Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/66

66. Sitzung

Donnerstag, 10. November 2022Berlin 09:00 – 01:38 Uhr Nächste Sitzung: 11.11.2022
-8:38 h
Sitzungsdauer
195
Reden
+ 43 Erklärungen, 6 Zwischenfragen
141.154
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.399
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
8
Namentliche Abstimmungen
3
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
33.207
CDU/CSU
30.858
Grüne
18.104
FDP
17.515
AfD
14.279
Linke
9.526
Bundesregierung
2.980
fraktionslos
673

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
621
142
SPD
589
174
FDP
498
89
CDU/CSU
305
403
AfD
198
222
Linke
195
78
fraktionslos
6

Außerdem 46× Heiterkeit oder Lachen und 11× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung ist uns zugegangen. Es geht um den Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze zur Einführung eines Bürgergeldes, hier Artikel 5 Nummer 1f, Numme · TOP 10
Ergebnis
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD7100
FDP8400
SPD19600
CDU/CSU18800
Linke3300
fraktionslos202
Grüne10700

„Das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung ist uns zugegangen. Es geht um den Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze zur Einführung eines Bürgergeldes, hier Artikel 5 Nummer 1f, Nummer 5, Nummer 15, Nummer 17, Nummer 18, die §§ 28a und 134 SGB XII, Fortschreibung der Regelbedarfsst…“

Ich gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung · TOP 10
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0700
FDP8200
SPD19500
CDU/CSU01880
Linke0033
fraktionslos130
Grüne10700

„Ich gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt. Es geht um den Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze zur Einführung eines Bürgergeldes auf den Drucksachen 20/3873, 20/4226 und 20/4360. Abgegeben wurden 679 Stimmkarten. Mit Ja haben gestimmt 385, mit Nein haben g…“

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales wurden abgegeben 679 Stimmkarten. Mit Ja haben gestimmt 643, mit Nein 35, es gab eine Enthaltung. Mithin ist die Beschlussempfehlung angenommen. · TOP 10
Ergebnis
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD7000
FDP8300
SPD19400
CDU/CSU18500
Linke0340
fraktionslos211
Grüne10700

„Da jetzt die Spannung sowieso schon weg ist, aber wiederkommen kann, würde ich noch einmal zum Tagesordnungspunkt 10 von vorhin zurückkommen; denn wir haben das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung vorliegen zu dem Antrag der Abgeordneten Tatti, Ferschl, Birkwald und weiterer Abgeordneter der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Regelsätze spü…“

Ich komme zurück zum Zusatzpunkt 5 · TOP 10
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0072
FDP8600
SPD19100
CDU/CSU18801
Linke0350
fraktionslos202
Grüne11100

„Ich komme zurück zum Zusatzpunkt 5 und gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt: abgegebene Stimmkarten 691. Mit Ja haben 581 Kolleginnen und Kollegen gestimmt, mit Nein stimmten 35, und 75 Kolleginnen und Kollegen haben sich enthalten. Der Gesetzentwurf ist angenommen.“

Antrag der Abgeordneten Christian Görke, Dr. Gesine Lötzsch, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Einmalige Vermögensabgabe für Multimillionäre und Multimillionärinnen sowie Milliardäre und Milliardärinnen“ auf Drucksache 20/4307 · ZP 10
abgelehnt
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0710
FDP0890
SPD01870
CDU/CSU01890
Linke3500
fraktionslos130
Grüne01100

„Vielen Dank. – Ich unterbreche noch einmal ganz kurz die Aktuelle Stunde, um Ihnen das sehr deutliche, von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Christian Görke, Dr. Gesine Lötzsch, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Einmalige Vermögensabgabe für Multimillionäre und Multi…“

Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes“, Drucksachen 20/3877, 20/3953 und 20/4359, in der zweiten Beratung verlesen: abgegebene Stimmen 656. Mit Ja haben gestimmt 367, mit Nein haben gestimmt 284, Enthaltungen 5. Der Gesetzentwurf · TOP 16
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0640
FDP8021
SPD18301
CDU/CSU11750
Linke0330
fraktionslos031
Grüne10272

„Jetzt bitte ich Sie noch einmal um Aufmerksamkeit. Ich komme zurück zu Tagesordnungspunkt 16 und werde Ihnen jetzt das Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes“, Drucksachen 20/3877, 20/3953 und 20/4359, in der …“

Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2023“, Drucksachen 20/3437, 20/4373 und 20/4380, wird verlesen: abgegebene Stimmkarten 677. Mit · TOP 18
abgelehnt
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD6700
FDP0830
SPD01880
CDU/CSU18400
Linke0340
fraktionslos310
Grüne01120

„Ich komme zurück zu Tagesordnungspunkt 18. Das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2023“, Drucksachen 20/3437, 20/4373 und 20/4…“

Dritte Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 kommen – Drucksache 20/4000 –: abgegebene Stimmkarten 657. Mit Ja haben gestimmt 374, mit Nein haben gestimmt 252, Enthaltungen 31. Die dritte Beschlussempfehlu · ZP 16
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0680
FDP8400
SPD18202
CDU/CSU01810
Linke0026
fraktionslos031
Grüne10802

„Ich darf die Debatte jetzt noch einmal kurz unterbrechen und zum Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Abstimmung über die dritte Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 kommen – Drucksache 20/4000 –: abgegebene Stimmkarten 657. Mit Ja haben g…“

Tagesordnung

  1. TOP 10
  2. ZP 4
  3. ZP 5
  4. TOP 12
  5. ZP 10
  6. TOP 39
    Gesetz zur Änderung des Statistikregistergesetzes und weiterer Gesetze
  7. TOP 40
    Gesetz zu der Änderungsvereinbarung vom 8. August 2019 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China zum Abkommen vom 5. Mai 1995 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Hongkong über den Fluglinienverkehr
  8. ZP 12
    zur Auslegung der Geschäftsordnung
    6 Beiträge · 1.768 Wörter
  9. TOP 14
    14 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin
  10. ZP 14
  11. TOP 16
  12. TOP 17
  13. TOP 18
  14. TOP 19
  15. TOP 20
  16. ZP 24
    Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
  17. TOP 21
  18. ZP 16
  19. TOP 23
    Schweinehaltern durch die Krise helfen
    10 Beiträge · 2.717 Wörter
  20. TOP 24
    KOM(2022) 485 endg.; Ratsdok. 12551/22 + ADD 1
    14 Beiträge · 3.886 Wörter
  21. ZP 17
  22. TOP 38
  23. TOP 27
  24. TOP 34
  25. TOP 29
  26. TOP 30
  27. TOP 31
  28. ZP 18
TOP 34 · Drucksache 20/4327

Gesetz zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/4327
Ausschuss für Inneres und Heimat · federführendRechtsausschussFinanzausschussAusschuss für Familie, Senioren, Frauen und JugendAusschuss für GesundheitAusschuss für Menschenrechte und humanitäre HilfeAusschuss für die Angelegenheiten der Europäischen UnionAusschuss für DigitalesHaushaltsausschuss
mitberatend und gemäß § 96 der GO
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ich rufe nunmehr auf den Tagesordnungspunkt 34 a:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache. – Der Parlamentarische Staatssekretär Mahmut Özdemir, Detlef Seif und Filiz Polat geben ihre Reden zu Protokoll.

Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie der Abg. Ina Latendorf [DIE LINKE]

Das Wort erhält Dr. Christian Wirth für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! „Gesetz zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren“ klingt erst mal gut, ist es aber nicht. Der einzige gute Ansatz, über den wir gerne mit Ihnen reden, ist die Angleichung des Asylprozesses an das allgemeine Verwaltungsprozessrecht. Diese kann zu einem schnelleren, effektiven Rechtsschutz führen; denn es ermöglicht die Vereinheitlichung einer zurzeit zersplitterten Rechtsprechung. Diesen Effekt verspielen Sie aber, indem Sie aus der Revisionsinstanz des Bundesverwaltungsgerichts eine dritte Tatsacheninstanz machen wollen.

Natürlich werden in Ihrem Entwurf die NGOs, die keine demokratische Legitimation haben, großzügig bedacht, indem sie gegen Vergütung im Vorfeld unentgeltlich beraten sollen. Im Übrigen ist das Gesetz geprägt von dem Vorhaben, weitere illegale Zuwanderung und Bleiberechte zu erleichtern – in einer Zeit, in der sämtliche Kommunen am Ertrinken sind.

Das Wort „Abschiebung“ kommt de facto nicht mehr vor. Im Gegenteil: Ausreisepflichtige, deren Abschiebung vorübergehend ausgesetzt ist, sollen nach fünf Jahren Aufenthalt eine einjährige Aufenthaltserlaubnis auf Probe erhalten. Das Auswärtige Amt richtet ein Referat Familiennachzug ein. Hiermit sollen Minderjährige angelockt werden, die dann einen Antrag stellen können, um Eltern und Verwandte leichter und schneller nach Deutschland zu holen. Die finanziellen, gesellschaftlichen und kulturellen Folgen dieser verfehlten Politik sind bekannt.

Beifall bei AfD

Auch heute haben wir gehört – von der FDP –, Deutschland sei ein Einwanderungsland. Das sind wir nicht. Moderne Einwanderungsländer öffnen nicht einfach ihre Grenzen. Im Gegenteil: Moderne Einwanderungsländer suchen sich aus, wen sie in ihr Land lassen, für ihren Arbeitsmarkt brauchen. Nicht umsonst sind Fachkräfte, Ärzte und Ingenieure aus zum Beispiel Syrien schon lange vor den Migrationsströmen nach den USA, Kanada und Australien ausgewandert.

Wir sind Opfer unserer Regierenden, die seit mindestens 2015 nicht in der Lage sind, zwischen Zuwanderung in den Arbeitsmarkt, humanitärem Asyl, temporärem Schutz nach UN-Recht und illegaler Einwanderung zu unterscheiden.

Beifall bei AfD

Wir sind das Opfer der Regierenden, die nur bei Corona und bei Gipfeltreffen mit ausländischen Politikern in der Lage sind, Grenzen zu schützen.

Mit Migranten aus Afrika und arabischen Ländern haben Sie weder ab 2015 den Arbeitskräftemangel gelöst – wir haben es jetzt in der Flughafenkrise gesehen –, noch werden sie ihn in Zukunft lösen. Hier hilft nur eine ambitionierte Familien- und Bildungspolitik. Das Ausbeuten von Arbeitskräften aus anderen Ländern, die dort ja selbst gebraucht werden, ist dagegen reiner Kolonialismus.

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Mein Gott, sind Sie aber menschenfreundlich!“

Alle EU-Länder haben bei der illegalen Einwanderung die Reißleine gezogen, nur Deutschland ist mal wieder der Geisterfahrer – wie auch in der Energiepolitik.

Ganz pragmatisch: Sozialstaat und Gesundheitssysteme funktionieren nur so lange, wie Einzahlende und Anspruchsberechtigte sich die Waage halten. Was unsere Open-Border-Fetischisten hier im Hause nicht verstehen: Hier hilft nur der Nationalstaat mit seinen Grenzen. Regieren Sie weiter gegen die Interessen dieses Volkes, und Sie haben bald ausregiert.

Vielen Dank. Glück auf!

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Nächster Redner ist Stephan Thomae für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
ST
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nachdem Herr Dr. Wirth noch einige Dinge durcheinandergewürfelt hat, muss ich, glaube ich, ein paar Dinge etwas einordnen und richtigstellen.

Migration ist natürlich eine große Herausforderung unserer Tage und wird es auch noch auf lange Zeit bleiben. Das ist unserer hochkomplexen Gesellschaft sicherlich eine Herausforderung, die wir meistern müssen.

Da haben die einen die Humanität im Blick, und die anderen haben Sorgen vor Fremden, die zu uns kommen. Das wird man alles ernst nehmen müssen. Wir wollen Humanität im Blick behalten, aber auch die Kontrolle behalten. Darum geht es uns doch.

Zuruf

Deswegen ist das Gesetz, das wir heute auf den Tisch legen, eines von einem ganzen Bündel von Maßnahmen, mit dem wir in der Migrationspolitik ein neues Kapitel aufschlagen wollen. Dabei geht es um beides: um Humanität, Schutz und Hilfe, aber auch um die Steuerung der Einwanderung von Menschen, die wir bei uns wollen, weil sie bei uns arbeiten möchten oder sich bei uns ausbilden lassen wollen.

Der eine Komplex ist: Es gibt die einen, die bei uns arbeiten wollen oder sich bei uns ausbilden lassen wollen. Zu denen sagen wir: Geh an den Vordereingang, klingel am Tor, nimm die Haupttreppe, gib deine Bewerbung beim Pförtner ab! Dann wirst du bei uns arbeiten können oder dich bei uns ausbilden lassen können. Das ist das eine Element, um das es uns geht.

Worum es bei dem Gesetzentwurf heute Abend geht, ist: Es gibt natürlich immer auch Menschen, die auf der Flucht sind, die bei strömendem Regen, nachts, bei Kälte, in der Dunkelheit an den Nebeneingang kommen, da klingeln und nach Schutz und Hilfe suchen. Die weisen wir auch nicht zurück, die stoßen wir nicht wieder in die Kälte, in die Nässe, in den Regen hinaus. Wir lassen sie herein, wollen aber natürlich – und das wird hoffentlich jeder verstehen – im Treppenhaus, im Eingangsbereich erst mal klären: Wer ist denn das eigentlich? Woher kommt er? Und was will er bei uns?

Man kann die Leute nicht ewig im dunklen und kalten Treppenhaus stehen lassen. Deswegen wollen wir schnell klären: Wer ist denn das eigentlich? Braucht er Schutz? Braucht er Hilfe? Darum geht es: dieses Verfahren zu beschleunigen. Da gibt es nicht den einen Trick, wie man alles mit einem Schlag schneller machen kann, da brauchen wir ein Bündel von Maßnahmen, um durch eine Kombination von Elementen die Verfahren insgesamt zu beschleunigen.

Da ist zum einen das Asylgerichtsverfahren. Auch da geht es nicht um eine Maßnahme, da geht es um verschiedene Dinge, die wir anwenden müssen. Momentan dauern die Asylgerichtsverfahren im Schnitt über 26 Monate. Das ist zu lang, das müssen wir beschleunigen. Dafür werden wir eine ganze Reihe von Maßnahmen ergreifen, die in der Summe zu einer Beschleunigung führen werden.

Beifall bei FDP

Ein zweites Element betrifft die Asylverfahrensberatung, bei der manche den Verdacht haben, dass es darum geht, Tricks zu verraten, mit denen man das System unterlaufen kann.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Das System ist doch im Eimer! Das braucht man gar nicht zu unterlaufen!“

Darum geht es nicht. Es geht darum, das Beispiel anderer Länder – wie der Schweiz zum Beispiel, die ein gutes, schnelles Verfahren hat und schnell zu richtigen Ergebnissen kommt –

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Die schicken die gerade alle zu uns!“

zu übertragen, zu sehen, wie wir so etwas bei uns anwenden können. Es geht darum, Standards anzuwenden; denn durch die Anwendung von Standards wollen wir über die Vorbereitung von Asylbewerbern schneller zu guten und richtigen Ergebnissen kommen, weil bei der Anhörung im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge dann gleich die entscheidenden und erheblichen Tatsachen auf den Tisch kommen.

Wir wollen zum Beispiel eine Rückkehrberatung einführen.

Heiterkeit/Lachen bei AfD

Denn es ist allemal besser, wenn jemand einen Hinweis erhält, Hilfe erhält für eine Rückkehr, als wenn er unter Zwang abgeschoben werden muss.

Wir wollen darüber hinaus, dass Widerrufsprüfungen nur dann vorgenommen werden, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass sie notwendig sind, um damit das Bundesamt zu entlasten.

Das ist ein ganzes Bündel von Maßnahmen, die wir anwenden wollen, um auf diese Art und Weise schneller zu guten und richtigen Ergebnissen zu kommen. Das ist das, was wir heute Abend hier vorlegen.

Ich danke Ihnen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Clara Bünger gibt ihre Rede zu Protokoll.

Wir kommen zu Helge Lindh für die SPD-Fraktion.

Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
HL
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Wirth, AfD, Sie haben es bei Ihrem monotonen Selbstgespräch wirklich virtuos geschafft, kein einziges Wort über den vorliegenden Gesetzentwurf zu sagen. Dazu muss ich Ihnen gratulieren; das ist eine Leistung. Es zeigt aber, dass Sie von Asylrecht keine Ahnung haben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir legen stattdessen – was Sie stört; denn Sie haben offensichtlich keine Argumente dagegen – einen Gesetzentwurf vor, der ein Gesetzentwurf der praktischen Vernunft ist, der ganz konkret an der Lebenswirklichkeit aller Beteiligten orientiert ist. Es geht beim Asylrecht nämlich nicht um ein Sicherbarmen, es geht nicht um Wohltätigkeit, es geht auch nicht darum, Menschen abzustrafen oder Härte zu demonstrieren, sondern es geht darum, Rechte zügig, im Sinne aller Beteiligten fair, verwaltungskorrekt, rechtsstaatlich umzusetzen. Genau das machen wir.

Wenn wir die Kette des Weges begleiten, sehen wir, dass Menschen aus höchst bedrohlichen Situationen mit zum Teil fatalen Erfahrungen mit Verwaltung, mit Behörden, mit Polizei

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Glaubt kein Mensch mehr!“

in dieses Land kommen. Wenn sie hier ankommen, dann ist für sie die Möglichkeit einer behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung äußerst sinnvoll. Denn stellen Sie sich einmal vor, eine Person hat nur negative Erfahrungen gemacht und soll dann ausschließlich von der Instanz, die über sie entscheidet, beraten werden. Das schafft kein Vertrauen, das schafft Zweifel.

So schaffen wir aber – und das ist, was Sie nicht begreifen – auch Vertrauen der Betroffenen, wenn es zu einem negativen Entscheid kommt. Es beschleunigt das Verfahren, wenn wir mündige Geflüchtete haben, die um ihre Rechte wissen.

Zum Zweiten. Wir kommen mit verschiedenen Maßnahmen dazu, dass die Asylverfahren selbst schneller werden. Das müsste allen in diesem Hause gefallen; denn wir wünschen uns doch, dass Menschen schnell wissen, ob sie bleiben können, ob sie nicht bleiben können; das ist im Sinne aller Beteiligten.

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Es bleiben doch sowieso alle, egal ob sie dürfen!“

Zum Dritten. Wir erleben gegenwärtig eine exorbitante Zahl von Verwaltungsgerichtsverfahren. Ganze Verwaltungsgerichte sind durch monate-, ja jahrelange Asylverfahren gebunden. Warum sollte es sinnvoll sein, diesen Zustand fortzuschreiben?

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Die Grenzen zumachen! Das ist sinnvoll! Alles andere ist Quatsch!“

Nein, es ist sinnvoll – im Sinne der Verwaltungsgerichte, im Sinne der Klagenden, im Sinne der Anwältinnen und Anwälte –, dies schneller zu gestalten, und das rechtskonform.

Jetzt kommen wir zum letzten Punkt – und da können Sie sich gar nicht gut aufregen; denn selbst das BAMF fordert das ausdrücklich ein –: Wir schaffen die Regelüberprüfung, die anlasslose Überprüfung von Widerrufs- und Rücknahmeverfahren, ab. Es macht nämlich einfach keinen Sinn, wenn systematisch ohne Anlass ganze Legionen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des BAMF lahmgelegt werden, anstatt sich um die eigentliche Arbeit des Anhörens und Entscheidens zu kümmern.

Ich fasse zusammen: Das ist kein Wohltätigkeitsakt, das ist ein Gesetzentwurf, der sich an der Lebensrealität aller Beteiligten orientiert und der aus Lose-lose-Situationen, die die Realität darstellen, Win-win-Situationen macht.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Helge Lindh (fortgesetzt)

Sie müssen zustimmen.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Nein, müssen wir gar nicht! So ein Unsinn!“

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Letzter Redner in dieser Debatte ist Alexander Hoffmann für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
AH
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben an dieser Stelle bereits oft über die Frage diskutiert, wie wir Asylverfahren beschleunigen können. Wir alle sind uns einig, dass wir eine Beschleunigung brauchen, weil wir damit zum einen unsere Verfahrensstruktur entlasten können, zum Beispiel das BAMF und die Gerichte, aber auch – das muss man hier auch mal sagen –, weil die Menschen, die in schwierigen Situationen zu uns kommen, möglichst schnell Rechtssicherheit brauchen, wie es weitergeht in diesem Land oder im Herkunftsland.

Zuruf Karsten Hilse

Wenn es darum geht, wie wir zu einer Beschleunigung kommen können, muss man sich natürlich schon einmal ehrlich die Frage stellen: Woher rührt denn das Problem an sich? Da, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, haben wir mit Sicherheit schon den ersten großen Dissens. Denn das Problem rührt doch gar nicht so sehr aus der Frage, wie wir die Verfahren ausgestalten, sondern bei ehrlicher Analyse muss man sagen: Das Problem ist die schiere Menge der Menschen, die zu uns kommen möchten.

Beifall bei CDU/CSU

Allein in diesem Jahr werden bis zu 200 000 Menschen Asylerstanträge stellen – und das ohne die Menschen, die aus der Ukraine zu uns kommen. Deswegen gilt der alte Satz von Horst Seehofer: Wir müssen Zuwanderung ordnen und steuern. – Ja, und wir müssen sie begrenzen, vor allem, wenn wir wissen, dass ein Großteil der Menschen, die zu uns kommen, eigentlich keine tatsächliche Perspektive auf ein Bleiberecht hat.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Da kann die CDU/CSU mal klatschen!“

Wir müssen begrenzen und steuern, im Interesse der Menschen, die zu uns kommen und tatsächlich Hilfe brauchen.

Da will ich Ihnen ehrlich sagen: Das, was Sie hier vorschlagen, auch in diesem Gesetzentwurf, ist allenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein und unter Umständen am Ende des Tages gar nichts, wenn Sie an anderer Stelle, Kollege Thomae, dem Grunde nach die Voraussetzungen dafür, dass Menschen zu uns kommen dürfen, immer weiter absenken. Ich will Ihnen Beispiele nennen: Sie wollen im Monat 1 000 Menschen aus Afghanistan aufnehmen, inklusive Angehörige,

Zuruf Jörn König [AfD]: „Die sind doch schon alle da!“

ausgewählt von NGOs, bei denen niemand weiß: Wer wählt aus, und was sind denn die Voraussetzungen? Sie wollen mit Ihrem Chancen-Aufenthaltsrecht den Spurwechsel erleichtern, Sie wollen umfassende Amnestieregelungen etablieren.

Zuruf

Und die nächsten Vorschläge hat die FDP schon in der Pipeline: Man will tatsächlich die Westbalkan-Regelung erweitern auf Indien, Nigeria, Gambia, Tunesien, Marokko und Algerien.

Beifall bei FDP

Ich sage Ihnen: Das ist Teil des Problems. Wir schlagen Ihnen dagegen vor, sich mal ernsthaft mit der Frage auseinanderzusetzen, ob wir nicht die Anzahl der sicheren Herkunftsstaaten erweitern müssen. Es gibt eine ganze Reihe von Herkunftsländern, bei deren Staatsangehörigen die Anerkennungsquote unter 5 Prozent liegt.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Abgeordneter.

Alexander Hoffmann (fortgesetzt)

Das ist ein guter Ansatzpunkt, da können Sie mit uns rechnen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ich schließe die Debatte.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/4327 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe ich nicht. Dann verfahren wir so.

DS
Detlef Seif CDU/CSU · Erklärung zu Protokoll
#

Im Nachgang zu den Ausnahmejahren 2015 und 2016 wurden bereits Anstrengungen unternommen, um die Verfahrensdauer zu verkürzen und Asylverfahren abzuarbeiten. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, kurz BAMF, wurde personell deutlich aufgestockt. Die anhängigen Asylverfahren beim BAMF haben sich von rund 433 700 in 2016 auf 52 000 in 2020 verringert. 2022 waren es 101 000 Verfahren. Die Gesamtverfahrensdauer betrug in Deutschland von Januar bis Dezember 2021 bei Erst- und Folgeanträgen 6,6 Monate. „Altlasten“ sind hier inbegriffen. Bei den sogenannten Jahresverfahren, also alle Entscheidungen über neue Erst- und Folgeanträge, betrug die Dauer in 2021 2,9 Monate. Die Bundesrechtsanwaltskammer schreibt dazu in einer Pressemitteilung, dass grundsätzlich kein Bedarf für eine Beschleunigung der Verfahren gesehen werde. Eine schnellere Abarbeitung neuer Fälle sei kaum möglich.

Da ein Staat immer danach streben sollte, besser zu werden, bleibt das Ziel des Gesetzentwurfs richtig. Aber gut gedacht ist nicht gut gemacht. Zunächst zum Positiven: Richtig ist es, Übersetzer bei Asylverfahren zukünftig auch digital hinzuziehen zu können. Das ist zeitgemäß. Nicht verständlich finde ich die Verschärfung beim jetzt vorliegenden Gesetzentwurf gegenüber dem Referentenentwurf, dass diese digitale Möglichkeit nur „ausnahmsweise in geeigneten Fällen“ geschehen soll. Hier wurde offensichtlich verschlimmbessert. Die digitale Anhörungsmöglichkeit beim BAMF ist ebenso zu begrüßen, genauso wie die Erweiterung der Revisionsmöglichkeit vor dem Bundesverwaltungsgericht über Rechtsfragen hinaus auf asyl-, abschiebungs- und überstellungsrelevante Tatsachenfragen. Durch oberverwaltungsgerichtliche Leitentscheidungen können Verwaltungsgerichte entlastet werden.

Leider wurde im Gesetzentwurf ein wesentlicher Punkt für die Asylverfahrensbeschleunigung vergessen. Um Asylverfahren zu beschleunigen, müssen diejenigen Herkunftsstaaten mit hohem Schutzanspruch von denjenigen mit nur sehr geringem Schutzanspruch unterschieden werden. Ansonsten können Verfahren bei beiden Gruppen gleich lang dauern. Diese Unterscheidung ist über die sogenannten sicheren Herkunftsstaaten möglich. Das sind Staaten mit einer über die vergangenen Jahre durchschnittlich sehr geringen Anerkennungsquote. So lag die bereinigte Gesamtschutzquote beispielsweise von marokkanischen Asylantragstellern im Jahr 2021 bei nur 4,7 Prozent, im Jahr 2020 bei 4,4 Prozent. Durch die Einstufung als sicherer Herkunftsstaat entsteht eine Regelvermutung, dass keine Verfolgungsgefahr vorliegt, ohne dabei die Rechte der Asylantragsteller einzuschränken. Von dieser Möglichkeit wird im Gesetzentwurf nicht Gebrauch gemacht. Es werden keine weiteren Staaten als sichere Herkunftsstaaten bestimmt. Da die Grünen den Bundestagsantrag von Januar 2019, Georgien, Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten einzustufen, im Bundesrat nach wie vor blockieren, ist das nicht überraschend. Aber es streut Sand ins Getriebe der Verfahrensbeschleunigung.

Die Ampelkoalition erfüllt nicht einmal ihren eigenen Koalitionsvertrag, in dem steht, dass „Asylanträge aus Ländern mit geringen Anerkennungsquoten … zur Verfahrensbeschleunigung priorisiert“ werden sollen. Sollte die Ampelkoalition den Punkt vergessen haben, könnte sie diesen im weiteren parlamentarischen Verfahren noch aufnehmen.

Durch den Gesetzentwurf ist eine „behördenunabhängige“ Asylverfahrensberatung vorgesehen. Das ist das falsche Signal an die Mitarbeitenden der Behörden, und die Regelung erscheint unausgegoren. Die aktuell bestehende staatliche Asylverfahrensberatung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat sich bewährt. Durch die vorgesehene „behördenunabhängige“ Beratung wird suggeriert, davor hätten negative Abhängigkeiten bestanden. Den Mitarbeitenden des BAMF wird dadurch pauschal das Misstrauen ausgesprochen, und das, obwohl diese in den vergangenen Jahren Großes geleistet haben.

Abgesehen davon ist durch den Gesetzentwurf nicht ersichtlich, wie das neue Beratungssystem das bestehende ab Inkrafttreten des Gesetzes vollumfassend ersetzen soll. Durch diesen grundlegenden Systemwechsel müssen neue Strukturen aufgebaut werden, was insbesondere bei den aktuell sehr hohen Asylzahlen zu Beratungsverzögerungen und Verwerfungen führen dürfte.

Der Gesetzentwurf ist noch wesentlich zu verbessern, um zustimmungsfähig zu werden. Die Erfahrungen mit der Ampelkoalition in den vergangenen Monaten lassen nichts Gutes erahnen. Aber wir lassen uns gerne vom Gegenteil überzeugen.

FP
Filiz Polat Grüne · Erklärung zu Protokoll
#

Ziel der Koalition ist mit dieser Reform, nicht nur Asylverfahren beim BAMF und bei Gericht effektiver zu gestalten, sondern gleichzeitig die Qualität der Asylbescheide zu erhöhen. Letzteres werden wir endlich durch die Einführung einer behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung erreichen – ein weiteres wichtiges Vorhaben dieser Koalition in der Flüchtlingspolitik.

Mit der Abschaffung der anlasslosen Widerrufsprüfung werden wir dazu beitragen, dass das BAMF sich auf anlassbezogene Widerrufsprüfungen konzentrieren kann. Zuletzt waren 200 Beschäftigte mit anlasslosen Widerrufsprüfungen befasst, mit einem Personalaufwand von über 3 Millionen Euro jährlich. Diese können jetzt gezielt für die Kernaufgabe des Bundesamtes eingesetzt werden – für die Asylverfahren selbst.

Gegen mehr als ein Drittel der Asylbescheide wird geklagt, und ein großer Teil dieser Klagen ist erfolgreich. Die Belastung für die Verwaltungsgerichte ist immens. Das kann dazu führen, dass sich Verfahren über Jahre hinziehen. Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer von Asylklageverfahren liegt bei über 26 Monaten. 26 Monate bedeuten vor allem für Asylbewerber/-innen über zwei Jahre Leben in Ungewissheit.

Deshalb ist es Ziel unserer Koalition, mit dieser Reform das Asylprozessrecht zu verbessern und die Qualität der Bescheide zu erhöhen. Die Asylrechtsprechung wollen wir vereinheitlichen, Prozesse beschleunigen. Gleichzeitig dürfen aber Beschleunigungen nicht zu einem Blankocheck für Eingriffe in die Rechte Betroffener werden.

Erfahrungen aus der Schweiz zeigen, dass die Qualität der Bescheide steigt, Klagen abnehmen, wenn Aslybewerber/-innen vorab über Kenntnisse zum Ablauf des Asylverfahrens verfügen. Außerdem wollen wir besondere Bedarfe vulnerabler Gruppen frühzeitig identifizieren und so im Verfahren besser berücksichtigen. Deshalb haben wir Grünen uns für eine behördenunabhängige, flächendeckende Asylverfahrensberatung eingesetzt. So gewährleisten wir eine sachgerechte und auskömmlich finanzierte Rechtsberatung.

Es wird Zeit, dass wir Asylverfahren endlich beschleunigen und effizienter machen. Mit diesem Gesetzesentwurf werden wir mehr Rechtssicherheit schaffen, wir werden die Grundlage schaffen, um Asylsuchende besser zu informieren, und wir werden unsinnige Regelungen wie die anlasslose Regelüberprüfung abschaffen.

CB
Clara Bünger Linke · Erklärung zu Protokoll
#

Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf droht eine weitere Einschränkung der (Verfahrens-)Rechte von Asylsuchenden. Dabei wäre das Gegenteil geboten: eine Angleichung der Rechtsmittel im Asylverfahren an das allgemeine Prozessrecht.

Berufungszulassungsgründe werden nicht erweitert, obwohl Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte eben das seit Jahren fordern. Wenn zum Beispiel ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils bestehen, soll ein solches mögliches Fehlurteil im Asylrecht auch künftig weiter Bestand haben. Das ist mit rechtsstaatlichen Grundsätzen unvereinbar, und es wundert mich, dass SPD und Grüne hieran nicht rütteln wollen. Die FDP als selbsternannte Rechtsstaatspartei müsste eigentlich ebenfalls ein Interesse an der Beendigung dieses unhaltbaren Sonderprozessrechts im Asylbereich haben!

Breite Kritik gibt es auch daran, dass das Bundesverwaltungsgericht künftig Tatsachenfragen letztentscheiden können soll. Das wird am Ende mehr Probleme schaffen als lösen, bescheinigt etwa der Deutsche Anwaltverein.

Der Gesetzentwurf ist vor allem darauf angelegt, Asylverfahren zu beschleunigen. Schnelligkeit geht aber allzu oft auf Kosten der Qualität. Die Folge: Noch mehr Klagen und noch mehr Arbeitsaufwand für die Gerichte! Dabei ließe sich der Verfahrensstau leicht auflösen: mit besseren Asylbescheiden und mehr Richter/‑innen.

Der Vorschlag enthält auch wenige Verbesserungen, die längst überfällig waren: die Einführung einer unabhängigen Asylverfahrensberatung und den Wegfall der anlasslosen Widerrufsprüfungen. Diese können die zahlreichen Verschlechterungen aber nicht aufwiegen. Sie sollten Ihren Gesetzentwurf daher zurückziehen und grundlegend überarbeiten!

MÖ
Mahmut Özdemir Parl. Staatssekretär BMI · Erklärung zu Protokoll
#

Ich möchte zuerst auf die Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren eingehen. Schnelle Verfahren sind kein Selbstzweck: Schutzsuchende müssen schnell Klarheit über ihren Rechtsstatus erhalten. Das fördert die Integration im Falle der Anerkennung und verhindert bei Ablehnung des Asylantrags, dass Menschen allein durch lange Verfahren ihren Aufenthalt in Deutschland verfestigen.

Das BAMF hat in den vergangenen Jahren große Anstrengungen unternommen, um eine kurze Dauer der behördlichen Asylverfahren sicherzustellen. Diese Anstrengungen sind jedoch teilweise hinfällig, wenn die sich an das behördliche Verfahren anschließenden Gerichtsverfahren sehr lange dauern.

Im Jahr 2021 dauerten Gerichtsverfahren in Asylangelegenheiten durchschnittlich bereits 26,4 Monate. Im ersten Halbjahr 2022 stieg die Dauer weiter auf 26,6 Monate an. Viele Menschen, die in Deutschland Schutz suchen, müssen somit über zwei Jahre auf die abschließende Entscheidung über ihren Asylantrag warten.

Diese Entwicklung muss dringend gestoppt und rückläufig gemacht werden. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Gerichte zwar den Berg der nach den Jahren 2015 und 2016 aufgelaufenen Verfahren kontinuierlich abbauen. Es sind jedoch weiterhin über 100 000 Verfahren bei den Gerichten anhängig.

Die Dauer von Asylverfahren beim BAMF ist mit durchschnittlich 3,7 Monaten bei Jahresverfahren und 7,3 Monaten bei Gesamtverfahren trotz der steigenden Zahlen und der Herausforderungen durch die Pandemie weiterhin vergleichsweise kurz. Das BAMF soll auch zukünftig in der Lage sein, die Asylverfahren mit kurzer Dauer bei hoher Qualität der Entscheidungen durchzuführen. Mithilfe von gesetzlichen Änderungen sollen die Verfahren deshalb besser und effizienter gestaltet und das BAMF dadurch entlastet werden.

Der Gesetzentwurf sieht zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren verschiedene Maßnahmen vor: Zum Beispiel sollen Gerichte Verfahrensverzögerungen durch missbräuchliche Befangenheitsanträge kurz vor der mündlichen Verhandlung effektiv entgegenwirken können. Die Rechtsprechung für Asylgerichtsverfahren wird durch einen neuen Revisionsgrund beim Bundesverwaltungsgericht bundesweit vereinheitlicht. Dadurch wird das Bundesverwaltungsgericht auch über Tatsachenfragen von allgemeiner Bedeutung entscheiden können, die für die erst- und zweitinstanzlichen Gerichte sowie das BAMF Orientierung bieten.

Das BAMF soll unter anderem die Möglichkeit haben, über Anträge nach Aktenlage entscheiden zu können, wenn Personen ihr Verfahren nicht mehr betreiben. Durch systematische Sicherheitsüberprüfungen bei Neueinstellungen soll sichergestellt werden, dass keine Extremisten für das BAMF tätig werden.

Ich komme nun zur Abschaffung der Regelüberprüfung bei Widerrufs- und Rücknahmeverfahren. Ein Großteil der Asylbescheide des BAMF wird nach bisheriger Rechtslage innerhalb von drei Jahren überprüft. Diese Regelüberprüfung bindet erhebliche Kapazitäten des BAMF, und das, obwohl diese Überprüfungen nur in unter 5 Prozent der Fälle tatsächlich zu einer Aufhebung durch Widerruf oder Rücknahme des Bescheids führen.

Zukünftig sollen Asylbescheide daher nur noch dann überprüft werden, wenn es einen konkreten Anlass zur Überprüfung gibt. Dadurch entfallen nach ersten Schätzungen über 15 000 Widerrufs- und Rücknahmeprüfungen pro Jahr. Das BAMF soll diese Kapazitäten sinnvoller für die Bearbeitung von anhängigen Asylverfahren nutzen.

Abschließend möchte ich auf die Einführung einer behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung eingehen. Die Asylverfahrensberatung wird bisher durch das BAMF und zusätzlich durch Wohlfahrtsverbände durchgeführt. Zukünftig wird der Bund auf Grundlage einer gesetzlichen Regelung eine behördenunabhängige Asylverfahrensberatung fördern. Diese soll Asylsuchende vor allem auf die für das Asylverfahren bedeutende Anhörung vorbereiten und durch das Asylverfahren begleiten. Sie wird auch eine Rechtsberatung umfassen, die sich insbesondere an queere und andere vulnerable Schutzsuchende richtet.

Die behördenunabhängige Asylverfahrensberatung soll die Effizienz und Akzeptanz durch gut informierte Asylsuchende erhöhen und die Entscheidungen des BAMF verbessern. Ich bitte Sie daher, den Gesetzentwurf zu unterstützen.