehle ich, doch einmal zu sehen, wie es wirklich darum bestellt ist. Bei einem Elektroauto sind die lokalen CO2-Emissionen null, ja. Aber wo kommt denn der Strom für das Elektroauto in Deutschland her,

Zuruf Dr. Jan-Niclas Gesenhues [Grüne]: „Wo kommt der Sprit her?“

wo unsere nationale Stromerzeugung nach wie vor zu einem hohen Anteil fossil stattfindet und wo Sie verhindern, dass wir auf klimaneutrale Atomtechnologie zurückgreifen, und dafür sorgen, dass wir mehr und mehr Kohle verbrennen?

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Jan-Niclas Gesenhues [Grüne]: „Und Ihr Erdöl? Was ist mit dem Erdöl?“

Schauen Sie sich doch einmal an, was Sie für die Erreichung der Sektorziele leisten. Im Bereich der Mobilität praktisch nichts!

Zuruf Stefan Gelbhaar [Grüne]: „Reden wir jetzt über Herrn Scheuer oder über etwas Aktuelles?“

Sie beschließen, Sie wollen jetzt bis 2030 15 Millionen Elektroautos. Und ja, Sie unterstützen gemeinsam mit den Kollegen von den Sozialdemokraten und von den Liberalen im Europäischen Parlament den Vorschlag der Kommission, dass es faktisch zum Jahr 2035 ein Verbot der Verbrennungsfahrzeuge gibt. Aber ist das überhaupt sinnvoll? Offenkundig kommen Sie jetzt – da will ich die FDP einmal loben – zu einer anderen Erkenntnis.

Beifall bei FDP Zuruf Reinhard Houben [FDP]: „Hey!“

Heute hat mir ein Kollege gesagt, wir würden zu häufig kritisch mit Ihnen sprechen. Der von mir geschätzte Kollege bekommt jetzt einmal ein Lob: Die FDP kritisiert berechtigterweise, dass man sich technologisch verengt, dass man unnötigerweise auf eine einzige Technologie setzt. Ich weiß nicht, warum wir hier im Deutschen Bundestag meinen, besser als die Ingenieure in unserem Land zu wissen, welche Möglichkeiten es gibt, um das Ziel, nämlich klimaneutrale oder klimafreundlichere Mobilität, zu erreichen.

Zuruf Dr. Jan-Niclas Gesenhues [Grüne]: „Hat der Markt doch längst entschieden!“ Zuruf Tessa Ganserer [Grüne]: „Im Gegensatz zu Ihnen wissen die Ingenieure, was besser ist: Elektromobilität!“

Sie und auch wir alle sind doch nicht diejenigen, die besser wissen, wie das technologisch funktioniert; das sollten wir denjenigen überlassen, die das professionell betreiben.

Zuruf

Wir müssen die Rahmenbedingungen setzen, und genau das, meine Damen und Herren, wollen wir als Union unterstützen.

Anders als die Kollegen von der FDP, die viele richtige Punkte in ihrem Antrag ansprechen,

Zuruf Dr. Dirk Spaniel [AfD]: „Die AfD! Wir sind die AfD!“

aber keinen konstruktiven Vorschlag machen, sind wir, liebe Kollegen von den Liberalen, keine Serviceopposition, aber eine konstruktive Opposition.

Zuruf Dr. Jan-Niclas Gesenhues [Grüne]: „Chaosopposition!“

Wir machen mit unserem Antrag nämlich ganz konkrete Vorschläge, wie wir beim Klimaschutz mehr erreichen und gleichzeitig im Blick behalten, dass in unserem Land die Automobilindustrie weiterhin einen ganz wesentlichen volkswirtschaftlichen Beitrag für unseren Wohlstand leisten kann – im Übrigen auch nach dem Jahr 2035;

Zuruf René Bochmann [AfD]: „Haben Sie das wiederentdeckt?“

denn auch dann werden die Verbrenner wahrscheinlich noch eine große Rolle spielen.

Beifall bei CDU/CSU

Wie sieht es denn aus mit dem großen Bestand an Verbrennungsfahrzeugen nach 2035 nicht nur in der Welt, sondern auch in Europa? Selbstverständlich werden dann noch Millionen und Abermillionen von Verbrennungsfahrzeugen herumfahren.

Zuruf Carsten Träger [SPD]: „Das ist aber leider nicht Gegenstand des Antrags!“

Wie sollen diese klimafreundlich funktionieren, wenn nicht mit E‑Fuels?

Beifall bei CDU/CSU

Deswegen sagen wir mit unserem Antrag deutlich: Wir brauchen Möglichkeiten, technologisch offen und nachhaltig etwas für den Klimaschutz zu tun. Schauen Sie sich das noch einmal an! Hören Sie auf die Fachleute! Lassen Sie sich nicht ideologisch verengen! Geben Sie den synthetischen Kraftstoffen, den paraffinischen Kraftstoffen, den Biokraftstoffen eine Chance!

Zuruf Dr. Jan-Niclas Gesenhues [Grüne]: „Von welcher Partei ist eigentlich die Kommissionspräsidentin?“ Zuruf Reinhard Houben [FDP]: „Das ist aber eine blöde Frage!“

Machen Sie sich in Bezug auf Batterien und Rohstoffe nicht von nur ganz wenigen Lieferanten abhängig!

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege.

Christian Hirte (fortgesetzt)

Ich komme zum Schluss. – Haben Sie im Blick, dass nur 1 Prozent der Rohstoffe aus Europa kommt! Wenn wir Klimaschutz, technologischen Fortschritt und wirtschaftlichen Erfolg gemeinsam voranbringen wollen, dann helfen Sie uns und stimmen Sie unserem Antrag zu.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Dunja Kreiser hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD
DK
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass man sich auf europäischer Ebene im Trilogverfahren darauf verständigt hat, dass ab 2035 Autos kein CO2 mehr emittieren dürfen. Die EU-Kommission wird einen Vorschlag für die Zulassung von E-Fuel-Fahrzeugen außerhalb der CO2-Flottengrenzwerte machen. Deutschland hat sich dafür eingesetzt.

CO2-neutrale Kraftstoffe sind Voraussetzung zum Beispiel für Langstreckenflugverkehr, um diesen zu dekarbonisieren. Darum fördert die Bundesregierung massiv die Forschung und Entwicklung in Bezug auf synthetische Kraftstoffe.

Wasserstoff wird im Bereich der Nutzfahrzeugtechnik eingesetzt. Das ist nichts Neues; das wird bereits durchgeführt. In meinem Wahlkreis zum Beispiel hat die Firma Alstom den ersten Wasserstoffzug auf den Weg gebracht, der weltweit erstmals regional zum Einsatz kommt. Darüber freue ich mich. Das ist ganz großartig.

Aber, meine Damen und Herren, klar ist: Allein aus Kostengründen wird im Straßenverkehr ganz überwiegend in E‑Mobilität investiert. Der Wirkungsgrad spielt dabei die entscheidende Rolle. Im vorliegenden Antrag der Union ist von Technologieoffenheit die Rede. Doch die Grenzen der Physik – meine Kollegin hat es gerade erwähnt – sollten wir einfach zur Kenntnis nehmen. Sie werden sich bei aller Forschung und Innovation nicht verändern.

Ich darf Sie daran erinnern: Energie ist wertvoll.

Beifall bei SPD, Grüne

Ihr Wirtschaftsminister, Herr Altmaier, hat noch im Jahr 2021 allen Ernstes und gegen viele und große Proteste ein Ausbauziel von 382 Terawattstunden bei den Erneuerbaren genannt. Unsere Fortschrittsregierung wird bereits bis zum Ende dieses Jahrzehnts den Anteil der erneuerbaren Energien von derzeit 40 Prozent an der Bruttostromerzeugung auf dann 80 Prozent verdoppeln.

Zuruf Henning Rehbaum [CDU/CSU]: „Dann fangen Sie doch mal an!“

– Das machen wir und insbesondere mehr als in Bayern.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Ohne Speicher?“

Wir haben nicht mehr viel Zeit, um Klimaneutralität zu erreichen. Während Sie hier von Möglichkeiten in ferner Zukunft träumen, machen wir das jetzt.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Sie machen jetzt gar nichts!“

Wir brauchen schnelle Lösungen. Wir müssen handeln.

Ich habe als ehrenamtliche Bürgermeisterin gerade erst letzte Woche eine E-Ladesäule in meiner Gemeinde – 1 200 Einwohner – in Betrieb genommen.

Heiterkeit/Lachen bei AfD

Auch unsere ländlichen Regionen wollen und müssen wir unterstützen. In den letzten Jahren wurde das ganz einfach verpennt.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Ihre Ladesäule läuft mit Kohlestrom!“

Und ja, es gibt sie, die Autos mit Wasserstoffbrennstoffzellen. Aber der deutsche Automobilhersteller, der bei mir vor Ort ansässig ist – VW –, winkt ganz klar ab.

Zuruf Dr. Dirk Spaniel [AfD]: „Die haben doch einen tollen Aufsichtsrat!“

Zurzeit wird in meinem Wahlkreis eine Gigafactory für Batteriezellenfertigung errichtet. 2 500 Arbeitsplätze werden dort geschaffen. Sehr geehrter Herr Hirte, ich bin und wir sind mit den Ingenieuren in Kontakt. Die wollen ganz einfach Planungssicherheit.

Beifall bei SPD Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Die wollen mehr Geld!“

Einige Hersteller haben Prototypen mit Wasserstoffbrennstoffzellen entwickelt. Doch vieles spricht gegen diesen Weg; denn vor dem Wirkungsgrad stehen noch weitere Probleme, zum Beispiel das Tanken. Da Wasserstoff nicht durch die existierenden Pipelines geleitet werden kann,

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Hey!“

muss der Wasserstoff auf den Straßen transportiert werden, und das ist sehr energielastig. Der Siedepunkt von Wasserstoff liegt bei minus 252 Grad. Für diese Verflüssigung braucht man sehr viel Energie und moderne Kühltechnik. Das kostet natürlich auch entsprechend Energie.

Kommen wir noch einmal konkreter auf die Wirkungsgradproblematik zurück.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Die Strategie der Bundesregierung sieht das ganz anders!“

– Sie können einfach mal zuhören. Vielleicht verstehen Sie es dann.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Das tue ich!“

Die Entwicklung der Akkutechnik schreitet rasant voran. In den letzten Jahren hat sich die Akkukapazität locker verdoppelt.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Was?“

Eine geänderte Akkuchemie kann heute Kobalt ersetzen und die Lebensdauer in den Bereich von 1 Million Kilometer erhöhen.

Meine Damen und Herren, selbstverständlich gibt es großartige Einsatzmöglichkeiten von Wasserstoff. In meinem Wahlkreis befindet sich zum Beispiel die Salzgitter AG. Sie steht vollkommen in der Transformation. Hier kann und muss Wasserstoff eine ganz andere Karriere machen. Auch da gibt es die Möglichkeit, sich zu informieren. Zum Beispiel kann das Gas direkt in der Stahlverhüttung eingesetzt werden. Hier ist das CO2-Einsparpotenzial pro Kilogramm Wasserstoff viel größer als bei den Autos mit Brennstoffzellen. Auch der Wasserstoffcampus in Salzgitter sei hier erwähnt, und die stationäre Brennstoffzellenfertigung von Bosch sei hier genannt; „Sektorenkopplung“ nennt man das.

Wir gestalten die Zukunft und den Fortschritt in meinem Wahlkreis und im gesamten Bundesgebiet. Wir lehnen die Anträge der AfD und der CDU/CSU ab.

Danke.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Dr. Dirk Spaniel hat jetzt das Wort für die AfD.

Beifall bei der AfD

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Wir reden hier über das von der EU leider beschlossene Ende des Verbrennungsmotors. Unsere Fraktion hält das für einen fatalen Fehler, ja eine tragische Fehlentscheidung. Ich will Ihnen jetzt auch erläutern, warum wir das so sehen.

Selbstverständlich kann man – und das wissen mittlerweile auch alle hier in diesem Parlament – Verbrennungsmotoren klimaneutral betreiben: mit synthetischen Kraftstoffen. Die Debatte um das Ende des Verbrennungsmotors ist immer auch eine Debatte um die synthetischen Kraftstoffe. Die Argumente, die Sie da immer anführen, sind, dass die Herstellung von synthetischen Kraftstoffen zum einen sehr ineffizient sei und dass die Autohersteller sich zum Zweiten entschieden hätten, auf Elektromobilität zu setzen.

Zuruf Dunja Kreiser [SPD]: „Sonst würden Sie ja keine Fabriken bauen! Trinity!“

Ich will versuchen, Ihnen zu erklären, wie wir das sehen.

Zunächst einmal ist es so, dass die Effizienz der Kraftstoffherstellung für den Kunden, der mit dem Auto fährt, überhaupt keine Rolle spielt. In jedem anderen Land, das kein Energieproblem hat – also jedes Industrieland außer Deutschland –,

Beifall bei AfD

kann man synthetischen Kraftstoff mit Kosten um 1 Euro herstellen. Das bestätigen auch wissenschaftliche Untersuchungen, zu finden in Drucksachen des Deutschen Bundestages. Das heißt, für den Kunden ist das Fahren mit synthetischen Kraftstoffen überhaupt kein Kostenproblem. Sie machen aber das Autofahren für jeden zukünftig zu einem massiven Kostenproblem. Sie sorgen dafür, dass Menschen in unserem Land zukünftig eine private Ladeinfrastruktur brauchen. Damit wird Autofahren nur noch für Funktionäre und Millionäre ermöglicht. Das ist genau das, was Sie wollen.

Beifall bei AfD

Lassen Sie mich mit dem Argument abräumen, die Autohersteller hätten sich gegen Verbrennungsmotoren entschieden. Dabei vergessen Sie immer, was sie tatsächlich sagen. Die Autohersteller sagen überall, dass sie ihre Entscheidung für Europa festgelegt haben, die Verbrennungsmotoren nicht mehr in Europa zu bauen. Das ist eine tragische Entscheidung. Die Produktionsstätten gehen ins Ausland, und das wird für viele Arbeitsplätze in Europa ein Desaster sein. Jetzt komme ich auf den Punkt: Verbrennungsmotoren werden nämlich überall auf der Welt weiter produziert und weiter verwendet. Das geht so weit, dass der Industriekommissar der Europäischen Union hingegangen ist und – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin – die Autohersteller aufgefordert hat, auch zukünftig „Autos mit Verbrennungsmotor“ in Europa zu bauen. Ja, was wollen Sie denn noch hören? Sogar die EU sagt das, und ausnahmsweise stimmen wir mal mit der EU überein.

Beifall bei AfD

Das heißt, das, was Sie hier machen, ist eine Schädigung der deutschen Industrie, eine Schädigung der deutschen Arbeitnehmer. Die Arbeitsplatzverluste, die daraus resultieren – das hören wir jetzt überall –, sind das Ergebnis Ihrer Politik.

Beifall bei AfD

Das Ganze ist deshalb überaus tragisch, weil wir hier in diesem Parlament – also ab der FDP – Parteien haben, die den Verbrennungsmotor tatsächlich erhalten wollen. Wir könnten uns in diesem Parlament entscheiden, den Verbrennungsmotor weiter existieren zu lassen,

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Oder die Kernkraft!“

meinetwegen klimaneutral. Aber leider ist hier eine Fraktion in einer Koalition gebunden, die sich daran beteiligen möchte, die Arbeitsplätze und die Industrie in diesem Land zu vernichten.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Die heißt FDP!“

Ich spreche Sie an, liebe Kollegen von der FDP: Bekennen Sie sich endlich zu Ihrer nationalen Verantwortung, und kämpfen Sie für den Verbrennungsmotor und die Industrie in unserem Land!

Beifall bei AfD

Ich will noch kurz einige Sätze zu dem Antrag der Union sagen. Ja, wir hätten Ihrem Antrag gerne zugestimmt. Aber leider steht in Ihrem Antrag, dass Sie Unterquoten und andere Quoten für Wasserstoff haben wollen. Das werden wir Ihnen zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal erklären. Wir wollen den Wasserstoffweg nicht mitgehen. Ansonsten finden wir Ihren Antrag sehr gut, der in vielen Worten unseren vorherigen Anträgen sehr ähnlich ist.

Ich möchte Sie noch einmal aufrufen: Stimmen Sie unserem Antrag zu! Stimmen Sie dem Erhalt des Verbrennungsmotors und damit auch dem Erhalt der Arbeitsplätze in unserem Land zu!

Vielen Dank.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Jan-Niclas Gesenhues [Grüne]: „Sie riskieren die Autoindustrie in Deutschland!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich weise darauf hin, dass die namentliche Abstimmung noch circa acht Minuten lang läuft und frage schon einmal vorsorglich, ob noch jemand hier ist, der oder die die Stimme noch nicht abgegeben hat. Dann wäre die Stimmabgabe jetzt angezeigt.

Ich gebe das Wort der Kollegin Judith Skudelny für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich nehme die Anträge einmal zum Anlass, die Position der FDP darzulegen. Die EU will die Grenzwerte für CO2 im Pkw-Bereich bis 2035 auf null setzen. Dieses Ziel des Klimaschutzes unterstützen wir ganz ausdrücklich.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Was wir nicht mitgehen, sind die Wege dorthin, nämlich die mit Verboten, anstatt den Optionen, den technischen Möglichkeiten den roten Teppich auszurollen.

Zuruf Dr. Dirk Spaniel [AfD]: „Sie sind doch die, die verbieten!“

Deswegen haben wir uns in der Ampelkoalition für Technologieoffenheit eingesetzt.

Beifall bei FDP Heiterkeit/Lachen bei AfD

Ich habe mir vorgenommen, jedes Mal drei neue Argumente für die E‑Fuels, für die klimaneutralen Verbrennungsmotoren, zu bringen. Das möchte ich auch heute machen.

Das erste Argument betrifft das Thema Infrastruktur. Wir sehen, dass 70 Prozent der Infrastruktur für E‑Mobilität in gerade mal drei europäischen Ländern vorhanden ist. Das heißt, wir müssen noch massiv in den Infrastrukturausbau investieren. Das wird Ressourcen kosten, das wird Geld kosten, das wird Zeit kosten. All das halten wir im Moment bis 2035 für nicht möglich. Deswegen brauchen wir eine Alternative für die individuelle Mobilität: den klimaneutralen Verbrennungsmotor.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Das zweite Argument. Das sind nur die europäischen Probleme. Weltweit sieht es noch ganz anders aus. In Wachstumsregionen und ‑ländern wie Südamerika, Indien und China haben wir mannigfaltige Probleme beim Ausbau der elektrischen Infrastruktur. Deswegen wird der Verbrennungsmotor weltweit noch jahrzehntelang Nachfrage haben.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Möchten Sie eine Zwischenfrage zulassen?

Judith Skudelny (fortgesetzt)

Nein. – Wenn wir wissen, dass der Verbrennungsmotor noch weiterhin Bestand haben wird, warum entwickeln und bauen wir ihn dann nicht in Deutschland?

Beifall bei CDU/CSU, FDP Zuruf Dr. Dirk Spaniel [AfD]: „Weil Sie das verhindern!“

Der dritte Grund – für diejenigen, die gerne Champagner trinken –: Es ist durchaus richtig, dass wir den Flugverkehr mit E-Kerosin klimaneutral machen müssen. Aber ein Abfallprodukt von E-Kerosin sind die Antriebsstoffe für den Pkw-Verkehr. Deswegen: Machen wir doch beides, anstatt beides gegeneinander auszuspielen! Machen wir E-Kerosin, und was als Abfallstoff anfällt, nutzen wir im individualen Verkehr.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Was mich ein bisschen überrascht hat: Ich mag die EU total gerne, und ich finde EU-Regularien super. Aber die heute vorgestellte Euro 7 hat mich doch überrascht. In allen Vorentwürfen der Euro 7 stand nämlich drin, dass wir überprüfen wollen: Wie sieht es eigentlich mit der Klimaneutralität aus? Wie klimaneutral oder effizient sind die Fahrzeuge, und zwar bei der E‑Mobilität genauso wie beim Verbrennungsmotor? Auch bei den E‑Fuels sollte alles in einem Life Cycle – von den Rohstoffen über den Strom bzw. das Tankmittel bis zum Fahrzeug – überprüft werden. Wenn alle in der EU so überzeugt sind, dass E‑Mobilität klimaneutral ist, dann hätte diese Life-Cycle-Betrachtung im Euro 7 drinbleiben müssen.

Zuruf Christian Hirte [CDU/CSU]: „Jawohl!“

Jetzt ist nichts mehr davon zu sehen. An alle, die für Klimaschutz sind: Das muss wieder reingeschrieben werden.

Beifall bei CDU/CSU, FDP Zuruf Christian Hirte [CDU/CSU]: „Die FDP ist auf dem richtigen Weg und stimmt uns zu!“

Es ist ja bekannt, dass wir in der Ampel eine, sagen wir mal, alternative Haltung haben, eine komplementäre, ergänzende Haltung.

Zuruf Dr. Dirk Spaniel [AfD]: „Die Alternative sitzt hier!“

Wir haben in der Ampel trotzdem einen Kompromiss gefunden: Wir haben dem Verbrennungsmotor mit klimaneutralen Kraftstoffen eine kleine Katzenklappe eingebaut.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Dieser Kompromiss wurde von der FDP nicht nur in der Ampel durch- und umgesetzt,

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Oh! Jetzt wird es anspruchsvoll!“

sondern hat auch Eingang in die europäischen Norm- und Rechtsetzung gefunden. Ein Erfolg der FDP! Ohne uns wäre der Verbrennungsmotor heute schon Geschichte.

Beifall bei FDP Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Das ist eine reine Farce, dieser Erwägungsgrund! Das wissen Sie ganz genau!“ Zuruf Christian Hirte [CDU/CSU]: „Mehr Katzenklo als Katzenklappe!“

Wir konnten nicht nur unsere Partner davon überzeugen, wir konnten auch auf europäischer Ebene Fortschritte machen. Immer mehr Länder schließen sich der Haltung der FDP an, dass der Verbrennungsmotor mit klimaneutralen Antriebsstoffen eine Mehrheit finden muss.

Zuruf Christian Hirte [CDU/CSU]: „Besser wäre es, Deutschland wäre auch dabei!“

Jetzt kommt die Union und sagt: Ja, aber das reicht uns nicht. – Deswegen habe ich mir angeschaut: Was haben Sie denn auf die Reihe gekriegt?

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Eine Katzenklappe haben wir nicht!“

Sie hatten nur einen Partner an Ihrer Seite – in einer Zeit, in der Sie eine Kanzlerin gestellt haben. Die Kanzlerin war nicht nur national anerkannt, sie war auch europäisch anerkannt. Und ganz ehrlich: Zusätzlich haben Sie eine Kommissionspräsidentin von der Leyen bekommen. Mit all dieser politischen Unterstützung und dem Gewicht haben Sie für synthetische Kraftstoffe – genau nichts erreicht.

Beifall bei FDP Zuruf Christian Hirte [CDU/CSU]: „Die Kollegen der EVP haben nicht zugestimmt!“

Dass von Ihrer Seite Kritik kommt! Entweder Sie konnten nichts umsetzen, oder Sie wollten nichts umsetzen.

Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Warum ist denn der Lindner so spät erst aktiv geworden?“

Aber unter beiden Rahmenbedingungen ist das nicht die Grundlage, auf der man jetzt dicke Backen machen sollte.

Beifall bei FDP

Aber ich bin ein versöhnlicher, optimistischer Mensch. Deswegen möchte ich meine Rede zu einem versöhnlichen Ende bringen.

Zuruf Christian Hirte [CDU/CSU]: „Oh, jetzt bin ich gespannt!“

Wir ziehen alle am gleichen Tau. Es ist mittlerweile eine Aufgabe auf europäischer Ebene, aus der kleinen Katzenklappe ein großes Scheunentor zu machen. Das ist nicht zwingend ein Selbstläufer; das ist mir klar. Wir werden da noch viel Arbeit reinstecken müssen.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Kollegin.

Judith Skudelny (fortgesetzt)

Wir als FDP sind bereit, das zu tun. Ich würde mich freuen, die Union würde sich diesen Bemühungen auf europäischer Ebene anschließen, damit wir gemeinsam etwas schaffen.

Beifall bei FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Bernd Riexinger hat das Wort für die Fraktion Die Linke.

Beifall bei der LINKEN
BR
#

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der jetzige Tagesordnungspunkt hätte die Überschrift verdient: Union und AfD gegen eine nachhaltige und klimagerechte Zukunft.

Beifall bei SPD, Linke Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Eijeijei!“

Die Entscheidung für den Elektroantrieb ist doch längst gefallen. Es ist gut, dass nun endlich von der europäischen Ebene das überfällige Orientierungssignal zum Antrieb der Zukunft gegeben wurde. Die wirklich wichtige Debatte, die wir dringend führen müssen, ist doch eine andere: Wie kommen wir schnell zu einer nachhaltigen Mobilitätswende?

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Wie oft muss man es noch sagen? Ein Antriebswechsel ist keine nachhaltige Verkehrswende. Dafür brauchen wir einen massiven Ausbau von Elektrobussen, Kleinbussen, Ruftaxis und der Bahn – mit günstigen Tickets bis hin zum Nulltarif. Es muss garantiert werden, dass alle Menschen mobil sind, ohne ein Auto besitzen zu müssen.

Beifall bei Linke

Auch über die zukünftige Bedeutung des Autos in einem klimagerechten Zukunftskonzept muss diskutiert und gestritten werden. Dabei mache ich mir große Sorgen über die Entscheidung des Managements der Premiumhersteller, noch größere, noch PS-stärkere, teurere und ressourcenfressende Autos zu bauen, weil sie höhere Profitraten abwerfen.

Beifall bei Grüne, Linke

Es macht aber ökologisch keinen Sinn, in einen tonnenschweren SUV eine 700-Kilo-Batterie einzubauen. Das sichert weder Arbeitsplätze, noch schützt es das Klima.

Beifall bei Grüne, Linke

Es ist und bleibt eine Tatsache, dass E‑Fuels deutlich, um das Fünf- bis Sechsfache, ineffizienter sind als der Antrieb mittels Batterie. Dazu kommt, dass es die dafür erforderlichen erneuerbaren Energien auf absehbare Zeit nicht geben wird. Deswegen müssen wir die knappen E‑Fuels dort einsetzen, wo es keine Alternative gibt, und das sind Luft- und Seeverkehr, Schwertransporte usw. und vielleicht auch noch Bestands-Pkw.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Bei den Arbeitsplätzen, liebe Union, scheint Ihnen entgangen zu sein, dass bereits heute massenhaft Stellen vernichtet werden, trotz Rekordgewinnen der großen Automobilkonzerne. Namhafte Zulieferer haben ihre Produktionsstandorte bereits nach Osteuropa verlagert und Tausende von Arbeitsplätzen vernichtet. Wo standen Sie da mit den Beschäftigten vor den Werkstoren? Wo war da Ihre öffentliche Besorgnis? Ich habe nichts gesehen.

Beifall bei Grüne, Linke

Die Elektromotorisierung stellt zukünftig bis zu 200 000 Arbeitsplätze in Deutschland infrage. Deshalb müssen nicht nur bestehende Arbeitsplätze geschützt, sondern neue geschaffen werden.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Bernd Riexinger (fortgesetzt)

Die Verdoppelung der Fahrgastzahlen im ÖPNV und der Ausbau der Bahn würden bis zu 400 000 neue Arbeitsplätze im industriellen Bereich schaffen.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

Bernd Riexinger (fortgesetzt)

Ja.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Letzter Satz.

Bernd Riexinger (fortgesetzt)

Deswegen lehnen wir Ihre rückwärtsgewandten und weder klima- noch arbeitsplatzfreundlichen Anträge ab.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich grüße Sie ganz herzlich an diesem Abend. Da ich die Spätschicht für heute übernommen habe und gesehen habe, dass die Sitzung bis 3.30 Uhr geht, werde ich ab jetzt keine Zwischenfragen mehr zulassen.

Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Ich bitte Sie, auf die Zeit zu achten. Sie haben alle eine feste Redezeit bekommen. Die kann man gut füllen, aber wenn sie zu Ende ist, ist sie zu Ende.

Als Nächstes erhält das Wort der Kollege Stefan Gelbhaar für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD
SG
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir können alles beim Alten lassen. Wir haben noch viel Zeit. Die Landwirtschaft ist dafür da, Benzin für Autos zu produzieren. Chile ist dafür da, E‑Fuels für deutsche Autos zu produzieren. – Meine Damen und Herren, das ist nicht der Fall. Das ist ein falsch verstandener Konservatismus.

Beifall bei Grüne, FDP

Denn Sie konservieren damit eben nicht unsere Umwelt oder das Klima, mit diesem Ansatz lassen Sie sie vor die Hunde gehen. Sie scheuen jegliche eigene Anstrengung. Dabei müssen wir endlich loslegen in Sachen Klimaschutz im Verkehr, und dazu brauchen wir glasklare Sektorziele für den Klimaschutz im Verkehr.

Beifall bei SPD, Grüne

Das hat heute sogar die Union bestätigt. Dafür danke.

Diese Debatte hat sich zu einer E‑Fuels-Debatte entwickelt. Deswegen ein paar Worte dazu. Aktuell können wir mit der gleichen Menge Energie entweder ein E-Fuel-Auto oder sieben Elektroautos bedienen.

Zuruf Dr. Dirk Spaniel [AfD]: „Das ist totaler Unsinn, und das wissen Sie auch! Die Quote ist fifty-fifty!“

Das ist eine klare Entscheidung. Herr Hirte, das müssten Sie auch mal akzeptieren. Das hat doch in Europa nicht allein die Ampel entschieden. Da haben doch Ihre Kollegen von Ihrer Partei in der Kommission, im Parlament, im EU-Ministerrat überall mitentschieden.

Zuruf Christian Hirte [CDU/CSU]: „Nein!“

Dass Sie sich hier jetzt einen schlanken Fuß machen, ist aberwitzig; aber gut.

Beifall bei SPD, Grüne

Frau Skudelny, ich muss Sie leider ansprechen. Wir sind in einer Koalition, aber trotzdem dürfen hier keine fehlerhaften News verbreitet werden. Es ist im Rechtstext am Rande erwähnt, aber es ist kein verbindlicher Rechtstext, in den diese E‑Fuels-Katzenklappe, wie Sie es genannt haben, eingebaut wurde. Das muss man ganz klar sagen.

Beifall bei Grüne

Wir werden synthetische Kraftstoffe brauchen – darin stimmen wir überein –, um zum Beispiel den Flugverkehr klimafreundlicher zu machen. Auch da, Frau Skudelny, werden wir die Abfallprodukte brauchen, und zwar für die vielen Spezialfahrzeuge, die in unserem Land herumfahren. Ich fände es spannend, wenn Sie Ihrem Minister Volker Wissing das entsprechende Vertrauen entgegenbringen. Ich glaube, das hat er an dieser Stelle verdient.

Beifall bei Grüne

Immer wieder wird Chile angeführt, welches Energie und E‑Fuels für deutsche Autos produzieren könnte.

Zuruf Judith Skudelny [FDP]: „Die machen doch gerade Verträge mit den USA!“

Chile muss aber auch seine Klimaziele erfüllen. Chile ist keine Kolonie, so wie das irgendwie immer durchklingt.

Zuruf Kathrin Vogler [Linke]: „Für Franz Josef Strauß war Chile schon Kolonie!“

Für die deutschen Klimaziele sind wir schon selbst verantwortlich.

Beifall bei SPD, Grüne

Die Entscheidung in der EU ist gefallen. Die Entscheidung in der Industrie ist gefallen. Das nennt man Planungssicherheit. Ihre Kolleginnen und Kollegen in Brüssel sind übrigens irritiert über das, was Sie hier machen. Sie graben immer wieder an der Linie, die auf europäischer Ebene, auch von Ihnen, mit vorgegeben wurde, unter anderem von Frontfrau von der Leyen; nun gut.

Wie immer, wenn es um E‑Fuels geht, gibt es den Ruf nach Technologieoffenheit. Dazu sage ich: Das bedeutet doch nicht, dass man für das Einschlagen eines Nagels einen Schraubenzieher verwendet.

Zuruf Judith Skudelny [FDP]: „Das heißt: Wenn man will, dann kann man!“

Es geht schon konkret darum, mit welcher Technologie man was macht. Und ganz ehrlich: Wenn man nach Technologieoffenheit ruft, dann sollte man sich auch richtig darauf berufen. Aber Sie haben doch die Schienen zurückgebaut. Sie haben doch die Wasserstraßen verkommen lassen. Sie verkämpfen sich doch an jeder Stelle –

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege.

Stefan Gelbhaar (fortgesetzt)

– beim Straßenverkehrsrecht mit der Vorfahrt fürs Auto. Das ist irre. Das ist ziemlich unterkomplex. Deswegen werden wir Ihre Anträge hier ablehnen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ich unterbreche kurz die Debatte und frage: Ist ein Mitglied im Hause, das bei der namentlichen Abstimmung seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Das sehe ich so weit nicht. Dann schließe ich jetzt die namentliche Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zu TOP 16 wird Ihnen nach TOP 18 verkündet. Dann erfolgen auch die Schlussabstimmung zum Gesetzentwurf sowie die Abstimmung über den Entschließungsantrag der CDU/CSU-Fraktion.

Wir fahren weiter fort in unserer Debatte. Jetzt erhält das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Christoph Ploß.

Beifall bei der CDU/CSU
CP
#

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Botschaft hör’ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Reinhard Houben [FDP]: „Das ist ein ganz neues Zitat!“

Das kommt einem in den Sinn, wenn man sich mit den Äußerungen der FDP hier befasst.

Zuruf Carsten Träger [SPD]: „Wenn man in der christlichen Union ist!“

Schon heute Morgen haben Sie hier im Bundestag versagt, als es um die Abstimmung über das Bürgergeld ging. Sie haben mit den Grünen und der SPD dafür gesorgt, dass das Prinzip des Förderns und Forderns in Zukunft beendet werden soll.

Zuruf Judith Skudelny [FDP]: „Das stimmt doch nicht!“ Zuruf Isabel Cademartori [SPD]: „Es geht gerade um Verbrenner!“

Auch bei dieser Debatte haben Sie einer bürgerlichen Politik in Deutschland eine Absage erteilt.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Isabel Cademartori [SPD]: „Ist es so schlimm im Hamburg?“ Zuruf Carsten Träger [SPD]: „Sind Sie jetzt der Landesvorsitzende?“

Wir haben hier viel über Batterien, über Wasserstoff, über E‑Fuels gehört. Alle Technologien haben ihre Vorteile und ihre Nachteile.

Zuruf

Aber die Entscheidung, welche Technologie sich am Ende durchsetzen sollte und auf welche Technologie Verbraucher und Unternehmen setzen,

Zuruf Isabel Cademartori [SPD]: „… ist gefallen! Die Entscheidung ist gefallen!“

sollte doch nicht der Deutsche Bundestag oder die Politik fällen, das sollte in einer sozialen Marktwirtschaft Sache der Verbraucher und der Unternehmen sein.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Dr. Jan-Niclas Gesenhues [Grüne]: „Der Markt hat es doch entschieden!“

Wir als CDU/CSU-Fraktion werben daher dafür, dass die Politik die Klimaschutzziele definiert. Aber wir werben auch dafür, dass alle technologischen Ansätze gleiche Rahmenbedingungen haben und dass es im besten Sinne des Wortes einen Wettbewerb der klimafreundlichen Technologien in unserem Land gibt.

Zuruf Dr. Jan-Niclas Gesenhues [Grüne]: „Die haben Sie doch immer blockiert!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, Sie haben hier in den vergangenen Wochen mit Ihrer Politik dafür gesorgt, dass E‑Fuels in Deutschland keine Zukunft haben werden. Sie haben dafür gesorgt, dass damit das Ende des Verbrennungsmotors besiegelt wird. Sie sind, genauso wie die anderen Koalitionäre der Ampel, verantwortlich dafür, dass Tausende Arbeitsplätze in Deutschland vernichtet werden.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Ich will noch einen Satz zur FDP sagen: Sie sind doch nicht dafür gewählt worden, dass Sie Cannabis legalisieren,

Zuruf

dass Sie Gesetze verabschieden, dass man einmal im Jahr sein Geschlecht ändern kann und dass das Ende des Verbrennungsmotors besiegelt wird.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Die bürgerlichen Wähler in Deutschland haben Sie doch gewählt, damit Sie eine bürgerliche Politik machen, damit Sie für die soziale Marktwirtschaft und für Technologieoffenheit kämpfen

Beifall bei CDU/CSU, AfD

und sich dafür einsetzen, dass klimaneutrale Kraftstoffe eine Chance haben, die Bürger nicht zu stark belastet werden und sich Freiheit durchsetzt.

Zuruf Dunja Kreiser [SPD]: „Genau!“

Wenn Sie das erreichen wollen, dann haben Sie jetzt die letzte Chance. Unterstützen Sie den Antrag der CDU/CSU-Fraktion! Denn der steht genau dafür.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, AfD
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Nächste Rednerin ist Isabel Cademartori für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Damen und Herren! Es ist ja eigentlich nicht meine Aufgabe, die FDP zu verteidigen, Herr Ploß,

Zuruf Reinhard Houben [FDP]: „Doch! Wir sind doch in der Koalition!“

aber wenn ich mir die Ergebnisse bei den Jungwählerinnen und Jungwählern anschaue, dann vermute ich, dass das Thema Cannabis dabei mehr eine Rolle gespielt hat als E‑Fuels. Aber das ist nur eine Interpretation meinerseits.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Eigentlich ist der Antrag überholt; denn die Entscheidung auf EU-Ebene ist getroffen. Und dieses Thema wurde eigentlich auch schon von der Industrie entschieden – das wurde schon öfters gesagt –, und zwar bevor diese Entscheidung gefallen ist, nämlich schon vor Jahren.

Mehrere haben darauf hingewiesen, dass es aus industriepolitischer Sicht nicht sinnvoll ist, aus der Verbrennerproduktion auszusteigen, weil ja außerhalb der Europäischen Union weiterhin Verbrenner genutzt werden. Es ist sicherlich so, dass das über das Datum der EU hinaus in anderen Regionen der Welt noch der Fall sein wird, aber überall auf der Welt ist der Trend zum Elektromotor sichtbar, spürbar. Wenn wir die Technologieführer dieser Technologie werden, statt Last Man Standing einer Technologie zu sein, die sowieso auslaufen wird, ist das auch industriepolitisch schlau und zukunftsträchtig.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Dirk Spaniel [AfD]: „Sie sind First Man Falling!“

Ihr Antrag fordert unter anderem, dass wir bei der Bewertung der Klimabilanz von Elektromobilität nicht nur den Weg vom Tank zum Auspuff betrachten, sondern auch den ganzen Herstellungsprozess. Auf diesen Punkt will ich mal gezielt eingehen, weil insbesondere die Gegnerinnen und Gegner der E‑Mobilität gerne auch Argumente ins Feld führen, die nicht ganz der Wahrheit entsprechen; die sind auch hier heute gefallen.

Erster Mythos: Die Herstellung von Batterien zerstört die Natur in Entwicklungsländern. Bergbau und industrielle Produktion verändern Landschaften, ja. Das gilt auch für den Kohlebergbau, für Fracking, wofür zuletzt ja auch viele ihre Liebe entdeckt haben, und natürlich auch für die Ölförderung. Dennoch wird dieses Argument nur beim Lithium so stark bemüht. Warum eigentlich?

Ich freue mich sehr, dass so viel über Chile gesprochen wird. Ich habe chilenische Wurzeln, und ich war auch kürzlich in Chile, wo ein Drittel der Lithiumvorkommen lagert. Ich habe mit der Regierung, mit Unternehmen und mit Umweltaktivisten gesprochen. Niemand dort ist grundsätzlich gegen Bergbau und Industrie. Was die Länder Südamerikas vielmehr wollen, ist, an der Wertschöpfung für Batterien teilhaben zu dürfen. Sie möchten auch ein Stück vom Kuchen und nicht immer nur die Krümel. Sie wollen weg von einer Kolonialherrschaft, die nur reinkommt und Rohstoffe exportiert.

Beifall bei Grüne

Deswegen können wir den Menschen dort helfen, indem wir eine industrielle Produktion mit aufbauen. Gut bezahlte Arbeitsplätze, gewerkschaftliche Organisation, höhere Steuereinnahmen: Das versprechen sich diese Länder von der Elektromobilität.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Dirk Spaniel [AfD]: „Also Entwicklungshilfe!“

Wir wissen doch als Deutsche, wie man die Industrieproduktion so gestalten kann, dass sie für die Umwelt zumindest erträglich ist. Und mit diesem Wissen müssen wir uns in den Ländern, in denen es Lithiumvorkommen gibt, engagieren, nachhaltige Produktion aufbauen und mit den Regierungen zusammenarbeiten, um das Leben der Menschen vor Ort zu verbessern.

Deshalb: Wenn Sie gegen Elektromobilität oder überhaupt gegen Technologie sind, dann seien Sie das; das ist Ihre persönliche Entscheidung. Aber hören Sie endlich auf, die Sorge um die Natur, um die Völker des Globalen Südens oder, noch zynischer, die indigene Bevölkerung vorzuschieben, um gegen Elektromobilität Stimmung zu machen! Das ist total unglaubwürdig. Der einzige Indigene, für den Sie sich interessieren, ist Winnetou, und der wird von Elektromobilität auch keinen Schaden nehmen.

Beifall bei SPD, Grüne

Mythos Nummer zwei: Elektromobilität macht uns abhängig. Das Argument wurde auch von Herrn Hirte bemüht. Es stimmt, dass die Batterieproduktion noch überwiegend in chinesischer und südkoreanischer Hand ist. Durch viele Initiativen auf nationaler und europäischer Ebene sind wir dabei, hier Kompetenz aufzubauen.

Die gute Nachricht ist: Es ist noch nicht zu spät, das Ruder rumzureißen. Denn anders als die weltweiten Ölvorkommen, die sich fast ausschließlich in den Händen von Autokraten befinden, sind die Lithiumvorkommen über die gesamte Welt verteilt und auch in demokratischen Staaten, die uns wertemäßig nahestehen, sehr stark vorhanden. Elektromobilität ist also eine Chance auf stärkere Industrialisierung und Wohlstandsgewinn für Demokratien des Globalen Südens und für uns die Chance, uns von den einseitigen Abhängigkeiten von den Autokraten der OPEC endlich zu befreien.

Beifall bei SPD

Mythos Nummer drei: Elektroautos sind nicht nachhaltig, weil der Strommix nicht 100 Prozent erneuerbare Energien beinhaltet. Es stimmt, dass die CO2-Bilanz eines Elektroautos davon abhängig ist, wie grün der Strom ist, mit dem es geladen wird. Das gilt aber noch viel stärker für E‑Fuels. Auch E‑Fuels sind nur dann nachhaltig, wenn sie zu 100 Prozent mit erneuerbaren Energien hergestellt und transportiert werden.

Beifall bei SPD, Grüne

Zeigen Sie mir einen Ort auf der Welt, wo das jetzt der Fall ist! Den gibt es nicht.

Über die Lebensdauer ist die CO2-Bilanz eines E‑Autos heute schon immer besser als die von Verbrennern und auch – wegen des viel höheren Wirkungsgrades, also der deutlich höheren Ausnutzung der Energie im Fahrzeug – die von mit E-Fuel betriebenen Autos. E‑Fuels brauchen die vier- bis fünffache Strommenge; das wurde alles schon erklärt.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Isabel Cademartori (fortgesetzt)

Selbst wenn Sie den Strom zur Gewinnung von E‑Fuels in Schwellenländern produzieren, wo Wind weht, wo viel Sonne scheint, braucht es Windräder, Solarmodule, Lagerkapazitäten, Schiffe, Häfen und Pipelines.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss, Frau Kollegin.

Isabel Cademartori (fortgesetzt)

Kurzum: Es braucht eine Menge Ressourcen. Deshalb ist es sinnvoll, die sehr teuren E‑Fuels da einzusetzen, wo sie nützlich sind. Das geschieht durch den EU-Beschluss, und deswegen unterstützen wir ihn.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Letzter Redner in dieser Debatte ist Thomas Bareiß für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
TB
Thomas Bareiß CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich glaube, am Ende der Debatte kann man sagen, dass die Ampelkoalition ein ganz, ganz großes Problem hat. Sie sind sich in einer ganz entscheidenden Frage der Wirtschaft und der Industriepolitik in keinster Weise einig und haben heute gezeigt, dass Sie komplett unterschiedliche Auffassungen darüber haben, wie die Zukunft unserer Mobilität aussehen soll. Das ist eine Gefahr nicht nur für den Standort Deutschland, sondern auch für die Klimaschutzdebatte. Das ist das, was mir ganz große Sorgen macht und zeigt, dass die Ampelkoalition hier auf einem ganz falschen Pfad ist.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Judith Skudelny [FDP]: „Nein! Wir assimilieren uns nur nicht! Individualität ist nichts Schlimmes!“

Es geht darum, dass wir Klimaschutz auf bezahlbare Weise und so betreiben, dass Arbeitsplätze gesichert werden und die Industriepolitik im Mittelpunkt steht. Wir müssen auch hier eine Politik für die Menschen und für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie machen, und deshalb ist es enttäuschend, wie die Regierung letzte Woche im Trilog in Brüssel aufgetreten ist und hier ein ganz, ganz falsches und auch für Deutschland ein schlechtes Signal gesetzt und gegen unsere Interessen gehandelt hat.

Ich glaube, dass wir in Deutschland viele große Herausforderungen haben. Wir haben die große Herausforderung, dass wir CO2 einsparen wollen; wir wollen aber auch Technologieführer im Bereich der Antriebstechnologie bleiben, wo wir bisher in der Welt führend sind. Wir sind daneben führend im Bereich der Verbrennungsmotoren, aber auch im Bereich der Elektromobilität, und ich glaube, dass es unser ganz großer Anspruch sein sollte, dass wir auch im Bereich der synthetischen Kraftstoffe, der Brennstoffzellen und des Wasserstoffs führend sind. Deshalb muss die Politik auch technologieoffen und offen für neue Ideen sein. Und deshalb ist das, was Sie machen – mit Verboten und Einschränkungen zu arbeiten –, der falsche Weg; er führt in die falsche Richtung – gegen Arbeitsplätze, den Mittelstand und unsere Zuliefererbranche.

Beifall bei CDU/CSU

Die größte Enttäuschung bei dieser Frage war die FDP. Von den Grünen habe ich nichts anderes erwartet; die sind immer sehr defensiv gewesen.

Zuruf Judith Skudelny [FDP]: „Wir haben mehr hingekriegt als ihr in den letzten 16 Jahren!“

Die FDP war bei der Frage in Brüssel gar nicht existent; sie ist nirgends aufgetreten. Alle entsprechenden Aussagen von heute waren in Brüssel nicht existent. Die FDP hat total versagt

Zuruf Judith Skudelny [FDP]: „Nein! Es wird nicht richtiger, wenn Sie es oft wiederholen!“

und in der Frage der Arbeitsplätze, der Zukunftstechnologien und der Antriebstechnologien keine Stimme gehabt. Deshalb ist Deutschland hier untergegangen, und andere Länder, die gerne mitgemacht hätten, die offen gewesen wären für Verbrennermotoren, für E‑Fuels, für Wasserstoff und auch für Brennstoffzellen, haben hier auf Deutschland vergeblich gewartet. Das war eine große Enttäuschung.

Zuruf Judith Skudelny [FDP]: „Warum haben Sie denn eigentlich keinen eigenen Antrag gestellt, wenn es so klar gewesen ist?“

Insofern: Auch da ist leider von der FDP und vom Verkehrsministerium sehr wenig zu sehen. Auch das ist etwas, was unserem Land, der Industrie und dem Klimaschutz langfristig schadet.

Beifall bei CDU/CSU

Ohne einen sinnvollen Mix aus synthetischen Kraftstoffen, Wasserstoff und Brennstoffzellen sowie rein elektrischen Fahrzeugen wird die Klimawende nicht funktionieren. Wir werden hier als Deutschland nicht weiter erfolgreich sein. Deutschland braucht auch eine offene Politik von Regierungsseite.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Thomas Bareiß (fortgesetzt)

Wir brauchen Erfindergeist und Innovation. Davon ist in der Bundesregierung sehr, sehr wenig vorhanden. Deshalb müssen wir auch hier in Zukunft eine andere Politik als die der Ampelkoalition ansteuern.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ich schließe die Debatte.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Kein Verbot des klimaneutralen Verbrennungsmotors – Technologieoffenheit gewährleisten“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4361, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/2555 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind Die Linke, SPD, Grüne. Wer stimmt dagegen? – Die CDU/CSU und die AfD stimmen dagegen. Enthaltungen? – Keine. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Zusatzpunkt 15. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Keine deutsche Zustimmung für ein europaweites Zulassungsverbot für PKW und Nutzfahrzeuge mit Benzin- und Dieselmotoren“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4361, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/2350 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Linke, SPD, Grüne, FDP, CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Die AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.